Bundesdata – Rede – ID1600403300

Rede:
ID1600403300

Metadaten

Aus Protokoll: 16004

Datum: 30. November 2005

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:57 Uhr

Redner ID: 11002190

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 0 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 0
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 16/4 Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . Matthias Platzeck, Ministerpräsident (Brandenburg) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Peter Ramsauer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Olaf Scholz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP) . . . . . . . . . . . . Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wolfgang Bosbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD) . . . . . . . . . . . . Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 2: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten Ent- wurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung (Drucksache 16/106) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 C 102 C 106 D 107 A 111 A 114 D 118 D 121 D 124 C 126 C 149 C 151 A 153 A 154 C 155 B Deutscher B Stenografisch 4. Sitzu Berlin, Mittwoch, den 3 I n h a l Begrüßung des Premierministers der Repu- blik Singapur, Herrn Lee . . . . . . . . . . . . . . . . Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeord- neten Dr. Hermann Otto Solms . . . . . . . . . . Begrüßung der neuen Abgeordneten Dorothee Mantel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: Regierungserklärung der Bundeskanzlerin mit anschließender Aussprache . . . . . . . . . . . Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle (FDP) . . . . . . . . . . . . Dr. Peter Struck (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . H M D W D M G D D F P 75 A 75 B 75 B 75 B 76 C 76 C 92 A 95 D Monika Knoche (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 129 B 130 D undestag er Bericht ng 0. November 2005 t : eidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . arkus Löning (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Christian Ruck (CDU/CSU) . . . . . . . . . . olfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . r. Angelica Schwall-Düren (SPD) . . . . . . . . ichael Stübgen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . ert Weisskirchen (Wiesloch) (SPD) . . . . . . r. Wolfgang Schäuble, Bundesminister BMI Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD) . . . . . . . . . . r. Max Stadler (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . ritz Rudolf Körper (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . etra Pau (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . 133 A 134 C 135 C 137 B 138 C 139 B 140 D 141 C 142 C 144 C 146 B 148 B in Verbindung mit II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 Tagesordnungspunkt 3: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Geset- zes zur Änderung des Zollfahndungs- dienstgesetzes (Drucksache 16/88) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Brigitte Zypries, Bundesministerin BMJ . . . . Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Dr. Jürgen Gehb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Wolfgang Neskovic (DIE LINKE) . . . . . . . . . Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Stünker (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Götzer (CDU/CSU) . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Protokoll vom 27. November 2003 zur Änderung des Europol-Über- einkommens und zur Änderung des Eu- ropol-Gesetzes (Drucksache 16/30) . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über konjunkturstatistische Erhebun- gen in bestimmten Dienstleistungsberei- chen (Dienstleistungskonjunkturstatis- tikgesetz – DlKonjStatG) (Drucksache 16/36) . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Vertrag vom 2. März 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutsch- land und dem Königreich der Nieder- lande über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit und die Zusammenarbeit in strafrechtlichen Angelegenheiten (Drucksache 16/57) . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 9: Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN: Erhöhung der Anzahl von Ausschussmitgliedern (Drucksache 16/110) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155 B 155 C 158 A 159 D 161 D 163 D 165 B 166 D 168 C 168 D 168 D 169 A b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über den Betrieb elektronischer Maut- systeme (Mautsystemgesetz – MautSysG) (Drucksache 16/32) . . . . . . . . . . . . . . . . . . N A L168 C ächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . nlage iste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 169 C 171 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 75 (A) ) (B) ) 4. Sitzu Berlin, Mittwoch, den 3 Beginn: 11.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 171 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bollen, Clemens SPD 30.11.2005 Ernstberger, Petra SPD 30.11.2005 Piltz, Gisela FDP 30.11.2005 Schily, Otto SPD 30.11.2005 Schmidt (Nürnberg), Renate SPD 30.11.2005 Wächter, Gerhard CDU/CSU 30.11.2005 4. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Monika Knoche
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
(Beifall bei der LINKEN)

(Beifall bei der LINKEN)

(Beifall bei der LINKEN)

(Beifall bei der LINKEN)

(Beifall bei der LINKEN)

(Beifall bei der LINKEN)

(Beifall bei der LINKEN)

chwarz, Rot und Grün tragen Mitschuld durch Dul-
ung. Es stehen Vorwürfe im Raum, dass in geheimen
efängnissen in Europa gefoltert wird.
Herr Minister Steinmeier meint: Mal abwarten, was

ie USA der EU erzählen. – Das nun genügt nicht.

(Beifall bei der LINKEN)

as war ein armseliger Auftritt bei Frau Rice. Wir wol-
en wissen, was die Bundesregierung weiß, und sagen,
as sie wissen und, vor allem, nach geltendem Recht tun
üsste. Wo, bitte, ist die Souveränität, wo die Äquidis-

anz zu den USA?

(Beifall bei der LINKEN)

Metadaten/Kopzeile:
130 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005

(A) )

(B) )

Monika Knoche
Was ist der Anteil, fragen wir, deutscher Truppen in Af-
ghanistan am Aufbringen und Verbringen von Gefange-
nen? Im Raum steht die Möglichkeit, dass Deutschland
selbst sich Verbrechen schuldig macht. Es herrscht Auf-
klärungs- und Handlungsbedarf. Hier hat der prokla-
mierte Völkerrechts- und Menschenrechtsvorrang zu
greifen.

Wegen des fortgesetzten Völkerrechtsbruchs in Af-
ghanistan haben die Menschen Angst vor Terror-
anschlägen, zahlen mit dem Verlust von Bürgerrechten
und Einschnitten in den Datenschutz. Dieser Krieg ge-
gen den Terror ist mit steigenden Rüstungsausgaben und
der Androhung des Einsatzes der Bundeswehr im Innern
verbunden. Sie deklarieren Rüstungsausgaben zu Inves-
titionen um; die sozialen Investitionen bezeichnen Sie
als Lasten. Wer hat sich die Sicherheitspolitik so vorge-
stellt?

(Beifall bei der LINKEN)

Im Übrigen hat der Bundestag nie definiert, was Ter-
ror ist. Ich meine, erstens ist Terror als Tötung Unbetei-
ligter zur Erreichung politischer Ziele zu beschreiben
und zu ächten, zweitens ist zwischen Befreiungsbewe-
gungen und ethnisch-rassistischer Unterdrückung und
Willkür zu unterscheiden und drittens ist Krieg gegen
Drogen vom Krieg gegen Terror zu trennen und sich an
keinem von beiden zu beteiligen.

(Beifall bei der LINKEN)

Meine Herren und Damen, zum deutschen Sitz im
UN-Sicherheitsrat. Hier sollte die Bundesregierung
dem Rat aus den eigenen Reihen folgen und das An-
spruchsniveau realistisch ausgestalten, statt rot-grüner
Selbstüberschätzung nachzueifern. Was wir unterstützen
würden, ist ein Votum für eine Weiterentwicklung des
Völkerrechts und der UNO. Im Ergebnis brächte das un-
seren Vorstellungen nach dem vergessenen Kontinent
Afrika eine eigene und eine eigenständige Stimme. Die-
ser Teil der Welt darf nicht erst dann ins Blickfeld rü-
cken, wenn der Migrationsdruck vor den verschlossenen
Toren Europas dazu zwingt.

(Beifall bei der LINKEN)

Im Westen fällt, neben den USA, mein Blick auf
Lateinamerika, das ein Recht darauf hat, eine Gleich-
stellung mit den Vetostaaten zu erlangen. Die Entwick-
lungen zum Beispiel in Venezuela halte ich für äußerst
beeindruckend und interessant.

(Dr. Werner Hoyer [FDP]: In welcher Hinsicht denn?)

Im Nahen Osten macht die Drohkulisse gegen den Iran
besorgt. Wir lehnen atomare Energie und erst recht ato-
mare Bewaffnung ab. Aber dennoch kann dem Iran die
legitime Atomnutzung nicht abgesprochen werden.

(Markus Löning [FDP]: Auch von Waffen?)

Was wir brauchen, ist eine konsequente Initiative für ei-
nen atomwaffenfreien Raum im Nahen und Mittleren
Osten.

(Beifall bei der LINKEN)

W
n
r
s
i
k
H
s

V
i
B
u

c
l
e
t
W
s
o
s
s
d
p
d

n

l
O
t

D
a
i
v
s
z
s
V
a
l
w
s
s
r

(C (D Bei der Regierungsposition könnte man meinen, die elt ende in China, den USA und Russland. Letztge anntes Land endet zwar am Ural, aber wie weit Europa eichen soll, darauf bleibt die Regierung die Antwort chuldig. Was Europa heute und morgen ist, diese Frage st nicht dadurch beantwortet, dass man nichts zur Türei sagt. Gleichbehandlung für alle Beitrittsländer, bitte! ier muss ein ideengeschichtliches, ein geographisches owie ein politisch-kulturelles Bild entworfen werden. Ihrem Willen nach soll weiterhin eine europäische erfassung das ganze Gebilde ergänzen. Die Zeit dafür st meines Erachtens vorbei. Was bleibt Ihnen? olkestein. Das bedeutet nichts weiter als Privatisierung nd Deregulierung sowie Entdemokratisierung. Würden Sie die Bevölkerung befragen, bin ich mir siher, sie würde sagen: Wir wollen ein soziales und friediches Europa. Aber Sie wollen das Volk nicht fragen. Zu iner europäischen Idee gehören der Sozialstaat, eine animilitaristische Zukunft und der ökologische Erhalt. eil Sie das infrage stellen, sind die Menschen europakeptisch. Die Bevölkerung fürchtet nicht den Islam der andere Religionen. Sie fürchtet auch nicht die perönlichen Herausforderungen, die eine echte ökologiche Wende mit sich brächte. Deutschland, Europa und ie Welt brauchen eine sozialökologische Idee und eine artizipative Entwicklung. Das ist die Friedensdividende er Zukunft. Ich danke Ihnen. Das Wort hat der Kollege Jürgen Trittin vom Bünd is 90/Die Grünen. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich denke, iebe Frau Knoche, angesichts des Schicksals von Frau sthoff bedarf es eigentlich keiner umfassenden Defini ion, was Terrorismus ist. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

(Beifall bei der LINKEN)

(Beifall bei der LINKEN)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Otto Solms

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Jürgen Trittin
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
as, was da betrieben wird, ist nichts anderes, als sich
usgerechnet an Menschen schadlos zu halten, die sich
n besonderer Weise dafür eingesetzt haben, die Lebens-
erhältnisse der Menschen im Irak zu verbessern. Die-
es Vorgehen zeigt: Es zielt gerade nicht nur auf den Ein-
elnen, nicht nur auf die Erpressung dieser Gesellschaft,
ondern es zielt auch gerade darauf, jeden Ansatz der
erbesserung der Lebenssituation der Menschen im Irak
nzugreifen. Das ist der Grund, warum wir nachdrück-
ich gegen diese Form des Terrorismus sind und warum
ir nachdrücklich sagen: Wir wollen die Lage der Men-

chen im Irak verbessern und dazu gehören selbstver-
tändlich vernünftige Beziehungen zur gewählten Regie-
ung im Irak.

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 131

(A) )

(B) )

Jürgen Trittin

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Es zeigt auch, dass es bei diesen Terroristen nicht um
die Frage geht, wie sich die eine oder andere Regierung
im Falle des Irakkonfliktes verhalten hat, sondern ihr
Verhalten zielt ganz genau auf die offene Gesellschaft,
auf Gesellschaften, in denen unterschiedliche Lebens-
weisen miteinander existieren können. Das ist die He-
rausforderung, der wir uns zu stellen haben.

Wir waren 2002 nicht gegen eine Beteiligung an die-
sem Krieg, weil wir geglaubt haben, dadurch könnten
wir unsere Bürgerinnen und Bürger vor solchen terroris-
tischen Anschlägen besser oder vollständig bewahren.
Es wäre naiv, das zu glauben. Wir waren vielmehr dage-
gen, weil wir der Auffassung waren und sind, dass diese
Form des Vorgehens diese Region weiter destabilisiert
hat

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

und diese Destabilisierung die terroristische Gefahr nicht
vermindert, sondern erhöht hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Ich sage das in aller Ruhe. Dies ist heute faktisch
Konsens in Deutschland. Wenn Sie sich die Koalitions-
vereinbarung anschauen, dann sehen Sie, dass genau
diese Haltung von Joschka Fischer und Gerhard
Schröder auch von der jetzigen Koalition geteilt wird.

Aber in einem Punkt will ich auch – und das geht in
die andere Richtung – zustimmen: Wenn wir uns mit der
realen Situation von heute auseinander setzen wollen,
dann müssen wir festhalten, dass die Überwindung der
globalen Herausforderungen des Terrorismus, einer an-
haltenden Armut und Unterentwicklung, bestimmter
Krankheiten und des Klimawandels nur auf globaler
Ebene zu erreichen ist.

Deswegen war es richtig, lieber Frank-Walter
Steinmeier, dass Sie den Weg in die USA gemacht ha-
ben. Denn diese Herausforderungen werden sich nur mit
den USA und mit den Amerikanern bewältigen lassen.
Das sage ich als jemand, der nach einer sieben Jahre
dauernden Auseinandersetzung um den Klimawandel
bestimmte Fortschritte ohne die Amerikaner erreicht hat.
Aber ich sage Ihnen auch: Wenn Sie das Problem voll-
ständig lösen wollen, dann geht das immer nur mit der
einzig verbliebenen Großmacht auf diesem Globus.

Das gilt aber auch umgekehrt: Diese Macht allein
wird die Herausforderungen von Armut, Unterentwick-
lung, Terrorismus und Klimawandel nicht im Alleingang
bewältigen können. Auch sie wird das nicht ausschließ-
lich im Rahmen bilateraler Vereinbarungen leisten kön-
nen. Das heißt für die deutsche Außenpolitik: Wir tun
gut daran, den multilateralen Ansatz unserer Außen-
politik zu stärken.

Dazu gehört eine Reform der multilateralen Institutio-
nen, also der Vereinten Nationen. Es ist richtig, ihre Fä-

h
h
V
–
g
d
S
h
s
a
s
i

w
z
r
d
w
K
G
m
e

R
n
a
e
i

c
g
z
d
M
n
ö
h
s
l
r
M

P
s
L
W
H
W
w
S
g

(C (D igkeit zur Prävention und zur vorbeugenden Krisenverinderung zu stärken. Das ist der Kern einer Reform der ereinten Nationen. Zu dieser Reform gehört auch nicht ausschließlich, aber auch – die Reform des Or ans, in dem solche Entscheidungen getroffen werden: es Sicherheitsrates. Dazu gehört auch, dass jene chwellenländer dort künftig einen größeren Einfluss aben, die bisher von dem Entscheidungsprozess ausgechlossen sind. Und dazu gehört, dass wir und übrigens uch Japan den Erwartungen gerecht werden, die an dieer Stelle von außen an uns herangetragen werden. Das st der Kern dieser Politik. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wenn ich sage, dass wir diese Herausforderungen be-
ältigen müssen, dann ist das an bestimmte Vorausset-

ungen geknüpft. Die erste Voraussetzung ist: Diese He-
ausforderungen sind nur auf der Basis der Herrschaft
es Rechts und der Achtung der Menschenrechte zu be-
ältigen. Glaubwürdigkeit ist die wichtigste Waffe im
ampf gegen Unterentwicklung und Terrorismus.
eheime Gefängnisse oder folterähnliche Verhör-
ethoden als „innovativ“ schönzureden ist damit unver-

inbar.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Ich finde es richtig und begrüßenswert, dass Frau
ice Ihnen, Herr Steinmeier, gesagt hat, sie wolle zeit-
ah und umfassend für Aufklärung sorgen. Aber ich will
uch einmal sagen, was ich unter „zeitnah“ verstehe: Ich
rwarte, dass dies im Rahmen ihres Besuchs in Europa
n der nächsten Woche geschieht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

An dieser Stelle will ich noch eine Bemerkung ma-
hen – denn gerade in Richtung der Grünen wird gele-
entlich so getan, als seien sie für die Menschenrechte
uständig, dass aber die richtige Außenpolitik eigentlich
ie harte Handels- und Außenwirtschaftspolitik sei –:
enschenrechtspolitik ist ein Wert an sich und darf

icht zurückstehen. Für diejenigen, die vornehmlich in
konomischen Kategorien denken, will ich allerdings
inzufügen: Langfristige Stabilität, auch in ökonomi-
cher Hinsicht, werden Sie nur erreichen, wenn Sie auch
angfristig in Regionen tätig sind, in denen Menschen-
echte und Gerechtigkeit gewahrt sind. Die Achtung der

enschenrechte ist also auch ein ökonomischer Faktor.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die zweite Voraussetzung für die Bewältigung dieser
robleme ist: Wir müssen die Globalisierung gerecht ge-
talten. Das heißt, wir brauchen ökologische und soziale
eitplanken. Hier wird diese Regierung in der nächsten
oche in Hongkong eine große Verantwortung haben.
err Glos – er ist federführend –, die Kollegin
ieczorek-Zeul und Herr Seehofer werden die Verant-
ortung haben, ein multilaterales Handelsregime im
inne einer Entwicklungsrunde ein Stück voranzubrin-
en.

Metadaten/Kopzeile:
132 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005

(A) )

(B) )

Jürgen Trittin
Wir wissen, Europa hat Vorleistungen gebracht beim
Umbau der Agrarpolitik – einer Agrarpolitik, für die die
Kollegin Künast von Ihrer Seite oft kritisiert worden ist.
Aber damit ist es nicht genug. Wir werden uns in der
Frage der Exportsubventionen bewegen müssen – übri-
gens nicht nur wir: auch jene Staaten, die ihre Export-
subventionen elegant als „Nahrungsmittelhilfe“ dekla-
rieren bzw. verstecken –, wenn wir Entwicklungsländern
wirklich eine Chance geben wollen, zu handeln, anstatt
behandelt und mit Entwicklungshilfe abgespeist zu wer-
den.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Liebe Frau Merkel, seien Sie gewiss: Zur gerechten Glo-
balisierung gehört es auch, dass Sie die Zusagen, die Sie
heute hier und im Koalitionsvertrag hinsichtlich einer
Anhebung der Entwicklungshilfe gemacht haben, tat-
sächlich einhalten. Sie können gewiss sein, dass wir sehr
genau darauf schauen werden.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN)

Die globale Entwicklung wird nicht vorankommen
ohne eine Verbesserung der Umweltstandards. Auch
hier wird, ähnlich wie bei den Menschenrechten, oft ein-
gewendet: Öko ist etwas für jene, die es wirtschaftlich
geschafft haben. Aber wenn Sie verfolgen, was momen-
tan über China und den Fluss bei Harbin berichtet wird,
bekommen Sie einen Eindruck davon, was der chinesi-
sche Umweltminister meinte, als er sagte: Bis zu
8 Prozent unseres Bruttosozialprodukts werden durch
die enormen Umweltschäden, mit denen wir es zu tun
haben, aufgezehrt. Eine die natürlichen Ressourcen zer-
störende Wirtschaftsweise wird mehr und mehr zu einer
Wachstumsbremse. Deswegen wird es keine Überwin-
dung der Armut geben, wenn wir nicht Strategien dafür
entwickeln, wie wir weg vom Öl kommen, wie wir sau-
berer produzieren, wie wir rohstoffeffizienter produzie-
ren. Dies ist etwas, bei dem die Bundesrepublik
Deutschland tatsächlich etwas anzubieten hat zur Ver-
besserung der Lage der Menschen in der Welt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ein Wort zur Außenwirtschaftspolitik: Wir haben na-
türlich die Verantwortung, sicherzustellen, dass es im
Iran nicht zu einer Schließung des Brennstoffkreislaufs
kommt. Aber das geht nicht mit den Mitteln, die Tony
Blair uns gestern zu erklären versuchte, als er sagte, das
Geheimnis der Überwindung der Energieprobleme die-
ses Kontinents liege in der Nutzung der Atomenergie. –
Das kommt mir sehr bekannt vor; so 30, 40 Jahre ist das
her. Gerade am Beispiel Iran können wir sehen, dass die-
ser Weg mit erheblichen Risiken, mit erheblichen Pro-
blemen und mit erheblichen Anstrengungen verbunden
ist. Das kann nicht der Weg sein, Armut und Klimawan-
del auf diesem Globus entgegenzuwirken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

s
n
I
f
l
n
w
E
e
m
E
u
A
w
a
b
e
d
K
B
b

m
a
g
f
S
d
e
f
d
d
b
t
h
b
g
d
s

S
s

z
d

I
s
K

(C (D Multilaterale Fortschritte, so unsere Erfahrung, hat es tets nur dann gegeben – in Fragen des Welthandels geauso wie bei Konventionen gegen Kleinwaffen, beim nternationalen Strafgerichtshof und bei der Bekämpung des Klimawandels –, wenn Europa in den Verhandungen geeint und handlungsfähig aufgetreten ist. Nicht ur weil ich Bürger dieses Europas bin, sondern auch egen der enormen außenpolitischen Bedeutung dieses uropas finde ich den Umstand, dass dieses Europa in ine schwere Krise geraten ist, und zwar nicht, wie Sie einen, durch die Erweiterung, sondern parallel zu dem rweiterungsprozess, so besorgniserregend. Wir können ns mit dieser Krise nicht einfach abfinden. Lieber Herr ußenminister, wenn im Koalitionsvertrag steht, dies olle man im Rahmen mit der deutschen Präsidentschaft ngehen, dann ist das zwar ehrenvoll, kommt aber ein isschen zu spät. Dieses Europa – in Wirklichkeit die inzig praktizierte Antwort auf die Globalisierung und ie Liberalisierung der Märkte – zu stärken und aus der rise herauszuführen, duldet keinen Aufschub bis zum eginn der deutschen Präsidentschaft. Damit muss jetzt egonnen werden. Ich will versuchen, das an einem Beispiel deutlich zu achen. Die Menschen empfinden dieses Europa, das lso eine Antwort sein soll – ein demokratischeres und in rößerem Umfange bürgernahes Europa, wie es im Verassungsvertragsentwurf beschrieben worden ist, war ein chritt in diese Richtung –, häufig als etwas, was nur en Logiken des Marktes gehorcht. Darauf müssen wir ingehen. Man muss eine Balance herstellen. Wenn man ür mehr Freiheit im Bereich der Dienstleistungen ist, ann muss auch die Konsequenz gezogen werden und ie Menschen müssen hinsichtlich ihrer Arbeitsund Leensbedingungen ein Minimum an Absicherung erhalen. Das heißt, Dienstleistungsfreiheit und Regelungen ierzu, die es in vielen anderen Ländern Europas gibt, eispielsweise ein entsprechend fixierter Mindestlohn, ehören zusammen. Der soziale Ausbau Europas ist er Weg, die Krise, die ungerechterweise am Verfasungsprozess offenbar geworden ist, zu überwinden. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich am chluss noch eine Bemerkung machen. In der „Süddeutchen Zeitung“ heißt es zur Außenpolitik der Koalition: Vermutlich gibt es kein anderes Fach der neuen Regierungspolitik, wo das Konfliktpotenzial so offensiv verschwiegen wurde. Lieber Herr Schockenhoff, wenn Ihre Äußerungen ur Türkei neben die von Herrn Steinmeier gestellt weren, dann tut sich in mir ein innerer Bosporus auf. (Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

ch verspreche Ihnen: Eine Widersprüchlichkeit in die-
em Punkt werden wir Ihnen bei allen Bemühungen um
onsens in der Außenpolitik nicht durchgehen lassen.

Vielen Dank.

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 133

(A) )

(B) )

Jürgen Trittin

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Rede von Monika Knoche

Rede von Jürgen Trittin