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    Plenarprotokoll 16/4 Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . Matthias Platzeck, Ministerpräsident (Brandenburg) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Peter Ramsauer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Olaf Scholz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP) . . . . . . . . . . . . Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wolfgang Bosbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD) . . . . . . . . . . . . Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 2: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten Ent- wurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung (Drucksache 16/106) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 C 102 C 106 D 107 A 111 A 114 D 118 D 121 D 124 C 126 C 149 C 151 A 153 A 154 C 155 B Deutscher B Stenografisch 4. Sitzu Berlin, Mittwoch, den 3 I n h a l Begrüßung des Premierministers der Repu- blik Singapur, Herrn Lee . . . . . . . . . . . . . . . . Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeord- neten Dr. Hermann Otto Solms . . . . . . . . . . Begrüßung der neuen Abgeordneten Dorothee Mantel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: Regierungserklärung der Bundeskanzlerin mit anschließender Aussprache . . . . . . . . . . . Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle (FDP) . . . . . . . . . . . . Dr. Peter Struck (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . H M D W D M G D D F P 75 A 75 B 75 B 75 B 76 C 76 C 92 A 95 D Monika Knoche (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 129 B 130 D undestag er Bericht ng 0. November 2005 t : eidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . arkus Löning (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Christian Ruck (CDU/CSU) . . . . . . . . . . olfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . r. Angelica Schwall-Düren (SPD) . . . . . . . . ichael Stübgen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . ert Weisskirchen (Wiesloch) (SPD) . . . . . . r. Wolfgang Schäuble, Bundesminister BMI Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD) . . . . . . . . . . r. Max Stadler (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . ritz Rudolf Körper (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . etra Pau (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . 133 A 134 C 135 C 137 B 138 C 139 B 140 D 141 C 142 C 144 C 146 B 148 B in Verbindung mit II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 Tagesordnungspunkt 3: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Geset- zes zur Änderung des Zollfahndungs- dienstgesetzes (Drucksache 16/88) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Brigitte Zypries, Bundesministerin BMJ . . . . Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Dr. Jürgen Gehb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Wolfgang Neskovic (DIE LINKE) . . . . . . . . . Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Stünker (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Götzer (CDU/CSU) . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Protokoll vom 27. November 2003 zur Änderung des Europol-Über- einkommens und zur Änderung des Eu- ropol-Gesetzes (Drucksache 16/30) . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über konjunkturstatistische Erhebun- gen in bestimmten Dienstleistungsberei- chen (Dienstleistungskonjunkturstatis- tikgesetz – DlKonjStatG) (Drucksache 16/36) . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Vertrag vom 2. März 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutsch- land und dem Königreich der Nieder- lande über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit und die Zusammenarbeit in strafrechtlichen Angelegenheiten (Drucksache 16/57) . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 9: Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN: Erhöhung der Anzahl von Ausschussmitgliedern (Drucksache 16/110) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155 B 155 C 158 A 159 D 161 D 163 D 165 B 166 D 168 C 168 D 168 D 169 A b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über den Betrieb elektronischer Maut- systeme (Mautsystemgesetz – MautSysG) (Drucksache 16/32) . . . . . . . . . . . . . . . . . . N A L168 C ächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . nlage iste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 169 C 171 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 75 (A) ) (B) ) 4. Sitzu Berlin, Mittwoch, den 3 Beginn: 11.0
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 171 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bollen, Clemens SPD 30.11.2005 Ernstberger, Petra SPD 30.11.2005 Piltz, Gisela FDP 30.11.2005 Schily, Otto SPD 30.11.2005 Schmidt (Nürnberg), Renate SPD 30.11.2005 Wächter, Gerhard CDU/CSU 30.11.2005 4. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Fritz Kuhn

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

    Liebe Frau Bundeskanzlerin Merkel! Auch wir, die
    Fraktion der Grünen, denken an diesem Tag an die Gei-
    selnahme im Irak. Wir haben die Hoffnung und die Zu-
    versicht, dass die Bundesregierung jenseits allen Partei-
    enstreits still und geräuschlos das Beste tut, was man in
    dieser Situation tun kann.

    Frau Merkel, wenn man Ihre Reden, die Sie in den
    letzten Jahren, die Sie in Leipzig und im Juli und Sep-
    tember hier im Parlament gehalten haben, gehört hat und
    mit Ihrer Regierungserklärung von heute vergleicht,
    dann kann man nur sagen: Wie sich die Zeiten ändern. In
    den vergangenen Reden, die Sie in diesem Hause gehal-
    ten haben, haben Sie geschildert, dass wir, wenn sich in
    Deutschland bei den Steuern, in der Arbeitsmarktpolitik
    und in allen anderen Bereichen im Kern nicht grundsätz-
    lich etwas ändert, auf einen Abgrund zurasen. Heute
    stellen Sie sich hier hin, zollen dem Bundeskanzler Res-
    pekt für die Agenda, sind für kleine Schritte und sagen,
    etwas Großes müsse es nicht sein. Sie machen eine Tu-
    gend aus den kleinen Schritten. Damit werde Deutsch-
    land wieder auf die Beine kommen. Wie haben Sie Ihre
    Meinung in dieser kurzen Zeit nur so stark ändern kön-
    nen, Frau Merkel, dass die Grundsatzreden Vergangen-
    heit sind und Sie jetzt die Politik der kleinen Schritte ge-
    hen wollen?


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Damit wir uns richtig verstehen: Ich habe nichts ge-
    gen klug gewählte kleine Schritte. Die Richtung muss
    aber klar sein. Da ich den Koalitionsvertrag studiert und
    mir Ihre Regierungserklärung heute angehört habe, kann
    ich für meine Fraktion feststellen, dass Sie dieser Koali-
    tion mit Ihrer Politik für die Bundesrepublik Deutsch-
    land keine Richtung haben geben können.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


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    (C (D as waren Häppchen für jeden, der vorbeikommt. Am chluss weiß man nicht, was es Gescheites zum Essen eben soll. Ihre Rede war eine Aneinanderreihung von inzelnen Punkten. Ich möchte darauf eingehen, was aus unserer Sicht nzureichend war. Erstens zur Bekämpfung der Arbeitsosigkeit. Wir wollen einmal festhalten, dass Sie in Ihrer egierungserklärung und im Koalitionsvertrag eine sehr iskante Wette auf die konjunkturelle Entwicklung in eutschland eingegangen sind. Sie sagen, dass die Angst or den einschneidenden Maßnahmen und vor der Steuerrhöhung zum 1. Januar 2007 die Menschen im Land so eeindrucken wird, dass sie im Jahre 2006 vehement onsumieren werden, womit die Konjunkturprobleme er Bundesrepublik Deutschland gelöst werden. Dies halte ich für zu riskant und auch für falsch; denn ie haben keinen vernünftigen Grund dafür genannt, waum Menschen, die vor dem sozialen Abstieg Angst haen, in diesem Jahr mehr ausgeben sollen. Nur weil es m nächsten Jahr noch schlimmer kommen wird, ist kein ernünftiger Grund. Sie sind eine richtig riskante Ökoomiewette eingegangen. s gibt historische Beispiele: Japan hat es im Jahre 1979 um Beispiel genauso gemacht. Die damalige Umsatzteuererhöhung hat zu einer langjährigen konjunkturelen Krise geführt, von der man sich nicht mehr erholt at. Zweitens. Wir glauben auch nicht, dass Ihre Ansage, ie Lohnnebenkosten würden unter 40 Prozent sinken, irklich stimmt. (Joachim Poß [SPD]: Die OECD sieht das ganz anders!)


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    enn Sie sie um 2 Prozent senken können, werden wir
    ei 40,3 Prozent sein; denn die Arbeitnehmer tragen die
    ,9 Prozentpunkte in der Krankenversicherung seit die-
    em Jahr alleine. Sie wollen die versicherungsfremden
    eistungen wieder in die gesetzliche Krankenversiche-

    ung hineinnehmen. Ich glaube nicht, dass Sie das ein-
    paren können. Dadurch werden die Lohnnebenkosten
    ei der gesetzlichen Krankenversicherung wieder um
    ,5 Prozent steigen. Das heißt: Sie senken auf der einen
    eite und sorgen für Anstiege auf der anderen Seite.
    eswegen kann dieses Rezept nach unserer Überzeu-
    ung nicht aufgehen.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Frau Merkel, Sie haben immer wieder versucht – ich
    inde richtig, dass Sie das tun –, über die Wertehaltung
    hrer Politik zu sprechen. Sie haben die Freiheit in den
    ordergrund gerückt und auch von Gerechtigkeit ge-
    prochen. Ich will das gerne aufnehmen, weil wir uns in
    olchen Debatten darüber auseinander setzen müssen.

    Zunächst will ich sagen: Wer hier das Wort Freiheit
    n den Mund nimmt, der darf zu den Bürgerrechten nicht
    chweigen, wie Sie das getan haben.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)



    Metadaten/Kopzeile:
    108 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005




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    Fritz Kuhn
    Freiheit hat nur dann einen Sinn, wenn die Bürger auch
    genügend Rechte und Möglichkeiten haben, ihre Freiheit
    gegenüber dem Staat zu verwirklichen. Wir dürfen nicht
    nur abstrakt über Freiheit reden, sondern wir müssen
    auch über die Frage sprechen, ob jeder Einzelne die
    Möglichkeit hat, seine Selbstbestimmung, die ange-
    wandte Freiheit, auch in Anspruch zu nehmen.


    (Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig!)


    Als Aufgabe der Politik sehe ich es an, dass sie diese
    Möglichkeit schaffen muss. Sie tun es an keiner Stelle.

    Ich will Ihnen ein Beispiel für die Freiheit aus der
    Wirtschaft nennen, die Sie nur mit Entbürokratisierung
    identifiziert haben. Zu einem freien Wirtschaften in die-
    sem Land gehört, dass wir in Deutschland einen echten
    Wettbewerb haben. Dann müssen Sie aber einmal sagen,
    was Sie tun wollen, damit in wirklich allen Bereichen
    unserer Wirtschaft echte Märkte und nicht nur Monopole
    oder Oligopole herrschen. Dazu haben Sie kein Wort ge-
    sagt, obwohl Sie in den Grundsatzreden immer über
    Ludwig Erhard und die Ordnungspolitik in der Markt-
    wirtschaft reden. Sie hätten dann auch etwas zur Strom-
    wirtschaft sagen müssen, die durch überhöhte Durchlei-
    tungsgebühren alles andere als Wettbewerb in diesem
    Land möglich macht.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Daneben hätten Sie auch etwas zum Schienenverkehr
    sagen müssen. Es geht ja gerade darum, die Bahnreform
    so zu vollenden, dass alle Zugang zum Netz haben und
    ein echter Wettbewerb entsteht. Schließlich hätten Sie
    dann auch etwas zum Wettbewerb im Gesundheitssys-
    tem sagen müssen, der nur dann zu realisieren ist, wenn
    wir energisch gegen die Lobbys kämpfen, die sich am
    Gesundheitssystem einen dicken Hals verdienen können.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Ich bin schon jetzt gespannt, was Michael Glos – er
    hat sich irrtümlicherweise ja auch in die Tradition von
    Ludwig Erhard stellen lassen – im Hinblick auf den
    Wettbewerb im Mediensektor tun wird, der nicht nur
    eine wirtschaftliche, sondern auch eine Kernfrage der
    Demokratie ist. Ein echter Wettbewerb im Mediensektor
    ist nämlich das Gefäß, innerhalb dessen sich eine demo-
    kratische Meinungsbildung entfalten kann.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)


    Hier darf man nicht vorschnell vor denjenigen in die
    Knie gehen, die im Wahlkampf für eine gute Presse ge-
    sorgt oder der Partei Geld gespendet haben, sondern es
    muss für alle Teilnehmer des Marktes Wettbewerb her-
    gestellt werden. Das ist die Realisierung von Freiheit,
    über die wir sprechen müssen.


    (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN)


    Kommen wir zu den Stichworten Freiheit und Ge-
    rechtigkeit. Frau Merkel, ich finde, Sie haben zum
    Thema der sozialen Spaltung in unserer Gesellschaft zu
    wenig gesagt. Längst existiert das Problem in unserer

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    (C (D esellschaft, dass sich ein Teil der Menschen systemaisch ausgegrenzt fühlt und keine Chance mehr sieht, ieder in Erwerbsarbeit oder in eine Weiteroder Fortildung zu kommen, also am gesellschaftlichen Gescheen teilzuhaben. Es reicht nicht, von hier aus zu erkläen, liebe Frau Merkel, dass Sie Ihr Herz für die chwachen entdeckt haben. Für diese abstrakte Formu ierung werden Sie von jedem in diesem Haus Unterstütung bekommen. Aber die Frage ist, was das konkret eißt, welche neuen Formen der Armutssicherung Sie nstreben. Das ist die spannende Frage. Wie kann die rundsicherung in einer Gesellschaft aussehen, die in en letzten Jahren Produktivitätsgewinne nicht mehr in eue Arbeitsplätze investiert hat? Hier wird jetzt ein anerer Weg gegangen. Ich nenne Ihnen ein konkretes Beispiel. Ein Problem st, dass viele Dauerarbeitslose nicht sehen, wie sie wieer in Erwerbsarbeit kommen, weil aufgrund der niedrien Löhne die Zugangsbarrieren zum Arbeitsmarkt u hoch sind. In diesem Punkt sind wir uns einig. Unter em Stichwort „Ein Herz für Schwache“ erklären Sie: ir müssen einmal über Kombilöhne diskutieren. Wo eben Sie denn eigentlich? Wie lange diskutieren und xperimentieren wir in der Bundesrepublik Deutschland ereits über und mit Kombilöhnen? Wir müssen die ohnnebenkosten im Bereich der unteren Einkommensruppen, also für Niedrigqualifizierte, nach einem Proressivmodell senken. Es wäre viel klüger, bei den ohnnebenkosten langsam auf die Zahl von 40 Prozent u kommen und damit die Arbeit für Menschen mit niediger Qualifikation zu ermöglichen und vor allem die ielen Dienstleistungsarbeitsplätze zu schaffen, die in eutschland existieren würden, wenn die Zugangsbar ieren zu diesem Arbeitsmarkt nicht so hoch wären. Sie haben auch von Vertrauen gesprochen. In diesem usammenhang will ich ein Thema ansprechen, dass Sie icht erwähnt haben, nämlich den Verbraucherschutz. ir sagen klar, Herr Seehofer: Wir wollen in Deutsch and kein stinkendes Fleisch. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN)


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    afür müssen wir etwas tun. Wir müssen die Kontrollen
    n den Ländern verstärken. Wir müssen die wirtschaftli-
    he Selbstkontrolle ausbauen. Wir brauchen ein klares
    erbraucherinformationsgesetz, das es ermöglicht, Ross
    nd Reiter zu nennen, wenn jemand solche Produkte auf
    en Markt bringt oder sie annimmt und weiterverkauft.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)


    ch frage Herrn Seehofer und Frau Merkel: Warum ha-
    en Sie unseren Gesetzentwurf im Bundesrat zweimal
    lockiert, der dies möglich gemacht hätte?


    (Beifall des Abg. Klaus Uwe Benneter [SPD])


    Ich komme zu dem Punkt, der mich in Ihren Ausfüh-
    ungen am meisten gestört hat. Sie haben beim Innova-
    ionsprozess keine Richtung vorgegeben. Sie haben zum
    eispiel eine Strategie zum Klimaschutz, die wir mit


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 109




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    Fritz Kuhn
    dem Stichwort „Weg vom Öl“ zusammenfassen, gar
    nicht erwähnt. Das ist nicht nur eine ökologische, son-
    dern auch eine wirtschaftliche Strategie, um von den idi-
    otisch hohen Ölkosten wegzukommen. Das ist auch eine
    Strategie zur Sicherheitspolitik; denn Öl ist ein internati-
    onal umkämpfter Rohstoff. Dazu hätte ich gerne etwas
    von Ihnen gehört. Ich hätte gerne gewusst, wie es in der
    Energiepolitik über das Erreichte hinaus weitergeht.

    Ich hätte auch gerne gehört, welche neuen Konzepte
    Sie in der Verkehrspolitik haben. Ich sage Ihnen klipp
    und klar: Wenn wir nicht auch der Automobilindustrie in
    Deutschland klare Rahmenbedingungen setzen, dann
    wird dieser Industriezweig seinen Beitrag zum Klima-
    schutz und zum Thema „Weg vom Öl“ nicht von selber
    leisten. Beim Thema Rußfilter haben wir das Versagen
    der Industrie in den letzten Jahren erleben können.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Ich möchte nicht, dass uns beim Thema Verbrauchsober-
    grenzen für Kraftstoffverbrauch die Japaner, die gesetz-
    liche Regelungen planen, und einige Bundesstaaten der
    Vereinigten Staaten, die diesen Weg gehen, technolo-
    gisch den Rang ablaufen, weil die Politik in Deutschland
    zu wenig Druck macht. Hierzu hätten Sie sich deutlich
    äußern müssen.

    Herr Umweltminister Gabriel, wir als Grüne – Frau
    Merkel hat das Thema Ökologie gar nicht in den Mund
    genommen – werden Sie immer unterstützen,


    (Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Sie müssen mal zuhören!)


    wenn Sie etwas ökologisch Vernünftiges machen. Aber
    eines ist auch klar: Wenn Sie unter dem Deckmantel der
    Ökologie hinter bisher Erreichtes zurückfallen, dann
    werden wir Sie in diesem Haus grillen wie eine Ökobrat-
    wurst, Herr Gabriel; darauf können Sie sich verlassen.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU/CSU und der SPD: Oh!)


    – Sie müssen gar nicht aufstöhnen. Die Ökologen gehen
    mit Ökobratwurst behutsam um; vor allem stechen sie
    nicht hinein. Also keine Sorge.

    Jetzt komme ich zu einem Punkt, den auch Frau
    Merkel ins Zentrum gerückt hat, nämlich die Wissens-
    gesellschaft und Bildung. Ich stelle die These auf, dass
    Sie keine Konzeption entwickelt haben, wie Deutsch-
    land den Übergang zur Wissensgesellschaft konkret leis-
    ten soll. Vorgesehen sind viele einzelne Schritte. Aber es
    ist doch klar, dass die Innovationsschwäche Deutsch-
    lands – beim PISA-Test angefangen bis hin zur For-
    schung und der Tatsache, dass wir zwar noch bestimmte
    Produkte entwickeln, aber nicht bis zur Marktfähigkeit
    realisieren – damit zu tun hat, dass wir zu wenig für For-
    schung, Wissen und Ausbildung – und zwar für die ge-
    samte Ausbildungskette von den Kindern bis zur Hoch-
    schule – tun.

    Der Kardinalfehler dieses Koalitionsvertrags und Ih-
    rer Regierungserklärung liegt darin, dass Sie zu dem
    Zeitpunkt, zu dem der Bund den Übergang zur Wissens-
    gesellschaft auf allen Ebenen der Bildungs- und For-

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    (C (D chungskette aktiv gestalten müsste, die Instrumente ystematisch aus der Hand geben, indem Sie sie den ändern in der Hoffnung übertragen, dass diese es viel eicht richten werden. (Volker Kauder [CDU/CSU]: Das ist der Föderalismus, Herr Kollege Kuhn!)


    enn sie es aber nicht richten werden – es spricht viel
    afür, dass 16 verschiedene Bundesländer nicht alles
    ichten können –, dann fehlt die Koordination des Bun-
    es. Dann fehlen auch die Möglichkeiten des Bundes, im
    chulbereich einzugreifen und bei der Kinderbetreuung
    ehr zu tun.

    Zudem haben wir in allen Fragen, die die Hochschu-
    en angehen, in Zukunft nur noch Bonsai-Kompetenzen.
    as halten wir vom Bündnis 90/Die Grünen für völlig

    alsch. Wir wollen eine Bundesregierung, die die Wis-
    ensgesellschaft aktiv gestaltet. An der Stelle haben Sie
    ach unserer Überzeugung völlig versagt.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Über das Elterngeld können wir gerne reden, liebe
    rau Merkel. Reden Sie doch auch einmal mit denen, die
    einen, Sie wollten die Kinder nur verschieben! Ent-

    cheidend ist nämlich, dass die Betreuung von Kindern
    nter drei Jahren noch immer so schlecht ist, dass Beruf
    nd Familie nicht miteinander vereinbar sind.


    (Joachim Poß [SPD]: Wer hat denn vorher regiert, Herr Kuhn? Wir haben doch mit Ihnen regiert!)


    nsofern meine ich, dass Sie den zweiten Schritt – die
    inführung des Elterngelds – vor dem ersten Schritt ei-
    er besseren Ausstattung hinsichtlich der Betreuungs-
    lätze gehen wollen und damit eine falsche Reihenfolge
    orsehen.

    Wenn wir 2008 feststellen, dass ein gesetzlicher
    wang zu einem Betreuungsangebot für Kinder unter
    rei Jahren notwendig ist, dann ist das Elterngeld schon
    uf dem Weg. Viele werden die neuen Möglichkeiten gar
    icht nutzen können, weil es immer noch an entspre-
    henden Betreuungsangeboten fehlt. Wir werden den
    rozess offen und kritisch begleiten, damit es auch in
    iesem Punkt in Deutschland vernünftig weitergeht.

    Ich möchte noch einige Anmerkungen zur Außen-
    olitik machen. Sie haben zu Recht über die Schwierig-
    eiten Europas gesprochen. Die europäische Verfassung,
    er Verfassungsprozess, die Integration und die Eini-
    ung durchlaufen viele Krisen. Das hat mit der Erweite-
    ung, den Institutionen und dem Vertrauen der Bürger zu
    un. Aber Sie haben zu meinem Erstaunen einen Punkt
    icht angesprochen, nämlich die soziale Fragestellung.
    ie Botschaft der Referenden in Frankreich und Holland
    esteht für uns darin, dass die Bürgerinnen und Bürger
    ie Vorstellung und das Gefühl haben, die europäische
    inigung und der Erweiterungsprozess sind ein Projekt
    olitischer und wirtschaftlicher Eliten.

    Wenn das Vertrauen zu Europa wachsen soll, ist die
    oziale Vertiefung Europas notwendig. Zu diesem Pro-
    ess haben Sie aber keine einzige Aussage gemacht. Das


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    110 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005




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    Fritz Kuhn
    Thema wird aber zum Beispiel bei der Frage, wie es mit
    der Dienstleistungsrichtlinie weitergehen soll, wieder
    auf die Tagesordnung kommen. Sie können sich darauf
    verlassen, dass die Grünen das immer wieder ansprechen
    werden.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Wenn Sie am Freitag nach Polen fahren, Frau Merkel,
    und wenn Sie das Weimarer Dreieck stärken und die
    deutsch-polnischen Beziehungen verbessern wollen,
    dann können Sie nach unserer Überzeugung mit dem
    Wischiwaschi und dem Hin und Her, wie Sie es in Ihrer
    Regierungserklärung zum Thema Vertriebenenzen-
    trum an den Tag gelegt haben, nicht weiterkommen.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Wenn Sie in Polen mit polnischen Bürgerinnen und
    Bürgern sprechen, dann werden Sie feststellen, dass der
    Vorschlag, in Berlin ein Vertriebenenzentrum einzurich-
    ten, wie er aus Ihrer Fraktion von Frau Steinbach vertre-
    ten wurde, die erste und größte Hürde für ein besseres
    wechselseitiges Verständnis bedeutet. Diese Hürde müs-
    sen Sie wegräumen. Machen Sie sich den Gedanken ei-
    nes europäischen Netzwerkes für ein Vertriebenengeden-
    ken zur Erinnerung an die Vertreibungen zu Eigen!
    Machen Sie es sich nicht so einfach, dass Sie in diesem
    Hause einen Kompromiss vertreten, in Polen vielleicht
    etwas anderes sagen und beim Bund der Vertriebenen
    dann wieder Frau Steinbach hochleben lassen! Sie müs-
    sen klar und deutlich sprechen. Alles andere hilft dabei
    nicht weiter.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)


    Für eine klare und deutliche Sprache sind wir, Bünd-
    nis 90/Die Grünen, auch bei dem von Ihnen neu zu ge-
    staltenden Verhältnis zu den Amerikanern. Damit Sie
    sich nicht täuschen: Wir sind dafür, dass Sie gute Bezie-
    hungen zu unseren amerikanischen Freunden herstellen.
    Aber der neue Stil, den Sie angekündigt haben, darf na-
    türlich nicht den Inhalt ersetzen. Wenn er einen Sinn ha-
    ben soll, dann muss er den Inhalt besser transportieren
    und deutlich machen. Ich finde jedenfalls, dass Sie bei
    Ihrer Reise in die Vereinigten Staaten mit Präsident Bush
    auch über die Fragen reden müssen, die die deutsche Be-
    völkerung sehr beunruhigen. Die erste Frage ist: Wie
    kann es eigentlich sein, dass wir uns in Europa und ins-
    besondere in Deutschland um den Klimaschutz bemü-
    hen, während sich die Vereinigten Staaten, einer der
    größten Emittenten klimaschädlicher Gase, noch immer
    systematisch und beharrlich weigern, den entsprechen-
    den internationalen Abkommen beizutreten? Hier müs-
    sen Sie klar und deutlich reden. Sonst hat es keinen Sinn.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)


    Sie müssen nach unserer Überzeugung ebenfalls da-
    rüber reden, wie der Terrorismus in der Welt am effek-
    tivsten bekämpft werden kann. Dabei geht es insbeson-
    dere um die Frage, wie die reichen Länder bei der
    Entwicklungshilfe das 0,7-Prozent-Ziel erreichen kön-
    nen. Sie müssen außerdem fragen, ob es Sinn macht, die

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    (C (D eform der Vereinten Nationen weiter zu blockieren, nd darauf hinweisen, dass man Terrorismus – jedenfalls ach unserer Überzeugung – nur unter strenger Beachung der Menschenrechte effektiv bekämpfen kann. enn man dies nicht tut, dann liefert man ständig neue unition für terroristische Unterfangen. Über all diese Themen müssen Sie offen reden. Wenn ie dies nicht tun, werden wir keinen Schritt weiterkomen. Ich glaube nicht, dass es ausreicht, einfach zu sagen, ie alten Schlachten sind geschlagen. Es wäre mutig von hnen gewesen, wenn Sie in Ihrer Regierungserklärung esagt hätten, dass Sie mit Ihrer Einschätzung vor dem rakkrieg voll daneben gelegen haben. Alle Bedenken, ie wir im Hinblick auf das, was nach einem Irakkrieg ommt – es war klar, dass man ihn zunächst militärisch ewinnen kann –, geäußert haben, sind von der Wirkichkeit noch übertroffen worden. Es gibt nun nicht nur ine Destabilisierung des Iraks, sondern der ganzen Reion sowie ein Sammelbecken für den internationalen errorismus. Ich hätte es mutig gefunden, wenn Sie die raft gehabt hätten, dazu etwas in Ihrer Regierungserlärung zu sagen. Nur durch eine solche Kraft kommt es u einer Verbesserung der Politik im Inneren wie im Äueren. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)


    Frau Merkel, ich verspreche Ihnen, dass wir,
    ündnis 90/Die Grünen, eine kritische, aber auch eine
    onstruktive Oppositionspolitik machen werden.


    (Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Davon haben wir heute aber nichts gehört!)


    ir wissen sicherlich nicht alles besser. Herrn Gysi hätte
    ch beispielsweise fragen können: Warum läuft es denn
    n Berlin unter PDS-Beteiligung so toll, wenn so viel
    konomischer Sachverstand bei Ihnen vorhanden ist,
    nd warum haben Sie sich dann in die Büsche schlagen
    üssen?


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Kollege Kuhn, Sie müssen bitte zum Ende kommen.



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Fritz Kuhn

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Ich bin gleich am Ende, Herr Präsident.

    Wir werden die Auseinandersetzung mit Ihnen jeden-
    alls konstruktiv führen.

    Zum Schluss möchte ich Ihnen ein Angebot machen:
    ie Politik in Deutschland wird nur etwas verändern
    önnen, wenn wir es gemeinsam schaffen, den Einfluss
    er Lobbyisten in Berlin zurückzudrängen. Wir werden
    ns nicht hinter den Lobbyisten verstecken und nur die
    egierung kritisieren.


    (Zurufe von der FDP)



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    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 111




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    Fritz Kuhn
    – Ich verstehe, dass Sie, liebe Kollegen von der FDP,
    beim Wort Lobbyisten aufschreien. Dafür habe ich jedes
    Verständnis.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Wir werden gemeinsam versuchen, die Interessenkon-
    flikte offen zu legen. Es geht nicht, dass Lobbyisten be-
    haupten, sie sprächen für das Gemeinwohl, und damit
    die Veränderungsfähigkeit der Politik in Deutschland un-
    tergraben. Wenn Sie dagegen angehen, dann haben Sie
    unsere Unterstützung. Ich weiß aber nicht, ob Sie sie
    überhaupt wollen.

    Vielen Dank.


    (Anhaltender Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)