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ID1600406300

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 16/4 Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . Matthias Platzeck, Ministerpräsident (Brandenburg) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Peter Ramsauer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Olaf Scholz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP) . . . . . . . . . . . . Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wolfgang Bosbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD) . . . . . . . . . . . . Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 2: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten Ent- wurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung (Drucksache 16/106) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 C 102 C 106 D 107 A 111 A 114 D 118 D 121 D 124 C 126 C 149 C 151 A 153 A 154 C 155 B Deutscher B Stenografisch 4. Sitzu Berlin, Mittwoch, den 3 I n h a l Begrüßung des Premierministers der Repu- blik Singapur, Herrn Lee . . . . . . . . . . . . . . . . Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeord- neten Dr. Hermann Otto Solms . . . . . . . . . . Begrüßung der neuen Abgeordneten Dorothee Mantel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: Regierungserklärung der Bundeskanzlerin mit anschließender Aussprache . . . . . . . . . . . Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle (FDP) . . . . . . . . . . . . Dr. Peter Struck (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . H M D W D M G D D F P 75 A 75 B 75 B 75 B 76 C 76 C 92 A 95 D Monika Knoche (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 129 B 130 D undestag er Bericht ng 0. November 2005 t : eidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . arkus Löning (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Christian Ruck (CDU/CSU) . . . . . . . . . . olfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . r. Angelica Schwall-Düren (SPD) . . . . . . . . ichael Stübgen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . ert Weisskirchen (Wiesloch) (SPD) . . . . . . r. Wolfgang Schäuble, Bundesminister BMI Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD) . . . . . . . . . . r. Max Stadler (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . ritz Rudolf Körper (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . etra Pau (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . 133 A 134 C 135 C 137 B 138 C 139 B 140 D 141 C 142 C 144 C 146 B 148 B in Verbindung mit II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 Tagesordnungspunkt 3: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Geset- zes zur Änderung des Zollfahndungs- dienstgesetzes (Drucksache 16/88) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Brigitte Zypries, Bundesministerin BMJ . . . . Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Dr. Jürgen Gehb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Wolfgang Neskovic (DIE LINKE) . . . . . . . . . Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Stünker (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Götzer (CDU/CSU) . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Protokoll vom 27. November 2003 zur Änderung des Europol-Über- einkommens und zur Änderung des Eu- ropol-Gesetzes (Drucksache 16/30) . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über konjunkturstatistische Erhebun- gen in bestimmten Dienstleistungsberei- chen (Dienstleistungskonjunkturstatis- tikgesetz – DlKonjStatG) (Drucksache 16/36) . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Vertrag vom 2. März 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutsch- land und dem Königreich der Nieder- lande über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit und die Zusammenarbeit in strafrechtlichen Angelegenheiten (Drucksache 16/57) . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 9: Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN: Erhöhung der Anzahl von Ausschussmitgliedern (Drucksache 16/110) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155 B 155 C 158 A 159 D 161 D 163 D 165 B 166 D 168 C 168 D 168 D 169 A b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über den Betrieb elektronischer Maut- systeme (Mautsystemgesetz – MautSysG) (Drucksache 16/32) . . . . . . . . . . . . . . . . . . N A L168 C ächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . nlage iste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 169 C 171 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 75 (A) ) (B) ) 4. Sitzu Berlin, Mittwoch, den 3 Beginn: 11.0
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 171 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bollen, Clemens SPD 30.11.2005 Ernstberger, Petra SPD 30.11.2005 Piltz, Gisela FDP 30.11.2005 Schily, Otto SPD 30.11.2005 Schmidt (Nürnberg), Renate SPD 30.11.2005 Wächter, Gerhard CDU/CSU 30.11.2005 4. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Gerda Hasselfeldt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)


    Herr Kollege Wiefelspütz, gestatten Sie eine Zwi-

    schenfrage der Frau Kollegin Stokar?
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Dieter Wiefelspütz
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Gerne. Dann kann ich mich abregen.


(Zuruf des Abg. Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU] – Heiterkeit bei der CDU/CSU und der SPD)


– Die Fragen sind verabredet gewesen.

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(C (D Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/DIE RÜNEN)

Herr Kollege Wiefelspütz, ich frage Sie ganz kühl

nd nüchtern: Haben Sie die Koalitionsvereinbarung je-
als gelesen?


(Lachen bei der SPD)


Ich möchte Sie auf zwei Punkte hinweisen. Der Be-
riff „Bürgerrechte“ kommt in Ihrer Koalitionsvereinba-
ung nicht vor. Datenschutz findet nur in einem Halbsatz
rwähnung, wo es heißt, dass Datenschutz an bestimm-

en Stellen nicht Hindernis sein darf.



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Dieter Wiefelspütz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Sehr geschätzte Frau Kollegin Stokar, ich habe

    benso wenig wie der Amtsvorgänger von Frau
    r. Merkel die Koalitionsvereinbarung gelesen. Aber ich
    abe die Koalitionsvereinbarung in Sachen Innenpolitik
    itgestaltet.


    (Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und ich habe mich immer daran gehalten! Das war wohl ein Fehler!)


    ch war bei allen Sitzungen dabei und weiß, worüber wir
    esprochen haben. Ich finde den Prüfvorbehalt, Frau
    tokar, ob nicht möglicherweise Datenschutz punktuell
    nd unbeabsichtigt dieses und jenes verhindert, völlig in
    rdnung. Wir prüfen das. Wir können das gemeinsam
    rüfen; Sie werden mit dabei sein. Dann wird man zu ei-
    em Ergebnis kommen.

    An einer anderen Stelle steht, dass Datenschutz und
    atensicherheit weiterentwickelt werden müssen.


    (Fritz Rudolf Körper [SPD]: Das steht drin!)


    as ist doch eine Selbstverständlichkeit. Sie haben die
    oalitionsvereinbarung zwar nicht mit erarbeitet. Aber
    ie können sie lesen. Ich zeige Ihnen nachher die betref-
    ende Stelle. Es ist dort auf ausdrücklichen Wunsch von
    rau Ministerin Zypries eine Passage enthalten, dass der
    atenschutz dazugehört. Zu einem modernen Rechts-

    taat gehört eine Weiterentwicklung des Datenschutzes.
    as ist nichts Überflüssiges. Merken Sie sich das bitte,
    rau Stokar!


    (Heiterkeit und Beifall bei der SPD – Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Ich merke mir das! Wir werden das einfordern!)


    Lassen Sie mich jenseits der Fragen der Sicherheit
    us gegebenem Anlass noch Folgendes sagen. Die ele-
    entaren rechtsstaatlichen Grenzen gelten in
    eutschland für alle: für deutsche Behörden, aber auch

    ür Menschen, die sich aufgrund internationaler Verein-
    arungen in Deutschland bewegen. Ich bin gegen jede
    rt von Vorverurteilung. Aber die Europäische Men-

    chenrechtskonvention, das Allgemeine Völkerrecht und
    nsbesondere auch das Grundgesetz gelten an allen Stel-
    en Deutschlands: am Boden, in der Luft und seewärts
    uf deutschem Staatsgebiet. Ich wollte das mal gesagt
    aben.


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 155




    (A) )



    (B) )


    Dr. Dieter Wiefelspütz
    Der Bundesinnenminister hat unsere ausdrückliche
    Unterstützung, wenn er hervorhebt, dass Integration
    eine zentrale Aufgabe dieses Staates ist, keineswegs nur
    des Bundes, sondern auch der Länder, der Gemeinden,
    der Sportvereine, was immer Ihnen dazu einfällt. Dies ist
    eine der ganz großen Aufgaben.

    Es ist eine elementare Verkürzung, zu glauben, das al-
    les sei ausschließlich eine Frage der Sprache. Sicherlich,
    es geht auch um die Sprache. Aber nur derjenige kann
    sich in diesem Land zu Hause fühlen, der deutsch
    spricht, der eine Chance hat, Bildungsabschlüsse wie je-
    der andere auch zu machen, der einen Arbeitsplatz bzw.
    einen Ausbildungsplatz findet, der spürt, dass in dieser
    Gesellschaft seine kulturelle Identität ernst genommen
    und seine Religion geachtet wird. An manchen Stellen in
    Deutschland läuft das gut und an manchen Stellen müs-
    sen wir eine ganze Menge aufholen. Ich finde es sehr
    wichtig – das eint uns –, dass Fragen der Integration
    nicht in erster, zweiter und dritter Linie als Sicherheits-
    problem gesehen werden, sondern als eine integrale ge-
    sellschaftliche Aufgabe für dieses Land.

    Wir werden die Verfassungswirklichkeit, den Geist
    dieses Landes daran messen müssen, wie wir mit den
    Menschen umgehen, die zu uns kommen. Letzten Endes
    geht es darum, dass die Menschen, die zu uns kommen,
    gleichberechtigt in diesem Lande zu Hause sein können.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Es ist mir wichtig, dies zum Schluss noch gesagt zu ha-
    ben.

    Herzlichen Dank für Ihr Zuhören.


    (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)