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ID1516105800

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    Vokabeln: 11
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 15/161 Andrea Astrid Voßhoff (CDU/CSU) . . . . . . . Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Sibylle Laurischk (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dirk Manzewski (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 23: Beschlussempfehlung und Bericht des Aus- schusses für Wirtschaft und Arbeit zu dem Antrag der Abgeordneten Johannes Singhammer, Karl-Josef Laumann, Dagmar Wöhrl, weiterer Abgeordneter und der Frak- tion der CDU/CSU: Arbeitsmarktstatistik terer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: REACH als Chance für einen Paradigmenwechsel nutzen – Alternativ- methoden statt Tierversuche (Drucksache 15/4656) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Maria Flachsbarth (CDU/CSU) . . . . . . . . Heinz Schmitt (Landau) (SPD) . . . . . . . . . . . Dr. Maria Flachsbarth (CDU/CSU) . . . . . . Birgit Homburger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Antje Vogel-Sperl (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Birgit Homburger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Antje Vogel-Sperl (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15089 B 15091 B 15092 B 15093 A 15110 A 15110 A 15112 A 15113 B 15114 A 15115 B 15117 B 15118 A Deutscher B Stenografisch 161. Sitz Berlin, Freitag, den 2 I n h a l Beileid zum Tode des früheren Bundesminis- ters für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Parlamentarischen Staatssekretärs im Aus- wärtigen Amt und Staatsministers im Bundes- kanzleramt, Hans-Jürgen Wischnewski . . . . Tagesordnungspunkt 24: Zweite und dritte Beratung des von der Bun- desregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Verwendung elektroni- scher Kommunikationsformen in der Justiz (Justizkommunikationsgesetz – JKomG) (Drucksachen 15/4067, 15/4952) . . . . . . . . . . Brigitte Zypries, Bundesministerin BMJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . K J D D G P W H T A D 15087 A 15088 A 15088 B aussagekräftig gestalten – Ausmaß der Unterbeschäftigung verdeutlichen (Drucksachen 15/3451, 15/4463) . . . . . . . . . . 15094 B undestag er Bericht ung 5. Februar 2005 t : arin Roth (Esslingen) (SPD) . . . . . . . . . . . . ohannes Singhammer (CDU/CSU) . . . . . . . r. Thea Dückert (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . irk Niebel (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . erd Andres, Parl. Staatssekretär BMWA . . . etra Pau (fraktionslos) . . . . . . . . . . . . . . . . . olfgang Meckelburg (CDU/CSU) . . . . . . . . ans-Werner Bertl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 6: ntrag der Abgeordneten Dr. Peter Paziorek, r. Maria Flachsbarth, Marie-Luise Dött, wei- 15094 C 15096 C 15099 B 15101 A 15102 C 15104 B 15104 D 15107 D Peter Bleser (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD) . . . . . . . . . . . . 15118 C 15120 A II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 161. Sitzung. Berlin, Freitag, den 25. Februar 2005 Tagesordnungspunkt 26: Antrag der Abgeordneten Gudrun Kopp, Rainer Brüderle, Dr. Andreas Pinkwart, wei- terer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Anpassungsgeld für Arbeitnehmer des Steinkohlenbergbaus an die vergleichbaren Regelungen der Arbeitnehmer anderer Branchen angleichen (Drucksache 15/3722) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gudrun Kopp (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wolfgang Grotthaus (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Gudrun Kopp (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . Michaele Hustedt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Norbert Lammert (CDU/CSU) . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . Anlage 2 Zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung des Antrags: Anpassungsgeld für Arbeitnehmer des Steinkohlenbergbaus an die vergleich- baren Regelungen der Arbeitnehmer anderer Branchen angleichen (Tagesordnungs- punkt 26) Rolf Hempelmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 3 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15121 D 15122 A 15122 D 15123 D 15126 B 15126 D 15127 C 15128 D 15129 A 15129 D 15130 D Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 161. Sitzung. Berlin, Freitag, den 25. Februar 2005 15087 (A) ) (B) ) 161. Sitz Berlin, Freitag, den 2 Beginn: 9.0
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    Anlage 2 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 161. Sitzung. Berlin, Freitag, den 25. Februar 2005 15129 (A) ) (B) ) setzungen aus und ist daher abzulehnen. Christel BRiemann-Hanewinckel, SPD 25.02.2005 undestagsfraktion geht inhaltlich von falschen Voraus- Rolf Hempelmann (SPD): Der Antrag der FDP- Reiche, Katherina CDU/CSU 25.02.2005 Anlage 1 Liste der entschuldigt * A Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Bahr (Neuruppin), Ernst SPD 25.02.2005 Barnett, Doris SPD 25.02.2005* Bettin, Grietje BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 25.02.2005 Carstensen (Nordstrand), Peter H. CDU/CSU 25.02.2005 Frankenhauser, Herbert CDU/CSU 25.02.2005 Friedrich (Bayreuth), Horst FDP 25.02.2005 Glos, Michael CDU/CSU 25.02.2005 Göllner, Uwe SPD 25.02.2005 Göppel, Josef CDU/CSU 25.02.2005 Gröhe, Hermann CDU/CSU 25.02.2005 Höfken, Ulrike BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 25.02.2005 Kossendey, Thomas CDU/CSU 25.02.2005* Dr. Krings, Günter CDU/CSU 25.02.2005 Lengsfeld, Vera CDU/CSU 25.02.2005 Lips, Patricia CDU/CSU 25.02.2005 Lührmann, Anna BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 25.02.2005 Mortler, Marlene CDU/CSU 25.02.2005 Neumann (Bremen), Bernd CDU/CSU 25.02.2005 Nolte, Claudia CDU/CSU 25.02.2005* Otto (Godern), Eberhard FDP 25.02.2005 Parr, Detlef FDP 25.02.2005 Probst, Simone BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 25.02.2005 Raidel, Hans CDU/CSU 25.02.2005* Rauen, Peter CDU/CSU 25.02.2005 R R R S S S D S D T T W W W W W Z A (C (D Anlagen zum Stenografischen Bericht en Abgeordneten für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates nlage 2 Zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung des Antrags: Anpassungsgeld für Arbeitnehmer des Steinkohlenbergbaus an die vergleichbaren Regelungen der Arbeitnehmer anderer Branchen angleichen (Tagesordnungs- punkt 26) onsöhr, Heinrich- Wilhelm CDU/CSU 25.02.2005 ossmanith, Kurt J. CDU/CSU 25.02.2005* ühe, Volker CDU/CSU 25.02.2005 charping, Rudolf SPD 25.02.2005 chmidbauer, Bernd CDU/CSU 25.02.2005 chultz (Everswinkel), Reinhard SPD 25.02.2005 r. Schwanholz, Martin SPD 25.02.2005 teenblock, Rainder BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 25.02.2005 r. Thomae, Dieter FDP 25.02.2005 rittin, Jürgen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 25.02.2005 ürk, Jürgen FDP 25.02.2005 ächter, Gerhard CDU/CSU 25.02.2005 egener, Hedi SPD 25.02.2005* eisskirchen (Wiesloch), Gert SPD 25.02.2005* illsch, Klaus-Peter CDU/CSU 25.02.2005 immer (Neuss), Willy CDU/CSU 25.02.2005* apf, Uta SPD 25.02.2005* bgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich 15130 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 161. Sitzung. Berlin, Freitag, den 25. Februar 2005 (A) ) (B) ) Richtig ist Folgendes: Wir haben im letzten Jahr nach intensiven Beratungen eine Einigung über die An- schlussfinanzierung für den deutschen Steinkohlenberg- bau ab dem Jahr 2006 erreicht. Die Vereinbarung schafft einen Finanzrahmen des Bundes für den deutschen Steinkohlebergbau bis 2012 und damit auch die notwen- dige Planungssicherheit für eine solide Bergbauplanung. Gleichzeitig haben wir Zukunftsperspektiven für die be- troffenen Regionen und die Beschäftigten im Steinkoh- lesektor geschaffen. Beschlossen wurde, dass die Förderung von derzeit 26 Millionen Tonnen auf 16 Millionen Tonnen im Jahr 2012 abgesenkt wird. Hiermit einher geht – wie übrigens bereits in der Vergangenheit – ein deutlicher Rückgang der finanziellen Beihilfen von Bund und Ländern. Die Absatzhilfen von Bund und Ländern, einschließlich der Kosten für die künftige Stilllegung von Zechen, werden von insgesamt 2,7 Milliarden Euro im Jahr 2005 auf 1,83 Milliarden Euro im Jahr 2012 zurückgehen. Der Rückgang der Steinkohleförderung und die ge- plante Schließung von Zechen ist zwangsläufig verbun- den mit dem Abbau von über 16 000 Arbeitnehmern. Wichtig war uns insbesondere, dass dieser massive Be- schäftigungsrückgang sozialverträglich erfolgen kann. Um dies zu gewährleisten wurde vereinbart, die Anpas- sungsregelungen bis zum Jahr 2012 zu verlängern. Auf diese Weise werden die Bundesregierung und die Lan- desregierungen von Nordrhein-Westfalen und Saarland den Anpassungsprozess des deutschen Steinkohlenberg- baus weiter sozial flankieren. Schlicht und ergreifend unrichtig ist jedoch die Be- hauptung im Antrag der FDP-Bundestagsfraktion, dass es sich bei den Anpassungsgeldern um unverhältnismä- ßige Privilegierungen handelt. Hier wird die reale Situa- tion in den Steinkohleregionen vollkommen verkannt. Falsch ist darüber hinaus auch die Behauptung, die Regelungen für die Bergbaubeschäftigten seien von der allgemeinen Entwicklung abgekoppelt. Richtig und für den sozialverträglichen Personalab- bau notwendig ist, dass Anpassungsgelder weiterhin auch über das Jahr 2005 hinaus gezahlt werden. Auch die grundlegenden Berechnungsgrundlagen für die Zah- lung des Anpassungsgeldes werden voraussichtlich er- halten bleiben. Änderungen im allgemeinen Rentenrecht werden jedoch nicht ohne Einfluss auf die Höhe der An- passungsgelder bleiben, soweit dadurch ein sozial ver- träglicher Beschäftigungsabbau nicht gefährdet wird. Zurzeit werden die Richtlinien zum Anpassungsgeld novelliert. Der diesbezügliche Ressortentwurf des Bun- desministeriums für Wirtschaft und Arbeit liegt vor und befindet sich in der Ressortabstimmung. Im Zuge der Novellierung dieser Anpassungsgeld-Richtlinien wird auch die Forderung danach, dass sich auch die Anpas- sungsgelder an den allgemeinen Entwicklungen für Ar- beitnehmerinnen und Arbeitnehmern ausrichten müssen, berücksichtigt werden. r b b H e o A p k h R d t w d N a z d g d s m m A A A d v v r n v d s b i d h d d w v D A b z G m (C (D In diesem Sinne ist etwa vorgesehen, dass alle Ände- ungen, die sich aus der veränderten Rentengesetzge- ung ergeben, automatisch in die Leistungsberechnung eim Anpassungsgeld einfließen und sich negativ auf die öhe der Anpassungsgelder auswirken. Hierzu gehört twa der Wegfall der Ausbildungsanerkennungszeiten der die Nullrunde bei der Rentenanpassung. Weiterhin sieht der Ressortentwurf vor, dass sich alle rbeitnehmer, die ab dem Jahr 2006 neu unter die An- assungsgeldregelung fallen, mit 50 Prozent am Kran- enversicherungsbeitrag beteiligen müssen. Darüber inaus sieht der Ressortentwurf für die Anpassungsgeld- ichtlinien vor, dass sich für alle Übertage-Beschäftigte, ie später als 1952 geboren worden sind, das Eintrittsal- er auf das 57. Lebensjahr nach hinten verschiebt. So- eit im Antrag der FDP-Bundestagsfraktion also gefor- ert wird, die Bundesregierung solle schnellstmöglich euverhandlungen über die Anpassungsgeldregelungen ufnehmen, ist der Antrag obsolet. Denn dies passiert urzeit bereits. Entsprechendes gilt für die Forderung, ie Anpassungsgelder dürften nicht von den Entwicklun- en in anderen Bereichen abgekoppelt sein. Wenn die FDP jedoch fordert, die Anpassungsgelder ürften insbesondere unter Berücksichtigung der be- chlossenen Arbeitsmarktreformen keine unverhältnis- äßige Privilegierung darstellen, werden Themen ver- ischt, die sachlich nicht zusammen gehören. Durch die rbeitsmarktreformen sollen vorrangig Menschen ohne rbeit wieder in Arbeit gebracht werden. Ein weiterer spekt der Arbeitsmarktreformen betrifft die Notwen- igkeit, einen Missbrauch im Bereich Frühverrentung zu erhindern. Diese politischen Zielsetzungen sind jedoch on dem, was durch die Anpassungsregelungen im Be- eich Steinkohlenbergbau erreicht werden soll, zu tren- en. Eine inhaltliche Verknüpfung dieser Themen, wie on der FDP vorgenommen, ist sachlich verfehlt. Zum Schluss möchte ich noch einmal betonen, dass ie im letzten Jahr getroffene Einigung über eine degres- iv ausgestaltete weitere Förderung des Steinkohlenberg- aus einen sozialverträglichen Abbau von Beschäftigten n diesem Sektor ermöglicht. Gleichzeitig konnten mit er Einigung wichtige Voraussetzungen für eine weiter- in sichere Energieversorgung unter Berücksichtigung es heimischen Energieträgers Steinkohle getroffen wer- en. Dies bedeutet insbesondere vor dem Hintergrund eltweit steigender Rohstoffpreise einen Beitrag zu einer erlässlichen Perspektive für den Industriestandort eutschland. nlage 3 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 808. Sitzung am 18. Fe- ruar 2005 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen uzustimmen, einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 rundgesetz nicht zu stellen bzw. einen Einspruch ge- äß Artikel 77 Absatz 3 nicht einzulegen: Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 161. Sitzung. Berlin, Freitag, den 25. Februar 2005 15131 (A) ) (B) ) – Gesetz zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren im Sozialrecht (Verwaltungsvereinfachungsgesetz) – Erstes Gesetz zur Änderung der Bundes-Tierärz- teordnung – Gesetz über die parlamentarische Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streit- kräfte im Ausland (Parlamentsbeteiligungsgesetz) – Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Bundes- wahlgesetzes – Gesetz zur Reform der beruflichen Bildung (Berufs- bildungsreformgesetz – BerBiRefG) – … Gesetz zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes – Gesetz zur Anpassung luftversicherungsrecht- licher Vorschriften – Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikge- rätegesetz – ElektroG) – Gesetz zur Änderung von wegerechtlichen Vor- schriften – Gesetz zu dem Abkommen vom 30. September 2003 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Bulgarien über die Zusammenarbeit bei der Be- kämpfung der Organisierten und der schweren Kriminalität – Gesetz zu dem Vertrag vom 5. April 2004 zwi- schen der Bundesrepublik Deutschland, der Re- publik Polen und der Tschechischen Republik über den Bau einer Straßenverbindung in der Eu- roregion Neiße, im Raum zwischen den Städten Zittau in der Bundesrepublik Deutschland, Rei- chenau (Bogatynia) in der Republik Polen und Hrádek nad Nisou/Grottau in der Tschechischen Republik – Gesetz zu den Änderungsurkunden vom 18. Okto- ber 2002 zur Konstititution und zur Konvention der Internationalen Fernmeldeunion vom 22. De- zember 1992 – Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze Der Vermittlungsausschuss hat in seiner 48. Sitzung am 16. Februar 2005 das vom Deutschen Bundestag be- schlossene Gesetz zur Errichtung der Akademie der Künste (AdKG) bestätigt. Der Abgeordnete Eckhardt Barthel (Berlin) hat darum gebeten, bei dem Antrag Gelände um das Brandenbur- ger Tor als Ort des Erinnerns an die Berliner Mauer, des Gedenkens an ihre Opfer und der Freude über die Überwindung der deutschen Teilung auf Drucksa- che 15/4795 nachträglich in die Liste der Antragsteller aufgenommen zu werden. m d n m V P t (C (D Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben itgeteilt, dass der Ausschuss gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 er Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den achstehenden Vorlagen absieht: Haushaltsausschuss – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushalts- und Wirtschaftsführung 2005 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 15 09 Titel 681 01 – Versorgungsbezüge für Beschädigte – – Drucksachen 15/4301, 15/4701 Nr. 1.7 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushalts- und Wirtschaftsführung 2004 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 09 02 Titel 683 50 – Beteiligung am Innovationsrisiko von Technologie- unternehmen – – Drucksachen 15/4585, 15/4701 Nr. 1.8 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushalts- und Wirtschaftsführung 2004 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 08 02 Titel 632 11 – Verwaltungskostenerstattung der Länder – – Drucksache 15/4586, 15/4701 Nr. 1.9 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushalts- und Wirtschaftsführung 2004 Weitere überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 17 10 Titel 632 07 – Ausgaben nach § 8 Abs. des Unterhaltsvorschussge- setzes – – Drucksachen 15/4629, 15/4701 Nr. 1.11 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushalts- und Wirtschaftsführung 2004 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 15 09 Titel 681 05 – Bestattungsgeld auf Grund des Bundesversorgungsge- setzes und des Gesetzes zur Wiedergutmachung natio- nalsozialistischen Unrechts in der Kriegsopferversorung für Berechtigte im Ausland – – Drucksachen 15/4635, 15/4701 Nr. 1.12 – Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit – Unterrichtung durch die Bundesregierung Jahresgutachten 2004/2005 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwick- lung – Drucksache 15/4300 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Jahreswirtschaftsbericht 2005 der Bundesregierung Den Aufschwung stärken – Strukturen verbessern – Drucksache 15/4700 – Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben itgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden EU- orlagen bzw. Unterrichtungen durch das Europäische arlament zur Kenntnis genommen oder von einer Bera- ung abgesehen hat. 15132 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 161. Sitzung. Berlin, Freitag, den 25. Februar 2005 (A) (C) (B) (D) Finanzausschuss Drucksache 15/4458 Nr. 2.6 Drucksache 15/4458 Nr. 2.12 Drucksache 15/4458 Nr. 2.26 Drucksache 15/4567 Nr. 1.8 Drucksache 15/4567 Nr. 1.11 Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft Drucksache 15/3779 Nr. 1.29 Drucksache 15/4567 Nr. 1.2 Drucksache 15/4567 Nr. 1.15 Drucksache 15/4705 Nr. 2.6 Drucksache 15/4705 Nr. 2.7 Drucksache 15/4705 Nr. 2.12 Drucksache 15/4705 Nr. 2.13 Drucksache 15/4705 Nr. 2.15 Drucksache 15/4705 Nr. 2.18 Drucksache 15/4705 Nr. 2.22 Drucksache 15/4705 Nr. 2.27 Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung Drucksache 15/4458 Nr. 2.24 Drucksache 15/4567 Nr. 1.4 Drucksache 15/4780 Nr. 2.12 Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksache 15/4213 Nr. 2.9 Drucksache 15/4213 Nr. 2.17 Drucksache 15/4705 Nr. 1.18 Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Drucksache 15/4458 Nr. 2.3 Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Drucksache 15/4458 Nr. 2.4 91, 1 0, T 161. Sitzung Berlin, Freitag, den 25. Februar 2005 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Ralf Brauksiepe

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im

    usammenhang mit dem deutschen Steinkohlenbergbau,
    en die FDP in ihrem Antrag thematisiert, gibt es zwei-
    ellos viele Wahrheiten. Wahr ist, dass es für die aus dem


    Metadaten/Kopzeile:
    15124 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 161. Sitzung. Berlin, Freitag, den 25. Februar 2005




    (A) )



    (B) )


    Dr. Ralf Brauksiepe

    Bergbau ausscheidenden Kumpel in unserem Land tradi-
    tionell gute Regelungen im Vergleich zu anderen Bran-
    chen gibt.


    (Otto Fricke [FDP]: Wo gibt es denn bessere?)

    Wenn Sie aus einer Kohleregion stammen, dann wissen
    Sie allerdings auch, dass zur Wahrheit gehört, dass dies
    seine guten Gründe hat; denn unsere Bergleute haben
    nach dem Zweiten Weltkrieg durch ihre schwere Arbeit
    mit erheblichen gesundheitlichen Belastungen einen un-
    verzichtbaren, großen Beitrag zum Wiederaufbau unse-
    res Landes, und zwar nicht nur der Bergbauregionen, ge-
    leistet.


    (Beifall bei der CDU/CSU – Gudrun Kopp [FDP]: Unbestritten!)


    Wahr ist auch, dass man – entsprechend war die Poli-
    tik CDU/CSU-geführter Bundesregierungen – allein mit
    dem Hinweis auf Verdienste der Vergangenheit be-
    stimmte Strukturen natürlich nicht unendlich lange fort-
    bestehen lassen kann. In den Bergbauregionen hat es ei-
    nen Strukturwandel gegeben und wir als Union haben
    immer gesagt, uns wäre es lieber, er wäre schneller vo-
    rangegangen; das ist uns auch für die Zukunft wichtig.

    Wahr ist aber auch, dass man vor diesem Hintergrund
    mit Recht die Frage stellen kann, ob die Bundesregie-
    rung gut beraten war, angesichts der durch ihre Politik
    herbeigeführten katastrophalen allgemeinen wirtschaft-
    lichen Lage noch im November 2003 einen Finanzrah-
    men für das Anpassungsgeld für Arbeitnehmer des
    Steinkohlenbergbaus in dem Umfang zuzusagen, in dem
    sie es – trotz der von der FDP angesprochenen Regelun-
    gen für Arbeitnehmer anderer Branchen – getan hat.

    Genauso gehört zur Wahrheit, dass die rot-grüne Bun-
    desregierung diese Regelung nun einmal getroffen hat
    und dass bei allen auf die Zukunft gerichteten Überle-
    gungen der Satz gelten muss, dass einmal geschlossene
    Verträge einzuhalten sind. Das gilt nicht nur für die spe-
    zielle Frage des Anpassungsgeldes für Bergleute, son-
    dern auch für die gesamte deutsche Steinkohlenpolitik.
    Vor diesem Hintergrund hat die Unionsfraktion auch im-
    mer zu den im Jahre 1997 im Steinkohlenkompromiss
    getroffenen Vereinbarungen gestanden.

    Wenn Wirtschaftspolitik einen Rahmen setzen soll
    – das ist genau das Credo der Ordnungspolitik –, dann
    muss dieser Rahmen natürlich auch verlässlich sein,
    dann kann man ihn nicht bei der erstbesten Gelegenheit,
    kaum dass er verabredet worden ist, infrage stellen. Das
    gilt für den Bergbau genauso wie für die Post oder für
    andere Bereiche, in denen Anpassungsregelungen ein-
    mal vereinbart worden sind.


    (Beifall bei der CDU/CSU – Otto Fricke [FDP]: Selbst wenn der Staat dabei Pleite geht!)


    Wahr ist auch, dass es bei dem hier in Rede stehenden
    Anpassungsgeld der Arbeitnehmer des Steinkohlenberg-
    baus um eine Regelung geht, die es seit 1972 gibt. Die-
    ses Anpassungsgeld hat sich als Instrument zur sozialen
    Flankierung des Anpassungsprozesses im deutschen
    Steinkohlenbergbau im Grundsatz bewährt.

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    (C (D Zur Wahrheit gehört natürlich auch – auch wenn Sie s nicht gerne hören mögen –: In diesen 33 Jahren, in deen es dieses Anpassungsgeld gibt, hat keine Partei so ange regiert wie die FDP. Sie haben nämlich 26 Jahre ang für dieses Anpassungsgeld die politische Verantortung getragen. Man kann noch weiter zurückgehen: er Höhepunkt des deutschen Steinkohlenbergbaus war m Jahre 1958. (Gudrun Kopp [FDP]: Schauen Sie doch mal in die Zukunft!)


    eitdem gehen die Produktion und die Beschäftigung im
    ergbau zurück.


    (Otto Fricke [FDP]: Was haben wir denn da an Subventionen gezahlt?)


    iemand hat seit 1958 in Deutschland länger regiert und
    änger Steinkohlenpolitik gemacht als Sie von der FDP-
    raktion. Das sage ich unabhängig davon, wie man in-
    altlich zu dieser Politik stehen mag.
    Es drängt sich natürlich schon der Eindruck auf, dass

    ie sich ein wenig in der Rolle des Konvertiten, der,
    enn er erst einmal konvertiert hat, dann – getrieben
    om schlechten Gewissen – besonders radikale, aber
    icht unbedingt sachgerechte Vorschläge macht.


    (Beifall der Abg. Michaele Hustedt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Otto Fricke [FDP]: So sollte es in der Politik sein, wenn man Fehler erkennt!)


    Das waren meine Vorbemerkungen. Jetzt will ich auf
    inzelne Punkte eingehen, die Sie in Ihrem Antrag an-
    prechen.
    Sie sprechen beispielsweise davon, dass die Beschäf-

    igten des Steinkohlenbergbaus von den mit der Hartz-
    V-Reform verbundenen Einschnitten verschont blei-
    en. Ich will in diesem Zusammenhang nur daran erin-
    ern, dass wir Hartz IV nie als Instrument gesehen ha-
    en, um Menschen zu ärgern oder zu drangsalieren.
    atürlich haben wir uns durchgerungen, Menschen Op-
    er zuzumuten. Aber es ging uns bei Hartz IV in erster
    inie darum, arbeitslose Menschen schneller wieder in
    rbeit zu bringen, als es bisher gelungen ist.
    Dass das seit dem In-Kraft-Treten der Reform nicht

    elungen ist, hängt natürlich mit der desaströsen Wirt-
    chafts- und Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung
    nsgesamt zusammen. Diese Politik hat dazu geführt,
    ass sinnvolle Maßnahmen der letzten Jahre – wir haben
    ie deshalb mitgetragen, weil für uns die Vorteile die
    achteile überwogen haben; ich nenne als Stichwort
    artz II und Hartz IV – insgesamt durch eine falsche
    irtschaftspolitik konterkariert worden sind. Das ist ein-

    ach die Wahrheit im Zusammenhang mit Hartz IV.
    Nun ist natürlich auch richtig, dass das 1972 einge-

    ührte Anpassungsgeld für Bergleute nie in erster Linie
    em Zweck gedient hat, ausscheidende ältere Bergleute
    n eine andere Beschäftigung zu bringen.


    (Gudrun Kopp [FDP]: Ich sprach die 58erRegelung an!)



    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 161. Sitzung. Berlin, Freitag, den 25. Februar 2005 15125




    (A) )



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    Dr. Ralf Brauksiepe

    Sie verwechseln hier ein wenig Äpfel mit Birnen.


    (Beifall der Abg. Michaele Hustedt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Gudrun Kopp [FDP]: Sie haben es nicht verstanden!)


    Sie weisen in Ihrem Antrag darauf hin, dass die Bun-
    desknappschaft den Bergleuten Leistungen gewährt, die
    diese nur zum Teil über Sozialversicherungsbeiträge
    finanzieren. Das ist nun in der Tat eine unbestreitbare
    Aussage, die für die Knappschaftsrentner genauso gültig
    ist wie für alle anderen Rentner, die aus der gesetzlichen
    Rentenversicherung – es gibt einen hohen Bundeszu-
    schuss – Leistungen beziehen. Angesichts der Tatsache,
    dass auf einen aktiven Bergmann statistisch etwa fünf
    Rentner kommen, ist selbstverständlich klar, dass dieser
    Bergmann mit seinem Sozialversicherungsbeitrag nicht
    allein für diese Rentner aufkommen kann.

    Sie sagen in Ihrem Antrag auch, dass Sie zu einer so-
    zialverträglichen Regelung kommen wollen. Das ist na-
    türlich die Quadratur des Kreises. Sie stellen nämlich die
    einmal getroffenen Regelungen infrage und wollen
    gleichzeitig neu verhandeln, um auf andere Weise zu ei-
    ner sozialverträglichen Regelung zu kommen. Sie müss-
    ten dazu nicht nur das Ei des Kolumbus finden, sondern
    es müsste Ihnen auch die bekanntermaßen unmögliche
    Quadratur des Kreises gelingen.

    Ich will in diesem Zusammenhang nur noch darauf
    hinweisen, dass Änderungen, die sich aus der veränder-
    ten allgemeinen Rentengesetzgebung ergeben, mittler-
    weile automatisch in die Leistungsberechnung für das
    Anpassungsgeld einfließen. Als Beispiel nenne ich den
    Wegfall von Ausbildungsanerkennungszeiten oder will-
    kürliche Nullrunden bei der Rentenanpassung, die die
    Bundesregierung den Rentnern allgemein beschert hat.
    Von daher ist die Behauptung, dass die Bergleute von
    den Folgen der allgemeinen katastrophalen rot-grünen
    Wirtschaftspolitik ausgenommen werden, allenfalls be-
    grenzt richtig.


    (Michaele Hustedt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Recht hat er!)


    Um die Situation, dass man die Quadratur des Kreises
    nicht erfolgreich schaffen kann, zu erkennen, genügt im
    Übrigen ein Blick in die Presselandschaft dieser Tage.
    Die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ sprach vorges-
    tern von einem neuen Kraftakt im Kohlenbergbau. Die
    „FAZ“, eigentlich bekannt dafür, ordnungspolitisch Kurs
    zu halten, spricht in ihrer gestrigen Ausgabe von einem
    „beispiellosen Sozialpakt in der deutschen Steinkohle“.
    Sie weist darauf hin, dass durch den Verzicht der gesam-
    ten Belegschaft im deutschen Steinkohlenbergbau zu-
    nächst 1 300 Arbeitsplätze erhalten bleiben. Zu diesem
    Sozialpakt mit einem Volumen von insgesamt
    140 Millionen Euro, so schreibt die „FAZ“, würden al-
    lein die Mitarbeiter durch Lohnverzicht und andere
    Maßnahmen 110 Millionen Euro beitragen.


    (Gudrun Kopp [FDP]: Das hat aber nichts mit dem hier zu tun!)


    Dies dient der von Ihnen geforderten sozialverträglichen
    Regelung, die für den deutschen Steuerzahler im Übri-

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    (C (D en billiger ist als die Entlassung der betroffenen Menchen in die Arbeitslosigkeit. s wäre natürlich vollkommen illusorisch, anzunehmen, ass ein solcher Solidarpakt greifen könnte, wenn leichzeitig die von der Politik bereits einmal gegebenen usagen plötzlich nicht mehr gelten würden. Eine solche olitik wäre unverantwortlich. (Beifall bei der CDU/CSU – Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber typisch für die FDP!)


    (Gudrun Kopp [FDP]: Das ist völlig falsch!)


    Ich habe zu Beginn meiner Rede darauf hingewiesen,
    ass mit dem Verweis auf Leistungen des Bergbaus in
    er Vergangenheit selbstverständlich nicht sämtliche
    om Bergbau für die Zukunft gewünschten Hilfen ge-
    echtfertigt werden können. Deswegen hat sich gerade
    ie CDU in Nordrhein-Westfalen auf einen Weg bege-
    en, der den Bergleuten keine populären, aber ehrliche
    ntworten im Hinblick auf die Zukunft des deutschen
    teinkohlenbergbaus gibt.
    Dazu gehört für uns die Halbierung der Steinkohlen-

    örderung bis zum Jahre 2010. Die von Rot-Grün vorge-
    ehene geringere Kürzung der Förderung reicht aus un-
    erer Sicht nicht aus; denn die damit im Vergleich zu
    nserem Vorschlag verbundenen zusätzlichen finanziel-
    en Belastungen sind mit den Grundsätzen einer nach-
    altigen Finanzpolitik nicht vereinbar und insbeson-
    ere der zukünftigen Generation nicht zumutbar. Auch
    as gehört zur Wahrheit: Es gibt in der Steinkohlenpoli-
    ik kein ausschließliches Schwarz-Weiß.


    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, ich

    offe sehr, dass es uns in Zukunft, gerade in den nächs-
    en Monaten, gelingt, die großen Gemeinsamkeiten, die
    ir auf dem großen Gebiet der Energiepolitik insgesamt
    aben, wieder in den Vordergrund zu stellen. Wir sind
    ns ja einig, was die hauptsächlichen Probleme unserer
    nergiepolitik sind.


    (Gudrun Kopp [FDP]: Da ist der Subventionsabbau aber ganz zentral!)


    Das Hauptproblem ist doch, dass wir es uns in einem
    and, in dem es zu Recht hohe Löhne und umfangreiche
    oziale Leistungen gibt, auch noch leisten, durch eine
    deologisch-motivierte und vollkommen überzogene
    örderung erneuerbarer Energieträger, durch den Aus-
    tieg aus unserer Spitzentechnologie im Bereich der
    ernkraft und durch viele andere Maßnahmen mehr die
    nergie in Deutschland künstlich teuer zu machen. Das
    st doch das Hauptproblem in der Energiepolitik in
    eutschland.


    (Gudrun Kopp [FDP]: Aber künstlich teuer ist auch die deutsche Steinkohle!)


    s bringt uns, glaube ich, nicht weiter, wenn wir alle
    om Energiemix reden und sich jeder seinen eigenen
    nergiemix gestaltet: Rot-Grün unter Stilllegung der si-
    hersten Kernkraftwerke der Welt, Sie mit einem Ab-
    turz im Bereich der Kohlepolitik, mit einer Tabula rasa


    Metadaten/Kopzeile:
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    (A) )



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    Dr. Ralf Brauksiepe

    gegenüber Regelungen, die niemand so lange politisch
    geprägt hat wie Sie selber. Das hat nichts mit einem
    sinnvollen Energiemix zu tun.

    Wir geben inzwischen für die Kohle weniger Geld aus
    als für die Förderung erneuerbarer Energien. Es
    spielt dabei gar keine Rolle, ob die Belastungen die
    Steuerzahler oder die Verbraucher treffen. Dies alles sind
    letztlich Belastungen, die unsere Wirtschaft treffen, die
    die wirtschaftliche Entwicklung in diesem Land lähmen
    und die angesichts der unvermeidbaren Kostenbelastun-
    gen und der Wettbewerbsprobleme, die wir im Vergleich
    zum europäischen und außereuropäischen Ausland ha-
    ben, nicht zu rechtfertigen sind.

    Hinzu kommt natürlich, dass die Kostenbelastungen,
    die der Steinkohlenbergbau verursacht, unstrittig herun-
    ter- und nicht hinaufgehen. Die in anderen Bereichen
    ideologisch-motivierte und total überzogene Förderpoli-
    tik, die die Energiepreise künstlich hochtreibt, sind das
    Hauptproblem unserer Energiepolitik. Kollege Laumann
    hat darauf in einer wirtschaftspolitischen Debatte in aller
    Deutlichkeit hingewiesen; daran kann ich nur noch ein-
    mal erinnern.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Otto Solms
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Herr Kollege Brauksiepe, erlauben Sie eine Zwi-

schenfrage der Frau Kollegin Kopp?



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Ralf Brauksiepe

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Bitte.