Plenarprotokoll 15/161
Andrea Astrid Voßhoff (CDU/CSU) . . . . . . .
Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Sibylle Laurischk (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dirk Manzewski (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 23:
Beschlussempfehlung und Bericht des Aus-
schusses für Wirtschaft und Arbeit zu dem
Antrag der Abgeordneten Johannes
Singhammer, Karl-Josef Laumann, Dagmar
Wöhrl, weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion der CDU/CSU: Arbeitsmarktstatistik
terer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU: REACH als Chance für einen
Paradigmenwechsel nutzen – Alternativ-
methoden statt Tierversuche
(Drucksache 15/4656) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Maria Flachsbarth (CDU/CSU) . . . . . . . .
Heinz Schmitt (Landau) (SPD) . . . . . . . . . . .
Dr. Maria Flachsbarth (CDU/CSU) . . . . . .
Birgit Homburger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Antje Vogel-Sperl (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Birgit Homburger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Antje Vogel-Sperl (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
15089 B
15091 B
15092 B
15093 A
15110 A
15110 A
15112 A
15113 B
15114 A
15115 B
15117 B
15118 A
Deutscher B
Stenografisch
161. Sitz
Berlin, Freitag, den 2
I n h a l
Beileid zum Tode des früheren Bundesminis-
ters für wirtschaftliche Zusammenarbeit,
Parlamentarischen Staatssekretärs im Aus-
wärtigen Amt und Staatsministers im Bundes-
kanzleramt, Hans-Jürgen Wischnewski . . . .
Tagesordnungspunkt 24:
Zweite und dritte Beratung des von der Bun-
desregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes über die Verwendung elektroni-
scher Kommunikationsformen in der
Justiz (Justizkommunikationsgesetz –
JKomG)
(Drucksachen 15/4067, 15/4952) . . . . . . . . . .
Brigitte Zypries, Bundesministerin
BMJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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A
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15087 A
15088 A
15088 B
aussagekräftig gestalten – Ausmaß der
Unterbeschäftigung verdeutlichen
(Drucksachen 15/3451, 15/4463) . . . . . . . . . . 15094 B
undestag
er Bericht
ung
5. Februar 2005
t :
arin Roth (Esslingen) (SPD) . . . . . . . . . . . .
ohannes Singhammer (CDU/CSU) . . . . . . .
r. Thea Dückert (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
irk Niebel (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
erd Andres, Parl. Staatssekretär BMWA . . .
etra Pau (fraktionslos) . . . . . . . . . . . . . . . . .
olfgang Meckelburg (CDU/CSU) . . . . . . . .
ans-Werner Bertl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . .
agesordnungspunkt 6:
ntrag der Abgeordneten Dr. Peter Paziorek,
r. Maria Flachsbarth, Marie-Luise Dött, wei-
15094 C
15096 C
15099 B
15101 A
15102 C
15104 B
15104 D
15107 D
Peter Bleser (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD) . . . . . . . . . . . .
15118 C
15120 A
II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 161. Sitzung. Berlin, Freitag, den 25. Februar 2005
Tagesordnungspunkt 26:
Antrag der Abgeordneten Gudrun Kopp,
Rainer Brüderle, Dr. Andreas Pinkwart, wei-
terer Abgeordneter und der Fraktion der FDP:
Anpassungsgeld für Arbeitnehmer des
Steinkohlenbergbaus an die vergleichbaren
Regelungen der Arbeitnehmer anderer
Branchen angleichen
(Drucksache 15/3722) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Gudrun Kopp (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Wolfgang Grotthaus (SPD) . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU) . . . . . . . . . .
Gudrun Kopp (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . .
Michaele Hustedt (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Norbert Lammert (CDU/CSU) . . . . . .
Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . .
Anlage 2
Zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung des
Antrags: Anpassungsgeld für Arbeitnehmer
des Steinkohlenbergbaus an die vergleich-
baren Regelungen der Arbeitnehmer anderer
Branchen angleichen (Tagesordnungs-
punkt 26)
Rolf Hempelmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . .
Anlage 3
Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . .
15121 D
15122 A
15122 D
15123 D
15126 B
15126 D
15127 C
15128 D
15129 A
15129 D
15130 D
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 161. Sitzung. Berlin, Freitag, den 25. Februar 2005 15087
(A) )
(B) )
161. Sitz
Berlin, Freitag, den 2
Beginn: 9.0
Anlage 2
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 161. Sitzung. Berlin, Freitag, den 25. Februar 2005 15129
(A) )
(B) )
setzungen aus und ist daher abzulehnen. Christel
BRiemann-Hanewinckel, SPD 25.02.2005
undestagsfraktion geht inhaltlich von falschen Voraus-
Rolf Hempelmann (SPD): Der Antrag der FDP-
Reiche, Katherina CDU/CSU 25.02.2005
Anlage 1
Liste der entschuldigt
*
A
Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich
Bahr (Neuruppin), Ernst SPD 25.02.2005
Barnett, Doris SPD 25.02.2005*
Bettin, Grietje BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
25.02.2005
Carstensen (Nordstrand),
Peter H.
CDU/CSU 25.02.2005
Frankenhauser, Herbert CDU/CSU 25.02.2005
Friedrich (Bayreuth),
Horst
FDP 25.02.2005
Glos, Michael CDU/CSU 25.02.2005
Göllner, Uwe SPD 25.02.2005
Göppel, Josef CDU/CSU 25.02.2005
Gröhe, Hermann CDU/CSU 25.02.2005
Höfken, Ulrike BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
25.02.2005
Kossendey, Thomas CDU/CSU 25.02.2005*
Dr. Krings, Günter CDU/CSU 25.02.2005
Lengsfeld, Vera CDU/CSU 25.02.2005
Lips, Patricia CDU/CSU 25.02.2005
Lührmann, Anna BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
25.02.2005
Mortler, Marlene CDU/CSU 25.02.2005
Neumann (Bremen),
Bernd
CDU/CSU 25.02.2005
Nolte, Claudia CDU/CSU 25.02.2005*
Otto (Godern), Eberhard FDP 25.02.2005
Parr, Detlef FDP 25.02.2005
Probst, Simone BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
25.02.2005
Raidel, Hans CDU/CSU 25.02.2005*
Rauen, Peter CDU/CSU 25.02.2005
R
R
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A
(C
(D
Anlagen zum Stenografischen Bericht
en Abgeordneten
für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver-
sammlung des Europarates
nlage 2
Zu Protokoll gegebene Rede
zur Beratung des Antrags: Anpassungsgeld für
Arbeitnehmer des Steinkohlenbergbaus an die
vergleichbaren Regelungen der Arbeitnehmer
anderer Branchen angleichen (Tagesordnungs-
punkt 26)
onsöhr, Heinrich-
Wilhelm
CDU/CSU 25.02.2005
ossmanith, Kurt J. CDU/CSU 25.02.2005*
ühe, Volker CDU/CSU 25.02.2005
charping, Rudolf SPD 25.02.2005
chmidbauer, Bernd CDU/CSU 25.02.2005
chultz (Everswinkel),
Reinhard
SPD 25.02.2005
r. Schwanholz, Martin SPD 25.02.2005
teenblock, Rainder BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
25.02.2005
r. Thomae, Dieter FDP 25.02.2005
rittin, Jürgen BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
25.02.2005
ürk, Jürgen FDP 25.02.2005
ächter, Gerhard CDU/CSU 25.02.2005
egener, Hedi SPD 25.02.2005*
eisskirchen
(Wiesloch), Gert
SPD 25.02.2005*
illsch, Klaus-Peter CDU/CSU 25.02.2005
immer (Neuss), Willy CDU/CSU 25.02.2005*
apf, Uta SPD 25.02.2005*
bgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich
15130 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 161. Sitzung. Berlin, Freitag, den 25. Februar 2005
(A) )
(B) )
Richtig ist Folgendes: Wir haben im letzten Jahr nach
intensiven Beratungen eine Einigung über die An-
schlussfinanzierung für den deutschen Steinkohlenberg-
bau ab dem Jahr 2006 erreicht. Die Vereinbarung schafft
einen Finanzrahmen des Bundes für den deutschen
Steinkohlebergbau bis 2012 und damit auch die notwen-
dige Planungssicherheit für eine solide Bergbauplanung.
Gleichzeitig haben wir Zukunftsperspektiven für die be-
troffenen Regionen und die Beschäftigten im Steinkoh-
lesektor geschaffen.
Beschlossen wurde, dass die Förderung von derzeit
26 Millionen Tonnen auf 16 Millionen Tonnen im Jahr
2012 abgesenkt wird. Hiermit einher geht – wie übrigens
bereits in der Vergangenheit – ein deutlicher Rückgang
der finanziellen Beihilfen von Bund und Ländern. Die
Absatzhilfen von Bund und Ländern, einschließlich der
Kosten für die künftige Stilllegung von Zechen, werden
von insgesamt 2,7 Milliarden Euro im Jahr 2005 auf
1,83 Milliarden Euro im Jahr 2012 zurückgehen.
Der Rückgang der Steinkohleförderung und die ge-
plante Schließung von Zechen ist zwangsläufig verbun-
den mit dem Abbau von über 16 000 Arbeitnehmern.
Wichtig war uns insbesondere, dass dieser massive Be-
schäftigungsrückgang sozialverträglich erfolgen kann.
Um dies zu gewährleisten wurde vereinbart, die Anpas-
sungsregelungen bis zum Jahr 2012 zu verlängern. Auf
diese Weise werden die Bundesregierung und die Lan-
desregierungen von Nordrhein-Westfalen und Saarland
den Anpassungsprozess des deutschen Steinkohlenberg-
baus weiter sozial flankieren.
Schlicht und ergreifend unrichtig ist jedoch die Be-
hauptung im Antrag der FDP-Bundestagsfraktion, dass
es sich bei den Anpassungsgeldern um unverhältnismä-
ßige Privilegierungen handelt. Hier wird die reale Situa-
tion in den Steinkohleregionen vollkommen verkannt.
Falsch ist darüber hinaus auch die Behauptung, die
Regelungen für die Bergbaubeschäftigten seien von der
allgemeinen Entwicklung abgekoppelt.
Richtig und für den sozialverträglichen Personalab-
bau notwendig ist, dass Anpassungsgelder weiterhin
auch über das Jahr 2005 hinaus gezahlt werden. Auch
die grundlegenden Berechnungsgrundlagen für die Zah-
lung des Anpassungsgeldes werden voraussichtlich er-
halten bleiben. Änderungen im allgemeinen Rentenrecht
werden jedoch nicht ohne Einfluss auf die Höhe der An-
passungsgelder bleiben, soweit dadurch ein sozial ver-
träglicher Beschäftigungsabbau nicht gefährdet wird.
Zurzeit werden die Richtlinien zum Anpassungsgeld
novelliert. Der diesbezügliche Ressortentwurf des Bun-
desministeriums für Wirtschaft und Arbeit liegt vor und
befindet sich in der Ressortabstimmung. Im Zuge der
Novellierung dieser Anpassungsgeld-Richtlinien wird
auch die Forderung danach, dass sich auch die Anpas-
sungsgelder an den allgemeinen Entwicklungen für Ar-
beitnehmerinnen und Arbeitnehmern ausrichten müssen,
berücksichtigt werden.
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G
m
(C
(D
In diesem Sinne ist etwa vorgesehen, dass alle Ände-
ungen, die sich aus der veränderten Rentengesetzge-
ung ergeben, automatisch in die Leistungsberechnung
eim Anpassungsgeld einfließen und sich negativ auf die
öhe der Anpassungsgelder auswirken. Hierzu gehört
twa der Wegfall der Ausbildungsanerkennungszeiten
der die Nullrunde bei der Rentenanpassung.
Weiterhin sieht der Ressortentwurf vor, dass sich alle
rbeitnehmer, die ab dem Jahr 2006 neu unter die An-
assungsgeldregelung fallen, mit 50 Prozent am Kran-
enversicherungsbeitrag beteiligen müssen. Darüber
inaus sieht der Ressortentwurf für die Anpassungsgeld-
ichtlinien vor, dass sich für alle Übertage-Beschäftigte,
ie später als 1952 geboren worden sind, das Eintrittsal-
er auf das 57. Lebensjahr nach hinten verschiebt. So-
eit im Antrag der FDP-Bundestagsfraktion also gefor-
ert wird, die Bundesregierung solle schnellstmöglich
euverhandlungen über die Anpassungsgeldregelungen
ufnehmen, ist der Antrag obsolet. Denn dies passiert
urzeit bereits. Entsprechendes gilt für die Forderung,
ie Anpassungsgelder dürften nicht von den Entwicklun-
en in anderen Bereichen abgekoppelt sein.
Wenn die FDP jedoch fordert, die Anpassungsgelder
ürften insbesondere unter Berücksichtigung der be-
chlossenen Arbeitsmarktreformen keine unverhältnis-
äßige Privilegierung darstellen, werden Themen ver-
ischt, die sachlich nicht zusammen gehören. Durch die
rbeitsmarktreformen sollen vorrangig Menschen ohne
rbeit wieder in Arbeit gebracht werden. Ein weiterer
spekt der Arbeitsmarktreformen betrifft die Notwen-
igkeit, einen Missbrauch im Bereich Frühverrentung zu
erhindern. Diese politischen Zielsetzungen sind jedoch
on dem, was durch die Anpassungsregelungen im Be-
eich Steinkohlenbergbau erreicht werden soll, zu tren-
en. Eine inhaltliche Verknüpfung dieser Themen, wie
on der FDP vorgenommen, ist sachlich verfehlt.
Zum Schluss möchte ich noch einmal betonen, dass
ie im letzten Jahr getroffene Einigung über eine degres-
iv ausgestaltete weitere Förderung des Steinkohlenberg-
aus einen sozialverträglichen Abbau von Beschäftigten
n diesem Sektor ermöglicht. Gleichzeitig konnten mit
er Einigung wichtige Voraussetzungen für eine weiter-
in sichere Energieversorgung unter Berücksichtigung
es heimischen Energieträgers Steinkohle getroffen wer-
en. Dies bedeutet insbesondere vor dem Hintergrund
eltweit steigender Rohstoffpreise einen Beitrag zu einer
erlässlichen Perspektive für den Industriestandort
eutschland.
nlage 3
Amtliche Mitteilungen
Der Bundesrat hat in seiner 808. Sitzung am 18. Fe-
ruar 2005 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen
uzustimmen, einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2
rundgesetz nicht zu stellen bzw. einen Einspruch ge-
äß Artikel 77 Absatz 3 nicht einzulegen:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 161. Sitzung. Berlin, Freitag, den 25. Februar 2005 15131
(A) )
(B) )
– Gesetz zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren
im Sozialrecht (Verwaltungsvereinfachungsgesetz)
– Erstes Gesetz zur Änderung der Bundes-Tierärz-
teordnung
– Gesetz über die parlamentarische Beteiligung bei der
Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streit-
kräfte im Ausland (Parlamentsbeteiligungsgesetz)
– Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Bundes-
wahlgesetzes
– Gesetz zur Reform der beruflichen Bildung (Berufs-
bildungsreformgesetz – BerBiRefG)
– … Gesetz zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes
– Gesetz zur Anpassung luftversicherungsrecht-
licher Vorschriften
– Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme
und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro-
und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikge-
rätegesetz – ElektroG)
– Gesetz zur Änderung von wegerechtlichen Vor-
schriften
– Gesetz zu dem Abkommen vom 30. September
2003 zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik
Bulgarien über die Zusammenarbeit bei der Be-
kämpfung der Organisierten und der schweren
Kriminalität
– Gesetz zu dem Vertrag vom 5. April 2004 zwi-
schen der Bundesrepublik Deutschland, der Re-
publik Polen und der Tschechischen Republik
über den Bau einer Straßenverbindung in der Eu-
roregion Neiße, im Raum zwischen den Städten
Zittau in der Bundesrepublik Deutschland, Rei-
chenau (Bogatynia) in der Republik Polen und
Hrádek nad Nisou/Grottau in der Tschechischen
Republik
– Gesetz zu den Änderungsurkunden vom 18. Okto-
ber 2002 zur Konstititution und zur Konvention
der Internationalen Fernmeldeunion vom 22. De-
zember 1992
– Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und
weiterer Gesetze
Der Vermittlungsausschuss hat in seiner 48. Sitzung
am 16. Februar 2005 das vom Deutschen Bundestag be-
schlossene Gesetz zur Errichtung der Akademie der
Künste (AdKG) bestätigt.
Der Abgeordnete Eckhardt Barthel (Berlin) hat darum
gebeten, bei dem Antrag Gelände um das Brandenbur-
ger Tor als Ort des Erinnerns an die Berliner Mauer,
des Gedenkens an ihre Opfer und der Freude über
die Überwindung der deutschen Teilung auf Drucksa-
che 15/4795 nachträglich in die Liste der Antragsteller
aufgenommen zu werden.
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n
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V
P
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(C
(D
Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben
itgeteilt, dass der Ausschuss gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2
er Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den
achstehenden Vorlagen absieht:
Haushaltsausschuss
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Haushalts- und Wirtschaftsführung 2005
Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 15 09 Titel 681 01
– Versorgungsbezüge für Beschädigte –
– Drucksachen 15/4301, 15/4701 Nr. 1.7 –
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Haushalts- und Wirtschaftsführung 2004
Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 09 02 Titel 683 50
– Beteiligung am Innovationsrisiko von Technologie-
unternehmen –
– Drucksachen 15/4585, 15/4701 Nr. 1.8 –
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Haushalts- und Wirtschaftsführung 2004
Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 08 02 Titel 632 11
– Verwaltungskostenerstattung der Länder –
– Drucksache 15/4586, 15/4701 Nr. 1.9 –
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Haushalts- und Wirtschaftsführung 2004
Weitere überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 17 10
Titel 632 07
– Ausgaben nach § 8 Abs. des Unterhaltsvorschussge-
setzes –
– Drucksachen 15/4629, 15/4701 Nr. 1.11 –
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Haushalts- und Wirtschaftsführung 2004
Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 15 09 Titel 681 05
– Bestattungsgeld auf Grund des Bundesversorgungsge-
setzes und des Gesetzes zur Wiedergutmachung natio-
nalsozialistischen Unrechts in der Kriegsopferversorung
für Berechtigte im Ausland –
– Drucksachen 15/4635, 15/4701 Nr. 1.12 –
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Jahresgutachten 2004/2005 des Sachverständigenrates
zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwick-
lung
– Drucksache 15/4300 –
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Jahreswirtschaftsbericht 2005 der Bundesregierung
Den Aufschwung stärken – Strukturen verbessern
– Drucksache 15/4700 –
Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben
itgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden EU-
orlagen bzw. Unterrichtungen durch das Europäische
arlament zur Kenntnis genommen oder von einer Bera-
ung abgesehen hat.
15132 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 161. Sitzung. Berlin, Freitag, den 25. Februar 2005
(A) (C)
(B) (D)
Finanzausschuss
Drucksache 15/4458 Nr. 2.6
Drucksache 15/4458 Nr. 2.12
Drucksache 15/4458 Nr. 2.26
Drucksache 15/4567 Nr. 1.8
Drucksache 15/4567 Nr. 1.11
Ausschuss für Verbraucherschutz,
Ernährung und Landwirtschaft
Drucksache 15/3779 Nr. 1.29
Drucksache 15/4567 Nr. 1.2
Drucksache 15/4567 Nr. 1.15
Drucksache 15/4705 Nr. 2.6
Drucksache 15/4705 Nr. 2.7
Drucksache 15/4705 Nr. 2.12
Drucksache 15/4705 Nr. 2.13
Drucksache 15/4705 Nr. 2.15
Drucksache 15/4705 Nr. 2.18
Drucksache 15/4705 Nr. 2.22
Drucksache 15/4705 Nr. 2.27
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Drucksache 15/4458 Nr. 2.24
Drucksache 15/4567 Nr. 1.4
Drucksache 15/4780 Nr. 2.12
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit
Drucksache 15/4213 Nr. 2.9
Drucksache 15/4213 Nr. 2.17
Drucksache 15/4705 Nr. 1.18
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Drucksache 15/4458 Nr. 2.3
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Drucksache 15/4458 Nr. 2.4
91, 1
0, T
161. Sitzung
Berlin, Freitag, den 25. Februar 2005
Inhalt:
Redetext
Anlagen zum Stenografischen Bericht
Anlage 1
Anlage 2
Anlage 3