Bundesdata – Rede – ID1600406200

Rede:
ID1600406200

Metadaten

Aus Protokoll: 16004

Datum: 30. November 2005

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:57 Uhr

Redner ID: 11000825

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 11 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 11
1. Herr: 1
2. Kollege: 1
3. Wiefelspütz,: 1
4. gestatten: 1
5. Sie: 1
6. eine: 1
7. Zwi-schenfrage: 1
8. der: 1
9. Frau: 1
10. Kollegin: 1
11. Stokar?: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 16/4 Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . Matthias Platzeck, Ministerpräsident (Brandenburg) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Peter Ramsauer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Olaf Scholz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP) . . . . . . . . . . . . Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wolfgang Bosbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD) . . . . . . . . . . . . Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 2: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten Ent- wurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung (Drucksache 16/106) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 C 102 C 106 D 107 A 111 A 114 D 118 D 121 D 124 C 126 C 149 C 151 A 153 A 154 C 155 B Deutscher B Stenografisch 4. Sitzu Berlin, Mittwoch, den 3 I n h a l Begrüßung des Premierministers der Repu- blik Singapur, Herrn Lee . . . . . . . . . . . . . . . . Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeord- neten Dr. Hermann Otto Solms . . . . . . . . . . Begrüßung der neuen Abgeordneten Dorothee Mantel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: Regierungserklärung der Bundeskanzlerin mit anschließender Aussprache . . . . . . . . . . . Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle (FDP) . . . . . . . . . . . . Dr. Peter Struck (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . H M D W D M G D D F P 75 A 75 B 75 B 75 B 76 C 76 C 92 A 95 D Monika Knoche (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 129 B 130 D undestag er Bericht ng 0. November 2005 t : eidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . arkus Löning (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Christian Ruck (CDU/CSU) . . . . . . . . . . olfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . r. Angelica Schwall-Düren (SPD) . . . . . . . . ichael Stübgen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . ert Weisskirchen (Wiesloch) (SPD) . . . . . . r. Wolfgang Schäuble, Bundesminister BMI Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD) . . . . . . . . . . r. Max Stadler (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . ritz Rudolf Körper (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . etra Pau (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . 133 A 134 C 135 C 137 B 138 C 139 B 140 D 141 C 142 C 144 C 146 B 148 B in Verbindung mit II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 Tagesordnungspunkt 3: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Geset- zes zur Änderung des Zollfahndungs- dienstgesetzes (Drucksache 16/88) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Brigitte Zypries, Bundesministerin BMJ . . . . Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Dr. Jürgen Gehb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Wolfgang Neskovic (DIE LINKE) . . . . . . . . . Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Stünker (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Götzer (CDU/CSU) . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Protokoll vom 27. November 2003 zur Änderung des Europol-Über- einkommens und zur Änderung des Eu- ropol-Gesetzes (Drucksache 16/30) . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über konjunkturstatistische Erhebun- gen in bestimmten Dienstleistungsberei- chen (Dienstleistungskonjunkturstatis- tikgesetz – DlKonjStatG) (Drucksache 16/36) . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Vertrag vom 2. März 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutsch- land und dem Königreich der Nieder- lande über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit und die Zusammenarbeit in strafrechtlichen Angelegenheiten (Drucksache 16/57) . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 9: Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN: Erhöhung der Anzahl von Ausschussmitgliedern (Drucksache 16/110) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155 B 155 C 158 A 159 D 161 D 163 D 165 B 166 D 168 C 168 D 168 D 169 A b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über den Betrieb elektronischer Maut- systeme (Mautsystemgesetz – MautSysG) (Drucksache 16/32) . . . . . . . . . . . . . . . . . . N A L168 C ächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . nlage iste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 169 C 171 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 75 (A) ) (B) ) 4. Sitzu Berlin, Mittwoch, den 3 Beginn: 11.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 171 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bollen, Clemens SPD 30.11.2005 Ernstberger, Petra SPD 30.11.2005 Piltz, Gisela FDP 30.11.2005 Schily, Otto SPD 30.11.2005 Schmidt (Nürnberg), Renate SPD 30.11.2005 Wächter, Gerhard CDU/CSU 30.11.2005 4. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Dieter Wiefelspütz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich räume ein, dass wir Innenpolitiker vermutlich häufi-
ger über Fragen der Sicherheit als über Fragen der Frei-
heit reden. Das liegt vielleicht ein wenig in der Natur der
Sache. Ich höre häufig, auch in der heutigen Debatte,
Freiheit und Sicherheit gehörten doch zwingend zuein-
ander; der eine Wert sei die Kehrseite des jeweils ande-
ren. Ich bin da ein ganz klein wenig anderer Auffassung.
Ich bin der Auffassung – da spreche ich nur für mich –,

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(C (D ass die Freiheit noch ein wenig wichtiger ist als die Siherheit. (Beifall bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Frau Bundeskanzlerin Merkel hat das heute Morgen
n einem anderen Zusammenhang hervorgehoben, mehr
nter dem Stichwort Wirtschaftsfreiheit und unter ähnli-
hen Aspekten.

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unternehmensfreiheit meint sie immer, wenn sie von Freiheit redet!)

ür mich sind die beiden zentralen Werte unseres Landes
reiheit und Menschenwürde. Eine ganz konkrete Er-
ahrung dieser Tage zeigt es: Frau Susanne Osthoff und
hr Fahrer, deren Schicksal heute hier in vielen Reden zu
echt angesprochen worden ist, leben erst sicher, wenn

ie frei sind. Deswegen ist nach meinem Verständnis
bei allem Respekt vor dem Anspruch des Staates,
enschen vor Verbrechen zu schützen, worüber wir als

nnenpolitiker natürlich sehr häufig reden – Freiheit im
weifel immer noch etwas wichtiger.

Es ist völlig richtig, dass es in diesem Rechtsstaat
undesrepublik Deutschland keine totale Sicherheit ge-
en kann. Leben ist gefährlich und bestimmte Risiken
önnen wir nicht ausschließen. Insoweit ist der freie
echtsstaat immer ein imperfekter Staat. Das ist, denke

ch, die Ordnungsvorstellung, die uns alle eint, meine
ehr verehrten Damen und Herren. Deswegen bitte ich
ehr darum, dass niemand hier die Arroganz aufbringt,
u sagen, Freiheit und Bürgerrechte seien der Anspruch
iner einzelnen Fraktion.

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das kommt in der Regierungserklärung nicht vor!)

ch gehe davon aus, dass wir alle, die wir hier sitzen, der
reiheit und der Rechtsstaatlichkeit dienen, jeder auf
eine Weise.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich verwahre mich dagegen, dass hier Gespenster-
ebatten geführt werden. Der Rechtsstaat bekämpft Ver-
rechen, auch Terrorismus, ausschließlich in den Gren-
en des Rechtsstaates. Wir streiten hier über die
nstrumente des Rechtsstaates, aber die rote Linie ist
n diesem Hause doch noch nie in Zweifel gezogen wor-
en. Die rote Linie beginnt nicht erst bei Folter, sondern
ie beginnt nach meiner festen Überzeugung früher.

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es! – Dr. Max Stadler [FDP]: Viel früher!)

Datenschutz ist nichts Überflüssiges. Datenschutz ist
ürgerrecht; Datenschutz ist ein Grundrecht.

(Dr. Max Stadler [FDP]: Jawohl!)

ber wir müssen doch das Recht haben, Herr
r. Stadler, selbstkritisch zu beurteilen

Metadaten/Kopzeile:
154 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005

(A) )

(B) )

Dr. Dieter Wiefelspütz

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum steht das nicht in der Koalitionsvereinbarung?)

– Herr Wieland, hören Sie doch einmal zu! –, an welcher
Stelle Datenschutz unbeabsichtigt dazu führt, dass
schwerwiegende Verbrechen nicht aufgeklärt werden
können. Das kann doch niemand wollen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Ich bekenne mich dazu, dass wir im Deutschen Bundes-
tag beim Autobahnmautgesetz Unfug gemacht haben.
Das ist meine feste Überzeugung. Wer dies konkret un-
tersucht, kann gar nicht zu einem anderen Ergebnis kom-
men.

Wir wollen doch nicht den Onlinezugriff auf alle Da-
ten. Auch der Bundesinnenminister hat dies nicht vorge-
tragen. Wenn auf einer Autobahnraststätte ein Tötungs-
delikt verübt wird und ein LKW im Spiel war, dann wird
nicht auf alle Mautdaten Deutschlands zugegriffen, son-
dern nur für ein paar Stunden auf die Daten der nächsten
Mautstelle, beispielsweise 600 Meter vor dieser Auto-
bahnraststätte. Das soll gegenwärtig nicht möglich sein?
Wer das für Datenschutz hält, der allerdings pervertiert
Datenschutz zum Täterschutz. Das wollen wir alle doch
nicht. So etwas kann doch nicht wahr sein!

(Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie bei der CDU/CSU)

Ich bitte alle, bei diesem Thema auf dem Teppich zu
bleiben. – Ich bitte Sie um Nachsicht, wenn ich an dieser
Stelle leidenschaftlich werde. Denn Unfug darf der
Deutsche Bundestag nicht veranstalten.

(Zuruf des Abg. Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP])

Ich sage das selbstkritisch, weil wir dieses Gesetz ein-
stimmig verabschiedet haben.

(Weitere Zurufe des Abg. Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP])

– Herr Dr. Gerhardt, ich freue mich auf eine konkret ge-
führte Debatte, weil ich Ihnen gerne die Chance einräu-
men möchte, die Überprüfung mit uns gemeinsam
durchzuführen. Ich kann mir nämlich nicht vorstellen,
dass Sie an dieser Stelle gegen vernünftige Regelungen
sind.

Zur Rede davor

Rede von Gerda Hasselfeldt

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

Herr Kollege Wiefelspütz, gestatten Sie eine Zwi-

schenfrage der Frau Kollegin Stokar?

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Dieter Wiefelspütz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Gerne. Dann kann ich mich abregen.

(Zuruf des Abg. Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU] – Heiterkeit bei der CDU/CSU und der SPD)

– Die Fragen sind verabredet gewesen.

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(C (D Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/DIE RÜNEN)

Herr Kollege Wiefelspütz, ich frage Sie ganz kühl

nd nüchtern: Haben Sie die Koalitionsvereinbarung je-
als gelesen?

(Lachen bei der SPD)

Ich möchte Sie auf zwei Punkte hinweisen. Der Be-
riff „Bürgerrechte“ kommt in Ihrer Koalitionsvereinba-
ung nicht vor. Datenschutz findet nur in einem Halbsatz
rwähnung, wo es heißt, dass Datenschutz an bestimm-

en Stellen nicht Hindernis sein darf.

Rede von Dr. Dieter Wiefelspütz

Rede von Dr. Dieter Wiefelspütz