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ID1600402900

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 16/4 Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . Matthias Platzeck, Ministerpräsident (Brandenburg) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Peter Ramsauer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Olaf Scholz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP) . . . . . . . . . . . . Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wolfgang Bosbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD) . . . . . . . . . . . . Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 2: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten Ent- wurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung (Drucksache 16/106) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 C 102 C 106 D 107 A 111 A 114 D 118 D 121 D 124 C 126 C 149 C 151 A 153 A 154 C 155 B Deutscher B Stenografisch 4. Sitzu Berlin, Mittwoch, den 3 I n h a l Begrüßung des Premierministers der Repu- blik Singapur, Herrn Lee . . . . . . . . . . . . . . . . Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeord- neten Dr. Hermann Otto Solms . . . . . . . . . . Begrüßung der neuen Abgeordneten Dorothee Mantel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: Regierungserklärung der Bundeskanzlerin mit anschließender Aussprache . . . . . . . . . . . Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle (FDP) . . . . . . . . . . . . Dr. Peter Struck (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . H M D W D M G D D F P 75 A 75 B 75 B 75 B 76 C 76 C 92 A 95 D Monika Knoche (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 129 B 130 D undestag er Bericht ng 0. November 2005 t : eidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . arkus Löning (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Christian Ruck (CDU/CSU) . . . . . . . . . . olfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . r. Angelica Schwall-Düren (SPD) . . . . . . . . ichael Stübgen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . ert Weisskirchen (Wiesloch) (SPD) . . . . . . r. Wolfgang Schäuble, Bundesminister BMI Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD) . . . . . . . . . . r. Max Stadler (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . ritz Rudolf Körper (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . etra Pau (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . 133 A 134 C 135 C 137 B 138 C 139 B 140 D 141 C 142 C 144 C 146 B 148 B in Verbindung mit II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 Tagesordnungspunkt 3: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Geset- zes zur Änderung des Zollfahndungs- dienstgesetzes (Drucksache 16/88) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Brigitte Zypries, Bundesministerin BMJ . . . . Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Dr. Jürgen Gehb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Wolfgang Neskovic (DIE LINKE) . . . . . . . . . Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Stünker (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Götzer (CDU/CSU) . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Protokoll vom 27. November 2003 zur Änderung des Europol-Über- einkommens und zur Änderung des Eu- ropol-Gesetzes (Drucksache 16/30) . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über konjunkturstatistische Erhebun- gen in bestimmten Dienstleistungsberei- chen (Dienstleistungskonjunkturstatis- tikgesetz – DlKonjStatG) (Drucksache 16/36) . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Vertrag vom 2. März 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutsch- land und dem Königreich der Nieder- lande über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit und die Zusammenarbeit in strafrechtlichen Angelegenheiten (Drucksache 16/57) . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 9: Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN: Erhöhung der Anzahl von Ausschussmitgliedern (Drucksache 16/110) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155 B 155 C 158 A 159 D 161 D 163 D 165 B 166 D 168 C 168 D 168 D 169 A b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über den Betrieb elektronischer Maut- systeme (Mautsystemgesetz – MautSysG) (Drucksache 16/32) . . . . . . . . . . . . . . . . . . N A L168 C ächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . nlage iste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 169 C 171 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 75 (A) ) (B) ) 4. Sitzu Berlin, Mittwoch, den 3 Beginn: 11.0
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 171 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bollen, Clemens SPD 30.11.2005 Ernstberger, Petra SPD 30.11.2005 Piltz, Gisela FDP 30.11.2005 Schily, Otto SPD 30.11.2005 Schmidt (Nürnberg), Renate SPD 30.11.2005 Wächter, Gerhard CDU/CSU 30.11.2005 4. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Wolfgang Gerhardt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)


    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich ver-

    rete hier eine Fraktion, der die Konsensbildung in der
    ußenpolitik, seit die Bundesrepublik Deutschland be-

    teht, sehr wohl bewusst ist. Wir sind eigentlich die ein-
    ige Fraktion, die zu den Kernfragen der deutschen
    ußenpolitik gestanden hat, während sich manche Frak-

    ionen zuerst mit der Westpolitik aussöhnen mussten und
    ndere wiederum mit der Ostpolitik. Wir haben eine
    ontinuitätslinie, die unbestritten ist. Deshalb wissen
    ir auch, Herr Minister Steinmeier, wie wertvoll es ist,
    ass man in der Außenpolitik möglichst Konsens sucht,
    n den großen Linien gemeinsam verfährt und die De-
    atte darauf beschränkt, wo eine unterschiedliche Be-
    ertung vorliegt.

    Das transatlantische Bündnis war uns auch zu Zeiten
    ekannt, als die frühere Regierung im Begriff war, dieses
    ür nicht mehr so bedeutungsvoll zu halten. Dass wir in
    uropa mit den kleinen und mittleren Staaten kommuni-
    ieren müssen, haben Sie zu Recht dargestellt. Dass dies
    ernachlässigt wurde, haben wir als Manko der früheren
    egierung empfunden. Das muss man uns eigentlich
    icht vortragen. Dass die Europäische Union größer ge-
    orden ist, hätte auch schon die alte Regierung dazu

    wingen müssen, mit mehr Staaten zu kommunizieren.
    s ist ja genau das, was der frühere Bundeskanzler ei-
    entlich nicht gemacht hat und Sie jetzt in der Reisedi-
    lomatie nachholen.


    (Beifall bei der FDP)


    Ich will angesichts der klaren Grundlinien und der
    edeutung der deutsch-französischen Freundschaft

    eststellen, dass diese Zusammenarbeit für uns wichtig
    st und dass auch mit unserer Regierungsbeteiligung
    eine andere Reise stattgefunden hätte als zuerst die
    ach Paris, dann nach Brüssel und anschließend nach
    ondon. Ich begrüße es auch außerordentlich, Frau Bun-
    eskanzlerin, dass Sie dann nach Warschau fahren. Das
    st alles unbestritten. Aber im Kern muss man ja überle-
    en, was am Ende herauskommen soll, um europäische
    nliegen weiter zu bewegen. Die beiden großen Konti-
    entalstaaten Deutschland und Frankreich, die einst der
    otor der Europäischen Union waren, sind das nicht
    ehr. Sie haben Beschäftigungsprobleme, sie haben
    udgetprobleme. Sie haben nicht die Wirtschaftskraft,
    ie die Eurozone eigentlich nach oben bringen könnte.
    ie schwächeln eher. Sie sind kein dynamisches Tandem
    ehr. Wenn sie wieder eine Führungsfunktion ausüben
    ollen, dann müssen sie zuallererst genau das erledigen,
    as zu erledigen wäre – nach unserer Auffassung wurde
    as in der Regierungserklärung nicht ausreichend be-


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 125




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    Dr. Wolfgang Gerhardt
    schrieben –: die Haushalte konsolidieren, für wirtschaft-
    liches Wachstum sorgen, Beschäftigungsimpulse geben.


    (Beifall bei der FDP)


    Ich wiederhole: Diese Aufgabe muss zuallererst erfüllt
    werden. Daran fehlt es.

    Ein Zweites muss geschehen – in den letzten Jahren
    ist dieser Versuch etwas missglückt –: Wenn sie beide
    wieder ein Stück weit Führung in Europa wahrnehmen
    wollen, müssen sie sich eines gewissen Kommandotons
    gegenüber anderen eher enthalten. Sie müssen alle als
    gleichberechtigte Mitglieder der Europäischen Union
    ansehen; sie dürfen keine Unterschiede machen. Die
    deutsche Bundesregierung darf nie mehr in die missver-
    ständliche Lage geraten, dass sie vor dem Hintergrund
    einer strategischen Partnerschaft mit Russland in vie-
    len Gesprächen in Moskau Sachverhalte behandelt, die
    anderen Ländern, die zwischen Russland und Deutsch-
    land liegen, so nicht gefallen.


    (Beifall bei der FDP)


    Auch diese Länder sind unsere Partner, deren Interessen
    wir klar sehen müssen.

    Es ist schon bemerkenswert – ich bin wohl kaum fal-
    schen Wahrnehmungen unterlegen –: Die Anzahl deutsch-
    russischer Treffen, insbesondere unter der vergangenen
    Bundesregierung, steht in einem krassen Missverhältnis
    der Kontakte zu den Staaten, die zur Europäischen
    Union neu hinzugekommen sind. Diese Staaten hatten
    schon immer den Eindruck – das muss man wahrnehmen
    und spüren –, dass da manches verhandelt wird, was ih-
    nen nicht gefallen könnte.

    Deshalb bestreiten wir nicht die außergewöhnliche
    politische Bedeutung einer strategischen Partnerschaft
    mit Russland. Wir bestreiten auch nicht den Wert der
    deutsch-französischen Beziehungen. Wir möchten nur,
    dass die strategische Partnerschaft mit Russland mehr
    beinhaltet, als in diesem Land einen Energielieferanten
    zu sehen. Wir möchten vielmehr betonen, dass wir ein
    massives Interesse an der Transformation dieses Landes
    zu einem stabilen Rechtsstaat und zu einer stabilen De-
    mokratie haben.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Das muss zum Dialog gehören.

    In diesem Zusammenhang – strategische Partner-
    schaft mit diesem großen Land – sollten wir uns auch
    darüber klar werden, wie wir die Diktaturen mitten in
    Europa behandeln wollen. In einem Dialog mit dem
    russischen Präsidenten können wir über Belarus, über
    Moldawien und über Transnistrien nicht einfach hinweg-
    gehen. Ich bin für diese strategische Partnerschaft und
    ich bin für den Interessenabgleich; aber ich bin auch für
    die Erörterung der anliegenden Themen. Sonntägliche
    Ansprachen können nicht verdecken, dass wir eine stra-
    tegische Partnerschaft mit Russland brauchen, dass die-
    ses Land groß ist, acht Zeitzonen der Erde umfasst und
    ein wichtiger Energielieferant für Deutschland ist. Russ-
    land ist für mich aber mehr als ein Energielieferant.

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    (C (D ussland kann und muss ein stabiler Partner sein, aber itte einer, der demokratisch ist, bei dem Gerichte und ine unabhängige Justiz zu entscheiden haben und bei em Verlässlichkeit für Investoren in der Welt herrscht. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Wir haben es im Grunde genommen mit einem Ste-
    kenbleiben in Bezug auf das zu tun, was wir in den Ver-
    inten Nationen erreichen wollen. Wir haben für unsere
    läne Partner gefunden: Brasilien, Indien, Japan. Wir
    ollten noch mehr suchen. Aber wir sollten diese Bemü-
    ungen nicht mehr so monothematisch wie die frühere
    egierung darauf verengen, einen Sitz im Sicherheits-
    at anzustreben. Die Bundestagsfraktion der FDP wird
    ie, Herr Minister, in jedem Bereich unterstützen, der
    uf eine Stärkung der Vereinten Nationen abzielt. Unsere
    raktion bekennt sich zum Multilateralismus. Wir wol-

    en eine enge Bindung an das Völkerrecht. Wir neigen
    icht zu unilateralen Aktionen, wie Sie alle wissen.

    Aber wir wollen der neuen Regierung schon sagen:
    eschreiten Sie nicht mehr den alten, verengten Weg, ei-
    en Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat anzustreben!
    reten Sie ein für eine Reform der Vereinten Nationen,
    ür eine stärkere Durchsetzungsfähigkeit bei Menschen-
    echten, bei präventiven Konfliktlösungen und bei all
    em, was dazugehört! Suchen Sie sich dafür auf interna-
    ionaler Ebene Verbündete und halten Sie nicht nur Aus-
    chau nach einer Lobby, die Sie in der Forderung unter-
    tützt, dass Deutschland einen Sitz im Sicherheitsrat
    rhält! Jetzt besteht die Chance, die Politik gegenüber
    nd in den Vereinten Nationen ein Stück weit neu auszu-
    ichten.


    (Beifall bei der FDP)


    In Bezug auf die Iranfrage haben Sie das massive In-
    eresse an einer Verhandlungslösung zu Recht bekundet.

    ir stimmen Ihnen zu, auch was die strategische Bedeu-
    ung, die Sie diesem Land zugeschrieben haben, angeht.

    Das Land könnte ein Stabilitätspfeiler in dieser Re-
    ion vom Kaspischen Meer bis zum Mittelmeer sein, die
    is heute mit Katastrophen schwanger geht. Es hat eine
    lühende Kultur. Es ist reich an Traditionen und Ge-
    chichte. Für Iran muss nur eines klar sein – darauf kön-
    en wir nicht verzichten –: Iran hat jedes Recht auf ein
    riedliches Nuklearprogramm, aber die Öffentlichkeit
    uss davon überzeugt sein, dass es friedlich ist; hier be-

    teht völlige Übereinstimmung. Davon weichen wir
    icht ab. Das muss der Staatsführung dort, der Bevölke-
    ung, der gesamten Gesellschaft klar sein. Wir wollen,
    ass das Land eine Rolle spielt. Aber wir wollen auch,
    ass es sich so verhält, dass seine Nachbarn keine Angst
    or ihm haben müssen. Das ist ein Mindesterfordernis
    es internationalen Umgangs gerade in einer Region, die
    isher so wenig an Kooperation zustande bringt.

    So schön das Gruppenbild zum Jubiläumsjahr des
    arcelona-Prozesses war – Herr Minister, Sie wissen
    ie ich: Eine größere Teilnahme aus den arabischen
    taaten, genau aus den Staaten, für die wir den Barce-

    ona-Prozess doch eigentlich organisiert haben, wäre
    ünschenswert gewesen. Die Tatsache, dass die


    Metadaten/Kopzeile:
    126 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005




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    Dr. Wolfgang Gerhardt
    wichtigsten Staatschefs, die man dabei haben müsste,
    aus unterschiedlichen Gründen abgesagt haben, kann
    hier nicht einfach so stillschweigend übergangen wer-
    den. Der Barcelona-Prozess – er wird weitergeführt wer-
    den müssen – ist von uns eigentlich eingeleitet worden,
    um einem Teil der arabisch-muslimischen Welt plus Is-
    rael – dort ist man zum ersten Mal in Kommunikation
    mit den Nachbarn in einem breiten Gürtel um sich
    herum – zu signalisieren, dass wir ein massives Interesse
    an einem Transformationsprozess haben, dass wir ihn
    stützen wollen, auch finanziell, dass wir uns anstrengen
    wollen, damit er zustande kommt. Aber diese großartige
    Kultur der arabischen Welt produziert für uns bis heute
    noch nicht einmal ein Minimum an Kooperation. Der
    wirtschaftliche Austausch in dieser Kette nordafrikani-
    scher Länder wird eher behindert als begünstigt.

    Ich spreche das hier deshalb an, weil man natürlich
    auch sagen könnte: Wir begrüßen, dass der Barcelona-
    Prozess nun zehn Jahre besteht und damit ein Jubiläum
    begeht, und hoffen auf eine gute Fortsetzung. Aber dann
    muss man schon tiefer eindringen, um zu sagen, wo es
    bisher hapert, wie wir die Probleme überwinden wollen
    und was jetzt zu tun ist. Wir müssen der arabischen Welt
    sagen, dass wir ihr nicht helfen können, wenn sie nicht
    ein Minimum an Kooperationsfähigkeit untereinander
    zustande bringt. Die gesamten Modelle, die wir für den
    Greater Middle East bisher diskutiert haben, sind nicht
    in einem Punkt aufgrund eigener Kommunikationsfähig-
    keit dort zustande gekommen. Ich sage das deshalb, weil
    dort das Wetter des Wohlstands gemacht wird, weil wir
    die Konflikte dieser Region in den deutschen Innenstäd-
    ten haben, wenn wir sie nicht im Vorgriff mit der arabi-
    schen Welt lösen. Da kann von uns auch ein Stück An-
    spruch an die arabische Welt formuliert werden, selbst
    nach Konfliktlösungsmechanismen zu suchen, vor allem
    im Barcelona-Prozess.


    (Beifall bei der FDP)


    Damit wir uns nicht so sehr auf Europa konzentrieren,
    will ich noch eine Bemerkung zu Asien machen, im Üb-
    rigen auch mit dem Hinweis darauf, dass ein Stück Kor-
    rektur deutscher Asienpolitik ganz hilfreich wäre. In
    Asien konkurrieren eigentlich alle Nationen in einem
    Wettbewerb ihrer Volkswirtschaften mit jeweiligen In-
    vestitionen dort. Das reicht nicht aus. Es finden die euro-
    päisch-asiatischen Treffen statt, aber es gibt dahinter
    keine kommunikativen Strukturen, die in Asien selbst
    neben China auch die Länder in den Blick nehmen, für
    die das ebenfalls notwendig ist.

    Indien wird meines Erachtens in der deutschen Au-
    ßenpolitik viel zu wenig erwähnt, obwohl es eine ge-
    wachsene Demokratie ist, eine junge, energische, tat-
    kräftige Bevölkerung hat. Wir sprechen kaum über
    mittelgroße asiatische Länder, die keine Einparteienherr-
    schaft haben, die sich stärker auf demokratische Struktu-
    ren hin entwickeln, wie wir sie eigentlich gern hätten.
    Wir konzentrieren uns auf China, ohne das Thema Men-
    schenrechte außerhalb internationaler Workshops ernst-
    haft mit China zu besprechen.

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    (C (D (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Detlef Dzembritzki [SPD]: Das stimmt doch überhaupt nicht!)


    m Grunde genommen besteht schon die Notwendigkeit,
    m Dialog, den wir mit China führen, auch solche Sach-
    erhalte zu besprechen. Ich erwähne das deshalb, weil
    olitik nicht nur etwas mit dem Managen des Status quo
    nd großen Kräftekonstellationen zu tun hat. Politik hat
    m Ursprung auch etwas damit zu tun, Transformations-
    rozesse einzuleiten, sie zu begleiten und Veränderun-
    en herbeizuführen. Das geht nicht immer ohne Reibun-
    en und auch nicht ohne unangenehme Begegnungen.
    ber wir müssen sie angehen, gerade weil, Herr Minis-

    er, sich auf Deutschland neben fast überhöhten Erwar-
    ungen an uns auch die Hoffnungen vieler konzentrieren,
    ass wir Menschenrechte vertreten und denen helfen, die
    icht wie wir in Freiheit leben können. Dies muss Wert-
    aßstab auch in der deutschen Außenpolitik bleiben.

    Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.


    (Beifall bei der FDP)
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Rede von Dr. Hermann Otto Solms
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Das Wort hat jetzt der Herr Kollege Dr. Andreas

chockenhoff von der CDU/CSU-Fraktion.



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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Andreas Schockenhoff

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

    erren! Auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verur-
    eilt die Entführung von Frau Osthoff und ihrem Fahrer
    m Irak aufs Schärfste. Ihnen gilt unsere besondere
    orge. Wir hoffen und wünschen, dass beide möglichst
    chnell wohlbehalten freikommen. Wir sind überzeugt,
    ass die Bundesregierung dafür alles ihr Mögliche tun
    ird. Aber wir sagen auch mit aller Entschiedenheit: Bei

    llen nur denkbaren Bemühungen um die Befreiung der
    eiseln dürfen und werden politische Bedingungen nicht

    rfüllt werden.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)


    eutschland muss auch weiterhin den Aufbau des Irak
    nterstützen; denn diese Aufbauunterstützung ist ein un-
    erzichtbarer Beitrag im Kampf gegen den Terror im
    rak und zum Gelingen der Demokratisierung nicht nur
    m Irak, sondern zugleich zu einer Stabilisierung im ge-
    amten arabischen Raum.

    Meine Damen und Herren, die Koalitionsvereinba-
    ung spricht zu Recht von Kontinuität in der deutschen
    ußenpolitik. Es ist die Kontinuität, die über eine sehr

    ange Zeit durch die Grundlagen deutscher Außenpolitik
    estimmt wurde. Das heißt, europäische Einigung und
    tlantische Partnerschaft sind keine Gegensätze, sondern
    ie beiden wichtigsten Pfeiler unserer Außenpolitik.
    enn es darüber in der letzten Zeit Irritationen bei unse-

    en Partnern gegeben hat, dann wird durch die in der Ko-
    litionsvereinbarung festgeschriebenen wichtigen Ak-
    entverschiebungen Folgendes klargestellt:

    Erstens. Die Europäische Union ist Garant für politi-
    che Stabilität, Sicherheit und Wohlstand in Deutschland


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 127




    (A) )



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    Dr. Andreas Schockenhoff
    und Europa. Aus diesem Grund werden wir alles Mögli-
    che tun, um die derzeitige Krise in der Europäischen
    Union zu überwinden. Die Menschen müssen wieder
    das Gefühl bekommen, dass die EU die dringenden Auf-
    gaben wie Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Terrorbe-
    kämpfung und Umweltschutz zu lösen in der Lage ist,
    und sie müssen wieder eine Antwort auf die Frage erhal-
    ten, wohin sich die EU weiterentwickeln soll und wo
    ihre Grenzen liegen. Für die Lösung dieser Krise der EU
    und für ihre Weiterentwicklung bleibt der deutsch-fran-
    zösische Motor unverzichtbar. Aber er wird dann am
    wirksamsten sein, wenn wir unsere Partnerstaaten wie-
    der frühzeitig einbeziehen und ihren Interessen gerecht
    werden.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Gert Weisskirchen [Wiesloch] [SPD])


    Wenn bei unseren Partnern in der Vergangenheit ein
    Gefühl der Bevormundung entstanden sein sollte, dann
    ist die Botschaft der neuen Regierung unter Angela
    Merkel klar – deshalb begrüßen wir ausdrücklich, dass
    der Außenminister eine seiner ersten Reisen in die Nie-
    derlande unternommen hat –: Wir werden auch mit den
    mittleren und kleinen EU-Partnerländern wieder eng zu-
    sammenarbeiten und, wenn es möglich ist, gemeinsame
    Initiativen entwickeln.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Herr Außenminister, es war auch ein richtiges Signal,
    dass Sie anschließend in Italien waren.


    (Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Richtig!)


    Zweitens. Ebenso unverzichtbar ist ein enges und ver-
    trauensvolles transatlantisches Verhältnis. Nur ge-
    meinsam können wir den neuen Sicherheitsbedrohungen
    wirksam begegnen und unsere Ziele in der Außen-, Han-
    dels- und Umweltpolitik erreichen. Natürlich wird es
    schon wie in der Vergangenheit unterschiedliche Auffas-
    sungen geben. Ich nenne nur die Stichworte Guanta-
    namo oder Strafgerichtshof. Aber sie werden im partner-
    schaftlichen Dialog und im Geiste der Freundschaft
    geregelt werden. Denn ein transatlantisches Zerwürfnis
    können wir uns nicht leisten.

    Wir können es uns schon deshalb nicht leisten, weil
    das Gewicht der Wertepartner Europa und Amerika, ins-
    besondere was die wirtschaftliche Leistung betrifft, im
    Verhältnis zu den emporstrebenden Staaten und Regio-
    nen der Welt immer kleiner wird. Deshalb ist es gut, dass
    in der Koalitionsvereinbarung klar zum Ausdruck ge-
    bracht wird: Europa versteht sich nicht als Gegenge-
    wicht, sondern als Partner der Vereinigten Staaten.


    (Beifall bei der CDU/CSU)


    Viele Aufgaben liegen hier vor uns, ob in den Han-
    delsbeziehungen, in unserem Beitrag zur Lösung des
    Nahostkonflikts und zur Demokratisierung der Länder
    des größeren Mittleren Ostens oder in der Klimapolitik.
    Ein weiteres Beispiel ist das Stichwort Asienstrategie
    – Herr Gerhardt, Sie haben es gerade angesprochen –,
    das ebenfalls in unserer Koalitionsvereinbarung enthal-
    ten ist.

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    (C (D Wir Europäer müssen die Herausforderungen Asiens owohl politisch als auch wirtschaftlich annehmen. Die olitische Stabilität Asiens ist für uns Europäer von berragendem Interesse. Konflikte wie die Taiwanfrage, aritime Territorialstreitigkeiten oder die Spannungen uf der koreanischen Halbinsel sind keine Angelegeneiten, die wir anderen überlassen können. Sie betreffen ns unmittelbar und nicht nur unsere Handelsbeziehunen. Nicht zuletzt das Verhalten Chinas gegenüber den ntwicklungen im Sudan oder im Iran hat deutlich geacht, dass dort europäische Sicherheitsinteressen unittelbar berührt sind. Wenn wir uns selber darüber im laren sind, wie wir die Herausforderungen Asiens anehmen werden, dann werden wir auch im transatlantichen Dialog über diese Fragen mithalten können. Der Koalitionsvertrag stellt drittens wieder klar, dass ie NATO der stärkste Anker unser Sicherheitsund erteidigungspolitik ist und dass sie wieder zum zentra en Ort des transatlantischen sicherheitspolitischen Diaogs werden muss. Aber ebenso klar muss sein, dass dies ür beide Seiten gilt. Europa muss wieder geschlossener erden, es muss seine militärischen Fähigkeiten verbes ern und die USA dürfen die NATO nicht als Toolbox issbrauchen. Viertens. Wir wollen unser Verhältnis zu Russland zu iner echten strategischen Partnerschaft weiterentickeln. Wir brauchen – das ist schon erwähnt worden – ussland als Partner zur Bewältigung der globalen He ausforderungen und zur Regelung von Krisen und Konlikten. Ich nenne auch hier das Stichwort Iran. Strategische Partnerschaft heißt für uns aber mehr. Ich abe bereits gesagt, dass das Gewicht der Wertepartner uropa und Amerika im Vergleich zu den emporstrebenen Staaten der Welt abnimmt und dass wir uns einen ransatlantischen Dissens nicht leisten können. Im Geenteil: Wir müssen versuchen, unser Gewicht und unseen Einfluss durch die Kooperation mit anderen Werteartnern zu stärken. Russland ist ein solcher potenzieller Wertepartner. Es at sich den Werten des Europarats verpflichtet. Deshalb ollen wir in der Zusammenarbeit mit Russland alles un, um die demokratische und wirtschaftliche Entwickung und die Entstehung einer Zivilgesellschaft zu untertützen. Aber es gibt auch Probleme hinsichtlich der Deokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Wenn sich unsere usammenarbeit mit Russland an den europäischen erten orientieren soll, müssen wir diese Probleme im eist der Partnerschaft ansprechen. Wir müssen zum Beispiel darauf hinweisen, dass das on der Duma in erster Lesung beschlossene Gesetz zur ätigkeit von russischen Nichtregierungsorganisatioen und ausländischen Stiftungen im deutlichen Widerpruch zu der von Präsident Putin angekündigten Stärung der Zivilgesellschaft steht. Wenn dieses Gesetz in raft treten sollte, wird es die Arbeit und die Existenz ieler russischer NGOs erheblich erschweren. Das aber äre ein Rückschritt, der nicht in unserem gemeinsamen nteresse liegen kann. Dr. Andreas Schockenhoff (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)


    Metadaten/Kopzeile:
    128 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005



    (A) )


    (B) )


    Ein zweites Beispiel. Die Tschetschenin Sainap
    Gaschajewa ist vor wenigen Tagen mit dem Lew-
    Kopelew-Preis ausgezeichnet worden. Der WDR-Inten-
    dant Fritz Pleitgen hat in seiner Laudatio gesagt:

    Frau Gaschajewa trotzt Kriegsgefahren und staatli-
    chen Einschüchterungen, um die Welt auf die Lei-
    den der Menschen in ihrer Heimat Tschetschenien
    aufmerksam zu machen.

    Ich finde, der Mut von Frau Gaschajewa und vieler
    anderer Frauen und Männer in Russland verpflichtet uns,
    die Probleme in Tschetschenien offen anzusprechen und
    immer wieder im Dialog mit Russland auf eine politi-
    sche Lösung des Tschetschenienkonflikts zu drängen.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN)


    Ein drittes Beispiel: So richtig das Pipelineprojekt
    durch die Ostsee ist, so wichtig ist es, Projekte von so
    gravierender außen- und sicherheitspolitischer Bedeu-
    tung nicht über die Köpfe unserer ostmitteleuropäischen
    Nachbarn hinweg zu betreiben.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)


    Das hat die neue Regierung ausdrücklich zugesagt und
    das ist gerade für die Vertrauensbildung im deutsch-pol-
    nischen Verhältnis wichtig.


    (Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Sehr richtig!)


    Ein wichtiger Schwerpunkt der deutschen Außenpoli-
    tik bleiben die Bemühungen der Länder des größeren
    Mittleren Ostens um Demokratisierung und Moderni-
    sierung. Diesen Prozess wollen wir auch weiterhin un-
    terstützen. Dabei bleibt entscheidend, wie glaubwürdig
    wir uns für die Lösung des Nahostkonfliktes einsetzen.
    Gerade wegen der schwierigen Situation in Palästina und
    in Israel und auch als Zeichen gegen den Terror, wie er
    kürzlich Amman auf schreckliche Weise getroffen hat,
    müssen sich Amerikaner und Europäer verstärkt für die
    Fortsetzung des Friedensprozesses engagieren. Wir
    werden zwischen unserer Welt und der islamischen Welt
    keinen Frieden finden, wenn dieser Konflikt nicht fair,
    gerecht und dauerhaft geregelt wird. Dazu müssen alle
    Staaten der Region beitragen, auch der Iran. Wer wie
    der iranische Präsident Ahmadinedschad dazu auffor-
    dert, Israel auszuradieren, verstärkt den Verdacht, sein
    Atomprogramm diene einem anderen als dem vorgeblich
    friedlichen Zweck.

    Ich sage für die CDU/CSU: Der Iran hat das Recht
    auf eine friedliche Nutzung der Kernenergie. Er hat aber
    kein Recht auf Nuklearwaffen.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)


    Die CDU/CSU begrüßt deshalb ausdrücklich, dass die
    Bundesregierung in dieser Frage die bisherige Linie wei-
    terverfolgen wird.

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    (C (D Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden unsere ußenpolitischen Interessen umso wirksamer durchseten, je geschlossener wir sie mit unseren europäischen artnern abstimmen und in gemeinsamen Initiativen umetzen. Deshalb ist es unser Kerninteresse, die Krise der U möglichst bald zu überwinden. Wir brauchen in uropa endlich eine breite öffentliche Diskussion über ie Zukunft der EU, also über die Frage: Was soll die uropäische Union in der globalisierten Welt leisten und as soll oder kann sie nicht leisten? Diese Diskussion hat noch nicht begonnen. Diese iskussion zu führen ist nicht nur eine Aufgabe der Eu opäischen Kommission, des Europäischen Parlaments, er europäischen Regierungen oder der Medien. Es ist nsbesondere auch eine Aufgabe des Bundestages, die ir hier im Plenum, aber auch in öffentlichen Anhörunen der zuständigen Ausschüsse möglichst bald in Anriff nehmen sollten. Ich möchte fünf Punkte nennen, wie wir den Begriff er Aufnahmefähigkeit der EU verstehen, der in der oalitionsvereinbarung besonders hervorgehoben wird: Aufnahmefähigkeit bedeutet für uns – erstens – kzeptanz in der EU-Bevölkerung. Die Menschen üssen wieder das Gefühl bekommen, dass die EU, ehe ie sich durch eine Erweiterung zusätzliche Lasten aufürdet, fähig ist, die dringenden Probleme zu lösen, das eißt, Arbeitsplätze zu schaffen, deutlich mehr wirtchaftliche Stabilität und Modernität zur Bewältigung er Globalisierung zu entwickeln, Terrorismus und interationale Kriminalität erfolgreicher zu bekämpfen sowie ie Umweltprobleme und die Energieprobleme zu beältigen. Was wir mit der Lissabon-Strategie beschlossen haen, ist nach wie vor richtig: flexible Arbeitsmärkte, die eitere Öffnung des Binnenmarktes, die stärkere Förde ung von Forschung und eine stete Verbesserung der beuflichen Qualifikation. Die Europäische Union und ihre itgliedstaaten müssen dies nur endlich umsetzen. Wir erden dies mit vielen Maßnahmen tun, die wir in der oalitionsvereinbarung beschlossen haben. Herr Westerwelle, dies sind nicht nur Trippelschritte. ies sind viele, kleine, wichtige Maßnahmen. Ich bin uversichtlich, dass wir Erfolg haben werden. Zur Frage der Akzeptanz der Europäischen Union bei en Bürgern gehört auch Klarheit über die Grenzen der uropäischen Union. Wir können nicht darüber hinegsehen, dass der Türkeibeschluss die seit der letzten U-Erweiterung wachsende Sorge vor Unüberschaubareit und Grenzenlosigkeit der EU verstärkt hat. Zur Aufnahmefähigkeit gehört – zweitens – die Frage er Identität. In einer immer größer werdenden Euroäischen Union ist es notwendig, das europäische Wirefühl zu stärken. Deshalb müssen wir uns sehr behut am mit der Frage auseinander setzen, welches Maß an nderssein und gesellschaftlichen Unterschieden in der uropäischen Union verkraftbar ist, um der Forderung es vierten Kopenhagener Kriteriums zu entsprechen, ede Erweiterung solle – so wörtlich – „den Zusammenalt der Union stärken“. Dr. Andreas Schockenhoff Drittens gehört Regierbarkeit dazu, also die Fähigkeit, in einer noch größeren Gemeinschaft die notwendigen Entscheidungen sachgerecht und zügig zu treffen. Zu diesem Punkt gehört natürlich auch die Frage, wie glaubwürdig wir mit unseren eigenen Kernbeschlüssen umgehen, die die Grundlage für ein erfolgreiches Handeln der Europäischen Union in einer immer komplexeren Welt sind, beispielsweise die Frage, wie konsequent wir den europäischen Stabilitätsund Wachstumspakt einhalten. Auch deshalb ist die klare Selbstverpflichtung in der Koalitionsvereinbarung wichtig, die Stabilitätskriterien ab 2007 wieder einzuhalten. Ich nenne viertens die Finanzierbarkeit. Es ist nicht nur wichtig, fristgerecht zu einem Finanzrahmen für die Periode 2007 bis 2013 zu kommen. Noch wichtiger ist es, dass dieser Haushalt einerseits zukunftsgerichtet, also auf die zunehmenden Herausforderungen der Globalisierung ausgerichtet, ist, andererseits aber auch die Solidarität mit den schwächeren Mitgliedstaaten widerspiegelt. Schließlich nenne ich fünftens die außenpolitische Stabilität. Wenn die EU eine „Schicksalsund Verantwortungsgemeinschaft“ sein will, dann müssen Erweiterungen so vorgenommen werden, dass die Europäische Union ein Stabilitätsanker bleibt. Wenn die EU durch eine Vollmitgliedschaft der Türkei direkter Nachbar des Iran, Syriens und des Irak wird, wirft das gravierende Fragen hinsichtlich der inneren und äußeren Sicherheit der Europäischen Union auf, die zuvor klar und einvernehmlich beantwortet werden müssen. Um diese Fragen geht es bei dem in der Koalitionsvereinbarung genannten Stichwort „Aufnahmefähigkeit“. Wir verstehen darunter keine Strategie zur Abwehr neuer Mitglieder, sondern eine Strategie für mehr Akzeptanz der Europäischen Union bei den Bürgern, für mehr Handlungsfähigkeit, für mehr globale Konkurrenzfähigkeit und damit erst für die Erweiterungsfähigkeit der Europäischen Union. Herr Außenminister Steinmeier, in diesem Sinne wird die CDU/CSU-Fraktion die Bundesregierung kraftvoll unterstützen. Herzlichen Dank. Das Wort hat jetzt die Kollegin Monika Knoche von der Linken. Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren und Damen! Sehr geehrter Herr Außenminister Steinmeier, ich darf Ihnen versichern, der Linken wäre es eine Freude, Sie bei der Umsetzung einer engagierten emanzipatorischen Außenpolitik unterstützen zu können. Sie kündigen Kontinuität der rot-grünen Politik an. Gerade das ist ein Grund, warum wir Ihnen den Zuspruch versagen müssen. Sie setzen die Interessenwahrnehmung Deutschlands mit ökonomischem Nutzen gleich. Für die Lösung der Ge r d A U m W k d F n g e f w d w Z l n R K E M s D D k g d F S d G d D l w m t (C (D echtigkeitsfragen der Welt mittels der Außenpolitik ist ie militärische Option der falsche Weg. Das ist nicht die rt von Verantwortung, die wir uns vorstellen. m es klar zu sagen: Wir sind nicht gegen Militarisus, weil wir in der Opposition sind. Wir lehnen diesen eg ab, weil er mehr Probleme schafft als löst. Wir haben nicht angenommen, dass Sie sich in Selbst ritik üben ob der ungeordneten Situation 15 Jahre nach em Ende des Kalten Krieges und der euphorischen ehlprognosen bezüglich der neuen Friedensära. Wir ehmen nicht an, dass Sie Jahre nach dem Angriffskrieg egen Ex-Jugoslawien die Fehleinschätzung von Dayton ingestehen. Was wir erwarten, ist, dass Sie die selbstgeällige Rede von dem weltweiten Ansehen Deutschlands egen der Kriegsbeteiligung beenden; enn Krieg ist kein legitimes Mittel der Politik, auch enn er stattfindet. Selbst wenn Sie beispielsweise mit apfenstreich und Wehrpflicht die Alltäglichkeit des Mi itärischen suggerieren wollen, lassen wir Ihnen dies icht durchgehen. Nicht von Krieg, von Terrorbekämpfung ist jetzt die ede. Doch die Einsätze bleiben völkerrechtswidrig. rieg um Öl, egal wer ihn wo führt, ist keine Normalität. s sind wirtschaftliche Interessen im Spiel und nicht die enschenrechte. Klarheit und Wahrheit gehen im Zuge der Kriegsein ätze genauso verloren wie Aufklärung, Legalität und emokratie. Das Bundesverwaltungsgericht stellte klar: ie geleistete logistische Unterstützung für den Irakrieg ist ihrerseits ein Völkerrechtsbruch. Gefangene werden vom CIA aus Afghanistan in ille ale Gefängnisse gebracht. Guantanamo ist ein Ernstfall er Menschenrechtsfrage, und zwar schon seit Joschka ischers Amtszeiten. (Beifall bei der LINKEN – Winfried Nachtwei [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Bundestag hat deutlich dazu Stellung genommen!)


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    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 129



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    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)