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ID1600404600

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    Vokabeln: 0
    1. tocInhaltsverzeichnis
      Plenarprotokoll 16/4 Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . Matthias Platzeck, Ministerpräsident (Brandenburg) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Peter Ramsauer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Olaf Scholz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP) . . . . . . . . . . . . Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wolfgang Bosbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD) . . . . . . . . . . . . Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 2: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten Ent- wurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung (Drucksache 16/106) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 C 102 C 106 D 107 A 111 A 114 D 118 D 121 D 124 C 126 C 149 C 151 A 153 A 154 C 155 B Deutscher B Stenografisch 4. Sitzu Berlin, Mittwoch, den 3 I n h a l Begrüßung des Premierministers der Repu- blik Singapur, Herrn Lee . . . . . . . . . . . . . . . . Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeord- neten Dr. Hermann Otto Solms . . . . . . . . . . Begrüßung der neuen Abgeordneten Dorothee Mantel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: Regierungserklärung der Bundeskanzlerin mit anschließender Aussprache . . . . . . . . . . . Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle (FDP) . . . . . . . . . . . . Dr. Peter Struck (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . H M D W D M G D D F P 75 A 75 B 75 B 75 B 76 C 76 C 92 A 95 D Monika Knoche (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 129 B 130 D undestag er Bericht ng 0. November 2005 t : eidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . arkus Löning (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Christian Ruck (CDU/CSU) . . . . . . . . . . olfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . r. Angelica Schwall-Düren (SPD) . . . . . . . . ichael Stübgen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . ert Weisskirchen (Wiesloch) (SPD) . . . . . . r. Wolfgang Schäuble, Bundesminister BMI Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD) . . . . . . . . . . r. Max Stadler (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . ritz Rudolf Körper (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . etra Pau (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . 133 A 134 C 135 C 137 B 138 C 139 B 140 D 141 C 142 C 144 C 146 B 148 B in Verbindung mit II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 Tagesordnungspunkt 3: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Geset- zes zur Änderung des Zollfahndungs- dienstgesetzes (Drucksache 16/88) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Brigitte Zypries, Bundesministerin BMJ . . . . Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Dr. Jürgen Gehb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Wolfgang Neskovic (DIE LINKE) . . . . . . . . . Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Stünker (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Götzer (CDU/CSU) . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Protokoll vom 27. November 2003 zur Änderung des Europol-Über- einkommens und zur Änderung des Eu- ropol-Gesetzes (Drucksache 16/30) . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über konjunkturstatistische Erhebun- gen in bestimmten Dienstleistungsberei- chen (Dienstleistungskonjunkturstatis- tikgesetz – DlKonjStatG) (Drucksache 16/36) . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Vertrag vom 2. März 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutsch- land und dem Königreich der Nieder- lande über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit und die Zusammenarbeit in strafrechtlichen Angelegenheiten (Drucksache 16/57) . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 9: Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN: Erhöhung der Anzahl von Ausschussmitgliedern (Drucksache 16/110) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155 B 155 C 158 A 159 D 161 D 163 D 165 B 166 D 168 C 168 D 168 D 169 A b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über den Betrieb elektronischer Maut- systeme (Mautsystemgesetz – MautSysG) (Drucksache 16/32) . . . . . . . . . . . . . . . . . . N A L168 C ächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . nlage iste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 169 C 171 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 75 (A) ) (B) ) 4. Sitzu Berlin, Mittwoch, den 3 Beginn: 11.0
    2. folderAnlagen
      Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 171 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bollen, Clemens SPD 30.11.2005 Ernstberger, Petra SPD 30.11.2005 Piltz, Gisela FDP 30.11.2005 Schily, Otto SPD 30.11.2005 Schmidt (Nürnberg), Renate SPD 30.11.2005 Wächter, Gerhard CDU/CSU 30.11.2005 4. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht
    • insert_commentVorherige Rede als Kontext
      Rede von Michael Stübgen

      • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
      • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


      Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

      erren! Die europäische Einigung ist eine der größten
      rrungenschaften der letzten 50 Jahre. Frieden, Freiheit
      nd die Idee der Zusammenarbeit der Völker sind heute
      uf unserem Kontinent – zusammen mit den Staaten des
      hemaligen RGW – fest verankert. Aber wie Bundes-
      anzlerin Angela Merkel deutlich gemacht hat, muss


      Metadaten/Kopzeile:
      140 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005




      (A) )



      (B) )


      Michael Stübgen
      sich die Europäische Union stärker den Herausforderun-
      gen von heute stellen.

      Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass
      sich die Europäische Union mit den Problemen des
      21. Jahrhunderts beschäftigt und ihre Legitimation nicht
      allein aus den durchaus beachtlichen Erfolgen der Ver-
      gangenheit ableitet. Die Probleme des 21. Jahrhunderts
      sind sehr vielfältig und überaus komplex. Es gibt keine
      einfachen Antworten.

      Die Entscheidungsprozesse auf europäischer Ebene
      sind vielfach intransparent; die Entscheidungsfindung ist
      überaus kompliziert. Wie auf nationaler Ebene sind wir
      auch auf europäischer Ebene mit den Problemen einer
      geradezu ausufernden Bürokratie konfrontiert. Nicht zu-
      letzt gilt: Wollen wir uns im Zeitalter der Globalisierung
      behaupten, muss Europa auch bei Wachstum und Be-
      schäftigung deutlich besser werden.

      Insgesamt haben viele dieser Probleme zu einem
      schleichenden Vertrauensverlust gegenüber der euro-
      päischen Einigung bei den Bürgerinnen und Bürgern ge-
      führt. Seien wir ehrlich: Vielfach werden die Erwartun-
      gen der Menschen in die europäische Politik nicht
      erfüllt. Die Ablehnung des Verfassungsvertrages in
      Frankreich und den Niederlanden ist aus meiner Sicht
      vor allem deshalb erfolgt, weil sich die Bürgerinnen und
      Bürger mit ihren Sorgen und Ängsten nicht ausreichend
      wahrgenommen fühlten.

      Nicht die Grundidee einer europäischen Verfassung,
      nicht der Verfassungsvertrag selbst wurden abgelehnt,
      sondern es wurde der realen europäischen Politik ein
      Denkzettel verpasst. Deshalb gilt es, die Europapolitik
      wieder auf das richtige Gleis zu setzen. Die Europäische
      Union muss den Zukunftsängsten der Bürger begegnen
      und Lösungswege aufzeigen. Europäische Politik muss
      zu einer Vertrauenssache werden. Dabei sind aus meiner
      Sicht vor allem drei Bereiche von besonderer Bedeu-
      tung.

      Erstens. Europapolitik muss für die Bürger wieder
      nachvollziehbar werden. Es muss das erste Ziel sein,
      Entscheidungsprozesse transparent zu machen. Hierzu
      dient der europäische Verfassungsvertrag. Wir sollten
      uns davor hüten, den Verfassungsvertrag für tot zu erklä-
      ren. Die unter den europäischen Regierungschefs verein-
      barte Denkpause in Europa muss auch zum Denken ge-
      nutzt werden. Wir brauchen einen Plan, wie der
      Verfassungsprozess zu einem positiven Ergebnis geführt
      werden kann.


      (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)


      Zweitens. Die europapolitischen Prioritäten müssen
      richtig gesetzt werden. Hierzu gehört aus meiner Sicht,
      dass sich die Europäische Union im Rahmen der so ge-
      nannten Lissabon-Strategie in Zukunft weniger mit
      wohlklingenden Erklärungen beschäftigt. Sie muss sich
      vielmehr auf die Kernbereiche Bürokratieabbau sowie
      die Stärkung von Wachstum und Beschäftigung, das
      heißt mehr Arbeitsplätze, konzentrieren. Wir müssen im
      Zeitalter der Globalisierung die Rolle der Europäischen
      Union in der Welt definieren, unsere Interessen offen

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      (C (D nd ehrlich formulieren und durchsetzen. Wir müssen ns nicht zuletzt auch die finanziellen Mittel für ein andlungsfähiges Europa geben. Drittens sollten wir uns darauf konzentrieren, den ürgern klar erkennbare europapolitische Erfolge aufzueigen. Dies ist nicht, wie vielfach in der Europäischen ommission geglaubt wird, ein Kommunikationsprolem. Eine falsche europäische Politik kann man auch icht mit einer modernen, neuen Kommunikationstechik verbessern. Eine richtige Aktion ist die beste Komunikation. Richtiges politisches Handeln wird auch die ustimmung der Menschen in der Europäischen Union inden. Das Richtige ist vor allen Dingen einfach und achvollziehbar. Für die neue Bundeskanzlerin Angela Merkel und die eue Bundesregierung hat die Europapolitik eine besonere Priorität. Deutschland ist ein wichtiger Partner in er Europäischen Union und muss seinem Gewicht entprechend eine konstruktive Rolle bei der weiteren Ausestaltung des europäischen Integrationsprozesses spieen. Dies bedeutet: Deutschland muss initiativ werden und n einer immer heterogeneren Europäischen Union als oderator darauf hinwirken, unterschiedliche Interessen usammenzubinden. Deutschland hat Verantwortung in uropa. Diese Bundesregierung will sie nutzen und sie ird dabei im Deutschen Bundestag weit über die Gren en der Koalitionsfraktionen hinaus – da bin ich sicher – ine starke Unterstützung bekommen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Das Wort hat nun der Kollege Gert Weisskirchen von er SPD-Fraktion. Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und erren! Herr Kollege Gerhardt, eines ist mir an Ihrem iskussionsbeitrag, in dem Sie sich auch mit China be asst und sich kritisch mit der ehemaligen Bundesregieung auseinander gesetzt haben, aufgefallen: Ihnen muss ntgangen sein, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder en Rechtsstaatsdialog erfunden hat. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Ich weiß das schon!)


      (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
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    Rede von Gerda Hasselfeldt
    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
    • insert_commentNächste Rede als Kontext
      Rede von Gert Weisskirchen

      • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
      • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


      Wenn Sie das wissen, dann hätten Sie diesen hier er-
      ähnen müssen.

      Denn der zentrale Punkt, lieber Kollege Gerhardt, ist,
      afür zu sorgen, dass Kooperationsbeziehungen zwi-
      chen der Bundesrepublik Deutschland, der Europäi-
      chen Union und China aufgebaut werden, damit das,
      orauf es uns gemeinsam ankommt, vorangetrieben
      ird: dass so etwas wie Vorformen – mehr kann es gar
      icht sein – an zivilgesellschaftlichen Strukturen in die-
      em riesenhaften Land entstehen. Denn dieses Land
      ird, wenn es seinen ungeheuren Beschleunigungskurs


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      Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 141




      (A) )



      (B) )


      Gert Weisskirchen (Wiesloch)

      der rein technischen Ökonomisierung vorantreibt, an ir-
      gendeinem Punkt der weiteren Entwicklung zwangsläu-
      fig gar nicht anders können, als die politischen Freiheits-
      rechte letztlich zu erweitern. Wie wollen Sie anders
      damit umgehen als mittels eines Rechtsstaatsdialogs,
      den – noch einmal – Gerhard Schröder und die Vorgän-
      gerregierung erfunden haben? Genau das ist der richtige
      Weg.


      (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Der Punkt ist doch, was da besprochen wird! Wir hatten auch einen Petersburg-Dialog!)


      Herr Gerhardt, ein Weiteres: Sie hätten ein wenig ver-
      folgen sollen, dass Jürgen Habermas im Rahmen dieses
      Dialogs durch die verschiedenen Universitäten Chinas
      gezogen ist und dafür gesorgt hat, dass sich junge Men-
      schen mit dem Grundgedanken der europäischen Ent-
      wicklung auseinander setzen. Dies umfasst, dass die Ba-
      sis dessen geschaffen wird, was wir unter europäischer
      Identität verstehen: dass die Menschenrechte unteilbar
      sind und jedes Individuum Rechte hat.


      (Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Das ist ja prima! Das ist doch gut!)


      Dies ist ein Gedanke, den Hannah Arendt glänzend for-
      muliert hat: Jeder Mensch hat ein Recht auf Menschen-
      rechte.


      (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


      Das ist die Substanz, der Baustein des europäischen
      Denkens.

      Es kommt darauf an, dass wir jenen Prozess organi-
      sieren, der dazu führt, dass sich die Demokratie am
      Ende, so wie wir alle hoffen, globalisieren kann. Das ist
      der beste Schutz vor allen Verwerfungen einer zweck-
      orientierten, rein utilitaristischen Ökonomieentwicklung.
      Die Demokratie muss sich aus den gesellschaftlichen
      Strukturen heraus entfalten und entwickeln.


      (Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Jawohl!)


      Das ist es, was wir unter Demokratieförderung verstehen
      müssen. Die Vorgängerregierung hat dies gemacht. Im
      Koalitionsvertrag gibt es dazu eine ganz klare Passage,
      die das Wort „Kontinuität“ beinhaltet.


      (Beifall des Abg. Kurt Bodewig [SPD])


      In dieser Kontinuität ist diese Regierung verpflichtet,
      das voranzutreiben, worauf es ankommt, nämlich Demo-
      kratie zu realisieren und dafür zu sorgen, dass die euro-
      päische Identität nicht in missionarischer Form vermit-
      telt, aber von den Menschen in aller Welt so
      aufgenommen wird, dass Demokratie das zentrale
      Grundelement ist, mit dem die Menschen ihre Freiheit
      realisieren können. Das ist es, wozu wir uns verpflichtet
      haben. Deswegen wird die große Koalition in diesem
      Punkt auf jeden Fall ein Erfolg werden.


      (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Werner Hoyer [FDP]: Herr Weisskirchen ist missionarisch!)


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      (C (D Weitere Wortmeldungen zu diesem Themenbereich iegen nicht mehr vor. Wir kommen dann zum Themenbereich der Innenolitik. Ich erteile das Wort dem Bundesminister des Inern, Herrn Dr. Wolfgang Schäuble. Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister des Inern: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und erren! Die Entführung von Susanne Osthoff, die heute orgen von der Frau Bundeskanzlerin und allen Frak ionsvorsitzenden bereits in angemessener Weise angeprochen worden ist, hat uns in Erinnerung gerufen, dass ie Bedrohung durch den internationalen Terrorismus ns alle betrifft. Ich glaube nicht, dass dies eine neue Berohungslage ist. Ich glaube, es ist vielleicht nur eine eue Wahrnehmung, die klar macht, dass wir alles tun üssen, um den Gefahren zu wehren. Wir haben immer gesagt – das gilt auch heute –: Es ibt keine hundertprozentige Sicherheit. Das möchte ich erne am Anfang meiner Amtszeit sagen. Das heißt aber icht, dass wir nicht das menschenmögliche Maß an Siherheit gewährleisten wollen. Wir haben miteinander erabredet, dass wir uns damit alle Mühe geben, und em sind wir – vermutlich über alle Fraktionsgrenzen inweg – verpflichtet. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie der Abg. Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])