Bundesdata – Rede – ID1600406900

Rede:
ID1600406900

Metadaten

Aus Protokoll: 16004

Datum: 30. November 2005

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:57 Uhr

Redner ID: 11000825

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 10 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 10
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. nun: 1
5. der: 1
6. Kollege: 1
7. Dr.: 1
8. Jürgen: 1
9. Gehb,: 1
10. CDU/SU-Fraktion.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 16/4 Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . Matthias Platzeck, Ministerpräsident (Brandenburg) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Peter Ramsauer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Olaf Scholz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP) . . . . . . . . . . . . Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wolfgang Bosbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD) . . . . . . . . . . . . Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 2: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten Ent- wurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung (Drucksache 16/106) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 C 102 C 106 D 107 A 111 A 114 D 118 D 121 D 124 C 126 C 149 C 151 A 153 A 154 C 155 B Deutscher B Stenografisch 4. Sitzu Berlin, Mittwoch, den 3 I n h a l Begrüßung des Premierministers der Repu- blik Singapur, Herrn Lee . . . . . . . . . . . . . . . . Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeord- neten Dr. Hermann Otto Solms . . . . . . . . . . Begrüßung der neuen Abgeordneten Dorothee Mantel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: Regierungserklärung der Bundeskanzlerin mit anschließender Aussprache . . . . . . . . . . . Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle (FDP) . . . . . . . . . . . . Dr. Peter Struck (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . H M D W D M G D D F P 75 A 75 B 75 B 75 B 76 C 76 C 92 A 95 D Monika Knoche (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 129 B 130 D undestag er Bericht ng 0. November 2005 t : eidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . arkus Löning (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Christian Ruck (CDU/CSU) . . . . . . . . . . olfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . r. Angelica Schwall-Düren (SPD) . . . . . . . . ichael Stübgen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . ert Weisskirchen (Wiesloch) (SPD) . . . . . . r. Wolfgang Schäuble, Bundesminister BMI Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD) . . . . . . . . . . r. Max Stadler (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . ritz Rudolf Körper (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . etra Pau (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . 133 A 134 C 135 C 137 B 138 C 139 B 140 D 141 C 142 C 144 C 146 B 148 B in Verbindung mit II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 Tagesordnungspunkt 3: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Geset- zes zur Änderung des Zollfahndungs- dienstgesetzes (Drucksache 16/88) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Brigitte Zypries, Bundesministerin BMJ . . . . Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Dr. Jürgen Gehb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Wolfgang Neskovic (DIE LINKE) . . . . . . . . . Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Stünker (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Götzer (CDU/CSU) . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Protokoll vom 27. November 2003 zur Änderung des Europol-Über- einkommens und zur Änderung des Eu- ropol-Gesetzes (Drucksache 16/30) . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über konjunkturstatistische Erhebun- gen in bestimmten Dienstleistungsberei- chen (Dienstleistungskonjunkturstatis- tikgesetz – DlKonjStatG) (Drucksache 16/36) . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Vertrag vom 2. März 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutsch- land und dem Königreich der Nieder- lande über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit und die Zusammenarbeit in strafrechtlichen Angelegenheiten (Drucksache 16/57) . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 9: Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN: Erhöhung der Anzahl von Ausschussmitgliedern (Drucksache 16/110) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155 B 155 C 158 A 159 D 161 D 163 D 165 B 166 D 168 C 168 D 168 D 169 A b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über den Betrieb elektronischer Maut- systeme (Mautsystemgesetz – MautSysG) (Drucksache 16/32) . . . . . . . . . . . . . . . . . . N A L168 C ächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . nlage iste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 169 C 171 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 75 (A) ) (B) ) 4. Sitzu Berlin, Mittwoch, den 3 Beginn: 11.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 171 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bollen, Clemens SPD 30.11.2005 Ernstberger, Petra SPD 30.11.2005 Piltz, Gisela FDP 30.11.2005 Schily, Otto SPD 30.11.2005 Schmidt (Nürnberg), Renate SPD 30.11.2005 Wächter, Gerhard CDU/CSU 30.11.2005 4. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrten Kolle-

ginnen und Kollegen! Ihre letzte Bemerkung, Frau
Ministerin, galt dem Bürokratieabbau. Bei solchen Gele-
genheiten wird immer die Anzahl der Gesetze genannt,
die neu geschaffen wurden. Von daher ist Bürokratie-
abbau anscheinend eine unendliche Aufgabe.

Es ist ja schön, dass in der Debatte zur Innenpolitik
wie auch in der zur Rechtspolitik die Grundrechte und
Bürgerrechte sehr häufig genannt wurden. Aber dann
ist es auch notwendig, zu schauen, wer denn in den letz-
ten Jahren die Grundrechte geachtet und gestärkt hat.

(Joachim Stünker [SPD]: Wir!)

Das war letztendlich in den meisten Fällen das Bundes-
verfassungsgericht, das die Gesetze, die hier von der
Mehrheit durchgedrückt wurden, zu korrigieren hatte.

(Beifall bei der FDP und der LINKEN – Joachim Stünker [SPD]: Das waren Ihre Gesetze! Es waren nicht unsere!)

– Nein, ich zähle sie Ihnen gleich alle auf. Sie, die SPD,
haben übrigens allen einschlägigen Gesetzen zuge-
stimmt, auch als noch CDU/CSU und FDP regiert haben.
Das wissen wir. Sie sprechen wohl das Gesetz zur akus-
tischen Wohnraumüberwachung an.

(Widerspruch bei der SPD)

Ich denke, die Tatsache, dass es eine Fülle von Urtei-
len des Bundesverfassungsgerichtes gibt und dass meh-
rere Urteile bevorstehen, ist ganz entscheidend, zum
Beispiel zum Luftsicherheitsgesetz oder zur Einschrän-
kung des Fernmeldegeheimnisses; hierbei geht es um die
Durchsuchung und die Beschlagnahme bei einer Richte-
rin. All das zeigt doch, dass zwar über Bürgerrechte
geredet wird, aber wenn konkret in einem Gesetzge-
bungsverfahren abzuwägen ist, wie der unantastbare
Kernbereich der Grundrechte, der durch das Bundesver-
fassungsgericht festgeschrieben ist, tatsächlich geschützt
werden kann, wird argumentiert: Wie kann ich am bes-
ten Urteile des Bundesverfassungsgerichts umgehen und
Regelungen finden? Dabei handelt es sich um Regelun-
gen, die dann in ein paar Jahren wieder aufgehoben wer-
den. Das muss sich ändern.

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(C (D (Beifall bei der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Da haben Sie, Frau Ministerin, unsere Unterstützung,
enn sich die Politik in dieser Legislaturperiode an die-

en Grundsätzen orientiert. Denn es war ja nicht nur ein
rteil, das Fernwirkung hat. Es betraf zum einen das Ge-

etz zur akustischen Wohnraumüberwachung aus der
etzten Legislaturperiode, das nicht Ihr Gesetz ist. Es
andelt sich zum anderen um das AWG, das Außenwirt-
chaftsgesetz. Heute überweisen wir in erster Lesung ei-
en Gesetzentwurf zur Verlängerung des Zollfahndungs-
ienstgesetzes um weitere zwei Jahre, eines Gesetzes,
as verfassungsrechtlich, um es ganz vorsichtig auszu-
rücken, extrem bedenklich ist.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN)

eshalb hat es die FDP in der letzten Legislaturperiode
icht mitgetragen. Jetzt wird uns ein Entwurf vorgelegt,
it dem Sie ein verfassungswidriges Gesetz für weitere

wei Jahre in Kraft lassen wollen. Ich denke, das Äu-
erste der Gefühle wäre ein halbes Jahr. Dann müssten
ier im Hause die Hausaufgaben gemacht worden sein,
m in dieser Angelegenheit einen verfassungskonformen
echtlichen Zustand wiederherzustellen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wir haben uns auch mit dem Europäischen Haft-
efehl zu beschäftigen. Hierzu gibt es einen Referenten-
ntwurf aus Ihrem Haus, Frau Ministerin. Es handelt
ich um ein Gesetz aus der letzten Legislaturperiode, das
n Teilen nicht verfassungskonform war. Wenn an einzel-
en Punkten zaghaft und vorsichtig Kritik geäußert
urde, dann wurde entgegnet, man wolle ja nur die euro-
äische Zusammenarbeit behindern und habe eigentlich
ar nicht die Qualifikation bzw. Berechtigung, Kritik-
unkte anzumerken. Jetzt muss das Gesetz natürlich
achgebessert werden.

Sie haben diesen Referentenentwurf vorgelegt. Aber
ch habe vermisst, dass Sie darin nicht einmal mit einem
inzigen Wort darauf eingehen, dass der belgische Ver-
assungsgerichtshof den Rahmenbeschluss zum Euro-
äischen Haftbefehl dem Europäischen Gerichtshof
orgelegt hat, weil er nicht mit den europäischen Ver-
ragsgrundlagen in Einklang zu bringen ist. Es geht kon-
ret um Art. 34 des EU-Vertrages.

Ich denke, im Rahmen der Gesetzgebung im Bundes-
ag, wo es um die Umsetzung geht, sollte man sich viel-
eicht auch einmal damit befassen, welche Bedeutung es
at, dass die Rechtsgrundlage dieses Gesetzes beim
uropäischen Gerichtshof zur grundsätzlichen Überprü-

ung ansteht. Wir als FDP-Fraktion erwarten, dass das in
ieser Legislaturperiode auch mit Blick auf die zahlrei-
hen künftigen Vorhaben im Bereich der europäischen
nnen- und Justizzusammenarbeit geschieht; denn hier
st die Zahl von Rahmenbeschlüssen, Entwürfen und
berlegungen sehr groß.

Wir wissen – auch Sie haben das immer gesagt, Frau
inisterin –, dass Stellungnahmen, die wir im Bundes-

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 159

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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
tag abgeben, für Sie rechtlich nicht verpflichtend sind.
Aber wir alle sollten aus der mündlichen Verhandlung
zum Europäischen Haftbefehl vor dem Verfassungsge-
richt gelernt haben, in der uns Parlamentariern klar vor
Augen geführt wurde, dass Gesetze viel zu unkritisch
und viel zu schnell durchgewunken werden, die hinter-
her keinen Bestand hatten.

(Beifall bei der FDP und der LINKEN)

Deshalb sage ich für die FDP-Fraktion: Wenn der
Bundestag – ich hoffe: mit großer Mehrheit – seine Posi-
tionen zu den Rahmenbeschlussvorhaben in den Berei-
chen der Strafvollstreckung, der Justizverfahren und der
strafrechtlichen Bestimmungen gefunden hat, sollten
seine Vorstellungen von Ihnen, Frau Ministerin, als
wichtige Aufträge und als Verpflichtungen angesehen
werden. Dann sollte versucht werden, diese Vorgaben im
Rat der Europäischen Union durchzusetzen.

Denn das einzige Recht, das wir Abgeordnete im Be-
reich der europäischen Gesetzgebung haben, ist, dass wir
ein Umsetzungsgesetz in toto ablehnen können. Das
wollen wir aber nicht tun; denn das ist ja nicht konstruk-
tiv. Aber wenn Sie uns keine andere Möglichkeit lassen,
denke ich, darf man diesen Weg – gerade vor dem Hin-
tergrund der Mahnungen der Verfassungsrichter beim
Thema Europäischer Haftbefehl – nicht mehr generell
ausschließen.

Wir sehen, Frau Ministerin, dass es in der Koalitions-
vereinbarung eine Ansammlung von Einzelpunkten gibt.
Es sind auch manche Vorhaben dabei, die wir unterstüt-
zen und bei denen wir Sie konstruktiv begleiten werden,
gerade wenn es zum Beispiel um Stalking oder eine
rechtsstaatliche, eng gefasste Kronzeugenregelung geht,
die diesen Namen auch wirklich verdient und nicht nur
zu einer Milderung des Strafmaßes führt; wir wissen ja
um die rechtsstaatliche Bedenklichkeit dieses Instrumen-
tes. Wir werden Sie auch bei anderen Vorhaben unter-
stützen, zum Beispiel, wenn es tatsächlich zu einer
Unterhaltsrechtsreform sowie zu Änderungen im Fami-
lienrecht und insbesondere beim Versorgungsausgleich
– das sind aus unserer Sicht notwendige Reformen –
kommen sollte.

Was Sie aber bei diesen vielen Einzelvorhaben, die
Sie aneinander reihen, ohne dass man aus ihnen ein kla-
res, grundlegendes und stringentes Konzept für eine zu-
kunftsgerichtete Rechtspolitik erkennen könnte,

(Beifall des Abg. Jürgen Koppelin [FDP])

haben vermissen lassen, ist, dass Sie kein Wort zur Pres-
sefreiheit gesagt haben.

(Beifall bei der FDP und der LINKEN)

Wir halten es angesichts einer Fülle von Fällen – es war
nicht nur ein Einzelfall – im Laufe der letzten Jahre für
notwendig, dass man sich im Bereich der Strafprozess-
ordnung und des Strafrechts nach vorsichtigen, ausge-
wogenen Korrekturen nicht nur umschaut, sondern auch
entsprechende Vorschläge macht. Wir als FDP-Fraktion
werden einen eigenen Vorschlag dazu in die Diskussion
einbringen.

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(C (D Wir hätten uns ebenfalls gewünscht, dass entweder in er Innenoder in der Rechtsdebatte das Thema Datenchutz im Zusammenhang mit dem Bankgeheimnis weigstens einmal angesprochen wird. enn es ist ja richtig: In der Koalitionsvereinbarung teht zum Datenschutz im dritten Absatz des Vorspanns ur Innenpolitik nur: Wir werden Gesetze daraufhin berprüfen, ob der Datenschutz ein Hindernis darstellt. ir sehen im Zusammenhang mit dem Eingriff in das ja owieso nicht uneingeschränkt bestehende Bankgeheimis erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken – auch as Bundesverfassungsgericht prüft das ja derzeit. Ich enke, da ist es dringend notwendig, dass sich die Miniserin, aber auch dieses Haus mit dieser Frage intensiv beassen. Wenn das alles wahr sein soll – Bürgerrechte sollen ine wichtige Rolle spielen; es soll einen richtigen Ausleich geben –, dann muss es, denke ich, in einigen Beeichen der Rechtspolitik zu deutlichen Korrekturen ommen. Wir als FDP-Fraktion werden sie einfordern. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

(Beifall bei der FDP)

Zur Rede davor

Rede von Gerda Hasselfeldt

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

Das Wort hat nun der Kollege Dr. Jürgen Gehb, CDU/

SU-Fraktion.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Jürgen Gehb
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In vie-

en Zeitungsberichten über die Koalitionsvereinbarung
m Bereich der Rechtspolitik dominierte das Strafrecht.
achträgliche Sicherungsverwahrung – Herr Kollege
ieland: „nachträgliche“ Sicherungsverwahrung

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)

Sie haben es eben vielleicht phonetisch nicht verstan-
en – heißt, dass ein 17-jähriger Jugendlicher, der wäh-
end seiner Zeit im Strafvollzug gezeigt hat, dass er the-
apieresistent ist, nicht wieder herausgelassen werden
arf, sozusagen als tickende Zeitbombe.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

egelungen über Stalking, Zwangsheirat, Zwangsprosti-
ution oder die Kronzeugenregelung seien hier als Stich-
orte genannt – sicherlich alles wichtige und richtige
esetzesvorhaben. Aber wir sollten doch nicht den Ein-
ruck erwecken, als erschöpfe sich die Rechtspolitik da-
in.

Zu Recht hat uns die Bundeskanzlerin heute Morgen
ufgefordert:

Lassen Sie uns mehr Freiheit wagen! Lassen Sie
uns die Wachstumsbremsen lösen! Lassen Sie uns
uns selbst befreien von Bürokratie und altbackenen

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160 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005

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Dr. Jürgen Gehb
Verordnungen! Viele unserer europäischen Nach-
barn zeigen uns …, was möglich ist.

Diese Worte und diese Aufforderungen an uns alle
sind auch für die Rechtspolitik gültig: Auch hier gilt es,
auf die Herausforderungen einer veränderten Zeit und ei-
ner veränderten Welt möglichst rasch die passenden Ant-
worten zu geben. Sicherlich können wir auf unsere
Rechtsordnung und unsere Rechtspraxis stolz sein

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Freiheit für die Sicherheitsorgane!)

und insgesamt ist unsere Justiz noch immer ein dickes
Plus und ein wichtiger Standortfaktor für Deutschland.
Deswegen sollte man auch mit dem Begriff der „großen
Justizreform“ und allen damit verbundenen Zusammen-
legungen von gewachsenen, traditionellen Fachgerichts-
barkeiten vorsichtig umgehen.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Wenn man eine Resettaste drücken könnte, könnte man
manches sich anders entwickeln lassen. Die Frage ist
aber, ob man alte Rechtstraditionen jetzt mit einem
Schlag und in Bausch und Bogen verändern sollte. Da
muss man im Detail genau hinschauen.

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hörte man vorhin ganz anders!)

Dennoch müssen wir immer wieder fragen: Welche
Spielregeln haben im Laufe der Jahrzehnte ein wenig Pa-
tina angesetzt? Welche Spielregeln sind vielleicht viel zu
kompliziert geworden? Und welche neuen Spielregeln
brauchen wir gar, um den Wünschen und Bedürfnissen
unserer Bürger wie auch der Wirtschaft gerecht zu wer-
den? Denken Sie beispielsweise an die Konkurrenz
durch ausländische Rechtsformen, der wir uns in
Europa und in einer globalisierten Welt unweigerlich
stellen müssen! Wir als große Koalition nehmen diese
Herausforderung jetzt an. Wenn inzwischen fast jede
fünfte Neugründung einer Kapitalgesellschaft in
Deutschland in Form einer britischen Limited erfolgt,
dann haben wir darauf eine Antwort zu geben, und zwar
eine Antwort, die so attraktiv ist, dass sie dem einzelnen
Existenzgründer in diesem Land die Flucht in ausländi-
sche Rechtsformen überflüssig macht und selbstver-
ständlich auch unsere Rechtsordnung im Wettbewerb
mit anderen stärkt.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Vor diesem Hintergrund ist die verabredete GmbH-
Reform wichtig, richtig und viel bedeutungsvoller, als
manche dies im ersten Augenblick denken. Es gibt
hierzu Vorarbeiten aus dem Haus der Justizministerin;
einzelne Länder haben Überlegungen angestellt und
auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat im Herbst
einen Anstoß zur Schaffung einer so genannten Unter-
nehmensgründungsgesellschaft gegeben. Das ist, wie ich
finde, ein schöner produktiver Wettbewerb der besten
Ideen.

Erlauben Sie mir, einen weiteren Punkt aufzugreifen,
der wichtig ist, wenn wir es schaffen wollen, in Europa

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(C (D ieder aufzuschließen. Wir müssen uns doch ernsthaft ragen, ob das Zusammenspiel zwischen dem geltenden eutschen Planungsund Genehmigungsrecht und den uropäischen Vorgaben nicht dazu geführt hat, dass der ndustrieund Wirtschaftsstandort Deutschland im Konert unserer europäischen Nachbarn stark gelitten hat nd ob er ohne massive Änderungen weiterhin Schaden ehmen wird. Jeder, der das Wort „Vorfahrt für Arbeit“ rnst nimmt – wir stehen in unserer Fraktion dafür ein –, uss für eine baldige Reform des Planungsund Genehigungsrechts eintreten. Wir müssen auch wieder eine Debatte darüber führen, b das Verhältnis zwischen Individualund Gemeinohlinteressen nicht neu justiert werden muss. In meiner eit als Richter am Hessischen Verwaltungsgerichtshof abe ich dem Senat für atomrechtliche, imissionsschutzechtliche und abfallrechtliche Verfahren angehört. In assel ist man von zwei Autobahnen umgeben, nämlich on der A 44 und der A 49. Die A 49 dümpelt seit 1 Jahren vor sich hin und endet auf einem Feldweg im irwana. Im 16. Jahr der Wiedervereinigung ist die A 44 erade einmal in einem Teilabschnitt von drei Kilometern ertig gestellt. Während in anderen Staaten inzwischen um 20. Mal der Straßenbelag erneuert wird, fahren wir och mit dem Finger auf der Landkarte herum und suchen ine geeignete Trasse. Aber links gibt es Kaulquappen, echts gibt es Kammmolche, in der Mitte ist ein Trockenasen. (Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Irgendetwas stimmt nicht mit Kassel! Was ist denn da los?)

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

eine Damen und Herren, wenn das so weitergeht, dür-
en wir uns nicht wundern, dass alle Großprojekte mit ei-
em Moratorium belegt sind.

Ich warne davor, falsche Begehrlichkeiten und Hoff-
ungen zu wecken, indem man glaubt, nur durch Drehen
eutscher Stellschrauben einen großen Beschleuni-
ungseffekt zu erreichen. Es sind die FFH-Richtlinie, die
ogelschutzrichtlinie und zuletzt die Århus-Konvention,
urch die die Schar der Kläger unendlich ausgeweitet
orden ist. Nicht umsonst steht in § 42 Abs. 2 VwGO,
ass nur derjenige gegen belastende Verwaltungsakte
lagen kann, der selbst betroffen ist. Den „quivis ex po-
ulo“ kennen wir nicht. Aber wir haben ihn eingeführt
it der Folge, dass sich jahrzehntelangen adminis-

rativen Verfahren jahrzehntelange gerichtliche Anfech-
ungsverfahren anschließen. Das muss geändert werden.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Peter Danckert [SPD])

Das zeigt, wie eng inzwischen unser nationaler Spiel-
aum geworden ist.

(Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wird die SPD-Kollegen freuen, was Sie da sagen!)

eshalb müssen wir aufpassen, dass er zukünftig nicht
och enger wird. Ich meine nicht, dass wir hier zurück-
chrauben können. Aber entscheidend ist doch, meine

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 161

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Dr. Jürgen Gehb
Damen und Herren, dass wir „in statu nascendi“, also am
Beginn aller europäischen Regelungen, rechtzeitig
Stoppschilder setzen, damit wir als nationale Parlamen-
tarier nicht – wie das jetzt häufig der Fall ist – quasi in
einer Ratifizierungsfalle sitzen und weitgehend nur noch
Vollstreckungsgehilfen europäischer Vorgaben sind.

Bildhaft kann ich mich an eine für Siegfried Kauder
eher ungewöhnlich resignative Äußerung in der Debatte
zum Europäischen Haftbefehl erinnern, als er sagte:

Wir von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden
uns nicht sperren. Wir werden diesem Gesetz zur
Umsetzung des Rahmenbeschlusses mit Tränen in
den Augen und murrend zustimmen, weil wir keine
andere Möglichkeit haben.

Obwohl der Verfassungsvertrag ruht, müssen wir
Überlegungen anstellen, ob man die Beteiligungsrechte
nicht vorab an anderer Stelle – unabhängig von der Rati-
fizierung – implementiert, sodass wir bereits am Anfang,
wenn die europäischen Richtlinien formuliert werden,
unsere nationalen Interessen durchsetzen können. An-
sonsten werden unsere Entscheidungen immer mehr prä-
judiziert.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das ist im Übrigen auch für das Selbstwertgefühl aller
Kolleginnen und Kollegen wichtig, damit sie hinterher
nicht sagen müssen: Ich stehe hier, ich kann nicht an-
ders.

Wenn wir schon beim Thema Wettbewerb innerhalb
Europas sind, will ich kurz einen weiteren Punkt an-
schneiden: Die Koalitionspartner haben vereinbart, dass
die EU-Gleichbehandlungsrichtlinien umgesetzt werden.
Das ist so, als wenn man vereinbaren würde, dass es nie
wieder Malaria in Berlin geben soll. Es ist doch klar,
dass Richtlinien umgesetzt werden müssen. Das ist gera-
dezu trivial. Ich kann mich daran erinnern, dass wir sie
eins zu eins umsetzen wollten.

Ich habe eben beklagt, dass uns die europäischen
Richtlinien zum Teil zu enge Korsettstangen anlegen,
und kann daher nicht verstehen, weshalb wir hier und
dort noch einmal Anderthalbe draufsetzen. Darüber
muss sicherlich noch mal geredet werden.

Wie unsere Bundeskanzlerin sehe auch ich überhaupt
keinen Grund, warum wir unseren Unternehmen mehr
Lasten aufbürden sollen als den Unternehmen in anderen
Ländern aufgebürdet werden, und dass wir von ihnen
dann auch noch verlangen, dass sie schneller laufen sol-
len. In diesen schwierigen Zeiten sollten wir die Prioritä-
ten wirklich zum Wohle unseres Landes setzen und uns
eng an die Vorgaben halten und sie nicht noch ausweiten.

Meine Damen und Herren, die Bundeskanzlerin for-
derte uns alle heute früh auf: Lassen Sie uns verzichten
auf die eingeübten Rituale, auf die reflexhaften Auf-
schreie, wenn wir etwas verändern wollen! Es sollte
wirklich möglich sein, dass wir das hinter uns lassen. –
Diese Aufforderung, diese Bitte um ein offenes und fai-
res Gespräch möchte ich an alle Kolleginnen und Kolle-
gen in diesem Haus, aber auch an alle außerhalb dieses

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(C (D auses richten, wenn es um die Modernisierung des trafrechts für junge Erwachsene geht. Hören Sie doch mit dem Märchen auf, dass immer geagt wird, dass Jugendliche härter bestraft werden solen! Ein 18-Jähriger ist kein Jugendlicher! Er will sich uch sonst nirgendwo als Jugendlicher behandeln lassen. r ist ein Erwachsener! Es ist nicht einzusehen, dass ein 19-jähriger Mörder ls Haupttäter mit acht Jahren Freiheitsstrafe davonommt, während ein 22-jähriger Anstifter mit lebensänglich aus dem Gerichtssaal herausgeht. Diese Debatte uss man führen dürfen, ohne dass man gesagt be ommt: Härter, schneller und immer auf die armen Juendlichen. Das muss man in diesem Haus einfach deattieren dürfen. (Beifall bei der CDU/CSU – Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Auch wird das wird die Kollegen von der SPD sehr freuen! – Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Meine Güte!)

(Zurufe von der LINKEN)

Auch in der Rechtspolitik hat sich diese Koalition viel
orgenommen, weil wir sicher sind, dass vieles möglich
st. Frau Ministerin, liebe Brigitte,

(Zurufe von der LINKEN: Oh!)

ch denke an die fast freundschaftliche Atmosphäre bei
nseren Koalitionsverhandlungen und möchte mich an
ieser Stelle für die freundschaftliche Bewirtung recht
erzlich bedanken. Damit verbinde ich eine Hoffnung:
ch hoffe, dass das Ergebnis für die Rechtspolitik in un-
eren Koalitionsverhandlungen nicht ganz so mager wie
ie Pellkartoffel mit dem Quark ist.

Ich danke Ihnen ganz herzlich für Ihre Aufmerksam-
eit.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Rede von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Rede von Dr. Jürgen Gehb