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ID1600402700

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    9. Gerhardt.\n: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 16/4 Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . Matthias Platzeck, Ministerpräsident (Brandenburg) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Peter Ramsauer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Olaf Scholz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP) . . . . . . . . . . . . Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wolfgang Bosbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD) . . . . . . . . . . . . Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 2: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten Ent- wurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung (Drucksache 16/106) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 C 102 C 106 D 107 A 111 A 114 D 118 D 121 D 124 C 126 C 149 C 151 A 153 A 154 C 155 B Deutscher B Stenografisch 4. Sitzu Berlin, Mittwoch, den 3 I n h a l Begrüßung des Premierministers der Repu- blik Singapur, Herrn Lee . . . . . . . . . . . . . . . . Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeord- neten Dr. Hermann Otto Solms . . . . . . . . . . Begrüßung der neuen Abgeordneten Dorothee Mantel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: Regierungserklärung der Bundeskanzlerin mit anschließender Aussprache . . . . . . . . . . . Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle (FDP) . . . . . . . . . . . . Dr. Peter Struck (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . H M D W D M G D D F P 75 A 75 B 75 B 75 B 76 C 76 C 92 A 95 D Monika Knoche (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 129 B 130 D undestag er Bericht ng 0. November 2005 t : eidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . arkus Löning (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Christian Ruck (CDU/CSU) . . . . . . . . . . olfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . r. Angelica Schwall-Düren (SPD) . . . . . . . . ichael Stübgen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . ert Weisskirchen (Wiesloch) (SPD) . . . . . . r. Wolfgang Schäuble, Bundesminister BMI Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD) . . . . . . . . . . r. Max Stadler (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . ritz Rudolf Körper (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . etra Pau (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . 133 A 134 C 135 C 137 B 138 C 139 B 140 D 141 C 142 C 144 C 146 B 148 B in Verbindung mit II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 Tagesordnungspunkt 3: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Geset- zes zur Änderung des Zollfahndungs- dienstgesetzes (Drucksache 16/88) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Brigitte Zypries, Bundesministerin BMJ . . . . Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Dr. Jürgen Gehb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Wolfgang Neskovic (DIE LINKE) . . . . . . . . . Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Stünker (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Götzer (CDU/CSU) . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Protokoll vom 27. November 2003 zur Änderung des Europol-Über- einkommens und zur Änderung des Eu- ropol-Gesetzes (Drucksache 16/30) . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über konjunkturstatistische Erhebun- gen in bestimmten Dienstleistungsberei- chen (Dienstleistungskonjunkturstatis- tikgesetz – DlKonjStatG) (Drucksache 16/36) . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Vertrag vom 2. März 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutsch- land und dem Königreich der Nieder- lande über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit und die Zusammenarbeit in strafrechtlichen Angelegenheiten (Drucksache 16/57) . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 9: Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN: Erhöhung der Anzahl von Ausschussmitgliedern (Drucksache 16/110) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155 B 155 C 158 A 159 D 161 D 163 D 165 B 166 D 168 C 168 D 168 D 169 A b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über den Betrieb elektronischer Maut- systeme (Mautsystemgesetz – MautSysG) (Drucksache 16/32) . . . . . . . . . . . . . . . . . . N A L168 C ächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . nlage iste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 169 C 171 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 75 (A) ) (B) ) 4. Sitzu Berlin, Mittwoch, den 3 Beginn: 11.0
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 171 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bollen, Clemens SPD 30.11.2005 Ernstberger, Petra SPD 30.11.2005 Piltz, Gisela FDP 30.11.2005 Schily, Otto SPD 30.11.2005 Schmidt (Nürnberg), Renate SPD 30.11.2005 Wächter, Gerhard CDU/CSU 30.11.2005 4. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Otto Solms

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)


    (Beifall bei der SPD)


    Meine Damen und Herren, ich finde immer noch,
    ass sich diese Erwartungen nicht ganz selbstverständ-
    ich an uns richten. Deshalb hat es mich gestern in New
    ork auch ganz besonders berührt, dass sich insbeson-
    ere auch die Vertreter der jüdischen Organisationen


    Metadaten/Kopzeile:
    122 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005




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    Bundesminister Dr. Frank-Walter Steinmeier
    mit in diesem Sinne hohen Erwartungen an unsere Au-
    ßenpolitik und an die Übernahme von Verantwortung an
    uns gerichtet haben.

    Die Haltung unserer Freunde und Partner, mit denen
    ich sprechen konnte, zeigt eines ganz klar: Deutschland
    ist es gelungen, in den letzten 15 Jahren seinen Platz in
    der Welt neu zu bestimmen. Diese Neubestimmung
    wurde mit einer Ausnahme im Parlament von allen Par-
    teien mitgetragen und hat unser außenpolitisches Credo
    nie preisgegeben, nämlich ein verlässlicher Partner in
    den Vereinten Nationen zu sein, multilateral aus Über-
    zeugung und in Achtung des Völkerrechts und der Men-
    schenrechte.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Wir alle haben lernen müssen, dass mit dem Ende des
    Ost-West-Konfliktes alte Selbstverständlichkeiten nicht
    mehr ohne weiteres gelten. Das war nicht selten unbe-
    quem, eröffnet aber, um eine Formulierung aus der Re-
    gierungserklärung aufzugreifen, neue Möglichkeiten.
    Diese Möglichkeiten, diese Chancen der Globalisie-
    rung sollten wir angesichts einer – die Talkshows sind
    vorhin genannt worden – zu Krisen- und Untergangsfan-
    tasien neigenden Öffentlichkeit mindestens ebenso deut-
    lich herausstellen wie die vielen Gefahren, die wir natür-
    lich weder ignorieren noch kurzfristig beseitigen
    können. Aber wir müssen daran – vielleicht in der Zu-
    kunft mit noch mehr Ehrgeiz – arbeiten. Aber bitte:
    Chancen und Risiken – das ist die Botschaft – sind Teil
    jener Zukunft, die wir gemeinsam gestalten wollen.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Ich erinnere mich an ein Gespräch mit dem bekannten
    und einflussreichen amerikanischen Wissenschaftler und
    Politikberater Jeremy Rifkin, den wir im vergangenen
    Jahr zu einer Diskussion hier hatten. Ein Satz ist mir in
    Erinnerung geblieben:

    Warum seht ihr nicht, dass Europa für viele Men-
    schen in der Welt ein Ort der Hoffnung und der Zu-
    versicht für eine bessere Weltordnung ist?


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Er hat uns, den Deutschen, und uns, den Europäern,
    bei der Gestaltung unserer gemeinsamen Zukunft etwas
    mehr Pioniergeist und Fortschrittsoptimismus ge-
    wünscht. Das dürften Tugenden sein, die mit dem
    Selbstverständnis und der Programmatik beider Regie-
    rungsparteien und, wie ich hoffe, sogar darüber hinaus
    vereinbar sind.

    Auf vielen Feldern, zum Beispiel der Zukunft der
    europäischen Außen- und Sicherheitspolitik – die
    europäische Sicherheitsstrategie ist in der Regierungs-
    erklärung genannt worden – sowie des künftigen Ver-
    hältnisses zwischen Europa, den Vereinigten Staaten und
    Russland, auf diesen Baustellen sind wir noch weit da-
    von entfernt, zu Antworten zu kommen, die den tektoni-
    schen Verschiebungen der letzten Jahrzehnte gerecht

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    (C (D erden. Diese wichtigen Baustellen sind schon heute abehbar. Neue Herausforderungen werden hinzukommen. ür mich heißt eben Kontinuität in der Außenpolitik in iesem Sinne nicht Stillstand, sondern Kontinuität heißt n diesem Sinne, kreativ nach neuen Antworten und Löungen zu suchen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Wenn ich das für die Zukunft sage, dann sage ich
    uch, dass dieses Land mit Stolz auf das zurücksehen
    ann, was wir in den letzten Jahren seit der deutschen
    iedervereinigung geleistet haben. Deutsche Soldaten

    nd Polizisten sind heute an vielen Orten der Welt im
    riedenseinsatz. Ich sage vor diesem Hause: Der Deut-
    che Bundestag hat mit seiner übergroßen Mehrheit im-
    er dann, wenn es verantwortbar war, und insbesondere

    ann, wenn es darauf ankam, Ja zur Übernahme von
    ehr Verantwortung für Frieden und Demokratie gesagt.

    Vielleicht ist es vor diesem Hintergrund kein Zufall,
    ass die erste Kabinettsvorlage, die ich in meiner neuen
    unktion im Hause des Auswärtigen Amtes zu unter-
    eichnen hatte, eine war, die mit diesen internationalen
    riedenseinsätzen zu tun hatte, nämlich die deutsche Be-

    eiligung an der Grenzschutzmission in Rafah, die, wie
    ch finde, ein sichtbarer Beitrag Europas zur Schaffung
    on Stabilität in der schwierigen Nachbarschaft zwi-
    chen Israel und Palästina ist.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Wir haben gemeinsam den Kampf gegen den interna-
    ionalen Terrorismus aufgenommen und sowohl im Be-
    eich der Innen- und Justizpolitik als auch, wie ich
    eine, in der Außenpolitik das Notwendige getan, ohne

    ie Prinzipien von Toleranz und Rechtsstaatlichkeit auf-
    ugeben. Zudem – das darf ich trotz aller Auseinander-
    etzungen in der Vergangenheit feststellen – stehen wir
    emeinsam zu der Entscheidung, keine deutschen Trup-
    en in den Irak zu entsenden.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)


    Ich sage das auch deshalb, weil ich nach den Gesprä-
    hen mit der amerikanischen Außenministerin gestern
    en vertieften Eindruck gewonnen habe, dass dies auch
    on den amerikanischen Freunden und Partnern akzep-
    iert wird, und zwar nicht nur deshalb, weil unser Beitrag
    der militärische Beitrag in Afghanistan und der zivile
    eim Wiederaufbau im Irak – gesehen und anerkannt
    ird, sondern auch deshalb, weil die Vereinigten Staaten
    on Amerika zu Recht auf ein starkes und selbstbewuss-
    es Deutschland setzen. Ich betone ausdrücklich: Wir
    ollen gute und, wo nötig, auch kritisch-konstruktive
    artner sein, und zwar aus Dank für die Hilfe, die wir in
    er Vergangenheit erfahren haben, und aus der gemein-
    amen Verantwortung für eine gerechte und friedliche
    eltordnung,


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)



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    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 123




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    Bundesminister Dr. Frank-Walter Steinmeier
    Prinzipien also, die wir auch im Kampf gegen den Terro-
    rismus zu beachten haben. Das war, wie Sie aus den Me-
    dien wissen, auch Gegenstand der Gespräche am gestri-
    gen Tage.

    Sicherlich ist noch in beunruhigender Weise unklar,
    was von Medienberichten über Gefangenentransporte
    und geheime Gefängnisse zu halten ist. Wir brauchen
    Aufklärung. Darin sind wir uns mit den europäischen
    Partnern einig. Ich habe aber nach den Gesprächen in
    Washington den Eindruck, dass das verstanden worden
    ist, und ich hoffe, dass die Antwort auf die europäischen
    Fragen zeitnah erfolgt und Klarheit schafft.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Im Übrigen – das ist nicht unwesentlich – war ich mir
    mit den amerikanischen Gesprächspartnern darin einig,
    dass wir an den Differenzen der Vergangenheit, die es
    durchaus gab, gearbeitet haben, und zwar auf beiden Sei-
    ten des Atlantiks erfolgreich und mit Zukunftsperspekti-
    ven. Wir haben eine Vielzahl gemeinsamer Interessen.

    Wir wollen jetzt nach vorne blicken und sehen, was
    wir zur Stabilisierung der Situation etwa in Afghanistan,
    auf dem Balkan, im Nahen und Mittleren Osten, bei den
    östlichen Nachbarn der Europäischen Union oder in
    Zentralasien beitragen können. Klar war auch: Unsere
    guten Beziehungen zu Russland werden nicht etwa arg-
    wöhnisch beäugt, sondern ausdrücklich begrüßt, weil ein
    Russland, das sich nach Westen orientiert, in unserem
    gemeinsamen Interesse liegt


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    und weil Russland ein unverzichtbarer Partner für Frie-
    den und Stabilität in Europa und den Nachbarregionen
    ist.

    Die Bundeskanzlerin hat in ihrer Regierungserklä-
    rung schon einen umfassenden Überblick über die anste-
    henden außen- und europapolitischen Fragen gegeben.
    Ich will mich deshalb in der knappen zur Verfügung ste-
    henden Zeit auf zwei Punkte beschränken. Der erste
    Punkt ist der Iran. Aus meiner Sicht ist eine Lösung im
    Streit um den iranischen Nuklearehrgeiz am drängends-
    ten. Kein anderes Thema hat in meinen Gesprächen in
    den vergangenen Tagen einen so breiten Raum einge-
    nommen. Wir teilen die Besorgnisse des überwiegenden
    Teils der internationalen Staatengemeinschaft. Wir brau-
    chen absolute Sicherheit und objektive Garantien, dass
    bei der zivilen Nutzung von Kernkraft keine militärisch
    nutzbaren Waffentechnologien vorbereitet werden.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)


    Gleichzeitig – das ist meine feste Überzeugung –
    bleibt aus unserer Sicht die Verhandlungslösung der
    beste Weg.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)


    Deshalb hat die IAEO mit unserer Unterstützung Tehe-
    ran nochmals aufgefordert, alle Verpflichtungen aus dem

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    (C (D ichtverbreitungsvertrag zu erfüllen. Diesen Verpflichungen ist Teheran aus Sicht der IAEO in wichtigen unkten noch nicht nachgekommen. Deshalb haben die rei europäischen Staaten, die die Verhandlungen in der ergangenheit geführt haben, vor wenigen Tagen den orschlag des Iran aufgegriffen, die Gespräche mögliherweise demnächst erneut aufzunehmen. Wir haben as davon abhängig gemacht – deshalb ist der Startchuss für den Wiederbeginn der Gespräche noch nicht efallen –, dass der Iran Signale gibt, dass er von der in üngster Zeit zu beobachtenden Praxis einseitiger chritte ablässt und eine Lösung akzeptiert, die dem Iran ie friedliche Nutzung der Atomkraft erlaubt, gleichzeiig aber ausschließt, dass der Brennstoffkreislauf gechlossen wird. Man wird in den Gesprächen sehen, ob nter anderem der von Russland in die Debatte eingerachte Lösungsvorschlag, die Anreicherungsvorgänge ußerhalb des Staatsgebietes des Irans vorzunehmen, ine Basis für die Wiederaufnahme der Verhandlungen st. Wir hoffen jedenfalls – das als vorläufige Conclusio –, ass der Iran klug genug ist, dieses Angebot anzunehen und eine Lösung auf dem Verhandlungswege und amit unter dem Dach der IAEO zu ermöglichen. Ich üge aber hinzu: Die Geduld derjenigen, die bereits viele erhandlungsrunden hinter sich gebracht haben, wird ndlich sein. Wenn der Iran nicht bereit ist, die Fordeungen der IAEO zu erfüllen, dann wird man irgendann gar nicht umhinkommen, über den Gang zum Si herheitsrat ernsthaft nachzudenken. Das Stichwort, das in diesen Zusammenhang wingend gehört, ist schon heute Morgen in der Regieungserklärung gefallen. Wir haben die antiisraelischen ußerungen des iranischen Ministerpräsidenten hmadinedschad mit aller Entschiedenheit zurückgeiesen. Niemand hat das Recht, das Existenzrecht sraels infrage zu stellen. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)


    ch habe zu diesem gesamten Vorgang kürzlich in einer
    nderen öffentlichen Rede gesagt: Ich bedauere es sehr
    genauer gesagt: es ist fast eine Tragödie –, dass der

    ran sein großes Potenzial, ein Stabilitätsanker in einer
    risengeschüttelten Region des Mittleren Ostens zu sein,
    ntweder nicht erkennt oder sogar bewusst verspielt.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: So ist es!)


    Der zweite Punkt, der unsere besondere Aufmerksam-
    eit erfordert – wem sage ich das! –, ist die Lösung der
    uropäischen Finanzfragen. Wir hoffen und setzen da-
    auf, dass von der britischen Ratspräsidentschaft in der
    ächsten Woche Vorschläge vorgelegt werden. Aus mei-
    er Sicht und aus der vieler europäischer Kollegen, mit
    enen zu sprechen ich in den letzten Tagen Gelegenheit
    atte, ist eine Einigung auf dem bevorstehenden Gipfel-
    reffen unabdingbar, jedenfalls dann, wenn wir sicher-
    tellen wollen, dass die neuen Mitgliedstaaten der EU


    Metadaten/Kopzeile:
    124 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005




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    Bundesminister Dr. Frank-Walter Steinmeier
    nicht nur eine formale Mitgliedschaft erworben haben,
    sondern auch die Möglichkeit erhalten, tatsächlich in die
    Europäische Union hineinzuwachsen.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)


    Gerade die neuen Mitgliedstaaten brauchen einen Fi-
    nanzrahmen, damit Mittel aus der Strukturpolitik fließen
    können. Ohne eine Verständigung über die finanzielle
    Vorausschau hängt das große Erweiterungsprojekt von
    2004 – das liegt auf der Hand – zumindest mit einem
    Bein in der Luft. Wir kennen die britischen Vorschläge
    noch nicht. Sie werden, wie ich eben angedeutet habe,
    auf jeden Fall kommen. Aber ich habe die Ernsthaftig-
    keit aller an diesem Prozess Beteiligten festgestellt, das
    Projekt der finanziellen Vorausschau noch vor Weih-
    nachten zu einem guten Ende zu bringen. Die Bedingun-
    gen dafür sind für uns klar: Der von der Luxemburger
    Präsidentschaft vorgeschlagene Ausgaberahmen darf
    und kann jedenfalls aus unserer Sicht nicht überschritten
    werden.

    Ein abschließender Satz zum Geiseldrama, aber viel-
    leicht aus einer etwas anderen Perspektive. Natürlich
    sehe ich – das habe ich gegenüber der Öffentlichkeit
    zum Ausdruck gebracht – das Schicksal der deutschen
    Geisel und ihres Fahrers im Irak mit großer Sorge. Sie
    wissen, dass alle unsere Anstrengungen darauf gerichtet
    sind, das Leben der Geiseln zu schützen und die Freilas-
    sung zu erreichen. In diesem Zusammenhang bestand
    gestern bei den Gesprächen in den USA die Möglichkeit,
    den amerikanischen Partner zu bitten, mit regionalem
    Wissen und Kenntnis der Personalstrukturen behilflich
    zu sein. Das ist zugesagt worden. Die Deutsche Bot-
    schaft, das BKA und das Auswärtige Amt mit seinem
    Krisenstab sind im Augenblick intensiv bei der Arbeit.

    Ich habe das Thema vor allen Dingen aber angespro-
    chen, um einen anderen Aspekt zu betonen. Ich glaube,
    dass sich gerade in Momenten wie diesen zeigt, wie
    wichtig es ist, dass unser Land auf Menschen bauen
    kann, die im Ausland – oft unter schweren Bedingungen –
    ihren Dienst versehen.


    (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)


    Ich glaube – Frau Merkel, ich habe es nicht endgültig
    nachprüfen können –, wir haben mit unserer Koalitions-
    vereinbarung insofern eine Premiere geschafft, als diese
    Koalitionsvereinbarung zum ersten Mal allen dankt, die
    im Ausland für Deutschland unterwegs sind: den Diplo-
    maten und den Soldaten sowieso, aber auch denjenigen,
    die als Entwicklungshelfer, Polizisten, Mitarbeiter von
    Nichtregierungsorganisationen oder politischen Stiftun-
    gen im Ausland unterwegs sind.


    (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Wir tragen für alle diese Personengruppen eine beson-
    dere Verantwortung. Diese Personen müssen wissen,
    dass sie sich stets auf unser Verständnis, unsere Unter-
    stützung und unsere Wertschätzung verlassen können.

    Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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    (C (D (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Das war eine Jungfernrede!)
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Rede von Dr. Hermann Otto Solms
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Das Wort hat jetzt der Vorsitzende der FDP-Fraktion,

r. Wolfgang Gerhardt.


(Beifall bei der FDP)




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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Wolfgang Gerhardt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)


    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich ver-

    rete hier eine Fraktion, der die Konsensbildung in der
    ußenpolitik, seit die Bundesrepublik Deutschland be-

    teht, sehr wohl bewusst ist. Wir sind eigentlich die ein-
    ige Fraktion, die zu den Kernfragen der deutschen
    ußenpolitik gestanden hat, während sich manche Frak-

    ionen zuerst mit der Westpolitik aussöhnen mussten und
    ndere wiederum mit der Ostpolitik. Wir haben eine
    ontinuitätslinie, die unbestritten ist. Deshalb wissen
    ir auch, Herr Minister Steinmeier, wie wertvoll es ist,
    ass man in der Außenpolitik möglichst Konsens sucht,
    n den großen Linien gemeinsam verfährt und die De-
    atte darauf beschränkt, wo eine unterschiedliche Be-
    ertung vorliegt.

    Das transatlantische Bündnis war uns auch zu Zeiten
    ekannt, als die frühere Regierung im Begriff war, dieses
    ür nicht mehr so bedeutungsvoll zu halten. Dass wir in
    uropa mit den kleinen und mittleren Staaten kommuni-
    ieren müssen, haben Sie zu Recht dargestellt. Dass dies
    ernachlässigt wurde, haben wir als Manko der früheren
    egierung empfunden. Das muss man uns eigentlich
    icht vortragen. Dass die Europäische Union größer ge-
    orden ist, hätte auch schon die alte Regierung dazu

    wingen müssen, mit mehr Staaten zu kommunizieren.
    s ist ja genau das, was der frühere Bundeskanzler ei-
    entlich nicht gemacht hat und Sie jetzt in der Reisedi-
    lomatie nachholen.


    (Beifall bei der FDP)


    Ich will angesichts der klaren Grundlinien und der
    edeutung der deutsch-französischen Freundschaft

    eststellen, dass diese Zusammenarbeit für uns wichtig
    st und dass auch mit unserer Regierungsbeteiligung
    eine andere Reise stattgefunden hätte als zuerst die
    ach Paris, dann nach Brüssel und anschließend nach
    ondon. Ich begrüße es auch außerordentlich, Frau Bun-
    eskanzlerin, dass Sie dann nach Warschau fahren. Das
    st alles unbestritten. Aber im Kern muss man ja überle-
    en, was am Ende herauskommen soll, um europäische
    nliegen weiter zu bewegen. Die beiden großen Konti-
    entalstaaten Deutschland und Frankreich, die einst der
    otor der Europäischen Union waren, sind das nicht
    ehr. Sie haben Beschäftigungsprobleme, sie haben
    udgetprobleme. Sie haben nicht die Wirtschaftskraft,
    ie die Eurozone eigentlich nach oben bringen könnte.
    ie schwächeln eher. Sie sind kein dynamisches Tandem
    ehr. Wenn sie wieder eine Führungsfunktion ausüben
    ollen, dann müssen sie zuallererst genau das erledigen,
    as zu erledigen wäre – nach unserer Auffassung wurde
    as in der Regierungserklärung nicht ausreichend be-


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 125




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    Dr. Wolfgang Gerhardt
    schrieben –: die Haushalte konsolidieren, für wirtschaft-
    liches Wachstum sorgen, Beschäftigungsimpulse geben.


    (Beifall bei der FDP)


    Ich wiederhole: Diese Aufgabe muss zuallererst erfüllt
    werden. Daran fehlt es.

    Ein Zweites muss geschehen – in den letzten Jahren
    ist dieser Versuch etwas missglückt –: Wenn sie beide
    wieder ein Stück weit Führung in Europa wahrnehmen
    wollen, müssen sie sich eines gewissen Kommandotons
    gegenüber anderen eher enthalten. Sie müssen alle als
    gleichberechtigte Mitglieder der Europäischen Union
    ansehen; sie dürfen keine Unterschiede machen. Die
    deutsche Bundesregierung darf nie mehr in die missver-
    ständliche Lage geraten, dass sie vor dem Hintergrund
    einer strategischen Partnerschaft mit Russland in vie-
    len Gesprächen in Moskau Sachverhalte behandelt, die
    anderen Ländern, die zwischen Russland und Deutsch-
    land liegen, so nicht gefallen.


    (Beifall bei der FDP)


    Auch diese Länder sind unsere Partner, deren Interessen
    wir klar sehen müssen.

    Es ist schon bemerkenswert – ich bin wohl kaum fal-
    schen Wahrnehmungen unterlegen –: Die Anzahl deutsch-
    russischer Treffen, insbesondere unter der vergangenen
    Bundesregierung, steht in einem krassen Missverhältnis
    der Kontakte zu den Staaten, die zur Europäischen
    Union neu hinzugekommen sind. Diese Staaten hatten
    schon immer den Eindruck – das muss man wahrnehmen
    und spüren –, dass da manches verhandelt wird, was ih-
    nen nicht gefallen könnte.

    Deshalb bestreiten wir nicht die außergewöhnliche
    politische Bedeutung einer strategischen Partnerschaft
    mit Russland. Wir bestreiten auch nicht den Wert der
    deutsch-französischen Beziehungen. Wir möchten nur,
    dass die strategische Partnerschaft mit Russland mehr
    beinhaltet, als in diesem Land einen Energielieferanten
    zu sehen. Wir möchten vielmehr betonen, dass wir ein
    massives Interesse an der Transformation dieses Landes
    zu einem stabilen Rechtsstaat und zu einer stabilen De-
    mokratie haben.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Das muss zum Dialog gehören.

    In diesem Zusammenhang – strategische Partner-
    schaft mit diesem großen Land – sollten wir uns auch
    darüber klar werden, wie wir die Diktaturen mitten in
    Europa behandeln wollen. In einem Dialog mit dem
    russischen Präsidenten können wir über Belarus, über
    Moldawien und über Transnistrien nicht einfach hinweg-
    gehen. Ich bin für diese strategische Partnerschaft und
    ich bin für den Interessenabgleich; aber ich bin auch für
    die Erörterung der anliegenden Themen. Sonntägliche
    Ansprachen können nicht verdecken, dass wir eine stra-
    tegische Partnerschaft mit Russland brauchen, dass die-
    ses Land groß ist, acht Zeitzonen der Erde umfasst und
    ein wichtiger Energielieferant für Deutschland ist. Russ-
    land ist für mich aber mehr als ein Energielieferant.

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    (C (D ussland kann und muss ein stabiler Partner sein, aber itte einer, der demokratisch ist, bei dem Gerichte und ine unabhängige Justiz zu entscheiden haben und bei em Verlässlichkeit für Investoren in der Welt herrscht. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Wir haben es im Grunde genommen mit einem Ste-
    kenbleiben in Bezug auf das zu tun, was wir in den Ver-
    inten Nationen erreichen wollen. Wir haben für unsere
    läne Partner gefunden: Brasilien, Indien, Japan. Wir
    ollten noch mehr suchen. Aber wir sollten diese Bemü-
    ungen nicht mehr so monothematisch wie die frühere
    egierung darauf verengen, einen Sitz im Sicherheits-
    at anzustreben. Die Bundestagsfraktion der FDP wird
    ie, Herr Minister, in jedem Bereich unterstützen, der
    uf eine Stärkung der Vereinten Nationen abzielt. Unsere
    raktion bekennt sich zum Multilateralismus. Wir wol-

    en eine enge Bindung an das Völkerrecht. Wir neigen
    icht zu unilateralen Aktionen, wie Sie alle wissen.

    Aber wir wollen der neuen Regierung schon sagen:
    eschreiten Sie nicht mehr den alten, verengten Weg, ei-
    en Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat anzustreben!
    reten Sie ein für eine Reform der Vereinten Nationen,
    ür eine stärkere Durchsetzungsfähigkeit bei Menschen-
    echten, bei präventiven Konfliktlösungen und bei all
    em, was dazugehört! Suchen Sie sich dafür auf interna-
    ionaler Ebene Verbündete und halten Sie nicht nur Aus-
    chau nach einer Lobby, die Sie in der Forderung unter-
    tützt, dass Deutschland einen Sitz im Sicherheitsrat
    rhält! Jetzt besteht die Chance, die Politik gegenüber
    nd in den Vereinten Nationen ein Stück weit neu auszu-
    ichten.


    (Beifall bei der FDP)


    In Bezug auf die Iranfrage haben Sie das massive In-
    eresse an einer Verhandlungslösung zu Recht bekundet.

    ir stimmen Ihnen zu, auch was die strategische Bedeu-
    ung, die Sie diesem Land zugeschrieben haben, angeht.

    Das Land könnte ein Stabilitätspfeiler in dieser Re-
    ion vom Kaspischen Meer bis zum Mittelmeer sein, die
    is heute mit Katastrophen schwanger geht. Es hat eine
    lühende Kultur. Es ist reich an Traditionen und Ge-
    chichte. Für Iran muss nur eines klar sein – darauf kön-
    en wir nicht verzichten –: Iran hat jedes Recht auf ein
    riedliches Nuklearprogramm, aber die Öffentlichkeit
    uss davon überzeugt sein, dass es friedlich ist; hier be-

    teht völlige Übereinstimmung. Davon weichen wir
    icht ab. Das muss der Staatsführung dort, der Bevölke-
    ung, der gesamten Gesellschaft klar sein. Wir wollen,
    ass das Land eine Rolle spielt. Aber wir wollen auch,
    ass es sich so verhält, dass seine Nachbarn keine Angst
    or ihm haben müssen. Das ist ein Mindesterfordernis
    es internationalen Umgangs gerade in einer Region, die
    isher so wenig an Kooperation zustande bringt.

    So schön das Gruppenbild zum Jubiläumsjahr des
    arcelona-Prozesses war – Herr Minister, Sie wissen
    ie ich: Eine größere Teilnahme aus den arabischen
    taaten, genau aus den Staaten, für die wir den Barce-

    ona-Prozess doch eigentlich organisiert haben, wäre
    ünschenswert gewesen. Die Tatsache, dass die


    Metadaten/Kopzeile:
    126 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005




    (A) )



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    Dr. Wolfgang Gerhardt
    wichtigsten Staatschefs, die man dabei haben müsste,
    aus unterschiedlichen Gründen abgesagt haben, kann
    hier nicht einfach so stillschweigend übergangen wer-
    den. Der Barcelona-Prozess – er wird weitergeführt wer-
    den müssen – ist von uns eigentlich eingeleitet worden,
    um einem Teil der arabisch-muslimischen Welt plus Is-
    rael – dort ist man zum ersten Mal in Kommunikation
    mit den Nachbarn in einem breiten Gürtel um sich
    herum – zu signalisieren, dass wir ein massives Interesse
    an einem Transformationsprozess haben, dass wir ihn
    stützen wollen, auch finanziell, dass wir uns anstrengen
    wollen, damit er zustande kommt. Aber diese großartige
    Kultur der arabischen Welt produziert für uns bis heute
    noch nicht einmal ein Minimum an Kooperation. Der
    wirtschaftliche Austausch in dieser Kette nordafrikani-
    scher Länder wird eher behindert als begünstigt.

    Ich spreche das hier deshalb an, weil man natürlich
    auch sagen könnte: Wir begrüßen, dass der Barcelona-
    Prozess nun zehn Jahre besteht und damit ein Jubiläum
    begeht, und hoffen auf eine gute Fortsetzung. Aber dann
    muss man schon tiefer eindringen, um zu sagen, wo es
    bisher hapert, wie wir die Probleme überwinden wollen
    und was jetzt zu tun ist. Wir müssen der arabischen Welt
    sagen, dass wir ihr nicht helfen können, wenn sie nicht
    ein Minimum an Kooperationsfähigkeit untereinander
    zustande bringt. Die gesamten Modelle, die wir für den
    Greater Middle East bisher diskutiert haben, sind nicht
    in einem Punkt aufgrund eigener Kommunikationsfähig-
    keit dort zustande gekommen. Ich sage das deshalb, weil
    dort das Wetter des Wohlstands gemacht wird, weil wir
    die Konflikte dieser Region in den deutschen Innenstäd-
    ten haben, wenn wir sie nicht im Vorgriff mit der arabi-
    schen Welt lösen. Da kann von uns auch ein Stück An-
    spruch an die arabische Welt formuliert werden, selbst
    nach Konfliktlösungsmechanismen zu suchen, vor allem
    im Barcelona-Prozess.


    (Beifall bei der FDP)


    Damit wir uns nicht so sehr auf Europa konzentrieren,
    will ich noch eine Bemerkung zu Asien machen, im Üb-
    rigen auch mit dem Hinweis darauf, dass ein Stück Kor-
    rektur deutscher Asienpolitik ganz hilfreich wäre. In
    Asien konkurrieren eigentlich alle Nationen in einem
    Wettbewerb ihrer Volkswirtschaften mit jeweiligen In-
    vestitionen dort. Das reicht nicht aus. Es finden die euro-
    päisch-asiatischen Treffen statt, aber es gibt dahinter
    keine kommunikativen Strukturen, die in Asien selbst
    neben China auch die Länder in den Blick nehmen, für
    die das ebenfalls notwendig ist.

    Indien wird meines Erachtens in der deutschen Au-
    ßenpolitik viel zu wenig erwähnt, obwohl es eine ge-
    wachsene Demokratie ist, eine junge, energische, tat-
    kräftige Bevölkerung hat. Wir sprechen kaum über
    mittelgroße asiatische Länder, die keine Einparteienherr-
    schaft haben, die sich stärker auf demokratische Struktu-
    ren hin entwickeln, wie wir sie eigentlich gern hätten.
    Wir konzentrieren uns auf China, ohne das Thema Men-
    schenrechte außerhalb internationaler Workshops ernst-
    haft mit China zu besprechen.

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    (C (D (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Detlef Dzembritzki [SPD]: Das stimmt doch überhaupt nicht!)


    m Grunde genommen besteht schon die Notwendigkeit,
    m Dialog, den wir mit China führen, auch solche Sach-
    erhalte zu besprechen. Ich erwähne das deshalb, weil
    olitik nicht nur etwas mit dem Managen des Status quo
    nd großen Kräftekonstellationen zu tun hat. Politik hat
    m Ursprung auch etwas damit zu tun, Transformations-
    rozesse einzuleiten, sie zu begleiten und Veränderun-
    en herbeizuführen. Das geht nicht immer ohne Reibun-
    en und auch nicht ohne unangenehme Begegnungen.
    ber wir müssen sie angehen, gerade weil, Herr Minis-

    er, sich auf Deutschland neben fast überhöhten Erwar-
    ungen an uns auch die Hoffnungen vieler konzentrieren,
    ass wir Menschenrechte vertreten und denen helfen, die
    icht wie wir in Freiheit leben können. Dies muss Wert-
    aßstab auch in der deutschen Außenpolitik bleiben.

    Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.


    (Beifall bei der FDP)