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ID1600406700

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    11. FDP-Fraktion.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 16/4 Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . Matthias Platzeck, Ministerpräsident (Brandenburg) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Peter Ramsauer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Olaf Scholz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP) . . . . . . . . . . . . Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wolfgang Bosbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD) . . . . . . . . . . . . Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 2: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten Ent- wurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung (Drucksache 16/106) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 C 102 C 106 D 107 A 111 A 114 D 118 D 121 D 124 C 126 C 149 C 151 A 153 A 154 C 155 B Deutscher B Stenografisch 4. Sitzu Berlin, Mittwoch, den 3 I n h a l Begrüßung des Premierministers der Repu- blik Singapur, Herrn Lee . . . . . . . . . . . . . . . . Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeord- neten Dr. Hermann Otto Solms . . . . . . . . . . Begrüßung der neuen Abgeordneten Dorothee Mantel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: Regierungserklärung der Bundeskanzlerin mit anschließender Aussprache . . . . . . . . . . . Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle (FDP) . . . . . . . . . . . . Dr. Peter Struck (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . H M D W D M G D D F P 75 A 75 B 75 B 75 B 76 C 76 C 92 A 95 D Monika Knoche (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 129 B 130 D undestag er Bericht ng 0. November 2005 t : eidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . arkus Löning (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Christian Ruck (CDU/CSU) . . . . . . . . . . olfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . r. Angelica Schwall-Düren (SPD) . . . . . . . . ichael Stübgen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . ert Weisskirchen (Wiesloch) (SPD) . . . . . . r. Wolfgang Schäuble, Bundesminister BMI Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD) . . . . . . . . . . r. Max Stadler (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . ritz Rudolf Körper (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . etra Pau (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . 133 A 134 C 135 C 137 B 138 C 139 B 140 D 141 C 142 C 144 C 146 B 148 B in Verbindung mit II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 Tagesordnungspunkt 3: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Geset- zes zur Änderung des Zollfahndungs- dienstgesetzes (Drucksache 16/88) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Brigitte Zypries, Bundesministerin BMJ . . . . Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Dr. Jürgen Gehb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Wolfgang Neskovic (DIE LINKE) . . . . . . . . . Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Stünker (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Götzer (CDU/CSU) . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Protokoll vom 27. November 2003 zur Änderung des Europol-Über- einkommens und zur Änderung des Eu- ropol-Gesetzes (Drucksache 16/30) . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über konjunkturstatistische Erhebun- gen in bestimmten Dienstleistungsberei- chen (Dienstleistungskonjunkturstatis- tikgesetz – DlKonjStatG) (Drucksache 16/36) . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Vertrag vom 2. März 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutsch- land und dem Königreich der Nieder- lande über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit und die Zusammenarbeit in strafrechtlichen Angelegenheiten (Drucksache 16/57) . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 9: Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN: Erhöhung der Anzahl von Ausschussmitgliedern (Drucksache 16/110) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155 B 155 C 158 A 159 D 161 D 163 D 165 B 166 D 168 C 168 D 168 D 169 A b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über den Betrieb elektronischer Maut- systeme (Mautsystemgesetz – MautSysG) (Drucksache 16/32) . . . . . . . . . . . . . . . . . . N A L168 C ächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . nlage iste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 169 C 171 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 75 (A) ) (B) ) 4. Sitzu Berlin, Mittwoch, den 3 Beginn: 11.0
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 171 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bollen, Clemens SPD 30.11.2005 Ernstberger, Petra SPD 30.11.2005 Piltz, Gisela FDP 30.11.2005 Schily, Otto SPD 30.11.2005 Schmidt (Nürnberg), Renate SPD 30.11.2005 Wächter, Gerhard CDU/CSU 30.11.2005 4. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Brigitte Zypries

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    (Beifall des Abg. Joachim Stünker [SPD])


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)


    Jederzeit wieder, Herr Bosbach.


    (Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die gibt es jetzt jede Woche! – Wolfgang Bosbach [CDU/CSU]: Hätte ich doch nichts gesagt!)


    Was also haben wir für die nächsten vier Jahre verein-
    art? Es wird – dies war eben schon Gegenstand der De-
    atte – um das Strafrecht, das Strafprozessrecht und die
    rage des grundsätzlichen Ausgleichs zwischen den
    rundrechtlich garantierten Freiheiten der Menschen und
    em Anspruch auf Sicherheit gehen. Bürgerrechte dür-
    en nicht – darin sind wir uns einig – ohne Maß einge-
    chränkt werden und der Schutz der Bürgerinnen und
    ürger vor Kriminalität sowie die damit verbundenen
    ingriffe in ihre persönlichen Freiheitsrechte müssen in
    inem angemessenen Verhältnis dazu stehen: So viel
    reiheit wie möglich, so viel Sicherheit wie nötig. Die-
    en Maßstab werden wir auch in Zukunft befolgen. Wir
    aben es in der vergangenen Legislaturperiode nicht an-
    ers getan.

    Wir sind wir uns darin einig, dass wir die Kriminalität
    uf allen Ebenen bekämpfen wollen. Deswegen ist es
    icht richtig, nur vom Terrorismus zu reden. Wir wollen
    irksame Strafgesetze schaffen und da, wo es erforder-

    ich ist, Lücken ausfüllen. Ich nenne als Beispiele das
    talking oder die Zwangsprostitution.

    Zur effektiven Strafverfolgung ist es unabdingbar,
    traftaten möglichst zügig aufzuklären. Dazu brauchen
    ir Hilfsmittel. Wir sind deshalb übereingekommen, das
    echt der Telekommunikationsüberwachung zu überar-
    eiten und eine stimmige Gesamtregelung vorzulegen.
    as hatten wir uns schon für die letzte Legislaturperiode
    orgenommen. Dazu reichte aber nicht die Zeit. Wir
    erden dies deshalb in dieser Legislaturperiode ange-
    en.

    Wir haben uns auch darauf verständigt, eine Kron-
    eugenregelung einzuführen. Eine solche Regelung, die
    ätern in besonderen Einzelfällen die Möglichkeit der


    Metadaten/Kopzeile:
    156 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005




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    Bundesministerin Brigitte Zypries
    Strafmilderung bietet, ist, wie wir alle wissen, nicht ganz
    unproblematisch und wird kontrovers diskutiert.


    (Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das kann man wohl sagen! Das geht bis zum Erlass, nicht nur Milderung! – Joachim Stünker [SPD]: Nicht Erlass, sondern Absehen, Herr Kollege! Wenn schon, dann genau!)


    In der Praxis heißt es aber, dass es dieser Regelung be-
    darf. Ich erinnere an die letzte Entscheidung aus Düssel-
    dorf und die mahnenden Worte des Vorsitzenden Rich-
    ters. Ich kann Ihnen versichern, dass wir uns nicht
    leichtfertig über die Bedenken hinwegsetzen werden.


    (Beifall bei der SPD)


    Der Vorschlag, den wir machen wollen, ist ein Kom-
    promiss zwischen abstrakten Grundsätzen und prakti-
    schen Notwendigkeiten der Strafverfolgung und ent-
    spricht den Forderungen der gerichtlichen und
    staatsanwaltschaftlichen Praxis, mit der wir schon in der
    letzten Legislaturperiode den Diskurs gesucht haben.
    Seien Sie sich sicher, dass wir darauf achten werden,
    dass der Entwurf nicht zu Verwerfungen im Strafrecht
    führt.

    Die Regelungen zur erleichterten DNA-Speicherung
    und zur akustischen Wohnraumüberwachung haben wir
    am Ende der letzten Legislaturperiode bereits verab-
    schiedet. Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf ver-
    ständigt, diese Regeln in der Praxis zunächst einmal zu
    testen, sie dann ordnungsgemäß zu evaluieren und dann
    zu sehen, ob es Bedarf gibt, die Regelungen als solche
    zu ändern.

    Damit habe ich einen Grundsatz angesprochen, der
    die Arbeit der neuen Bundesregierung in der Rechtspoli-
    tik prägen wird: Wir werden uns nicht scheuen, neue Ge-
    setze zu schaffen oder bestehende Gesetze zu ändern,
    aber immer erst nach einer sorgfältigen Analyse; denn
    kluge Rechtspolitik besteht auch und gerade darin, zu-
    nächst zwischen den verschiedenen Interessen abzuwä-
    gen und dann zu entscheiden, ob Gesetze für eine andere
    Gewichtung erforderlich sind.


    (Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es ist immer nur schärfer geworden, nie milder!)


    – Herr Ströbele, waren Sie vielleicht in den letzten sie-
    ben Jahren beteiligt?

    Wir werden deshalb auch keinen Paradigmenwechsel
    im Jugendstrafrecht vornehmen. Der Erziehungsge-
    danke des Jugendstrafrechts wird auch bei der großen
    Koalition im Mittelpunkt stehen.


    (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie der Abg. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger [FDP])


    Lediglich in einem Punkt wird im Koalitionsvertrag
    Handlungsbedarf festgestellt: Die nachträgliche Siche-
    rungsverwahrung wird – natürlich in engen Grenzen –
    auch für die Täter eingeführt, die nach dem Jugendstraf-
    recht verurteilt wurden, aber zum Zeitpunkt ihrer Entlas-

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    (C (D ung erwachsen sind. Dies soll nur bei solchen Tätern öglich sein, die wegen schwerster Straftaten gegen das eben, die körperliche Unversehrtheit oder die sexuelle elbstbestimmung verurteilt worden sind. Klar muss ein, dass es eine generelle Gleichstellung von Jugendlihen und Erwachsenen nicht geben kann. (Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    ie Hürden für die Anordnung der Sicherungsverwah-
    ung müssen bei Jugendlichen und Heranwachsenden
    öher sein, so wie wir es in der letzten Legislaturperiode
    ereits bei der Sicherungsverwahrung für Heranwach-
    ende, die nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt wur-
    en, gemacht haben.


    (Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da hatte man noch die Grenze nach unten! Die wollen Sie jetzt aufheben! Jetzt sollen ja auch Jugendliche in die Sicherungsverwahrung!)


    Nein, es sollen keine Jugendlichen in die Sicherungs-
    erwahrung. Es geht um Erwachsene, die einstmals nach
    ugendstrafrecht verurteilt worden sind.


    (Zuruf von der SPD: Das ist doch wohl ein Unterschied!)


    ie sind ja mit 18 Jahren erwachsen.


    (Wolfgang Bosbach [CDU/CSU]: Das können auch 20-Jährige sein! – Dr. Jürgen Gehb [CDU/CSU]: Das ist ein Problem der Intellektuellen!)


    ir diskutieren dies dann, wenn der Gesetzentwurf vor-
    iegt, aber nicht jetzt, Herr Kollege.

    Ich möchte gerne auf andere Themen eingehen, die
    uch mit Rechtspolitik zu tun haben, aber nicht mit dem
    trafrecht – das überwiegt ja oft –, und zunächst kurz auf
    en Datenschutz Bezug nehmen. Es ist in der Tat so, wie
    err Wiefelspütz vorgetragen hat, dass das Datenschutz-

    echt – das geschah auch aufgrund meiner Initiative –,
    rundsätzlich überarbeitet werden soll. Wahrscheinlich
    st Ihnen, Frau Kollegin, bei aller Leidenschaft für das
    atenschutzrecht entgangen, dass es heute doch eine
    enge an Veränderungen gibt, die von dem geltenden
    echt gar nicht mehr erfasst werden; man kann das ja
    uch einmal so herum sehen. Der Online-Zugriff bei-
    pielsweise ist überhaupt nicht mehr geregelt, wenn man
    ur von „Übermittlung“ redet.


    (Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wollten wir schon 1998 machen!)


    ann heißt es nämlich immer: Einer sendet etwas. Des-
    egen haben wir gesagt: Wir müssen das Datenschutz-

    echt einmal gründlich angehen und grundsätzlich über-
    rbeiten. Dabei müssen wir auch – ich bitte, das jetzt
    icht falsch zu verstehen – bestimmte bürokratische
    egelungen abschaffen. Beispielsweise gibt es noch
    eldepflichten für diejenigen, die in der Nähe dieser
    otte, die es in Berlin in den Kastanien gibt, leben.


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 157




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    Bundesministerin Brigitte Zypries

    (Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Kastanienminiermotte!)


    Über die Zweckmäßigkeit solcher Bestimmungen kann
    man sich in der Tat streiten. Deswegen haben wir gesagt:
    Es macht Sinn, einmal zu schauen, ob es nicht auch
    wirklich völlig widersinnige Regelungen gibt. Der Koa-
    litionsvertrag sieht deshalb im Abschnitt V unter Punkt 2
    dazu eine Regelung vor. Das gehört nicht zum Bereich
    des Innern, sondern steht an anderer Stelle. Wer den
    Koalitionsvertrag ganz liest, findet das aber.


    (Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Freiheit für die Miniermotte!)


    Was die anderen Bereiche und das Leben in einer mo-
    dernen, sich wandelnden Gesellschaft anbelangt, zu der
    auch der Datenschutz gehört, würde ich gerne kurz die
    Möglichkeit ansprechen, die wir im Unterhaltsrecht
    schaffen wollen, den Unterhaltsanspruch zu verändern.
    Das Projekt kennen Sie schon, das ist schon auf dem
    Weg. Die Eigenverantwortung von Ehegatten in und
    nach der Ehe soll gestärkt werden, ebenso wie klar sein
    soll, dass Kinder die ersten sind, die in Mangelfällen un-
    terhaltsberechtigt sind.

    Wir haben der Tatsache Rechnung getragen, dass un-
    sere Gesellschaft toleranter geworden ist und unter-
    schiedliche Lebensentwürfe akzeptiert sowie auf Min-
    derheiten Rücksicht nimmt. Dies ist vor allem ein
    Verdienst der Gesellschaft, wird aber selbstverständlich
    auch durch die Rechtspolitik begleitet. Von dieser
    Rechtspolitik wird manchmal gesagt, sie bestehe aus rei-
    nen Programmsätzen; sie führt aber tatsächlich zu einem
    veränderten Verhalten, wie wir gerade in einer rechtstat-
    sächlichen Untersuchung zu dem Programmsatz „Kinder
    dürfen nicht geschlagen werden“ festgestellt haben. Das
    Bewusstsein in der Bevölkerung hat sich in der Tat mas-
    siv verändert.


    (Beifall bei der SPD)


    Unser Ziel ist es also, Gleichbehandlungsrichtlinien
    zügig umzusetzen. Wir sind uns einig, dass wir die
    Richtlinien im Arbeitsrecht eins zu eins umsetzen wer-
    den. Es gibt aber keine Festlegung im Koalitionsvertrag,
    dass die Umsetzung der anderen Richtlinien ohne andere
    Merkmale erfolgen soll. Ich kann Ihnen nur sagen: Ich
    werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass Menschen
    bei so genannten Massengeschäften des täglichen Le-
    bens und beim Abschluss von Versicherungen nicht we-
    gen Behinderung, Alter, sexueller Orientierung, Religion
    oder Weltanschauung diskriminiert werden.


    (Beifall bei der SPD – Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bleiben Sie hart!)


    Zur Akzeptanz neuer Lebensentwürfe gehört auch,
    dass wir gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften
    gerecht behandeln. Deswegen bleibt auch auf der Tages-
    ordnung, die Gleichbehandlung von Homosexuellen
    auch im Steuerrecht oder im Beamtenrecht vorzusehen.
    Es kann nicht sein, dass wir ihnen dieselben Pflichten
    auferlegen wie Verheirateten, ihnen aber bei den entspre-
    chenden Vergünstigungen nicht dieselben Rechte geben.
    Das halte ich nicht für richtig.

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    (C (D (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)


    Unsere Gesellschaft wird immer älter, die Versorgung
    er Menschen – gerade auch die medizinische Versor-
    ung im Alter – immer besser. Wir diskutieren deshalb
    chon seit einer ganzen Zeit das Thema Patientenverfü-
    ung. Wir haben es auch in den Koalitionsvertrag aufge-
    ommen. Wir waren uns beim Abschluss des Koalitions-
    ertrages einig, dass das nichts ist, was vonseiten der
    egierung kommen sollte, sondern etwas, was aus der
    itte des Bundestages kommen sollte. Es geht um
    rundfragen der menschlichen Selbstbestimmung, um

    thische, moralische und religiöse Überzeugungen. Par-
    eipolitische Festlegungen sollte es in dem Bereich nicht
    eben.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    eshalb wird die Bundesregierung keinen Entwurf vor-
    egen. Ich verbinde das aber mit der Bitte an das Hohe
    aus, dass wir möglichst schnell ein Gesetz auf den Weg
    ringen oder auch zwei Gesetze zur Abstimmung stel-
    en. Ich habe nach all den Briefen und nach all den Dis-
    ussionen, die ich dazu geführt habe, den Eindruck, dass
    ie Bürgerinnen und Bürger in der Tat erwarten, dass an
    ieser Stelle mehr Rechtsklarheit geschaffen wird.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Lassen Sie mich zum Schluss noch ein paar Worte
    um Wirtschaftsrecht sagen: Sie wissen, dass wir im-
    er dafür eintreten, Verbraucherinnen und Verbrauchern

    ie für ihre vernünftigen Entscheidungen notwendigen
    nformationen zu geben. Das gilt in allen Bereichen. Wir
    ollen das auch weiterhin machen. Eines Schutzes be-
    ürfen sie dennoch. Wir wollen beim Versicherungsver-
    ragsgesetz einen etwas gerechteren Interessenausgleich
    ugunsten der Versicherten vorsehen, indem die Ab-
    chlussgebühren künftig über einen längeren Zeitraum
    erteilt werden, sodass man die Chance hat, einen Teil
    einer zwei Jahresbeiträge zurückzuerhalten, wenn man
    ach zwei Jahren den Versicherungsvertrag kündigt.

    Wir werden das Urheberrecht novellieren, das wissen
    ie, und ferner werden wir das GmbH-Recht reformie-
    en. Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verstän-
    igt, nicht nur die Eingangssumme abzusenken, sondern
    uch eine umfassende Reform vorzunehmen. Natürlich
    ird auch für diesen Bereich gelten, dass wir die Mög-

    ichkeiten der elektronischen Medien stärker nutzen wol-
    en, beispielsweise indem wir elektronische Anmeldun-
    en zum Handelsregister ermöglichen.

    Ein Thema, das insbesondere die Länder betrifft, ist
    ie Modernisierung der Justiz, die so genannte große
    ustizreform. Die werden wir mit den Ländern ange-
    en. Wir wollen insbesondere in dem Bereich, in dem es
    m verständliche, überschaubare und einheitliche Ver-
    ahrensstrukturen geht, Fortschritte erzielen. Ich meine,
    as ist ein Thema, bei dem der Bundestag, ohne Sorge zu
    aben, es könne zu einem Rechtsverlust kommen, ohne
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    Metadaten/Kopzeile:
    158 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005




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    Bundesministerin Brigitte Zypries
    weiteres mitmachen kann. Dabei wird es unter anderem
    um das Wohnungseigentum und die freiwillige Gerichts-
    barkeit gehen, die wir gemeinsam novellieren wollen.

    Das waren nur einige Vorhaben von den zahlreichen,
    die im Bundesministerium der Justiz in jeder Legislatur-
    periode angegangen werden. In den letzten sieben Jahren
    sind, wie ich heute gelernt habe, 975 Gesetze aus dem
    Justizministerium gekommen. Vielleicht ist auch hier ein
    Ansatz für Reformen darin zu sehen, künftig weniger zu
    machen. Herr Schäuble, da haben Sie völlig Recht.


    (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
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Rede von Gerda Hasselfeldt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

Das Wort hat nun die Kollegin Sabine Leutheusser-

Schnarrenberger von der FDP-Fraktion.



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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)


    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrten Kolle-

    ginnen und Kollegen! Ihre letzte Bemerkung, Frau
    Ministerin, galt dem Bürokratieabbau. Bei solchen Gele-
    genheiten wird immer die Anzahl der Gesetze genannt,
    die neu geschaffen wurden. Von daher ist Bürokratie-
    abbau anscheinend eine unendliche Aufgabe.

    Es ist ja schön, dass in der Debatte zur Innenpolitik
    wie auch in der zur Rechtspolitik die Grundrechte und
    Bürgerrechte sehr häufig genannt wurden. Aber dann
    ist es auch notwendig, zu schauen, wer denn in den letz-
    ten Jahren die Grundrechte geachtet und gestärkt hat.


    (Joachim Stünker [SPD]: Wir!)


    Das war letztendlich in den meisten Fällen das Bundes-
    verfassungsgericht, das die Gesetze, die hier von der
    Mehrheit durchgedrückt wurden, zu korrigieren hatte.


    (Beifall bei der FDP und der LINKEN – Joachim Stünker [SPD]: Das waren Ihre Gesetze! Es waren nicht unsere!)


    – Nein, ich zähle sie Ihnen gleich alle auf. Sie, die SPD,
    haben übrigens allen einschlägigen Gesetzen zuge-
    stimmt, auch als noch CDU/CSU und FDP regiert haben.
    Das wissen wir. Sie sprechen wohl das Gesetz zur akus-
    tischen Wohnraumüberwachung an.


    (Widerspruch bei der SPD)


    Ich denke, die Tatsache, dass es eine Fülle von Urtei-
    len des Bundesverfassungsgerichtes gibt und dass meh-
    rere Urteile bevorstehen, ist ganz entscheidend, zum
    Beispiel zum Luftsicherheitsgesetz oder zur Einschrän-
    kung des Fernmeldegeheimnisses; hierbei geht es um die
    Durchsuchung und die Beschlagnahme bei einer Richte-
    rin. All das zeigt doch, dass zwar über Bürgerrechte
    geredet wird, aber wenn konkret in einem Gesetzge-
    bungsverfahren abzuwägen ist, wie der unantastbare
    Kernbereich der Grundrechte, der durch das Bundesver-
    fassungsgericht festgeschrieben ist, tatsächlich geschützt
    werden kann, wird argumentiert: Wie kann ich am bes-
    ten Urteile des Bundesverfassungsgerichts umgehen und
    Regelungen finden? Dabei handelt es sich um Regelun-
    gen, die dann in ein paar Jahren wieder aufgehoben wer-
    den. Das muss sich ändern.

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    (C (D (Beifall bei der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Da haben Sie, Frau Ministerin, unsere Unterstützung,
    enn sich die Politik in dieser Legislaturperiode an die-

    en Grundsätzen orientiert. Denn es war ja nicht nur ein
    rteil, das Fernwirkung hat. Es betraf zum einen das Ge-

    etz zur akustischen Wohnraumüberwachung aus der
    etzten Legislaturperiode, das nicht Ihr Gesetz ist. Es
    andelt sich zum anderen um das AWG, das Außenwirt-
    chaftsgesetz. Heute überweisen wir in erster Lesung ei-
    en Gesetzentwurf zur Verlängerung des Zollfahndungs-
    ienstgesetzes um weitere zwei Jahre, eines Gesetzes,
    as verfassungsrechtlich, um es ganz vorsichtig auszu-
    rücken, extrem bedenklich ist.


    (Beifall bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN)


    eshalb hat es die FDP in der letzten Legislaturperiode
    icht mitgetragen. Jetzt wird uns ein Entwurf vorgelegt,
    it dem Sie ein verfassungswidriges Gesetz für weitere

    wei Jahre in Kraft lassen wollen. Ich denke, das Äu-
    erste der Gefühle wäre ein halbes Jahr. Dann müssten
    ier im Hause die Hausaufgaben gemacht worden sein,
    m in dieser Angelegenheit einen verfassungskonformen
    echtlichen Zustand wiederherzustellen.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)


    Wir haben uns auch mit dem Europäischen Haft-
    efehl zu beschäftigen. Hierzu gibt es einen Referenten-
    ntwurf aus Ihrem Haus, Frau Ministerin. Es handelt
    ich um ein Gesetz aus der letzten Legislaturperiode, das
    n Teilen nicht verfassungskonform war. Wenn an einzel-
    en Punkten zaghaft und vorsichtig Kritik geäußert
    urde, dann wurde entgegnet, man wolle ja nur die euro-
    äische Zusammenarbeit behindern und habe eigentlich
    ar nicht die Qualifikation bzw. Berechtigung, Kritik-
    unkte anzumerken. Jetzt muss das Gesetz natürlich
    achgebessert werden.

    Sie haben diesen Referentenentwurf vorgelegt. Aber
    ch habe vermisst, dass Sie darin nicht einmal mit einem
    inzigen Wort darauf eingehen, dass der belgische Ver-
    assungsgerichtshof den Rahmenbeschluss zum Euro-
    äischen Haftbefehl dem Europäischen Gerichtshof
    orgelegt hat, weil er nicht mit den europäischen Ver-
    ragsgrundlagen in Einklang zu bringen ist. Es geht kon-
    ret um Art. 34 des EU-Vertrages.

    Ich denke, im Rahmen der Gesetzgebung im Bundes-
    ag, wo es um die Umsetzung geht, sollte man sich viel-
    eicht auch einmal damit befassen, welche Bedeutung es
    at, dass die Rechtsgrundlage dieses Gesetzes beim
    uropäischen Gerichtshof zur grundsätzlichen Überprü-

    ung ansteht. Wir als FDP-Fraktion erwarten, dass das in
    ieser Legislaturperiode auch mit Blick auf die zahlrei-
    hen künftigen Vorhaben im Bereich der europäischen
    nnen- und Justizzusammenarbeit geschieht; denn hier
    st die Zahl von Rahmenbeschlüssen, Entwürfen und
    berlegungen sehr groß.

    Wir wissen – auch Sie haben das immer gesagt, Frau
    inisterin –, dass Stellungnahmen, die wir im Bundes-


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 159




    (A) )



    (B) )


    Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
    tag abgeben, für Sie rechtlich nicht verpflichtend sind.
    Aber wir alle sollten aus der mündlichen Verhandlung
    zum Europäischen Haftbefehl vor dem Verfassungsge-
    richt gelernt haben, in der uns Parlamentariern klar vor
    Augen geführt wurde, dass Gesetze viel zu unkritisch
    und viel zu schnell durchgewunken werden, die hinter-
    her keinen Bestand hatten.


    (Beifall bei der FDP und der LINKEN)


    Deshalb sage ich für die FDP-Fraktion: Wenn der
    Bundestag – ich hoffe: mit großer Mehrheit – seine Posi-
    tionen zu den Rahmenbeschlussvorhaben in den Berei-
    chen der Strafvollstreckung, der Justizverfahren und der
    strafrechtlichen Bestimmungen gefunden hat, sollten
    seine Vorstellungen von Ihnen, Frau Ministerin, als
    wichtige Aufträge und als Verpflichtungen angesehen
    werden. Dann sollte versucht werden, diese Vorgaben im
    Rat der Europäischen Union durchzusetzen.

    Denn das einzige Recht, das wir Abgeordnete im Be-
    reich der europäischen Gesetzgebung haben, ist, dass wir
    ein Umsetzungsgesetz in toto ablehnen können. Das
    wollen wir aber nicht tun; denn das ist ja nicht konstruk-
    tiv. Aber wenn Sie uns keine andere Möglichkeit lassen,
    denke ich, darf man diesen Weg – gerade vor dem Hin-
    tergrund der Mahnungen der Verfassungsrichter beim
    Thema Europäischer Haftbefehl – nicht mehr generell
    ausschließen.

    Wir sehen, Frau Ministerin, dass es in der Koalitions-
    vereinbarung eine Ansammlung von Einzelpunkten gibt.
    Es sind auch manche Vorhaben dabei, die wir unterstüt-
    zen und bei denen wir Sie konstruktiv begleiten werden,
    gerade wenn es zum Beispiel um Stalking oder eine
    rechtsstaatliche, eng gefasste Kronzeugenregelung geht,
    die diesen Namen auch wirklich verdient und nicht nur
    zu einer Milderung des Strafmaßes führt; wir wissen ja
    um die rechtsstaatliche Bedenklichkeit dieses Instrumen-
    tes. Wir werden Sie auch bei anderen Vorhaben unter-
    stützen, zum Beispiel, wenn es tatsächlich zu einer
    Unterhaltsrechtsreform sowie zu Änderungen im Fami-
    lienrecht und insbesondere beim Versorgungsausgleich
    – das sind aus unserer Sicht notwendige Reformen –
    kommen sollte.

    Was Sie aber bei diesen vielen Einzelvorhaben, die
    Sie aneinander reihen, ohne dass man aus ihnen ein kla-
    res, grundlegendes und stringentes Konzept für eine zu-
    kunftsgerichtete Rechtspolitik erkennen könnte,


    (Beifall des Abg. Jürgen Koppelin [FDP])


    haben vermissen lassen, ist, dass Sie kein Wort zur Pres-
    sefreiheit gesagt haben.


    (Beifall bei der FDP und der LINKEN)


    Wir halten es angesichts einer Fülle von Fällen – es war
    nicht nur ein Einzelfall – im Laufe der letzten Jahre für
    notwendig, dass man sich im Bereich der Strafprozess-
    ordnung und des Strafrechts nach vorsichtigen, ausge-
    wogenen Korrekturen nicht nur umschaut, sondern auch
    entsprechende Vorschläge macht. Wir als FDP-Fraktion
    werden einen eigenen Vorschlag dazu in die Diskussion
    einbringen.

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    (C (D Wir hätten uns ebenfalls gewünscht, dass entweder in er Innenoder in der Rechtsdebatte das Thema Datenchutz im Zusammenhang mit dem Bankgeheimnis weigstens einmal angesprochen wird. enn es ist ja richtig: In der Koalitionsvereinbarung teht zum Datenschutz im dritten Absatz des Vorspanns ur Innenpolitik nur: Wir werden Gesetze daraufhin berprüfen, ob der Datenschutz ein Hindernis darstellt. ir sehen im Zusammenhang mit dem Eingriff in das ja owieso nicht uneingeschränkt bestehende Bankgeheimis erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken – auch as Bundesverfassungsgericht prüft das ja derzeit. Ich enke, da ist es dringend notwendig, dass sich die Miniserin, aber auch dieses Haus mit dieser Frage intensiv beassen. Wenn das alles wahr sein soll – Bürgerrechte sollen ine wichtige Rolle spielen; es soll einen richtigen Ausleich geben –, dann muss es, denke ich, in einigen Beeichen der Rechtspolitik zu deutlichen Korrekturen ommen. Wir als FDP-Fraktion werden sie einfordern. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)


    (Beifall bei der FDP)