Bundesdata – Rede – ID1600405500

Rede:
ID1600405500

Metadaten

Aus Protokoll: 16004

Datum: 30. November 2005

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:57 Uhr

Redner ID: 11000825

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 12 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 12
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. nun: 1
5. die: 1
6. Kollegin: 1
7. Petra: 1
8. Pau: 1
9. von: 1
10. derFraktion: 1
11. Die: 1
12. Linke.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 16/4 Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . Matthias Platzeck, Ministerpräsident (Brandenburg) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Peter Ramsauer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Olaf Scholz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP) . . . . . . . . . . . . Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wolfgang Bosbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD) . . . . . . . . . . . . Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 2: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten Ent- wurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung (Drucksache 16/106) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 C 102 C 106 D 107 A 111 A 114 D 118 D 121 D 124 C 126 C 149 C 151 A 153 A 154 C 155 B Deutscher B Stenografisch 4. Sitzu Berlin, Mittwoch, den 3 I n h a l Begrüßung des Premierministers der Repu- blik Singapur, Herrn Lee . . . . . . . . . . . . . . . . Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeord- neten Dr. Hermann Otto Solms . . . . . . . . . . Begrüßung der neuen Abgeordneten Dorothee Mantel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: Regierungserklärung der Bundeskanzlerin mit anschließender Aussprache . . . . . . . . . . . Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle (FDP) . . . . . . . . . . . . Dr. Peter Struck (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . H M D W D M G D D F P 75 A 75 B 75 B 75 B 76 C 76 C 92 A 95 D Monika Knoche (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 129 B 130 D undestag er Bericht ng 0. November 2005 t : eidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . arkus Löning (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Christian Ruck (CDU/CSU) . . . . . . . . . . olfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . r. Angelica Schwall-Düren (SPD) . . . . . . . . ichael Stübgen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . ert Weisskirchen (Wiesloch) (SPD) . . . . . . r. Wolfgang Schäuble, Bundesminister BMI Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD) . . . . . . . . . . r. Max Stadler (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . ritz Rudolf Körper (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . etra Pau (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . 133 A 134 C 135 C 137 B 138 C 139 B 140 D 141 C 142 C 144 C 146 B 148 B in Verbindung mit II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 Tagesordnungspunkt 3: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Geset- zes zur Änderung des Zollfahndungs- dienstgesetzes (Drucksache 16/88) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Brigitte Zypries, Bundesministerin BMJ . . . . Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Dr. Jürgen Gehb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Wolfgang Neskovic (DIE LINKE) . . . . . . . . . Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Stünker (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Götzer (CDU/CSU) . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Protokoll vom 27. November 2003 zur Änderung des Europol-Über- einkommens und zur Änderung des Eu- ropol-Gesetzes (Drucksache 16/30) . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über konjunkturstatistische Erhebun- gen in bestimmten Dienstleistungsberei- chen (Dienstleistungskonjunkturstatis- tikgesetz – DlKonjStatG) (Drucksache 16/36) . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Vertrag vom 2. März 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutsch- land und dem Königreich der Nieder- lande über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit und die Zusammenarbeit in strafrechtlichen Angelegenheiten (Drucksache 16/57) . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 9: Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN: Erhöhung der Anzahl von Ausschussmitgliedern (Drucksache 16/110) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155 B 155 C 158 A 159 D 161 D 163 D 165 B 166 D 168 C 168 D 168 D 169 A b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über den Betrieb elektronischer Maut- systeme (Mautsystemgesetz – MautSysG) (Drucksache 16/32) . . . . . . . . . . . . . . . . . . N A L168 C ächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . nlage iste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 169 C 171 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 75 (A) ) (B) ) 4. Sitzu Berlin, Mittwoch, den 3 Beginn: 11.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 171 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bollen, Clemens SPD 30.11.2005 Ernstberger, Petra SPD 30.11.2005 Piltz, Gisela FDP 30.11.2005 Schily, Otto SPD 30.11.2005 Schmidt (Nürnberg), Renate SPD 30.11.2005 Wächter, Gerhard CDU/CSU 30.11.2005 4. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Fritz Rudolf Körper
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Minister Schäuble, ich glaube, wir können miteinander
stolz darauf sein, dass wir in unserer Koalitionsvereinba-
rung in unserem Bereich die Überschrift wählen konn-
ten: „Deutschland – ein freies und sicheres Land“. Ich
glaube, diese Aussage sollten wir unterstreichen und
sollten ein Stück weit stolz darauf sein.

g
t
i

–
d
D
r

F
l
F
d
b
d
u
F

I
u
n

d
g
d
d

r
g
t
g
w
D

f
v
S
s
Z

–
d
e

(C (D (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das sage ich deswegen, lieber Herr Stadler, weil ich
laube, dass Sie eine Wahrnehmung von dieser Koali-
ionsvereinbarung haben, die schlichtweg nicht stimmig
st.

(Dr. Max Stadler [FDP]: Ich habe noch gar nicht alle Schwachstellen aufzählen können! – Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dafür reicht die Zeit nicht!)

Das hätten Sie ruhig tun können. Ich gehe davon aus,
ass Sie keine weiteren Schwachstellen gefunden haben.
as wiederum spricht für eine gute Koalitionsvereinba-

ung im Bereich Innenpolitik.

Sie haben das Thema Sicherheit und Freiheit bzw.
reiheit und Sicherheit angesprochen. Wir haben festge-

egt, dass das keine Gegensatzpaare sind, sondern dass
reiheit Sicherheit und Sicherheit Freiheit bedingt und
ass genau das die Grenze unseres staatlichen Handelns
eschreibt. Das umzusetzen ist unser fester Wille. Ich
enke, wir brauchen in diesem Punkt keine Belehrung
nd keinen Nachhilfeunterricht, auch wenn der von den
reien Demokraten kommt.

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist aber wenig aussagekräftig! Wenn es konkret wird, wird es schwer!)

ch denke, es ist ganz wesentlich, dass das Gradmesser
nd Richtschnur innenpolitischen Handelns ist. Sie kön-
en sicher sein, dass das exakt umgesetzt wird.

Meine Damen und Herren, Minister Schäuble ist auf
ie Bedrohung eingegangen. Es gibt auch wieder ein
anz aktuelles Beispiel und wir stellen fest, dass die Be-
rohungslage, von der wir eigentlich glaubten, dass sie
er Vergangenheit angehört, aktueller denn je ist.

Ich denke, die Bedrohungen und Bedrohungsszena-
ien, die wir insbesondere seit dem Jahre 2001 erleben,
eben einem Anlass, den Mitarbeiterinnen und Mitarbei-
ern in unseren Sicherheitsbehörden an dieser Stelle ein
anz herzliches Dankeschön zu sagen. Sie haben ganz
esentlich dazu beigetragen, dass wir sagen können:
eutschland ist ein freies und sicheres Land.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Ich bin auch ein Stück stolz darauf, dass wir nach den
ürchterlichen Ereignissen in den Vereinigten Staaten
on Amerika im September des Jahres 2001 ein
icherheitspaket I und ein Sicherheitspaket II verab-
chieden konnten. Dies geschah im Übrigen mit großer
ustimmung des Hauses.

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Otto!)

Herr Ströbele, ich kann mich daran erinnern, dass Sie
em auch zugestimmt haben. Ich glaube, das war auch
ine richtige Entscheidung.

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hat er was anderes gesagt? – Hans Fritz Rudolf Körper Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich habe nur den Namen genannt!)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 147

(A) )

(B) )

Lieber Herr Stadler, auch bei der Umsetzung in die-
sem Bereich hat sich deutlich gezeigt, dass Datenschutz
nicht als hinderlich angesehen wurde. Vielmehr hat man
diese Gesetzgebung auch an dem Aspekt Datenschutz
orientiert. Ich sage hier ganz deutlich: Wer sich unsere
Koalitionsvereinbarung ansieht, der wird feststellen,
dass der Datenschutz bei uns in guten Händen ist.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha!)

Wenn es beispielsweise um die Informationen im Be-
reich der Maut geht, finde ich es völlig richtig, die Frage
zu stellen, welche Informationen wir gewinnen können,
um bestimmte Kapitalverbrechen aufzuklären oder sie
sogar für eine gewisse Prävention zu nutzen.

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha!)

Ich sage jedenfalls klipp und klar und sehr deutlich: Die
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden sich
an dieser Diskussion konstruktiv beteiligen. Wir wissen,
was wir zu beachten und nicht zu beachten haben.

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ging jetzt viel schneller als erwartet!)

Herr Ströbele, im Übrigen finde ich, dass wir auf das,
was wir in der Gesetzgebung gegen den Terrorismus ge-
tan haben, heute noch sehr stolz sein können. Wir haben
etwas eingeführt, was es in der Gesetzgebung vorher
noch nicht oder nur kaum gab. Wir haben nämlich
befristete Gesetze geschaffen, in denen eine Evaluie-
rung vorgesehen ist.

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war gut, ja! Den Satz haben wir extra hineingeschrieben!)

Es ist jetzt eine unserer Aufgaben, diesen Prozess der
Evaluierung in Gang zu setzen und gemeinsam darüber
zu entscheiden, was sich bewährt hat und was sich nicht
bewährt hat.

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Kronzeugenregelung hat sich nicht bewährt!)

Ich bin jedenfalls der Auffassung, dass das eine gute Ge-
schichte ist. Ich glaube, wir werden hier gute Entschei-
dungen treffen.

Lieber Herr Stadler, an einer Stelle habe ich Sie über-
haupt nicht verstanden. Ich bin schon der Auffassung,
dass wir, wenn wir die Sicherheitsarchitektur in unserem
Lande überprüfen, die Fähigkeit erhalten müssen, ent-
scheiden zu können, ob beispielsweise jede Aufteilung
von Zuständigkeiten und Befugnissen zwischen dem
Bund und den Ländern heute noch aufgaben- und he-
rausforderungsgerecht ist. Die Erfahrungen, die man mit
dem internationalen Terrorismus gemacht hat, bringen
einen zu dem Ergebnis, dass es unabdingbar ist, dem

B
n
g
m

K
G
N
f
d

d
e
D
L
g
g

n
L
l

D
1
P
d
S

u
T
g
d
S
z
n
b
m

D
v
A
d
m

c
d
s
g
B
w
b
F
m
d

(C (D undeskriminalamt Befugnisse für präventive Maßahmen zu übertragen. Ich denke, dass das für eine aufabengerechte Bekämpfung des internationalen Terrorisus notwendig ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist keine ampfansage an die Länder. Es wird also nicht an den rundfesten der Zuständigkeiten der Länder gerüttelt. ein, ich denke, es gibt sachliche Notwendigkeiten da ür, dies zu tun. Ich hoffe, dass wir das im Zuge der Föeralismusdebatte auch hinbekommen. Wichtig ist auch, dass für uns deutlich und klar ist, ass die innere Sicherheit in unserem Lande letztendlich in gemeinsames Produkt von Bund und Ländern ist. er Bund könnte es nicht alleine schultern und auch die änder könnten es nicht gemeinsam schultern. Desween ist es ganz wichtig, dass wir von Zuständigkeitsfraen und Eifersüchteleien Abstand nehmen. Dabei liegt mir ein Thema besonders am Herzen, ämlich die Einführung des Digitalfunks in unserem ande. Das, was wir derzeit erleben, dauert viel zu ange. (Zustimmung des Abg. Hartfrid Wolff [RemsMurr] [FDP])

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

as hängt damit zusammen, dass wir nun einmal
7 Unterschriften brauchen, weil es ein Bund-Länder-
rojekt ist. Ich sage auch ganz deutlich: Der Langsamste
arf an dieser Stelle nicht das Tempo bestimmen. Herr
chäuble, hier haben wir eine große Aufgabe zu lösen.

Ich will noch etwas anderes kurz ansprechen. Es geht
m das, was in unseren Koalitionsgesprächen zum
hema Innenpolitik eine große Rolle gespielt und einen
ewissen Zeitraum in Anspruch genommen hat, nämlich
ie Frage des Verhältnisses der inneren zur äußeren
icherheit. Dazu bleibt aus meiner Sicht ein Punkt fest-
uhalten: Die Aufgaben der Polizei beim Schutz der in-
eren Sicherheit und die Aufgaben der Bundeswehr
eim Schutz der äußeren Sicherheit dürfen nicht ver-
ischt und vermengt werden.

(Beifall bei der SPD)

as dem Bundesverfassungsgericht vorliegende Luft-
erkehrssicherheitsgesetz dient der Präzisierung dieser
ufgaben und Zuständigkeiten. Wir werden im Lichte
er Karlsruher Entscheidung wieder darauf zurückkom-
en.

Das Thema Migration und Integration ist angespro-
hen worden. Lieber Herr Stadler, ich bin sehr froh und
ankbar, dass wir uns in der Koalitionsvereinbarung die-
em Thema zugewendet haben; denn wir wissen: Inte-
ration ist kein Selbstläufer, sondern wir müssen unseren
eitrag dazu leisten, dass Integration funktioniert, damit
ir – das sage ich ganz deutlich – nicht solche Zustände
ekommen, wie sie zurzeit in unserem Nachbarland
rankreich zu beobachten sind. Deswegen möchte ich
ich herzlich dafür bedanken, dass wir hier einen ein-

eutigen Schwerpunkt gesetzt haben.

Metadaten/Kopzeile:
148 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005

(A) )

(B) )

Fritz Rudolf Körper
Ich will noch etwas ansprechen: Deutschland ist nicht
nur frei und sicher, sondern Deutschland muss auch ein
weltoffenes Land bleiben. Davon profitieren wir letzt-
endlich alle. Dass wir ein weltoffenes Land bleiben wol-
len, wollen wir auch im Jahre 2006 bei der Ausrichtung
der Fußballweltmeisterschaft beweisen, wo die ganze
Welt auf uns schaut. Wir brauchen heute nur zu beschlie-
ßen, dass wir Weltmeister werden. Ich glaube, da be-
kommen wir ein einstimmiges Ergebnis.

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was?)

Die Vorbereitungen laufen gut. Es besteht die Hoffnung,
dass diese Fußballweltmeisterschaft ein friedliches
Großereignis wird, bei dem der Fußballsport im Vorder-
grund steht. Das wäre auch gut so.

Ich bin sicher, dass das Thema Fußballweltmeister-
schaft im Jahre 2006 für den gesamten Sport und die ge-
samte Sportszene als eine Initialzündung wirkt. Sport ist
gut für die Menschen. Sport ist gut für unser Land. Des-
wegen bin ich froh, dass wir uns dieser Aufgabe wid-
men. Ich hoffe, dass wir während der Haushaltsberatun-
gen in die Lage versetzt werden, die guten Strukturen im
Bereich des Sports zu erhalten; denn das ist für den Er-
folg des Sports in Deutschland sehr wichtig.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Zur Rede davor

Rede von Gerda Hasselfeldt

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

Das Wort hat nun die Kollegin Petra Pau von der

Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Petra Pau
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn wir über Innenpolitik, innere Sicherheit, Krimina-
litätsbekämpfung und Polizeibefugnisse reden, dann
reden wir zugleich auch immer über Demokratie und
Bürgerrechte. Das ist jedenfalls der Generalansatz der
Linksfraktion. Beide Seiten bilden zuweilen ein Span-
nungspaar. Wir haben es in den vergangenen Jahren am
Beispiel der „Otto-Pakete“ erlebt, wie Bürgerrechte ei-
ner vermeintlichen Sicherheit geopfert wurden. Die
große Koalition will offenbar diesen falschen Kurs wei-
terführen. Ich kündige Ihnen heute schon an, dass Sie da-
mit auf den Widerstand der Linksfraktion stoßen wer-
den.

(Beifall bei der LINKEN)

Bevor ich zum Koalitionsvertrag komme, möchte ich
über zwei Hängepartien sprechen, die das Ausmaß der
Bürgerrechtsverletzungen hierzulande illustrieren. Ich
meine die Spitzelaktion des BND gegen Journalisten und
ein renommiertes Friedensforschungsinstitut. Die BND-
Spitze hat das selbst eingeräumt und einen Fehler ge-
nannt. Das ist aber kein Fehler, sondern ein klarer Ver-
stoß gegen die Pressefreiheit und damit gegen das
Grundgesetz.

e
s
g
p
t

k
n
S
d
v
i
r
n

D
z
C
u
d

I
s
w

I
r

I
g
b
T

I
d
g

m

D
d

C
a

(C (D Ich meine des Weiteren das Agieren der CIA auf uropäischem und deutschem Territorium. Auch das ind Verstöße gegen allgemeine Menschenrechte und geen unser Grundgesetz. Auch dafür gibt es hierzulande olitisch Verantwortliche. Ich will, dass das im Bundesag geklärt wird und nicht hinter verschlossenen Türen. Nun gab es schon in den zurückliegenden Jahren aum ein Politikfeld, bei dem sich SPD und Union so eiig waren wie in der Innenpolitik. Die Zwillinge Otto chily und Günther Beckstein sind schon legendär, allerings nicht im Guten. Zählen Sie selbst einmal nach, wie iele Gesetze und Maßnahmen im Zusammenhang mit hrer Sicherheitspraxis vor dem Bundesverfassungsgeicht gelandet sind und dort gerügt wurden! Ich erinnere ur an den großen Lauschangriff. (Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war aber nicht von RotGrün! – Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war von denen vor uns! Das waren wir nicht!)

(Beifall bei der LINKEN)

as hat allerdings in der großen Koalition offenbar nicht
um Umdenken geführt. Ich nenne nur den neuesten
oup, das bundesdeutsche Mautsystem zum Fahndungs-
nd damit zum Überwachungssystem auszubauen. Auch
as lehnt die Linksfraktion ab.

(Beifall bei der LINKEN)

Das gilt auch für den Einsatz der Bundeswehr im
nnern. CDU und CSU wollen ihn ausdrücklich und
ind bereit, dafür das Grundgesetz zu ändern. Die SPD
ar bis vor kurzem strikt dagegen.

(Zuruf von der SPD: Immer noch!)

m Koalitionsvertrag aber klingt das Nein der SPD be-
eits sehr stark nach einem Jein.

(Klaus Uwe Benneter [SPD]: Nein! Lesen Sie ihn noch einmal!)

Einen großen Schritt zum Einsatz der Bundeswehr im
nnern ist Rot-Grün auch schon gegangen, als Sie das so
enannte Luftverkehrssicherheitsgesetz beschlossen ha-
en. Kritiker haben es völlig zu Recht als „Lizenz zum
öten“ bezeichnet.

(Dr. Uwe Küster [SPD]: Oh je!)

ch teile diese Einschätzung. Auch dieses Gesetz wird
erzeit vom Bundesverfassungsgericht geprüft. Ich be-
rüße das ausdrücklich.

Die Linksfraktion will etwas anderes: Wir wollen
ehr direkte Demokratie auf Bundesebene.

(Beifall bei der LINKEN)

as Thema ist nicht neu, aber es drängt, auch angesichts
er zunehmenden Parlamentsverdrossenheit im Lande.

Seit der Vereinigung 1990 wurden zwei historische
hancen verspielt, Volksabstimmungen ins Grundgesetz
ufzunehmen. Die erste lag auf der Hand, als es darum

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 149

(A) )

(B) )

Petra Pau
ging, das provisorische Grundgesetz zu einer Verfassung
zu erheben, die von der Bevölkerung angenommen wird.

Die zweite gab es zuletzt, als es um die EU-Ver-
fassung ging. In nahezu jedem EU-Land kann die Be-
völkerung direkt mitbestimmen. Spätestens hier wird
offenbar: In Sachen direkter Demokratie ist die Bundes-
republik Deutschland ein EU-Entwicklungsland. Ich
meine, das muss sich endlich ändern.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es gab in der Koalition ein kurzes Kompetenzgeran-
gel, in welchem Ressort die Beauftragte für Migration
und Integration angesiedelt wird. Es ist ein ungemein
wichtiges Amt. Das wissen wir nicht erst seit den gewal-
tigen Eruptionen in Frankreich vor wenigen Wochen. Ich
bin erleichtert, dass die Wahl auf das Bundeskanzleramt
und nicht auf das Innenministerium fiel. Denn die The-
men Migration und Integration sind mehr denn je Quer-
schnittsaufgaben. Genau dieser Anspruch findet sich
aber im Koalitionsvertrag nicht wieder. Dort werden
Menschen mit Migrationshintergrund weiterhin als Stör-
faktoren und Kriminelle betrachtet. Diese Sicht muss
endlich überwunden werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Es bedrückt mich schon, dass die Bundeskanzlerin in
ihrer heutigen Regierungserklärung nicht eine Antwort
auf die drängenden Fragen von Menschen mit Migra-
tionshintergrund in diesem Land gegeben hat.

Lassen Sie mich ein weiteres Thema ansprechen. Wie
Sie wissen, haben wir als Linke ein kritisches Verhältnis
zum deutschen Beamtentum.

(Zuruf von der SPD: Warum eigentlich?)

Aber wir sind dagegen, dass der Staat sein Mütchen aus-
gerechnet an den Beamtinnen und Beamten kühlt. Die
große Koalition ist mit einer Attacke gegen Beamtinnen
und Beamte gestartet. Sie sollen länger arbeiten und da-
für auf Bezüge verzichten. Zugleich werden ihnen aber
alle Ansprüche auf mehr Mitsprache verwehrt. Ich finde,
das ist nicht klug und auch nicht gerecht. Die Linksfrak-
tion verschließt sich nicht, wenn es um ein modernes
Beamtenrecht geht, aber dann immer mit den Betroffe-
nen und nicht gegen sie. Übrigens gilt auch hier, was
mein Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi schon heute
früh an der Erklärung der Bundeskanzlerin kritisiert hat:
Sie bieten den Menschen sowie insbesondere den Beam-
tinnen und Beamten im Osten der Republik mit Ihrem
Koalitionsvertrag keinerlei Perspektive auf Angleichung
der Lebensverhältnisse.

(Beifall bei der LINKEN – Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da haben Sie ja gleich zwei Opfergruppen!)

Zum Schluss habe ich noch eine Bitte an Sie, Herr
Bundesinnenminister. Sie haben laut „FAZ“ 1996 ge-
sagt, man müsse endlich weniger Demokratie wagen,
und gemeint, die Verfassung verkomme zur Fessel der
Politik.

I
d
B
Z
u

s
F

n

G

B
K
e
b
D

–
d

z
d
f
s
t
u
w

g
e
l
–
r
s
Z
V

(C (D (Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Genau! – Clemens Binninger [CDU/CSU]: Nennen Sie die Quelle korrekt!)

ch finde, es ist Zeit, das öffentlich und glaubhaft zu wi-
errufen. Das wäre übrigens auch ein unverzichtbarer
eitrag gegen den grassierenden Rechtsextremismus.
umindest im Kampf gegen Rassismus, Nationalismus
nd Neofaschismus

(Clemens Binninger [CDU/CSU]: Und vor allem Linksextremismus!)

ollten wir uns als demokratische Parteien über alle
raktionsgrenzen hinweg einig werden und aktiv sein.

(Beifall bei der LINKEN)

Rede von Fritz Rudolf Körper

Rede von Petra Pau