Bundesdata – Rede – ID1600405800

Rede:
ID1600405800

Metadaten

Aus Protokoll: 16004

Datum: 30. November 2005

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:57 Uhr

Redner ID: 11000825

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 8 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 8
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. nun: 1
5. der: 1
6. Kollege: 1
7. Wolfgang: 1
8. Bosbach,CDU/CSU-Fraktion.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 16/4 Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . Matthias Platzeck, Ministerpräsident (Brandenburg) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Peter Ramsauer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Olaf Scholz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP) . . . . . . . . . . . . Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wolfgang Bosbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD) . . . . . . . . . . . . Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 2: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten Ent- wurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung (Drucksache 16/106) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 C 102 C 106 D 107 A 111 A 114 D 118 D 121 D 124 C 126 C 149 C 151 A 153 A 154 C 155 B Deutscher B Stenografisch 4. Sitzu Berlin, Mittwoch, den 3 I n h a l Begrüßung des Premierministers der Repu- blik Singapur, Herrn Lee . . . . . . . . . . . . . . . . Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeord- neten Dr. Hermann Otto Solms . . . . . . . . . . Begrüßung der neuen Abgeordneten Dorothee Mantel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: Regierungserklärung der Bundeskanzlerin mit anschließender Aussprache . . . . . . . . . . . Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle (FDP) . . . . . . . . . . . . Dr. Peter Struck (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . H M D W D M G D D F P 75 A 75 B 75 B 75 B 76 C 76 C 92 A 95 D Monika Knoche (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 129 B 130 D undestag er Bericht ng 0. November 2005 t : eidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . arkus Löning (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Christian Ruck (CDU/CSU) . . . . . . . . . . olfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . r. Angelica Schwall-Düren (SPD) . . . . . . . . ichael Stübgen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . ert Weisskirchen (Wiesloch) (SPD) . . . . . . r. Wolfgang Schäuble, Bundesminister BMI Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD) . . . . . . . . . . r. Max Stadler (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . ritz Rudolf Körper (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . etra Pau (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . 133 A 134 C 135 C 137 B 138 C 139 B 140 D 141 C 142 C 144 C 146 B 148 B in Verbindung mit II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 Tagesordnungspunkt 3: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Geset- zes zur Änderung des Zollfahndungs- dienstgesetzes (Drucksache 16/88) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Brigitte Zypries, Bundesministerin BMJ . . . . Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Dr. Jürgen Gehb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Wolfgang Neskovic (DIE LINKE) . . . . . . . . . Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Stünker (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Götzer (CDU/CSU) . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Protokoll vom 27. November 2003 zur Änderung des Europol-Über- einkommens und zur Änderung des Eu- ropol-Gesetzes (Drucksache 16/30) . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über konjunkturstatistische Erhebun- gen in bestimmten Dienstleistungsberei- chen (Dienstleistungskonjunkturstatis- tikgesetz – DlKonjStatG) (Drucksache 16/36) . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Vertrag vom 2. März 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutsch- land und dem Königreich der Nieder- lande über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit und die Zusammenarbeit in strafrechtlichen Angelegenheiten (Drucksache 16/57) . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 9: Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN: Erhöhung der Anzahl von Ausschussmitgliedern (Drucksache 16/110) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155 B 155 C 158 A 159 D 161 D 163 D 165 B 166 D 168 C 168 D 168 D 169 A b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über den Betrieb elektronischer Maut- systeme (Mautsystemgesetz – MautSysG) (Drucksache 16/32) . . . . . . . . . . . . . . . . . . N A L168 C ächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . nlage iste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 169 C 171 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 75 (A) ) (B) ) 4. Sitzu Berlin, Mittwoch, den 3 Beginn: 11.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 171 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bollen, Clemens SPD 30.11.2005 Ernstberger, Petra SPD 30.11.2005 Piltz, Gisela FDP 30.11.2005 Schily, Otto SPD 30.11.2005 Schmidt (Nürnberg), Renate SPD 30.11.2005 Wächter, Gerhard CDU/CSU 30.11.2005 4. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Gerda Hasselfeldt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat nun die Kollegin Silke Stokar, Bünd-

is 90/Die Grünen.

(Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Bleiben Sie vernünftig, Frau Stokar! – Wolfgang Bosbach [CDU/CSU]: Sagen Sie mal etwas Liebes!)

(BÜNDNIS 90/DIE RÜNEN)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

undesinnenminister Schäuble, nach dem Lesen des
oalitionsvertrages und Ihrer heutigen Rede ist mir noch

inmal sehr deutlich geworden: Diese große Koalition
raucht eine starke, kritische Bürgerrechtsopposition.
iese Rolle werden wir als Grüne wahrnehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Die FDP oder die Grünen? Da müsst ihr euch mal einigen!)

Die Zurufe des Kollegen Wiefelspütz haben sich seit
er Zeit der rot-grünen Regierung nicht verändert.

(Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Das stimmt!)

Die große Einigkeit in der Innenpolitik gab es schon
uvor. Wir werden aber dafür sorgen, dass die Debatten,
ie zwischen Union und SPD offensichtlich nicht ge-
ührt werden, im Parlament und in der Öffentlichkeit
tattfinden; denn ich befürchte, dass eine große Koali-
ion – das kennen wir aus der Vergangenheit – Gefahr
nd Risiko für die Bürgerrechte bedeutet. Dem werden
ir entgegenwirken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ernst Burgbacher [FDP]: Gerade ihr! Den Bock zum Gärtner machen, oder was?)

Ich möchte – weil Sie Ausführungen zu diesem Punkt
emacht haben und es ein gutes Beispiel ist – zur Maut-
rfassung Stellung nehmen. Es ist interessant, festzustel-
en, dass ein Innenminister, der sich sonst in Interviews
ich habe sie alle mit Interesse gelesen – sehr wohl libe-

al gibt, in seiner heutigen Rede – ich bewerte nicht
eine Reden von damals – sagt, für Daten könne es keine
weckbindung geben, und gleichzeitig meint, er sei ein
ertreter eines modernen Datenschutzes. Ich glaube,

Metadaten/Kopzeile:
150 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005

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Silke Stokar von Neuforn
mit diesen Aussagen haben Sie sich selber in der gesam-
ten Datenschutzfrage völlig diskreditiert.

(Zuruf von der SPD: Nein!)

Lassen Sie uns das doch einmal auf die Gesundheitskarte
übertragen. Wie wollen Sie Akzeptanz für staatliche Da-
tensammlungen erreichen, wenn Sie gleichzeitig den
Bürgerinnen und Bürgern signalisieren, dass Sie als
Bundesinnenminister der Auffassung sind, alle Daten,
die der Staat – ganz gleich zu welchem Zweck – erfasse,
stünden künftig den Sicherheitsbehörden des Bundes
und der Länder zur Verfügung.

Ich glaube, dass die große Koalition – das ergibt sich
einfach aus dem Koalitionsvertrag – die mit einer Online-
gesellschaft verbundenen Risiken gar nicht im Blick hat.
Es geht nicht nur um die Frage, ob wir heute alle Tele-
kommunikationsdaten erfassen, wie lange wir diese
Telekommunikationsdaten speichern und ob wir Bewe-
gungsprofile von jedem aufnehmen wollen, der mit ei-
nem Handy durch die Gegend läuft. Genau in diesem
Zusammenhang muss man die Mautdiskussion sehen.
Wenn Sie sich bei den Verkehrspolitikern informiert hät-
ten – vielleicht haben Sie das auch –, dann wüssten Sie,
dass das Mautsystem in der heutigen Form überhaupt
nicht für die Strafverfolgung geeignet ist.

(Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schon gar nicht für Prävention!)

Nur circa 5 Prozent aller LKWs, die in Deutschland auf
den Autobahnen unterwegs sind, werden überhaupt
durch die Mautsysteme erfasst. Es werden nicht die
durchfahrenden LKWs erfasst, sondern es werden ledig-
lich die erfasst, die die Maut nicht korrekt bezahlen.

Wenn Sie aus dem Mauterfassungssystem ein präven-
tives Fahndungssystem machen wollen, dann sagen Sie
es deutlich. Das würde nichts anderes bedeuten, als dass
Sie es zusätzlich mit dem so genannten Autokennzei-
chenscreening aufrüsten würden.

(Zuruf von der CDU/CSU: Scanning!)

Damit müssten Sie alle vorbeifahrenden PKWs und
LKWs erfassen.

(Wolfgang Bosbach [CDU/CSU]: Das tun wir! Es wird nur nicht gespeichert!)

Das bedeutet eine Fahndung gegen Unschuldige, eine
Fahndung gegen jedermann. In anderen Zusammenhän-
gen – auch im Zusammenhang mit Landesgesetzen – hat
das Verfassungsgericht mehrfach gesagt, dass eine sol-
che Fahndung gegen jedermann verfassungswidrig ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das, was mich genauso erschreckt hat, ist Ihre Aus-
sage – ich messe Sie schon an Ihrem eigenen Anspruch,
auch Verfassungsminister zu sein –, in Bezug auf den
Terrorismus müsse alles Menschenmögliche getan wer-
den.

(Zuruf von der CDU/CSU: Bitte?)

Dies ist eine Aussage, die mich erschreckt; denn das be-
deutet, dass mit der Begründung der Bedrohung durch

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(C (D en Terrorismus alles möglich ist. Damit gibt der Staat ie verfassungsrechtlichen Grenzen auf. (Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Wo waren Sie denn vorhin, als Herr Schäuble gesprochen hat? – Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Das ist ja peinlich!)

ch fand die Äußerung – –

(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Hören Sie mal zu, was der Minister sagt!)

Es ist ein Unterschied, ob Sie das Menschenmögliche
rlauben wollen oder ob Sie die Verhältnismäßigkeit be-
onen bzw. einräumen, dass die Mittel des Rechtsstaats
uch in der Auseinandersetzung mit dem Terrorismus
egrenzt sind.

(Clemens Binninger [CDU/CSU]: Hat er in jedem Satz gesagt!)

Justizkommissar Franco Frattini hat auf der interna-
ionalen Sicherheitskonferenz in Berlin gesagt: Wir kön-
en unsere Werte nicht aufgeben, um den Terrorismus zu
ekämpfen. Das ist eine Aussage, die ich unterstütze. Es
ürde mich freuen, wenn das eine Aussage wäre, die Sie
enauso deutlich unterstützen.

Ich habe es durchaus begrüßt, dass Sie auf dieser Si-
herheitskonferenz gesagt haben, das Folterverbot
üsse gelten. Aber angesichts der Debatte, die wir heute

ier führen, möchte ich schon, dass Sie konkreter wer-
en. Ich wünsche mir von dem Bundesinnenminister ein
lares Bekenntnis, dass deutsche Sicherheitsbehörden
eine Information nutzen oder verwenden, die durch
olter erhoben worden ist. Es kann dabei keine Arbeits-

eilung dergestalt geben, dass in Drittstaaten gefoltert
ird, die BKA-Beamten anwesend sind, wenn auch
icht im selben Raum, und die so gewonnenen Erkennt-
isse zuhause in den westlichen Demokratien ausgewer-
et werden. Sie müssen hier konkret werden, wenn ich
rnst nehmen soll, dass Sie die Grundsätze der Verfas-
ung wirklich einhalten wollen. Das absolute Folterver-
ot heißt für mich:

(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Solche Reden nicht zu halten!)

nformationen, die durch Folter erlangt worden sind,
önnen in Deutschland nicht verwendet werden. Das ist
ine klare Aussage.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Noch kurz zum Thema Integration. Integration ist
ehr als das Erlernen der Sprache. Wir werden Sie daran
essen. Ich weiß aus meiner Heimat, der Region Hanno-

er, dass sich dort viel mehr Migranten zu Integrations-
ursen anmelden, als Angebote vorhanden sind. Solange
ie Situation so ist, können wir hier keine Schuldzuwei-
ung in Richtung Migranten vornehmen. Ich erwarte von
ieser Bundesregierung, dass sie das Zuwanderungsge-
etz mit Leben füllt und Integrations- und Sprachkurse
uch wirklich finanziert.

Meine Redezeit ist leider zu Ende.

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 151

(A) )

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Silke Stokar von Neuforn

(Zuruf von der FDP: „Leider“ kann man nicht sagen!)

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zur Rede davor

Rede von Gerda Hasselfeldt

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

Das Wort hat nun der Kollege Wolfgang Bosbach,

CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Wolfgang Bosbach
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zuerst

gratuliere ich Ihnen, lieber Herr Dr. Schäuble, im Namen
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und – als Vertreter
ohne Vertretungsmacht – der Koalition zu Ihrem neuen
Amt. Ich weiß gar nicht, ob Sie vor Monaten damit ge-
rechnet haben, dass Sie einmal Ihr eigener Nachfolger
werden. Jedenfalls wissen wir die Innenpolitik des Bun-
des bei Wolfgang Schäuble in besten Händen. Wir wün-
schen Ihnen für die Arbeit viel Erfolg und auch das biss-
chen Glück und Fortune, das man haben muss, um ein
guter Bundesinnenminister zu sein. Sie haben unsere
volle Unterstützung.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wie können Sie sich diese Unterstützung auf Dauer
sichern?

(Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Indem wir immer gefragt werden!)

Sie haben zum Schluss den zutreffenden Hinweis ge-
geben, dass Sie auch Sportminister sind. Wenn Sie bei
dieser Gelegenheit auch die Kartenwünsche der Kolle-
ginnen und Kollegen aus allen Fraktionen erfüllten, dann
wäre Ihnen unsere Unterstützung auf Dauer sicher.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Keine Karten für Frau Stokar!)

Eine weitere Bemerkung. Wenn es sonst schon keiner
tut, dann will wenigstens ich es tun – er ist nicht hier;
aber, Herr Kollege Wiefelspütz, Sie hatten doch die bes-
ten Beziehungen zu ihm –: Wir sollten uns auch bei die-
ser Gelegenheit bei dem Bundesinnenminister a. D. Otto
Schily für seine Arbeit in den vergangenen Jahren be-
danken.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Er war Bundesinnenminister in einer schwierigen Zeit.
Er hat es uns nicht leicht gemacht. Wir haben es ihm
nicht leicht gemacht. Insbesondere die CDU/CSU-Bun-
destagsfraktion hat manche harte Auseinandersetzung
mit ihm geführt. Das ändert aber nichts an unserem Re-
spekt vor seiner politischen Lebensleistung und deswe-
gen danken wir ihm für seine Arbeit.

(Dr. Hans-Peter Uhl [CDU/CSU]: Tun wir!)

Ich möchte folgende drei Punkte ansprechen:

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(C (D Erstens. Die Koalition möchte Deutschland sicherer achen. Natürlich haben wir es in unserem Leben mit er Spannung zwischen Sicherheit und Freiheit zu un. Aber Sicherheit und Freiheit sind keine Gegensätze nd wir sollten nicht so tun, als wenn es Gegensätze wäen. Es sind zwei Seiten ein und derselben Medaille. Anonsten müsste man die Rechnung aufmachen: Je wenier Sicherheit wir haben, desto mehr Freiheit haben wir. enau umgekehrt ist es richtig. Ich wiederhole: Es sind wei Seiten ein und derselben Medaille. Bei allem, was wir zur Gefahrenabwehr tun, befinden ir uns in einem Abwägungsprozess: Auf der einen eite wollen wir das Land sicherer machen, aber auf der nderen Seite wollen wir auch die Freiheitsrechte nicht ufgeben, sondern verteidigen. Das gilt übrigens auch ür den Kampf gegen den internationalen Terrorismus. ir werden Rechtsstaatlichkeit und Freiheit nicht preiseben; denn dann hätten die Terroristen schon ein Ziel rreicht, das sie erreichen wollen, nämlich die westliche ivilisation zu destabilisieren. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Um auf das Thema Mautgesetz zurückzukommen:
iese Debatte nimmt mittlerweile wirklich skurrile Züge

n.

(Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Gespenstische Züge!)

s ist doch ein Unterschied, ob sich ein Staat auf den
eg macht und sagt, wir sammeln auf Bundesfernstra-

en und auf Bundesautobahnen alle Daten, die wir be-
ommen können, vielleicht können wir sie eines Tages
inmal gebrauchen,

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Das kommt noch! Das ist erst der Anfang!)

der ob er sagt, wir haben zu einem legitimen Zweck
aten gespeichert.

Im Übrigen, Frau Kollegin: Diese Daten werden
elbstverständlich registriert. Das gilt auch in Bezug auf
ie Daten derjenigen, die bezahlt haben. Diese Daten
erden nur nicht gespeichert. Aber zur Beantwortung
er Frage, ob jemand die Mautgebühr geprellt hat oder
icht, muss man ja zunächst jedes Kennzeichen erfassen
nd die Daten derjenigen, die gezahlt haben, anschlie-
end sofort löschen. Man speichert dann die Daten der
o genannten Mautpreller. Speicherzweck ist also legiti-
erweise, an diejenigen heranzukommen, die die Maut-

ebühr geprellt haben.

Wir könnten die legitimerweise gespeicherten Daten
azu nutzen, schwerste Straftaten aufzuklären. Dazu sagt
er Staat: Das tue ich nicht. Dazu muss ich sagen: Das
ann ich nicht verstehen, egal wie die Debatten im Ver-
ehrsausschuss gewesen sind.

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Warum haben Sie das nicht ins Gesetz reingeschrieben! Das haben Sie doch mitgemacht!)

Metadaten/Kopzeile:
152 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005

(A) )

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Wolfgang Bosbach
Wir sollten uns über diese Thematik noch einmal in
aller Ruhe unterhalten. Ich berufe mich ausdrücklich auf
den Vorgänger von Herrn Schaar, auf Herrn Jacob, der
gesagt hat: Es wird behauptet, der Datenschutz sei Täter-
schutz; wenn man mir eine Vorschrift nennt, die die Auf-
klärung von Straftaten behindert, dann bin ich bereit,
darüber zu reden.

(Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Hier haben wir eine!)

Eine solche Vorschrift ist die Vorschrift im Mautge-
setz. Deswegen sollten wir über diese Vorschrift
reden – ohne Zorn und Eifer. Ich bin der festen Überzeu-
gung, dass die Bevölkerung dagegen überhaupt nichts
hat, weil es nämlich kein Bürgerrecht gibt, als Straftäter
nicht entdeckt zu werden, und weil es auch kein Bürger-
recht gibt, Straftaten unerkannt begehen zu können.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Herr Kollege Ströbele, wie oft warnen Sie davor, die
Bundesrepublik Deutschland sei auf dem Weg in den
Überwachungsstaat? In düsteren Farben wird die Zu-
kunft der Republik geschildert.

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich? Wann habe ich das zuletzt gemacht?)

In dem Moment, als Ihr Fahrrad gestohlen worden war,

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach du liebe Zeit!)

konnten Sie aber all Ihre Reden beiseite legen; da wären
Sie heilfroh gewesen, wenn Sie mithilfe modernster
Überwachungstechnik des Deutschen Bundestages

(Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Großer Lauschangriff! Video-Überwachung! Unglaublich!)

Ihr Fahrrad schnell hätten zurückbekommen können.
Was Ihnen Ihr Fahrrad, ist uns die Sicherheit von
82 Millionen Menschen in der Bundesrepublik Deutsch-
land.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Man merkt, dass Sie in einem Karnevalsverein sind!)

Zweiter Punkt. Wir wollen mehr für Integration tun.
Wir haben keinen Mangel an Zuwanderung, aber wir ha-
ben einen Mangel an Integration. Das bedeutet auf der
einen Seite: Wenn wir mehr Integration fordern, dann
müssen wir auch mehr Integration fördern. Auf der an-
deren Seite geht der Appell an all jene, die zu uns kom-
men, aus welchen Gründen auch immer, sich um Inte-
gration zu bemühen; denn ohne Integrationsbereitschaft
und ohne Integrationsfähigkeit, insbesondere ohne den
festen Vorsatz, die deutsche Sprache in Wort und
Schrift zu erlernen, kann Integration in Staat und Gesell-
schaft nicht funktionieren.

Nicht alle Nachrichten dieser Tage waren gut. Sie ha-
ben das Thema aber dankenswerterweise angesprochen.
Hier die neuesten Zahlen: 94 000 Migrantinnen und Mi-
granten ohne Rechtsanspruch, so genannte Bestandsaus-

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(C (D änder, befinden sich in Sprachund Integrationskursen. 5 000 sind zur Teilnahme verpflichtet worden. 2 000 neu Zugewanderte und 31 000 Spätaussiedler ind in diesen Kursen. Also nehmen zurzeit knapp 00 000 Menschen an Sprachund Integrationskursen eil. Natürlich wird legitimerweise die Frage gestellt: Koset das nicht eine Menge? Dies ist zu bejahen. Es ist eine ewaltige staatliche Anstrengung. Wir müssen uns aber uch fragen: Was kostet fehlgeschlagene Integration? ind die sozialen Folgekosten iner nicht erfolgten Integration für Staat und Gesellchaft auf Dauer nicht viel belastender als die Anstrenungen, die wir hier unternehmen? (Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es mangelt nicht am Willen!)

(Hans-Jürgen Uhl [SPD]: So ist es!)

(Zuruf von der CDU/CSU: Sehr viel höher!)

Ich füge hinzu: Wir müssen uns insbesondere um die
leinen Kinder bemühen. Wir müssen in den Migranten-
amilien dafür werben, dass ihre Kinder möglichst schon
n den Kindergarten kommen, sodass sie dort eine För-
erung erfahren; denn wenn sie mit einem sprachlichen
andicap eingeschult werden, dann begleitet sie dieses

prachliche Handicap möglicherweise in ihrer gesamten
chullaufbahn.

Dritter Punkt. Wir wollen ein modernes öffentliches
ienstrecht, ein modernes Beamtenrecht schaffen –
icht gegen die Betroffenen, sondern mit den Betroffe-
en. Die Basis ist das, was BMI, Deutscher Beamten-
und und Verdi miteinander vereinbart haben.

Das aktuelle Thema ist nun das Weihnachtsgeld.
ahrscheinlich geht es auch manch anderem so wie mir:

ormittags beantworte ich die Briefe empörter Bürger,
ie schreiben: Jetzt müsst ihr aber mal den öffentlichen
ienst ein bisschen zur Sanierung der Staatsfinanzen
eranziehen. – Nachmittags beantworte ich die Briefe
mpörter Beamtinnen und Beamten, die sich darüber be-
lagen, dass sie erneut zu ungerechtfertigten Sonder-
pfern herangezogen werden. Jeder meint natürlich, dass
r Recht hat, und irgendwo hat auch jeder Recht. Das ist
as Fatale an dieser Situation.

Es wäre gut, wenn diese Frage Besoldung/Versor-
ung – hier geht es auch um die Versorgung derjenigen,
ie sich im Ruhestand befinden – nicht den Haushaltspo-
itikern allein überlassen würde, sondern – das ist unsere
itte, Herr Bundesinnenminister – dass auch der Innen-
usschuss des Deutschen Bundestags Gelegenheit er-
ielte, sich mit dieser Fachfrage zu beschäftigen.

Die Verwaltungsausgaben für den Schwerpunkt Per-
onal betragen etwa 15 Milliarden Euro. In der Koalition
st verabredet worden, dass der Sparbeitrag pro Jahr
Milliarde Euro betragen soll, im Wesentlichen aufge-

racht durch eine Reduzierung des Weihnachtsgeldes
nd eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit auf
1 Stunden. Wie das ausgestaltet wird, muss noch disku-
iert werden. Dass wir bei den Einsparbemühungen um

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 153

(A) )

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Wolfgang Bosbach
den öffentlichen Dienst, um die Verwaltungs- und Perso-
nalausgaben, keinen Bogen schlagen können, ist richtig.
Wie wir das ausgestalten, müssen wir in diesem Hause,
wie gesagt, noch diskutieren.

Dabei sollten wir allerdings eines bedenken: Wenn es
gegen die Beamten geht, gibt es in jeder Versammlung
Applaus.

(Dr. Max Stadler [FDP]: So ist es!)

Aber bevor jetzt Schadenfreude ausbricht, füge ich
hinzu: Wenn es gegen die Politiker geht, gibt es genauso
lauten Applaus.

(Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Noch mehr! – Weitere Zurufe von der SPD: Noch mehr!)

– Oder noch mehr Applaus. – Die Beamtinnen und Be-
amten haben deswegen einen Anspruch darauf, dass wir
fair mit ihnen umgehen.

(Beifall des Abg. Joachim Stünker [SPD])

Wenn man einmal addiert, was wir diesem Personenkreis
in den letzten Jahren zugemutet haben – seit 1998 hat es
keinen realen Anstieg der Löhne mehr gegeben, wir ha-
ben das Urlaubsgeld gestrichen, wir haben die Arbeits-
zeit zweimal verlängert, wir haben die Beihilfe
gekürzt –, kann niemand behaupten, dass die Mitarbeiter
des öffentlichen Dienstes keinen Konsolidierungsbeitrag
geleistet hätten.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

In diesem Sinne – das ist die Schlussbemerkung – ha-
ben sie einen fairen Umgang verdient. Der Hinweis, dass
sie sich in einem sicheren, unkündbaren Arbeitsverhält-
nis befinden, ist richtig; aber damit kann man natürlich
nicht alles rechtfertigen. Deswegen müssen wir auf der
einen Seite fair mit den Beamtinnen und Beamten umge-
hen, ihnen auf der anderen Seite aber auch deutlich ma-
chen, dass wir den öffentlichen Dienst bei den notwendi-
gen Einsparungen nicht ausnehmen können.

Danke fürs Zuhören.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Rede von Gerda Hasselfeldt

Rede von Wolfgang Bosbach