Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Vorab doch eine Bemerkung
zu Herrn Lafontaine; das kann ich mir nicht verkneifen.
Herr Lafontaine, Sie haben eben alle aufgefordert, Poli-
tik fürs Volk zu machen. Sie sind einer derjenigen, die
eine große Gelegenheit dazu hatten. Wenige von uns hat-
ten eine Gelegenheit in dieser Art und Weise. Sie waren
Finanzminister dieses Landes. Sie haben offenbar über-
haupt keine Lust gehabt, weil es für Sie zu unbequem
geworden war, Politik fürs Volk zu machen, obwohl Sie
die Gelegenheit hatten. Sie haben sich in die Büsche ge-
schlagen, Herr Lafontaine!
Was Sie hier vorgetragen haben, ist unglaublich, un-
seriös und feige, Herr Lafontaine. Ich war zu dieser Zeit
frisch im Bundestag. Ich war rentenpolitische Sprecherin
meiner Fraktion. Ich kann mich sehr gut daran erinnern,
dass Sie einer der Hauptprotagonisten waren, die verhin-
dert haben, dass wir bei der Rentenreform schnell in die
nachhaltige Reform der sozialen Sicherungssysteme ein-
gestiegen sind. Wir hatten schon damals einen großen
Nachholbedarf, aber Sie haben auf der Bremse gestan-
den, weil Sie nicht in der Lage sind, die Realitäten in
diesem Land, zum Beispiel die demographische Ent-
wicklung, überhaupt zur Kenntnis zu nehmen, Herr
Lafontaine.
Zu Ihren semantischen Übungen in der Frage, ob es
nun „Lohnnebenkosten“ oder „Lohnzusatzkosten“ heißt,
kann ich nur sagen: Darum geht es nicht. Sie sollten ein-
mal zur Kenntnis nehmen, dass die Unternehmen in un-
serem Land auch ein Problem mit den Zusatzkosten, das
heißt mit den zusätzlichen Belastungen, haben. Insbe-
sondere für den Mittelstand sind die Lohnnebenkosten
eine hohe Beschäftigungshürde. Wenn wir in Deutsch-
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Sehr geehrter Herr Glos, Sie sind der neue Wirt-
chaftsminister. Ich gratuliere Ihnen dazu. Sie sind
achrücker für Herrn Stoiber. Interessant ist: Herr
toiber ist hier körperlich nicht mehr anwesend;
on Herrn Ramsauer haben wir aber vernommen, dass
ein Geist noch über dem Kabinettstisch schwebt.
ch hoffe, dass das nicht der einzige Geist ist, der die Ar-
eit dort beseelt.
Herr Glos, Sie sind mit großen Vorsätzen ans Podium
etreten. Sie haben wie alle anderen in Ihrer neuen Re-
ierung das Mantra wiederholt: Vorfahrt für Arbeit. Ich
abe gestern genau zugehört. Ich habe auch heute genau
ugehört. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Das Geheimnis,
ie Sie Arbeit für die vielen arbeitslosen Menschen in
iesem Lande schaffen wollen, haben Sie immer noch
icht gelüftet. Das Konzept gleicht jedenfalls eher einem
chweizer Käse
ls einem ganzheitlichen Ansatz. Ich will das an ver-
chiedenen Stellen aufzeigen.
Zunächst einmal haben Sie aus einem Ministerium
wei gemacht; das heißt, wir haben eine wundersame
ermehrung von Ministerien und Posten erlebt. Sie ha-
en sich dann – das ist relevant für die Wirtschafts- und
eschäftigungspolitik in diesem Lande – den Technolo-
iebereich aus dem Forschungsministerium herausge-
chnitten, also dort geplündert. Es geht um einen Be-
eich, dessen Unternehmen vor allem im CSU-Land
ayern angesiedelt sind. Sie haben uns aber nicht sagen
önnen, was Sie an Technologiepolitik machen wollen.
Ich finde, das hat durchaus einen Beigeschmack.
ber ich will gar nicht weiter darauf herumreiten. Ich
abe darauf gewartet, dass Sie sagen, was Sie denn nun
ezüglich der Herausforderungen in diesem Lande, vor
enen die Technologie- und Wirtschaftspolitik steht,
onzeptionell anzubieten haben. Eines der größten Pro-
leme der Unternehmen in unserem Lande ist die
bhängigkeit vom Öl. Tatsache ist, dass wir die Öl-
reisentwicklung als eine große, auch zukünftige Belas-
ung einrechnen müssen. Ich habe von Ihnen, Herr Glos,
186 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 1. Dezember 2005
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Dr. Thea Dückert
der Sie doch zukünftig auch für Technologiepolitik zu-
ständig sein werden, nichts darüber gehört, wie Sie unser
Land und unsere Unternehmen aus der Abhängigkeit
vom Öl herausführen wollen. In der Verkehrs-, Chemie-
und Pharmaindustrie sowie im gesamten Energiebereich
bedeutet diese Abhängigkeit relevante Kostenbelastun-
gen für die Unternehmen. Es geht hier um Zukunftsbe-
reiche, die in Bezug auf die Beschäftigung eine große
Rolle spielen. Auf der Basis Ihrer Konzeptionslosigkeit
stolpern wir orientierungslos in diese Zukunftsaufgaben.
Ich erwarte von Ihnen, Herr Glos, dass Sie eine der
größten wirtschaftspolitischen Herausforderungen in
diesem Lande annehmen und uns Konzepte dazu liefern,
wie die Entwicklung Deutschland zukunftsträchtig, vom
Öl nicht so stark abhängig und beschäftigungsintensiv
gestaltet werden kann.
Frau Merkel hat gesagt, wir wollen innerhalb von
zehn Jahren mindestens auf den dritten Platz in Europa
kommen. Das ist gut. Aber, Herr Glos, dann hätte ich
von Ihnen gerne einmal gehört, was Sie dazu zu sagen
haben, dass einer unserer größten Beschäftiger, die
Automobilindustrie, in technologischer Hinsicht hinten
herunterzukippen droht; diese Branche kann im interna-
tionalen Konkurrenzkampf keine Zukunftskonzepte
mehr aufweisen. Sie hätten uns als Wirtschafts- und
Technologieminister einmal sagen sollen, wie wir damit
umgehen sollen, dass in Deutschland fortschrittlichste
Technologie entwickelt wird, zum Beispiel auf dem Ge-
biet der Motoren, dass aber diese Technologie von unse-
ren Unternehmen nicht angewandt, sondern verschlafen
wird, sodass sie gegenüber den ausländischen Unterneh-
men in Rückstand geraten. Herr Glos, wenn Sie darauf
keine Antwort haben, dann werden Sie auch keine Ant-
wort darauf haben können, wie wir in den Charts in Eu-
ropa unter die ersten drei kommen sollen.
Interessant fand ich auch, was Sie nicht erwähnt
haben, beispielsweise – auch das ist eine Zukunftsbran-
che, auf der Sie bisher immer herumgehackt haben – die
boomende Branche der Solarindustrie. Ich habe von Ih-
nen, Herr Glos, nichts dazu gehört. Das macht mich
froh; denn immerhin hacken Sie jetzt auf diesem Zu-
kunftsbereich nicht mehr herum.
Möglicherweise haben Sie nach der Wahl tatsächlich be-
griffen, dass wir, Deutschland, die Wirtschaft, der Mit-
telstand, gerade im Bereich der alternativen Energien
eine große Chance haben.
Neben dem, was fehlt, bekommen wir einen Flicken-
teppich von vielen Maßnahmen angeboten: Dass das
KfW-Programm weitergefahren wird, finde ich richtig.
Die Abschreibungserleichterungen sind richtig. Die
Möglichkeit der steuerlichen Absetzbarkeit von Hand-
werksrechnungen ist vernünftig. Das kleine Investitions-
programm – 6 Milliarden Euro, ein bisschen durchwach-
sen – ist okay. Das ist sozusagen ein Teil der Politik der
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