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ID1600403100

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    1. tocInhaltsverzeichnis
      Plenarprotokoll 16/4 Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . Matthias Platzeck, Ministerpräsident (Brandenburg) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Peter Ramsauer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Olaf Scholz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP) . . . . . . . . . . . . Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wolfgang Bosbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD) . . . . . . . . . . . . Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 2: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten Ent- wurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung (Drucksache 16/106) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 C 102 C 106 D 107 A 111 A 114 D 118 D 121 D 124 C 126 C 149 C 151 A 153 A 154 C 155 B Deutscher B Stenografisch 4. Sitzu Berlin, Mittwoch, den 3 I n h a l Begrüßung des Premierministers der Repu- blik Singapur, Herrn Lee . . . . . . . . . . . . . . . . Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeord- neten Dr. Hermann Otto Solms . . . . . . . . . . Begrüßung der neuen Abgeordneten Dorothee Mantel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: Regierungserklärung der Bundeskanzlerin mit anschließender Aussprache . . . . . . . . . . . Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle (FDP) . . . . . . . . . . . . Dr. Peter Struck (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . H M D W D M G D D F P 75 A 75 B 75 B 75 B 76 C 76 C 92 A 95 D Monika Knoche (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 129 B 130 D undestag er Bericht ng 0. November 2005 t : eidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . arkus Löning (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Christian Ruck (CDU/CSU) . . . . . . . . . . olfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . r. Angelica Schwall-Düren (SPD) . . . . . . . . ichael Stübgen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . ert Weisskirchen (Wiesloch) (SPD) . . . . . . r. Wolfgang Schäuble, Bundesminister BMI Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD) . . . . . . . . . . r. Max Stadler (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . ritz Rudolf Körper (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . etra Pau (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . 133 A 134 C 135 C 137 B 138 C 139 B 140 D 141 C 142 C 144 C 146 B 148 B in Verbindung mit II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 Tagesordnungspunkt 3: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Geset- zes zur Änderung des Zollfahndungs- dienstgesetzes (Drucksache 16/88) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Brigitte Zypries, Bundesministerin BMJ . . . . Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Dr. Jürgen Gehb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Wolfgang Neskovic (DIE LINKE) . . . . . . . . . Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Stünker (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Götzer (CDU/CSU) . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Protokoll vom 27. November 2003 zur Änderung des Europol-Über- einkommens und zur Änderung des Eu- ropol-Gesetzes (Drucksache 16/30) . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über konjunkturstatistische Erhebun- gen in bestimmten Dienstleistungsberei- chen (Dienstleistungskonjunkturstatis- tikgesetz – DlKonjStatG) (Drucksache 16/36) . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Vertrag vom 2. März 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutsch- land und dem Königreich der Nieder- lande über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit und die Zusammenarbeit in strafrechtlichen Angelegenheiten (Drucksache 16/57) . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 9: Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN: Erhöhung der Anzahl von Ausschussmitgliedern (Drucksache 16/110) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155 B 155 C 158 A 159 D 161 D 163 D 165 B 166 D 168 C 168 D 168 D 169 A b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über den Betrieb elektronischer Maut- systeme (Mautsystemgesetz – MautSysG) (Drucksache 16/32) . . . . . . . . . . . . . . . . . . N A L168 C ächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . nlage iste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 169 C 171 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 75 (A) ) (B) ) 4. Sitzu Berlin, Mittwoch, den 3 Beginn: 11.0
    2. folderAnlagen
      Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 171 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bollen, Clemens SPD 30.11.2005 Ernstberger, Petra SPD 30.11.2005 Piltz, Gisela FDP 30.11.2005 Schily, Otto SPD 30.11.2005 Schmidt (Nürnberg), Renate SPD 30.11.2005 Wächter, Gerhard CDU/CSU 30.11.2005 4. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht
    • insert_commentVorherige Rede als Kontext
      Rede von Dr. Andreas Schockenhoff

      • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
      • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


      Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

      erren! Auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verur-
      eilt die Entführung von Frau Osthoff und ihrem Fahrer
      m Irak aufs Schärfste. Ihnen gilt unsere besondere
      orge. Wir hoffen und wünschen, dass beide möglichst
      chnell wohlbehalten freikommen. Wir sind überzeugt,
      ass die Bundesregierung dafür alles ihr Mögliche tun
      ird. Aber wir sagen auch mit aller Entschiedenheit: Bei

      llen nur denkbaren Bemühungen um die Befreiung der
      eiseln dürfen und werden politische Bedingungen nicht

      rfüllt werden.


      (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)


      eutschland muss auch weiterhin den Aufbau des Irak
      nterstützen; denn diese Aufbauunterstützung ist ein un-
      erzichtbarer Beitrag im Kampf gegen den Terror im
      rak und zum Gelingen der Demokratisierung nicht nur
      m Irak, sondern zugleich zu einer Stabilisierung im ge-
      amten arabischen Raum.

      Meine Damen und Herren, die Koalitionsvereinba-
      ung spricht zu Recht von Kontinuität in der deutschen
      ußenpolitik. Es ist die Kontinuität, die über eine sehr

      ange Zeit durch die Grundlagen deutscher Außenpolitik
      estimmt wurde. Das heißt, europäische Einigung und
      tlantische Partnerschaft sind keine Gegensätze, sondern
      ie beiden wichtigsten Pfeiler unserer Außenpolitik.
      enn es darüber in der letzten Zeit Irritationen bei unse-

      en Partnern gegeben hat, dann wird durch die in der Ko-
      litionsvereinbarung festgeschriebenen wichtigen Ak-
      entverschiebungen Folgendes klargestellt:

      Erstens. Die Europäische Union ist Garant für politi-
      che Stabilität, Sicherheit und Wohlstand in Deutschland


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      Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 127




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      Dr. Andreas Schockenhoff
      und Europa. Aus diesem Grund werden wir alles Mögli-
      che tun, um die derzeitige Krise in der Europäischen
      Union zu überwinden. Die Menschen müssen wieder
      das Gefühl bekommen, dass die EU die dringenden Auf-
      gaben wie Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Terrorbe-
      kämpfung und Umweltschutz zu lösen in der Lage ist,
      und sie müssen wieder eine Antwort auf die Frage erhal-
      ten, wohin sich die EU weiterentwickeln soll und wo
      ihre Grenzen liegen. Für die Lösung dieser Krise der EU
      und für ihre Weiterentwicklung bleibt der deutsch-fran-
      zösische Motor unverzichtbar. Aber er wird dann am
      wirksamsten sein, wenn wir unsere Partnerstaaten wie-
      der frühzeitig einbeziehen und ihren Interessen gerecht
      werden.


      (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Gert Weisskirchen [Wiesloch] [SPD])


      Wenn bei unseren Partnern in der Vergangenheit ein
      Gefühl der Bevormundung entstanden sein sollte, dann
      ist die Botschaft der neuen Regierung unter Angela
      Merkel klar – deshalb begrüßen wir ausdrücklich, dass
      der Außenminister eine seiner ersten Reisen in die Nie-
      derlande unternommen hat –: Wir werden auch mit den
      mittleren und kleinen EU-Partnerländern wieder eng zu-
      sammenarbeiten und, wenn es möglich ist, gemeinsame
      Initiativen entwickeln.


      (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)


      Herr Außenminister, es war auch ein richtiges Signal,
      dass Sie anschließend in Italien waren.


      (Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Richtig!)


      Zweitens. Ebenso unverzichtbar ist ein enges und ver-
      trauensvolles transatlantisches Verhältnis. Nur ge-
      meinsam können wir den neuen Sicherheitsbedrohungen
      wirksam begegnen und unsere Ziele in der Außen-, Han-
      dels- und Umweltpolitik erreichen. Natürlich wird es
      schon wie in der Vergangenheit unterschiedliche Auffas-
      sungen geben. Ich nenne nur die Stichworte Guanta-
      namo oder Strafgerichtshof. Aber sie werden im partner-
      schaftlichen Dialog und im Geiste der Freundschaft
      geregelt werden. Denn ein transatlantisches Zerwürfnis
      können wir uns nicht leisten.

      Wir können es uns schon deshalb nicht leisten, weil
      das Gewicht der Wertepartner Europa und Amerika, ins-
      besondere was die wirtschaftliche Leistung betrifft, im
      Verhältnis zu den emporstrebenden Staaten und Regio-
      nen der Welt immer kleiner wird. Deshalb ist es gut, dass
      in der Koalitionsvereinbarung klar zum Ausdruck ge-
      bracht wird: Europa versteht sich nicht als Gegenge-
      wicht, sondern als Partner der Vereinigten Staaten.


      (Beifall bei der CDU/CSU)


      Viele Aufgaben liegen hier vor uns, ob in den Han-
      delsbeziehungen, in unserem Beitrag zur Lösung des
      Nahostkonflikts und zur Demokratisierung der Länder
      des größeren Mittleren Ostens oder in der Klimapolitik.
      Ein weiteres Beispiel ist das Stichwort Asienstrategie
      – Herr Gerhardt, Sie haben es gerade angesprochen –,
      das ebenfalls in unserer Koalitionsvereinbarung enthal-
      ten ist.

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      (C (D Wir Europäer müssen die Herausforderungen Asiens owohl politisch als auch wirtschaftlich annehmen. Die olitische Stabilität Asiens ist für uns Europäer von berragendem Interesse. Konflikte wie die Taiwanfrage, aritime Territorialstreitigkeiten oder die Spannungen uf der koreanischen Halbinsel sind keine Angelegeneiten, die wir anderen überlassen können. Sie betreffen ns unmittelbar und nicht nur unsere Handelsbeziehunen. Nicht zuletzt das Verhalten Chinas gegenüber den ntwicklungen im Sudan oder im Iran hat deutlich geacht, dass dort europäische Sicherheitsinteressen unittelbar berührt sind. Wenn wir uns selber darüber im laren sind, wie wir die Herausforderungen Asiens anehmen werden, dann werden wir auch im transatlantichen Dialog über diese Fragen mithalten können. Der Koalitionsvertrag stellt drittens wieder klar, dass ie NATO der stärkste Anker unser Sicherheitsund erteidigungspolitik ist und dass sie wieder zum zentra en Ort des transatlantischen sicherheitspolitischen Diaogs werden muss. Aber ebenso klar muss sein, dass dies ür beide Seiten gilt. Europa muss wieder geschlossener erden, es muss seine militärischen Fähigkeiten verbes ern und die USA dürfen die NATO nicht als Toolbox issbrauchen. Viertens. Wir wollen unser Verhältnis zu Russland zu iner echten strategischen Partnerschaft weiterentickeln. Wir brauchen – das ist schon erwähnt worden – ussland als Partner zur Bewältigung der globalen He ausforderungen und zur Regelung von Krisen und Konlikten. Ich nenne auch hier das Stichwort Iran. Strategische Partnerschaft heißt für uns aber mehr. Ich abe bereits gesagt, dass das Gewicht der Wertepartner uropa und Amerika im Vergleich zu den emporstrebenen Staaten der Welt abnimmt und dass wir uns einen ransatlantischen Dissens nicht leisten können. Im Geenteil: Wir müssen versuchen, unser Gewicht und unseen Einfluss durch die Kooperation mit anderen Werteartnern zu stärken. Russland ist ein solcher potenzieller Wertepartner. Es at sich den Werten des Europarats verpflichtet. Deshalb ollen wir in der Zusammenarbeit mit Russland alles un, um die demokratische und wirtschaftliche Entwickung und die Entstehung einer Zivilgesellschaft zu untertützen. Aber es gibt auch Probleme hinsichtlich der Deokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Wenn sich unsere usammenarbeit mit Russland an den europäischen erten orientieren soll, müssen wir diese Probleme im eist der Partnerschaft ansprechen. Wir müssen zum Beispiel darauf hinweisen, dass das on der Duma in erster Lesung beschlossene Gesetz zur ätigkeit von russischen Nichtregierungsorganisatioen und ausländischen Stiftungen im deutlichen Widerpruch zu der von Präsident Putin angekündigten Stärung der Zivilgesellschaft steht. Wenn dieses Gesetz in raft treten sollte, wird es die Arbeit und die Existenz ieler russischer NGOs erheblich erschweren. Das aber äre ein Rückschritt, der nicht in unserem gemeinsamen nteresse liegen kann. Dr. Andreas Schockenhoff (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)


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      128 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005



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      Ein zweites Beispiel. Die Tschetschenin Sainap
      Gaschajewa ist vor wenigen Tagen mit dem Lew-
      Kopelew-Preis ausgezeichnet worden. Der WDR-Inten-
      dant Fritz Pleitgen hat in seiner Laudatio gesagt:

      Frau Gaschajewa trotzt Kriegsgefahren und staatli-
      chen Einschüchterungen, um die Welt auf die Lei-
      den der Menschen in ihrer Heimat Tschetschenien
      aufmerksam zu machen.

      Ich finde, der Mut von Frau Gaschajewa und vieler
      anderer Frauen und Männer in Russland verpflichtet uns,
      die Probleme in Tschetschenien offen anzusprechen und
      immer wieder im Dialog mit Russland auf eine politi-
      sche Lösung des Tschetschenienkonflikts zu drängen.


      (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN)


      Ein drittes Beispiel: So richtig das Pipelineprojekt
      durch die Ostsee ist, so wichtig ist es, Projekte von so
      gravierender außen- und sicherheitspolitischer Bedeu-
      tung nicht über die Köpfe unserer ostmitteleuropäischen
      Nachbarn hinweg zu betreiben.


      (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)


      Das hat die neue Regierung ausdrücklich zugesagt und
      das ist gerade für die Vertrauensbildung im deutsch-pol-
      nischen Verhältnis wichtig.


      (Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Sehr richtig!)


      Ein wichtiger Schwerpunkt der deutschen Außenpoli-
      tik bleiben die Bemühungen der Länder des größeren
      Mittleren Ostens um Demokratisierung und Moderni-
      sierung. Diesen Prozess wollen wir auch weiterhin un-
      terstützen. Dabei bleibt entscheidend, wie glaubwürdig
      wir uns für die Lösung des Nahostkonfliktes einsetzen.
      Gerade wegen der schwierigen Situation in Palästina und
      in Israel und auch als Zeichen gegen den Terror, wie er
      kürzlich Amman auf schreckliche Weise getroffen hat,
      müssen sich Amerikaner und Europäer verstärkt für die
      Fortsetzung des Friedensprozesses engagieren. Wir
      werden zwischen unserer Welt und der islamischen Welt
      keinen Frieden finden, wenn dieser Konflikt nicht fair,
      gerecht und dauerhaft geregelt wird. Dazu müssen alle
      Staaten der Region beitragen, auch der Iran. Wer wie
      der iranische Präsident Ahmadinedschad dazu auffor-
      dert, Israel auszuradieren, verstärkt den Verdacht, sein
      Atomprogramm diene einem anderen als dem vorgeblich
      friedlichen Zweck.

      Ich sage für die CDU/CSU: Der Iran hat das Recht
      auf eine friedliche Nutzung der Kernenergie. Er hat aber
      kein Recht auf Nuklearwaffen.


      (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)


      Die CDU/CSU begrüßt deshalb ausdrücklich, dass die
      Bundesregierung in dieser Frage die bisherige Linie wei-
      terverfolgen wird.

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      (C (D Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden unsere ußenpolitischen Interessen umso wirksamer durchseten, je geschlossener wir sie mit unseren europäischen artnern abstimmen und in gemeinsamen Initiativen umetzen. Deshalb ist es unser Kerninteresse, die Krise der U möglichst bald zu überwinden. Wir brauchen in uropa endlich eine breite öffentliche Diskussion über ie Zukunft der EU, also über die Frage: Was soll die uropäische Union in der globalisierten Welt leisten und as soll oder kann sie nicht leisten? Diese Diskussion hat noch nicht begonnen. Diese iskussion zu führen ist nicht nur eine Aufgabe der Eu opäischen Kommission, des Europäischen Parlaments, er europäischen Regierungen oder der Medien. Es ist nsbesondere auch eine Aufgabe des Bundestages, die ir hier im Plenum, aber auch in öffentlichen Anhörunen der zuständigen Ausschüsse möglichst bald in Anriff nehmen sollten. Ich möchte fünf Punkte nennen, wie wir den Begriff er Aufnahmefähigkeit der EU verstehen, der in der oalitionsvereinbarung besonders hervorgehoben wird: Aufnahmefähigkeit bedeutet für uns – erstens – kzeptanz in der EU-Bevölkerung. Die Menschen üssen wieder das Gefühl bekommen, dass die EU, ehe ie sich durch eine Erweiterung zusätzliche Lasten aufürdet, fähig ist, die dringenden Probleme zu lösen, das eißt, Arbeitsplätze zu schaffen, deutlich mehr wirtchaftliche Stabilität und Modernität zur Bewältigung er Globalisierung zu entwickeln, Terrorismus und interationale Kriminalität erfolgreicher zu bekämpfen sowie ie Umweltprobleme und die Energieprobleme zu beältigen. Was wir mit der Lissabon-Strategie beschlossen haen, ist nach wie vor richtig: flexible Arbeitsmärkte, die eitere Öffnung des Binnenmarktes, die stärkere Förde ung von Forschung und eine stete Verbesserung der beuflichen Qualifikation. Die Europäische Union und ihre itgliedstaaten müssen dies nur endlich umsetzen. Wir erden dies mit vielen Maßnahmen tun, die wir in der oalitionsvereinbarung beschlossen haben. Herr Westerwelle, dies sind nicht nur Trippelschritte. ies sind viele, kleine, wichtige Maßnahmen. Ich bin uversichtlich, dass wir Erfolg haben werden. Zur Frage der Akzeptanz der Europäischen Union bei en Bürgern gehört auch Klarheit über die Grenzen der uropäischen Union. Wir können nicht darüber hinegsehen, dass der Türkeibeschluss die seit der letzten U-Erweiterung wachsende Sorge vor Unüberschaubareit und Grenzenlosigkeit der EU verstärkt hat. Zur Aufnahmefähigkeit gehört – zweitens – die Frage er Identität. In einer immer größer werdenden Euroäischen Union ist es notwendig, das europäische Wirefühl zu stärken. Deshalb müssen wir uns sehr behut am mit der Frage auseinander setzen, welches Maß an nderssein und gesellschaftlichen Unterschieden in der uropäischen Union verkraftbar ist, um der Forderung es vierten Kopenhagener Kriteriums zu entsprechen, ede Erweiterung solle – so wörtlich – „den Zusammenalt der Union stärken“. Dr. Andreas Schockenhoff Drittens gehört Regierbarkeit dazu, also die Fähigkeit, in einer noch größeren Gemeinschaft die notwendigen Entscheidungen sachgerecht und zügig zu treffen. Zu diesem Punkt gehört natürlich auch die Frage, wie glaubwürdig wir mit unseren eigenen Kernbeschlüssen umgehen, die die Grundlage für ein erfolgreiches Handeln der Europäischen Union in einer immer komplexeren Welt sind, beispielsweise die Frage, wie konsequent wir den europäischen Stabilitätsund Wachstumspakt einhalten. Auch deshalb ist die klare Selbstverpflichtung in der Koalitionsvereinbarung wichtig, die Stabilitätskriterien ab 2007 wieder einzuhalten. Ich nenne viertens die Finanzierbarkeit. Es ist nicht nur wichtig, fristgerecht zu einem Finanzrahmen für die Periode 2007 bis 2013 zu kommen. Noch wichtiger ist es, dass dieser Haushalt einerseits zukunftsgerichtet, also auf die zunehmenden Herausforderungen der Globalisierung ausgerichtet, ist, andererseits aber auch die Solidarität mit den schwächeren Mitgliedstaaten widerspiegelt. Schließlich nenne ich fünftens die außenpolitische Stabilität. Wenn die EU eine „Schicksalsund Verantwortungsgemeinschaft“ sein will, dann müssen Erweiterungen so vorgenommen werden, dass die Europäische Union ein Stabilitätsanker bleibt. Wenn die EU durch eine Vollmitgliedschaft der Türkei direkter Nachbar des Iran, Syriens und des Irak wird, wirft das gravierende Fragen hinsichtlich der inneren und äußeren Sicherheit der Europäischen Union auf, die zuvor klar und einvernehmlich beantwortet werden müssen. Um diese Fragen geht es bei dem in der Koalitionsvereinbarung genannten Stichwort „Aufnahmefähigkeit“. Wir verstehen darunter keine Strategie zur Abwehr neuer Mitglieder, sondern eine Strategie für mehr Akzeptanz der Europäischen Union bei den Bürgern, für mehr Handlungsfähigkeit, für mehr globale Konkurrenzfähigkeit und damit erst für die Erweiterungsfähigkeit der Europäischen Union. Herr Außenminister Steinmeier, in diesem Sinne wird die CDU/CSU-Fraktion die Bundesregierung kraftvoll unterstützen. Herzlichen Dank. Das Wort hat jetzt die Kollegin Monika Knoche von der Linken. Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren und Damen! Sehr geehrter Herr Außenminister Steinmeier, ich darf Ihnen versichern, der Linken wäre es eine Freude, Sie bei der Umsetzung einer engagierten emanzipatorischen Außenpolitik unterstützen zu können. Sie kündigen Kontinuität der rot-grünen Politik an. Gerade das ist ein Grund, warum wir Ihnen den Zuspruch versagen müssen. Sie setzen die Interessenwahrnehmung Deutschlands mit ökonomischem Nutzen gleich. Für die Lösung der Ge r d A U m W k d F n g e f w d w Z l n R K E M s D D k g d F S d G d D l w m t (C (D echtigkeitsfragen der Welt mittels der Außenpolitik ist ie militärische Option der falsche Weg. Das ist nicht die rt von Verantwortung, die wir uns vorstellen. m es klar zu sagen: Wir sind nicht gegen Militarisus, weil wir in der Opposition sind. Wir lehnen diesen eg ab, weil er mehr Probleme schafft als löst. Wir haben nicht angenommen, dass Sie sich in Selbst ritik üben ob der ungeordneten Situation 15 Jahre nach em Ende des Kalten Krieges und der euphorischen ehlprognosen bezüglich der neuen Friedensära. Wir ehmen nicht an, dass Sie Jahre nach dem Angriffskrieg egen Ex-Jugoslawien die Fehleinschätzung von Dayton ingestehen. Was wir erwarten, ist, dass Sie die selbstgeällige Rede von dem weltweiten Ansehen Deutschlands egen der Kriegsbeteiligung beenden; enn Krieg ist kein legitimes Mittel der Politik, auch enn er stattfindet. Selbst wenn Sie beispielsweise mit apfenstreich und Wehrpflicht die Alltäglichkeit des Mi itärischen suggerieren wollen, lassen wir Ihnen dies icht durchgehen. Nicht von Krieg, von Terrorbekämpfung ist jetzt die ede. Doch die Einsätze bleiben völkerrechtswidrig. rieg um Öl, egal wer ihn wo führt, ist keine Normalität. s sind wirtschaftliche Interessen im Spiel und nicht die enschenrechte. Klarheit und Wahrheit gehen im Zuge der Kriegsein ätze genauso verloren wie Aufklärung, Legalität und emokratie. Das Bundesverwaltungsgericht stellte klar: ie geleistete logistische Unterstützung für den Irakrieg ist ihrerseits ein Völkerrechtsbruch. Gefangene werden vom CIA aus Afghanistan in ille ale Gefängnisse gebracht. Guantanamo ist ein Ernstfall er Menschenrechtsfrage, und zwar schon seit Joschka ischers Amtszeiten. (Beifall bei der LINKEN – Winfried Nachtwei [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Bundestag hat deutlich dazu Stellung genommen!)


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      Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 129



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      (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
    arrow_upwardZur Rede davor

    Rede von Dr. Hermann Otto Solms
    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
    • insert_commentNächste Rede als Kontext
      Rede von Monika Knoche

      • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
      • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)


      (Beifall bei der LINKEN)


      (Beifall bei der LINKEN)


      (Beifall bei der LINKEN)


      (Beifall bei der LINKEN)


      (Beifall bei der LINKEN)


      (Beifall bei der LINKEN)


      (Beifall bei der LINKEN)


      chwarz, Rot und Grün tragen Mitschuld durch Dul-
      ung. Es stehen Vorwürfe im Raum, dass in geheimen
      efängnissen in Europa gefoltert wird.
      Herr Minister Steinmeier meint: Mal abwarten, was

      ie USA der EU erzählen. – Das nun genügt nicht.

      (Beifall bei der LINKEN)


      as war ein armseliger Auftritt bei Frau Rice. Wir wol-
      en wissen, was die Bundesregierung weiß, und sagen,
      as sie wissen und, vor allem, nach geltendem Recht tun
      üsste. Wo, bitte, ist die Souveränität, wo die Äquidis-

      anz zu den USA?

      (Beifall bei der LINKEN)



      Metadaten/Kopzeile:
      130 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005




      (A) )



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      Monika Knoche
      Was ist der Anteil, fragen wir, deutscher Truppen in Af-
      ghanistan am Aufbringen und Verbringen von Gefange-
      nen? Im Raum steht die Möglichkeit, dass Deutschland
      selbst sich Verbrechen schuldig macht. Es herrscht Auf-
      klärungs- und Handlungsbedarf. Hier hat der prokla-
      mierte Völkerrechts- und Menschenrechtsvorrang zu
      greifen.

      Wegen des fortgesetzten Völkerrechtsbruchs in Af-
      ghanistan haben die Menschen Angst vor Terror-
      anschlägen, zahlen mit dem Verlust von Bürgerrechten
      und Einschnitten in den Datenschutz. Dieser Krieg ge-
      gen den Terror ist mit steigenden Rüstungsausgaben und
      der Androhung des Einsatzes der Bundeswehr im Innern
      verbunden. Sie deklarieren Rüstungsausgaben zu Inves-
      titionen um; die sozialen Investitionen bezeichnen Sie
      als Lasten. Wer hat sich die Sicherheitspolitik so vorge-
      stellt?


      (Beifall bei der LINKEN)


      Im Übrigen hat der Bundestag nie definiert, was Ter-
      ror ist. Ich meine, erstens ist Terror als Tötung Unbetei-
      ligter zur Erreichung politischer Ziele zu beschreiben
      und zu ächten, zweitens ist zwischen Befreiungsbewe-
      gungen und ethnisch-rassistischer Unterdrückung und
      Willkür zu unterscheiden und drittens ist Krieg gegen
      Drogen vom Krieg gegen Terror zu trennen und sich an
      keinem von beiden zu beteiligen.


      (Beifall bei der LINKEN)


      Meine Herren und Damen, zum deutschen Sitz im
      UN-Sicherheitsrat. Hier sollte die Bundesregierung
      dem Rat aus den eigenen Reihen folgen und das An-
      spruchsniveau realistisch ausgestalten, statt rot-grüner
      Selbstüberschätzung nachzueifern. Was wir unterstützen
      würden, ist ein Votum für eine Weiterentwicklung des
      Völkerrechts und der UNO. Im Ergebnis brächte das un-
      seren Vorstellungen nach dem vergessenen Kontinent
      Afrika eine eigene und eine eigenständige Stimme. Die-
      ser Teil der Welt darf nicht erst dann ins Blickfeld rü-
      cken, wenn der Migrationsdruck vor den verschlossenen
      Toren Europas dazu zwingt.


      (Beifall bei der LINKEN)


      Im Westen fällt, neben den USA, mein Blick auf
      Lateinamerika, das ein Recht darauf hat, eine Gleich-
      stellung mit den Vetostaaten zu erlangen. Die Entwick-
      lungen zum Beispiel in Venezuela halte ich für äußerst
      beeindruckend und interessant.


      (Dr. Werner Hoyer [FDP]: In welcher Hinsicht denn?)


      Im Nahen Osten macht die Drohkulisse gegen den Iran
      besorgt. Wir lehnen atomare Energie und erst recht ato-
      mare Bewaffnung ab. Aber dennoch kann dem Iran die
      legitime Atomnutzung nicht abgesprochen werden.


      (Markus Löning [FDP]: Auch von Waffen?)


      Was wir brauchen, ist eine konsequente Initiative für ei-
      nen atomwaffenfreien Raum im Nahen und Mittleren
      Osten.


      (Beifall bei der LINKEN)


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      (C (D Bei der Regierungsposition könnte man meinen, die elt ende in China, den USA und Russland. Letztge anntes Land endet zwar am Ural, aber wie weit Europa eichen soll, darauf bleibt die Regierung die Antwort chuldig. Was Europa heute und morgen ist, diese Frage st nicht dadurch beantwortet, dass man nichts zur Türei sagt. Gleichbehandlung für alle Beitrittsländer, bitte! ier muss ein ideengeschichtliches, ein geographisches owie ein politisch-kulturelles Bild entworfen werden. Ihrem Willen nach soll weiterhin eine europäische erfassung das ganze Gebilde ergänzen. Die Zeit dafür st meines Erachtens vorbei. Was bleibt Ihnen? olkestein. Das bedeutet nichts weiter als Privatisierung nd Deregulierung sowie Entdemokratisierung. Würden Sie die Bevölkerung befragen, bin ich mir siher, sie würde sagen: Wir wollen ein soziales und friediches Europa. Aber Sie wollen das Volk nicht fragen. Zu iner europäischen Idee gehören der Sozialstaat, eine animilitaristische Zukunft und der ökologische Erhalt. eil Sie das infrage stellen, sind die Menschen europakeptisch. Die Bevölkerung fürchtet nicht den Islam der andere Religionen. Sie fürchtet auch nicht die perönlichen Herausforderungen, die eine echte ökologiche Wende mit sich brächte. Deutschland, Europa und ie Welt brauchen eine sozialökologische Idee und eine artizipative Entwicklung. Das ist die Friedensdividende er Zukunft. Ich danke Ihnen. Das Wort hat der Kollege Jürgen Trittin vom Bünd is 90/Die Grünen. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich denke, iebe Frau Knoche, angesichts des Schicksals von Frau sthoff bedarf es eigentlich keiner umfassenden Defini ion, was Terrorismus ist. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)


      (Beifall bei der LINKEN)


      (Beifall bei der LINKEN)