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ID1518601800

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 15/186 den Bundeskanzler: Deutschland ist auf dem richtigen Weg – Vertrauen in die Stärken unseres Landes . . . . . . . . . . . . . b) Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Deutschland auf Wachstumskurs hal- ten, die soziale Erneuerung unseres Landes fortsetzen, standhaft für den Frieden – Für Arbeit, Sicherheit und Menschlichkeit (Drucksache 15/5979) . . . . . . . . . . . . . . . . c) Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP: Sieben Jahre Rot-Grün – Deutschland braucht den Neuanfang (Drucksache 15/5978) . . . . . . . . . . . . . . . . d) Antrag der Abgeordneten Dr. Michael Wolfgang Clement, Bundesminister BMWA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 2: a) – c) Beschlussempfehlungen des Petitionsaus- schusses: Sammelübersichten 229, 230 und 231 zu Petitionen (Drucksachen 15/5981, 15/5982, 15/5983) Zusatztagesordnungspunkt 1: a) – d) Beschlussempfehlungen des Petitionsaus- schusses: Sammelübersichten 232, 233, 17498 A 17498 A 17498 B 17541 C 17548 B Deutscher B Stenografisch 186. Sitz Berlin, Mittwoch, den 7 I n h a l Beileid zu den Folgen der Flutkatastrophe in den Vereinigten Staaten von Amerika . . . . . . Begrüßung der neuen Abgeordneten Barbara Imhof und Dorothea Störr-Ritter . . . . . . . . Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeord- neten Otto Schily, Dr. Peter Danckert, Rudolf Bindig, Beatrix Philipp, Dieter Grasedieck, Gerald Weiß (Groß-Gerau), Dr. Uwe Küster, Herbert Frankenhauser, Lothar Mark und Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: a) Abgabe einer Regierungserklärung durch G D F D J D R P 17497 A 17497 C 17497 D 17497 D Meister, Steffen Kampeter, Ilse Aigner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Ehrliche Abschluss- undestag er Bericht ung . September 2005 t : bilanz als Grundlage einer neuen Poli- tik für Wachstum, Arbeit und Sicherheit (Drucksache 15/5956) . . . . . . . . . . . . . . . erhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . r. Angela Merkel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . ranz Müntefering (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . r. Guido Westerwelle (FDP) . . . . . . . . . . . . Otto Schily (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . oseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . r. Edmund Stoiber, Ministerpräsident (Bayern) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . enate Schmidt, Bundesministerin BMFSFJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . etra Pau (fraktionslos) . . . . . . . . . . . . . . . . . 17498 B 17498 C 17504 D 17513 A 17518 C 17521 D 17522 D 17528 C 17535 A 17539 C 234 und 235 zu Petitionen (Drucksachen 15/5984, 15/5985, 15/5986, 15/5987) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17548 C II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 186. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 7. September 2005 Zusatztagesordnungspunkt 2: Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsaus- schuss) zu dem Gesetz zur Änderung des Abfallverbringungsgesetzes sowie zur Auf- lösung und Abwicklung der Anstalt Soli- darfonds Abfallrückführung (Drucksachen 15/5243, 15/5523, 15/5726, 15/5916, 15/5976) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des 2. Untersuchungsausschusses nach Art. 44 des Grundgesetzes (Drucksache 15/5975) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Antrag der Abgeordneten Hellmut Königshaus, Dr. Max Stadler, Dr. Werner Hoyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Verbesserung der Praxis der Visavergabe und Schaffung gemeinsamer Visastellen der Schengen- staaten (Drucksache 15/5977) . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Neumann (Bramsche) (SPD) . . . . . . . Eckart von Klaeden (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Jelena Hoffmann (Chemnitz) (SPD) . . . . . . . Eckart von Klaeden (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Reinhard Grindel (CDU/CSU) . . . . . . . . . Hellmut Königshaus (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Olaf Scholz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Eckart von Klaeden (CDU/CSU) . . . . . . . Dr. Hans-Peter Uhl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch (fraktionslos) . . . . . . . . . Michael Hartmann (Wackernheim) (SPD) . . . Michaela Noll (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . Anlage 2 Neuabdruck einer Erklärung nach § 31 GO der Abgeordeten Dr. Herta Däubler-Gmelin (SPD) zur Abstimmung über den Antrag des Bundeskanzlers gemäß Art. 68 des Grundge- setzes (185. Sitzung, Tagesordnungspunkt 21) Anlage 3 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17548 D 17549 A 17549 B 17549 B 17550 D 17553 C 17554 A 17554 C 17555 B 17557 A 17558 D 17559 B 17560 D 17562 D 17563 C 17564 D 17567 A 17567 B 17567 C Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 186. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 7. September 2005 17497 (A) ) (B) ) 186. Sitz Berlin, Mittwoch, den 7 Beginn: 9.0
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    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 186. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 7. September 2005 17567 (A) ) (B) ) aktuellen Verfahren aufrecht. Analyse Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage 2 Neuabdruck einer Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Herta Däubler-Gmelin (SPD) zur Abstimmung über den Antrag des Bundes- kanzlers gemäß Art. 68 des Grundgesetzes Ich nehme heute an der Abstimmung über die Ver- trauensfrage nach Art. 68 des Grundgesetzes nicht teil. Zwar verstehe ich den Wunsch und die Begründung für vorgezogene Neuwahlen, die sich aus der Übermacht der CDU/CSU im Bundesrat und im Vermittlungsaus- schuss ergibt, halte aber den eingeschlagenen Weg über Art. 68 des Grundgesetzes für verfassungsrechtlich pro- blematisch. Schon im Herbst 1982 habe ich meine Bedenken ge- gen das Vorgehen des damaligen CDU/CSU-Bundes- kanzlers Kohl deutlich geäußert und das tolerierende Ur- teil des Bundesverfassungsgerichts für problematisch gehalten. Diese Skepsis halte ich auch gegenüber dem A 2 s G m – – – – – – – – – – – – – – – – – – Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Addicks, Karl FDP 07.09.2005 Caesar, Cajus Julius CDU/CSU 07.09.2005 Hettlich, Peter BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 07.09.2005 Hofbauer, Klaus CDU/CSU 07.09.2005 Kampeter, Steffen CDU/CSU 07.09.2005 Lehn, Waltraud SPD 07.09.2005 Lenke, Ina FDP 07.09.2005 Marhold, Tobias SPD 07.09.2005 Nitzsche, Henry CDU/CSU 07.09.2005 Scharping, Rudolf SPD 07.09.2005 Strothmann, Lena CDU/CSU 07.09.2005 Tillmann, Antje CDU/CSU 07.09.2005 Dr. Vollmer, Antje BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 07.09.2005 Wächter, Gerhard CDU/CSU 07.09.2005 Wellenreuther, Ingo CDU/CSU 07.09.2005 (C (D Anlagen zum Stenografischen Bericht nlage 3 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 813. Sitzung am 8. Juli 005 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzu- timmen, einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 des rundgesetzes nicht zu stellen bzw. einen Einspruch ge- äß Artikel 77 Abs. 3 nicht einzulegen: Gesetz über das Zweckvermögen des Bundes bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank und zur Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaft- liche Rentenbank Gesetz zur Änderung des Grundstückverkehrsge- setzes und des Landpachtverkehrsgesetzes Gesetz zur Neufassung der Freibetragsregelungen für erwerbsfähige Hilfebedürftige (Freibetragsneurege- lungsgesetz) Gesetz zur Änderung des Vierten und Sechsten Buches Sozialgesetzbuch Gesetz zur Änderung des Siebten Buches Sozial- gesetzbuch Gesetz zur Weiterentwicklung der Kinder- und Ju- gendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeweiterentwick- lungsgesetz – KICK) Siebtes Gesetz zur Änderung des Versicherungs- aufsichtsgesetzes Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreform- gesetzes und anderer Gesetze Gesetz zur Ergänzung des NS-Verfolgtenentschädi- gungsgesetzes (Zweites Entschädigungsrechtser- gänzungsgesetz – 2. EntschRErgG) Gesetz zur Reorganisation der Bundesanstalt für Post- und Telekommunkation Deutsche Bundes- post und zur Änderung anderer Gesetze Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Arzneimit- telgesetzes Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz – IFG) Sechsundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes – … Strafrechtsänderungs- gesetz – §§ 303, 304 StGB – (… StrÄndG) Gesetz zur Änderung des Strafrechtlichen Reha- bilitierungsgesetzes Gesetz zur Unternehmensintegrität und Moderni- sierung des Anfechtungsrechts (UMAG) Gesetz zur Einführung von Kapitalanleger-Mus- terverfahren Gesetz über die Offenlegung der Vorstandsvergütun- gen (Vorstandsvergütungs-Offenlegungsgesetz – VorstOG) Gesetz zur Novellierung der forensischen DNA- 17568 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 186. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 7. September 2005 (A) ) (B) ) – … Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches (… StrÄndG) – Gesetz zur Kontrolle hochradioaktiver Strahlen- quellen – Gesetz zur Einführung der projektbezogenen Me- chanismen nach dem Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen vom 11. Dezember 1997, zur Umsetzung der Richtlinie 2004/101/EG und zur Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgeset- zes – Gesetz zur Straffung der Umweltstatistik – Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgeset- zes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vor- schriften – Erstes Gesetz zur Änderung des Binnenschiff- fahrtsaufgabengesetzes – Viertes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtli- cher Vorschriften – Zweites Gesetz zur Änderung des Energieeinspa- rungsgesetzes – Gesetz zu dem Abkommen vom 31. Juli 2002 zwi- schen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Obersten Rat der Europäi- schen Schulen über die Europäische Schule in Frankfurt am Main – Gesetz zu dem Vertrag vom 10. November und 19. Dezember 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur polizeilichen Gefahrenabwehr und in strafrechtli- chen Angelegenheiten – Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 15. November 2000 gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität sowie zu den Zusatzprotokollen gegen den Men- schenhandel und gegen die Schleusung von Mi- granten – Gesetz zur Neuorganisation der Bundesfinanzver- waltung und zur Schaffung eines Refinanzie- rungsregisters – Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung von Öffentlich Privaten Partnerschaften und zur Ver- besserung gesetzlicher Rahmenbedingungen für Öffentlich Private Partnerschaften Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu der nachstehenden Vorlage absieht: Auswärtiger Ausschuss – Unterrichtung durch die Bundesregierung Aktionsplan zur zivilen Krisenprävention, Konfliktlö- sung und Friedenskonsolidierung – Drucksachen 15/5438, 15/5761 Nr. 1.1 – m V (C (D – Unterrichtung durch die Delegation der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Verammlung des Europarates Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Euro- parates vom 24. bis 28. Januar 2005 in Straßburg – Drucksachen 15/5298, 15/5510 Nr. 1 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Ergebnisse ihrer Bemühungen um die Weiterentwicklung der politischen und ökonomischen Gesamtstrategie für die Balkanstaa- ten und ganz Südosteuropa für das Jahr 2004 – Drucksache 15/4813 – – Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Ver- sammlung der Westeuropäischen Union/interparlamentari- sche Europäische Versammlung für Sicherheit und Vertei- digung (WEU/iEVSV) Tagung der Versammlung vom 29. November bis 1. Dezember 2004 in Paris – Drucksachen 15/5067, 15/5387 – Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung – Unterrichtung durch die Bundesregierung Sechzehnter Bericht nach § 35 des Bundesausbildungs- förderungsgesetzes zur Überprüfung der Bedarfssätze, Freibeträge sowie Vomhundertsätze und Höchstbeträge nach § 21 Abs. 2 – Drucksache 15/4995 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht zur Realisierung der Ziele des Bologna-Prozes- ses – Drucksache 15/5286 – Haushaltsausschuss – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushalts- und Wirtschaftsführung 2005 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 16 01 Titel 712 03 – Sanierung des ehemaligen Abgeordnetenhochhauses in Bonn – – Drucksachen 15/5534, 15/5634 Nr. 1.5 – Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft – Unterrichtung durch die Bundesregierung Agrarpolitischer Bericht 2005 der Bundesregierung – Drucksache 15/4801 – Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über ihre Bemühungen zur Stärkung der gesetzgeberischen Befugnisse des Europäischen Parlaments 2004 – Drucksachen 15/4817, 15/4966 – Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben itgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden EU- orlagen bzw. Unterrichtungen durch das Europäische Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 186. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 7. September 2005 17569 (A) ) (B) ) Parlament zur Kenntnis genommen oder von einer Bera- tung abgesehen hat. Auswärtiger Ausschuss Drucksache 15/5513 Nr. 1.4 Drucksache 15/5785 Nr. 1.8 Drucksache 15/5785 Nr. 1.9 Drucksache 15/5785 Nr. 1.10 Drucksache 15/5785 Nr. 1.12 Drucksache 15/5785 Nr. 2.2 Drucksache 15/5785 Nr. 2.3 Drucksache 15/5785 Nr. 2.13 Drucksache 15/5785 Nr. 2.26 Innenausschuss Drucksache 15/4911 Nr. 1.4 Drucksache 15/4911 Nr. 2.25 Drucksache 15/4911 Nr. 2.28 Drucksache 15/4969 Nr. 1.5 Drucksache 15/4969 Nr. 1.6 Drucksache 15/5636 Nr. 1.10 Drucksache 15/5636 Nr. 1.13 Drucksache 15/5636 Nr. 1.20 Drucksache 15/5636 Nr. 1.34 Rechtsausschuss Drucksache 15/3876 Nr. 1.15 Drucksache 15/5172 Nr. 1.9 Drucksache 15/5297 Nr. 2.18 Drucksache 15/5297 Nr. 2.19 Drucksache 15/5396 Nr. 2.1 Drucksache 15/5396 Nr. 2.8 Finanzausschuss Drucksache 15/5636 Nr. 1.1 Drucksache 15/5636 Nr. 1.2 Drucksache 15/5636 Nr. 1.39 Drucksache 15/5785 Nr. 2.23 Haushaltsausschuss Drucksache 15/5513 Nr. 2.10 Drucksache 15/5636 Nr. 1.17 Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit Drucksache 15/5636 Nr. 1.5 Drucksache 15/5636 Nr. 1.15 Drucksache 15/5636 Nr. 1.18 Drucksache 15/5636 Nr. 1.22 Drucksache 15/5636 Nr. 1.35 Drucksache 15/5785 Nr. 2.1 Drucksache 15/5785 Nr. 2.6 Drucksache 15/5785 Nr. 2.9 Drucksache 15/5785 Nr. 2.11 Drucksache 15/5785 Nr. 2.15 Drucksache 15/5785 Nr. 2.17 Drucksache 15/5785 Nr. 2.19 Drucksache 15/5785 Nr. 2.20 Drucksache 15/5785 Nr. 2.22 Drucksache 15/5785 Nr. 2.27 Drucksache 15/5785 Nr. 2.30 Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft Drucksache 15/1613 Nr. 1.17 Drucksache 15/1613 Nr. 1.33 Drucksache 15/1613 Nr. 1.42 (C (D Drucksache 15/3779 Nr. 1.28 Drucksache 15/4458 Nr. 2.19 Drucksache 15/5636 Nr. 1.3 Drucksache 15/5636 Nr. 1.9 Drucksache 15/5636 Nr. 1.19 Drucksache 15/5636 Nr. 1.23 Drucksache 15/5636 Nr. 1.24 Drucksache 15/5636 Nr. 1.25 Drucksache 15/5636 Nr. 1.26 Drucksache 15/5636 Nr. 1.27 Drucksache 15/5636 Nr. 1.28 Drucksache 15/5636 Nr. 1.29 Drucksache 15/5636 Nr. 1.30 Drucksache 15/5636 Nr. 1.31 Drucksache 15/5636 Nr. 1.40 Drucksache 15/5785 Nr. 2.4 Drucksache 15/5785 Nr. 2.5 Drucksache 15/5785 Nr. 2.12 Drucksache 15/5785 Nr. 2.14 Drucksache 15/5785 Nr. 2.16 Drucksache 15/5785 Nr. 2.29 Drucksache 15/5785 Nr. 2.31 Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Drucksache 15/5297 Nr. 2.26 Ausschuss für Verkehr, Bau und Wohnungswesen Drucksache 15/5636 Nr. 1.16 Drucksache 15/5636 Nr. 1.32 Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksache 15/5785 Nr. 1.1 Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Drucksache 15/5172 Nr. 1.6 Drucksache 15/5636 Nr. 1.14 Drucksache 15/5785 Nr. 2.10 Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Drucksache 15/5396 Nr. 2.7 Drucksache 15/5396 Nr. 1.14 Drucksache 15/5513 Nr. 2.19 Drucksache 15/5513 Nr. 2.20 Drucksache 15/5513 Nr. 2.21 Drucksache 15/5636 Nr. 1.37 Drucksache 15/5785 Nr. 1.2 Drucksache 15/5785 Nr. 2.18 Drucksache 15/5785 Nr. 2.21 Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Drucksache 15/2793 Nr. 2.43 Drucksache 15/3403 Nr. 2.85 Drucksache 15/3779 Nr. 1.6 Drucksache 15/4458 Nr. 1.1 Drucksache 15/4567 Nr. 1.6 Drucksache 15/4969 Nr. 1.12 Drucksache 15/4969 Nr. 1.22 Drucksache 15/5172 Nr. 1.8 Drucksache 15/5297 Nr. 2.11 Drucksache 15/5396 Nr. 1.15 Drucksache 15/5396 Nr. 2.4 Drucksache 15/5636 Nr. 1.8 Drucksache 15/5636 Nr. 1.38 186. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 7. September 2005 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    eder Tag ohne Rot-Grün ist ein guter Tag für Deutsch-
    and.


    (Gerhard Schröder, Bundeskanzler: Ist das jetzt ernst gemeint?)


    Herr Bundeskanzler, Sie haben sieben Jahre – sieben
    ange Jahre – eine bessere Zukunft versprochen. Ich
    abe viele Erklärungen, Reden und Regierungserklärun-
    en von Ihnen gelesen und auch selber mitgehört.


    (Zuruf von der SPD: Aber nicht verstanden!)

    ie Menschen warten bis heute darauf, dass es ihnen
    esser geht. Fast 5 Millionen Menschen sind arbeitslos.
    as ist – bei aller Problematik in vielen anderen Berei-
    hen – das zentrale Problem unseres Landes. Wenn wir
    as nicht lösen, dann werden wir auch die anderen Pro-
    leme, die heute angesprochen werden und angespro-
    hen worden sind, nicht lösen können.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)


    An dieser Aufgabe ist Ihre Regierung objektiv ge-
    cheitert. Das ist auch der Grund, warum Sie Neuwahlen
    usgeschrieben haben. Das ist auch der Grund, dass wir
    etzt hier stehen und zum Abschied dieser Regierung dis-
    utieren können, was gut für Deutschland ist.
    Zigtausende junge Menschen finden keinen Einstieg

    n das Berufsleben. Millionen Rentner haben das Ver-
    rauen in die Rentenkasse verloren. Was sagen Sie diesen
    enschen?


    (Gerhard Schröder, Bundeskanzler: Kirchhof!)

    Nur zu sagen, das seien sieben gute Jahre gewesen
    so argumentieren Sie nämlich –, ist für mich zynisch,
    ealitätsfern und gegenüber diesen Menschen blanker
    ohn.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)


    Darüber können Sie nicht hinwegtäuschen: Es gibt
    ast 5 Millionen registrierte Arbeitslose, 7 Millionen
    enschen, die in diesem Lande arbeiten wollen, aber
    eine Arbeit finden.


    (Ludwig Stiegler [SPD]: 1998 waren es 9 Millionen!)


    0 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in
    iesem Lande haben Angst um ihren Arbeitsplatz. Es
    ibt kein Land auf dieser Welt – weder in Europa noch
    ußerhalb Europas –, in dem die Menschen so viel Angst


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 186. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 7. September 2005 17529




    (A) )



    (B) )


    Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber (Bayern)


    haben, den Arbeitsplatz zu verlieren oder keine Arbeit
    zu bekommen. Das ist eines der entscheidenden The-
    men.

    Ich wiederhole: Wenn wir die Mentalität nicht verän-
    dern – sie ändert sich nur dann, wenn die Menschen Ar-
    beitsplätze bekommen –, dann müssen Sie die Politik än-
    dern. Das Ergebnis Ihrer Politik der letzten sieben Jahre
    ist jetzt zu besichtigen. Auch noch so schöne Worte kön-
    nen nicht darüber hinwegtäuschen, weil die Bilanz vor-
    liegt.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Rudolf Bindig [SPD]: Die Eingangsbilanz nicht vergessen! Die Eingangsbilanz gehört dazu!)


    Deswegen gibt es auch diese Wechselstimmung.
    Deswegen – wegen Ihrer Politik – haben Sie elf Wahlen
    hintereinander verloren. Deshalb werden wir, die CDU/
    CSU, mit Angela Merkel an der Spitze den Wechsel in
    Deutschland herbeiführen. Lassen Sie endlich die Art
    und Weise, in der Sie der Spitzenkandidatin oder wer
    auch immer Spitzenkandidat war immer wieder unter-
    stellen, sie wären persönlich nicht in der Lage, dieses
    schwierige Amt zu führen! Glauben Sie, dass Sie bei der
    Bilanz, die Sie vorzuweisen haben, die Berechtigung ha-
    ben, der Oppositionsführerin überhaupt einen solchen
    Vorwurf zu machen?


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Auch heute sprechen Sie von einer deutlichen Trend-

    wende auf dem Arbeitsmarkt. Ich glaube, das habe ich
    in den letzten sieben Jahren 15-mal gehört. Das ist die
    alte Schröder-Masche. 1998 haben Sie – das ist hier
    schon gesagt worden – eine „signifikante Senkung der
    Arbeitslosigkeit“ versprochen. Ich erinnere mich noch
    gut daran, wie Sie zusammen mit Peter Hartz – ihn wol-
    len Sie heute möglicherweise gar nicht mehr so genau
    kennen – am 15. August 2002 im Französischen Dom
    eine Halbierung der Arbeitslosigkeit zelebriert haben.
    Die Menschen haben zum Teil daran geglaubt. Aber
    heute sind es nicht wie damals 4 Millionen, sondern 4,7
    bzw. 4,8 Millionen Arbeitslose. Wie oft haben wir inzwi-
    schen gehört – genauso wie heute –: Die Talsohle ist
    durchschritten! Licht am Ende des Tunnels! Es geht
    bergauf! Der Aufschwung kommt! – Ich sage: Das alles
    war eine Täuschung. Die Menschen sind diese Täu-
    schungen satt und wollen deswegen einen Wechsel. Wir
    wollen alles dafür tun, dass es diesen Wechsel gibt.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Bleiben wir doch einmal bei den Fakten. Nach den

    letzten statistischen Daten sind binnen Jahresfrist, von
    Juni 2004 bis Juni 2005, 410 000 sozialversicherungs-
    pflichtige Arbeitsplätze in Deutschland verloren gegan-
    gen. Das ist Ihre Bilanz. Ihre Masche, ständig zu sagen:
    „Morgen wird es besser“, ohne die Politik substanziell
    zu verändern, glauben Ihnen die Leute nicht mehr. Wir
    wollen deutlich machen: Sie verändern Ihre Politik
    nicht, damit mehr Arbeitsplätze geschaffen werden, son-
    dern klagen nur und schlagen falsche Rezepte vor, die
    Sie erst gar nicht umsetzen, weil Sie dafür keine Mehr-

    h
    w

    A
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    (C (D eit in Ihrer Partei haben. Das ist die Situation, mit der ir in den letzten Jahren leben mussten. Herr Bundeskanzler, neben dem Versagen auf dem rbeitsmarkt ist die rot-grüne Bundesregierung auf weieren zentralen Politikfeldern gescheitert. Sie haben dait den Interessen unseres Landes und seiner Menschen eschadet. Ihr Ziel war, im Jahre 2006 einen ausgelichenen Bundeshaushalt vorzulegen. Ich zitiere aus hrer Regierungserklärung vom 29. Oktober 2002: Wir dürfen heute also nicht das konsumieren, was wir unseren Kindern und Enkeln als Zukunftschancen eröffnen wollen. … Die Bundesregierung hält an dem Ziel fest, bis 2006 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt zu erreichen. ie versprachen: Keine neuen Schulden mehr ab dem ahre 2006! Aber auch hier ist das Problem: Reden und andeln passen nicht zusammen, sondern klaffen weit useinander. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)


    chauen wir uns das einmal genauer an! Sie haben dazu
    n Ihrer heutigen Regierungserklärung fast gar nichts ge-
    agt. 2002 wurden 32 Milliarden Euro neue Schulden
    emacht. 2003 waren es 38 Milliarden Euro neue Schul-
    en.


    (Ludwig Stiegler [SPD]: Immer noch weniger als unter Theo Waigel!)


    004 waren es 39 Milliarden Euro neue Schulden.

    (Ludwig Stiegler [SPD]: Immer noch weniger als unter Theo Waigel!)

    005 werden es voraussichtlich 40 Milliarden Euro neue
    chulden sein.


    (Rudolf Bindig [SPD]: Mit Ihrer Blockade im Bundesrat!)


    azu kann ich nur sagen: Versprochen, gebrochen! Jahr
    ür Jahr steigen die Schulden. Jahr für Jahr für 40 Mil-
    iarden Euro Zinsen! Jahr für Jahr – viermal hintereinan-
    er – Bruch des europäischen Stabilitätspaktes! Jahr
    ür Jahr Bruch der Verfassung im Hinblick auf die Haus-
    altsdisziplin! Was, glauben Sie denn, können Sie dem
    eutschen Volk noch zumuten? Es darf nicht mehr so
    eitergehen, wenn wir eine Zukunft haben wollen.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)


    Die rot-grüne Bundesregierung hat mit ihrer verhäng-
    isvollen Schuldenpolitik die Zukunft der jüngeren Ge-
    eration immer wieder belastet. Wie oft haben die Grü-
    en das Wort von der Nachhaltigkeit verwendet! Das
    rinzip der Nachhaltigkeit ist von Ihnen verbal hochge-
    alten worden. Im Umweltschutz ist das in der Tat ein
    ußerordentlich wichtiges Kriterium, aber nicht nur dort,
    ondern in der gesamten Politik. Wenn Sie aber das, was
    ie sagen und in Ihren Programmen festgelegt haben,
    rnst genommen hätten, dann hätten Sie niemals der
    aushaltspolitik der letzten Jahre zustimmen dürfen, die


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    17530 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 186. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 7. September 2005




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    Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber (Bayern)


    im Prinzip die finanzielle Situation unseres Landes zu-
    tiefst zerrüttet.

    Zur Tilgung von Schulden müssen im Bundeshaushalt
    jährlich 40 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Die
    Bundesschuld ist damit der zweitgrößte Posten im Bun-
    deshaushalt. Das ist eine unmögliche Situation; denn da-
    durch sind zahlreiche Investitionen nicht möglich. Ihre
    Bilanz ruft einfach zu Ihrer Abwahl auf.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)


    Am Ende Ihrer Amtszeit hinterlassen Sie riesige
    Schuldenberge


    (Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Wie viel haben Sie davon blockiert?)


    und die größte Zinslast der Geschichte, und das, obwohl
    Sie in sieben Jahren über 52 Milliarden Euro Privatisie-
    rungserlöse – die UMTS-Milliarden sind da gar nicht
    eingerechnet – erzielt und zusätzlich in den Haushalt ge-
    buttert haben. Wenn Sie diese Privatisierungserlöse für
    Investitionen verwendet hätten, dann hätten Sie zu-
    kunftsorientiert gehandelt. Die Privatisierungserlöse
    – sie sind sozusagen das, was die Deutschen in den 50er-
    und 60er-Jahren erarbeitet haben – haben Sie immer
    wieder in Haushaltslöcher gesteckt, ohne Konsequenzen
    daraus zu ziehen, dass Sie auf die Dauer nicht mehr aus-
    geben können, als Sie einnehmen.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)


    Tatsache ist: Der Bundeshaushalt 2005 ist völlig aus
    dem Ruder gelaufen. Sie sagen: Wir nehmen im Jahr
    Steuern in Höhe von präterpropter 190 Milliarden Euro
    ein und wir geben im Jahr präterpropter 250 Milliarden
    Euro aus. Damit bekommt man auf die Dauer ein struk-
    turelles Defizit von 50 Milliarden Euro bis 60 Milliarden
    Euro. Das verschweigen Sie. Sie ziehen daraus keine
    Konsequenzen und daher verschuldet sich der Staat im-
    mer mehr.

    Ich ziehe einen internationalen Vergleich: Wir haben
    es in der Zwischenzeit geschafft, uns in der Europaliga
    auf den drittletzten Platz vorzuarbeiten; nur noch Italien
    und Belgien haben eine höhere Staatsverschuldung als
    wir. Ich erinnere daran, dass die Stabilität in den 60er-,
    70er- und 80er-Jahren Deutschlands Markenzeichen ge-
    wesen ist. Ihr Versagen auf diesem Gebiet gehört auch
    zur Bilanz Ihrer Politik, die einfach geändert werden
    muss. Sie können sie nicht ändern; Frau Merkel wird
    diese Politik ändern.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)


    In Ihrer Regierungserklärung haben Sie über dieses
    Thema überhaupt nicht gesprochen.

    Sie haben hier angekündigt, was Sie alles machen
    wollen, zum Beispiel Elterngeld einführen. Das ist eine
    interessante Angelegenheit. Darüber kann man diskutie-
    ren, gar keine Frage. Sie haben eine ganze Reihe von an-
    deren Vorschlägen gemacht, die Sie umsetzen wollen,
    wenn die SPD wieder die Regierung stellt. Dazu sage ich

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    (C (D hnen: Das ist doch ein Hammer. Auf der einen Seite achen Sie den Deutschen in Ihren Wahlprogrammen ersprechungen in der Größenordnung von 18 Milliaren Euro. (Klaus Uwe Benneter [SPD]: Das ist doch nicht wahr!)


    leichzeitig weist Ihr Haushalt ein strukturelles Defizit
    on 50 Milliarden Euro bis 60 Milliarden Euro auf und
    hr Bundesfinanzminister sagt: Im Jahr 2007 habe ich
    ichts mehr zu versilbern; stellt euch darauf ein, dass ich
    in strukturelles Defizit von 25 Milliarden Euro über-
    aupt nicht mehr ausgleichen kann. Es ist für mich un-
    öglich, auf der einen Seite so viele Schulden zu verant-
    orten und auf der anderen Seite den Leuten weiterhin
    ersprechungen in Milliardenhöhe zu machen. – Eine
    olche Politik darf nicht fortgeführt werden.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Klaus Uwe Benneter [SPD]: Das mit dem Elterngeld wird Frau Schmidt gleich erklären!)


    Ihre gebetsmühlenartig vorgebrachte Polemik, die
    nion habe den Subventionsabbau und damit die Haus-
    altssanierung blockiert,


    (Zustimmung bei der SPD)

    st eine pure Legende. Durch die Initiative der Bundes-
    änder haben wir im Rahmen des Koch/Steinbrück-
    onzepts im Jahr bundesweit 5 Milliarden Euro einge-
    part. So viel Verantwortung hat eine Opposition noch
    ie bewiesen. Ich erinnere an das, was Sie, Herr Bundes-
    anzler, mit Herrn Lafontaine damals, 1996, 1997 und
    998, im Bundesrat alles angestellt haben, um Refor-
    en, die vielleicht zu spät eingeleitet worden sind
    möglicherweise sind wir deshalb damals abgewählt
    orden –, zu verhindern.
    Heute stellen Sie sich hin und sagen zum Beispiel:
    ir haben den Eingangssteuersatz von 25,9 Prozent
    uf 15 Prozent und den Spitzensteuersatz von
    3 Prozent auf 42 Prozent gesenkt. Sie verschweigen,
    ass die Regierung Kohl bereits 1996 das Petersberger
    onzept mit einem Eingangssteuersatz von 12 Prozent
    nd einem Spitzensteuersatz von 39 Prozent vorgelegt
    at. Wäre dieses Konzept bereits in den Jahren 1996,
    997 und 1998 umgesetzt worden, stünden wir heute an-
    ers da, als wir es tun. Man muss feststellen: Sie haben
    as verhindert.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Rudolf Bindig [SPD]: Dann wären wir noch mehr verschuldet! – Klaus Uwe Benneter [SPD]: In sieben Jahren ist nie die Mehrwertsteuer erhöht worden!)


    Sie haben immer wieder angesprochen – dies hat un-
    er anderem auch Ihr Parteivorsitzender gesagt –, dass
    ie Vertrauensfrage habe gestellt werden müssen, um
    urch eine Neuwahl des Bundestages das Verhältnis von
    undesrat und Bundestag anders zu justieren. Dies er-
    chließt sich mir nicht, weil auch die Ministerpräsiden-
    en durch Wahlen in ihr Amt gekommen sind. Sie wer-
    en natürlich auch weiterhin nach ihren Vorstellungen


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    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 186. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 7. September 2005 17531




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    Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber (Bayern)


    entscheiden. Darauf haben die Bundestagswahlen keinen
    substanziellen Einfluss.

    Aber eines ist in diesem Zusammenhang deutlich zu
    machen: Wir haben in dieser Legislaturperiode 80-mal
    den Vermittlungsausschuss angerufen; es ist aber nur
    eine Handvoll Gesetze gescheitert. In dieser Woche
    – Herr Müntefering, Sie haben es angesprochen – haben
    wir in der Tat das rot-grüne Antidiskriminierungsgesetz
    gestoppt. Es ist richtig gewesen, dass wir das gestoppt
    haben, meine sehr verehrten Damen und Herren.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Klaus Uwe Benneter [SPD]: Und die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld haben Sie in dieser Woche gestoppt!)


    Dieses Gesetz hätte den Mittelstand und die Wirtschaft
    mit Bürokratie überzogen und wäre ein weiterer rot-grü-
    ner Jobkiller geworden. Dies zu verhindern ist keine
    Blokkade.


    (Ludwig Stiegler [SPD]: Sie sagen doch die Unwahrheit!)


    Ihrem Zuwanderungsgesetz nicht zuzustimmen und
    es zu verändern, ist eine absolute Notwendigkeit gewe-
    sen. Wir haben jetzt ein besseres Gesetz erreicht, das Sie
    niemals erreicht hätten. Ihr Gesetz hätte zu einer außer-
    ordentlich schwierigen Situation in Deutschland geführt.

    Wenn Sie schon über Blockade sprechen, dann müss-
    ten Sie auch deutlich machen, dass wir niemals wie Sie
    Ende der 80er-, Anfang der 90er-Jahre


    (Jörg Tauss [SPD]: Falsch!)

    die Dinge so blockiert haben, wie Sie es uns immer wie-
    der unterstellen.


    (Ludwig Stiegler [SPD]: Ein schlechter Verteidiger! Ein schlechtes Gewissen! Man hört das schlechte Gewissen!)


    Dies zeigen die Zahlen. Wenn man aus insgesamt
    80 Vermittlungsverfahren mit einer Handvoll Ablehnun-
    gen herauskommt, wird die konstruktive Haltung des
    Vermittlungsausschusses und der Länder mehr als deut-
    lich.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Klaus Uwe Benneter [SPD]: 26 Prozent aller Gesetze haben Sie blockiert! – Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Der größte Blockierer ist Herr Huber gewesen!)


    Dort, wo die Union regiert – auch dies will ich noch
    einmal ins Gedächtnis rufen –, geht es den Menschen
    besser.


    (Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Mit der FDP! – Ludwig Stiegler [SPD]: Oberpfalz!)


    Dort gibt es weniger Arbeitslose, mehr Wachstum, mehr
    Investitionen und eine bessere Bildungspolitik. Dort gibt
    es auch eine neue Stabilitätskultur. Schauen Sie sich an,
    welche Stabilitätskultur sich in Sachsen entwickelt hat,
    welche sich in Niedersachsen und in Hessen entwickelt.

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    (C (D (Krista Sager [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Unsinn!)


    ach dem Regierungswechsel ist es eine der wichtigsten
    aßnahmen des neuen Ministerpräsidenten Rüttgers, ei-
    en ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Er sagt: Wir
    üssen von den Schulden herunter und können die Poli-
    ik der Milliardenschulden nicht mehr fortsetzen.


    (Ludwig Stiegler [SPD]: Mehrwertsteuererhöhung!)


    ort, wo die Union regiert, haben wir also eine bessere
    tabilitätskultur, und dort, wo CDU-Politiker ins Amt
    ekommen sind, wird sich diese Stabilitätskultur entwi-
    keln, weil es notwendig ist, meine sehr verehrten Da-
    en und Herren. Dies können wir auch im Bund schaf-
    en.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Ludwig Stiegler [SPD]: Sie müssen die Mehrwertsteuer erhöhen, um den bayerischen Haushalt auszugleichen!)


    Wenn Sie kritisieren, dass wir in unser Programm hi-
    eingeschrieben haben, dass wir die Maastricht-Krite-
    ien in dieser Legislaturperiode erfüllen wollen, dann ist
    iese Kritik für eine Regierung, die Maastricht viermal
    ebrochen hat, unredlich und absolut nicht zu akzeptie-
    en.


    (Klaus Uwe Benneter [SPD]: Sie haben die Mehrwertsteuer dreimal erhöht!)


    Wir werden auf Ihren Haushalten aufbauen müssen
    nd werden uns bemühen, so schnell wie möglich die
    aastricht-Kriterien zu erfüllen. Aufgrund Ihrer Finanz-
    olitik wird dies mit Sicherheit leider noch nicht im
    ahre 2006 möglich sein. Mir wäre es recht, wenn es
    inge. Aber wir werden erst einmal mit den Europäern
    eden und ihnen deutlich machen müssen, welches Erbe
    ir hier übernommen haben


    (Zurufe von der SPD: Oh, oh!)

    nd dass wir nicht von heute auf morgen alles so machen
    önnen, wie wir es könnten, wenn wir die ganze Zeit
    ber regiert hätten.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Horst Kubatschka [SPD]: Sie übernehmen gar nichts! – Ludwig Stiegler [SPD]: Er bleibt frustriert in München!)


    Wir müssen in Deutschland umkehren, weil es nicht
    ur um das Heute, sondern auch um das Morgen geht,
    m die Zukunft unserer Kinder und Enkel. Wir müssen
    n Deutschland umkehren, weil wir auf Dauer mit weni-
    er Schulden und weniger Zinsen wieder mehr Spiel-
    aum für mehr Investitionen in Bildung und Hochschu-
    en, für Kinderbetreuung, für Innovationen sowie für
    nfrastrukturmaßnahmen im Bereich von Straße und
    chiene bekommen. Wir müssen in Deutschland umkeh-
    en, weil immer mehr Lasten auf den Schultern der
    ächsten Generation eine unverantwortliche und unmo-
    alische Politik darstellen.


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    17532 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 186. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 7. September 2005




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    Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber (Bayern)


    Wenn Sie hier zu Recht die allgemeine demographi-

    sche Situation beklagen, dann ist Schuldenmachen noch
    unmoralischer, als es im Prinzip schon ist, weil starke
    Generationen mit ihren Problemen nicht fertig werden
    und die Begleichung dieser Schulden immer kleiner wer-
    denden nachfolgenden Generationen übertragen.


    (Erika Lotz [SPD]: 18 Prozent Mehrwertsteuer!)


    Das ist absolut unmöglich. Deshalb ist es auch aus Grün-
    den der Generationengerechtigkeit nötig, dass die Schul-
    denpolitik abgebaut wird.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Meine Damen, meine Herren, die soziale Bilanz von

    sieben Jahren Rot-Grün ist bitter für die Menschen in un-
    serem Land: Es gibt über 1,6 Millionen weniger sozial-
    versicherungspflichtige Arbeitsplätze als 1998. Das ist
    Ihre Bilanz.


    (Ludwig Stiegler [SPD]: Aber 3 Millionen mehr Erwerbstätige! Mehr Selbstständigkeit! 39 Millionen Erwerbstätige statt 36 Millionen bei Ihnen!)


    Das ist sozial ungerecht. 1 Million Menschen mehr als
    1998 lebt in Armut; das sagt Ihr Armenbericht selber
    aus. Das ist sozial ungerecht.


    (Ludwig Stiegler [SPD]: Es gibt doch gar keinen Armenbericht!)


    Seit 1998 wurden fast 200 Milliarden Euro neue Schul-
    den auf die Schultern unserer Kinder gepackt. Das ist so-
    zial ungerecht. Nicht Lippenbekenntnisse, sondern ein-
    zig und allein messbare Erfolge für die Menschen
    machen unser Land sozial.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Ludwig Stiegler [SPD]: Buchhalterökonom!)


    Deutschland braucht eben mehr Wachstum, mehr Ar-
    beitsplätze und mehr Zukunft.

    Meine Damen, meine Herren, ich betone es: CDU
    und CSU sind Garanten der sozialen Marktwirtschaft
    in Deutschland.


    (Ludwig Stiegler [SPD]: So, wie der Wolf die Schafe hütet, so sind Sie Garanten!)


    Das, was Sie hier immer wieder in Form von bösen Un-
    terstellungen angesprochen haben, muss ich strikt zu-
    rückweisen. Sie kamen gerade von denen, die am An-
    fang mit der sozialen Marktwirtschaft auf Kriegsfuß
    gestanden haben. Aber ich sage Ihnen auch: Schauen Sie
    einmal, in welcher Situation wir uns befinden.


    (Horst Kubatschka [SPD]: Sie haben Kirchhof!)


    Wir haben eine großartige soziale Marktwirtschaft. Sie
    muss sich allerdings im Wettbewerb gegenüber anderen
    Wirtschaftsordnungen, in der Globalisierung durchset-
    zen. Das ist nicht ganz einfach.

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    (C (D (Ludwig Stiegler [SPD]: Der Exportweltmeister!)


    In unserem Programm – ich möchte darauf noch ein-
    al hinweisen – steht ganz bewusst am Anfang, dass wir
    n der Globalisierung die soziale Marktwirtschaft erhal-
    en, sichern und ausbauen werden.


    (Ludwig Stiegler [SPD]: Der Abbau des Kündigungsschutzes steht an Ihrem Anfang! Die Arbeitnehmerrechte zu schleifen, steht an Ihrem Anfang!)


    as ist und bleibt unser Maßstab.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    eswegen sollte man sich diese Passage unseres Regie-
    ungsprogramms, mit dessen Umsetzung wir beginnen
    ollen, sehr genau vergegenwärtigen.


    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Deutschland hat alle Chancen, zu den Gewinnern der
    lobalisierung zu gehören. Wir haben die besten Fach-
    rbeiter, wir bringen exzellente Leistungen in Wissen-
    chaft und Forschung. Wir haben große und kleine Un-
    ernehmen, die weltweit Marktführer sind.


    (Ludwig Stiegler [SPD]: Das ist der Mehltau! Nicht einmal Logik herrscht hier!)


    hne SPD und Grüne schaffen wir es,

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    ass aus diesem riesigen Potenzial Deutschlands endlich
    ieder Arbeitsplätze für die Menschen werden.


    (Beifall bei der CDU/CSU – Ludwig Stiegler [SPD]: Gar nichts schaffen Sie! Denken Sie an 2002!)


    Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir schaf-
    en Arbeit mit Innovationen, neuen Ideen und neuen
    rodukten. Standortwettbewerb ist heute Innovations-
    ettbewerb. Das haben Sie nie begriffen. Diese Bundes-
    egierung hat sehr viel über Risiken diskutiert,


    (Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Sie sind ignorant, Herr Stoiber! Das ist unglaublich!)


    aber viele Chancen vertan: in der Pharmazie, in der
    hemie, in der Biotechnologie, in der Kernenergietech-
    ik und in vielen anderen Bereichen.


    (Jörg Tauss [SPD]: Wie war das bei der Genomforschung? Das haben Sie doch nicht gemacht! – Ludwig Stiegler [SPD]: Exportweltmeister! Das sind die Chancen!)


    Auf einem politischen Feld allerdings – das muss ich
    ugeben – war diese Bundesregierung äußerst „erfolg-
    eich“. Hier haben Sie Ihre erklärten Ziele tatsächlich
    rreicht. So hat Deutschland heute mit die höchsten
    nergiepreise in Europa.


    (Ludwig Stiegler [SPD]: Der schlaue Bayer! So ein Schmarren!)


    n allen anderen Ländern in Europa wirkt die gleiche
    age auf dem Weltenergiemarkt. Sie, Herr Bundeskanz-


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    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 186. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 7. September 2005 17533




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    Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber (Bayern)


    ler, haben heute gesagt, mit nationalen Maßnahmen sei
    die Preissetzung nicht möglich. Das ist nicht richtig; das
    ist falsch. Sie haben ohne Rücksicht auf Arbeitsplätze
    und Wirtschaft die Energie in Deutschland im nationalen
    Alleingang massiv verteuert und damit unsere Wettbe-
    werbsfähigkeit drastisch verschlechtert.


    (Ludwig Stiegler [SPD]: Unsinn!)

    Daran gibt es überhaupt keinen Zweifel.


    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Energie teurer zu machen, das war und ist ein zentra-

    les rot-grünes Projekt.

    (Ludwig Stiegler [SPD]: Die bayerischen Bau ern leben von den alternativen Energien!)

    Entlarvend ist doch ein berühmter Parteitagsbeschluss
    der Grünen aus Magdeburg. Damals wurde es noch als
    Hirngespinst angesehen, für 1 Liter Benzin 5 DM zu
    zahlen, aber dahin kommen Sie allmählich. Stehen Sie
    doch zu Ihrer Politik seit 1998: Ja, wir von der rot-grü-
    nen Tankstelle wollen die Energie noch viel teurer ma-
    chen als in den anderen Ländern. – Das ist Ihre Absicht
    gewesen und diese Absicht haben Sie verwirklicht.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Klaus Uwe Benneter [SPD]: 3 Cent Mehrwertsteuererhöhung schrauben die Benzinpreise höher!)


    Der Benzinpreis lag in Deutschland beim Antritt der
    Regierung Schröder, 1998, noch im europäischen Mittel-
    feld. Heute hat Deutschland mit die höchsten Benzin-
    preise in Europa.


    (Klaus Uwe Benneter [SPD]: Weil die Spekulanten dabei sind! Sie unterstützen die noch!)


    Sie sind nach oben gegangen. Wir haben da viele Länder
    hinter uns gelassen.

    Noch gravierender hat sich die Situation beim Diesel
    verschlechtert.


    (Rudolf Bindig [SPD]: Von Ölen und Schmieren verstehen die Bayern mehr!)


    Heute hat Deutschland mit die höchsten Dieselpreise in
    Europa. Das war 1998 völlig anders.

    Der Strom für die Betriebe ist nach einem Vergleich
    der Europäischen Kommission nur noch in Italien und in
    Irland teurer als in Deutschland. Heute hat Deutschland
    mit die höchsten Strompreise in Europa, was bedeutet,
    dass die stromintensiven Betriebe von der Zementindus-
    trie bis zur Aluminiumindustrie


    (Hartmut Schauerte [CDU/CSU]: Papier!)

    Arbeitsplätze in das Ausland verlagern. Das ist die Folge
    einer falschen Politik. Diese Politik muss geändert wer-
    den.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Joachim Günther [Plauen] [FDP])


    Das ist eine verheerende Preisentwicklung, die Rot-
    Grün bewusst herbeigeführt hat und

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    (C (D (Klaus Uwe Benneter [SPD]: Die hat Kohl mit dem Monopol auf den Weg gebracht!)


    ür die Sie, Herr Bundeskanzler, Sie, Herr Fischer, und
    err Trittin die Verantwortung tragen. Das kostet Wett-
    ewerbsfähigkeit.


    (Ludwig Stiegler [SPD]: Wir haben mit den Durchleitungsrechten den Wettbewerb geschaffen!)


    as vernichtet zigtausend Arbeitsplätze im Transportge-
    erbe, in energieintensiven Branchen, bei den Tankstel-
    en im Grenzland und in anderen Bereichen. Wir müssen
    efürchten, dass diese hohen Benzinpreise jetzt langsam
    uch unsere Paradedisziplin im Export, nämlich die Au-
    omobilindustrie, ganz entscheidend beeinträchtigen und
    chwächen.


    (Klaus Uwe Benneter [SPD]: Und dann noch die Mehrwertsteuer draufschlagen!)


    eswegen müssen Sie politisch alles tun, was Sie tun
    önnen, um hier jedenfalls die Steuern langfristig zu
    enken, wenn Sie bei den Energiepreisen überhaupt noch
    ine Chance haben wollen, im europäischen Umfeld
    ettbewerbsfähig zu sein.


    (Beifall bei der CDU/CSU – Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Haben Sie etwas zur Finanzierung zu bieten?)


    Sie haben immer wieder versucht, auch heute, die
    Cent, die in den Haushalt und in die erneuerbaren
    nergien fließen,


    (Ludwig Stiegler [SPD]: Hören Sie auf zu rechnen! Das können Sie nicht!)


    uf 1,5 Cent zurückzuführen. Lassen Sie mich noch ein-
    al Folgendes sagen: 1,9 Milliarden Euro aus der Öko-
    teuer, die wir insgesamt für falsch halten und die wir
    angfristig abbauen müssen


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Jörg Tauss [SPD]: Hey! – Klaus Uwe Benneter [SPD]: Noch ein Haushaltsloch!)


    gar keine Frage! –, fließen in den Haushalt und in die
    rneuerbaren Energien. Die Frage ist aber: Darf der Staat
    teuermehreinnahmen, die jetzt aus der Ölpreisexplo-
    ion entstehen, einstecken oder muss er sie zurückge-
    en? Dazu sage ich Ihnen ganz offen: Wir müssen das
    achen wie die Franzosen, die beschlossen haben, das
    ieder zurückzugeben.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    ir prüfen das. Ich hoffe, dass wir das, wenn wir die Re-
    ierung stellen können, sehr schnell zurückgeben können.


    (Beifall bei der CDU/CSU – Ludwig Stiegler [SPD]: Und dafür erhöhen Sie die Mehrwertsteuer! – Jörg Tauss [SPD]: Noch ein Haushaltsloch!)


    Ich kenne natürlich den Einwand der Mehrwert-
    teuer.


    (Ludwig Stiegler [SPD]: Der Tanz der Vampire ist das!)



    Metadaten/Kopzeile:
    17534 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 186. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 7. September 2005




    (A) )



    (B) )


    Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber (Bayern)


    Sie müssen einfach begreifen, dass Sie hier vor einer Al-
    ternative stehen: Wollen Sie die Lohnzusatzkosten, die
    über 42 Prozent betragen, senken oder wollen Sie sie
    nicht senken?


    (Zurufe von der SPD und vom BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Sie haben immer darüber geredet, dass Sie die Lohnzu-
    satzkosten senken wollen, haben aber nie etwas dafür
    getan. Wir wollen die Lohnzusatzkosten zum 1. Januar
    des nächsten Jahres auf einen Schlag um 2 Prozent-
    punkte senken. Die Mehrwertsteuererhöhung wird dafür
    gebraucht. Dieser Betrag fließt letzten Endes 30 Millio-
    nen Menschen sozusagen über eine Lohnsteigerung di-
    rekt wieder zu.


    (Beifall bei der CDU/CSU – Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Rechte Tasche, linke Tasche! – Ludwig Stiegler [SPD]: Sie wollen Beute machen! – Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann kann man gleich 30 Prozent Mehrwertsteuer machen!)


    Herr Bundesaußenminister, lassen Sie mich noch eine
    Anmerkung zu einer Frage machen, in der wir – das wis-
    sen Sie – eine ganz unterschiedliche Auffassung haben.
    Die Frage lautet: Ist Europa in der Lage, in fünf oder in
    zehn Jahren die Türkei als Vollmitglied aufzunehmen?
    Ich halte Ihre Argumentation – Sicherheitsgründe – für
    falsch. Die Türkei ist in der NATO. Wir sind in der
    NATO mit diesem mit uns seit Jahrzehnten oder Jahr-
    hunderten befreundeten Volk eng verbunden; gar keine
    Frage.


    (Unruhe)

    Sie führen immer an, die Union habe dem Ganzen früher
    einmal zugestimmt. Das war in der Zeit der Europäi-
    schen Wirtschaftsgemeinschaft.


    (Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie können außenpolitisch einfach nicht über die Alpen hinausgucken!)


    Das war in der Zeit der Europäischen Gemeinschaft.

    (Klaus Uwe Benneter [SPD]: 1998! Das ist noch nicht so lange her!)

    Heute haben wir aber das Projekt der europäischen poli-
    tischen Union mit der Absicht, dieser politischen Union
    auch immer mehr außenpolitische und innenpolitische
    Kompetenzen zu übertragen. Das ist nun der Kern unse-
    rer Bemühungen.

    Wenn Sie diese europäische politische Union haben
    wollen, brauchen Sie auch eine gewisse Gemeinsamkeit,
    eine Wertebasis, einen gemeinsamen Kanon.


    (Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gemeinsame Werte sind mit den Muslimen nicht zu haben, oder wie?)


    Ich sage Ihnen voraus, dass die Europäische Union mit
    25 oder 27 – wenn Bulgarien oder Rumänien dabei sein
    sollten – nicht in der Lage ist,

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    (C (D (Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nun sagen Sie einmal, wieso mit der Türkei keine gemeinsamen Werte zu haben sind!)


    in Land aufzunehmen, das 80 bis 90 Millionen Einwoh-
    er hat und das einen ganz anderen kulturellen und wirt-
    chaftlichen Hintergrund hat, meine sehr verehrten Da-
    en und Herren.


    (Beifall bei der CDU/CSU)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Herr Ministerpräsident, ich darf auch Sie bitten, gele-

entlich einmal einen Blick auf die Redezeit zu werfen.

(Ludwig Stiegler [SPD]: Er soll weitermachen! Das ist gut für uns! Jede Minute tut uns gut! – Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Er soll das wiederholen!)




arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()


    Deswegen sage ich Ihnen: Achten Sie bitte auch da-

    auf, was die Bevölkerung in Deutschland, aber auch in
    nderen Teilen Europas will. Sie werden Schiffbruch er-
    eiden.


    (Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Manchmal muss Politik auch um Zustimmung werben und darf nicht dem Populismus hinterherlaufen!)


    eswegen ist es dringend notwendig, dass die Regierung
    echselt. Natürlich halten wir uns an die Abmachungen,
    ie Sie getroffen haben. Aber wir werden alles tun, dass
    ie Verhandlungen nicht nur ergebnisoffen, sondern
    uch zieloffen geführt werden –


    (Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wollen, dass das Ziel nicht erreicht wird!)


    ieloffen mit dem Ziel einer privilegierten Partnerschaft.

    (Beifall bei der CDU/CSU – Widerspruch bei der SPD)

    Meine Damen, meine Herren, heute hat die SPD – da

    önnen Sie schreien, so viel Sie wollen – sehr vieles im
    olitischen Angebot: Sie haben Rot-Grün,


    (Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben gar nichts! – Ludwig Stiegler [SPD]: Sie haben 2002 die Wahl verloren! Sie sind nicht Kanzler geworden, armer Kerl!)


    ie haben die Ampel, Sie haben die große Koalition und
    ie haben ein Linksbündnis. Alles, was ich hier anführe,
    ird in Ihrer Partei, der SPD, vertreten. Die einen wollen
    ine große Koalition. Die anderen wollen natürlich eine
    ot-grüne Koalition. Die Nächsten sind bereit, mit Gysi
    nd Lafontaine zusammenzuarbeiten. Andere denken
    ogar an eine Ampel, so irreal das auch ist.


    (Klaus Uwe Benneter [SPD]: Bloß Stoiber will keiner!)



    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 186. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 7. September 2005 17535




    (A) )



    (B) )


    Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber (Bayern)


    Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer am

    Sonntag in acht Tagen CDU, CSU und FDP wählt, der
    weiß natürlich: Es gibt nur eine Alternative zu Rot-Grün
    und all dem Durcheinander, nämlich Schwarz-Gelb.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Deshalb hoffe ich, dass wir am Sonntag in acht Tagen
    bei Ihnen lange Gesichter sehen und bei uns fröhliche.

    In dem Sinne: Herzlichen Dank.

    (Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU – Beifall bei der FDP – Rudolf Bindig [SPD]: Aufstehen! – Klaus Uwe Benneter [SPD]: Los, aufstehen! – Ludwig Stiegler [SPD]: Das ist aber schwach! Herr Präsident, Dacapo! Wo bleiben die Ovationen?)