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ID1600400200

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 16/4 Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . Matthias Platzeck, Ministerpräsident (Brandenburg) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Peter Ramsauer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Olaf Scholz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP) . . . . . . . . . . . . Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wolfgang Bosbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD) . . . . . . . . . . . . Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 2: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten Ent- wurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung (Drucksache 16/106) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 C 102 C 106 D 107 A 111 A 114 D 118 D 121 D 124 C 126 C 149 C 151 A 153 A 154 C 155 B Deutscher B Stenografisch 4. Sitzu Berlin, Mittwoch, den 3 I n h a l Begrüßung des Premierministers der Repu- blik Singapur, Herrn Lee . . . . . . . . . . . . . . . . Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeord- neten Dr. Hermann Otto Solms . . . . . . . . . . Begrüßung der neuen Abgeordneten Dorothee Mantel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: Regierungserklärung der Bundeskanzlerin mit anschließender Aussprache . . . . . . . . . . . Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle (FDP) . . . . . . . . . . . . Dr. Peter Struck (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . H M D W D M G D D F P 75 A 75 B 75 B 75 B 76 C 76 C 92 A 95 D Monika Knoche (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 129 B 130 D undestag er Bericht ng 0. November 2005 t : eidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . arkus Löning (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Christian Ruck (CDU/CSU) . . . . . . . . . . olfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . r. Angelica Schwall-Düren (SPD) . . . . . . . . ichael Stübgen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . ert Weisskirchen (Wiesloch) (SPD) . . . . . . r. Wolfgang Schäuble, Bundesminister BMI Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD) . . . . . . . . . . r. Max Stadler (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . ritz Rudolf Körper (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . etra Pau (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . 133 A 134 C 135 C 137 B 138 C 139 B 140 D 141 C 142 C 144 C 146 B 148 B in Verbindung mit II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 Tagesordnungspunkt 3: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Geset- zes zur Änderung des Zollfahndungs- dienstgesetzes (Drucksache 16/88) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Brigitte Zypries, Bundesministerin BMJ . . . . Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Dr. Jürgen Gehb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Wolfgang Neskovic (DIE LINKE) . . . . . . . . . Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Stünker (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Götzer (CDU/CSU) . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Protokoll vom 27. November 2003 zur Änderung des Europol-Über- einkommens und zur Änderung des Eu- ropol-Gesetzes (Drucksache 16/30) . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über konjunkturstatistische Erhebun- gen in bestimmten Dienstleistungsberei- chen (Dienstleistungskonjunkturstatis- tikgesetz – DlKonjStatG) (Drucksache 16/36) . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Vertrag vom 2. März 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutsch- land und dem Königreich der Nieder- lande über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit und die Zusammenarbeit in strafrechtlichen Angelegenheiten (Drucksache 16/57) . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 9: Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN: Erhöhung der Anzahl von Ausschussmitgliedern (Drucksache 16/110) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155 B 155 C 158 A 159 D 161 D 163 D 165 B 166 D 168 C 168 D 168 D 169 A b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über den Betrieb elektronischer Maut- systeme (Mautsystemgesetz – MautSysG) (Drucksache 16/32) . . . . . . . . . . . . . . . . . . N A L168 C ächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . nlage iste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 169 C 171 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 75 (A) ) (B) ) 4. Sitzu Berlin, Mittwoch, den 3 Beginn: 11.0
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 171 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bollen, Clemens SPD 30.11.2005 Ernstberger, Petra SPD 30.11.2005 Piltz, Gisela FDP 30.11.2005 Schily, Otto SPD 30.11.2005 Schmidt (Nürnberg), Renate SPD 30.11.2005 Wächter, Gerhard CDU/CSU 30.11.2005 4. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Angela Merkel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Her-

    en! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir
    us aktuellem Anlass zunächst eine Bemerkung. Seit
    reitag vergangener Woche werden im Irak eine deut-
    che Staatsangehörige und ihr irakischer Fahrer ver-
    isst. Nach dem derzeitigen Stand der Erkenntnisse
    üssen wir davon ausgehen, dass die beiden entführt
    orden sind. Die Bundesregierung und – ich bin sicher –

    uch das gesamte Hohe Haus verurteilen diese Tat mit
    ntschiedenheit.


    (Beifall im ganzen Hause)


    Eines ist für die Bundesregierung und, wie ich denke,
    uch für dieses Parlament klar: Wir lassen uns nicht er-
    ressen.


    (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    enauso klar ist: Alle Anstrengungen der Bundesregie-
    ung sind in dieser Situation darauf gerichtet, das Leben
    on Susanne Osthoff und ihres irakischen Begleiters zu
    chützen und ihre Freilassung zu erreichen. Unsere Ge-
    anken sind in diesen Stunden und Tagen bei den Ange-
    örigen und Freunden der Betroffenen. Wir fühlen mit
    hnen. Sie sollen wissen: Alle Deutschen nehmen Anteil
    m Schicksal der Entführten und alle Deutschen empfin-
    en eine tiefe Solidarität und Verbundenheit mit ihnen.


    (Beifall im ganzen Hause)


    hnen allen möchte ich versichern: Die Bundesregierung
    nternimmt alles, was in ihrer Macht steht, um die deut-


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    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 77




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    Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
    sche Staatsangehörige und ihren Fahrer so schnell wie
    möglich in Sicherheit zu bringen.

    Noch wissen wir nichts über die Motive oder die Hin-
    tergründe. Daher verbieten sich voreilige Schlussfolge-
    rungen.

    Aber es ist ganz grundsätzlich festzuhalten: Der
    internationale Terrorismus ist unverändert eine der
    größten Herausforderungen für die Staatengemeinschaft.
    Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus dürfen
    wir nicht nachlassen. Er richtet sich gegen das, was uns
    wichtig ist und was den Kern unserer Zivilisation aus-
    macht: Er richtet sich gegen unser gesamtes Wertesys-
    tem, gegen Freiheit, Toleranz, Respekt und die Achtung
    der Menschenwürde, gegen Demokratie und Rechts-
    staatlichkeit. Würden wir diese Werte aufgeben, würden
    wir uns selbst aufgeben.


    (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)


    Meine Damen und Herren, noch etwas spüren wir in
    diesen Stunden, etwas, das unser Land auszeichnet: Vor
    dem Leid anderer verschließen wir weder unsere Augen
    noch unsere Herzen. Wir wissen, was Solidarität ver-
    mag. Wir haben erfahren, welche Kraft aus der Gemein-
    schaft und aus der Nächstenliebe erwachsen kann. Wir
    sind uns bewusst, dass ein Volk mehr ist als eine lose
    Ansammlung von Individuen, und wir wissen, dass ein
    Volk auch immer eine Schicksalsgemeinschaft ist. Wenn
    wir diese Erkenntnis beherzigen, können wir daraus
    Kraft und Zuversicht schöpfen, mit denen wir auch diese
    großen Herausforderungen meistern können.

    Meine Damen und Herren, dieses Signal aus diesem
    Hohen Haus am Anfang der Debatte ist mir sehr wichtig.
    Wir haben uns nämlich zusammengefunden, um heute
    und in den nächsten Tagen die erste Regierungserklä-
    rung der neuen Bundesregierung zu diskutieren. Ich darf
    Sie zu Beginn fragen: Für wen mag das heute wohl die
    größte Überraschung sein? Wer hätte noch vor einigen
    Wochen und Monaten gedacht, dass heute eine große
    Koalition antritt, um unser Land gemeinsam in die Zu-
    kunft zu führen?


    (Dr. Gregor Gysi [DIE LINKE]: Wir!)


    Wer hätte gedacht, dass SPD und Union so viel Verbin-
    dendes entdecken, dass sie ein dichtes Programm für
    vier Jahre vorlegen?


    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Lachen bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Wähler nicht!)


    Wer hätte gedacht, dass mein Koalitionspartner von ei-
    nem Parteivorsitzenden aus Brandenburg angeführt
    wird? Wer hätte gedacht, dass das höchste Regierungs-
    amt schon in diesem Jahr einer Frau übertragen wird?
    Wer hätte das alles gedacht?


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)


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    (C (D Das alles ist für viele von uns eine Überraschung und ch sage: manches davon auch für mich. Aber es ist nicht ie größte Überraschung meines Lebens. Die größte berraschung meines Lebens ist die Freiheit. Mit vielem abe ich gerechnet, aber nicht mit dem Geschenk der reiheit vor meinem Rentenalter. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Alle Wege vor 1989 endeten an einer Mauer, die nur
    enige Meter von diesem Platz entfernt unser Land für

    lle Zeit zu zerschneiden schien. Wenn Sie schon einmal
    n Ihrem Leben so positiv überrascht wurden, dann hal-
    en Sie vieles für möglich. Dabei möchte ich bleiben.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Ich habe die neue Koalition eine „Koalition der
    euen Möglichkeiten“ genannt. Ich wünsche mir, dass
    ie unserem Land und allen Deutschen neue Möglichkei-
    en eröffnet, und ich wünsche mir, dass wir diese Chan-
    en dann auch wirklich nutzen und wahrnehmen. Das
    eißt für mich konkret: Der Anspruch der neuen Bundes-
    egierung an sich und an das Land ist nicht gering. Wir
    ollen die Voraussetzungen schaffen, dass Deutschland

    n zehn Jahren wieder zu den ersten drei in Europa ge-
    ört. Ich finde, das ist ein legitimer und wichtiger An-
    pruch.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)


    Meine Damen und Herren, das Grundgesetz, die sozi-
    le Markwirtschaft, die duale Berufsausbildung, all das
    aren Ideen, die die Menschen in der gesamten Welt in-

    pirierten. In Deutschland wurde das erste Auto gebaut
    nd der erste Computer, in Deutschland wurde das Aspi-
    in entwickelt. Von diesen Innovationen zehren wir noch
    eute. Warum soll uns das, was uns früher und was uns
    u Beginn dieser Bundesrepublik Deutschland, in den
    rsten Gründerjahren, gelungen ist, heute, in den – wie
    ch sage – zweiten Gründerjahren, nicht wieder gelin-
    en?


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)


    assen Sie uns also alle damit überraschen, was wir in
    iesem Lande können.

    Eine große Koalition zweier unterschiedlicher Volks-
    arteien eröffnet die ganz unerwartete Möglichkeit, zu
    ragen, was wir gemeinsam besser machen können – ohne
    ns dabei dauernd mit Schuldigkeiten aufzuhalten, ohne
    auernd mit dem Finger auf den anderen zu zeigen und
    u fragen, welchen Missstand der andere – natürlich
    anz allein – herbeigeführt hat. Denn eines ist klar: Wir
    lle, ob wir es zugeben oder nicht, tragen Verantwortung
    afür, dass wir heute die Möglichkeiten unseres Landes
    och nicht voll ausschöpfen: Unser Wachstum kommt
    eit Jahren nicht mehr richtig in Schwung, die Verschul-
    ung ist in erschreckende Höhen gestiegen, der Aufhol-
    rozess der neuen Bundesländer ist seit Jahren gestoppt
    nd ohne den Automobilsektor wäre Deutschland nicht
    ehr ein solches Hightechland, wie ich mir das


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    78 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005



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    Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
    wünsche. PISA zeigt, dass wir an vielen Stellen nicht
    mehr einfach sagen können: Wir sind eine Bildungs-
    nation. Den rapiden Wandel der Arbeitswelt haben wir
    noch nicht bewältigt. Deutschland ist nicht hinreichend
    auf die demographischen Veränderungen vorbereitet.
    Auch auf die Bedrohungen neuer Art und die fließenden
    Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit haben
    wir noch keine umfassenden Antworten gefunden.

    Meine Damen und Herren, wir alle kennen die Pro-
    bleme und ich kann sagen: Die große Koalition hat die
    Lage unseres Landes ehrlich analysiert und wir haben
    auch gemeinsam die Chance erkannt, die Möglichkeiten
    unseres Landes besser zu nutzen. Warum sollten wir
    nicht alle damit überraschen, was in diesem Land gelin-
    gen kann?

    Wir wissen, wir haben dicke Bretter zu bohren: Wir
    wollen den Föderalismus neu ordnen, wir wollen den
    Arbeitsmarkt fit machen, wir wollen unsere Schulen und
    Hochschulen wieder an die Spitze führen, wir wollen un-
    sere Verschuldung bändigen und unsere Gesundheits-
    und Renten- und Pflegesysteme in Ordnung bringen.
    Niemand kann uns daran hindern – außer wir selbst.
    Deshalb lassen Sie uns verzichten auf die eingeübten Ri-
    tuale, auf die reflexhaften Aufschreie, wenn jemand et-
    was verändern will. Es sollte wirklich einmal möglich
    sein, dass wir in dieser großen Koalition dieses alles hin-
    ter uns lassen und neue Wege gehen.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)


    Bei der Vorbereitung auf diese Regierungserklärung
    habe ich viel darüber nachgedacht, wie ich alle Gruppen
    erwähnen und würdigen kann, die für das Miteinander in
    unserem Land so wichtig sind. Ich habe darüber nachge-
    dacht, ob ich Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften,
    Kirchen und Religionsgemeinschaften alle einzeln be-
    nennen soll. Ich habe mich am Ende dafür entschieden,
    auf eine solche Auflistung zu verzichten. Denn es geht
    nicht um Gruppen – es geht um uns alle, es geht um un-
    ser Gemeinwesen, um unsere gemeinsame Zukunft.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)


    Überraschen wir uns deshalb damit, dass wir die gro-
    ßen Fragen nicht immer aufgegliedert nach Einzelfragen
    und -interessen angehen, sondern einmal im Zusammen-
    hang. Überraschen wir uns damit, dass wir sachlich, fair,
    ehrlich alles angehen und gemeinsam lösen. Bei allen
    Aufgaben, die wir vor uns haben, sollten wir nicht ver-
    gessen: Frühere Generationen, die, die vor uns Probleme
    zu lösen hatten, hatten ungleich größere Probleme; den-
    ken wir an den Aufbau nach dem Krieg in West und Ost,
    denken wir an die historische Leistung der Ostdeut-
    schen, friedlich eine Diktatur zu überwinden. Dagegen
    ist unsere heutige Lage beneidenswert.

    Sicher: Licht und Schatten liegen an vielen Stellen
    sehr eng beieinander; ich nenne den Aufbau Ost. Aber
    festzuhalten bleibt doch: 15 Jahre nach der deutschen
    Einheit ist Gigantisches geleistet worden. Mit Transfer-
    zahlungen von jährlich 4 Prozent des Sozialprodukts ist
    es gelungen, die neuen Bundesländer wieder aufzu-
    bauen. Ich möchte von dieser Stelle aus allen in

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    (C (D eutschland danken, die zu diesem Prozess beigetragen aben. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)


    Die Umwelt erholt sich, die Infrastruktur ist ausge-
    aut, in wenigen Tagen wird – das sei mir als Bewohne-
    in von Mecklenburg-Vorpommern gestattet zu sagen –
    as letzte Stück der Ostseeautobahn dem Verkehr über-
    eben. Das sind nur einige Beispiele dafür, was wir in
    5 Jahren alles geschafft haben.

    Auch sonst bietet unser Land großartige Vorausset-
    ungen, die wir nun endlich nutzen sollten: Deutschland
    st Exportweltmeister. In keinem Land in Europa werden
    ehr Patente angemeldet. Gerade wurde wieder ein

    eutscher Wissenschaftler mit einem Nobelpreis geehrt.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)


    nsere kulturelle Vielfalt ist einzigartig.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)


    eutschland ist das Land der Ideen, wie der Bundes-
    räsident sagt. Zu einem Land der Ideen gehört nach
    einer Auffassung eine Regierung der Taten. Und diese

    nsere Bundesregierung hat sich viele Taten vorgenom-
    en.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Ein Vizekanzler einer früheren großen Koalition und
    päterer Bundeskanzler hat einmal gesagt: Mehr Demo-
    ratie wagen.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)


    ch weiß, dass dieser Satz viele, zum Teil sehr heftige
    iskussionen ausgelöst hat. Aber ganz offensichtlich hat

    r den Ton der damaligen Zeit getroffen. Ich sage per-
    önlich: Gerade in den Ohren der Menschen jenseits der
    auer klang er wie Musik. Gestatten Sie mir, diesen

    atz heute zu ergänzen und uns zuzurufen: Lassen Sie
    ns mehr Freiheit wagen!


    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)


    assen Sie uns die Wachstumsbremsen lösen! Lassen
    ie uns uns selbst befreien von Bürokratie und altbacke-
    en Verordnungen! Viele unserer europäischen Nach-
    arn zeigen uns doch, was möglich ist. Deutschland
    ann das, was andere können, auch; davon bin ich zu-
    iefst überzeugt.

    Schon die vergangene Regierung hatte Schritte einge-
    eitet, wodurch die Möglichkeiten, die unser Land hat,
    esser genutzt werden sollten. Jenseits aller parteipoliti-
    chen Differenzen – diese waren in den vergangenen
    ahren nicht zu übersehen – möchte ich deshalb an dieser
    telle ausdrücklich eines tun: Ich möchte Bundeskanzler
    chröder ganz persönlich dafür danken, dass er mit sei-
    er Agenda 2010 mutig und entschlossen eine Tür auf-
    estoßen hat, eine Tür zu Reformen, und dass er die
    genda gegen Widerstände durchgesetzt hat.

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    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 79




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    Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel

    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Damit hat er sich um unser Land verdient gemacht.
    Nicht zuletzt dafür möchte ich ihm im Namen aller
    Deutschen danken.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)


    Meine Damen und Herren, ich habe gesagt, dass ich
    nicht jede Gruppe einzeln benennen möchte, und zwar
    nur deshalb, damit mir niemand vorwerfen kann, ich
    hätte eine Gruppe vergessen. Aber eine Gruppe ist mir
    so wichtig, dass sie erwähnt werden muss – sie wird bei
    allen künftigen Fragen eine wichtige Rolle spielen –: Ich
    meine die Schwachen. Ich meine die Schwachen, die die
    Solidarität und die Hilfe von uns allen brauchen. Ich
    meine Kranke, Kinder und viele Ältere. Die Menschlich-
    keit unserer Gesellschaft entscheidet sich daran, wie wir
    mit ihnen umgehen.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie des Abg. Dr. Ilja Seifert [DIE LINKE])


    Wir, die neue Bundesregierung von Union und Sozialde-
    mokraten, wollen unser Land so ertüchtigen, dass sich
    die Schwachen auch in Zukunft darauf verlassen kön-
    nen, dass sie nicht alleine gelassen werden, dass ihnen
    geholfen wird. Das ist unser Verständnis von sozialer
    Gerechtigkeit.

    Das beginnt bei der Absicherung der großen Lebens-
    risiken. Wir wollen die solidarische Altersversorgung
    erhalten. Aber wie wir wissen, wird der dritte Lebensab-
    schnitt immer länger. Deshalb haben wir uns entschlos-
    sen, die Antwort darauf zu geben und die gesetzliche Re-
    gelaltersgrenze der Rentenversicherung schrittweise auf
    67 Jahre anzuheben. Das geschieht nicht sofort, sondern
    beginnt erst ab 2012 mit einer langen Übergangszeit.
    Wir haben daneben aber festgelegt, dass Menschen, die
    45 Arbeitsjahre hinter sich haben, auch weiterhin ab-
    schlagsfrei mit 65 Jahren in Rente gehen können. Ich
    denke, damit haben wir uns eine ganz sinnvolle Rege-
    lung überlegt.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)


    Wir haben das ausführlich diskutiert und gesagt, wir
    müssen dafür sorgen, dass sich die Menschen rechtzeitig
    darauf einstellen können. Verlässlichkeit soll das Mar-
    kenzeichen dieser Bundesregierung sein. Wir werden
    das deshalb schon 2007 beschließen müssen. Dieses
    Vorhaben wird dann Hand in Hand mit besonderen An-
    strengungen in Bezug auf Beschäftigungsmaßnahmen
    für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Rah-
    men der Initiative 50 plus gehen. Wenn wir es nicht
    schaffen, dass auch die Älteren wieder die Chance ha-
    ben, länger arbeiten zu können, dann werden wir in der
    Gesellschaft kein Verständnis dafür erhalten, dass wir
    die Lebensarbeitszeit insgesamt verlängern. Beides muss
    Hand in Hand gehen. Alles andere wird keine Akzeptanz
    finden.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)


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    (C (D Wir haben gesagt, dass wir die Rentnerinnen und entner mit einer Sicherungsklausel vor Rentenkürzunen schützen. Weil es aber dabei bleibt, dass sich die ente auch in Zukunft im Grundsatz an der Lohnenticklung orientiert, müssen wir gleichermaßen auch saen, dass ausgebliebene Anpassungen in den kommenen Jahren nachgeholt werden. Das bedeutet, dass wir en Menschen – insbesondere denjenigen mit kleineren enten – sehr viel zumuten. Ich weiß das. Ich sage aber uch: Wir haben darum gerungen, wie wir Gerechtigkeit wischen den Älteren und den Jüngeren herstellen könen. Ich halte es für besser, dass wir heute klar sagen, as wir können und was wir nicht können, um einen usgleich zwischen den Generationen auch als Vertrau nsbasis für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft urchzusetzen. Meine Damen und Herren, es gehört doch zur Ehrichkeit, zu sagen – ich sage das für alle politischen ruppen –, dass wir den Menschen dort zu oft Sicherheit orgegaukelt haben, wo wir sie im Grunde nicht mehr arantieren konnten. Diesen Fehler wollen wir nicht iederholen. Deshalb werden wir auch die kapitalgedeckte ltersversorgung für junge Familien deutlich verbes ern und das selbst genutzte Wohneigentum in die Alersversorgung integrieren. Ich glaube, damit sind zwei esentliche Punkte gelungen, durch die die Menschen hre freiwillige Vorsorge für ihr Alter verstärken werden. nsofern kann ich sagen: Wir sind bei der Rente und em, was wir uns vorgenommen haben, einen ehrlichen, chwierigen, aber zukunftsträchtigen Weg gegangen. Ich sage ganz ehrlich: Zur Wahrheit dieser Regieungserklärung gehört auch, dass uns das beim Gesundeitssystem noch nicht gelungen ist. Ich sage: „noch icht“. Auch die Kranken sollen sich natürlich auf ein uverlässiges Gesundheitssystem verlassen können. Sie lle wissen – darüber braucht man gar nicht hinwegzugeen –, Union und Sozialdemokraten haben mit der soliarischen Gesundheitsprämie auf der einen Seite und der ürgerversicherung auf der anderen Seite bisher zwei öllig konträre Ansätze verfolgt. Ich sage auch sehr eutlich: Wir wollten in den Koalitionsverhandlungen einen faulen Kompromiss auf die Schnelle erreichen. Das heißt: Wir alle wissen, dass wir einen neuen Anatz und ein leistungsfähiges und hoch qualifiziertes Geundheitssystem brauchen, das für alle zugänglich ist. Es uss Beschäftigung ermöglichen, wettbewerbsfördernd ein, die Lasten solidarisch verteilen und Generationenerechtigkeit bieten. All diese Dinge wissen wir. Desalb sind wir bereit und willens, mit einem neuen Ansatz m neuen Jahr eine Lösung hierfür zu finden, auch wenn as eine schwierige Aufgabe ist. Ich zumindest werde ich sehr dafür einsetzen. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie sieht das denn aus?)


    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)


    Auf der Leistungsseite werden wir allerdings schnell
    eränderungen vornehmen. Wir wollen mehr Vertrags-

    reiheit und Gestaltungsmöglichkeiten von den Patienten


    Metadaten/Kopzeile:
    80 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005




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    Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
    über die Krankenkassen bis hin zu den Praxen und den
    Krankenhäusern. Bei der Arzneimittelversorgung kom-
    men wir um weitere Maßnahmen zur Kostensenkung
    nicht herum. Insbesondere die forschende Pharma-
    industrie muss bessere Standortbedingungen erhalten.
    Auch dafür haben wir Sorge getragen. Denn die Innova-
    tionskraft Deutschlands wird gerade von der forschen-
    den Pharmaindustrie in ganz wesentlichem Umfang ab-
    hängen.

    Genauso wie die Krankenversicherung bleibt auch die
    Pflegeversicherung ein zentraler Baustein der solidari-
    schen Absicherung. Wir wollen, dass der Zweck und die
    Idee der Pflegeversicherung auch weiterhin gelebt wer-
    den können. Das heißt, dass wir das Umlageverfahren
    durch eine kapitalgedeckte Demographierücklage ergän-
    zen werden. Das heißt auch, dass die private Pflegeversi-
    cherung zukünftig einen Beitrag zur Bewältigung der
    Solidarität leisten muss. Das muss fair geschehen; aber
    wir glauben, dass dies im Rahmen der Pflegeversiche-
    rung ein richtiger Schritt ist.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)


    Wir tun das – ich wiederhole mich –, weil sich Alte,
    Kranke und Kinder auch in Zukunft darauf verlassen
    können müssen, dass ihnen geholfen wird und sie nicht
    alleine sind. Es geht dabei nicht nur um materielle
    Dinge, sondern das ist auch eine moralische Aufgabe.

    Dabei wissen wir: Das Zusammenleben der Gene-
    rationen hat sich in den letzten Jahren tief greifend ver-
    ändert. Es gibt die traditionellen Familien; es gibt die so
    genannten Patchworkfamilien; es gibt allein erziehende
    Eltern. Ich sage es kurz und knapp: Familie ist überall
    dort, wo Eltern für Kinder und Kinder für Eltern dauer-
    haft Verantwortung tragen.

    Ich will nicht, dass der Staat lenkend eingreift oder
    gar Lebensentwürfe vorschreibt. Aber ich will schon
    – das ist unser gemeinsames Anliegen –, dass der Staat
    gute Rahmenbedingungen schafft. Das heißt, dass junge
    Menschen ermutigt werden, sich für ein Leben mit Kin-
    dern zu entscheiden, und dass sie dazu nicht nur ermutigt
    werden, sondern dass sie sich auch entscheiden können.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)


    Das hat aus meiner Sicht zuvörderst damit zu tun, ob
    es in diesem Land ein Klima der Zuversicht, des Mutes
    und der Perspektiven für das eigene Leben gibt. Aber es
    hat außerdem etwas mit sehr praktischen Fragen zu tun,
    nämlich mit ausreichenden und bezahlbaren Betreu-
    ungsmöglichkeiten. Sicher: Nach außen ist der Streit
    über die Entscheidung zwischen Kindererziehung und
    beruflichem Fortkommen der vergangenen Jahrzehnte
    nach vielen Diskussionen und Reden überwunden. Aber
    ich betone: nach außen.


    (Beifall des Abg. Jörg Tauss [SPD])


    Dennoch wissen wir, dass die Realität auch heute
    noch oft eine andere ist, dass die Widersprüche zwischen
    Arbeits- und Familienwelt nicht einfach verschwunden
    sind und es auch heute nicht selten noch immer eine

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    (C (D rage ist, ob sich eine Frau am Ende für die Vereinbareit von Familie und Beruf entscheiden kann oder ob sie ich zwischen Familie und Beruf entscheiden muss. Die Politik will dabei helfen, dass diese Widersprüche icht nur in Worten und Sonntagsreden überwunden erden, sondern zunehmend auch im täglichen Leben. as werden wir tun, indem wir den Ausbau der Kinderetreuungseinrichtungen vorantreiben. Bis 2010 sollen 30 000 zusätzliche Betreuungsplätze vor allem für leinkinder entstehen. Die zugesagten Mittel allerdings das betone ich – müssen den Kommunen real zur Verügung gestellt werden, damit sie diese Aufgabe erfüllen önnen. Nach der Föderalismusreform wird das noch ichtiger. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN)


    ir werden die Kinderbetreuung auch steuerlich besser
    ördern. Die Vielzahl von Familienleistungen wollen wir
    m Übrigen in einer Familienkasse bündeln, harmoni-
    ieren und organisatorisch zusammenfassen.

    Aber an einem Problem in unserem Land können wir
    icht vorbeisehen: Je besser die Ausbildung der jungen
    rauen und Männer ist, desto seltener entscheiden sie
    ich für Kinder. Das kennen wir alle und das wird uns
    uch immer wieder erzählt. Eine Frau hat ein Studium
    bsolviert, eine hervorragende Ausbildung machen kön-
    en, möchte im Beruf Karriere machen und steht dann
    or der Frage, wie sie diesen Berufswunsch mit ihrem
    unsch, eine Familie zu gründen, vereinbart.

    Ich sage unumwunden: Ich würde lügen, wenn ich be-
    aupten würde, dass dieser Konflikt ganz einfach und lo-
    ker überwunden werden kann. Das kann er nicht. Aber
    eitens der Politik können wir einen kleinen Beitrag dazu
    eisten, diesen Konflikt ein wenig zu mildern. Genau das
    aben wir getan, indem wir uns entschlossen haben, ein
    lterngeld einzuführen. Es wird erstmals als Einkom-
    ensersatz ausgestaltet und zusätzlich mit einer Väter-

    omponente verbunden. Das ist ein neuartiger Ansatz in
    eide Richtungen. Ich ahne schon jetzt, welche Diskus-
    ionen er hervorrufen wird. Doch die Betriebe – das sage
    ch ganz ausdrücklich – sollen sich stärker als bisher in
    er Pflicht sehen, auch einmal die Väter zeitweise frei-
    ustellen, und zwar, wo immer dies möglich ist, ohne be-
    ufliche Nachteile. Dieser sanfte Druck ist unumgäng-
    ich.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)


    Ich nenne ein weiteres Stichwort aus unserem Fami-
    ienprogramm, das mir sehr wichtig ist: die Mehrgene-
    ationenhäuser. Ich halte es für eines der spannendsten
    rojekte der Familien- und Gesellschaftspolitik in einer
    eit der Änderung der Altersstruktur in unserer Gesell-
    chaft. Wir wissen, dass die Anforderungen an Mobilität
    m Berufsleben auf der einen Seite und der Wunsch nach
    ürsorge innerhalb der Familie auf der anderen Seite
    eute oft nicht miteinander vereinbar sind. Deshalb ge-
    ingt es oft nicht, dass die pflegebedürftigen Eltern am
    leichen Ort wie die Kinder wohnen oder dass sich die
    roßeltern um die Enkel kümmern können.


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    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 81




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    Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
    Mit Mehrgenerationenhäusern – wir müssen diesen
    Weg symbolisch gehen, um immer wieder deutlich zu
    machen, dass es andere Formen des Zusammenlebens
    gibt – können wir Menschen aus der Vereinsamung he-
    rausführen. Wir können eine Plattform für bürgerschaft-
    liches Engagement schaffen und zeigen, dass sich die
    Generationen mit ihren Erfahrungen im Miteinander der
    Starken und Schwachen unserer Gesellschaft etwas zu
    sagen haben. Deshalb ist das mehr als irgendein Projekt;
    es ist vielmehr eine Pforte für uns, um zu lernen, in einer
    sich verändernden Gesellschaft miteinander menschlich
    zu leben.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Ich habe über die vermeintlich Schwachen gespro-
    chen. Wir wissen, dass sie in Wahrheit oft stark sind und
    einen unverzichtbaren Beitrag für sich selbst und unser
    Gemeinwesen leisten können. Dies zu erkennen und
    auch zu nutzen macht den Wert von Gerechtigkeit in
    unserer Gesellschaft aus.

    Ich bin davon überzeugt: Wir müssen uns in jeder Ge-
    neration neu besinnen, was gerecht und was ungerecht
    ist. Gerecht ist, wenn den Schwachen geholfen wird. Un-
    gerecht ist, wenn sich Starke als Schwache verkleiden
    und damit die Gemeinschaft ausnutzen.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Ungerecht ist auch, wenn wir Menschen entmündigen
    und ihnen die Möglichkeit nehmen, ihre eigenen Kräfte
    zu entdecken. Deshalb brauchen wir eine neue Gerech-
    tigkeit.

    Jeder von uns kennt in seinem Bekanntenkreis Men-
    schen, denen es wirklich schlecht geht und die unsere
    Hilfe dringend brauchen. Aber wir alle kennen auch
    Menschen, die diese Hilfsbereitschaft einfach ausnutzen.


    (Zuruf von der LINKEN: Deutsche Bahn AG!)


    Lassen Sie mich auch an dieser Stelle ganz konkret
    werden: Diese Regierung bekennt sich ausdrücklich zur
    Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozial-
    hilfe. SPD und Union haben diesen Schritt von Anfang
    an grundsätzlich für richtig gehalten. Das schließt unter-
    schiedliche Auffassungen, zum Beispiel über die Rolle
    der Kommunen, nicht aus. Aber wir werden diesen
    Schritt nicht nur gemeinsam gehen, sondern wir werden
    auch dafür Sorge tragen, dass es in diesem Bereich mehr
    Gerechtigkeit und weniger Missbrauch geben wird. Des-
    halb werden wir die Reform der Bundesagentur für Ar-
    beit fortsetzen. Bei der Vermittlungsarbeit sind – das
    kann mit Recht festgestellt werden – in den letzten Jah-
    ren erhebliche Fortschritte erzielt worden. Wir werden
    auch, wo immer möglich, Arbeit finanzieren statt Nicht-
    arbeit.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)


    Denn Arbeit heißt, wie wir alle wissen, mehr als Ein-
    kommen und Geld; Arbeit bedeutet vielmehr Würde und
    Selbstachtung für die betroffenen Menschen.

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    (C (D (Beifall der Abg. Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE])


    Aber nicht immer – auch das gehört zur Wahrheit –
    ird nur das in Anspruch genommen, was nach Sinn und
    weck den Empfängern gesetzlich zusteht. Deshalb wer-
    en wir die Regelungen so ändern, dass Kinder unter
    5 Jahren zunächst einmal von ihren Eltern unterhalten
    erden, bevor die Gemeinschaft eintritt. Solidarität in
    er Gesellschaft kann keine Einbahnstraße sein. Sie
    üssen immer bedenken: Das alles wird von den Steuer-

    ahlern bezahlt, die jeden Morgen zur Arbeit gehen und
    in Recht darauf haben, dass auch andere ihre Verpflich-
    ungen einhalten.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Mehr Gerechtigkeit in diesem Bereich bedeutet aber
    uch, dass der Maßstab, das Arbeitslosengeld II einfach
    n zwei Zonen – Ost und West – aufzuteilen, so nicht
    rägt. Deshalb wird die so genannte Regelleistung beim
    rbeitslosengeld II Ost an die des Westens angeglichen.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Alles in allem haben wir uns in der Arbeitsmarktpoli-
    ik vorgenommen, knapp 4 Milliarden Euro einzusparen.
    as ist ein anspruchsvolles Ziel, aber es ist ein wichtiger
    eitrag zur Haushaltskonsolidierung.

    Wir führen – das richte ich an alle Landräte und Kom-
    unalpolitiker – derzeit sehr intensive Gespräche mit

    en kommunalen Spitzenverbänden und den Ländern,
    m bei der Revisionsklausel, was die Kosten für die so-
    iale Grundsicherung angeht, noch ein Einvernehmen zu
    rzielen. Wir werden dabei an dem Ziel, die Kommunen
    m 2,5 Milliarden Euro zu entlasten, wie wir es verspro-
    hen haben, festhalten und das muss auch die Basis für
    ie Verhandlungen über die Jahre 2006 und 2007 sein.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Wir müssen – das wissen wir alle angesichts der kur-
    en Zeit, in der die Zusammenlegung von Arbeitslosen-
    nd Sozialhilfe erst wirkt – den Grundsatz „Fördern und
    ordern“ umfassend umsetzen. Wir haben heute noch
    icht den Zustand erreicht, dass die Menschen, die zum
    eil weniger Leistungen bekommen, den Eindruck ha-
    en, dass sie wirklich eine zusätzliche Chance erhalten
    aben. Das muss durchgesetzt werden. Ansonsten wird
    ie Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe
    eine allgemeine Akzeptanz finden.


    (Dr. Ilja Seifert [DIE LINKE]: Wohl wahr!)


    Wenn wir ein Land sein wollen, in dem wir ein Herz
    ür Schwache haben, dann brauchen wir auch ein Herz
    ür Leistung und auch ein Herz für mehr Leistung. Wir
    üssen stärker anerkennen, wenn sich Menschen enga-

    ieren, wenn sie etwas leisten und wenn sie etwas auf-
    auen. Diese Menschen verdienen nicht unseren Neid,
    ondern unsere Dankbarkeit.


    Metadaten/Kopzeile:
    82 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005




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    Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Denn mehr Freiheit möglich zu machen heißt: Wir kön-
    nen den Schwachen dann und nur dann etwas abgeben,
    wenn wir mehr Starke haben, die alle anderen mitziehen.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Die neue Regierung wird sich genau aus diesem
    Grund in ganz besonderer Weise für den Mittelstand
    einsetzen; denn dort lassen sich die meisten Quellen der
    Innovation finden. Dort ist der Jobmotor am wirkungs-
    vollsten und werden die meisten Ausbildungsplätze be-
    reitgestellt.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Wir werden die Wachstumskräfte des Mittelstandes sehr
    gezielt stärken. Wir wollen zum 1. Januar 2008 eine
    rechtsformneutrale Unternehmensteuerreform in Kraft
    setzen, das heißt endlich eine Lösung – das ist in Zeiten
    der Globalisierung in Deutschland von extremer Bedeu-
    tung –, bei der die Personengesellschaften, die Familien-
    betriebe, die gleichen steuerliche Möglichkeiten haben
    wie die Körperschaften, wie die ganz Großen. Die Lö-
    sung dieser Aufgabe haben wir uns – das sage ich ganz
    unumwunden – seit zehn Jahren vorgenommen, wo im-
    mer wir gemeinsam oder nicht gemeinsam politisch tätig
    waren. Aber wir haben diese Aufgabe nie gelöst. Des-
    halb sage ich ausdrücklich: Diese Regierung will diese
    Aufgabe lösen. Genau dies kann eine Möglichkeit der
    großen Koalition sein, sich auf die Sache zu konzentrie-
    ren, damit wir nicht im parteipolitischen Hickhack anei-
    nander geraten.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)


    Für die Übergangszeit, in der wir die Rechtsformneu-
    tralität noch nicht erreicht haben, wollen wir die Ab-
    schreibungsmöglichkeiten befristet verbessern. Wir wol-
    len durch die Verbesserung der Istbesteuerung einen
    kleinen Beitrag zur Entlastung des Mittelstandes leisten,
    der durch die 13. Beitragserhebung im kommenden Jahr
    stärker belastet wird. Wir wollen des Weiteren – das
    halte ich für ausgesprochen wichtig; das ist ein klares
    Signal – eine reduzierte Erbschaftsteuer für Familienbe-
    triebe; das ist ein ganz wichtiger Punkt. Das sind drei
    Dinge, die wir für den Mittelstand tun.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Meiner Meinung nach können wir am meisten beim
    Bürokratieabbau leisten. Wir wissen, dass kleine und
    mittlere Unternehmen etwa vier bis sechs Prozent ihres
    Umsatzes nur für die Deckung von Bürokratiekosten
    ausgeben. Wir werden uns das genau anschauen und erst
    einmal lernen, Bürokratiekosten zu berechnen und zu
    bemessen. Wir nehmen uns klare Reduktionsziele vor.
    Andere Länder, zum Beispiel die Niederlande oder
    Großbritannien, haben uns das schon vorgemacht. Wir
    machen einen Small-Companies-Act, wie das auf Neu-
    deutsch heißt, also ein Gesetz für kleine Unternehmen,
    das ganz konkret zu weniger Kontroll- und Überprü-

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    (C (D ungspflichten, einfacheren Formularen und nicht daurnd zu neuen Statistiken führt. Dann haben wir für den ittelstand in Deutschland wirklich etwas erreicht. Dies ird eine ganz besonders wichtige Aufgabe sein, deren ösung wir vom Kanzleramt aus steuern werden. Wir haben uns vorgenommen, die EU-Richtlinien im rundsatz nur noch eins zu eins umzusetzen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)


    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)


    ch halte das für ausgesprochen wichtig. Ich weiß, dass
    as Gegenstand vieler politischer Debatten und Ent-
    cheidungen war. Jeder muss in diesem Land begreifen:
    enn wir uns zusätzlich zu dem, was wir in Europa ver-

    inbaren – das ist oft schon bürokratisch genug; das
    uss ich leider sagen –, Lasten aufbürden, dann haben
    ir gegenüber unseren europäischen Mitbewerbern
    eine fairen Chancen. Wir wollen aber bei aller Freund-
    chaft zu allen anderen Ländern, dass in Deutschland
    rbeitsplätze entstehen. Das ist die Aufgabe einer Bun-
    esregierung. Dafür müssen wir sorgen.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    Das heißt also, dass wir eine Politik mit einem Grund-
    erständnis machen werden, das darauf beruht, dass die
    orschriften, die wir machen, für die Menschen da sind
    nd nicht die Menschen zur Erfüllung der Vorschriften.
    o können wir den Starken im Lande wieder helfen und
    ann auch den Schwachen in diesem Lande. Das muss
    nser Grundverständnis sein. Daran müssen wir alles
    rüfen. Das hat gar nichts mit Ideologie zu tun, sondern
    it ganz praktischem menschlichem Sachverstand.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)


    Ich bin davon überzeugt, dass uns das gelingen kann.
    s gibt viele tüchtige Vorbilder. Ich habe vor einigen
    ochen etwas sehr Selbstverständliches gesagt. Ich habe

    esagt: Ich will Deutschland dienen. – Ich kenne viele
    enschen, die dem Land, anderen Menschen und der
    emeinschaft dienen – selbstlos und ohne dass davon
    roß Notiz genommen wird. Diese Menschen müssen
    nser Vorbild, das Vorbild für diese Bundesregierung
    ein. Die Anerkennung des Nächsten in der Gemeinde,
    m Wohngebiet, in der Schule oder im Betrieb – das alles
    at etwas damit zu tun, ob wir das schaffen, was wir oft
    ine lebendige Bürgergesellschaft nennen. Das ehren-
    mtliche Engagement ist ein unersetzbarer Bestandteil
    ieser Bürgergesellschaft. Wo immer es geht, wollen wir
    ieses ehrenamtliche Engagement stärken. Genau das,
    as viele Menschen in ungezählten Kultur-, Musik- und
    esangvereinen in ihrer Freizeit tun, hält unsere Gesell-

    chaft zusammen. Bei allen Rechtsansprüchen, die wir
    ns durch Gesetze setzen, müssen wir immer bedenken,
    ass noch ausreichend Spielraum genau für dieses ehren-
    mtliche Engagement bleibt. Ansonsten geht unserer
    esellschaft ganz Wesentliches verloren. Ich zumindest
    in davon zutiefst überzeugt.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)



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    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 83




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    Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
    Unsere Kultur ist die Grundlage unseres Zusammen-
    haltes. Deshalb ist Kulturförderung für diese Bundes-
    regierung keine Subvention. Dieser Begriff – ich sage
    das ausdrücklich – verbietet sich an dieser Stelle.


    (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Sie ist eine Investition, und zwar eine Investition in ein
    lebenswertes Deutschland.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)


    Natürlich regelt unsere Verfassung die Förderung von
    Kunst und Kultur. Sie ist primär den Ländern zugeord-
    net. Das wissen wir. Aber ich sage ebenso deutlich, dass
    der Bund auch in Zukunft eine Reihe ganz wichtiger
    Kulturaufgaben wahrnehmen wird.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)


    Deutschland – und nicht nur die Summe der
    16 Bundesländer – ist schließlich eine europäische Kul-
    turnation.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Diese Bundesregierung – das hat etwas mit unserem
    historischem Verständnis zu tun – wird wie die Regie-
    rung zuvor auch einen Beitrag zum Erhalt des kulturel-
    len Erbes der Vertriebenen leisten. Wir wollen im Geiste
    der Versöhnung auch in Berlin ein sichtbares Zeichen
    setzen, um an das Unrecht der Vertreibung zu erin-
    nern, und wir werden dies im europäischen Kontext tun.
    Aus meiner Sicht bietet die gemeinsame Erklärung der
    Präsidenten Rau und Kwásniewski eine gute Grundlage
    dafür, dass wir einen gemeinsamen und nicht einen tren-
    nenden Weg finden werden. Ich sage hier sehr persön-
    lich: Auf meinen Reisen, die ich in die entsprechenden
    Länder mache, werde ich mich sehr dafür einsetzen, dass
    uns dies gelingt. Das hat etwas mit unserem eigenen his-
    torischen Selbstverständnis zu tun. Es hat aber auch et-
    was mit dem Vertrauen anderer in uns zu tun. Deshalb
    muss beides zusammengebracht werden. Ich bin der
    Überzeugung: Das geht und das können wir schaffen.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)


    Meine Regierung ist Anwalt aller Deutschen wie aller
    in Deutschland lebenden Mitbürgerinnen und Mitbürger.
    Wir werden deswegen mit allem Nachdruck, wo immer
    es erforderlich ist, gegen jede Form von Extremismus,
    Rassismus und Antisemitismus kämpfen.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Die Initiativen der Bürgergesellschaft, die sich hier en-
    gagieren, haben unsere volle Unterstützung. Wir sind ein
    tolerantes, wir sind ein weltoffenes Land. Deutschland
    ist zugleich ein Land, das seine Traditionen und seine
    Kultur pflegt. Das eine kann es ohne das andere nicht ge-
    ben; denn Heimat gibt gerade in Zeiten des sehr schnel-
    len Wandels, in denen wir leben, den Halt, den die Men-

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    (C (D chen brauchen, jedem Einzelnen und unserem Land als anzem. Deshalb haben wir nicht ohne Grund unserem oalitionsvertrag den Titel „Gemeinsam für Deutsch and“ gegeben. Parallelgesellschaften, in denen die rundlegenden Werte des Zusammenlebens in unserem and nicht geachtet werden, passen nicht in dieses Denen. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)


    eshalb ist Integration eine Schlüsselaufgabe unserer
    eit. Mit der Ansiedelung der Beauftragten für Migra-

    ion, Flüchtlinge und Integration im Kanzleramt habe ich
    ehr bewusst ein Signal gesetzt, dass dies eine gesamt-
    olitische Aufgabe ist, der wir große Beachtung schen-
    en wollen.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)


    Ich bin der Überzeugung, dass Integration nur gelin-
    en kann, wenn ausländische Kinder konsequent dazu
    ebracht werden und auch die Möglichkeit haben,
    eutsch zu lernen. Wir werden deshalb gerade in den
    chulen das Erlernen der deutschen Sprache fördern.
    esser gesagt, wir werden die Länder in ihrem Bemühen
    nterstützen, dass Kinder nur dann in die Schule kom-
    en dürfen, wenn sie der deutschen Sprache mächtig

    ind. Ansonsten haben sie vom ersten Schultag an nicht
    ie Chancen, die wir ihnen geben müssen, um auch ih-
    en ein gutes Leben in unserem Land zu ermöglichen.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Wir brauchen einen Dialog mit dem Islam. Wir müs-
    en einander verstehen lernen; das gehört dazu. Wir
    üssen im Übrigen darauf achten, dass wir unsere ei-

    ene Religion, das Christentum, ausreichend verstehen,
    oweit wir Christen sind – das gilt auch für andere, die
    nderen Religionen anhängen –; denn einen Dialog der
    ulturen kann man nur führen, wenn man sich seiner

    igenen Kultur auch wirklich bewusst ist.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)


    ir werden das offen und ehrlich tun. Wir werden vor
    llen Dingen Differenzen eindeutig benennen, wo immer
    ie auftreten.

    Deshalb sage ich an dieser Stelle ganz ausdrücklich
    ich sage dies auch als Frau –: Zwangsverheiratungen

    der Ehrenmorde – beides schreckliche Begriffe – ha-
    en nichts, aber auch gar nichts mit Ehre zu tun und sie
    aben auch gar nichts in unserer Gesellschaft zu suchen.


    (Beifall im ganzen Hause)


    ir können sie nicht dulden, wir wollen sie nicht dul-
    en. Wir werden das deutlich machen.

    Sicher kann jeder von uns selbst etwas für unsere Ge-
    einschaft tun. Vieles kann von dem Einzelnen besser

    ls vom Staat erreicht werden. Aber der Einzelne hat ein
    nrecht darauf, dass der Staat auch ihn in die Lage


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    84 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005




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    Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
    versetzt, seine eigenen Kräfte zu entfalten. Viele Men-
    schen werden heute – das müssen wir ganz klar sehen –
    an ihrem Einsatz, am Einbringen ihrer Möglichkeiten
    gehindert, weil das größte Problem, mit dem unser Land
    zu kämpfen hat – die Arbeitslosigkeit –, nicht ausrei-
    chend gelöst ist. Wir haben die höchste Zahl an Lang-
    zeitarbeitslosen, die die Bundesrepublik Deutschland je
    erlebt hat, und das muss sich wieder ändern.

    Im Übrigen werden wir von den Menschen als Regie-
    rung und als die diese Regierung tragenden Fraktionen
    zum Schluss an genau dieser Frage gemessen werden:
    Haben wir hier etwas erreicht oder haben wir nichts er-
    reicht? Diesem Anspruch wollen wir uns auch stellen.
    Ich sage ganz ausdrücklich: Das muss unser Ziel sein.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)


    Wir wissen, dass die Politik keine Arbeitsplätze
    schaffen kann; aber sie kann Rahmenbedingungen stel-
    len. Wir haben sehr viel über diese Rahmenbedingungen
    gesprochen. Wir wissen, dass damit zusammenhängt,
    dass Menschen in Würde leben können. Deshalb haben
    wir uns einiges vorgenommen.

    Erstens. Seit über drei Jahrzehnten steigen die gesetz-
    lichen Lohnzusatzkosten bzw. verharren auf einem
    internationalen Höchstniveau. Wir wollen das ändern;
    deshalb wollen wir die Beiträge zur Arbeitslosenversi-
    cherung um 2 Prozentpunkte senken. Einen Prozentpunkt
    sollen Strukturmaßnahmen innerhalb der Bundesagentur
    für Arbeit erbringen. Ein weiterer Prozentpunkt soll
    durch den Einsatz eines Punktes Mehrwertsteuer finan-
    ziert werden. Es ist im Übrigen erfreulich, dass die Län-
    der an dieser Stelle auf ihren Anteil an der Mehrwert-
    steuer verzichten werden.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)


    Wir wollen die Lohnzusatzkosten in dieser Legislatur-
    periode dauerhaft unter 40 Prozent halten.

    Zweitens. Deutschland muss den Wandel zu einer
    modernen Dienstleistungsgesellschaft schaffen. Wir
    werden deshalb die privaten Haushalte im Grundsatz als
    Arbeitgeber anerkennen. Jeder, der den politischen Streit
    der vergangenen Jahrzehnte verfolgt hat, weiß, dass hier
    eine lange ideologische Auseinandersetzung zu Ende
    geht. Wir werden sowohl für die Abrechnung von Hand-
    werkerleistungen als auch für die Frage der Kinderbe-
    treuung als auch für andere haushaltsnahen Dienstleis-
    tungen den Haushalt als Arbeitgeber installieren. Das
    wird ein Umdenken in Richtung einer Dienstleistungsge-
    sellschaft in Deutschland bedeuten. Ich finde das richtig,
    ich finde das erfreulich. Lassen Sie uns das Ganze mit
    Freude angehen.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)


    Drittens. Wir wissen, dass gerade gering Qualifizierte
    in unserem Land unglaubliche Schwierigkeiten haben,
    eine Beschäftigung, und zwar zu regulären Löhnen, zu
    finden. Es geht hierbei nicht um irgendeine Statistik der
    Bundesagentur für Arbeit, sondern es geht um etwa
    2 Millionen Menschen in unserem Land, für die wir uns
    Gedanken über die Frage machen müssen: In welcher

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    (C (D rt und Weise können wir diese Menschen wieder in ohn und Brot bringen? Deshalb werden wir das Thema ombilohn im Niedriglohnsektor aufgreifen. Wir wer en uns darum bemühen, genau an dieser Stelle eine Löung zu finden, bei der eine Lohnleistung durch eine taatliche Leistung ergänzt wird. Wir wissen, dass das Fragen berührt – wir haben das uch in unserem Koalitionsvertrag niedergelegt – wie ntsendegesetz, Mindestlohn, Auswirkungen der EUienstleistungsrichtlinie. Das gehört zu den komplizier esten Themen. Aber ich habe in den Koalitionsverhandungen gespürt, dass der Wille da ist, diese 2 Millionen enschen nicht einfach zu vergessen, sondern sich um ernünftige Lösungen zu bemühen. Dafür lohnt es sich uch, in den nächsten Monaten zu arbeiten. Viertens. Wir werden moderate Reformen im Bereich es Arbeitsrechts durchführen. Wir müssen immer wieer schauen: Wo sind Hürden, die Menschen den Weg in ie Arbeitswelt versperren? Wir müssen lernen, dies öglichst vorurteilsfrei zu betrachten. Deshalb bin ich ehr dankbar dafür, dass es uns gelungen ist, beim Künigungsschutz die Wartezeit von bis zu 24 Monaten einuführen, das heißt, Kündigungsschutz gilt dann erst ach 24 Monaten. Ich glaube, dass das für kleine Beriebe bessere Möglichkeiten bietet, Menschen einzustelen und ein Wagnis einzugehen, sodass nicht die Menchen an dieser Stelle sozusagen draußen gelassen erden. (Unruhe bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)


    Ich höre schon das Gegrummel. – Wir können natür-
    ich so weitermachen. Wir können so tun, als ob beste-
    ende Sicherheiten wirklich Sicherheit bieten. Wir kön-
    en aber auch einfach einmal fragen, ob wir das, was
    ndere Länder mit guten Erfahrungen machen, nicht
    uch tun sollten. Wir können doch das, was wir hören,
    enn wir bei unserer Abgeordnetentätigkeit im Wahl-
    reis den Handwerksmeister fragen: „Warum lassen Sie
    hre Leute Überstunden machen? Warum stellen Sie
    icht einen zusätzlich ein?“, einfach einmal bedenken
    nd neue Wege gehen. Nach ein paar Jahren können wir
    chauen, ob es sich bewährt hat oder nicht und ob wir
    araus Erfolge machen können. Wir sind das den Men-
    chen in diesem Lande schuldig. Bei über 4 Millionen
    rbeitslosen muss man auch einmal neue Wege gehen.

    ch zumindest bin davon völlig überzeugt.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)


    Fünftens. Wir werden den Nationalen Pakt für Aus-
    ildung und Fachkräftenachwuchs weiterführen. Ich
    öchte mich hier ausdrücklich dafür bedanken, dass die
    irtschaft, insbesondere das Handwerk und die Kam-
    ern, hierzu einen riesigen Beitrag geleistet haben. Wir

    ehen davon aus, dass wir weiterhin in jedem Jahr
    0 000 neue Ausbildungsplätze brauchen. Wir müssen
    ns auch ganz intensiv der Tatsache annehmen, dass
    iele junge Leute nicht ausbildungsfähig sind, wenn sie


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    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 85




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    Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
    von der Schule kommen. Das erfordert ein enges Zusam-
    menwirken von Bund und Ländern an dieser Stelle;


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)


    denn man kann sich nicht damit abfinden, dass teure
    Schulausbildung nicht zur Ausbildungsfähigkeit der jun-
    gen Menschen führt.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)


    In der Frage der betrieblichen Bündnisse – jeder weiß,
    dass wir darüber im Wahlkampf sehr unterschiedlicher
    Meinung waren und es auch weiter sind; das gehört zur
    Wahrheit dazu – müssen wir weiterhin schauen, wie wir
    im Rahmen der Tarifautonomie – ich betone ausdrück-
    lich, dass niemand in dieser Koalition die Tarifautono-
    mie infrage stellt – ein höheres Maß an Flexibilität errei-
    chen. Ich will ausdrücklich sagen: Es geschieht einiges
    bei den Gewerkschaften. Unser ganzes Tun sollte darauf
    gerichtet sein, Gewerkschaften zu ermuntern, da, wo das
    heute noch nicht geschieht, weiterzugehen und mehr
    Flexibilität zu schaffen. Die Erfahrungen von denen, die
    das getan haben, sind positiv. Genau dieser Weg muss
    von uns weiter gegangen werden oder es müssen zu-
    nächst Gespräche darüber geführt werden.

    Die beste Reform des Arbeitsmarkts hilft wenig
    – auch das wissen wir –, wenn wir uns nicht auf eines
    besinnen, nämlich auf das, was uns als Land – ich habe
    das am Anfang gesagt – immer wieder stark gemacht
    hat: Das sind Bildung und Innovation. Sie sind mehr
    denn je der Rohstoff unseres Landes, der Rohstoff der
    Deutschen. Wir wissen: Wir müssen besser sein als an-
    dere, und zwar immer so viel besser, wie wir teurer sind.
    Wir wollen teurer sein, weil wir unseren Wohlstand er-
    halten wollen. Deshalb ist unser Ziel nicht, im Wettbe-
    werb um die niedrigsten Löhne mitzuhalten; das können
    wir nicht. Vielmehr müssen wir besser sein als andere
    und Bildung nach vorn bringen. Herkunft darf in diesem
    Land nicht die Zukunft der jungen Menschen bestim-
    men. Das muss unser Anspruch sein.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN)


    Meine Damen und Herren, an guten Traditionen man-
    gelt es nicht, weder bei unserer Schulbildung, wie man
    an ihrem Ruf erkennt, noch bei der Berufsbildung. Das
    System der dualen Berufsausbildung ist fast so bedeu-
    tend wie „Made in Germany“ bei der Produktherstel-
    lung. „Trained in Germany“ könnte wieder ein Marken-
    zeichen von uns werden. Wir wissen aber auch, weil es
    uns die PISA-Studie vor Augen geführt hat: Wir sind
    nicht so Spitze, wie wir es eigentlich gerne wären. An
    der zweiten PISA-Studie zeigt sich allerdings, dass,
    wenn sich Länder anstrengen – ich nenne als Beispiel
    das Land Sachsen-Anhalt –, innerhalb von wenigen Jah-
    ren ein deutlicher Fortschritt erreicht werden kann. Wir
    wissen ja an vielen Stellen, wo die Probleme liegen. Es
    ist wichtig, dass wir die Bildungschancen verbessern.
    Deshalb hat der Bund einmalig – wir werden das fortset-
    zen – ein Programm zum Ausbau von Ganztagsschulen
    aufgelegt, damit wir auch in diesem Bereich besser vo-
    rankommen. Ich hoffe, dass das nach der Föderalismus-

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    (C (D eform von den Ländern in entsprechender Weise fortgeetzt wird. Ich sage das mit großem Ernst: Ich glaube, noch nie hat in Koalitionsvertrag in Deutschland so sehr auf Innovaion und Technologiefreundlichkeit in Zukunftsbranhen gesetzt. Die finanzielle Ausstattung für die nächsen Jahre, das Ziel, die Ausgaben für Forschung, echnologie und Entwicklung bis zum Jahr 2010 auf Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, ozu der Staat mit 1 Prozent seinen Beitrag leisten wird, eigt deutlich: Diese Verpflichtung sucht ihresgleichen. ir werden sie ganz strikt umsetzen. Dabei wollen wir or allen Dingen darauf achten, dass das Geld in Wissenchaft und Technik sinnvoll eingesetzt wird. Der Staat arf nicht glauben, er wisse selber, was da am besten zu un sei, sondern wir müssen die Begutachtung durch die issenschaftsorganisationen in den Vordergrund rücken. ir müssen auf die Freiheit der Entwicklungsmöglich eiten in der Nano-, Biound Informationstechnologie etzen. Wir müssen auch auf Leuchtturmprojekte setzen, it denen wir in der Welt beweisen können, auf welchen ebieten wir vorne sind. Ich nenne als Beispiele hoch ffiziente Kraftwerke, die elektronische Gesundheitsarte, die Weiterentwicklung der Brennstoffzelle und darüber haben wir lange genug gesprochen – den Auf au einer Transrapidreferenzstrecke. Es wäre schön, enn es auch an dieser Stelle weiterginge. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)


    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)


    Wir haben in der Koalitionsvereinbarung auch einige
    eiße Eisen angepackt. Wir werden noch einmal das Re-
    elwerk für die Grüne Gentechnologie überarbeiten
    nd wir werden bessere Möglichkeiten für unsere chemi-
    che Industrie schaffen. Der Herr Bundesumweltminister
    atte gestern das Vergnügen, in Brüssel genau darüber
    u verhandeln. Wir werden die Initiative „Partner für In-
    ovation“ fortführen. Ich persönlich werde einen Rat für
    nnovation und Wachstum, über den ich schon vor eini-
    en Monaten gesprochen habe, einrichten, weil ich
    laube, dass die Tatsache – dessen muss sich die Politik
    m gesamten Hause bewusst sein –, dass sich das Wissen
    uf der Welt innerhalb von vier Jahren verdoppelt, bei
    ns mental noch nicht ausreichend wahrgenommen wird.
    ir alle – das gilt auch für mich persönlich – haben an

    ielen Stellen Mühe, die technischen Entwicklungen so
    u verstehen, dass wir in der Lage wären, zu erkennen,
    elche rechtlichen Rahmenbedingungen wir schaffen
    üssen. Wir sollten so ehrlich sein, das zuzugeben, und

    m Dialog mit den Wissenschaftlern und Entwicklern
    on diesen lernen.

    Meine Damen und Herren, wir wissen: Als modernes
    ndustrieland, als Dienstleistungsgesellschaft, als Wis-
    ensgesellschaft werden wir nicht bestehen können,
    enn wir nicht ein modernes Infrastrukturland sind.
    as hat auch etwas mit unseren Verkehrsnetzen zu tun.
    ir werden in den nächsten vier Jahren 4,3 Milliarden

    uro mehr für Verkehrsinfrastrukturprojekte ausgeben.
    ir werden die rechtlichen Rahmenbedingungen än-

    ern. Wir werden nicht nur, wie das in der Vergangenheit


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    86 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005




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    Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
    der Fall war, das Verkehrswegeplanungsbeschleuni-
    gungsgesetz für die neuen Bundesländer weiterführen,
    sondern für ganz Deutschland ein umfassendes Pla-
    nungsbeschleunigungsgesetz auf den Weg bringen. Das
    wird schwierige Beratungen erfordern. Aber wenn man
    sieht, wie europäische Mittel zum Beispiel in Spanien in
    Windeseile verbaut werden, während wir Menschen um
    Arbeitschancen bringen, weil wir für bestimmte Infra-
    strukturprojekte Jahrzehnte brauchen, dann kann ich nur
    sagen: Wir sind es den Menschen in diesem Lande
    schuldig, dass wir uns an dieser Stelle anstrengen und
    schauen, wie wir hier schneller vorankommen können.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)


    Wir wissen, dass die Wettbewerbs- und Zukunftsfä-
    higkeit unseres Landes ohne eine zukunftsweisende
    Energiepolitik nicht denkbar ist. Wir haben unter-
    schiedliche Auffassungen über die Nutzung der Kern-
    energie. Aber wir haben uns – das finde ich wichtig – auf
    eine Gesamtstrategie in der Energiepolitik sowie darauf
    geeinigt, dass wir uns über den Energiemix Gedanken
    machen.

    Das heißt natürlich auch, dass wir ein deutliches Plä-
    doyer für erneuerbare Energien abgeben. Wir werden
    das Erneuerbare-Energien-Gesetz in der Grundstruktur
    fortführen, aber wir werden – auch das gehört zur Ehr-
    lichkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern – die
    wirtschaftliche Effizienz der einzelnen Vergütungen bis
    2007 überprüfen. Wir werden schauen, was grundlastfä-
    hig ist und wohin das Geld gehen muss. Ich glaube, wir
    werden das in guter Gemeinsamkeit schaffen. Ziel ist ein
    energiepolitisches Gesamtkonzept mit einem ausgewo-
    genen Energiemix.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Ich werde Anfang des Jahres zu einem nationalen
    Energiegipfel einladen, um einmal alle Beteiligten an ei-
    nen Tisch zu bekommen. Die Probleme müssen auf den
    Tisch gelegt werden. Denn wir wissen, es gibt auch unter
    den verschiedenen Anbietern vielerlei Widersprüche.

    Wir werden ein sehr anspruchsvolles Programm zur
    energetischen Gebäudesanierung auflegen. Dieses
    Programm wird nicht nur der Bauwirtschaft neue Im-
    pulse geben – das ist der eine Aspekt –, sondern es wird
    auch – davon bin ich zutiefst überzeugt – dem einzelnen
    Bürger deutlich machen, welchen Beitrag er zur verbes-
    serten Effizienz bei der Energieversorgung, also auch bei
    der Reduktion von Kohlendioxidemissionen, leisten
    kann. Wir haben uns bis jetzt viel zu viel auf die Indus-
    trie konzentriert. Es ist gut, dass wir jetzt auch den priva-
    ten Bereich hinzunehmen.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Wir werden die Regeln für den Emissionshandel
    überarbeiten. Ich sage ausdrücklich, dass dieser ein gutes
    Instrument ist. Aber wir werden in der zweiten Phase,
    also ab 2008, schauen müssen, dass die Anreize für die
    Modernisierung unseres Kraftwerksparks erhalten blei-
    ben. Wir werden dafür sorgen müssen, dass die ener-

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    (C (D ieintensive Industrie nicht aus Deutschland abwandert nd dass wirtschaftliches Wachstum weiter möglich ist. Ich werde – das sage ich auch in Richtung des Umeltministers – auf meinen Auslandsreisen sehr bewusst ie Klimaschutzprojekte, die nach dem Kiotoprotokoll erade für die Entwicklungsländer von außerordentliher Bedeutung sind, als technologisches Know-how der undesrepublik Deutschland propagieren. Technologiexport und Klimaschutz liegen heute ganz eng beieinaner. Ich glaube, hier können wir unsere Rolle als Exporteltmeister deutlich machen. An einer Stelle ist der Knoten im Grunde schon urchgeschlagen worden, bevor die große Koalition ihre rbeit aufgenommen hat: das ist die Föderalismusre orm, also die Neuordnung unseres föderalen Staatsaufaus, die allerdings noch umgesetzt werden muss. Ich laube, diese Reform ist zum einen gegenüber unseren ürgerinnen und Bürgern wichtig. Denn sie können ann wieder besser verstehen, wo die Verantwortlichkeien liegen, wer für was verantwortlich ist. Sie ist zum nderen aber auch im internationalen Wettbewerb otwendig, um schnellere Entscheidungsmechanismen urchzusetzen. An einem entsprechenden Mangel leiden ir heute. Föderalismus darf keine Bremse, sondern Föeralismus muss ein Mehrgewinn für den Standort eutschland sein. Genau das wollen wir durchsetzen. Wir werden in Absprache mit den Freien Demokraten inen weiteren Schritt gehen. Wir werden im nächsten ahr prüfen, wie auch die Finanzbeziehungen zwischen und und Ländern grundsätzlich neu geordnet werden önnen. Denn – auch das gehört zur Wahrheit – eine Föeralismusreform ohne die Neuordnung der Finanzbeiehungen ist zwar ein erster wichtiger, aber noch kein ndgültiger Schritt. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD sowie bei der FDP)


    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)


    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)


    ch weiß, dass dies schwer ist. Aber lassen Sie uns sol-
    he anspruchsvollen Aufgaben angehen.

    Wir wissen: Ohne einen Fortschritt beim Aufbau Ost
    ird es kein gesundes Wachstum in ganz Deutschland
    eben. Wir brauchen dieses Wachstum für das innere
    leichgewicht unseres Landes. Deshalb müssen wir die
    ohe Arbeitslosigkeit und vor allen Dingen die Abwan-
    erung aus den neuen Bundesländern stoppen und hier
    as Notwendige tun. Das heißt, wir müssen den neuen
    ändern, wo immer es möglich ist – europarechtlich und
    uf anderen Gebieten –, mehr Freiheiten geben, Freihei-
    en, um mit den Geldern, die im Zusammenhang mit
    em Solidarpakt II zur Verfügung gestellt werden, mög-
    ichst viele sinnvolle Investitionen zu tätigen. Das ist die
    oraussetzung dafür, dass wir auch in den neuen Bun-
    esländern vorankommen.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)



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    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 87




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    Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
    Mehr Freiheit möglich machen für neue Gerechtig-
    keit: All diese Neuausrichtungen vom Arbeitsmarkt bis
    zum Aufbau Ost gehören zusammen. Sie dienen einem
    langfristigen Ziel: Wir wollen Deutschland stärken und
    wieder zum Motor in Europa machen. Die Gestaltung
    dieses Wandels, den wir dringend brauchen, ist ohne
    Vertrauen und ohne das Bewusstsein, dass sich die Men-
    schen auf die Politik verlassen können, undenkbar. Des-
    halb ist einer dieser Vertrauensbeweise gegenüber den
    Menschen eine solide Finanzpolitik, eine gute, solide Si-
    tuation bei unseren Staatsfinanzen.

    Meine Damen und Herren, wir brauchen dazu einen
    Wandel, einen Kurswechsel in der Haushaltspolitik. Ich
    sage ganz ausdrücklich: Die Ursachen, die Anfänge die-
    ser Fehlentwicklung liegen weit zurück. Die lassen sich
    im Übrigen ganz gut bei der ersten großen Koalition ver-
    orten.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)


    – Da können Sie noch klatschen. – Deshalb wäre es
    schön, wenn die zweite große Koalition diesen Kurs-
    wechsel schafft. Wir haben die Weichen dafür sehr gut
    und entschlossen gestellt.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)


    Wir brauchen eine langfristige Konsolidierungsstra-
    tegie. Dabei hat für uns das Reformieren und Investieren
    zeitlichen Vorrang. Wir haben die Abfolge der Schritte
    unseres politischen Handelns sehr gut vereinbart. Am
    Ende wird aus diesem politischen Konzept ein Drei-
    klang: sanieren, reformieren, investieren.

    Wir werden durch einen Zukunftsfonds in Höhe von
    25 Milliarden Euro Investitionen in Schwerpunktberei-
    che über die Legislaturperiode möglich machen. Ich
    habe den Bereich Mittelstand genannt. Ich nenne weiter-
    hin die Verkehrsinfrastruktur, Forschung und Technolo-
    gie, die Förderung des Haushalts als Arbeitgeber und die
    Förderung von Familien. Dies sind fünf Projektbereiche,
    bei denen die Menschen sehen: Wir können Schwer-
    punkte setzen; wir sind entschlossen, etwas zu investie-
    ren.

    Aber ohne eine Sanierung der Haushalte kommen wir
    natürlich nicht zurande. Deshalb umfasst unsere Haus-
    haltskonsolidierung, dass wir einerseits – ich habe da-
    rüber gesprochen – die Arbeitsmarktkosten reduzieren.
    Wir werden die Zuschüsse an die sozialen Sicherungs-
    systeme begrenzen. Dies wird eine schwierige Aufgabe,
    die nur zu schaffen ist, wenn wir Strukturreformen
    durchführen.

    Andererseits wird die öffentliche Verwaltung einen
    substanziellen Solidarbeitrag dazu leisten. Ich nenne die
    Größe von 1 Milliarde Euro, die der Bund im öffentli-
    chen Bereich einsparen wird. Wir merken schon jetzt,
    dass wir über die Details sicherlich noch lange zu disku-
    tieren haben werden. Aber es bleibt die Verpflichtung,
    1 Milliarde Euro einzusparen. Auch wir als Politiker
    werden dazu unseren Beitrag leisten.

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    (C (D Wir werden Steuerförderungstatbestände reduzieen; wir haben damit gestern im Kabinett begonnen. Wir erden ab 2007 den Spitzensteuersatz für nicht gewerb iche – ich betone: nicht gewerbliche – sehr hohe Einommen auf 45 Prozent erhöhen. Ich will nicht verhehlen: Die für uns alle schwierigste ntscheidung war die Erhöhung des Mehrwertsteueratzes um 3 Prozentpunkte ab 2007. Umso wichtiger ist s, dass zum einen 1 Prozentpunkt für die Senkung der ohnzusatzkosten eingesetzt wird, um Arbeitsplätze ettbewerbsfähiger zu machen, und dass zum anderen er niedrige Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent für Leensmittel, den öffentlichen Personennahverkehr und ulturgüter erhalten bleibt. Auch darüber haben wir uns iele Gedanken gemacht und dann diesen Entschluss geasst. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)


    Meine Damen und Herren, ich sage ausdrücklich: Ich
    nd wir alle wissen, dass für viele Menschen die Ent-
    cheidung, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, und die wei-
    eren Konsolidierungspläne in Bezug auf unseren Haus-
    alt tief greifende Einschnitte bedeuten. Wir wissen,
    ass wir den Menschen an dieser Stelle viel abverlangen.
    ir wissen auch, dass die Bürgerinnen und Bürger des-

    alb eine Gegenleistung erwarten können.

    Diese Gegenleistung liegt für mich auf der Hand:
    enn wir solide Staatsfinanzen schaffen, dann beenden
    ir das Leben von der Substanz. Zur Generationenge-

    echtigkeit gehört auch, dass wir die Augen nicht davor
    erschließen dürfen, dass wir mit allen Schulden, die wir
    eu machen, zukünftigen Generationen Spielräume rau-
    en. Wer ernsthaft von Nachhaltigkeit spricht, muss sich
    iesem Problem widmen. Das hat nichts damit zu tun,
    ass wir in Europa einen Stabilitäts- und Wachstumspakt
    aben, den wir natürlich auch erfüllen wollen. Das hat
    twas mit dem moralischen Anspruch unserer Politik,
    enerationengerecht zu sein, und der Ernsthaftigkeit zu
    un. Deshalb werden wir das entschlossen umsetzen.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)


    Deutschland ist Exportweltmeister. Deutschland
    uss sich, wenn es Exportweltmeister bleiben will, dem

    reien Welthandel öffnen, auch wenn das in vielen Berei-
    hen schwer fällt. Nach einer Regierungswoche kann ich
    agen, dass wir bereits einen ersten Erfolg errungen ha-
    en. Wir haben am Beispiel der Zuckermarktordnung
    nnerhalb der Europäischen Union gezeigt – –


    (Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ha, ha, ha!)


    Ja, Frau Künast, das geht auch ohne Sie.


    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    s ist sogar so, Frau Künast, dass Herr Sonnleitner dies
    obt und es trotzdem gut ist für die WTO-Verhandlung.
    as ist das Erstaunliche.


    Metadaten/Kopzeile:
    88 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005




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    Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel

    (Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Abschreiben kann jeder und teurer für Deutschland ist es auch geworden!)


    Wir sind gut vorbereitet auf die WTO-Verhandlung,
    die wir noch im Dezember zu führen haben. Ich sage
    ausdrücklich: Ein Gegeneinander von moderner Land-
    wirtschaft und Verbraucherschutz gehört mit dieser Re-
    gierung der Vergangenheit an. Das soll unser Markenzei-
    chen sein.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)


    Unser Motto in Bezug auf den Verbraucherschutz
    lautet: Null Toleranz gegenüber denjenigen, die das Ver-
    trauen der Verbraucher mit Füßen treten. Deshalb darf
    uns der Skandal, das Handeln mit verdorbenem Fleisch,
    so lange nicht ruhen lassen, bis wir an dieser Stelle alle
    Schwachstellen beseitigt haben. Ansonsten wird es für
    die deutsche Lebensmittelwirtschaft ganz schwierig.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie des Abg. Dr. Guido Westerwelle [FDP])


    Meine Damen und Herren, Sie sehen an all dem, was
    ich aufgeführt habe, dass wir uns viel vorgenommen ha-
    ben. Wir sind auch ganz sicher, dass viel möglich ist.
    Wir haben uns viel vorgenommen, weil wir wissen, dass
    wir wirtschaftlich wieder stark werden können und dann
    auch das leben können, was die soziale Marktwirtschaft
    in unserem Land groß gemacht hat. Dann können wir
    nämlich den Widerspruch zwischen Arbeit und Kapital
    weiter ausgleichen und denen helfen, die sich heute noch
    auf der Schattenseite des Lebens befinden.

    Wir können dann aber auch noch etwas anderes schaf-
    fen: Wir können wieder ein starker Partner in Europa
    und in der Welt werden. Deutsche Außen- und Europa-
    politik gründet sich auf Werte und sie ist Interessenpoli-
    tik. Eine Politik in deutschem Interesse setzt auf Bünd-
    nisse und Kooperationen mit unseren Partnern. Ich weiß,
    dass unsere Partner große Erwartungen an uns richten.
    Das haben ich und auch der Außenminister in den ersten
    Tagen unserer Tätigkeit bei unseren Besuchen in Paris,
    Brüssel, London und vielen anderen Ländern der Euro-
    päischen Union ganz deutlich gespürt. Die Erwartungen
    an Deutschland in diesem Bereich sind so immens, weil
    sich Europa im Augenblick in einer tiefen Krise befin-
    det. Im Kern gründet diese Krise – das ist meine Über-
    zeugung – auf fehlendem gegenseitigen Vertrauen. Es
    gab schwere Rückschläge bezüglich des Verfassungsver-
    trages. Hinsichtlich der Finanzen der Europäischen
    Union gibt es starke Interessenkonflikte zwischen den
    einzelnen Mitgliedstaaten. Der Lissabon-Prozess, der
    Prozess, Europa zum dynamischsten Kontinent der Welt
    zu machen, ist bei weitem nicht so vorangekommen, wie
    er hätte vorankommen müssen. Im Fortgang der Erwei-
    terung der Europäischen Union stellen sich drängende
    Grundsatzfragen: Wie weit reicht Europa? Was ist Sinn
    und Zweck der europäischen Einigung?

    Ich glaube, es hat keinen Sinn, um diese Krise herum-
    zureden, auch heute nicht. Es kommt vielmehr darauf an,
    sie zu meistern. Wir können sie aber nur gemeinsam mit
    unseren Nachbarn, mit unseren Partnern meistern, und

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    (C (D war den großen und den kleinen. Ich glaube, dass eutschlands Aufgabe auch aufgrund seiner geografi chen Lage darin bestehen sollte, Mittler und ausgleihender Faktor zu sein. Genau dies werden der Außeninister und ich am Freitag praktizieren, wenn wir nach olen reisen, zu unserem zweiten großen Nachbarn. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)


    Ich weiß, dass auf dem Dezembergipfel der Europäi-
    chen Union große Aufgaben lasten, dass große Erwar-
    ungen daran gestellt werden. Wir werden im Zusam-
    enhang mit der finanziellen Vorausschau natürlich für

    ine Lösung eintreten, die im gesamteuropäischen Inte-
    esse liegt und nicht gleich dem Revisionszwang ausge-
    etzt ist. Deutschland ist – das sage ich ausdrücklich – zu
    inem vernünftigen Kompromiss bereit und wird dazu
    uch seinen Beitrag leisten. Klar ist aber auch, dass wir
    ls neue Bundesregierung die deutschen Interessen mit
    llem Nachdruck vertreten werden. Das heißt: Eine fi-
    anzielle Überforderung kann es angesichts unserer
    aushaltslage, angesichts unserer eigenen Probleme
    icht geben. Auch das haben wir allen Partnern gesagt.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)


    Europa hat sich mit den Lissabon-Verabredungen
    eit reichende Ziele gesetzt. Wir brauchen einen Erfolg
    nd wir brauchen diesen Erfolg, indem wir Reformen
    urchführen. Hier bündeln sich im Übrigen unsere in-
    enpolitischen Anstrengungen mit dem, was in Europa
    tattfindet. Ich will ausdrücklich sagen – wir haben das
    n diesem Hause viel zu wenig beachtet –: Die jetzige
    ommission und auch gerade der deutsche Kommissar
    ünter Verheugen haben in der Europäischen Union et-
    as gemacht, was es seit Jahrzehnten nicht mehr gege-
    en hat – ich sage: eigentlich noch nie –: Sie haben sich
    ichtlinien angeschaut und haben gefragt: Sind die noch
    otwendig? Brauchen wir bestimmte neue Projekte oder
    ind sie für den Lissabon-Prozess, also für eine dynami-
    che Entwicklung, schädlich? Es handelt sich um über
    0 Richtlinien, die damit erst einmal vom Tisch sind
    der die verändert werden. Ich bin dafür ausgesprochen
    ankbar. Europa kann nicht bestehen, indem man sagt:
    as eine gibt es und dann kommt immer etwas hinzu,
    eschehe auf der Welt, was es wolle. – Der Schritt, den
    ch oben beschrieben habe, muss von Deutschland unter-
    tützt werden.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)


    Wir wollen den Verfassungsvertrag, auch wenn das
    eute zum Teil illusorisch erscheint, zu einem Erfolg
    achen. Ohne ein eigenes Selbstverständnis ist Europa

    icht möglich. Das ist ein dickes Brett, das zu bohren
    ein wird. Aber wir haben uns in unserer Koalitionsver-
    inbarung hierzu ausdrücklich bekannt.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)


    Europa ist – auch das wissen wir – ohne die Unter-
    tützung und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger
    icht möglich. Wir müssen darauf achten, dass die Men-


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    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 89




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    Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
    schen nicht den Eindruck haben, sie würden überfordert.
    Deshalb müssen wir ganz besonders Wert darauf legen,
    dass Staaten, die der Europäischen Union beitreten wer-
    den, alle Bedingungen uneingeschränkt erfüllen müssen.
    Das muss die Voraussetzung sein, wenn wir Erweite-
    rungen der Europäischen Union vornehmen wollen.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP sowie des Abg. Wolfgang Thierse [SPD])


    So haben wir es auch in unserer Koalitionsvereinbarung
    festgelegt: Die am 3. Oktober 2005 aufgenommenen
    Verhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei
    mit dem Ziel des Beitritts sind ein Prozess mit offenem
    Ende, der keinen Automatismus begründet und dessen
    Ausgang sich nicht im Vorhinein garantieren lässt. Sollte
    die EU nicht aufnahmefähig oder die Türkei nicht in der
    Lage sein, alle mit einer Mitgliedschaft verbundenen
    Verpflichtungen voll und ganz einzuhalten, so muss die
    Türkei in einer Weise, die ihr privilegiertes Verhältnis
    zur Europäischen Union weiterentwickelt – das wollen
    wir alle –, möglichst eng an die europäischen Strukturen
    gebunden werden. Das ist eine Aufgabe, die sich über
    die nächsten Jahre erstrecken wird. Wir stehen zu den
    Vereinbarungen, so wie sie von der Vorgängerregierung
    getroffen wurden. „Pacta sunt servanda“ muss das Prin-
    zip europäischen Vertrauens sein. Aber dieser Prozess
    wird mit besonderer Aufmerksamkeit zu beobachten
    sein.

    Die Menschen in Europa erwarten von uns natürlich,
    dass sie auf die bestehenden Herausforderungen eine
    Antwort bekommen; das sind Terrorismus, Massenver-
    nichtungswaffen, Bürgerkriege und internationale Kri-
    minalität. Deshalb kann ich mit Blick auf unser politi-
    sches Programm sagen, dass die große Koalition an
    dieser Stelle mehr Gemeinsamkeiten gefunden hat als
    jede andere denkbare politische Konstellation.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Das ist nicht in jedem Bereich so. Aber für den Bereich
    der inneren Sicherheit sage ich das aus voller Überzeu-
    gung. Hier haben wir einige Dinge hinbekommen, die
    ich ausgesprochen wichtig finde: Das Bundeskriminal-
    amt wird zur Abwehr von Terrorgefahren Präventivbe-
    fugnisse erhalten. Mit der Kronzeugenregelung verbes-
    sern wir den Kampf gegen die organisierte Kriminalität.
    Opferschutz geht vor Täterschutz.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    – Es ist ja klar, dass da welche mit den Köpfen schütteln.
    Trotzdem geht Opferschutz vor Täterschutz. Wir werden
    das ganz konsequent umsetzen. Deshalb werden wir
    auch die nachträgliche Sicherungsverwahrung gegen
    solche Jugendliche einführen, die wegen schwerster Ge-
    walttaten verurteilt worden sind. Man kann da nicht den
    Kopf in den Sand stecken, sondern muss sich dem Pro-
    blem widmen. Das erwarten die Menschen von uns, und
    das zu Recht.

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    (C (D (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)


    Die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit
    das spüren wir alle – werden immer fließender. Des-
    alb brauchen wir eine Gemeinsame Außen- und
    icherheitspolitik innerhalb der Europäischen Union,
    nd das auf der Grundlage einer europäischen Sicher-
    eitsstrategie. Europa muss – danach werden uns die
    ürgerinnen und Bürger fragen – sicherheitspolitisch
    andlungsfähig sein. Das ist kein Ersatz – ich sage das
    usdrücklich –, sondern eine Ergänzung des bewährten
    ündnisses NATO. Es geht darum, den europäischen
    feiler der Allianz und damit die Allianz insgesamt zu
    tärken. Denn die NATO ist und bleibt der stärkste An-
    er unserer gemeinsamen Sicherheit. Sie ist das strategi-
    che Konsultations- und Koordinierungsforum und wo
    ie das nicht ist, müssen wir, auch wir in Deutschland,
    inen Beitrag dazu leisten, dass sie es wieder wird. Ich
    abe das bei meinem Besuch in Brüssel sehr deutlich ge-
    acht.

    Ich sage auch ganz bewusst: Das ist kein Gegensatz
    azu, dass wir ein selbstbewusstes Europa sein wollen.
    in selbstbewusstes Europa muss aber ein starker und
    or allen Dingen auch ein einiger Partner sein, wenn es
    arum geht, die Interessen von Sicherheit, Frieden und
    enschenrechten durchzusetzen.

    Meine Damen und Herren, ich sage deshalb auch:
    assen Sie die Schlachten der Vergangenheit ruhen. Die
    chlachten sind geschlagen. Aber für die Zukunft gilt:
    ie neue Bundesregierung wird sich mit aller Kraft für

    in enges, ehrliches, offenes und vertrauensvolles Ver-
    ältnis in der transatlantischen Partnerschaft einset-
    en. Diese Partnerschaft der Wertegemeinschaft der
    estlichen Welt ist ein hohes – ich sage: ein kaum zu
    berschätzendes – Gut.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)


    Ich glaube, dass wir in diesem Zusammenhang auch
    arauf vertrauen können – der Bundesaußenminister ist
    eute aus den Vereinigten Staaten von Amerika zurück-
    ekommen –, dass die amerikanische Regierung die Be-
    orgnis in Europa ernst nimmt und jüngste Berichte zu
    ngeblichen CIA-Gefängnissen und illegalen Flügen,
    ie auch gegenüber dem Außenminister zugesagt, kurz-

    ristig aufklären wird.


    (Oskar Lafontaine [DIE LINKE]: Das glauben Sie doch selbst nicht!)


    Wissen Sie, es ist auch dramatisch, welche Entwick-
    ung Sie genommen haben.


    (Beifall bei der CDU/CSU)


    Meine Damen und Herren, wir fühlen uns im Blick
    uf die transatlantische Partnerschaft den gleichen Wer-
    en verpflichtet – das ist viel in dieser Welt –: Frieden
    nd Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Ge-
    echtigkeit und Toleranz. Anders gesagt: Wir haben das
    leiche Verständnis von der Würde des Menschen. Das
    chweißt uns zusammen und bildet auch das Fundament.


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    90 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005




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    Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
    Aber zum Selbstverständnis dieser Wertegemein-
    schaft und zum Selbstverständnis, das wir von uns und
    anderen Menschen haben, zählt auch, dass wir bei Men-
    schenrechtsverletzungen nicht schweigen, gegenüber
    niemandem auf der Welt, und seien es noch so hoff-
    nungsvolle Handelspartner und noch so wichtige Staaten
    für Stabilität und Sicherheit.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Ich sehe – das sage ich ausdrücklich – zwischen Ko-
    operation, die notwendig ist, und dem Einhalten der
    Menschenrechte oder dem Benennen dessen, was wir
    unter Menschenrechten verstehen, keine Kluft, die nicht
    zu überbrücken wäre. Es geht hier um Ehrlichkeit im
    Dialog. Das macht Beziehungen nicht unmöglich. So ist
    jedenfalls meine Erfahrung.

    Meine Damen und Herren, es ist richtig: Deutschland
    ist noch nie so sicher und so frei gewesen wie heute.
    Dennoch – ich habe das am Anfang gesagt – leben wir in
    einer Welt voller Herausforderungen: Terrorismus, Mas-
    senvernichtungswaffen, zerfallende Staaten, extreme Ar-
    mut, Epidemien und Umweltzerstörung. All das bedroht
    unsere Sicherheit und unseren Wohlstand.

    Wir brauchen deshalb unsere Partnerschaften in der
    Welt dringender denn je. Ich möchte hier beispielhaft die
    Partnerschaft zwischen Deutschland und Russland als
    eine strategische Partnerschaft nennen. Russland ist ein
    wichtiger Wirtschaftspartner. Aber Russland ist genauso
    ein Verbündeter im Kampf gegen den internationalen
    Terrorismus und natürlich als Land für die politische
    Stabilität Europas unverzichtbar. Wir haben ein ganz be-
    sonderes Interesse daran, dass der Modernisierungspro-
    zess in Russland gelingt. Wir werden das in unseren au-
    ßenpolitischen Kontakten deutlich machen.

    Meine Damen und Herren, wir werden uns mit Kräf-
    ten für Frieden und Stabilität im Nahen Osten einsetzen.
    Wir schauen natürlich mit besonderer Sorge in diesen
    Tagen auf den Irak, aber genauso auf die Entwicklung
    im Iran. Trotz der Rückschläge in letzter Zeit wird sich
    die Bundesregierung weiter im Drei-plus-Eins-Prozess
    engagieren. Dieser Prozess muss fortgeführt werden. Ich
    sehe zu ihm keine Alternative. Aber ich kann den Iran
    nur davor warnen, sich der Kooperation mit der interna-
    tionalen Staatengemeinschaft und der IAEO zu entzie-
    hen. Was gegenüber Israel seitens des Iran gesagt wurde,
    ist in jeder Hinsicht absolut inakzeptabel. Der Iran muss
    wissen, dass wir das nicht hinnehmen.


    (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)


    Deutschland steht zu Israel in einer ganz besonderen
    Verantwortung. Wir haben in diesem Jahr den 40. Jah-
    restag der Aufnahme deutsch-israelischer Beziehungen
    begangen. Für die neue Bundesregierung möchte ich
    deshalb bei dieser Gelegenheit das Existenzrecht Israels
    und das Recht seiner Bürgerinnen und Bürger, in siche-
    ren Grenzen frei von Terror, Angst und Gewalt zu leben,
    ausdrücklich bekräftigen.

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    (C (D (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)


    benso bekräftigen möchte ich allerdings das Recht des
    alästinensischen Volkes auf einen eigenen Staat,


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)


    er Seite an Seite mit Israel in Sicherheit und anerkann-
    en Grenzen lebt. Das wäre auch ein klares Signal gegen
    errorismus.


    (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)


    Meine Damen und Herren, deutsche Außenpolitik
    ewährt sich im konkreten Handeln. Auf dem Balkan, in
    fghanistan und an vielen anderen Orten tragen deut-

    che Soldaten, Polizisten, Diplomaten und Entwick-
    ungshelfer unter erheblichen Gefahren zu Frieden und
    tabilität bei. Was das im äußersten Fall bedeuten kann,
    as haben wir gerade wieder in Afghanistan schmerzlich
    rleben müssen. Deshalb möchte ich all denen, die
    eutschland im Ausland vertreten, einen ganz besonde-

    en Dank sagen und eine ganz besondere Anerkennung
    ür ihren mutigen Einsatz aussprechen. Sie sind in ver-
    chiedenen Funktionen wichtige Botschafter unseres
    andes.


    (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Meine Damen und Herren, die Bundeswehr ist eine
    rmee im Einsatz, mit über 6 000 Soldaten auf dem Bal-
    an, in Afghanistan, am Horn von Afrika oder jetzt in
    umanitärer Mission in Pakistan. Die Bundeswehr kann
    ich glücklicherweise auf die breite Unterstützung dieser
    egierung, des Parlaments und der Gesellschaft verlas-

    en. Die Soldatinnen und Soldaten haben sie auch ver-
    ient; denn sie brauchen sie für ihren Einsatz.


    (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Unser Anspruch, in der Welt mitzusprechen und mit-
    uentscheiden, und unsere Bereitschaft zum Mitwirken
    edingen sich. Die neue Bundesregierung wird darauf
    chten, dass die Ziele und Fähigkeiten der deutschen
    ußen- und Sicherheitspolitik immer in einem Gleichge-
    icht bleiben. Deshalb werden wir den Umbau der Bun-
    eswehr zu einer Einsatzarmee konsequent fortsetzen.
    er Kernauftrag der Bundeswehr aus der Verfassung,
    ie Landesverteidigung, bleibt dabei natürlich unverän-
    ert gültig. Wir werden auch an den Beschlüssen zur
    truktur und Stationierung der Bundeswehr festhalten.
    ie Bundesregierung bekennt sich zur allgemeinen
    ehrpflicht.


    (Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Tja!)


    ie hat sich in den vergangenen Jahrzehnten als die für
    nser Land beste Wehrform erwiesen, gerade auch mit
    lick auf die Beziehung zu den Parlamentariern. Ich


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    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 91




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    Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
    glaube, dass es an dieser Stelle ganz wichtig ist, eine
    Bundeswehr zu haben, die sich sicher sein kann, dass sie
    eine tiefe Verankerung in der deutschen Bevölkerung
    hat.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)


    Wir werden Ende nächsten Jahres ein Weißbuch zur
    Sicherheitspolitik veröffentlichen, erstmals wieder nach
    mehr als zehn Jahren. Ich denke, dann ist es höchste
    Zeit, wieder ausführlich über ein solches Grundlagendo-
    kument zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur
    Bundeswehr zu diskutieren.

    Angesichts der Globalisierung nimmt die Bedeutung
    der internationalen Institutionen zu. Für uns – das ist un-
    ser gemeinsames Verständnis – muss die UNO der zen-
    trale Ort der Konfliktlösung werden und dies dann auch
    bleiben.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)


    Hier liegt eine wichtige Aufgabe vor uns. Wir werden
    uns bemühen – ich halte es für ganz wichtig, dass wir
    das schaffen –, bei der Reform der UNO gemeinsame
    europäische Positionen durchzusetzen. Wir bleiben be-
    reit, mit der Übernahme eines ständigen Sitzes im Si-
    cherheitsrat mehr Verantwortung zu übernehmen. Ich
    sage aber ausdrücklich: Die Reform der UNO kann nicht
    auf die Frage des Sicherheitsrates reduziert werden,


    (Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Sehr richtig!)


    sondern sie geht weit darüber hinaus. Die Frage, welche
    Rolle die UNO in den nächsten Jahrzehnten einnimmt,
    wird von existenzieller strategischer Bedeutung für eine
    global zusammenwachsende Welt sein.


    (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Denn, meine Damen und Herren, die Stärkung der in-
    ternationalen Institutionen ist angesichts der Globali-
    sierung lebensnotwendig. Eine Politik, die den Anspruch
    erhebt, die Globalisierung zu gestalten – diesen Anspruch
    müssen wir erheben, auch wenn viele Menschen den Ein-
    druck haben, Politik könne das nicht mehr –, darf nicht
    über internationale Institutionen hinweggehen, sondern
    sie muss die internationalen Institutionen dazu befähigen,
    die Globalisierung auch zu gestalten.

    Wir sagen: Die soziale Marktwirtschaft hat sich als
    großer Erfolg für uns alle und als Vorbild für andere er-
    wiesen; das ist ein schöner Satz, aber die Fragen, ob wir
    das durchsetzen können und in welcher Weise die inter-
    nationalen Organisationen agieren – ich kann das an der
    Welthandelsorganisation festmachen –, sind damit nicht
    beantwortet. Die meisten Menschen haben nicht den
    Eindruck, dass wir heute über die Möglichkeiten verfü-
    gen, weltweit das zu vertreten, was uns an sozialem Aus-
    gleich der freien Wirtschaft – in Form der sozialen
    Marktwirtschaft – wichtig ist, sondern sie haben Angst,
    dass davon für sie nichts mehr übrig bleibt. Deshalb ist
    die Gestaltungskraft von Politik nicht mehr nur national

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    (C (D otwendig, sondern auch bei der Ausprägung internatioaler Organisationen, und dem wird sich diese Bundesegierung ganz wesentlich verpflichtet fühlen. Dieses Wertverständnis von Politik leitet uns natürich auch bei der Entwicklungszusammenarbeit. Wir issen, dass uns die Probleme zu Hause erreichen, wenn ir sie nicht woanders lösen. Dafür brauchen wir natür ich Geld. Wir haben uns deshalb dazu verpflichtet, bis 006 0,33 Prozent, bis 2010 mindestens 0,51 Prozent nd bis 2015 die ODA-Quote von 0,7 Prozent des Brutoinlandsprodukts für die öffentliche Entwicklungszuammenarbeit aufzubringen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)


    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)


    ch weiß, was ich da sage. Das sind ganz anspruchsvolle
    iele. Aber wir müssen lernen: Die Probleme ereilen uns

    m Inland, wenn wir es nicht schaffen, die Probleme an-
    erswo einer Lösung zuzuführen.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)


    Meine Damen und Herren, aus all dem, was ich ge-
    agt habe, wird deutlich: Wir haben uns viel vorgenom-
    en – weil wir sicher sind, dass vieles möglich ist und
    eil wir auch wissen, dass viele Menschen vieles erwar-

    en. Diese Koalition will Rituale überwinden und neue
    ege aufzeigen. Viele werden sagen: Diese Koalition,

    ie geht ja viele kleine Schritte und nicht den einen gro-
    en. Ich erwidere ihnen: Ja, genau so machen wir das.
    enn wir glauben, dass auch das ein moderner Ansatz

    ein kann. Es hat sich herausgestellt, dass die Vernetzung
    on vielen kleinen Computern, an vielen Stellen, effekti-
    er ist als der eine Großrechner – der Erfolg des Inter-
    ets beruht auf genau dieser Philosophie. Deshalb wer-
    en wir eine Regierung sein, die diese vielen kleinen
    chritte ganz bewusst in Angriff nimmt. Wir werden
    ns nicht drücken vor dem Handeln, wir werden eine
    egierung der Taten sein. Wir wissen, dass wir auch
    ückschläge werden hinnehmen müssen. Aber wir wer-
    en eines zeigen: Wir haben große Möglichkeiten in die-
    em Land. Deutschland ist voller Chancen, nach innen
    ie nach außen.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)


    Fragen wir deshalb nicht zuerst, was nicht geht oder
    as schon immer so war; fragen wir zuerst, was geht,
    nd suchen wir nach dem, was noch nie so gemacht
    urde. Haben wir den Mut, das dann aber auch wirklich
    urchzusetzen! Überraschen wir uns also damit, was
    öglich ist, überraschen wir uns damit, was wir können!
    tellen wir unter Beweis, dass wir unser Land gemein-
    am nach vorn bringen, mit Mut und Menschlichkeit!
    enn Deutschland kann mehr und ich bin überzeugt,
    eutschland kann es schaffen.

    Herzlichen Dank.


    (Lang anhaltender Beifall bei der CDU/CSU – Anhaltender Beifall bei der SPD)



    Metadaten/Kopzeile:
    92 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005




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arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Ich eröffne die Aussprache. Für die Opposition erhält

als Erster das Wort der Vorsitzende der FDP, Dr. Guido
Westerwelle.


(Beifall bei der FDP)




arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Guido Westerwelle

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)


    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Her-

    ren! Ich möchte für die liberale Opposition in diesem
    Hause zunächst etwas über die beiden schrecklichen
    Entführungen im Irak sagen. Frau Bundeskanzlerin, ich
    möchte hier klar erklären, dass wir uns Ihren Äußerun-
    gen zu dieser Entführung in vollem Umfange anschlie-
    ßen. Hier stehen wir alle beieinander und zueinander und
    die Regierung hat das volle Vertrauen auch der Opposi-
    tion, dass sie hier richtig handelt.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)


    Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, und den Damen und
    Herren Ministern gratulieren wir zur Wahl bzw. zur Er-
    nennung. Wir wünschen Ihnen eine glückliche Hand
    und, weil es um unser Land insgesamt geht, auch viel
    Erfolg.

    Wir Freidemokraten werden hier im Deutschen Bun-
    destag eine Opposition sein, die hart in der Sache ist,
    verbindlich im Umgang und bei den Ergebnissen kon-
    struktiv. Wir kennen unsere Verantwortung; das haben
    Sie in den jüngsten Gesprächen zur Föderalismusreform
    gemerkt. Wir Freidemokraten sind hier im Deutschen
    Bundestag in der Opposition, sind aber in fünf Landesre-
    gierungen vertreten. Damit haben die Liberalen im Bun-
    desrat übrigens Einfluss auf genauso viele Stimmen wie
    der Juniorpartner in dieser Bundesregierung, die Sozial-
    demokraten.


    (Beifall bei der FDP – Lachen des Abg. Hartmut Koschyk [CDU/CSU])


    Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte
    mit einem Zitat beginnen:

    Eine Opposition ist in ihren Qualitäten nicht dann
    staatserhaltend, wenn sie eine wohlwollende Beur-
    teilung durch die Bundesregierung oder durch ihre
    Parteien findet. … Die Opposition ist die Begren-
    zung der Regierungsmacht und die Verhütung ihrer
    Totalherrschaft.

    Das waren die Worte des Oppositionsführers Kurt
    Schumacher am 21. September 1949 im Deutschen Bun-
    destag.


    (Beifall bei der FDP)


    Was damals galt, bei einer Stimme Mehrheit, das gilt
    umso mehr bei der Begrenzung der Regierungsmacht ei-
    ner so genannten großen Koalition. Gerade in Zeiten ei-
    ner großen Koalition kommt auch auf die Opposition
    eine besondere Verantwortung zu. Diese werden wir
    wahrnehmen.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)


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    (C (D Die Macht einer Regierung leitet sich nicht von der ahl der Abgeordneten im Deutschen Bundestag ab. acht ist in der Demokratie eine Frage des Vertrauens nd der Anerkennung durch die Bürgerinnen und Bürer. In punkto Vertrauen und Anerkennung muss sich die o genannte große Koalition ihren Namen erst noch verienen. Ich glaube auch, meine sehr geehrten Damen und erren, es wird nicht aufgehen, wenn die Bundeskanzle in aus der Not eine Tugend machen will, nach dem otto: Zu großen Schritten ist die große Koalition nicht ähig, deswegen sind kleine Schritte in Wahrheit die lügste Lösung. – Das, was Sie machen, bleibt eine Poliik der Trippelschritte, uch wenn Sie das rhetorisch verbrämen. Das ist in Zeien der Globalisierung für Deutschland zu wenig. Manche Regierungsmitglieder haben darum gebeten, ass der neuen Bundesregierung eine faire Chance zu eben sei. So soll es auch sein. Aber auch eine Schonrist für die ersten 100 Tage bedeutet nicht, dass sich die pposition einer Bewertung der Entscheidungen in die em Zeitraum enthält. Sie, Frau Bundeskanzlerin, haben it dieser Regierung eine Chance, wenn Sie Ihren inne en Überzeugungen folgen. Wenn Sie über diese Koaliionsvereinbarung des kleinsten gemeinsamen Nenners icht hinausgehen, dann wird diese Bundesregierung vor er Geschichte genauso scheitern, wie Rot-Grün gecheitert ist. Es reicht nicht aus, hier zu sagen: „Mehr Freiheit waen!“ Es müssen auch die Taten folgen, ei der Gesundheitspolitik, bei der Forschung, bei der teuerpolitik. Steuern zu erhöhen heißt nicht, mehr Freieit zu wagen. Steuererhöhungen sind ein Stück mehr nfreiheit für die Bürgerinnen und Bürger in Deutsch and. Was jetzt nötig ist, das schreibt der Sachverständienrat in seinem Herbstgutachten von vor wenigen Wohen: Erstens. Die Eingriffe des Staates sollen zugunsten von ehr marktwirtschaftlichen Elementen und von mehr Ei enverantwortung zurückgeführt werden. – Diese Regieung hingegen vertraut auf den teuren und wohlwollenen Staat. Zweitens. Der Staat muss sich auf seine eigentlichen ufgaben konzentrieren. – Diese Regierung hingegen erwechselt den schlanken noch immer mit dem schwahen Staat. Drittens. Die Konsolidierung der Staatsfinanzen sollte lleine über die Ausgabenseite erfolgen, indem konsum Dr. Guido Westerwelle tive Ausgaben gekürzt werden. – Sie hingegen beschließen in diesem Koalitionsvertrag das größte Steuererhöhungsprogramm in der Geschichte unserer Republik. Viertens. Die Abgabenlast von Haushalten und Unternehmen darf nicht steigen, sondern sie muss mittelfristig zurückgeführt werden. – Sie hingegen stopfen mit dem Abbau von Steuervergünstigungen die Haushaltslöcher, anstatt die Steuersätze damit zu senken. Fünftens. Die Arbeitsanreize müssen stärker werden. Dies erfordert Änderungen in der Steuerund Sozialpolitik. – Ihre Regierung hingegen klammert, angefangen bei den betrieblichen Bündnissen bis hin zur Gesundheitsreform, das Entscheidende unverändert aus. (Lothar Mark [SPD]: Das haben wir alles schon gelesen!)


    (Beifall bei der FDP)


    (Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU]: Abwarten!)


    (Beifall bei der FDP)


    (Beifall der FDP – Widerspruch bei der SPD)


    (Beifall bei Abgeordneten der FDP)


    (Beifall bei der FDP)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 93



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    (Beifall bei der FDP)


    Auch der ehrliche Hinweis, man sei sich da und dort
    nicht einig, ändert nichts an Ihrer Verantwortung. Das
    Eingeständnis einer Regierung, dass sie hier und dort
    nicht weiterkommt, weil man sich nicht einig ist, ist für
    die Betroffenen in keiner Weise tröstlich, wenn die
    Krankenkassen- und Rentenbeiträge weiter steigen, wo-
    durch die Lohnzusatzkosten nach oben gehen, wenn die
    Steuerlast entsprechend angehoben wird und wenn es
    keine betrieblichen Bündnisse gibt. Sie sagen, Sie seien
    sich in der Energiepolitik einig, mit Ausnahme der Kern-
    energie. Ja, wenn man sich bei der Kernenergie nicht ei-
    nig ist, dann kann man weiß Gott nicht von Einigkeit im
    Grundsatz bei der Energiepolitik sprechen.


    (Beifall bei der FDP)


    Der Bundespräsident hat in seiner ersten Rede in die-
    sem Jahr das Motto „Arbeit hat Vorfahrt“ ausgegeben.
    Die Koalitionsvereinbarung gibt vielem Vorfahrt – manch
    Sinnigem und manch Unsinnigem –, nur der Arbeit eben
    nicht. Durch Steuererhöhungen sowie durch Einmaler-
    löse wollen Sie von 2006 bis 2009 – an dem, was gedruckt
    wurde, muss man sie messen – 150 Milliarden Euro mehr
    einnehmen. Die echten Minderausgaben sollen in diesem
    Zeitraum aber nur 15 Milliarden Euro betragen. Hier geht
    es nur noch um die Finanzierung des „Weiter so!“. Wie
    man bei einer Einnahmeverbesserung von 150 Milliarden
    Euro und gleichzeitiger Ausgabenkürzung von 15 Mil-
    liarden Euro, also bei einem Verhältnis von 10 : 1, von ei-
    ner sparsamen Regierung reden kann, bleibt das Geheim-
    nis manchen Kommentators.


    (Beifall bei der FDP)


    Das komplizierte Steuersystem wird nicht vereinfacht.
    Die Sozialversicherungssysteme werden weder mutig
    noch grundsätzlich reformiert, stattdessen wird mehr
    Geld hineingegeben.

    Die letzte Regierung ist doch nicht an dem geschei-
    tert, was sie getan hat, die letzte Regierung ist zuerst an
    dem gescheitert, was sie nicht getan hat, an dem Hin und
    Her und an der eigenen Zögerlichkeit. Das darf sich
    nicht wiederholen. Deswegen ist es übrigens auch beun-
    ruhigend, dass Sie gleich in der ersten Regierungserklä-

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    (C (D ung um Verständnis für das Prinzip Nachbessern und ie Trippelschritte bitten. Diese große Koalition ist eine Koalition des kleinsten emeinsamen Nenners. Der kleinste gemeinsame Nener regiert Deutschland. Mit dem kleinsten gemeinsaen Nenner lassen sich in Deutschland aber weder Auf ruchstimmung noch ein Neuanfang bewirken. Das, was ich Ihnen hier sage und vortrage, ist ja nicht ie Einzelmeinung einer böswilligen Opposition oder on schlecht gelaunten Journalisten. Ich möchte ein paar itate in diese Debatte einführen. Erstes Zitat: Mit der großen Koalition kann sich nichts Tiefgreifendes ändern … Das ist völlig ausgeschlossen. as sagt nicht etwa Herr Kollege Gysi, das sagt Roland och. Nächstes Zitat: Deutschland bekommt eine große Koalition, die zur Lösung der jetzigen Aufgaben eigentlich nicht geeignet ist. as sagt nicht etwa Frau Künast, sondern das sagt ünther Oettinger. Zitat: Es bleibt der Eindruck, dass die Union wenige Tage nach der Wahl das Gegenteil zu allem sagt, was sie früher für richtig gehalten hat … Für die Steuerpolitik können Sie sagen: So viel SPD war nie. as sagt nicht etwa Hermann Otto Solms, das sagt riedrich Merz. Den wird man in diesem Hause ja noch itieren dürfen. Sie haben darum gebeten, dass die Regierung eine aire Chance bekommt. Aber auch die Opposition bittet m eine faire Chance, nämlich darum, dass die große oalition als Regierung nicht gleich auch noch die Aufaben der Opposition mit erledigen will. Das würde uns ämlich nicht voranbringen. Das Wahlergebnis hat zwei zusammengebracht, die icht zusammenkommen wollten. Aber das allein kann icht alles rechtfertigen. as vor der Wahl grundfalsch war, kann nach der Wahl icht grundrichtig sein. Ich zitiere hier den Herrn Kolleen und Vizekanzler Müntefering, der noch im August ieses Jahres wörtlich gesagt hat: So, wie die Wirtschaftslage bei uns ist, ist es ein völlig falscher Weg, den Binnenmarkt durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zu belasten. (Beifall bei der FDP sowie des Abg. Oskar Lafontaine [DIE LINKE])


    (Beifall bei der FDP)


    (Beifall bei der FDP)


    (Beifall bei der FDP)


    (Jörg Tauss [SPD]: Nur kein Neid!)



    Metadaten/Kopzeile:
    94 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005




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    Dr. Guido Westerwelle
    Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPD,
    im Wahlkampf haben Sie in jeder Stadt Deutschlands ein
    Plakat aufgehängt, auf dem es hieß: „2 % Merkelsteuer
    auf alles“. Jetzt kommen nicht nur 2 Prozent Merkel-
    Steuer, sondern obendrauf noch 1 Prozent Münte-Steuer.
    Das ist die Lage in diesem Lande.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)


    Es ist nicht einmal politik- oder kompromisstheoretisch
    nachvollziehbar, wie Sie zu diesem Ergebnis gekommen
    sind. Wenn man Verträge schließt, ist es normalerweise
    so, dass man sich dann, wenn der eine die eine Meinung
    und der andere eine andere Meinung vertritt, in der Mitte
    trifft. – Nicht so bei der großen Koalition! Die Union
    sagt: „2 Prozent Mehrwertsteuererhöhung!“, die SPD
    sagt „Keine Mehrwertsteuererhöhung!“ und dann trifft
    man sich mutig bei einer Erhöhung der Mehrwert-
    steuer um 3 Prozent. Das ist wirklich nur noch peinlich.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Lachen bei der SPD)


    Weil Sie, meine Damen und Herren Kollegen von der
    SPD, an dieser Stelle mit Fröhlichkeit über Ihre Verle-
    genheit hinwegtäuschen wollen, möchte ich Ihnen eines
    sagen: Wenn wir aus Koalitionsverhandlungen nicht mit
    einer Erhöhung der Mehrwertsteuer um 2 Prozent, son-
    dern um gleich 3 Prozent herausgekommen wären, kann
    ich nur erahnen, welchen Tanz Sie in diesem Haus auf-
    geführt hätten. Dagegen sind wir richtig zurückhaltend.


    (Beifall bei der FDP – Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Aber sie wäre auch gekommen, Herr Westerwelle!)


    Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Union,
    weil Sie jetzt ebenfalls Ihre Fröhlichkeit entdeckt haben,
    möchte ich auf Folgendes aufmerksam machen: In der
    Kabinettsitzung gestern hat man sich auf die Streichung
    der Eigenheimzulage verständigt. Ich erinnere mich an
    Debatten in diesem Hause, bei denen wir von der rechten
    Seite dieses Hauses alle gemeinsam gesagt haben: Ja, die
    steuerlichen Ausnahmetatbestände müssen gestrichen
    werden, aber sie dürfen nicht für das Stopfen von Haus-
    haltslöchern verwendet werden, sondern sie müssen in
    die Senkung der Steuersätze investiert werden, sonst ist
    das für die Bürgerinnen und Bürger unterm Strich eine
    fette Steuererhöhung. – Genau das tun Sie jetzt. Nicht
    Freiheit und Vorfahrt für Arbeit diktieren Ihre Politik,
    sondern es wird eine Politik nach Kassen- und Haus-
    haltslage gemacht. Weil Sie sich an echte Strukturver-
    änderungen nicht heranwagen und Sie sich nicht einig
    sind, müssen diese Verträge bei Ihnen zulasten Dritter
    geschlossen werden, nämlich zulasten der Bürgerinnen
    und Bürger in Deutschland.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)


    Übrigens: Ein Musterbeispiel für das, was in Zeiten
    einer großen Koalition einem Kampf von David gegen
    Goliath gleicht, war die erste Pressekonferenz nach Ab-
    schluss der Koalitionsverhandlungen. Da stellen sich
    Bundeskanzlerin und Vizekanzler auf der Bundespresse-

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    –

    (C (D onferenz hin und erzählen vor einigen Hundert Journaisten, wie stolz sie seien, dass sie sich einig geworden ind. Im selben Atemzug verkünden sie, sie hätten nicht inmal mehr die Absicht, den nächsten Haushalt verassungskonform aufzustellen, sich also ans Grundgeetz der Bundesrepublik Deutschland zu halten. – Dieses orhaben ist – Sie müssen schon selber nicken, weil Sie issen, dass ich Recht habe – Gott sei Dank von vielen räften und auch von der Opposition verhindert worden. etzt müssen Sie den Weg des Grundgesetzes gehen. arüber freuen wir uns. Das zeigt auch, dass David im ampf gegen Goliath nicht machtlos ist. Sie sagen, man müsse von den Bürgern viel verlanen. Das ist zwar richtig, aber wenn man Menschen für inen Weg gewinnen will, dann muss die Politik auch it gutem Beispiel vorangehen. Wenn man Zivildienst nd Wehrdienstleistenden das Weihnachtsgeld in Höhe on 172 Euro streichen will, (Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Wer will das?)


    (Beifall bei der FDP)


    ann passt das nicht mit der Erhöhung der Zahl der Mi-
    ister und Staatssekretäre zusammen.


    (Beifall bei der FDP)


    enn eine Bundesregierung von allen Deutschen Spar-
    amkeit verlangt, dann ist eine Regierung mit 70 Mit-
    liedern überdimensioniert. Ein Ministerium, zwei Bun-
    esminister und drei Parlamentarische Staatssekretäre
    ehr – wer so handelt und redet, der trinkt selber Wein

    nd predigt der Bevölkerung Wasser. Auch das passt
    icht zur Glaubwürdigkeit einer neuen Zeit, die Sie an-
    emahnt haben.


    (Beifall bei der FDP)


    Wir brauchen eine Politik, die konsequent auf Wachs-
    um und Reformen statt auf ein „Weiter so“ setzt. Wir
    aben heute in einem Antrag zum wiederholten Male in
    iesem Hause darauf hingewiesen, dass Steuersenkung
    nd Steuervereinfachung zusammengehören und dass
    ie Finanzierung entsprechender Maßnahmen auch mög-
    ich ist.

    Es war übrigens eben eine drollige Begegnung, als
    ich die Bundeskanzlerin dankbar an die Herren Minis-
    erpräsidenten gewandt und bemerkt hat, wie schön es
    och sei, dass sie auf ihren Anteil an der Mehrwertsteuer
    erzichtet hätten. Aber der deutschen Öffentlichkeit sei
    ann auch die komplette Wahrheit genannt: Bei 1 Pro-
    ent der Einnahmen verzichten die Länder – pfiffig und
    uch raffiniert, wie sie sind – auf ihren Anteil; bei den
    Prozent langen sie natürlich genauso zu. Nicht, dass

    ich in der deutschen Öffentlichkeit ein falscher Ein-
    ruck durchsetzt: Dort auf der Länderbank sitzt nicht
    utter Teresa; die Ministerpräsidenten haben vielmehr

    hre Interessen – auch die finanzpolitischen – eiskalt aus-
    erhandelt. Das will ich an dieser Stelle festhalten.


    (Beifall bei der FDP – Lachen des Ministerpräsidenten Matthias Platzeck [Brandenburg])


    An dieser Stelle auch Sie nicht, Herr Platzeck.


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    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 95




    (A) )



    (B) )


    Dr. Guido Westerwelle
    Die Konjunktur zieht nur dann an, wenn auf dem
    Arbeitsmarkt positive Signale gesetzt werden. Was Sie
    für die Probezeit vereinbart haben, ist zu wenig. Wir ha-
    ben gemeinsam regelmäßig über die betrieblichen Bünd-
    nisse und die Notwendigkeit des Aufbruchs der Tarifkar-
    telle gesprochen. Leider haben Sie selber heute
    eingestanden: Können wir nicht, schaffen wir nicht!

    Die Reform der sozialen Sicherungssysteme ist nicht
    nur nötig, sondern auch möglich. Das haben wir gerade
    heute gesehen, da die Rente zum ersten Mal überhaupt
    nur noch unter Inanspruchnahme eines Überbrückungs-
    gelds ausgezahlt werden kann. In Wahrheit haben wir bei
    der Rente noch eine Schwankungsreserve – die eiserne
    Reserve – von zwei Tagen.

    Was das Gesundheitswesen angeht, wissen wir, dass
    die Kassen zum 1. Januar die Beiträge erhöhen wollen.
    Sie aber sagen uns hier: Wir werden uns im nächsten
    Jahr mal wegen der Gesundheitspolitik zusammenset-
    zen; das konnten wir gemeinsam leider nicht schaffen. –
    Das ist für Deutschland zu wenig!

    Sie haben ausgeführt, dass wir eine Qualifizierungs-
    und Technologieoffensive brauchen. Darin unterstützen
    wir Sie, insbesondere, wenn Sie bei der Biotechnologie
    Fortschritte erzielen. Auch bei der Grünen Gentechnik
    werden Sie uns an Ihrer Seite haben.

    Ich betone auch ausdrücklich: Es ist richtig, dass Sie
    sich eine neue Allianz der Familien- und Bildungspoli-
    tik zum Ziel gesetzt haben. Auch wir sind der Überzeu-
    gung, dass die Globalisierung in erster Linie im Wettbe-
    werb der Bildungssysteme entschieden wird.

    Sie sagten aber auch, wir bräuchten ein anderes Klima
    in Deutschland, keine Neidgesellschaft; Spitzenleistun-
    gen müssten anerkannt werden. Sie haben aber gerade
    das glatte Gegenteil beschlossen: Nachdem zum 1. Ja-
    nuar der Spitzensteuersatz gesenkt worden ist, wird er
    jetzt, wenige Monate später, zum Jahresende gleich wie-
    der erhöht. Das Ganze nennen Sie „Erhöhung des Spit-
    zensteuersatzes“. In Wahrheit ist es nichts anderes als die
    Reichensteuer, wie sie Herr Müntefering mit seiner Heu-
    schreckendebatte in die Diskussion eingeführt hat. Wer
    eine solche Heuschreckendebatte führt und dann mit ei-
    ner Reichensteuer darauf antwortet, der sorgt dafür, dass
    Arbeitsplätze entstehen – in Österreich und anderen
    Nachbarländern, aber nicht bei uns in Deutschland. An-
    erkennungskultur heißt auch, Leistungen anzuerkennen,
    statt sie mit Strafzetteln zu verfolgen.


    (Beifall bei der FDP)


    Wenn Sie beim Bürokratieabbau vorankommen, wer-
    den wir Sie dabei begleiten und unterstützen. Wenn aus
    dem positiven Ansatz des Elterngeldes nicht neue Schul-
    den, sondern neue Chancen für die Kinder entstehen,
    werden wir diesen Vorschlag unterstützen.

    Wir haben in der letzten Legislaturperiode mit
    400 Anträgen im Deutschen Bundestag gezeigt, dass wir
    in der Lage sind, konkrete Einsparungen vorzuschlagen
    und zu vertreten. Wir haben als Liberale eine besondere
    Verantwortung bei den Themen Bürgerrechte und
    Rechtsstaat. Diese dürfen in einer großen Koalition nicht

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    (C (D nter die Räder kommen. Wir werden dafür sorgen, dass s einen vernünftigen Ausgleich zwischen Bürgerfreiheit nd Bürgersicherheit geben wird. Zum Schluss, meine sehr geehrte Damen und Herren, Wir, CDU/ SU und FDP, haben am 1. September dieses Jahres, urz vor der Wahl, beim so genannten Oppositionsgipfel in gemeinsames Programm vorgelegt. Dieses hatte die berschrift „Deutschland braucht den Wechsel“ und rägt die Unterschriften von Angela Merkel, Edmund toiber und meiner Person. Wir haben damals nicht eien Personalwechsel gemeint, sondern einen Politikechsel gewollt. n einem Politikwechsel werden wir weiter arbeiten. as heißt, dass Privat vor dem Staat kommt und dass die reiheit unseren Wohlstand besser sichert als jede ideo ogische Gleichmacherei. Unsere Alternative in diesem ause ist, auf die Kraft der Freiheit zu setzen. Frau Merkel, Sie haben in Ihrer Regierungserklärung u allem ein bisschen und zu jedem etwas gesagt. Aber as ist für Deutschland nicht genug. Nächster Redner ist der Vorsitzende der SPD-Frak ion, Dr. Peter Struck. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    (Beifall bei der FDP)