Bundesdata – Rede – ID1600404000

Rede:
ID1600404000

Metadaten

Aus Protokoll: 16004

Datum: 30. November 2005

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:57 Uhr

Redner ID: 11000825

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 12 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 11
1. der: 2
2. Das: 1
3. Wort: 1
4. hat: 1
5. nun: 1
6. Abgeordnete: 1
7. WolfgangGehrcke: 1
8. von: 1
9. Fraktion: 1
10. Die: 1
11. Linke.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 16/4 Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . Matthias Platzeck, Ministerpräsident (Brandenburg) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Peter Ramsauer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Olaf Scholz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP) . . . . . . . . . . . . Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wolfgang Bosbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD) . . . . . . . . . . . . Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 2: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten Ent- wurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung (Drucksache 16/106) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 C 102 C 106 D 107 A 111 A 114 D 118 D 121 D 124 C 126 C 149 C 151 A 153 A 154 C 155 B Deutscher B Stenografisch 4. Sitzu Berlin, Mittwoch, den 3 I n h a l Begrüßung des Premierministers der Repu- blik Singapur, Herrn Lee . . . . . . . . . . . . . . . . Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeord- neten Dr. Hermann Otto Solms . . . . . . . . . . Begrüßung der neuen Abgeordneten Dorothee Mantel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: Regierungserklärung der Bundeskanzlerin mit anschließender Aussprache . . . . . . . . . . . Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle (FDP) . . . . . . . . . . . . Dr. Peter Struck (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . H M D W D M G D D F P 75 A 75 B 75 B 75 B 76 C 76 C 92 A 95 D Monika Knoche (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 129 B 130 D undestag er Bericht ng 0. November 2005 t : eidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . arkus Löning (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Christian Ruck (CDU/CSU) . . . . . . . . . . olfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . r. Angelica Schwall-Düren (SPD) . . . . . . . . ichael Stübgen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . ert Weisskirchen (Wiesloch) (SPD) . . . . . . r. Wolfgang Schäuble, Bundesminister BMI Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD) . . . . . . . . . . r. Max Stadler (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . ritz Rudolf Körper (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . etra Pau (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . 133 A 134 C 135 C 137 B 138 C 139 B 140 D 141 C 142 C 144 C 146 B 148 B in Verbindung mit II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 Tagesordnungspunkt 3: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Geset- zes zur Änderung des Zollfahndungs- dienstgesetzes (Drucksache 16/88) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Brigitte Zypries, Bundesministerin BMJ . . . . Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Dr. Jürgen Gehb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Wolfgang Neskovic (DIE LINKE) . . . . . . . . . Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Stünker (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Götzer (CDU/CSU) . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Protokoll vom 27. November 2003 zur Änderung des Europol-Über- einkommens und zur Änderung des Eu- ropol-Gesetzes (Drucksache 16/30) . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über konjunkturstatistische Erhebun- gen in bestimmten Dienstleistungsberei- chen (Dienstleistungskonjunkturstatis- tikgesetz – DlKonjStatG) (Drucksache 16/36) . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Vertrag vom 2. März 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutsch- land und dem Königreich der Nieder- lande über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit und die Zusammenarbeit in strafrechtlichen Angelegenheiten (Drucksache 16/57) . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 9: Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN: Erhöhung der Anzahl von Ausschussmitgliedern (Drucksache 16/110) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155 B 155 C 158 A 159 D 161 D 163 D 165 B 166 D 168 C 168 D 168 D 169 A b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über den Betrieb elektronischer Maut- systeme (Mautsystemgesetz – MautSysG) (Drucksache 16/32) . . . . . . . . . . . . . . . . . . N A L168 C ächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . nlage iste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 169 C 171 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 75 (A) ) (B) ) 4. Sitzu Berlin, Mittwoch, den 3 Beginn: 11.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 171 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bollen, Clemens SPD 30.11.2005 Ernstberger, Petra SPD 30.11.2005 Piltz, Gisela FDP 30.11.2005 Schily, Otto SPD 30.11.2005 Schmidt (Nürnberg), Renate SPD 30.11.2005 Wächter, Gerhard CDU/CSU 30.11.2005 4. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Christian Ruck
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir wollen daher neue Initiativen ergreifen, um ge-
einsam mit unseren Partnern in Europa zum Beispiel

em steigenden Migrationsdruck vor allem aus Nord-
frika durch entwicklungspolitische Maßnahmen zu be-
egnen. Zur Erhaltung der biologischen Vielfalt für
ommende Generationen wollen wir neue Akzente set-
en, um die Entwicklungsländer bei der Bewahrung der
atürlichen Lebensgrundlagen und ihrer nachhaltigen
utzung zu unterstützen. Auch die nachhaltige Energie-
utzung und der Klimaschutz sind strategisch wichtige
nliegen, die wir im Koalitionsvertrag explizit niederge-

chrieben haben.

Bei der Erreichung der Millenniumsziele ist unsere
entrale Erkenntnis, dass nachhaltige Entwicklung nur
ort stattfindet, wo gute Regierungsführung die
rundlage für die Entfaltung der Kreativität der Men-

chen legt. Die deutsche Entwicklungspolitik hat dies
chon vor 15 Jahren erkannt und mit der Verabschiedung
er fünf Kriterien zu guter Regierungsführung eine
rendwende eingeleitet. Neuere Untersuchungen, zum
eispiel der Bertelsmann Transformation Index, zeigen,
ass insbesondere in der pragmatischen Programmie-
ung unserer Zusammenarbeit im Hinblick auf gute Re-
ierungsführung noch Handlungsbedarf besteht. Wir
ollen daher die Stärkung der guten Regierungsführung
nd der Selbsthilfekräfte zu dem zentralen Bestim-
ungselement unserer künftigen Entwicklungszusam-
enarbeit machen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Metadaten/Kopzeile:
136 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005

(A) )

(B) )

Dr. Christian Ruck
Das heißt, Art und Umfang unserer Zusammenarbeit
müssen in einem klaren Zusammenhang mit der Regie-
rungsführung der Partner stehen. Wir haben daher ver-
einbart, dass den Partnern nur bei guter Regierungsfüh-
rung ein hohes Maß an Selbstbestimmung über die
Mittel eingeräumt wird und dass Budgethilfe oder ähnli-
che Instrumente nur bei guter Regierungsführung zum
Einsatz kommen. Außerdem soll sichergestellt werden,
dass Entschuldungsmaßnahmen konsequent auf die Mil-
lenniumsziele ausgerichtet werden und deren Wirksam-
keit effizient kontrolliert wird.

Für nachhaltige Entwicklung ist gute Regierungsfüh-
rung eine notwendige, nicht aber eine hinreichende Vo-
raussetzung. Deshalb haben wir des Weiteren vereinbart,
uns dafür einzusetzen, dass die Umgestaltung der Welt-
handelsordnung stärker unter dem Gesichtspunkt der Ar-
mutsminderung erfolgt. Hier ist es sehr wichtig, genau
hinzuschauen, mit welchen Zielvorgaben und Instrumen-
ten welche Wirkungen erzielt werden. Natürlich gibt
eine weitere Liberalisierung durch die Handelsrunde
auch vielen Entwicklungsländern einen neuen Schub.
Aber ein solcher Schub ist erstens nicht für alle Entwick-
lungsländer und zweitens nicht für alle Bevölkerungs-
schichten in Entwicklungs- oder Schwellenländern, wie
beispielsweise in Brasilien oder China, zu erreichen. Ich
glaube, hier müssen wir uns noch erheblich anstrengen.
Ich habe sehr viel Verständnis beispielsweise für die
Haltung der indischen Regierung, die bei einer weiteren
Liberalisierung Angst hat, was mit den 600 Millionen
subsistenzwirtschaftenden Bauern auf dem Subkontinent
geschieht. Ich glaube, dass die Formel „Liberalisierung
ist gleich Entwicklung für breite Bevölkerungsschich-
ten“ zu kurz greift und dass wir uns hier stärker mit ar-
mutmindernden Effekten der WTO beschäftigen müs-
sen. Das ist uns allen ein großes Anliegen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die Entwicklungen im Kongo, im Sudan oder in Af-
ghanistan haben uns allerdings gezeigt, dass wir uns
nicht nur auf gute Regierungsführung konzentrieren dür-
fen, wenn wir dazu beitragen wollen, Frieden und Wohl-
stand bei uns und in Europa zu sichern. Wir wollen daher
neue Konzeptionen für die Zusammenarbeit mit Ländern
mit schlechter Regierungsführung erarbeiten, um den
Grundstein für eine friedliche Transformation solcher
Länder zu legen. In diesem Zusammenhang haben wir in
unserem Koalitionsvertrag die wachsende Bedeutung
der Zusammenarbeit nicht nur mit den Kirchen und der
Wirtschaft, sondern vor allem auch mit den politischen
Stiftungen betont.

(Vorsitz: Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt)

Im Übrigen habe ich mich sehr gefreut und bin dank-
bar dafür, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel heute
die klaren Worte, die in unserem Koalitionsvertrag über
den Stufenplan zum Aufwuchs der Entwicklungsmittel
stehen, wiederholt hat. Seine Umsetzung erfordert eine
gewaltige Kraftanstrengung. Wenn wir uns das aber fest
vornehmen, dann werden wir es umsetzen können.

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(C (D Unsere Steuerzahler und unsere Partner in den Enticklungsländern haben aber auch Anspruch darauf, ass wir die vorhandenen Mittel in der Entwicklungszuammenarbeit planvoll und mit größtmöglicher Effizienz insetzen. Daher ist für uns die größere Wirksamkeit der eingeetzten Mittel ein zentrales Anliegen. Wir wollen dies urch eine klare nationale und internationale Arbeitsteiung, eine verbesserte Abstimmung mit anderen Gebern nd die Verbesserung der Kohärenz erreichen. Die am nfang dieses Jahres in Paris international vereinbarte genda zur Steigerung von Effizienz und Wirksamkeit er Entwicklungszusammenarbeit wird für uns dafür die rundlage bilden. Notwendig sind dazu auch die effi ientere Gestaltung der bilateralen und multilateralen rganisationsstrukturen und eine engere Verzahnung un erer Außen-, Sicherheits-, Entwicklungsund Wirtchaftspolitik. Internationale Politik Deutschlands aus inem Guss ist mehr denn je ein Gebot der Stunde. Die ntwicklungspolitik hängt ohne die Rückendeckung der ußenpolitik in der Luft und umgekehrt kann die Auenpolitik ihre Ziele langfristig ohne Entwicklungspoliik nicht erreichen. Internationale Arbeitsteilung bedeutet Subsidiarität, omparative Vorteile nutzen und bestmögliche Koordiierung, um Steuergelder effizient einzusetzen. Wir wolen daher Initiativen ergreifen, um die Strukturen der nternationalen Entwicklungsorganisationen zu änern. Dazu gehören eine Straffung des UN-Systems geade in diesem Bereich, in dem sich bisher mehr als 0 Organi-sationen um wenig Geld raufen, und eine ringende Reform der EU-Entwicklungspolitik, die wir uch in unserem Koalitionsvertrag explizit niedergelegt aben. In diesem Kontext wollen wir das Verhältnis des eutschen Engagements für bilaterale und multilaterale ntwicklungszusammenarbeit überprüfen. Bei den mul ilateralen Organisationen, mit denen wir auch künftig ng zusammenarbeiten werden, wollen wir unsere Präenz und unseren Einfluss in diesen Organisationen und n deren Aufsichtsgremien ausbauen. Auf Grundlage der internationalen Arbeitsteilung ollen wir uns in der bilateralen Zusammenarbeit tärker konzentrieren und die Zahl der Partnerländer mit em Ziel einer Reduzierung überprüfen. Ausgehend von er zentralen Bedeutung vieler Schwellenländer für beachbarte Entwicklungsländer und Regionen wollen wir trategische Partnerschaften auch zum Nutzen Dritter nstreben. Da gebe ich der Ministerin ausdrücklich echt: Wir müssen Länder wie zum Beispiel China auf hre gewachsene Verantwortung, auf ihre globale Verantortung aufmerksam machen, in Afrika, aber auch anerswo. Das betrifft die Ressourcenbeschaffung, aber uch die Bereiche Energie und Umwelt. Es wird eine roße Aufgabe der nächsten Jahre sein, diese Schwellenänder davon zu überzeugen, dass auch sie Partner und eber sein können und sein müssen – von Ideen, aber uch von Ressourcen zugunsten Dritter. Dr. Christian Ruck Arbeitsteilung bedeutet aber auch, dass wir uns stärker auf Themenfelder beschränken wollen, bei denen wir entweder eine herausragende Expertise haben oder die wir als die Schlüsselsektoren für Entwicklung identifiziert haben. Das sind zum Beispiel gute Regierungsführung mit dem Aufbau von Staat und Demokratie, die Bekämpfung von Aids, die Erhaltung der Schöpfung und die Energiepolitik. Wir werden aber auch über Schlüsselsektoren wie Bildung und Ausbildung oder über die Förderung der Privatwirtschaft in Entwicklungsländern diskutieren. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 137

(A) )

(B) )

Diese klare Arbeitsteilung muss auch die deutsche
Struktur bei der Umsetzung der Entwicklungszusam-
menarbeit betreffen. Wir werden an einem besseren
Schnittstellenmanagement arbeiten. Wir brauchen eine
klarere Arbeitsteilung auch im eigenen Land.

Mit dieser Agenda werden wir die Wirksamkeit der
deutschen bilateralen und multilateralen Beiträge stei-
gern und das Profil der deutschen Entwicklungspolitik
auf hohem Niveau aufrechterhalten. Erfolgreiche Ent-
wicklungspolitik ist wichtiger denn je. Die Union, liebe
Frau Ministerin, wird in der Tat ein verlässlicher ent-
wicklungspolitischer Partner der Bundesregierung sein.
Auch wir fordern die Oppositionsparteien auf, mit uns
konstruktiv in dem Geist zusammenzuarbeiten, der Ent-
wicklungspolitiker schon immer mehr verbunden als ge-
trennt hat.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Zur Rede davor

Rede von Gerda Hasselfeldt

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

Das Wort hat nun der Abgeordnete Wolfgang

Gehrcke von der Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Wolfgang Gehrcke
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Zeit, die die Bundeskanzlerin der Außenpolitik in
ihrer Regierungserklärung eingeräumt hat, war sehr
knapp bemessen. Ich will das gar nicht bemängeln. Viel-
leicht war es zum Vorteil der Außenpolitik, dass sie sich
dazu nicht umfangreicher geäußert hat. Das möchte ich
an zwei Beispielen deutlich machen.

Die Frau Bundeskanzlerin sprach davon – da hat sie
die Zustimmung aller Fraktionen in diesem Hause ein-
schließlich der Fraktion der Linken –, dass es von beson-
derer Bedeutung ist, das Existenzrecht des Staates Israel
in gesicherten Grenzen, in guter Nachbarschaft, also
ohne Furcht vor den Nachbarn, durchzusetzen. Das ist so
weit in Ordnung. Ich glaube, das muss man unterstrei-
chen.

Sie hat aber nicht den Gedanken ausgeführt, dass die
Palästinenser das gleiche Recht

(Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/ CSU)

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(C (D u beanspruchen haben, zum Ausgleich einen eigenen, ebensfähigen Staat in gesicherten Grenzen in Partnerchaft zu erhalten. (Dr. Angelica Schwall-Düren [SPD]: Das hat sie gesagt!)

as eine ist nur möglich, wenn man versucht, das andere
benfalls zu bewerkstelligen.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Deswegen ist es von besonderer Bedeutung, dass man
icht nur das eine kontinuierlich fortführt, sondern auch
ersucht, das andere, nämlich die Interessen der palästi-
ensischen Bürgerinnen und Bürger, deutlich zu machen
nd kraftvoll mit zu vertreten. Wir können Probleme, die
n der deutschen Politik, in unserer Geschichte wurzeln,
icht auf dem Rücken der Palästinenser austragen.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Zuruf von der CDU/CSU: Nicht zugehört!)

as hat weder etwas mit Moral noch mit einer perspekti-
ischen Politik zu tun.

In Bezug auf die CIA-Geheimflüge und die Folter-
entren war die Auskunft: Die USA wollen zeitnah ant-
orten. Das hat der Herr Außenminister wiederholt.
ber „zeitnah“ kann man sehr unterschiedlicher Auffas-

ung sein. Ich sage Ihnen: Es müsste doch sehr einfach
ein, eine Antwort zu geben; entweder stimmt es oder es
timmt nicht.

(Beifall bei der LINKEN – Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Da hat er Recht!)

iese Antwort müssen sowohl die US-Regierung als
uch die deutsche Regierung heute geben können. Was
st denn das für eine Logik, wenn man sagt, das müsse
echerchiert werden? Zu klären ist doch nur eines: ob der
IA hinter dem Rücken der amerikanischen Regierung

o etwas fabriziert hat. Ich glaube das nicht einmal in
einen schlimmsten Fantasien.

(Zuruf des Abg. Dr. Gregor Gysi [DIE LINKE])

Auch ich traue dem CIA alles zu, Gregor. – Aber ich
ehe schon einen Zusammenhang zwischen der Politik
ieser Regierung und den Handlungen des CIA. Deswe-
en muss die Frage „Stimmt es oder stimmt es nicht?“
eantwortet werden.

Ich kann auch nicht verstehen, dass die deutsche Bun-
esregierung, die mittlerweile etliche Antiterrorgesetze
erabschiedet hat und die davon ausgeht, dass durch den
insatz von Bundeswehr und Polizei in diesem Lande al-

es zu kontrollieren und zu hinterfragen ist, nicht in der
age ist, einfache Auskünfte darüber zu geben, ob Flug-
euge der USA oder anderer Nationen mit nicht definier-
en Zielen den Luftraum der Bundesrepublik Deutsch-
and genutzt haben oder nicht. Solche Antworten zu
eben wäre einfach. Man müsste sich aber dazu beken-
en, ob man davon gewusst hat und ob man es geduldet
at – ein solches Verhalten wäre strafbar und rechtswid-
ig – oder ob man davon nicht gewusst hat; dann wäre
ie Souveränität dieses Landes in hohem Maße verletzt.

(Beifall bei der LINKEN)

Metadaten/Kopzeile:
138 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005

(A) )

(B) )

Wolfgang Gehrcke
Das ist eine einfache Logik. Da geht es nicht einmal um
Parteipolitik, sondern nur um Logik. Und ein bisschen
Logik kann man auch der Bundesregierung abverlangen.

In einem stimme ich dem Außenminister, Herrn
Steinmeier, völlig zu: Es gibt bei vier Fraktionen in die-
sem Haus einen Konsens in außenpolitischen Grundfra-
gen – ich bedauere das –; en détail hat es ja immer Diffe-
renzen gegeben. Eine Fraktion schließt sich diesem
Konsens nicht an; das ist meine Fraktion. Dazu stehe ich
auch. Eine Grundlage der Außenpolitik der Bundesre-
gierung war immer – das empfand ich als das Katastro-
phalste –, dass Krieg im 21. Jahrhundert wieder denkbar
und möglich geworden ist.

Dieser Logik haben wir immer eine andere Logik ent-
gegengesetzt, nämlich dass Krieg kein Mittel der Politik
sein kann und darf.

(Beifall bei der LINKEN)

Da liegt ein Graben zwischen uns. Ich habe überhaupt
kein Problem damit, zu sagen, dass über diesen Graben
keine Brücke und nicht einmal ein Steg führt. Das ist
eine klare Differenz, über die keine Verständigung mög-
lich ist. Das sollte man hier dann auch aussprechen. – In-
sofern akzeptiere ich diese Beurteilung.

Der Herr Außenminister hat sehr sachlich davon ge-
sprochen, dass die Verhandlungen mit dem Iran hoffent-
lich ein Ergebnis erbringen, und hat dann gesagt: Wenn
ein solches Ergebnis nicht erzielt wird, besteht die Ge-
fahr, dass die Angelegenheit vor den Sicherheitsrat der
Vereinten Nationen kommt. – Das beinhaltet die Gefahr
– das sollte man dabei völlig klar sagen –, dass auch im
Falle Iran zu einer kriegerischen Lösung des Konflikts
gegriffen werden kann. Das ist schlichtweg eine Kata-
strophe.

(Beifall bei der LINKEN)

So etwas hier in der Deutlichkeit auszusprechen müsste
eine neue Form der deutschen Außenpolitik werden. Es
geht nicht an, die Leute mit dem harmlosen Satz, das
komme dann vor den Weltsicherheitsrat, über die Bri-
sanz der Lage zu täuschen.

Sie haben sich dazu nicht geäußert, Herr Außenminis-
ter. Sind Sie dafür oder dagegen? Auch hierzu erwarte
ich eine Klarstellung. Eine deutsche Bundesregierung
muss verbindlich und völlig klar sagen: Wir sind gegen
jegliche Form eines kriegerischen Konflikts mit dem
Iran. Das hält die Welt nicht aus.

Schönen Dank.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Winfried Nachtwei [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Rede von Dr. Christian Ruck

Rede von Wolfgang Gehrcke