Bundesdata – Rede – ID1600400400

Rede:
ID1600400400

Metadaten

Aus Protokoll: 16004

Datum: 30. November 2005

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:57 Uhr

Redner ID: Nicht erkannt

Rednertyp: Präsident

Original String: erehrte Anwesende, Frau Bundeskanzlerin:

Unterbrechungen/Zurufe: 2

Länge: 2 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 1
1. \n: 2
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 16/4 Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . Matthias Platzeck, Ministerpräsident (Brandenburg) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Peter Ramsauer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Olaf Scholz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP) . . . . . . . . . . . . Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wolfgang Bosbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD) . . . . . . . . . . . . Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 2: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten Ent- wurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung (Drucksache 16/106) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 C 102 C 106 D 107 A 111 A 114 D 118 D 121 D 124 C 126 C 149 C 151 A 153 A 154 C 155 B Deutscher B Stenografisch 4. Sitzu Berlin, Mittwoch, den 3 I n h a l Begrüßung des Premierministers der Repu- blik Singapur, Herrn Lee . . . . . . . . . . . . . . . . Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeord- neten Dr. Hermann Otto Solms . . . . . . . . . . Begrüßung der neuen Abgeordneten Dorothee Mantel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: Regierungserklärung der Bundeskanzlerin mit anschließender Aussprache . . . . . . . . . . . Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle (FDP) . . . . . . . . . . . . Dr. Peter Struck (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . H M D W D M G D D F P 75 A 75 B 75 B 75 B 76 C 76 C 92 A 95 D Monika Knoche (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 129 B 130 D undestag er Bericht ng 0. November 2005 t : eidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . arkus Löning (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Christian Ruck (CDU/CSU) . . . . . . . . . . olfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . r. Angelica Schwall-Düren (SPD) . . . . . . . . ichael Stübgen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . ert Weisskirchen (Wiesloch) (SPD) . . . . . . r. Wolfgang Schäuble, Bundesminister BMI Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD) . . . . . . . . . . r. Max Stadler (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . ritz Rudolf Körper (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . etra Pau (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . 133 A 134 C 135 C 137 B 138 C 139 B 140 D 141 C 142 C 144 C 146 B 148 B in Verbindung mit II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 Tagesordnungspunkt 3: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Geset- zes zur Änderung des Zollfahndungs- dienstgesetzes (Drucksache 16/88) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Brigitte Zypries, Bundesministerin BMJ . . . . Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Dr. Jürgen Gehb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Wolfgang Neskovic (DIE LINKE) . . . . . . . . . Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Stünker (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Götzer (CDU/CSU) . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Protokoll vom 27. November 2003 zur Änderung des Europol-Über- einkommens und zur Änderung des Eu- ropol-Gesetzes (Drucksache 16/30) . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über konjunkturstatistische Erhebun- gen in bestimmten Dienstleistungsberei- chen (Dienstleistungskonjunkturstatis- tikgesetz – DlKonjStatG) (Drucksache 16/36) . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Vertrag vom 2. März 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutsch- land und dem Königreich der Nieder- lande über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit und die Zusammenarbeit in strafrechtlichen Angelegenheiten (Drucksache 16/57) . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 9: Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN: Erhöhung der Anzahl von Ausschussmitgliedern (Drucksache 16/110) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155 B 155 C 158 A 159 D 161 D 163 D 165 B 166 D 168 C 168 D 168 D 169 A b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über den Betrieb elektronischer Maut- systeme (Mautsystemgesetz – MautSysG) (Drucksache 16/32) . . . . . . . . . . . . . . . . . . N A L168 C ächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . nlage iste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 169 C 171 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 75 (A) ) (B) ) 4. Sitzu Berlin, Mittwoch, den 3 Beginn: 11.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 171 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bollen, Clemens SPD 30.11.2005 Ernstberger, Petra SPD 30.11.2005 Piltz, Gisela FDP 30.11.2005 Schily, Otto SPD 30.11.2005 Schmidt (Nürnberg), Renate SPD 30.11.2005 Wächter, Gerhard CDU/CSU 30.11.2005 4. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Guido Westerwelle
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Her-

ren! Ich möchte für die liberale Opposition in diesem
Hause zunächst etwas über die beiden schrecklichen
Entführungen im Irak sagen. Frau Bundeskanzlerin, ich
möchte hier klar erklären, dass wir uns Ihren Äußerun-
gen zu dieser Entführung in vollem Umfange anschlie-
ßen. Hier stehen wir alle beieinander und zueinander und
die Regierung hat das volle Vertrauen auch der Opposi-
tion, dass sie hier richtig handelt.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, und den Damen und
Herren Ministern gratulieren wir zur Wahl bzw. zur Er-
nennung. Wir wünschen Ihnen eine glückliche Hand
und, weil es um unser Land insgesamt geht, auch viel
Erfolg.

Wir Freidemokraten werden hier im Deutschen Bun-
destag eine Opposition sein, die hart in der Sache ist,
verbindlich im Umgang und bei den Ergebnissen kon-
struktiv. Wir kennen unsere Verantwortung; das haben
Sie in den jüngsten Gesprächen zur Föderalismusreform
gemerkt. Wir Freidemokraten sind hier im Deutschen
Bundestag in der Opposition, sind aber in fünf Landesre-
gierungen vertreten. Damit haben die Liberalen im Bun-
desrat übrigens Einfluss auf genauso viele Stimmen wie
der Juniorpartner in dieser Bundesregierung, die Sozial-
demokraten.

(Beifall bei der FDP – Lachen des Abg. Hartmut Koschyk [CDU/CSU])

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte
mit einem Zitat beginnen:

Eine Opposition ist in ihren Qualitäten nicht dann
staatserhaltend, wenn sie eine wohlwollende Beur-
teilung durch die Bundesregierung oder durch ihre
Parteien findet. … Die Opposition ist die Begren-
zung der Regierungsmacht und die Verhütung ihrer
Totalherrschaft.

Das waren die Worte des Oppositionsführers Kurt
Schumacher am 21. September 1949 im Deutschen Bun-
destag.

(Beifall bei der FDP)

Was damals galt, bei einer Stimme Mehrheit, das gilt
umso mehr bei der Begrenzung der Regierungsmacht ei-
ner so genannten großen Koalition. Gerade in Zeiten ei-
ner großen Koalition kommt auch auf die Opposition
eine besondere Verantwortung zu. Diese werden wir
wahrnehmen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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(C (D Die Macht einer Regierung leitet sich nicht von der ahl der Abgeordneten im Deutschen Bundestag ab. acht ist in der Demokratie eine Frage des Vertrauens nd der Anerkennung durch die Bürgerinnen und Bürer. In punkto Vertrauen und Anerkennung muss sich die o genannte große Koalition ihren Namen erst noch verienen. Ich glaube auch, meine sehr geehrten Damen und erren, es wird nicht aufgehen, wenn die Bundeskanzle in aus der Not eine Tugend machen will, nach dem otto: Zu großen Schritten ist die große Koalition nicht ähig, deswegen sind kleine Schritte in Wahrheit die lügste Lösung. – Das, was Sie machen, bleibt eine Poliik der Trippelschritte, uch wenn Sie das rhetorisch verbrämen. Das ist in Zeien der Globalisierung für Deutschland zu wenig. Manche Regierungsmitglieder haben darum gebeten, ass der neuen Bundesregierung eine faire Chance zu eben sei. So soll es auch sein. Aber auch eine Schonrist für die ersten 100 Tage bedeutet nicht, dass sich die pposition einer Bewertung der Entscheidungen in die em Zeitraum enthält. Sie, Frau Bundeskanzlerin, haben it dieser Regierung eine Chance, wenn Sie Ihren inne en Überzeugungen folgen. Wenn Sie über diese Koaliionsvereinbarung des kleinsten gemeinsamen Nenners icht hinausgehen, dann wird diese Bundesregierung vor er Geschichte genauso scheitern, wie Rot-Grün gecheitert ist. Es reicht nicht aus, hier zu sagen: „Mehr Freiheit waen!“ Es müssen auch die Taten folgen, ei der Gesundheitspolitik, bei der Forschung, bei der teuerpolitik. Steuern zu erhöhen heißt nicht, mehr Freieit zu wagen. Steuererhöhungen sind ein Stück mehr nfreiheit für die Bürgerinnen und Bürger in Deutsch and. Was jetzt nötig ist, das schreibt der Sachverständienrat in seinem Herbstgutachten von vor wenigen Wohen: Erstens. Die Eingriffe des Staates sollen zugunsten von ehr marktwirtschaftlichen Elementen und von mehr Ei enverantwortung zurückgeführt werden. – Diese Regieung hingegen vertraut auf den teuren und wohlwollenen Staat. Zweitens. Der Staat muss sich auf seine eigentlichen ufgaben konzentrieren. – Diese Regierung hingegen erwechselt den schlanken noch immer mit dem schwahen Staat. Drittens. Die Konsolidierung der Staatsfinanzen sollte lleine über die Ausgabenseite erfolgen, indem konsum Dr. Guido Westerwelle tive Ausgaben gekürzt werden. – Sie hingegen beschließen in diesem Koalitionsvertrag das größte Steuererhöhungsprogramm in der Geschichte unserer Republik. Viertens. Die Abgabenlast von Haushalten und Unternehmen darf nicht steigen, sondern sie muss mittelfristig zurückgeführt werden. – Sie hingegen stopfen mit dem Abbau von Steuervergünstigungen die Haushaltslöcher, anstatt die Steuersätze damit zu senken. Fünftens. Die Arbeitsanreize müssen stärker werden. Dies erfordert Änderungen in der Steuerund Sozialpolitik. – Ihre Regierung hingegen klammert, angefangen bei den betrieblichen Bündnissen bis hin zur Gesundheitsreform, das Entscheidende unverändert aus. (Lothar Mark [SPD]: Das haben wir alles schon gelesen!)

(Beifall bei der FDP)

(Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU]: Abwarten!)

(Beifall bei der FDP)

(Beifall der FDP – Widerspruch bei der SPD)

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

(Beifall bei der FDP)

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 93

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(Beifall bei der FDP)

Auch der ehrliche Hinweis, man sei sich da und dort
nicht einig, ändert nichts an Ihrer Verantwortung. Das
Eingeständnis einer Regierung, dass sie hier und dort
nicht weiterkommt, weil man sich nicht einig ist, ist für
die Betroffenen in keiner Weise tröstlich, wenn die
Krankenkassen- und Rentenbeiträge weiter steigen, wo-
durch die Lohnzusatzkosten nach oben gehen, wenn die
Steuerlast entsprechend angehoben wird und wenn es
keine betrieblichen Bündnisse gibt. Sie sagen, Sie seien
sich in der Energiepolitik einig, mit Ausnahme der Kern-
energie. Ja, wenn man sich bei der Kernenergie nicht ei-
nig ist, dann kann man weiß Gott nicht von Einigkeit im
Grundsatz bei der Energiepolitik sprechen.

(Beifall bei der FDP)

Der Bundespräsident hat in seiner ersten Rede in die-
sem Jahr das Motto „Arbeit hat Vorfahrt“ ausgegeben.
Die Koalitionsvereinbarung gibt vielem Vorfahrt – manch
Sinnigem und manch Unsinnigem –, nur der Arbeit eben
nicht. Durch Steuererhöhungen sowie durch Einmaler-
löse wollen Sie von 2006 bis 2009 – an dem, was gedruckt
wurde, muss man sie messen – 150 Milliarden Euro mehr
einnehmen. Die echten Minderausgaben sollen in diesem
Zeitraum aber nur 15 Milliarden Euro betragen. Hier geht
es nur noch um die Finanzierung des „Weiter so!“. Wie
man bei einer Einnahmeverbesserung von 150 Milliarden
Euro und gleichzeitiger Ausgabenkürzung von 15 Mil-
liarden Euro, also bei einem Verhältnis von 10 : 1, von ei-
ner sparsamen Regierung reden kann, bleibt das Geheim-
nis manchen Kommentators.

(Beifall bei der FDP)

Das komplizierte Steuersystem wird nicht vereinfacht.
Die Sozialversicherungssysteme werden weder mutig
noch grundsätzlich reformiert, stattdessen wird mehr
Geld hineingegeben.

Die letzte Regierung ist doch nicht an dem geschei-
tert, was sie getan hat, die letzte Regierung ist zuerst an
dem gescheitert, was sie nicht getan hat, an dem Hin und
Her und an der eigenen Zögerlichkeit. Das darf sich
nicht wiederholen. Deswegen ist es übrigens auch beun-
ruhigend, dass Sie gleich in der ersten Regierungserklä-

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(C (D ung um Verständnis für das Prinzip Nachbessern und ie Trippelschritte bitten. Diese große Koalition ist eine Koalition des kleinsten emeinsamen Nenners. Der kleinste gemeinsame Nener regiert Deutschland. Mit dem kleinsten gemeinsaen Nenner lassen sich in Deutschland aber weder Auf ruchstimmung noch ein Neuanfang bewirken. Das, was ich Ihnen hier sage und vortrage, ist ja nicht ie Einzelmeinung einer böswilligen Opposition oder on schlecht gelaunten Journalisten. Ich möchte ein paar itate in diese Debatte einführen. Erstes Zitat: Mit der großen Koalition kann sich nichts Tiefgreifendes ändern … Das ist völlig ausgeschlossen. as sagt nicht etwa Herr Kollege Gysi, das sagt Roland och. Nächstes Zitat: Deutschland bekommt eine große Koalition, die zur Lösung der jetzigen Aufgaben eigentlich nicht geeignet ist. as sagt nicht etwa Frau Künast, sondern das sagt ünther Oettinger. Zitat: Es bleibt der Eindruck, dass die Union wenige Tage nach der Wahl das Gegenteil zu allem sagt, was sie früher für richtig gehalten hat … Für die Steuerpolitik können Sie sagen: So viel SPD war nie. as sagt nicht etwa Hermann Otto Solms, das sagt riedrich Merz. Den wird man in diesem Hause ja noch itieren dürfen. Sie haben darum gebeten, dass die Regierung eine aire Chance bekommt. Aber auch die Opposition bittet m eine faire Chance, nämlich darum, dass die große oalition als Regierung nicht gleich auch noch die Aufaben der Opposition mit erledigen will. Das würde uns ämlich nicht voranbringen. Das Wahlergebnis hat zwei zusammengebracht, die icht zusammenkommen wollten. Aber das allein kann icht alles rechtfertigen. as vor der Wahl grundfalsch war, kann nach der Wahl icht grundrichtig sein. Ich zitiere hier den Herrn Kolleen und Vizekanzler Müntefering, der noch im August ieses Jahres wörtlich gesagt hat: So, wie die Wirtschaftslage bei uns ist, ist es ein völlig falscher Weg, den Binnenmarkt durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zu belasten. (Beifall bei der FDP sowie des Abg. Oskar Lafontaine [DIE LINKE])

(Beifall bei der FDP)

(Beifall bei der FDP)

(Beifall bei der FDP)

(Jörg Tauss [SPD]: Nur kein Neid!)

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94 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005

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Dr. Guido Westerwelle
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPD,
im Wahlkampf haben Sie in jeder Stadt Deutschlands ein
Plakat aufgehängt, auf dem es hieß: „2 % Merkelsteuer
auf alles“. Jetzt kommen nicht nur 2 Prozent Merkel-
Steuer, sondern obendrauf noch 1 Prozent Münte-Steuer.
Das ist die Lage in diesem Lande.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Es ist nicht einmal politik- oder kompromisstheoretisch
nachvollziehbar, wie Sie zu diesem Ergebnis gekommen
sind. Wenn man Verträge schließt, ist es normalerweise
so, dass man sich dann, wenn der eine die eine Meinung
und der andere eine andere Meinung vertritt, in der Mitte
trifft. – Nicht so bei der großen Koalition! Die Union
sagt: „2 Prozent Mehrwertsteuererhöhung!“, die SPD
sagt „Keine Mehrwertsteuererhöhung!“ und dann trifft
man sich mutig bei einer Erhöhung der Mehrwert-
steuer um 3 Prozent. Das ist wirklich nur noch peinlich.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Lachen bei der SPD)

Weil Sie, meine Damen und Herren Kollegen von der
SPD, an dieser Stelle mit Fröhlichkeit über Ihre Verle-
genheit hinwegtäuschen wollen, möchte ich Ihnen eines
sagen: Wenn wir aus Koalitionsverhandlungen nicht mit
einer Erhöhung der Mehrwertsteuer um 2 Prozent, son-
dern um gleich 3 Prozent herausgekommen wären, kann
ich nur erahnen, welchen Tanz Sie in diesem Haus auf-
geführt hätten. Dagegen sind wir richtig zurückhaltend.

(Beifall bei der FDP – Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Aber sie wäre auch gekommen, Herr Westerwelle!)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Union,
weil Sie jetzt ebenfalls Ihre Fröhlichkeit entdeckt haben,
möchte ich auf Folgendes aufmerksam machen: In der
Kabinettsitzung gestern hat man sich auf die Streichung
der Eigenheimzulage verständigt. Ich erinnere mich an
Debatten in diesem Hause, bei denen wir von der rechten
Seite dieses Hauses alle gemeinsam gesagt haben: Ja, die
steuerlichen Ausnahmetatbestände müssen gestrichen
werden, aber sie dürfen nicht für das Stopfen von Haus-
haltslöchern verwendet werden, sondern sie müssen in
die Senkung der Steuersätze investiert werden, sonst ist
das für die Bürgerinnen und Bürger unterm Strich eine
fette Steuererhöhung. – Genau das tun Sie jetzt. Nicht
Freiheit und Vorfahrt für Arbeit diktieren Ihre Politik,
sondern es wird eine Politik nach Kassen- und Haus-
haltslage gemacht. Weil Sie sich an echte Strukturver-
änderungen nicht heranwagen und Sie sich nicht einig
sind, müssen diese Verträge bei Ihnen zulasten Dritter
geschlossen werden, nämlich zulasten der Bürgerinnen
und Bürger in Deutschland.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Übrigens: Ein Musterbeispiel für das, was in Zeiten
einer großen Koalition einem Kampf von David gegen
Goliath gleicht, war die erste Pressekonferenz nach Ab-
schluss der Koalitionsverhandlungen. Da stellen sich
Bundeskanzlerin und Vizekanzler auf der Bundespresse-

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(C (D onferenz hin und erzählen vor einigen Hundert Journaisten, wie stolz sie seien, dass sie sich einig geworden ind. Im selben Atemzug verkünden sie, sie hätten nicht inmal mehr die Absicht, den nächsten Haushalt verassungskonform aufzustellen, sich also ans Grundgeetz der Bundesrepublik Deutschland zu halten. – Dieses orhaben ist – Sie müssen schon selber nicken, weil Sie issen, dass ich Recht habe – Gott sei Dank von vielen räften und auch von der Opposition verhindert worden. etzt müssen Sie den Weg des Grundgesetzes gehen. arüber freuen wir uns. Das zeigt auch, dass David im ampf gegen Goliath nicht machtlos ist. Sie sagen, man müsse von den Bürgern viel verlanen. Das ist zwar richtig, aber wenn man Menschen für inen Weg gewinnen will, dann muss die Politik auch it gutem Beispiel vorangehen. Wenn man Zivildienst nd Wehrdienstleistenden das Weihnachtsgeld in Höhe on 172 Euro streichen will, (Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Wer will das?)

(Beifall bei der FDP)

ann passt das nicht mit der Erhöhung der Zahl der Mi-
ister und Staatssekretäre zusammen.

(Beifall bei der FDP)

enn eine Bundesregierung von allen Deutschen Spar-
amkeit verlangt, dann ist eine Regierung mit 70 Mit-
liedern überdimensioniert. Ein Ministerium, zwei Bun-
esminister und drei Parlamentarische Staatssekretäre
ehr – wer so handelt und redet, der trinkt selber Wein

nd predigt der Bevölkerung Wasser. Auch das passt
icht zur Glaubwürdigkeit einer neuen Zeit, die Sie an-
emahnt haben.

(Beifall bei der FDP)

Wir brauchen eine Politik, die konsequent auf Wachs-
um und Reformen statt auf ein „Weiter so“ setzt. Wir
aben heute in einem Antrag zum wiederholten Male in
iesem Hause darauf hingewiesen, dass Steuersenkung
nd Steuervereinfachung zusammengehören und dass
ie Finanzierung entsprechender Maßnahmen auch mög-
ich ist.

Es war übrigens eben eine drollige Begegnung, als
ich die Bundeskanzlerin dankbar an die Herren Minis-
erpräsidenten gewandt und bemerkt hat, wie schön es
och sei, dass sie auf ihren Anteil an der Mehrwertsteuer
erzichtet hätten. Aber der deutschen Öffentlichkeit sei
ann auch die komplette Wahrheit genannt: Bei 1 Pro-
ent der Einnahmen verzichten die Länder – pfiffig und
uch raffiniert, wie sie sind – auf ihren Anteil; bei den
Prozent langen sie natürlich genauso zu. Nicht, dass

ich in der deutschen Öffentlichkeit ein falscher Ein-
ruck durchsetzt: Dort auf der Länderbank sitzt nicht
utter Teresa; die Ministerpräsidenten haben vielmehr

hre Interessen – auch die finanzpolitischen – eiskalt aus-
erhandelt. Das will ich an dieser Stelle festhalten.

(Beifall bei der FDP – Lachen des Ministerpräsidenten Matthias Platzeck [Brandenburg])

An dieser Stelle auch Sie nicht, Herr Platzeck.

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 95

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Dr. Guido Westerwelle
Die Konjunktur zieht nur dann an, wenn auf dem
Arbeitsmarkt positive Signale gesetzt werden. Was Sie
für die Probezeit vereinbart haben, ist zu wenig. Wir ha-
ben gemeinsam regelmäßig über die betrieblichen Bünd-
nisse und die Notwendigkeit des Aufbruchs der Tarifkar-
telle gesprochen. Leider haben Sie selber heute
eingestanden: Können wir nicht, schaffen wir nicht!

Die Reform der sozialen Sicherungssysteme ist nicht
nur nötig, sondern auch möglich. Das haben wir gerade
heute gesehen, da die Rente zum ersten Mal überhaupt
nur noch unter Inanspruchnahme eines Überbrückungs-
gelds ausgezahlt werden kann. In Wahrheit haben wir bei
der Rente noch eine Schwankungsreserve – die eiserne
Reserve – von zwei Tagen.

Was das Gesundheitswesen angeht, wissen wir, dass
die Kassen zum 1. Januar die Beiträge erhöhen wollen.
Sie aber sagen uns hier: Wir werden uns im nächsten
Jahr mal wegen der Gesundheitspolitik zusammenset-
zen; das konnten wir gemeinsam leider nicht schaffen. –
Das ist für Deutschland zu wenig!

Sie haben ausgeführt, dass wir eine Qualifizierungs-
und Technologieoffensive brauchen. Darin unterstützen
wir Sie, insbesondere, wenn Sie bei der Biotechnologie
Fortschritte erzielen. Auch bei der Grünen Gentechnik
werden Sie uns an Ihrer Seite haben.

Ich betone auch ausdrücklich: Es ist richtig, dass Sie
sich eine neue Allianz der Familien- und Bildungspoli-
tik zum Ziel gesetzt haben. Auch wir sind der Überzeu-
gung, dass die Globalisierung in erster Linie im Wettbe-
werb der Bildungssysteme entschieden wird.

Sie sagten aber auch, wir bräuchten ein anderes Klima
in Deutschland, keine Neidgesellschaft; Spitzenleistun-
gen müssten anerkannt werden. Sie haben aber gerade
das glatte Gegenteil beschlossen: Nachdem zum 1. Ja-
nuar der Spitzensteuersatz gesenkt worden ist, wird er
jetzt, wenige Monate später, zum Jahresende gleich wie-
der erhöht. Das Ganze nennen Sie „Erhöhung des Spit-
zensteuersatzes“. In Wahrheit ist es nichts anderes als die
Reichensteuer, wie sie Herr Müntefering mit seiner Heu-
schreckendebatte in die Diskussion eingeführt hat. Wer
eine solche Heuschreckendebatte führt und dann mit ei-
ner Reichensteuer darauf antwortet, der sorgt dafür, dass
Arbeitsplätze entstehen – in Österreich und anderen
Nachbarländern, aber nicht bei uns in Deutschland. An-
erkennungskultur heißt auch, Leistungen anzuerkennen,
statt sie mit Strafzetteln zu verfolgen.

(Beifall bei der FDP)

Wenn Sie beim Bürokratieabbau vorankommen, wer-
den wir Sie dabei begleiten und unterstützen. Wenn aus
dem positiven Ansatz des Elterngeldes nicht neue Schul-
den, sondern neue Chancen für die Kinder entstehen,
werden wir diesen Vorschlag unterstützen.

Wir haben in der letzten Legislaturperiode mit
400 Anträgen im Deutschen Bundestag gezeigt, dass wir
in der Lage sind, konkrete Einsparungen vorzuschlagen
und zu vertreten. Wir haben als Liberale eine besondere
Verantwortung bei den Themen Bürgerrechte und
Rechtsstaat. Diese dürfen in einer großen Koalition nicht

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(C (D nter die Räder kommen. Wir werden dafür sorgen, dass s einen vernünftigen Ausgleich zwischen Bürgerfreiheit nd Bürgersicherheit geben wird. Zum Schluss, meine sehr geehrte Damen und Herren, Wir, CDU/ SU und FDP, haben am 1. September dieses Jahres, urz vor der Wahl, beim so genannten Oppositionsgipfel in gemeinsames Programm vorgelegt. Dieses hatte die berschrift „Deutschland braucht den Wechsel“ und rägt die Unterschriften von Angela Merkel, Edmund toiber und meiner Person. Wir haben damals nicht eien Personalwechsel gemeint, sondern einen Politikechsel gewollt. n einem Politikwechsel werden wir weiter arbeiten. as heißt, dass Privat vor dem Staat kommt und dass die reiheit unseren Wohlstand besser sichert als jede ideo ogische Gleichmacherei. Unsere Alternative in diesem ause ist, auf die Kraft der Freiheit zu setzen. Frau Merkel, Sie haben in Ihrer Regierungserklärung u allem ein bisschen und zu jedem etwas gesagt. Aber as ist für Deutschland nicht genug. Nächster Redner ist der Vorsitzende der SPD-Frak ion, Dr. Peter Struck. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

(Beifall bei der FDP)

Zur Rede davor

Rede von: Unbekannt

(Beifall bei der FDP)

(Anhaltender Beifall bei der FDP)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Norbert Lammert
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Rede von Dr. Guido Westerwelle

Rede von Dr. Norbert Lammert