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ID1600402400

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 16/4 Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . Matthias Platzeck, Ministerpräsident (Brandenburg) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Peter Ramsauer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Olaf Scholz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP) . . . . . . . . . . . . Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wolfgang Bosbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD) . . . . . . . . . . . . Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 2: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten Ent- wurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung (Drucksache 16/106) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 C 102 C 106 D 107 A 111 A 114 D 118 D 121 D 124 C 126 C 149 C 151 A 153 A 154 C 155 B Deutscher B Stenografisch 4. Sitzu Berlin, Mittwoch, den 3 I n h a l Begrüßung des Premierministers der Repu- blik Singapur, Herrn Lee . . . . . . . . . . . . . . . . Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeord- neten Dr. Hermann Otto Solms . . . . . . . . . . Begrüßung der neuen Abgeordneten Dorothee Mantel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: Regierungserklärung der Bundeskanzlerin mit anschließender Aussprache . . . . . . . . . . . Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle (FDP) . . . . . . . . . . . . Dr. Peter Struck (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . H M D W D M G D D F P 75 A 75 B 75 B 75 B 76 C 76 C 92 A 95 D Monika Knoche (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 129 B 130 D undestag er Bericht ng 0. November 2005 t : eidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . arkus Löning (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Christian Ruck (CDU/CSU) . . . . . . . . . . olfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . r. Angelica Schwall-Düren (SPD) . . . . . . . . ichael Stübgen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . ert Weisskirchen (Wiesloch) (SPD) . . . . . . r. Wolfgang Schäuble, Bundesminister BMI Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD) . . . . . . . . . . r. Max Stadler (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . ritz Rudolf Körper (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . etra Pau (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . 133 A 134 C 135 C 137 B 138 C 139 B 140 D 141 C 142 C 144 C 146 B 148 B in Verbindung mit II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 Tagesordnungspunkt 3: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Geset- zes zur Änderung des Zollfahndungs- dienstgesetzes (Drucksache 16/88) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Brigitte Zypries, Bundesministerin BMJ . . . . Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Dr. Jürgen Gehb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Wolfgang Neskovic (DIE LINKE) . . . . . . . . . Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Stünker (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Götzer (CDU/CSU) . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Protokoll vom 27. November 2003 zur Änderung des Europol-Über- einkommens und zur Änderung des Eu- ropol-Gesetzes (Drucksache 16/30) . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über konjunkturstatistische Erhebun- gen in bestimmten Dienstleistungsberei- chen (Dienstleistungskonjunkturstatis- tikgesetz – DlKonjStatG) (Drucksache 16/36) . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Vertrag vom 2. März 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutsch- land und dem Königreich der Nieder- lande über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit und die Zusammenarbeit in strafrechtlichen Angelegenheiten (Drucksache 16/57) . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 9: Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN: Erhöhung der Anzahl von Ausschussmitgliedern (Drucksache 16/110) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155 B 155 C 158 A 159 D 161 D 163 D 165 B 166 D 168 C 168 D 168 D 169 A b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über den Betrieb elektronischer Maut- systeme (Mautsystemgesetz – MautSysG) (Drucksache 16/32) . . . . . . . . . . . . . . . . . . N A L168 C ächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . nlage iste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 169 C 171 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 75 (A) ) (B) ) 4. Sitzu Berlin, Mittwoch, den 3 Beginn: 11.0
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 171 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bollen, Clemens SPD 30.11.2005 Ernstberger, Petra SPD 30.11.2005 Piltz, Gisela FDP 30.11.2005 Schily, Otto SPD 30.11.2005 Schmidt (Nürnberg), Renate SPD 30.11.2005 Wächter, Gerhard CDU/CSU 30.11.2005 4. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Peter Ramsauer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)


    Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundeskanzlerin!

    iebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten
    amen und Herren! Die Koalition aus den drei Parteien
    DU, CSU und SPD legt heute ihr Programm für diese


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    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 115




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    Dr. Peter Ramsauer
    Wahlperiode vor. Es ist der Startschuss für einen politi-
    schen Neubeginn. Die Wähler haben es so gewollt; die
    Wähler haben es so entschieden. Sie würden heute wohl
    ähnlich oder fast genauso entscheiden, wie die Umfra-
    gen zeigen. Gut ist, dass die alte Regierung ausgeschie-
    den ist und die neue Regierung ihre Arbeit aufnimmt.

    Wir werden in den Debatten dieser Woche die darge-
    legten Grundsätze und Ziele sehr genau prüfen und dis-
    kutieren. Mein Urteil ist klar: Diese große Koalition in
    Deutschland hat eine Chance verdient und sie ist eine
    große Chance für unser Land.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Jörg Tauss [SPD]: Auch für Bayern!)


    Sie, Frau Bundeskanzlerin, liebe Frau Dr. Merkel, ste-
    hen für einen Neubeginn. Ich gratuliere Ihnen ganz herz-
    lich im Namen meiner Partei, der CSU, und insbeson-
    dere im Namen der CSU-Landesgruppe im Deutschen
    Bundestag zu Ihrer Wahl. – Ich sehe, dass Sie gerade zu-
    sammen mit dem Herrn Bundeswirtschaftsminister in
    den hinteren Reihen Platz genommen haben. Wer auf der
    Regierungsbank sitzt, kann sich auch diese Großzügig-
    keit leisten. – Ich gratuliere Ihnen auch zu Ihrer Regie-
    rungserklärung. Sie haben uns damit gezeigt, dass der
    überfällige Politikwechsel eingeleitet ist.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Jörg Tauss [SPD])


    Ich gratuliere Ihnen auch dazu, dass Sie – das habe
    ich heute Agenturmeldungen entnommen –, laut Umfra-
    gen einen immensen Vertrauensvorschuss bei der Be-
    völkerung haben. Das ist ungewöhnlich; denn der Politik
    wird eher mit einem Misstrauensvorschuss begegnet.
    Die Tatsache, dass Sie, liebe Frau Bundeskanzlerin, ei-
    nen gewaltigen Vertrauensvorschuss haben, ist eine rie-
    sige Chance für die neue Bundesregierung.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Diese Regierung ist – das finde ich besonders wich-
    tig – auch eine Regierung aus der Mitte der Gesellschaft
    heraus. Sie spaltet und polarisiert nicht, sondern sie führt
    zusammen. Konservative und liberale, ökologische und
    soziale Ansätze dürfen nicht gegeneinander ausgespielt
    werden. Sie werden es auch nicht in dieser Regierung;
    sie werden vielmehr für eine gute Politik miteinander
    fruchtbar gemacht.

    Das ist auch ein Stück Handschrift der CSU. Diese
    Handschrift prägt auch den Koalitionsvertrag. Ich bin,
    ehrlich gesagt, ein bisschen stolz darauf, dass der CSU-
    Parteitag – in Klammern gesagt: unter meiner Tagungs-
    leitung –


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der SPD: Oh!)


    diesen Koalitionsvertrag einstimmig – das möchte ich
    betonen – gebilligt hat.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)


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    (C (D Meine Damen und Herren, die neue Regierung pflegt inen neuen Stil: sachbezogen und ergebnisorientiert. ie Koalition aus unseren drei Parteien startet zugegebeermaßen unter schwierigen Bedingungen. Keiner der artner hat Wahlkampf für diese große Koalition geacht. (Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stoiber flüchtet nach München!)


    ir werden aber jetzt gemeinsam etwas daraus machen.
    ir werden versuchen, mit Leistung zu überzeugen.
    ur auf diesem Weg kann das Vertrauen der Bevölke-

    ung wiedergewonnen werden.

    Vertrauen schaffen, das ist auch die Richtschnur für
    ie Außen- und Europapolitik dieser Regierung.
    eutschland ist – man kann dies nicht oft genug beto-
    en – ein verlässlicher Partner und Verbündeter. Gerade
    ie kleinen und mittleren Länder in der Europäischen
    nion setzen auf einen Partner Deutschland, der ihre In-

    eressen ernst nimmt.

    Ich erinnere mich sehr gut und sehr gern an meine
    rsten Parlamentsjahre, als Helmut Kohl uns jungen,
    euen Abgeordneten vor allen Dingen in Bezug auf die
    uropapolitik immer eines eingeschärft hat: Nehmt die
    leinen und die ganz kleinen Länder ernst; denn das ist
    in wichtiger Erfolgsgrundsatz für eine gedeihliche und
    achhaltige Europapolitik!


    (Beifall bei der CDU/CSU)


    ie europäische Einigung und die transatlantische
    artnerschaft sind gleichermaßen wichtige Pfeiler
    eutscher Staatsräson. Eine ausgewogene Außenpolitik,
    ie auf diesen beiden Pfeilern stabil aufbaut, ist ein ech-
    er Gewinn für unser Land.

    Die erste Regierungserklärung der ersten Bundes-
    anzlerin unseres Landes hat deutlich gemacht: Deutsch-
    and bekommt eine kraftvolle Regierung. Ich sage ganz
    lar: Meine Partei und die CSU-Landesgruppe innerhalb
    er CDU/CSU-Fraktion wollen diesen Erfolg mit ganzer
    raft.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Frau Bundeskanzlerin, Sie haben mit Ihrer Regie-
    ungserklärung ein Zeichen der Zuversicht gesetzt. Es
    ibt eine Reihe hervorragender, guter Zeichen, die schon
    n dieser Debatte sichtbar geworden sind. Ein gutes Zei-
    hen ist: Die Sanierung des Haushalts steht an oberster
    telle. Wir alle wissen heute: Die Lage der Staatsfinan-
    en ist dramatisch. Die Strukturprobleme der Wirtschaft
    nd die Misere auf dem Arbeitsmarkt belasten den Haus-
    alt. Die Steuereinnahmen reichen in diesem Jahr nicht
    inmal aus, um Sozialleistungen, Zinsen und Gehälter zu
    ahlen. Auf den Punkt gebracht: Ein Teil der Steigerung
    er sozialen Ausgaben wurde mit einem Rückgang der
    ffentlichen Investitionen bezahlt. Dies ist eine außer-
    ewöhnlich gefährliche Entwicklung, ein dramatisches
    ehren von unserer Substanz. Der Anteil der Investitio-
    en am Bundeshaushalt liegt jetzt bei unter 9 Prozent.
    5 Prozent des Haushalts muss der Bund 2006 allein für
    insen aufwenden.


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    116 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005




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    Dr. Peter Ramsauer
    Diese bedrückende Eröffnungsbilanz zwingt uns alle
    zu einer konsequenten Konsolidierung. Das ist die Ver-
    pflichtung der heute Verantwortlichen gegenüber kom-
    menden Generationen.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Nur eine entschlossene Konsolidierung eröffnet Spiel-
    räume für Zukunftsinvestitionen, egal ob das Infrastruk-
    turinvestitionen im Bereich Verkehr oder an anderer
    Stelle oder Investitionen in Bildung sind. Bildungs-
    investitionen sind rentierliche Investitionen in die Zu-
    kunft. Das sage ich auch als Kaufmann, obwohl in kauf-
    männischer Hinsicht nur das als Zukunftsinvestition
    zählt, was sich in kaufmännischen Rechnungslegungen
    wiederfindet; volkswirtschaftlich sieht das anders aus.
    Investitionen in die Bildung sind wichtige Zukunfts-
    investitionen.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Im Koalitionsvertrag wird dafür der richtige Kurs abge-
    steckt. Wir setzen dies gemeinsam um. Wir tragen auch
    gemeinsam Verantwortung dafür.

    Ein weiteres gutes Zeichen ist, dass angesichts der
    Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat die Signale
    nicht auf Konfrontation, sondern – Gott sei Dank – auf
    Kooperation gestellt sind. Die neue Regierung und die
    Fraktionen der großen Koalition setzen auf eine gute
    Zusammenarbeit mit den Ländern. Deutschland wie-
    der nach vorne zu bringen, das müssen sich Bund und
    Länder gemeinsam auf die Fahnen schreiben. Die Län-
    der und Regionen, wir alle miteinander können nur ge-
    winnen, wenn die makroökonomischen Weichen hier in
    Berlin, aber auch in Brüssel wieder richtig gestellt wer-
    den.


    (Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und was ist mit Stoiber?)


    – Darauf komme ich jetzt zu sprechen, lieber Herr Kuhn.

    Es ist auch ein gutes Zeichen, dass zwei Minister-
    präsidenten, Edmund Stoiber und Matthias Platzeck, im
    Koalitionsausschuss die Interessen der Länder einbrin-
    gen. – Damit ist Ihre Frage beantwortet.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Lachen bei Abgeordneten der Linken)


    Gerade wir Bayern wissen, dass wir ohne die Bereit-
    schaft zur Verantwortung für Deutschland nichts für un-
    sere Heimat bewegen können. Deshalb ist es erfreulich,
    dass die große Koalition die Föderalismusreform schon
    ein ganzes Stück vorangebracht hat. Deutschland
    braucht starke Länder, wir wollen starke Länder. Vielfalt
    belebt. Wettbewerb ist ein Anreiz, nach besseren Lösun-
    gen zu suchen. Das Bessere ist der Feind des Guten. Der
    Wettbewerb der Länder untereinander ist ein Segen für
    unsere föderale Ordnung und für unser Land.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)


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    (C (D er Bund gibt deshalb zahlreiche Kompetenzen in die usschließliche Zuständigkeit der Länder. Schule, Kultur nd Rundfunk werden als Sache der Länder bestätigt. om Strafvollzug bis zum Ladenschluss kommen aber uch neue Kompetenzen hinzu. Hervorheben will ich, ass der Bund künftig Aufgaben nicht mehr direkt auf emeinden, Städte und Kreise übertragen darf, da das erhältnis zu den Kommunen von den Ländern geregelt erden soll. Ausufernde Zustimmungserfordernisse im undesrat verwischen bisher die Verantwortung und verögern Entscheidungen. Das können wir uns nicht mehr eisten. Die Zahl der Gesetze, denen der Bundesrat zutimmen muss, wird reduziert; denn das, was wir in den ergangenen Jahren oder Jahrzehnten hier im Parlament eleistet haben, hat unter den Zustimmungserfordernisen maßgeblich gelitten. Bundesminister Franz Müntefering und Ministerpräident Edmund Stoiber haben an der Spitze der Föderaismuskommission eine, wie ich meine, ganz exzellente orarbeit geleistet. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)


    as verdient Dank und Respekt. Drei Punkte sind fest-
    uhalten: Länder und Landtage werden gestärkt, Ent-
    cheidungen werden schneller fallen und – das ist ganz
    ichtig – politische Verantwortungen – die Frage, wer

    ür was geradesteht – werden endlich viel deutlicher.


    (Beifall bei der CDU/CSU)


    Ein weiteres gutes Zeichen ist, dass die Familien als
    ichtigste Form des Zusammenlebens gestärkt werden.
    s wird keine Relativierung der Familie geben. Kinder-
    rziehung ist eine außergewöhnlich anspruchsvolle Auf-
    abe, die hohen Respekt verdient. Eltern, die erziehen,
    aben Anspruch auf die Solidarität der gesamten Gesell-
    chaft.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Zu dieser Solidarität gehört, Müttern, aber auch Vä-
    ern – als Vater von vier Kindern weiß ich, wovon ich
    preche – Wahlfreiheit bei ihrer Lebensgestaltung zu er-
    ffnen. Diese Wahlfreiheit wird bisher doppelt einge-
    chränkt erlebt: Den einen fehlt es an Unterstützung, um
    eruf und Familie verbinden zu können, und die anderen
    rleben, wie wenig öffentliche Anerkennung die Auf-
    abe erfährt, Kinder zu erziehen. Beides gilt es zu än-
    ern.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])


    Ich möchte an dieser Stelle Folgendes ergänzen:
    eide familiären Leitbilder verdienen gleichermaßen
    espekt, das Leitbild der berufstätigen Frau und Mutter
    enauso wie das Leitbild der jungen Frau, die, exzellent
    usgebildet, sich ganz bewusst dafür entscheidet, mehr
    der weniger viele Jahre zu Hause zu bleiben und sich
    er Kindererziehung oder der Pflege älterer Menschen in


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    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 117




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    Dr. Peter Ramsauer
    der Familie zu widmen. Ich wehre mich dagegen, dass
    oft diese Leitbilder sehr einseitig gesehen werden.


    (Beifall bei der CDU/CSU)


    Wir dürfen das andere Leitbild, das Leitbild der Frau, die
    wegen der Kindererziehung zu Hause bleibt, nicht in die
    Schmuddelecke der Gesellschaft stellen. Beide Leitbil-
    der sind in unserer Gesellschaft gleichwertig.

    Der Ausbau der Angebote der Kinderbetreuung
    schafft bessere Chancen dafür, Familie und Beruf zu ver-
    binden. Mit dem Elterngeld ist gewährleistet, dass die
    Förderung junger Familien besser auf ihre persönliche
    Situation abgestimmt werden kann. Mehrgenerationen-
    häuser – ein Modewort –


    (Lachen bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der SPD)


    machen die Solidarität der Generationen konkret lebbar
    und erlebbar. – Sie lachen. Ich kann Ihnen aber sagen,
    warum ich das Wort „Modewort“ gebraucht habe – es ist
    nicht alles schlecht, was Mode ist; sonst wäre es viel-
    leicht nicht Mode –: Damit wird etwas ganz Selbstver-
    ständliches aufgegriffen. Vor zwei, drei Generationen
    war es nämlich ganz natürlich, dass drei Generationen in
    einem Haus, unter einem Dach, zusammen gewohnt ha-
    ben. Die sozialen Probleme und Konflikte und die mate-
    rielle Not in jener Zeit waren vielleicht aus anderen
    Gründen größer als heute, aber nicht wegen der damali-
    gen Familienstruktur. Eine Mehrgenerationenfamilie ist
    Ausdruck von gelebter Solidarität und auch von Subsi-
    diarität.


    (Beifall bei der CDU/CSU)


    Darauf legen wir viel Wert.

    Auch wenn wir noch so viele soziale Dienste aus öf-
    fentlichen Mitteln finanzieren: Sie können nicht so viel
    Nestwärme und Geborgenheit bieten wie gewachsene
    Familien.


    (Beifall bei der CDU/CSU)


    Es ist doch absurd: Wir geben heute in Deutschland nach
    wie vor eine Rekordsumme für soziale Zwecke aus und
    trotzdem war in unserem Land noch nie so viel von so-
    zialer Kälte und Ellenbogengesellschaft die Rede. Bei-
    des passt nicht zusammen. Darum ist es gut, wenn wir
    die Generationen in den Mehrgenerationenhäusern wie-
    der zusammenbringen.


    (Beifall bei der CDU/CSU)


    Das neue Kabinett ist ein starkes Team. Politische
    Schwergewichte machen die Schwerpunkte der Regie-
    rungsarbeit deutlich: Sanieren, also auch reparieren,
    reformieren und investieren, also aussäen für die Zu-
    kunft. Dieser Dreiklang bestimmt die Politik der neuen
    Regierung. Deutschland braucht bessere Standortbedin-
    gungen für Betriebe und Arbeitsplätze. Der Kern unserer
    Entscheidung für die große Koalition und auch der Maß-
    stab für ihren Erfolg ist: Deutschland muss investitions-
    freundlicher werden, damit wieder neue Arbeitsplätze
    in unserem Land entstehen. Auch wenn wir bei den
    Steuern und Abgaben das eine oder andere tun müssen,

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    (C (D eil uns kein anderer Weg bleibt, muss die Botschaft ein: Deutschland ist ein investitionsfreundliches Land. s lohnt sich, in Deutschland zu investieren; es lohnt ich, in Deutschland etwas aufzubauen; es lohnt sich, ier zu bleiben, nicht zu desinvestieren; es lohnt sich, in eutschland Arbeitsplätze zu schaffen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)



    (Vorsitz: Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms)


    Die Politik der neuen Regierung wird zu Investitionen
    n Deutschland ermutigen und damit die Wachstums-
    räfte in unserem Land entfesseln.

    Unser Land soll und darf nicht von der Substanz le-
    en. Es sollen Werte geschaffen werden. Auf diesem
    eg wird mehr Beschäftigung dauerhaft gesichert. So
    erden neue Chancen eröffnet.


    (Beifall bei der CDU/CSU)


    undesminister Michael Glos bürgt für eine Wirtschafts-
    olitik, die den Mittelstand


    (Beifall des Abg. Hartmut Koschyk [CDU/ CSU])


    nd eigentümergeführte Familienunternehmen stärkt.
    ie sind die Stütze des Standortes Deutschland. Sie ma-
    hen keine Negativschlagzeilen, weder mit Stellenabbau
    och mit überzogenen Managergehältern. 50 Prozent der
    ertschöpfung, 70 Prozent der Arbeitsplätze und

    0 Prozent der Lehrstellen entfallen auf Unternehmen
    it weniger als 500 Mitarbeitern. Auch hier weiß ich,
    ovon ich rede. Der Mittelstand ist das Rückgrat der
    esellschaft. Hier liegt das Potenzial für mehr Wachs-

    um und Beschäftigung.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)


    ir haben im ersten Halbjahr Debatten zu diesem
    hema geführt.

    Ich bekenne mich ausdrücklich zu meiner Nebentätig-
    eit bzw. beruflichen Tätigkeit als Unternehmer. Es freut
    ich, dass es außer der Politik noch Unternehmertum

    ibt. Dieses pflege ich neben meiner Tätigkeit im Parla-
    ent und damit sichere und schaffe ich Arbeitsplätze.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Deshalb die Neidsteuer!)


    Die Stundung oder der schrittweise Erlass der Erb-
    chaftsteuer ist wichtig für die Fortführung mittelständi-
    cher Betriebe. Auch die degressive Abschreibung gibt
    inen starken Investitionsanreiz für die Jahre 2006 und
    007. Jeder weiß, dass wir gerade im Hinblick auf die
    ittelständische Wirtschaft bürokratiebedingte Kosten

    bbauen müssen. Wir fassen uns an die eigene Nase: Wir
    üssen das in unserer Gesetzgebung beherzigen. Unser

    onkretes parlamentarisches und Regierungshandeln
    uss sich danach richten.


    Metadaten/Kopzeile:
    118 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005




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    Dr. Peter Ramsauer
    Ich danke Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, dass Sie
    nochmals betont haben, dass eine Eins-zu-eins-Umset-
    zung europäischer Normen ein wichtiger Maßstab für
    unser Regierungshandeln ist. Dem steht aber entgegen,
    dass – wohl noch als Überbleibsel aus der Trittin-Zeit
    – uns momentan der Entwurf einer Verpackungsver-
    ordnung vorliegt, in dessen Begründung – vorletzte Wo-
    che habe ich das gelesen – steht: Mit dieser Regelung
    gehen wir über die Vorgaben der Europäischen Union hi-
    naus. – Wenn wir jetzt hierbei schon darüber hinausge-
    hen würden, obwohl wir sagen, dass wir nur eins zu eins
    umsetzen wollen, dann wäre das die erste Verfehlung.
    Darum sage ich: Wir fassen uns hier an die eigene Nase.

    Ein weiteres Beispiel aus der rot-grünen Regierungs-
    zeit.


    (Ute Kumpf [SPD]: Keine Bösartigkeit! Kooperation!)


    – Ich differenziere ganz genau.


    (Dr. Peter Struck [SPD]: Das erwarten wir auch!)


    Ab 1. Januar dürfen alle Betriebe, auch Klein- und
    Kleinstunternehmen, die Übermittlung ihrer Sozialversi-
    cherungsdaten an die Krankenkasse nur noch elektro-
    nisch per Internet vornehmen. Ich sage Ihnen: Das ist
    eine völlig verrückte Vorgabe. Denn es gibt viele
    Kleinstunternehmen entweder ohne Angestellte oder nur
    mit ein, zwei oder drei Mitarbeitern, die wegen ihres Be-
    triebsumfangs überhaupt keine entsprechenden elektro-
    nischen Einrichtungen haben.


    (Widerspruch bei der SPD)


    – So ist das. Das ist die Praxis.


    (Ute Kumpf [SPD]: Vielleicht in Bayern!)


    Dazu verlangen – jetzt kommt es – die Krankenkas-
    sen ein- bis zweitägige Schulungskurse für diese
    Kleinstunternehmen, als ob ein Kleinstunternehmer
    nichts anderes zu tun hätte, als tagelang bei der Kranken-
    kasse in Schulungskursen zu sitzen, damit er mit den
    neuen Vorschriften zur Übermittlung seiner Sozialversi-
    cherungsdaten zurechtkommt. Auch das ist ein Fehler.
    Ich verstehe jeden Kleinstbetrieb, der sich dieser Rege-
    lung widersetzt.


    (Beifall bei der CDU/CSU)


    Hinsichtlich der Bürokratie sollte man auch bei den
    eigenen Strukturen ansetzen. Ich frage mich manchmal:
    Muss es sein, dass wir 72 Bundesämter haben und sich
    auf gleichen Gebieten bis zu drei Bundesämter tummeln,
    die noch dazu gegeneinander arbeiten, wie mir von Prä-
    sidenten solcher Ämter bestätigt wurde? Es gibt Hun-
    derte von Landesämtern. Das alles passt nicht in eine
    Landschaft, in der wir eher zu viel als zu wenig Bürokra-
    tie haben.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Ich begrüße sehr, was Sie, Frau Bundeskanzlerin, zu
    einer nachhaltigen Politik und zu den erneuerbaren
    Energien gesagt haben. Ich meine Ihr Bekenntnis zur
    grundsätzlichen Beibehaltung des Erneuerbare-Ener-

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    (C (D ien-Gesetzes und Ihr Bekenntnis zu erneuerbaren Enerien als wichtigem Bestandteil einer Energiepolitik insesamt. In diesem Zusammenhang möchte ich auch daran ernnern, dass das heutige EEG ein politisches Tochtergeetz unseres Stromeinspeisungsgesetzes aus dem ahr 1990 ist, dass also bereits in den 90er-Jahren der rundstock für das gelegt worden ist, was sich heute auf iesem Gebiet tut. Meine Damen und Herren, wir spüren: Die Zeit rängt, auch meine Redezeit. Deutschland hat eine staile Regierung. Aber Deutschland braucht auch – das öchte ich zum Schluss betonen – eine konstruktive ürgerliche Opposition. Hier blicke ich vor allen Dingen uf die Liberalen und auf die Grünen. Ihnen von den Lieralen sage ich: Ich selbst bin ein praktizierender Libealer, (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Donnerwetter! Jetzt geht es aber los!)


    (Beifall bei der CDU/CSU)


    enauso wie mein Vorgänger im Amt des Landesgrup-
    envorsitzenden der CSU.


    (Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Aber warum haben Sie sich nicht schon früher offenbart? Warum bloß so spät?)


    gal ob Regierung oder Opposition, wir alle stehen in
    er Verantwortung. Hier kann sich niemand drücken.


    (Beifall bei der CDU/CSU)


    ur im Wettstreit der Argumente kann Politik gedeihen.

    Meine Damen und Herren, die neue Regierung und
    ie Fraktionen der großen Koalition haben sich ehrgei-
    ige Ziele gesteckt. Deutschland braucht eine erfolgrei-
    he Regierung. Dafür werden meine Fraktion und in ihr
    ie CSU-Landesgruppe mit ganzer Kraft arbeiten.

    Vielen Dank.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Otto Solms
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Das Wort hat der Kollege Olaf Scholz von der SPD-

raktion.


(Beifall des Abg. Jörg Tauss [SPD] – Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Oh! Jetzt kommt der Aufschwung!)




arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Olaf Scholz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Meine Damen und Herren! Die Bundeskanzlerin hat

    n ihren Eingangsbemerkungen darauf hingewiesen, dass
    ich einige Ideen der Regierungsbildung nach dem Inter-
    et richten sollen. Eine der Kategorien moderner Inter-
    etdebatten lautet Open Source: dass Programme ge-
    issermaßen für jeden verfügbar werden, unabhängig
    on der Quelle.


    (Jörg Tauss [SPD]: Sehr gut!)



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    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 119




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    Olaf Scholz
    Wenn wir das jetzige Regierungsprogramm betrach-
    ten, dann können wir Sozialdemokraten sagen: Darin
    sind viele unserer Programmquellen enthalten und wir
    sind einverstanden, dass in dieser Frage keine Urheber-
    rechtsansprüche geltend gemacht werden.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)


    Wenn über die Regierungsbildung diskutiert wird,
    geht es auch um die Frage, wie es zu dieser Koalition ge-
    kommen ist. Wer sich die Debatten der letzten Wochen
    oder auch die heutige anschaut, wird festgestellt haben:
    Ernsthafte Kritik daran, dass es nun zu einer großen
    Koalition gekommen ist, wird eigentlich von nieman-
    dem geäußert,


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)


    auch nicht – das ist interessant – von den Parteien der
    Opposition.

    Die Grünen und ihre Wählerinnen und Wähler haben
    eingesehen, dass es für Rot-Grün nicht mehr gereicht hat
    und dass eine andere Konstellation mit drei Parteien
    nicht funktioniert. Die FDP hat gesagt, sie wolle für be-
    stimmte Konstellationen nicht zur Verfügung stehen.
    Deshalb kann Sie nur einverstanden damit sein, dass es
    jetzt zu einer großen Koalition gekommen ist. Für die
    PDS/Linkspartei gilt Ähnliches. Sie wollte ohnehin mit
    niemandem regieren und niemand mit ihr. Insofern kann
    auch sie nicht kritisieren, dass es jetzt zur Bildung dieser
    Regierung gekommen ist.


    (Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Das ist jetzt der Aufbruch! – Zuruf von der SPD: Sehr richtig!)


    Was mich etwas wundert, ist, dass das allgemeine
    Einverständnis über die Bildung dieser Koalition dazu
    führt, dass im Rahmen dieser Debatte über die Regie-
    rungserklärung nirgendwo ein richtiger Gegenentwurf
    gezeichnet worden ist.


    (Zuruf von der FDP: Na, na, na!)


    In den Beiträgen der Oppositionsredner – es gibt ja drei
    Oppositionsparteien ganz unterschiedlicher Richtung –
    konnte man an keiner Stelle hören, wie eine andere Linie
    aussehen sollte als die, die die Bundeskanzlerin in ihrer
    Regierungserklärung vorgetragen hat, und als die, die im
    Koalitionsvertrag vereinbart wurde.


    (Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Wie bitte? Ich glaube, Sie wollten es nicht hören! Sitzen Sie eigentlich auf Ihren Ohren?)


    Meine Damen und Herren, dafür kann es viele Gründe
    geben. Einer der Gründe kann natürlich sein, dass wir es
    so falsch nicht gemacht haben. Ich plädiere für diese
    Antwort.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Wenn nach fast 40 Jahren erneut eine große Koalition
    gebildet wird, dann muss sie natürlich auch solche Auf-
    gaben lösen, die nur im Rahmen einer großen Koalition
    lösbar sind. Ich denke, das ist ein Maßstab, den sich eine

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    (C (D olche Regierung setzen muss und dem sie auch genügen uss. Es gibt ein paar solcher Aufgaben, von denen nicht ur wir hier im Parlament, sondern auch die Bürgerinnen nd Bürger in diesem Land annehmen, dass sie zu lösen ur funktioniert mit der ganzen Kraft einer großen Koaition in diesem Parlament, aber auch den Möglichkeien, die sie im Sinne von Überzeugungskraft in Richtung änder hat. Ich denke, diese Aufgaben sind im Koalitinsvertrag benannt und es ist auch gesagt worden, wie an sie lösen kann. Das erste Thema ist die Reform der föderalen Ordung. Wir alle wissen, dass sie notwendig ist; aber wir lle ahnen auch, dass es ganz schwierig ist, angesichts er verhakelten Situation eine Reform mehrheitsfähig zu achen – nicht nur hier, sondern auch im Bundesrat. Es st deshalb gut und richtig, dass die Koalition im Vertrag ehr viel Platz für dieses Reformwerk gelassen hat. Ja, ir wollen die Reform des Föderalismus in Deutschland leich im ersten Jahr, noch bis zur Sommerpause zutande bringen. Dieses Werk sollten wir ab Januar angeen und wir sollten zeigen, dass wir das schaffen, dass iese Koalition das zustande bringen kann. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)


    Das zweite große Thema, das gerade in einer solcher
    onstellation vorwärts bewegt werden kann und bei dem
    an zu Recht die Vermutung hat, anders ginge es wohl

    icht, ist eine Weiterentwicklung des Beamtenrechts.
    ch bin sehr wohl der Meinung, dass das Berufsbeamten-
    um in Deutschland eine Zukunft hat und dass es die
    ufgabe auch dieses Hauses ist, dafür zu sorgen, dass
    as Beamtenrecht und das Berufsbeamtentum – die zu-
    ammengehören – für die Zukunft weiterentwickelt wer-
    en.

    Drei Punkte in diesem Koalitionsvertrag spielen dabei
    ine große Rolle: Erstens sagen wir auch im Rahmen der
    öderalismusreform: Es ist möglich, die hergebrachten
    rundsätze des Berufsbeamtentums weiterzuentwickeln.
    as werden wir machen und das ist die Voraussetzung

    ür alle Reformen.

    Zweitens wollen wir zulassen, dass ein großer Teil
    es Beamtenrechts, insbesondere was Besoldungsfragen
    etrifft, entweder in den Ländern oder im Bund geregelt
    ird – immer genau da, wo es darauf ankommt; auch das

    st etwas, was Modernisierung, was Weiterentwicklung
    öglich macht. Denn die bisherige Situation, dass

    ich16 Bundesländer und ein Bundesstaat einigen muss-
    en, hat meistens dazu geführt, dass der eine auf den an-
    eren verwiesen hat bei der Frage, warum er nichts ge-
    acht hat. Das ist jetzt beendet und auch das ist ein
    ortschritt – ein Fortschritt, den die sich Bürgerinnen
    nd Bürger lange gewünscht haben.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)


    Drittens gehört zur Reform des Beamtenrechts natür-
    ich auch das eine oder andere, was wir jetzt unmittelbar
    n Angriff nehmen, indem wir bei den Besoldungsstruk-
    uren des Bundes Anpassungen vornehmen, die sich an
    enen der Länder ausrichten.


    Metadaten/Kopzeile:
    120 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005




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    Olaf Scholz
    Das dritte große Thema, an dem sich eine solche Koa-
    lition beweisen muss, ist, dass wir es schaffen, das Ver-
    trauen in die sozialen Sicherungssysteme zurückzuero-
    bern.


    (Beifall des Abg. Jörg Tauss [SPD])


    Ich halte das für einen ganz wichtigen Punkt. Ich sage
    das auch mit einem Bekenntnis verbunden: Ich glaube,
    dass unsere traditionellen Institutionen Rentenversiche-
    rung, Krankenversicherung und Pflegeversicherung zu
    Recht eine so lange Tradition haben – das gilt für die ers-
    ten beiden – und dass es sich lohnt, dass sie auch in Zu-
    kunft weiter zu den wichtigsten Garanten von Sozial-
    staatlichkeit in Deutschland gehören. Das müssen wir
    jetzt und in dieser Koalition endgültig zustande bringen.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)


    Wer als junger Mann oder junge Frau einen Vertrag ab-
    schließt mit der Rentenversicherung, mit der Kranken-
    versicherung und auch mit der Pflegeversicherung, lässt
    sich auf einen Vertrag ein, der viele Jahrzehnte funktio-
    nieren muss: für den Einzahler wie für den Leistungs-
    empfänger. Dieser Vertrag läuft länger als manche Ehe,
    auf alle Fälle viel länger, als Regierungen in Deutsch-
    land zu halten pflegen. Und der eine oder andere Regie-
    rungswechsel ist im Laufe der Jahrzehnte durchaus mög-
    lich. Insofern muss es unsere Aufgabe sein, dafür zu
    sorgen, dass sich die Menschen nicht vor einem Regie-
    rungswechsel fürchten, wenn es um die Grundbedingun-
    gen von Renten- und Krankenversicherung geht. Das ist
    eine Aufgabe, die sich wirklich lohnt.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)


    Wir sind bei der Rentenversicherung schon viel weiter,
    als die öffentliche Diskussion wahrgenommen hat: Von
    den Reformvorstellungen der Rürup-Kommission für die
    Regierung ist fast alles umgesetzt, und was noch fehlt,
    das traut sich die Koalition jetzt im Koalitionsvertrag.
    Das finde ich richtig, weil das die Grundlage für Zu-
    trauen und Vertrauen ist.


    (Beifall des Abg. Jörg Tauss [SPD])


    In der Frage der Krankenversicherung sind unter
    der letzten Regierung Fortschritte gemacht worden.
    Manches von dem, was wir uns in Bezug auf mehr Wett-
    bewerb und mehr Kosteneffizienz vorgestellt haben,
    steht jetzt im Koalitionsvertrag. Wir haben uns vorge-
    nommen, die Frage, wie wir das Gesundheitssystem fi-
    nanzieren, gemeinsam im nächsten Jahr zu beantworten.
    Ich betone: in einem Jahr. Angesichts der Tatsache, dass
    ein großer Streit vorausgegangen ist, der nicht vom
    Zaune gebrochen worden ist, sondern seine Ursache in
    den gewaltigen Problemen hinsichtlich Finanzierung
    und Zukunftsfähigkeit des bisherigen Systems hat, ist es
    eine ehrgeizige, aber lösbare Aufgabe, in einem Jahr
    eine Lösung zu suchen.

    Ich will zusammenfassen: Wenn es die große Koali-
    tion schafft, in einem Jahr eine Lösung für die Finanzie-
    rungsprobleme der Krankenversicherung zu finden, die
    beide Parteien über die Koalition hinaus auch in den

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    (C (D ächsten Jahrzehnten weiter mittragen und die gesellchaftliche Akzeptanz hat, dann haben wir etwas Großes ustande gebracht. Ich bin sicher, wir werden das schafen. Der vierte Punkt betrifft die Frage der Staatsfinanen; dieses Thema ist schon angesprochen worden. Die enschen erwarten, dass wir eine Lösung finden. Wir lle sollten so ehrlich miteinander sein, zu bekennen: Es urde in diesem Zusammenhang von eigentlich allen arteien in diesem Hause eine ganze Reihe von Vorchlägen gemacht; nur die Zusammensetzung des Cockails war jeweils eine andere. Die Menschen denken, ass wir uns alle bei so manchem Punkt, der im Koaliionsvertrag steht, fast einig sind, dass wir aber nur desegen nichts machen, weil wir es im politischen Wett treit nicht hinbekommen. Wenn wir diese Punkte, etwa enn es um den Abbau von Steuersubventionen geht, ufgreifen und sagen, diese Steuersubventionen schaffen ir ab, und zwar gemeinsam, weil wir alle das eigentlich mmer richtig fanden, dann werden wir auf viel mehr kzeptanz stoßen, als die FDP vermutet. Wir werden auf esellschaftliche Unterstützung stoßen, weil jeder denkt, as war lange fällig, das musste gemacht werden und es st gut, dass es jetzt geschieht. Zu einer Debatte über die Lage des Staatshaushaltes ehört immer Ehrlichkeit. Ja, überall. – Zur Ehrlichkeit gehört aber, dass man icht nur sagt, wie es nicht geht, sondern dass man Vorchläge macht, wie es gehen soll. Es gibt die schlechte ode, Entschließungsanträge zu schreiben; wir werden m Ende dieser Debatte drei Beispiele dazu zu bewältien haben. Entschließungsanträge beziehen sich eigentich auf Gesetzgebungsvorhaben, sind aber häufig eine eine Meinungsbekundung. So löst man kein Problem, eil man sich nicht wirklich zu dem bekennen muss, as man eigentlich will, und weil die Konzepte nicht ufgehen müssen. (Zuruf der Abg. Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE])


    (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)


    (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)


    (Volker Kauder [CDU/CSU]: Überall!)


    Ich habe mir den Entschließungsantrag der FDP und
    en Entschließungsantrag von PDS/Linkspartei angese-
    en. Ich musste feststellen, dass darin eigentlich kein
    orschlag zur Lösung eines der genannten Probleme
    teht.


    (Widerspruch bei der LINKEN – Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Sie können nicht nur nicht hören, Sie können auch nicht lesen, Herr Kollege!)


    Ich bin außerdem sehr daran interessiert, herauszufin-
    en, was Sie meinen. Ich jedenfalls habe große Zweifel,
    b es wirklich in Ordnung ist – wie das die FDP vor-
    chlägt –, bei den sozialen Sicherungssystemen bei dem,
    as hineinkommen muss, und dem, was herausgenom-


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    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 121




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    Olaf Scholz
    men werden muss, mehr zuzulangen und mehr zu spa-
    ren,


    (Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Ich dachte, wir schlagen nichts vor!)


    ohne den Menschen zu sagen – das ist eine mögliche
    Übersetzung der rhetorisch groß vorgetragenen Rede
    von Herrn Westerwelle –, dass wir die Renten sofort und
    ordentlich kürzen, damit die Staatsfinanzen in Ordnung
    sind.


    (Beifall bei der SPD – Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Das glauben Sie doch selber nicht!)


    Ich finde, ohne diesen ehrlichen Zusatz ist die ganze
    Rede nur noch hohl. Davor sollte man sich als Politiker
    in Acht nehmen. Jetzt tritt eine Regierung ins Amt, die
    mit ihrer Mehrheit viele reale Taten zustande bringen
    wird. Daher kommt man mit hohlen Sprüchen nicht sehr
    weit. Ich rate zu mehr Ehrlichkeit.


    (Beifall bei der SPD – Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Wir werden noch ein paar Mal im Parlament über Ihre Taten debattieren!)


    Lassen Sie mich eine Schlussbemerkung machen. Ich
    habe an den verschiedenen Beifallsbekundungen heute
    festgestellt, dass es gelegentlich Einigkeit zwischen FDP
    und PDS/Linkspartei gibt


    (Widerspruch bei der LINKEN – Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Jetzt schockieren Sie uns aber! Das geht zu weit, Herr Kollege! Jetzt ist Schluss! Bisher waren wir nett!)


    – das werden Sie auch bleiben –,


    (Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Wo ist Platzeck?)


    während an bestimmten Stellen auch zwischen Grünen
    und den beiden Koalitionsfraktionen Gemeinsamkeiten
    bestanden. Das hat etwas damit zu tun, dass sich die Vor-
    stellung, was gerecht ist und was Gerechtigkeit in dieser
    Gesellschaft ausmacht, bei den Regierungsparteien und
    bei unserem bisherigen Koalitionspartner auf diese Welt
    bezieht. Gerecht kann nur sein, was auch möglich ist.


    (Lachen bei der LINKEN)


    Was ist das „einig Uneinige“ zwischen der FDP und
    den Grünen? Die FDP will, dass das mögliche Maß an
    Gerechtigkeit nicht verwirklicht wird, weil man auch
    darunter bleiben kann.


    (Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Das ist doch völliger Unsinn!)


    Die PDS/Linkspartei möchte das Unmögliche und hält
    das für gerecht.

    Beides ist falsch. Ich glaube, wir sind auf dem richti-
    gen Weg.


    (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Wie war das mit den hohlen Sprüchen? Das war jetzt aber sehr hohl! – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Und was ist mit uns?)


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    (C (D Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung über die Entschlieungsanträge. Wer stimmt für den Entschließungsantrag er Fraktion der FDP auf Drucksache 16/112? – Wer timmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Entschlieungsantrag ist damit bei Zustimmung der FDP-Fraktion nd Gegenstimmen der übrigen Fraktionen abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf rucksache 16/114. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt agegen? – Wer enthält sich? – Der Entschließungsanrag ist bei Zustimmung der Fraktion Die Linke und Abehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion des Bündnises 90/Die Grünen auf Drucksache 16/91. Wer stimmt afür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das ing bei Ihnen von den Linken etwas durcheinander. Ich erte das mal als ein geschlossenes Abstimmungsveralten, obwohl es auch einige andere Handzeichen gab. er Entschließungsantrag ist bei Zustimmung der Frak ion des Bündnisses 90/Die Grünen, Gegenstimmen von DU/CSU, SPD und FDP und Enthaltung der Fraktion ie Linke abgelehnt. Wir kommen nun zu den Bereichen Außen, Europa, ntwicklung und Menschenrechte. Das Wort hat als erster Redner der Bundesminister rank-Walter Steinmeier. Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister des uswärtigen: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Den Satz eines Amtsvorgängers „Wir unterschätzen uns“ haben ie hier in diesem Haus so oft gehört wie ich. Ich beenne: Die wahre Dimension dieser Mahnung wird mir igentlich erst nach der ersten Runde von Antrittsbesuhen, die ich im europäischen und außereuropäischen usland hinter mir habe, zunehmend deutlich. Mit ande en Worten: Ich bin ehrlich tief beeindruckt, dass sich us allen Gesprächen eigentlich eine einzige klare rundbotschaft herauskristallisiert: Unsere Freunde und artner sehen mit großen – ich finde sogar: mit riesien – Erwartungen auf unser Land und die neue Bundesegierung. Sie erwarten, dass wir auch in Zukunft Verntwortung und Gestaltungswillen für Europa, für den alkan, für die Zukunft unseres Kontinents und auch eit darüber hinaus, etwa in Afghanistan, im Nahen und ittleren Osten, bei der Bekämpfung des internationalen errorismus, beim Kampf gegen die Verbreitung von assenvernichtungswaffen, beim Einsatz für einen reien und fairen Welthandel und beim internationalen limaschutz zeigen. (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Winfried Nachtwei [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])