Rede von
Ina
Lenke
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau
on der Leyen, als niedersächsische Bundestagsabgeord-
ete möchte ich Ihnen meinen herzlichen Glückwunsch
u Ihrem wichtigen Amt aussprechen. Von Ihnen und der
undeskanzlerin erwarten die Frauen in Deutschland
ine starke Interessenvertretung für mehr Beschäftigung
nd endlich bessere Rahmenbedingungen für Familien
nd Kinder.
Die FDP wird jede Maßnahme unterstützen, die Kin-
erarmut beseitigt und Frauen und besonders auch Män-
er ermutigt, sich für Kinder zu entscheiden. Denn Kin-
erlärm ist Zukunftsmusik.
Die FDP-Bundestagsfraktion hat deshalb beantragt,
ass wieder eine Kinderkommission – eine Lobby für
inder – eingesetzt wird. Wir hoffen, dass wir uns auch
iesmal einigen und fraktionsübergreifend diesen wich-
igen Unterausschuss einrichten.
Alles, was die rot-grüne Bundesregierung nicht ge-
chafft hat, soll jetzt angepackt werden, zum Beispiel
as einjährige Elterngeld. Frau von der Leyen, als ich
hrer Rede zuhörte, habe ich mich immer wieder gefragt,
o die Kindergarten- oder Krippenplätze sind, wenn
rauen ab 2007 nach einem Jahr wieder arbeiten gehen,
ber erst ab dem dritten Lebensjahr des Kindes einen
echtsanspruch auf einen Kindergartenplatz haben.
ier gibt es eine Betreuungsfalle.
ch bitte Sie, dazu Stellung zu nehmen.
Die FDP wird aber Ihr Konzept unterstützen, Frau
on der Leyen, wenn es hinsichtlich des Elterngelds auf
iner soliden finanziellen Grundlage steht. Mit der Vor-
ängerregierung haben wir in diesem Zusammenhang
chlechte Erfahrungen gemacht. Das macht misstrau-
sch. Die SPD hatte 230 000 Betreuungsplätze für Kin-
er unter drei Jahren versprochen. Diese Maßnahme
ollte durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und
ozialhilfe finanziert werden. Doch bisher ist bei den
tädten und Gemeinden nichts angekommen. Die Bun-
eskanzlerin hat trotzdem dieses Wahlversprechen er-
euert.
210 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 1. Dezember 2005
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Ina Lenke
Herr Staatssekretär Gerd Hoofe, Sie haben noch aus
der niedersächsischen Landesregierung heraus im Okto-
ber kritisiert, dass die versprochene Entlastung der
Kommunen ausbleibt. Ich zitiere aus der Pressemittei-
lung vom 5. Oktober 2005: „Bundesminister Clement
plündert die Kassen der Kommunen“. Wir erwarten von
Ihnen als neuem Staatssekretär im Bundesfamilienminis-
terium, dass innerhalb von 100 Tagen das Finanzie-
rungskonzept für die Kommunen vorliegt.
Die angekündigten familienpolitischen Verbesserun-
gen, die bessere steuerliche Absetzbarkeit der Kinderbe-
treuung, die Berücksichtigung von haushaltsnahen
Dienstleistungen und die Abschaffung der Lohnsteuer-
klasse 5, für die die FDP und ich jahrelang gekämpft ha-
ben, unterstützen wir, wenn es vernünftige Lösungen
gibt. Persönlich begrüße ich die Neuregelungen zur ano-
nymen Geburt, die Sie vornehmen wollen. Das derzei-
tige Recht – das wissen wir alle – stimmt nicht mit der
Realität überein. Wenn wir gemeinsam zu einer Neure-
gelung kämen, würde ich mich freuen.
Die FDP wird aufmerksam verfolgen, ob sich diese
Regierung tatsächlich für die Familien einsetzt. Denn die
Gesamtbilanz ist maßgebend. Wie verhalten sich Belas-
tungen und Entlastungen zueinander? Wenn die Pend-
lerpauschale drastisch gekürzt wird, die Eigenheimzu-
lage wegfällt und die Mehrwertsteuer erhöht wird, sind
das zunächst einmal Belastungen, die mit den angekün-
digten Entlastungen verrechnet werden, ehe für die Fa-
milien ein Mehrwert entsteht.
Eine zentrale Forderung der FDP ist die Vereinbar-
keit von Erwerbsarbeit und Familienarbeit. Für
Frauen bedeutet das mehr Berufstätigkeit und für Väter
mehr Familienarbeit.
Dabei bitte ich zu beachten, dass zwar die Zahl der be-
rufstätigen Frauen seit 1991 deutlich zugenommen hat,
nicht aber – das ist wichtig – das von ihnen geleistete
Arbeitsvolumen. Dieses verteilt sich lediglich auf mehr
Personen. Frau von der Leyen, das ist ein schlechtes Zei-
chen. Nur wenn es der Bundesregierung gelingt, die Ar-
beitslosigkeit erfolgreich zu bekämpfen, wird es Fami-
lien und Frauen in Deutschland besser gehen.
Frau von der Leyen, zum Schluss möchte ich noch
eine Bemerkung zum Zivildienst machen. Er fehlte mir
in Ihrer Rede. Wie Sie sicherlich wissen, müssen der Zi-
vildienst und die Wehrpflicht in dieser Legislaturperiode
besonders beachtet und – unserer Meinung nach – ausge-
setzt werden. Was unter der alten Regierung geschehen
ist, ist eine jugendpolitische Todsünde, vor der ich die
neue Regierung nur warnen kann. Der Verteidigungs-
minister hat sich jedenfalls mit seiner Ankündigung, ei-
nen Pflichtdienst für junge Männer und Frauen einzufüh-
ren – dazu hätte ich gerne etwas von Ihnen gehört –, ein
schlechtes Entree verschafft. Das ist ein verheerendes
politisches Signal. Ich bitte Sie sehr herzlich, dem etwas
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