Bundesdata – Rede – ID1600400500

Rede:
ID1600400500

Metadaten

Aus Protokoll: 16004

Datum: 30. November 2005

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:57 Uhr

Redner ID: 11001274

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Dr. Norbert Lammert:

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Länge: 0 Wörter

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Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 16/4 Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . Matthias Platzeck, Ministerpräsident (Brandenburg) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Peter Ramsauer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Olaf Scholz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP) . . . . . . . . . . . . Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wolfgang Bosbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD) . . . . . . . . . . . . Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 2: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten Ent- wurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung (Drucksache 16/106) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 C 102 C 106 D 107 A 111 A 114 D 118 D 121 D 124 C 126 C 149 C 151 A 153 A 154 C 155 B Deutscher B Stenografisch 4. Sitzu Berlin, Mittwoch, den 3 I n h a l Begrüßung des Premierministers der Repu- blik Singapur, Herrn Lee . . . . . . . . . . . . . . . . Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeord- neten Dr. Hermann Otto Solms . . . . . . . . . . Begrüßung der neuen Abgeordneten Dorothee Mantel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: Regierungserklärung der Bundeskanzlerin mit anschließender Aussprache . . . . . . . . . . . Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle (FDP) . . . . . . . . . . . . Dr. Peter Struck (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . H M D W D M G D D F P 75 A 75 B 75 B 75 B 76 C 76 C 92 A 95 D Monika Knoche (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 129 B 130 D undestag er Bericht ng 0. November 2005 t : eidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . arkus Löning (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Christian Ruck (CDU/CSU) . . . . . . . . . . olfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . r. Angelica Schwall-Düren (SPD) . . . . . . . . ichael Stübgen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . ert Weisskirchen (Wiesloch) (SPD) . . . . . . r. Wolfgang Schäuble, Bundesminister BMI Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD) . . . . . . . . . . r. Max Stadler (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . ritz Rudolf Körper (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . etra Pau (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . 133 A 134 C 135 C 137 B 138 C 139 B 140 D 141 C 142 C 144 C 146 B 148 B in Verbindung mit II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 Tagesordnungspunkt 3: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Geset- zes zur Änderung des Zollfahndungs- dienstgesetzes (Drucksache 16/88) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Brigitte Zypries, Bundesministerin BMJ . . . . Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Dr. Jürgen Gehb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Wolfgang Neskovic (DIE LINKE) . . . . . . . . . Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Stünker (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Götzer (CDU/CSU) . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Protokoll vom 27. November 2003 zur Änderung des Europol-Über- einkommens und zur Änderung des Eu- ropol-Gesetzes (Drucksache 16/30) . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über konjunkturstatistische Erhebun- gen in bestimmten Dienstleistungsberei- chen (Dienstleistungskonjunkturstatis- tikgesetz – DlKonjStatG) (Drucksache 16/36) . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Vertrag vom 2. März 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutsch- land und dem Königreich der Nieder- lande über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit und die Zusammenarbeit in strafrechtlichen Angelegenheiten (Drucksache 16/57) . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 9: Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN: Erhöhung der Anzahl von Ausschussmitgliedern (Drucksache 16/110) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155 B 155 C 158 A 159 D 161 D 163 D 165 B 166 D 168 C 168 D 168 D 169 A b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über den Betrieb elektronischer Maut- systeme (Mautsystemgesetz – MautSysG) (Drucksache 16/32) . . . . . . . . . . . . . . . . . . N A L168 C ächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . nlage iste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 169 C 171 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 75 (A) ) (B) ) 4. Sitzu Berlin, Mittwoch, den 3 Beginn: 11.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 171 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bollen, Clemens SPD 30.11.2005 Ernstberger, Petra SPD 30.11.2005 Piltz, Gisela FDP 30.11.2005 Schily, Otto SPD 30.11.2005 Schmidt (Nürnberg), Renate SPD 30.11.2005 Wächter, Gerhard CDU/CSU 30.11.2005 4. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht

Vorherige Rede als Kontext
Rede von: Unbekannt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()
(Beifall bei der FDP)

(Anhaltender Beifall bei der FDP)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Peter Struck
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Her-

en! Frau Bundeskanzlerin, im Namen der SPD-Fraktion
ratuliere ich Ihnen zu Ihrer Amtsübernahme und wün-
che Ihnen und unserem Land eine erfolgreiche Regie-
ungszeit.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

ch danke Ihnen, Frau Merkel, auch für die Anerkennung
er wichtigen Reformschritte, die Gerhard Schröder ein-
eleitet hat. Er hat das Land in schwieriger Zeit erfolg-
eich gelenkt.

(Beifall bei der SPD)

Herr Kollege Kauder, der Beifall in Ihren Reihen, als
rau Merkel Herrn Schröder gelobt hat, war ein bisschen
chwach.

(Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU]: Du hast nicht richtig gehört!)

ie müssen noch einiges lernen. Aber ich gebe zu, dass
s auch für uns eine ungewohnte Situation ist, Frau
erkel Beifall zu zollen. Wir werden das im Laufe der

eit noch lernen.

(Heiterkeit und Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Metadaten/Kopzeile:
96 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005

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Dr. Peter Struck
Frau Merkel, Ihre Regierungserklärung ist ein solider
Grundstock, auf den wir in den nächsten vier Jahren set-
zen können. Meine Fraktion wird mit dem für Parlamen-
tarier notwendigen Selbstbewusstsein dazu beitragen,
dass es vier erfolgreiche Jahre für Deutschland werden.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Deutschland genießt bei unseren Nachbarn und Part-
nern hohes Ansehen. Dazu hat Gerhard Schröder ent-
schieden beigetragen. Deutschland ist ein verlässlicher
Partner. Als jemand, der zuletzt für einen wichtigen Teil
der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik Verant-
wortung getragen hat, weiß ich, wovon ich rede. In den
Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik hat es schon in
der Vergangenheit eine große Übereinstimmung zwi-
schen uns gegeben, übrigens auch mit den Kolleginnen
und Kollegen der FDP-Fraktion. Ich denke dabei an die
gemeinsame Verantwortung für die Friedenseinsätze der
Bundeswehr und – anknüpfend an Ihre Bemerkung, Frau
Merkel, und an die des Kollegen Westerwelle – die Hil-
fen für den Irak, die fortgesetzt werden müssen. Unser
Land darf sich einer Erpressung nicht beugen.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Herr Westerwelle, es war ja zu erwarten, dass Sie ge-
gen die geplante Mehrwertsteuererhöhung argumentie-
ren werden. Ich hätte mir ebenfalls eine andere Lösung
gewünscht. Aber Koalitionsverhandlungen sind keine
„Wünsch dir was“-Veranstaltungen. Das hätten auch Sie
übrigens gemerkt, wenn Sie die Chance gehabt hätten,
Koalitionsverhandlungen zu führen. Aber der Wähler
hat Ihnen diese Chance nicht gegeben.

(Beifall bei der SPD)

Die Mehrwertsteuer wird erst 2007 erhöht und nicht
schon nächstes Jahr, wie im Wahlprogramm der Union
angekündigt. Das hat den Vorteil, dass im kommenden
Jahr der Aufschwung nicht gestört wird und die eine
oder andere Anschaffung vielleicht im kommenden Jahr
vorgezogen wird. Die Grundnahrungsmittel bleiben bei
der Mehrwertsteuererhöhung außen vor; das sollten wir
festhalten. Es bleibt bei 7 Prozent. Es wird keine Erhö-
hung in diesem Bereich geben. Wir müssen die Hand-
lungsfähigkeit des Staates wiedergewinnen. Dazu muss
die Einnahmebasis verbessert werden. Das ist völlig un-
strittig. Ein Teil der Mehrwertsteuererhöhung wird na-
türlich den Bürgern durch die niedrigeren Beiträge zur
Arbeitslosenversicherung zurückgegeben und die Lohn-
nebenkosten können so gesenkt werden.

Seit einer Woche ist die Bundesregierung im Amt. Es
ist die zweite große Koalition in der Geschichte unseres
Landes. Die zweite nicht nur in zeitlicher Reihenfolge,
auch in ihrer Größe lassen die Wähler der Opposition
mehr Platz. Bei der ersten großen Koalition gab es mit
der FDP-Fraktion eine relativ kleine Opposition.

(Vorsitz: Vizepräsident Wolfgang Thierse)

Geschichte wiederholt sich nicht. Die große Koalition
Merkel/Müntefering lässt sich nicht eins zu eins auf
Kiesinger/Brandt übertragen. Dennoch bin ich über-

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(C (D eugt: So wie die erste große Koalition Deutschland gut etan hat, wird dem Land auch die zweite große Koaliion gut tun. ir wollen ihren Erfolg, so wie Kurt Georg Kiesinger nd Willy Brandt seinerzeit diesen Erfolg wollten. Daals wie heute gilt Willy Brandts Forderung an das ündnis der Volksparteien: nicht die heiligen Kühe der nderen schlachten, sondern immer den größten gemeinamen Nenner suchen, weil – so hat Willy Brandt das daals gesagt – die Koalition zum Erfolg werden soll, zum rfolg werden muss. Die große Koalition ist auch deshalb gut, weil die Reormblockade im Bundesrat aufgelöst wird und Bund nd Länder Deutschland endlich gemeinsam reformieren önnen. Wir wären schon ein gutes Stück weiter, wenn er Bundesrat nicht wichtige Entscheidungen seinerzeit ber Jahre hinweg blockiert hätte. (Beifall bei der SPD – Lothar Mark [SPD]: Das muss wieder mal gesagt werden!)

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

ber das ist jetzt Geschichte und jetzt gilt es etwas Gu-
es aus dieser neuen Konstellation zu machen. Die Vo-
aussetzungen dafür sind jedenfalls gegeben. Der Koa-
itionsvertrag ist ein Kompromiss, kein fauler, sondern
in fairer Kompromiss.

(Joachim Poß [SPD]: So ist es!)

ir alle haben uns zurückgenommen, damit das Land

orankommt. Wir alle sind für den ganzen Koalitions-
ertrag verantwortlich. Keiner kann sich nur die Rosinen
erauspicken.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Diese neu gewählte Bundesregierung ist eine Arbeits-

egierung, eine Koalition des Machbaren. Das wird
chon am Umfang des Koalitionsvertrages deutlich. Von
wie Arbeitsmarktreform bis Z wie Zölle werden die
andlungsfelder beschrieben. Das mag dem einen oder

nderen nicht sexy genug sein. Vielleicht wird auch die
roße Linie vermisst.

(Zuruf des Abg. Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN])

ber Politik muss immer praktisch und konkret für die
enschen sein.

(Beifall der Abg. Monika Griefahn [SPD])

s geht uns in der Koalition darum, die Probleme des
andes zu lösen, den Menschen ein besseres Leben zu
escheren und Deutschland in eine gute Zukunft zu füh-
en.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

urz gesagt: Es geht um ehrliche und solide Arbeit,
hne Schnörkel und ohne Schleifchen. Die Umsetzung
ieses Koalitionsvertrages verlangt Disziplin und Ver-
ässlichkeit. Die Art und Weise, wie vor allem Frau

erkel und Franz Müntefering den Vertrag ausgearbeitet
aben, hat Vertrauen geprägt, das für die nächsten vier
ahre unser Verhältnis bestimmt.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 97

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Dr. Peter Struck
Die neue Bundesregierung steht vor großen und wich-
tigen Weichenstellungen für die Entwicklung unseres
Landes. Sie kann dabei auf dem Fundament aufbauen,
das die alte Bundesregierung unter Bundeskanzler
Schröder gelegt hat. Mit der Agenda 2010 wurden wich-
tige und richtige Entscheidungen getroffen. Daran wer-
den wir in unserer Arbeit anknüpfen. Wir bekennen uns
nachdrücklich zur Zusammenlegung der Arbeitslosen-
hilfe und Sozialhilfe in der Grundsicherung für Arbeits-
suchende.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Alle Arbeitssuchenden erhalten eine Chance. Bislang
wurden junge Menschen, die noch nie gearbeitet haben,
und Menschen, die sehr lange arbeitslos waren, auf ein
Abstellgleis geschoben. Sie bekamen zwar Geld, aber es
gab keine Regelung, wie sie wieder Arbeit finden konn-
ten. Seit dem 1. Januar ist das anders. Arbeitsfähige So-
zialhilfeempfänger nehmen wieder an der Arbeitsver-
mittlung teil. Auch das ist ein Erfolg, der sich sehen
lassen kann.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Es gibt Hilfe aus einer Hand. Mit der Zusammenle-
gung der sozialen Systeme Arbeitslosenhilfe und Sozial-
hilfe hat jeder größere Chancen und auch einen neuen
persönlichen Ansprechpartner. Arbeitssuchende sind
keine Nummern mehr. Es wird sich intensiv um sie ge-
kümmert. Ein Betreuungsschlüssel von 1 : 75 für Ju-
gendliche und junge Erwachsene ist bereits nahezu über-
all verwirklicht. Das ist auch ein Erfolg der Maßnahmen,
die seit 1. Januar dieses Jahres wirken.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Natürlich ist die Frage der Arbeitsmarktreform heftig
umstritten gewesen. Wir haben in den Koalitionsver-
handlungen darüber diskutiert. Wir müssen ein solch
komplexes und umfangreiches Reformvorhaben flexibel
anpassen und verbessern. Daher werden wir verschie-
dene Maßnahmen optimieren und Missbrauchsmöglich-
keiten einschränken.

Wir beginnen die Arbeit nicht an einem Nullpunkt.
Die SPD-geführte Bundesregierung hat wichtige Im-
pulse für die Reform des Landes gegeben – zusammen
mit unserem damaligen Koalitionspartner Die Grünen,
dem ich unseren Respekt aussprechen möchte.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Wir wollen Sie nicht vergessen.

Wir werden am Pakt für Ausbildung festhalten und
dazu beitragen, dass kein junger Mensch von der Schul-
bank in die Arbeitslosigkeit fällt. Die neue Bundesregie-
rung wird den Weg beim Abbau von Steuersubventionen
und Steuervergünstigungen fortsetzen und darf dabei
auch auf die Unterstützung des Bundesrates hoffen. Wir
werden die 4 Milliarden Euro für das Ganztagsschulpro-
gramm bis Ende der Legislaturperiode zur Verfügung
stellen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

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(C (D uch das Tagesbetreuungsausbaugesetz, abgekürzt TAG das muss ich erst einmal lernen – vielen Dank –, das eine bessere Betreuung der unter reijährigen Kinder gewährleistet, wird weiterentickelt. Außerdem halten wir am Ausbau der erneuerbaren nergien fest. ir werden dafür sorgen, dass deren Anteil erhöht wird. enn wir das Ziel erreichen, Herr Kollege Kauder, dass is zum Jahre 2010 der Anteil der erneuerbaren Energien n der Stromversorgung bei mindestens 12,5 Prozent iegt, dann brauchen wir uns über die Kernenergie nicht ehr zu streiten und dann können Sie das vergessen, as Sie bisher wollten. Einverstanden? (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Die Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre war
rfolgreich. Sie festigt und stützt nachhaltig den Wachs-
umskurs der deutschen Wirtschaft, die im dritten
uartal 2005 kalenderbereinigt um 1,4 Prozent gewach-

en ist. Der deutsche Sachverständigenrat hat die alte
undesregierung für die wichtigen und weit reichenden
eformen ausdrücklich gelobt. Dazu hat Holger Schmie-
ing, Chefvolkswirt Europa der Bank of America, ge-
agt: „Die Wirtschaft steht am Anfang eines klassischen
ufschwungs.“ Wir werden diesen Aufschwung beför-
ern, und zwar mit unseren Maßnahmen, die wir in der
oalition vereinbart haben.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Ein nicht geringer Teil unserer Probleme in der Ver-
angenheit ist der gegenseitigen Blockade von Bundes-
ag und Bundesrat geschuldet. Ich freue mich, dass

atthias Platzeck da ist, auch wenn er nicht derjenige
st, den ich ansprechen möchte. Die anderen, die damals
lockiert haben, sind leider schon weg. Insofern muss
ch ihm mitgeben: Sie sind nicht gemeint, Herr Minister-
räsident, wenn ich das sagen darf.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Unsere Aufgabe wird es sein, die Handlungsfähigkeit
es Staates neu sicherzustellen und diesen Missstand zu
eseitigen. Es geht darum, Entscheidungen schneller zu
reffen und Zuständigkeiten klarer zu regeln. Da sind wir
ns mit der Opposition doch einig. Deshalb ist die
eform der föderalen Ordnung nicht nur eine Spiel-
iese der Verfassungsjuristen, sondern von zentraler Be-
eutung für die Handlungsfähigkeit des Staates. Wenn
ir die Änderungen bis zur Jahresmitte im Gesetzblatt

tehen haben, dann sind wir ein großes und wichtiges
tück weiter, dann können wir auf die Reform der föde-
alen Ordnung stolz sein.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Metadaten/Kopzeile:
98 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005

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Dr. Peter Struck
Ich habe in den letzten Tagen eine Reihe von Meldun-
gen über die Frage gelesen, wie lange diese Koalition
halten soll. Manche fragen sich, ob das Ganze wirklich
vier Jahre hält. Dieses Bündnis ist aus meiner Sicht eine
ganz solide Sache, eine solide Vereinbarung.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Wir wollen in dieser Legislaturperiode zusammenar-
beiten, und zwar für volle vier Jahre. Dann entscheiden
die Wähler neu. Ich jedenfalls werde gemeinsam mit
Volker Kauder – wenn der jetzt zuhört; das muss er noch
lernen – –

(Heiterkeit bei der SPD)

– Ich wiederhole den Beginn meines Satzes: Ich jeden-
falls werde in diesen vier Jahren mit Volker Kauder ge-
meinsam alles tun, um die Koalitionsfraktionen in die
Lage zu versetzen, diesem Bündnis zu einem Erfolg zu
verhelfen.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Das heißt, dass die Fraktionen selbstbewusst alles das
prüfen werden, was die Regierung vorlegt. Die Regie-
rung weiß das. Dafür ist das Parlament da. Frau Bundes-
kanzlerin, es ist so, dass nicht alles, was Sie wünschen,
vom Parlament auch so beschlossen wird.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Es gilt nach wie vor das alte strucksche Gesetz: Kein Ge-
setz kommt so raus, wie es hier reingekommen ist. – Da-
für sind wir da.

Aber natürlich stehen wir zu unseren Verpflichtungen
im Koalitionsvertrag. Mit diesem Koalitionsvertrag ha-
ben wir ein gutes Beispiel gegeben. Wir haben uns
bewegt. Die Volksparteien sind aus den Gräben heraus-
gekommen. Das reicht aber nicht. Auch die gesellschaft-
lichen Gruppen, die Verbände, die Arbeitgeber und die
Gewerkschaften, müssen aus den Gräben heraus, ge-
nauso wie wir aus den Gräben herausgekommen sind.
Das Land braucht den offenen Dialog.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das Land braucht auch die Bereitschaft, Eigeninteressen
hintanzustellen. Die Summierung von Lobbyinteressen
macht noch nicht das Gemeinwohlinteresse aus.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Wir werden und können uns nicht jeder Gruppe mit ih-
ren Wünschen beugen. Jeder muss in diesem Dialog Ver-
antwortung übernehmen. Niemand sollte sich auf die
Zuschauerrolle zurückziehen. Wir, SPD, CDU und CSU,
können den gesetzlichen Rahmen für mehr Arbeit und
Beschäftigung schaffen, aber andere müssen bereit sein,
ihn zu nutzen. Wir wollen Fortschritt für unser Land und
wir laden alle ein, diesen Weg mit uns zu gehen. Er wird
ein Erfolg für Deutschland.

(Anhaltender Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

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(C (D Ich erteile Kollegen Gregor Gysi, Fraktion Die Linke, as Wort. Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kolle en! Sehr verehrte Damen und Herren! Die Geiselahme verbietet jede Polemik. Wir alle haben von dieem schrecklichen Ereignis gestern erfahren. Wir rücken unsere Hoffnung aus, dass es Ihnen, Frau Buneskanzlerin, und der gesamten Regierung gelingt, weigstens das Leben dieser beiden zu retten, nachdem im rak schon so viele sinnlos getötet worden sind. Es wäre ngeheuer wichtig, das Leben unserer Mitbürgerin und hres Kraftfahrers zu retten. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Rede von: Unbekanntinfo_outline

Rede von Dr. Peter Struck

Rede von: Unbekannt