Bundesdata – Rede – ID1600402000

Rede:
ID1600402000

Metadaten

Aus Protokoll: 16004

Datum: 30. November 2005

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:57 Uhr

Redner ID: 11003577

Rednertyp: Präsident

Original String: Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Unterbrechungen/Zurufe: 5

Länge: 118 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 93
1. Lobbyisten: 4
2. Ich: 3
3. Wir: 3
4. in: 3
5. \n: 3
6. werden: 2
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8. Ihnen: 2
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10. Politik: 2
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31. Schluss: 1
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34. Angebot: 1
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37. etwas: 1
38. verändernönnen,: 1
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42. schaffen,: 1
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90. ob: 1
91. sieüberhaupt: 1
92. wollen.Vielen: 1
93. Dank.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 16/4 Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . Matthias Platzeck, Ministerpräsident (Brandenburg) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Peter Ramsauer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Olaf Scholz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP) . . . . . . . . . . . . Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wolfgang Bosbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD) . . . . . . . . . . . . Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 2: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten Ent- wurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung (Drucksache 16/106) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 C 102 C 106 D 107 A 111 A 114 D 118 D 121 D 124 C 126 C 149 C 151 A 153 A 154 C 155 B Deutscher B Stenografisch 4. Sitzu Berlin, Mittwoch, den 3 I n h a l Begrüßung des Premierministers der Repu- blik Singapur, Herrn Lee . . . . . . . . . . . . . . . . Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeord- neten Dr. Hermann Otto Solms . . . . . . . . . . Begrüßung der neuen Abgeordneten Dorothee Mantel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: Regierungserklärung der Bundeskanzlerin mit anschließender Aussprache . . . . . . . . . . . Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle (FDP) . . . . . . . . . . . . Dr. Peter Struck (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . H M D W D M G D D F P 75 A 75 B 75 B 75 B 76 C 76 C 92 A 95 D Monika Knoche (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 129 B 130 D undestag er Bericht ng 0. November 2005 t : eidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . arkus Löning (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Christian Ruck (CDU/CSU) . . . . . . . . . . olfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . r. Angelica Schwall-Düren (SPD) . . . . . . . . ichael Stübgen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . ert Weisskirchen (Wiesloch) (SPD) . . . . . . r. Wolfgang Schäuble, Bundesminister BMI Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD) . . . . . . . . . . r. Max Stadler (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . ritz Rudolf Körper (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . etra Pau (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . 133 A 134 C 135 C 137 B 138 C 139 B 140 D 141 C 142 C 144 C 146 B 148 B in Verbindung mit II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 Tagesordnungspunkt 3: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Geset- zes zur Änderung des Zollfahndungs- dienstgesetzes (Drucksache 16/88) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Brigitte Zypries, Bundesministerin BMJ . . . . Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Dr. Jürgen Gehb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Wolfgang Neskovic (DIE LINKE) . . . . . . . . . Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Stünker (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Götzer (CDU/CSU) . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Protokoll vom 27. November 2003 zur Änderung des Europol-Über- einkommens und zur Änderung des Eu- ropol-Gesetzes (Drucksache 16/30) . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über konjunkturstatistische Erhebun- gen in bestimmten Dienstleistungsberei- chen (Dienstleistungskonjunkturstatis- tikgesetz – DlKonjStatG) (Drucksache 16/36) . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Vertrag vom 2. März 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutsch- land und dem Königreich der Nieder- lande über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit und die Zusammenarbeit in strafrechtlichen Angelegenheiten (Drucksache 16/57) . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 9: Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN: Erhöhung der Anzahl von Ausschussmitgliedern (Drucksache 16/110) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155 B 155 C 158 A 159 D 161 D 163 D 165 B 166 D 168 C 168 D 168 D 169 A b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über den Betrieb elektronischer Maut- systeme (Mautsystemgesetz – MautSysG) (Drucksache 16/32) . . . . . . . . . . . . . . . . . . N A L168 C ächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . nlage iste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 169 C 171 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 75 (A) ) (B) ) 4. Sitzu Berlin, Mittwoch, den 3 Beginn: 11.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 171 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bollen, Clemens SPD 30.11.2005 Ernstberger, Petra SPD 30.11.2005 Piltz, Gisela FDP 30.11.2005 Schily, Otto SPD 30.11.2005 Schmidt (Nürnberg), Renate SPD 30.11.2005 Wächter, Gerhard CDU/CSU 30.11.2005 4. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Kollege Kuhn, Sie müssen bitte zum Ende kommen.

Zur Rede davor

Rede von Fritz Kuhn

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich bin gleich am Ende, Herr Präsident.

Wir werden die Auseinandersetzung mit Ihnen jeden-
alls konstruktiv führen.

Zum Schluss möchte ich Ihnen ein Angebot machen:
ie Politik in Deutschland wird nur etwas verändern
önnen, wenn wir es gemeinsam schaffen, den Einfluss
er Lobbyisten in Berlin zurückzudrängen. Wir werden
ns nicht hinter den Lobbyisten verstecken und nur die
egierung kritisieren.

(Zurufe von der FDP)

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 111

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Fritz Kuhn
– Ich verstehe, dass Sie, liebe Kollegen von der FDP,
beim Wort Lobbyisten aufschreien. Dafür habe ich jedes
Verständnis.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir werden gemeinsam versuchen, die Interessenkon-
flikte offen zu legen. Es geht nicht, dass Lobbyisten be-
haupten, sie sprächen für das Gemeinwohl, und damit
die Veränderungsfähigkeit der Politik in Deutschland un-
tergraben. Wenn Sie dagegen angehen, dann haben Sie
unsere Unterstützung. Ich weiß aber nicht, ob Sie sie
überhaupt wollen.

Vielen Dank.

(Anhaltender Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich erteile das Wort dem Ministerpräsidenten des

Landes Brandenburg, Matthias Platzeck.

(Beifall bei der SPD)

(Brandenburg)

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Am 18. September dieses Jahres haben die
Wählerinnen und Wähler in Deutschland den Parteien
eine komplizierte Aufgabe gestellt – keine unlösbare,
aber – Volker Kauder wies darauf hin – eine schwierige
auf alle Fälle, eine ungewohnte Aufgabe. Erstmals seit
langem konnte in der Bundesrepublik keine Regierung
nach dem Koalitionsmuster gebildet werden, an das sich
unser Land in den vergangenen Jahrzehnten gewöhnt
hatte. Weder Rot-Grün noch Schwarz-Gelb waren in der
Lage, eine kleine Regierungskoalition zu bilden.

In dieser neuen Situation waren in den ersten Tagen
nach den Wahlen viele Spekulationen über mögliche
Dreiparteienkoalitionen zu hören. Kommentatoren ent-
warfen an journalistischen Reißbrettern kühne Visionen.
Von Ampelbündnis und Jamaikakoalition war die Rede.
Einige politische Suchbewegungen in solche Richtungen
gab es dann ja auch. Es stellte sich aber bald heraus, dass
keine dieser Überlegungen das zustande bringen würde,
was unser Land in seiner gegenwärtigen schwierigen
Lage von allem am dringendsten benötigt: eine jederzeit
handlungsfähige, verantwortliche, mit steter und sicherer
Mehrheit ausgestattete Bundesregierung. Diese Bundes-
regierung haben wir jetzt. Sie ist seit voriger Woche im
Amt. Herzlichen Glückwunsch auch von mir an die Bun-
deskanzlerin, an die ganze Regierung! Alles Gute auf
dem Weg! Meine Unterstützung haben Sie.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Es war die Einsicht in die Untauglichkeit aller übri-
gen Optionen, die SPD und CDU/CSU dazu veranlasste,
Verhandlungen über die Bildung einer großen Koalition
aufzunehmen. Diese Verhandlungen verliefen verständ-
licherweise nicht unkompliziert. Noch wenige Wochen
zuvor hatten die Gesprächspartner im Bundestagswahl-
kampf im heftigen politischen Wettstreit gelegen. Jetzt

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(C (D ührten wir das Gespräch miteinander auf gleicher Auenhöhe. Das war auch psychologisch für die Beteiligten ängst nicht immer ganz einfach. Die sachlichen und die olitischen Unterschiede zwischen unseren Parteien eugnet niemand. Wir sind unterschiedliche Parteien mit nterschiedlichen Zielstellungen und wir werden das uch bleiben. Im Verlauf von vier Wochen sehr ernsthafter, sehr inensiver, auch kontroverser Verhandlungen haben wir jeoch über entscheidende Punkte Einigkeit erlangt: die inigkeit darüber, dass SPD und CDU/CSU in den komenden vier Jahren gemeinsam Verantwortung für eutschland übernehmen wollen und übernehmen weren, die Einigkeit darüber, zu welchen Kompromissen nd Zugeständnissen jede Seite bereit ist, und schließich auch die Einigkeit darüber, was wir einander, unseen jeweiligen Wählerinnen und Wählern und dem Land nsgesamt nicht zumuten können. Mein sicherer Einruck ist: Diese große Koalition wird eine stabile Regieung bilden und das Land als Koalition der Verantworung vier Jahre lang gut regieren. Während der Verhandlungen zwischen den künftigen oalitionspartnern ist neues Vertrauen gewachsen. Nur o Vertrauen ist, kann auch Gutes gedeihen. Deutsch and braucht mehr Zusammenarbeit, Deutschland raucht mehr Kooperation, mehr Teamgeist – und das an ielen Stellen und auf vielen Ebenen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

(Beifall bei der SPD)

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

afür kann die große Koalition eine gute Schule sein.
elingt ihr das, dann wird sich diese Regierung sogar als

in wichtiger und als ein positiver Beitrag auch für eine
rneuerte politische Kultur in Deutschland erweisen.

Diese Hoffnung ist alles andere als ein weltfremder
unsch; vielmehr glaube ich, sie benennt eine knall-

arte Notwendigkeit. Seit Jahrzehnten schon wissen wir
m Grunde, dass im internationalen Vergleich kaum ein
nderes Land so viele institutionalisierte Mitwir-
ungsinstanzen besitzt wie Deutschland. Als Bundes-
taat kennen wir selbstverständlich selbstbewusste Län-
erregierungen, wir kennen einander entgegengesetzte
ehrheiten im Bundestag und Bundesrat, wir kennen

ie komplizierte Politikverflechtung, die sich gerade
araus ergibt, und wir kennen ein starkes, unabhängiges
nd ebenfalls selbstbewusstes Bundesverfassungsge-
icht. Für alle diese Verflechtungen und institutionellen
egelungen lassen sich gute Gründe nennen. Oft vertre-

en diese so genannten Vetospieler im politischen Pro-
ess berechtigte Interessen. Sie sind demokratisch und
erfassungsrechtlich legitimiert.

Zugleich muss uns aber klar sein: Andere Staaten tun
ich hier deutlich leichter. Die Vielzahl der möglichen
insprüche im politischen Prozess erschwert in Deutsch-

and schnelle und oft auch schlüssige Lösungen. Wir ha-
en in den vergangenen Jahren immer wieder ganz prak-
isch erlebt, dass sich die Summe der Instanzen zu einer

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112 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005

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Ministerpräsident Matthias Platzeck (Brandenburg)

Politikverflechtungsfalle auswächst, zu einer Falle, die
die Lösungen und Entscheidungen erschwert und verzö-
gert – bis hin zur völligen Blockade.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Uns allen muss klar sein: Leidtragende dieser Blo-
ckade sind immer die Menschen in unserem Land. Leid-
tragende sind im Übrigen aber auch unsere europäischen
Nachbarn und Partner, die zu Recht erwarten dürfen,
dass Deutschland als größte europäische Volkswirtschaft
seiner Verantwortung für Wohlstand und Wachstum in
Europa gerecht wird, und das möglichst zeitnah.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Die jetzt am Beginn ihrer Arbeit stehende große Koa-
lition bietet eine hervorragende Möglichkeit, diese Ver-
flechtungsfalle deutlich zu lockern. Die großen deut-
schen Volksparteien sind entschlossen, das Prinzip der
Gegnerschaft zugunsten des Prinzips der Kooperation
zurückzustellen. Genau deshalb ist die Chance günstig,
dass die neue Bundesregierung bestimmte Themen be-
wältigen wird, die aus meiner Sicht überhaupt nur in die-
ser Konstellation bewältigt werden können.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Ich möchte beispielhaft vier große Aufgaben nennen,
denen sich diese Koalition deshalb mit Ernst und allem
Engagement widmen wird. Erstens und vor allem ande-
ren die Aufgabe, alles zu tun, damit in Deutschland mehr
Arbeitsplätze geschaffen werden, damit wieder mehr
Menschen Arbeit haben. Gute Arbeit hat in der Vergan-
genheit den Wohlstand unseres Landes geschaffen. In
guter und qualifizierter Arbeit liegt auch die Zukunft un-
seres Landes. Alle unsere Schritte gelten dem Ziel, dafür
wieder bessere Voraussetzungen zu schaffen.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Gerade deshalb stellen wir uns, zweitens, der Auf-
gabe, den deutschen Föderalismus neu zu justieren.
Dies ist seit langem überfällig. Arbeitsfähigkeit und Le-
gitimität der bundesstaatlichen Ordnung hängen davon
ab, ob jederzeit klar ist, wer im Staat für welche Aufgabe
zuständig ist. Ich glaube übrigens, das ist auch für die
Akzeptanz unserer Demokratie essenziell. Wenn eine
Mehrzahl der wichtigen Entscheidungen nachts um halb
zwei im Vermittlungsausschuss getroffen wird, kann das
für die Demokratie in unserem Lande nicht gut sein.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN)

Das können wir nur gemeinsam ändern und deshalb wer-
den wir es gemeinsam ändern.

Übrigens, auf diese Weise wird die große Koalition
zugleich sicherstellen, dass das föderale System in
Deutschland weit über die Lebensdauer dieser Koalition
hinaus neue Funktionsfähigkeit erlangt.

Drittens. Wir werden uns der Aufgabe annehmen, das
Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die sozialen
Sicherungssysteme wiederherzustellen. Wir brauchen
funktionierende soziale Sicherungsnetze, auf die sich die

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(C (D enschen im Ernstfall ohne Wenn und Aber verlassen önnen, gerade weil sich wirtschaftlich und gesellschaftich so viel verändert, gerade weil Menschen unter solhen Umständen bestimmte Gewissheiten benötigen, um ich auf die neuen Lagen einstellen zu können. Ich laube, dass Pessimismus und mangelnde Zuversicht eute ihre Hauptursache nicht in den Lebensumständen er meisten Menschen haben, sondern in Ängsten, die ich um die Frage drehen: Wie wird es in fünf, in zehn, n 15 oder in 20 Jahren für unsere Kinder sein? Die manelnde Zuversicht lähmt unser Land. Davon müssen wir eg und dazu muss die große Koalition einen wichtigen eitrag leisten. Viertens. Die große Koalition wird die Basis unserer taatsfinanzen grundlegend sanieren müssen. Die Parter der großen Koalition sind gemeinsam davon übereugt, dass dauernde Zweifel an der Leistungsfähigkeit er staatlichen Haushalte unserem Land schweren Schaen zufügen würden. Wo das Vertrauen in die staatlichen aushalte verloren geht, da schrecken die Verbraucher mmer mehr davor zurück, ihr Geld auszugeben. Selbst iedrigere Steuern regen dann nicht mehr die Binnenachfrage an, sondern führen nur zu höheren Sparquoen. Dieser Teufelskreis darf sich in unserem Lande keiesfalls etablieren. Gesunde öffentliche Finanzen sind eshalb die Bedingung für das langfristige Prosperieren nserer Wirtschaft und zugleich für das Funktionieren es Sozialstaates. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Stabile Staatsfinanzen sind auch ein zutiefst sozial-
emokratisches Thema, ja, sie müssen geradezu unser
hema sein. Wer den handlungsfähigen Staat will, der
ann und darf ihn nicht auf Pump finanzieren. Mit Ver-
aub, Herr Kollege Westerwelle: Wenn ich Ihre Diätvor-
chläge dafür höre, wie wir zu einem schlanken Staat
ommen, beschleicht mich ab und zu das Gefühl, dass
ie ihn in Wirklichkeit verhungern lassen wollen. Das
erden wir nicht zulassen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

ir brauchen einen fitten, einen handlungsfähigen Staat.
iele Beispiele auf dieser Welt zeigen uns: Wo der Staat
iese Eigenschaften nicht mehr hat, nutzt das vielleicht
0 Prozent der Menschen

(Jörg Tauss [SPD]: Das ist die Wahrheit!)

nd die anderen 90 Prozent leiden darunter. Dazu dürfen
ir es nicht kommen lassen.

(Beifall bei der SPD)

Was wir in den nächsten Jahren anpacken müssen, ist
icht vergnügungssteuerpflichtig. Ich habe bereits darauf
ingewiesen und sage es auch hier: Diese große Koali-
ion ist kein bunter Adventsteller, von dem sich jeder he-
unternehmen kann, was ihm gerade am besten
chmeckt, und das wissen beide Partner. Die neue Bun-

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 113

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Ministerpräsident Matthias Platzeck (Brandenburg)

desregierung ist eine Regierung der gemeinsamen Ver-
antwortung in schwieriger Zeit. Sie soll die Vorausset-
zungen dafür schaffen, dass es am Ende wieder mehr
Menschen in Deutschland besser geht.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Jubelstürme wird unsere Regierung selbst dann nicht
und vielleicht gerade dann nicht auslösen, wenn sie be-
sonders gut, besonders gründlich, besonders effektiv ar-
beitet; denn Deutschland steckt nun einmal in einer
schwierigen Umbruchphase. Wir haben Probleme und
vieles muss gleichzeitig angepackt werden. Aber unser
Land hat die Kraft, diese Probleme zu lösen.

Dabei kann die neue Bundesregierung an die Arbeit
anknüpfen, die Gerhard Schröder und die rot-grüne
Bundesregierung in den Jahren seit 1998 begonnen ha-
ben.

(Beifall bei der SPD)

Ich habe es als noble Geste empfunden, dass Frau Bun-
deskanzlerin Merkel in ihrer Rede noch einmal aus-
drücklich die Verdienste des Bundeskanzlers Schröder
für unser Land gewürdigt hat. Frau Bundeskanzlerin, Sie
haben völlig Recht: Gerhard Schröder und seine Regie-
rung haben sich in den vergangenen Jahren mit ihrer
Politik der Erneuerung wirklich um unser Land verdient
gemacht.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Krista Sager [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Sie haben Marksteine gesetzt

(Unruhe)

– ich verstehe, dass das ein bisschen problematisch ist –,

(Dr. Guido Westerwelle [FDP], zur CDU/CSU gewandt: Wo ist euer Beifall? – Volker Kauder [CDU/CSU]: Bei Rot-Grün fällt mir das so schwer!)

an die die neue Bundesregierung anknüpfen kann und an
die sie auch anknüpfen sollte. Die wichtigste Aufgabe
der Regierung wird sein, dem Land und seinen Men-
schen wieder Selbstvertrauen und neue Zuversicht zu
vermitteln.

Diese Koalition nimmt die Sorgen und Hoffnungen
der Menschen sehr ernst. Deshalb bin ich froh darüber,
dass wir zwischen CDU, CSU und SPD eine Verstän-
digung darüber erreicht haben, dass das europäische
Sozialmodell in unserem Land für die Bedingungen des
21. Jahrhunderts erneuert werden soll. Wir tun uns in
Deutschland nicht leicht damit, das Neue und die Verän-
derung auch als Chance zu begreifen. Da ist der Erneue-
rungsdruck der Globalisierung. Da ist die Demographie.
Da ist die Tatsache, dass erfolgreiches Wirtschaften im
21. Jahrhundert immer mehr auf Wissen und Qualifika-
tion angewiesen sein wird. Ja, das alles ist schwierig;
überhaupt keine Frage. Das alles wirkt manchmal auch
bedrohlich; das ist ebenfalls richtig.

In den Talkshows und in den öffentlichen Debatten in
unserem Land hat sich in den vergangenen Jahren der
Eindruck durchgesetzt, wir hätten hier nur noch die Wahl

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(C (D wischen Pest und Cholera, wir könnten in Deutschland eute nur noch zwischen ideenloser Beharrung und brualen marktradikalen Rosskuren wählen. Aber wir sollen uns niemals, weder von der einen noch von der andeen Seite, falsche Alternativen aufschwatzen lassen. s liegt am Denken in den falschen Alternativen, meine ch, dass die Menschen in unserem Land Erneuerung nd Aufbruch zuweilen so misstrauisch gegenübersteen. Richtig ist: Wir müssen unseren Sozialstaat erneuern. ir müssen ihn auf die Bedingungen des 21. Jahrhun erts einstellen. Die wirtschaftlich und sozial erfolgeichsten Länder Europas beweisen uns Tag für Tag, ass das sehr wohl und gut gelingen kann. Diese Länder ind so erfolgreich, weil sie gerade nicht der Versuchung rliegen, Wirtschaft und Sozialstaat gegeneinander aususpielen. Sie wissen: Die vermeintlich so klare Alternaive „mehr Markt oder mehr Staat“ führt schlicht und erreifend in die Irre. (Beifall der Abg. Monika Griefahn [SPD] und des Abg. Jörg Tauss [SPD])

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

s kommt heutzutage darauf an, beides intelligent mit-
inander zu verbinden. Da liegt die Zukunft auch für un-
er Land.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

In diesem Hohen Hause sitzen auf der einen Seite ei-

ige, die glauben, sich ganz auf das Festklammern an
ämtlichen bestehenden Instrumenten des überkomme-
en Sozialstaats verlegen zu müssen.

Herr Kollege Gysi, Sie haben vorhin über die Produk-
ivitätszuwächse bei Daimler-Chrysler gesprochen und
esagt, dass wir damit nicht richtig umgegangen seien.
s mag sein, dass nicht alles richtig war; aber nach Ihrer
ede glaube ich, dass, wenn Sie mehr zu sagen gehabt
ätten, Daimler-Chrysler heute gar nicht mehr in
eutschland wäre. Dann hätten wir auch nichts von den
roduktivitätszuwächsen. Das sollten wir uns einmal
urch den Kopf gehen lassen.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Auf der anderen Seite in diesem Hause sitzen Abge-

rdnete, die sich jede Form von Sozialstaat bestenfalls
ls ein Luxussahnehäubchen vorstellen können, ein Sah-
ehäubchen, das man sich nur dann leisten kann, wenn
ie Wirtschaft bereits kräftig brummt.

Ich halte beide Positionen für falsch, meine Damen
nd Herren.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

eutschland wird in den kommenden Jahrzehnten dann

rfolgreich sein, wenn wir wirtschaftliche Dynamik und
oderne Sozialstaatlichkeit als Ziele begreifen, die ei-

ander positiv bedingen und beflügeln können. Wirt-
chaftliche Dynamik wird heute durch ein zeitgemäßes
erständnis sozialer Gerechtigkeit erst ermöglicht, näm-

ich durch Investitionen in die Menschen und ihre Fähig-
eiten. Umgekehrt brauchen wir einen modernen Sozial-
taat, der wiederum zu mehr wirtschaftlicher Dynamik,

Metadaten/Kopzeile:
114 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005

(A) )

(B) )

Ministerpräsident Matthias Platzeck (Brandenburg)

Wachstum und der Schaffung von Arbeitsplätzen bei-
trägt.

Die nun gebildete große Koalition kann viel dafür
leisten, ein neues Verständnis für ein produktives Ver-
hältnis zwischen Dynamik und Gerechtigkeit in unserem
Lande zu schaffen. Wir Sozialdemokraten werden inner-
halb und außerhalb der Koalition für diesen notwendigen
Perspektivwechsel werben. Denn genau in diesem Sinne
erwarten die Menschen in Deutschland von der neuen
Regierung die Erneuerung unseres Sozialstaates. Der
zwischen den Parteien vereinbarte Koalitionsvertrag
sieht genau dies vor. Ich nenne beispielhaft vier Punkte:

Wir haben beschlossen, dass die Ausgaben für For-
schung und Entwicklung bis 2010 auf 3 Prozent unse-
res Bruttosozialproduktes erhöht werden.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr gut!)

Das brauchen wir dringend; denn ohne Forschung und
Innovation werden wir auf dieser Welt keine Chance ha-
ben.

Wir haben beschlossen, ab 2007 das Elterngeld ein-
zuführen. Das ermöglicht vielen Frauen und Männern
eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und
erleichtert es den Menschen, sich für Kinder zu entschei-
den. Bei unzähligen jungen Menschen ist ganz klar der
Kinderwunsch vorhanden. In Deutschland sind jedoch
der Mut, diesen Wunsch in die Wirklichkeit umzusetzen,
und die Zuversicht noch zu wenig ausgeprägt. Das El-
terngeld ist eine Maßnahme, die dazu beiträgt, den Mut
in unserem Lande zu erhöhen. Denn ein Land ohne Kin-
der ist ein Land ohne Zukunft, meine Damen und Her-
ren; da können wir nicht mehr zuschauen.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Deshalb haben wir auch beschlossen, das begonnene
4-Milliarden-Euro-Ganztagsschulprogramm fortzu-
setzen. Auch das brauchen wir sehr dringend, weil es
mehr Chancengleichheit in der Bildung schafft.

Außerdem haben wir beschlossen, die Tagesbetreu-
ung für die Kleinen systematisch auszubauen. Auch das
ist wichtig für unser Land, weil über Zukunft und
Lebenschancen nicht erst ab dem sechsten oder dem
20. Lebensjahr entschieden wird, sondern bereits in der
Elementarstufe. Das haben wir zu lange vernachlässigt.
Da haben wir Potenziale nicht genutzt. Wir müssen sie
aber nutzen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Es heißt oft, große Koalitionen würden am Ende nur
die kleinen Parteien am Rande stärken. Es kann aber
auch genau umgekehrt kommen. Entscheidend dafür ist,
dass sich auf die Bürgerinnen und Bürger der Eindruck
überträgt: Beide Partner wollen wirklich, dass Deutsch-
land in den nächsten vier Jahren spürbar besser dasteht.

Frau Bundeskanzlerin Merkel hat das neue Regie-
rungsbündnis als eine „Koalition der neuen Möglichkei-
ten“ bezeichnet. Mir gefällt diese Formulierung gut. Sie

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(C (D eschreibt den hohen Anspruch, dem wir alle zusammen erecht werden müssen und dem wir nur gemeinsam geecht werden können. Gelingt uns dies, dann kann diese egierung mit der breiten Unterstützung der Menschen m Lande rechnen. Die deutschen Sozialdemokraten und ch persönlich werden jeden nur möglichen Beitrag zum elingen leisten. Ich habe zwar neulich in einem Artikel in einer groen deutschen Zeitung gelesen, man solle sich in dieses and nicht zu sehr verlieben und die Demokratie habe uch dazu geführt, dass wir in Deutschland das Recht uf schlechte Laune hätten. Ein interessanter Artikel; er ihn noch nicht gelesen hat, dem kann ich ihn sehr mpfehlen. Ich glaube, wir haben aber nicht die Pflicht, ieses Recht auszuüben. (Heiterkeit und Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

ir tun es nur viel zu oft. Ich sage auch hier und heute
och einmal: Deutschland ist ein wunderbares Land. Das
asse ich mir nicht ausreden. Seine Bürgerinnen und
ürger sind zu großen Leistungen fähig. Es ist unsere
emeinsame Aufgabe, ihnen dafür neue Wege und Mög-
ichkeiten zu eröffnen. Genau das wollen wir tun; genau
as werden wir tun, und zwar ernsthaft, beharrlich und
it Augenmaß. Gewinner werden die Menschen in un-

erem Lande sein.

Die Bundeskanzlerin hat heute gesagt: „Mehr Freiheit
agen“. Ich kann da komplett mitgehen. Als ich diesen
atz hörte, sagte mir mein Bauch allerdings, dass wir
em noch etwas hinzufügen sollten – auch das haben wir
n Deutschland nötig –, nämlich: „Mehr Miteinander und
ehr Gemeinsamkeit wagen“.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Gesellschaften, in denen es mehr Miteinander gibt,
ind stärker, stabiler und zukunftsfähiger. Etwas allein
achen oder allein sein, das kann mal schön sein. Auf

ie Dauer macht es aber unglücklich und schwach. Des-
alb sage ich: hinschauen und nicht wegschauen, zupa-
ken und nicht zugucken, ein bisschen mehr weg vom
paß am Tag und hin zur Freude am Leben. Dafür soll-

en wir arbeiten und dafür werden wir arbeiten. Dann
erden wir auch erfolgreich sein.

Alles Gute!

(Anhaltender Beifall bei der SPD – Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der SPD: Bravo!)

Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse

Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse