Bundesdata – Rede – ID1600404400

Rede:
ID1600404400

Metadaten

Aus Protokoll: 16004

Datum: 30. November 2005

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:57 Uhr

Redner ID: 11000825

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 9 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 9
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. der: 1
5. Kollege: 1
6. Michael: 1
7. Stübgen: 1
8. von: 1
9. derDU/CSU-Fraktion.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 16/4 Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . Matthias Platzeck, Ministerpräsident (Brandenburg) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Peter Ramsauer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Olaf Scholz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP) . . . . . . . . . . . . Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wolfgang Bosbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD) . . . . . . . . . . . . Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 2: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten Ent- wurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung (Drucksache 16/106) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 C 102 C 106 D 107 A 111 A 114 D 118 D 121 D 124 C 126 C 149 C 151 A 153 A 154 C 155 B Deutscher B Stenografisch 4. Sitzu Berlin, Mittwoch, den 3 I n h a l Begrüßung des Premierministers der Repu- blik Singapur, Herrn Lee . . . . . . . . . . . . . . . . Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeord- neten Dr. Hermann Otto Solms . . . . . . . . . . Begrüßung der neuen Abgeordneten Dorothee Mantel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: Regierungserklärung der Bundeskanzlerin mit anschließender Aussprache . . . . . . . . . . . Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle (FDP) . . . . . . . . . . . . Dr. Peter Struck (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . H M D W D M G D D F P 75 A 75 B 75 B 75 B 76 C 76 C 92 A 95 D Monika Knoche (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 129 B 130 D undestag er Bericht ng 0. November 2005 t : eidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . arkus Löning (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Christian Ruck (CDU/CSU) . . . . . . . . . . olfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . r. Angelica Schwall-Düren (SPD) . . . . . . . . ichael Stübgen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . ert Weisskirchen (Wiesloch) (SPD) . . . . . . r. Wolfgang Schäuble, Bundesminister BMI Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD) . . . . . . . . . . r. Max Stadler (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . ritz Rudolf Körper (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . etra Pau (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . 133 A 134 C 135 C 137 B 138 C 139 B 140 D 141 C 142 C 144 C 146 B 148 B in Verbindung mit II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 Tagesordnungspunkt 3: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Geset- zes zur Änderung des Zollfahndungs- dienstgesetzes (Drucksache 16/88) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Brigitte Zypries, Bundesministerin BMJ . . . . Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Dr. Jürgen Gehb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Wolfgang Neskovic (DIE LINKE) . . . . . . . . . Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Stünker (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Götzer (CDU/CSU) . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Protokoll vom 27. November 2003 zur Änderung des Europol-Über- einkommens und zur Änderung des Eu- ropol-Gesetzes (Drucksache 16/30) . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über konjunkturstatistische Erhebun- gen in bestimmten Dienstleistungsberei- chen (Dienstleistungskonjunkturstatis- tikgesetz – DlKonjStatG) (Drucksache 16/36) . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Vertrag vom 2. März 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutsch- land und dem Königreich der Nieder- lande über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit und die Zusammenarbeit in strafrechtlichen Angelegenheiten (Drucksache 16/57) . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 9: Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN: Erhöhung der Anzahl von Ausschussmitgliedern (Drucksache 16/110) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155 B 155 C 158 A 159 D 161 D 163 D 165 B 166 D 168 C 168 D 168 D 169 A b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über den Betrieb elektronischer Maut- systeme (Mautsystemgesetz – MautSysG) (Drucksache 16/32) . . . . . . . . . . . . . . . . . . N A L168 C ächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . nlage iste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 169 C 171 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 75 (A) ) (B) ) 4. Sitzu Berlin, Mittwoch, den 3 Beginn: 11.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 171 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bollen, Clemens SPD 30.11.2005 Ernstberger, Petra SPD 30.11.2005 Piltz, Gisela FDP 30.11.2005 Schily, Otto SPD 30.11.2005 Schmidt (Nürnberg), Renate SPD 30.11.2005 Wächter, Gerhard CDU/CSU 30.11.2005 4. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Angelica Schwall-Düren
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Europapolitik ist Friedenspolitik nach innen und au-
en. Wir haben heute schon einiges zur europäischen Si-
herheitsstrategie und zur ESVP gehört. Die Steigerung
es gemeinsamen Wohlstands durch die EU für alle Mit-
liedstaaten ist ein wichtiger Pfeiler der Friedenspolitik
ach innen und doch nicht mehr selbstverständlich. Das
rleben wir seit einigen Jahren schmerzlich.

Dass darüber hinaus viele Bürger und Bürgerinnen in
en Stürmen der Globalisierung die EU nicht mehr als
oziale Schutzmacht, sondern eher als trojanisches Pferd
es Neoliberalismus erleben, ist offensichtlich. Zuneh-
ende Skepsis gegenüber den europäischen Institutio-

en macht sich in vielen unserer Gesellschaften breit.

Das ist auch ein Grund für die Krise der EU, eine
rise, die uns motiviert, mit unseren Partnern die offe-
en Fragen anzugehen, die seit der Erweiterung um zehn
taaten im Jahr 2004 noch dringlicher geworden sind
nd auf die wir in den kommenden Jahren antworten
üssen: In welchem Europa wollen wir leben? Wo sind

ie Grenzen der EU? Wie viel politische Integration
rauchen wir? Wie kann eine Gemeinsame Außen- und
icherheitspolitik aussehen? Damit kann diese Krise
uch die Chance sein, das europäische Projekt an den
nforderungen unserer Zeit auszurichten, wie der Koali-

ionsvertrag es ausdrückt.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, überall bei mei-
en Gesprächen in Europa höre ich, welch hohe Erwar-
ungen für die Lösung der europäischen Zukunftsfragen
erade an Deutschland gerichtet werden. Diesen Erwar-
ungen müssen wir uns stellen und wir müssen ihnen ge-
echt werden. Wir wollen während der deutschen Rats-
räsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 Impulse geben,
amit das, was wir mit dem Verfassungsprozess verbin-
en, erfolgreich vorangebracht wird.

(Beifall bei der SPD)

ur wenn wir es schaffen, zu einem Europa der Bürger
nd Bürgerinnen zu kommen, können wir der Skepsis
egenüber der EU begegnen und die Menschen für ein
olidarisches Europa begeistern. Deshalb muss auch der
undestag noch mehr als in der Vergangenheit der Ort
uropapolitischer Debatten sein.

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Dr. Angelica Schwall-Düren

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN)

Wir als Parlament wollen die uns zustehenden Rechte
voll nutzen. So können wir uns schon im Entstehungs-
prozess von europäischer Gesetzgebung beteiligen und
unsere Interessen einbringen. Über die Debatten im Bun-
destag sollen die Bürger und Bürgerinnen erfahren, wel-
che Veränderungen wir gemeinsam in Europa beginnen
und welchen konkreten Nutzen die Menschen von diesen
Maßnahmen haben.

Diese Koalition wird europapolitische Debatten aber
auch außerhalb des Parlaments und von Regierungskon-
ferenzen führen. Es kommt darauf an, den Dialog mit
Nichtregierungsorganisationen, in Bürgerforen, Verei-
nen, Schulen und Hochschulen zu führen. Es gilt, ge-
meinsam mit den Bürgern eine europäische Vision zu
entwickeln, die wieder Begeisterung weckt und bei de-
ren Verwirklichung viele mittun wollen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Dieses Europa der Bürger wird es nur geben, wenn es
ein Europa mit sozialer Dimension ist. Das europäische
Gesellschaftsmodell muss fortentwickelt, nicht abgebaut
werden. Deshalb kommt es sehr darauf an, dass wir die
notwendigen Reformen so gestalten, dass sie den Men-
schen Sicherheit in der Veränderung geben. Europapoli-
tik muss die Menschen ermutigen und darf sie nicht
ängstigen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, der Kommissions-
entwurf der Dienstleistungsrichtlinie eignet sich unter
diesem Gesichtspunkt nicht zur Regelung der Fragen der
Daseinsvorsorge. Wir wissen, dass eine weitere faktische
Öffnung der Dienstleistungsmärkte mehr wirtschaftli-
che Dynamik und damit mehr Arbeitsplätze mit sich
bringen kann. Auf diesen Arbeitsplätzen müssen die
Menschen aber auch einen Lohn verdienen, mit dem sie
sich und ihre Familien ernähren können.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Wir wollen verhindern, dass das Herkunftslandprinzip
zu einer Absenkung von Lohn-, Sozial-, Qualitäts- und
Umweltstandards führt.

Wenn wir es in der EU mit einer engeren Abstim-
mung unserer Politiken gemeinsam schaffen, durch eine
behutsame Modernisierung unserer Arbeitsmarkt- und
Sozialsysteme die Menschen mitzunehmen, wenn wir
ihnen die notwendige Unterstützung bei einer guten
Aus- und Weiterbildung geben, dann werden sie den Mut
haben, Verantwortung zu übernehmen und mit Zuver-
sicht in die Zukunft zu schauen. Dann werden sie – bei
uns und in den Nachbarstaaten – auch den Weg mitge-
hen, die europäischen Institutionen über eine Verfassung
demokratischer, transparenter und handlungsfähiger zu
machen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

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(C (D Wir haben in diesem Zusammenhang heute schon ber die Lissabon-Strategie und über die Finanzierung er Kohäsionspolitik gesprochen. Lassen Sie mich, Herr öning, noch eine Anmerkung zum Steuerwettbewerb achen. Kohärente Politik heißt auch, durch Verhinde ung von unfairem Steuerwettbewerb, der teilweise stattindet, in allen Mitgliedstaaten die Grundlagen für den rhalt und Ausbau der Infrastruktur zu schaffen. Alles ndere wäre keine gute Politik für die Zukunft. Ein erster chritt wäre die Erarbeitung einer gemeinsamen Bemesungsgrundlage für die Unternehmensbesteuerung. Meine Damen und Herren, heute ist auch schon verchiedentlich angesprochen worden, dass die größeren nd die kleineren Staaten eng zusammenarbeiten sollen. s geht in der Tat um die Zusammenarbeit mit Frank eich und den Niederlanden, mit Schweden und Ungarn, m nur einige zu nennen. Es ist mir aber auch wichtig, u betonen, dass die erste Auslandsreise von Bundesanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier nach rankreich ein wichtiges, positives Signal für die Kontiuität der bisher für Europa erfolgreichen Tradition der eutsch-französischen Zusammenarbeit und Freundchaft war. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Aber wir wünschen uns auch weiterhin eine enge Zu-
ammenarbeit mit unserem großen östlichen Nachbarn
olen – bilateral, im Weimarer Dreieck und in den EU-
nstitutionen.

Da meine Redezeit zu Ende geht, lassen Sie mich mit
inem Zitat des ehemaligen polnischen Außenministers
ladislaw Bartoszewski enden:

Es gibt keinen anderen Weg, einen dauerhaften
Frieden zu schaffen, als durch den Abbau von Ent-
wicklungsrückständen und die Reduzierung von
Armutszonen … Europa braucht ein neues Solidari-
tätsgefühl, damit seine Einheit nicht am Ende an
allzu großen Lasten der Geber und am Frust der
Nehmer zerbricht.

iese Koalition ist bereit, diese Herausforderung anzu-
ehmen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Zur Rede davor

Rede von Gerda Hasselfeldt

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

Das Wort hat der Kollege Michael Stübgen von der

DU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Michael Stübgen
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

erren! Die europäische Einigung ist eine der größten
rrungenschaften der letzten 50 Jahre. Frieden, Freiheit
nd die Idee der Zusammenarbeit der Völker sind heute
uf unserem Kontinent – zusammen mit den Staaten des
hemaligen RGW – fest verankert. Aber wie Bundes-
anzlerin Angela Merkel deutlich gemacht hat, muss

Metadaten/Kopzeile:
140 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005

(A) )

(B) )

Michael Stübgen
sich die Europäische Union stärker den Herausforderun-
gen von heute stellen.

Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass
sich die Europäische Union mit den Problemen des
21. Jahrhunderts beschäftigt und ihre Legitimation nicht
allein aus den durchaus beachtlichen Erfolgen der Ver-
gangenheit ableitet. Die Probleme des 21. Jahrhunderts
sind sehr vielfältig und überaus komplex. Es gibt keine
einfachen Antworten.

Die Entscheidungsprozesse auf europäischer Ebene
sind vielfach intransparent; die Entscheidungsfindung ist
überaus kompliziert. Wie auf nationaler Ebene sind wir
auch auf europäischer Ebene mit den Problemen einer
geradezu ausufernden Bürokratie konfrontiert. Nicht zu-
letzt gilt: Wollen wir uns im Zeitalter der Globalisierung
behaupten, muss Europa auch bei Wachstum und Be-
schäftigung deutlich besser werden.

Insgesamt haben viele dieser Probleme zu einem
schleichenden Vertrauensverlust gegenüber der euro-
päischen Einigung bei den Bürgerinnen und Bürgern ge-
führt. Seien wir ehrlich: Vielfach werden die Erwartun-
gen der Menschen in die europäische Politik nicht
erfüllt. Die Ablehnung des Verfassungsvertrages in
Frankreich und den Niederlanden ist aus meiner Sicht
vor allem deshalb erfolgt, weil sich die Bürgerinnen und
Bürger mit ihren Sorgen und Ängsten nicht ausreichend
wahrgenommen fühlten.

Nicht die Grundidee einer europäischen Verfassung,
nicht der Verfassungsvertrag selbst wurden abgelehnt,
sondern es wurde der realen europäischen Politik ein
Denkzettel verpasst. Deshalb gilt es, die Europapolitik
wieder auf das richtige Gleis zu setzen. Die Europäische
Union muss den Zukunftsängsten der Bürger begegnen
und Lösungswege aufzeigen. Europäische Politik muss
zu einer Vertrauenssache werden. Dabei sind aus meiner
Sicht vor allem drei Bereiche von besonderer Bedeu-
tung.

Erstens. Europapolitik muss für die Bürger wieder
nachvollziehbar werden. Es muss das erste Ziel sein,
Entscheidungsprozesse transparent zu machen. Hierzu
dient der europäische Verfassungsvertrag. Wir sollten
uns davor hüten, den Verfassungsvertrag für tot zu erklä-
ren. Die unter den europäischen Regierungschefs verein-
barte Denkpause in Europa muss auch zum Denken ge-
nutzt werden. Wir brauchen einen Plan, wie der
Verfassungsprozess zu einem positiven Ergebnis geführt
werden kann.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Zweitens. Die europapolitischen Prioritäten müssen
richtig gesetzt werden. Hierzu gehört aus meiner Sicht,
dass sich die Europäische Union im Rahmen der so ge-
nannten Lissabon-Strategie in Zukunft weniger mit
wohlklingenden Erklärungen beschäftigt. Sie muss sich
vielmehr auf die Kernbereiche Bürokratieabbau sowie
die Stärkung von Wachstum und Beschäftigung, das
heißt mehr Arbeitsplätze, konzentrieren. Wir müssen im
Zeitalter der Globalisierung die Rolle der Europäischen
Union in der Welt definieren, unsere Interessen offen

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(C (D nd ehrlich formulieren und durchsetzen. Wir müssen ns nicht zuletzt auch die finanziellen Mittel für ein andlungsfähiges Europa geben. Drittens sollten wir uns darauf konzentrieren, den ürgern klar erkennbare europapolitische Erfolge aufzueigen. Dies ist nicht, wie vielfach in der Europäischen ommission geglaubt wird, ein Kommunikationsprolem. Eine falsche europäische Politik kann man auch icht mit einer modernen, neuen Kommunikationstechik verbessern. Eine richtige Aktion ist die beste Komunikation. Richtiges politisches Handeln wird auch die ustimmung der Menschen in der Europäischen Union inden. Das Richtige ist vor allen Dingen einfach und achvollziehbar. Für die neue Bundeskanzlerin Angela Merkel und die eue Bundesregierung hat die Europapolitik eine besonere Priorität. Deutschland ist ein wichtiger Partner in er Europäischen Union und muss seinem Gewicht entprechend eine konstruktive Rolle bei der weiteren Ausestaltung des europäischen Integrationsprozesses spieen. Dies bedeutet: Deutschland muss initiativ werden und n einer immer heterogeneren Europäischen Union als oderator darauf hinwirken, unterschiedliche Interessen usammenzubinden. Deutschland hat Verantwortung in uropa. Diese Bundesregierung will sie nutzen und sie ird dabei im Deutschen Bundestag weit über die Gren en der Koalitionsfraktionen hinaus – da bin ich sicher – ine starke Unterstützung bekommen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Das Wort hat nun der Kollege Gert Weisskirchen von er SPD-Fraktion. Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und erren! Herr Kollege Gerhardt, eines ist mir an Ihrem iskussionsbeitrag, in dem Sie sich auch mit China be asst und sich kritisch mit der ehemaligen Bundesregieung auseinander gesetzt haben, aufgefallen: Ihnen muss ntgangen sein, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder en Rechtsstaatsdialog erfunden hat. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Ich weiß das schon!)

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Rede von Dr. Angelica Schwall-Düren

Rede von Michael Stübgen