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ID1516100500

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    8. FDP-Fraktion.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 15/161 Andrea Astrid Voßhoff (CDU/CSU) . . . . . . . Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Sibylle Laurischk (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dirk Manzewski (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 23: Beschlussempfehlung und Bericht des Aus- schusses für Wirtschaft und Arbeit zu dem Antrag der Abgeordneten Johannes Singhammer, Karl-Josef Laumann, Dagmar Wöhrl, weiterer Abgeordneter und der Frak- tion der CDU/CSU: Arbeitsmarktstatistik terer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: REACH als Chance für einen Paradigmenwechsel nutzen – Alternativ- methoden statt Tierversuche (Drucksache 15/4656) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Maria Flachsbarth (CDU/CSU) . . . . . . . . Heinz Schmitt (Landau) (SPD) . . . . . . . . . . . Dr. Maria Flachsbarth (CDU/CSU) . . . . . . Birgit Homburger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Antje Vogel-Sperl (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Birgit Homburger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Antje Vogel-Sperl (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15089 B 15091 B 15092 B 15093 A 15110 A 15110 A 15112 A 15113 B 15114 A 15115 B 15117 B 15118 A Deutscher B Stenografisch 161. Sitz Berlin, Freitag, den 2 I n h a l Beileid zum Tode des früheren Bundesminis- ters für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Parlamentarischen Staatssekretärs im Aus- wärtigen Amt und Staatsministers im Bundes- kanzleramt, Hans-Jürgen Wischnewski . . . . Tagesordnungspunkt 24: Zweite und dritte Beratung des von der Bun- desregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Verwendung elektroni- scher Kommunikationsformen in der Justiz (Justizkommunikationsgesetz – JKomG) (Drucksachen 15/4067, 15/4952) . . . . . . . . . . Brigitte Zypries, Bundesministerin BMJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . K J D D G P W H T A D 15087 A 15088 A 15088 B aussagekräftig gestalten – Ausmaß der Unterbeschäftigung verdeutlichen (Drucksachen 15/3451, 15/4463) . . . . . . . . . . 15094 B undestag er Bericht ung 5. Februar 2005 t : arin Roth (Esslingen) (SPD) . . . . . . . . . . . . ohannes Singhammer (CDU/CSU) . . . . . . . r. Thea Dückert (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . irk Niebel (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . erd Andres, Parl. Staatssekretär BMWA . . . etra Pau (fraktionslos) . . . . . . . . . . . . . . . . . olfgang Meckelburg (CDU/CSU) . . . . . . . . ans-Werner Bertl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 6: ntrag der Abgeordneten Dr. Peter Paziorek, r. Maria Flachsbarth, Marie-Luise Dött, wei- 15094 C 15096 C 15099 B 15101 A 15102 C 15104 B 15104 D 15107 D Peter Bleser (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD) . . . . . . . . . . . . 15118 C 15120 A II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 161. Sitzung. Berlin, Freitag, den 25. Februar 2005 Tagesordnungspunkt 26: Antrag der Abgeordneten Gudrun Kopp, Rainer Brüderle, Dr. Andreas Pinkwart, wei- terer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Anpassungsgeld für Arbeitnehmer des Steinkohlenbergbaus an die vergleichbaren Regelungen der Arbeitnehmer anderer Branchen angleichen (Drucksache 15/3722) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gudrun Kopp (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wolfgang Grotthaus (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Gudrun Kopp (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . Michaele Hustedt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Norbert Lammert (CDU/CSU) . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . Anlage 2 Zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung des Antrags: Anpassungsgeld für Arbeitnehmer des Steinkohlenbergbaus an die vergleich- baren Regelungen der Arbeitnehmer anderer Branchen angleichen (Tagesordnungs- punkt 26) Rolf Hempelmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 3 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15121 D 15122 A 15122 D 15123 D 15126 B 15126 D 15127 C 15128 D 15129 A 15129 D 15130 D Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 161. Sitzung. Berlin, Freitag, den 25. Februar 2005 15087 (A) ) (B) ) 161. Sitz Berlin, Freitag, den 2 Beginn: 9.0
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    Anlage 2 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 161. Sitzung. Berlin, Freitag, den 25. Februar 2005 15129 (A) ) (B) ) setzungen aus und ist daher abzulehnen. Christel BRiemann-Hanewinckel, SPD 25.02.2005 undestagsfraktion geht inhaltlich von falschen Voraus- Rolf Hempelmann (SPD): Der Antrag der FDP- Reiche, Katherina CDU/CSU 25.02.2005 Anlage 1 Liste der entschuldigt * A Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Bahr (Neuruppin), Ernst SPD 25.02.2005 Barnett, Doris SPD 25.02.2005* Bettin, Grietje BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 25.02.2005 Carstensen (Nordstrand), Peter H. CDU/CSU 25.02.2005 Frankenhauser, Herbert CDU/CSU 25.02.2005 Friedrich (Bayreuth), Horst FDP 25.02.2005 Glos, Michael CDU/CSU 25.02.2005 Göllner, Uwe SPD 25.02.2005 Göppel, Josef CDU/CSU 25.02.2005 Gröhe, Hermann CDU/CSU 25.02.2005 Höfken, Ulrike BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 25.02.2005 Kossendey, Thomas CDU/CSU 25.02.2005* Dr. Krings, Günter CDU/CSU 25.02.2005 Lengsfeld, Vera CDU/CSU 25.02.2005 Lips, Patricia CDU/CSU 25.02.2005 Lührmann, Anna BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 25.02.2005 Mortler, Marlene CDU/CSU 25.02.2005 Neumann (Bremen), Bernd CDU/CSU 25.02.2005 Nolte, Claudia CDU/CSU 25.02.2005* Otto (Godern), Eberhard FDP 25.02.2005 Parr, Detlef FDP 25.02.2005 Probst, Simone BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 25.02.2005 Raidel, Hans CDU/CSU 25.02.2005* Rauen, Peter CDU/CSU 25.02.2005 R R R S S S D S D T T W W W W W Z A (C (D Anlagen zum Stenografischen Bericht en Abgeordneten für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates nlage 2 Zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung des Antrags: Anpassungsgeld für Arbeitnehmer des Steinkohlenbergbaus an die vergleichbaren Regelungen der Arbeitnehmer anderer Branchen angleichen (Tagesordnungs- punkt 26) onsöhr, Heinrich- Wilhelm CDU/CSU 25.02.2005 ossmanith, Kurt J. CDU/CSU 25.02.2005* ühe, Volker CDU/CSU 25.02.2005 charping, Rudolf SPD 25.02.2005 chmidbauer, Bernd CDU/CSU 25.02.2005 chultz (Everswinkel), Reinhard SPD 25.02.2005 r. Schwanholz, Martin SPD 25.02.2005 teenblock, Rainder BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 25.02.2005 r. Thomae, Dieter FDP 25.02.2005 rittin, Jürgen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 25.02.2005 ürk, Jürgen FDP 25.02.2005 ächter, Gerhard CDU/CSU 25.02.2005 egener, Hedi SPD 25.02.2005* eisskirchen (Wiesloch), Gert SPD 25.02.2005* illsch, Klaus-Peter CDU/CSU 25.02.2005 immer (Neuss), Willy CDU/CSU 25.02.2005* apf, Uta SPD 25.02.2005* bgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich 15130 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 161. Sitzung. Berlin, Freitag, den 25. Februar 2005 (A) ) (B) ) Richtig ist Folgendes: Wir haben im letzten Jahr nach intensiven Beratungen eine Einigung über die An- schlussfinanzierung für den deutschen Steinkohlenberg- bau ab dem Jahr 2006 erreicht. Die Vereinbarung schafft einen Finanzrahmen des Bundes für den deutschen Steinkohlebergbau bis 2012 und damit auch die notwen- dige Planungssicherheit für eine solide Bergbauplanung. Gleichzeitig haben wir Zukunftsperspektiven für die be- troffenen Regionen und die Beschäftigten im Steinkoh- lesektor geschaffen. Beschlossen wurde, dass die Förderung von derzeit 26 Millionen Tonnen auf 16 Millionen Tonnen im Jahr 2012 abgesenkt wird. Hiermit einher geht – wie übrigens bereits in der Vergangenheit – ein deutlicher Rückgang der finanziellen Beihilfen von Bund und Ländern. Die Absatzhilfen von Bund und Ländern, einschließlich der Kosten für die künftige Stilllegung von Zechen, werden von insgesamt 2,7 Milliarden Euro im Jahr 2005 auf 1,83 Milliarden Euro im Jahr 2012 zurückgehen. Der Rückgang der Steinkohleförderung und die ge- plante Schließung von Zechen ist zwangsläufig verbun- den mit dem Abbau von über 16 000 Arbeitnehmern. Wichtig war uns insbesondere, dass dieser massive Be- schäftigungsrückgang sozialverträglich erfolgen kann. Um dies zu gewährleisten wurde vereinbart, die Anpas- sungsregelungen bis zum Jahr 2012 zu verlängern. Auf diese Weise werden die Bundesregierung und die Lan- desregierungen von Nordrhein-Westfalen und Saarland den Anpassungsprozess des deutschen Steinkohlenberg- baus weiter sozial flankieren. Schlicht und ergreifend unrichtig ist jedoch die Be- hauptung im Antrag der FDP-Bundestagsfraktion, dass es sich bei den Anpassungsgeldern um unverhältnismä- ßige Privilegierungen handelt. Hier wird die reale Situa- tion in den Steinkohleregionen vollkommen verkannt. Falsch ist darüber hinaus auch die Behauptung, die Regelungen für die Bergbaubeschäftigten seien von der allgemeinen Entwicklung abgekoppelt. Richtig und für den sozialverträglichen Personalab- bau notwendig ist, dass Anpassungsgelder weiterhin auch über das Jahr 2005 hinaus gezahlt werden. Auch die grundlegenden Berechnungsgrundlagen für die Zah- lung des Anpassungsgeldes werden voraussichtlich er- halten bleiben. Änderungen im allgemeinen Rentenrecht werden jedoch nicht ohne Einfluss auf die Höhe der An- passungsgelder bleiben, soweit dadurch ein sozial ver- träglicher Beschäftigungsabbau nicht gefährdet wird. Zurzeit werden die Richtlinien zum Anpassungsgeld novelliert. Der diesbezügliche Ressortentwurf des Bun- desministeriums für Wirtschaft und Arbeit liegt vor und befindet sich in der Ressortabstimmung. Im Zuge der Novellierung dieser Anpassungsgeld-Richtlinien wird auch die Forderung danach, dass sich auch die Anpas- sungsgelder an den allgemeinen Entwicklungen für Ar- beitnehmerinnen und Arbeitnehmern ausrichten müssen, berücksichtigt werden. r b b H e o A p k h R d t w d N a z d g d s m m A A A d v v r n v d s b i d h d d w v D A b z G m (C (D In diesem Sinne ist etwa vorgesehen, dass alle Ände- ungen, die sich aus der veränderten Rentengesetzge- ung ergeben, automatisch in die Leistungsberechnung eim Anpassungsgeld einfließen und sich negativ auf die öhe der Anpassungsgelder auswirken. Hierzu gehört twa der Wegfall der Ausbildungsanerkennungszeiten der die Nullrunde bei der Rentenanpassung. Weiterhin sieht der Ressortentwurf vor, dass sich alle rbeitnehmer, die ab dem Jahr 2006 neu unter die An- assungsgeldregelung fallen, mit 50 Prozent am Kran- enversicherungsbeitrag beteiligen müssen. Darüber inaus sieht der Ressortentwurf für die Anpassungsgeld- ichtlinien vor, dass sich für alle Übertage-Beschäftigte, ie später als 1952 geboren worden sind, das Eintrittsal- er auf das 57. Lebensjahr nach hinten verschiebt. So- eit im Antrag der FDP-Bundestagsfraktion also gefor- ert wird, die Bundesregierung solle schnellstmöglich euverhandlungen über die Anpassungsgeldregelungen ufnehmen, ist der Antrag obsolet. Denn dies passiert urzeit bereits. Entsprechendes gilt für die Forderung, ie Anpassungsgelder dürften nicht von den Entwicklun- en in anderen Bereichen abgekoppelt sein. Wenn die FDP jedoch fordert, die Anpassungsgelder ürften insbesondere unter Berücksichtigung der be- chlossenen Arbeitsmarktreformen keine unverhältnis- äßige Privilegierung darstellen, werden Themen ver- ischt, die sachlich nicht zusammen gehören. Durch die rbeitsmarktreformen sollen vorrangig Menschen ohne rbeit wieder in Arbeit gebracht werden. Ein weiterer spekt der Arbeitsmarktreformen betrifft die Notwen- igkeit, einen Missbrauch im Bereich Frühverrentung zu erhindern. Diese politischen Zielsetzungen sind jedoch on dem, was durch die Anpassungsregelungen im Be- eich Steinkohlenbergbau erreicht werden soll, zu tren- en. Eine inhaltliche Verknüpfung dieser Themen, wie on der FDP vorgenommen, ist sachlich verfehlt. Zum Schluss möchte ich noch einmal betonen, dass ie im letzten Jahr getroffene Einigung über eine degres- iv ausgestaltete weitere Förderung des Steinkohlenberg- aus einen sozialverträglichen Abbau von Beschäftigten n diesem Sektor ermöglicht. Gleichzeitig konnten mit er Einigung wichtige Voraussetzungen für eine weiter- in sichere Energieversorgung unter Berücksichtigung es heimischen Energieträgers Steinkohle getroffen wer- en. Dies bedeutet insbesondere vor dem Hintergrund eltweit steigender Rohstoffpreise einen Beitrag zu einer erlässlichen Perspektive für den Industriestandort eutschland. nlage 3 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 808. Sitzung am 18. Fe- ruar 2005 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen uzustimmen, einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 rundgesetz nicht zu stellen bzw. einen Einspruch ge- äß Artikel 77 Absatz 3 nicht einzulegen: Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 161. Sitzung. Berlin, Freitag, den 25. Februar 2005 15131 (A) ) (B) ) – Gesetz zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren im Sozialrecht (Verwaltungsvereinfachungsgesetz) – Erstes Gesetz zur Änderung der Bundes-Tierärz- teordnung – Gesetz über die parlamentarische Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streit- kräfte im Ausland (Parlamentsbeteiligungsgesetz) – Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Bundes- wahlgesetzes – Gesetz zur Reform der beruflichen Bildung (Berufs- bildungsreformgesetz – BerBiRefG) – … Gesetz zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes – Gesetz zur Anpassung luftversicherungsrecht- licher Vorschriften – Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikge- rätegesetz – ElektroG) – Gesetz zur Änderung von wegerechtlichen Vor- schriften – Gesetz zu dem Abkommen vom 30. September 2003 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Bulgarien über die Zusammenarbeit bei der Be- kämpfung der Organisierten und der schweren Kriminalität – Gesetz zu dem Vertrag vom 5. April 2004 zwi- schen der Bundesrepublik Deutschland, der Re- publik Polen und der Tschechischen Republik über den Bau einer Straßenverbindung in der Eu- roregion Neiße, im Raum zwischen den Städten Zittau in der Bundesrepublik Deutschland, Rei- chenau (Bogatynia) in der Republik Polen und Hrádek nad Nisou/Grottau in der Tschechischen Republik – Gesetz zu den Änderungsurkunden vom 18. Okto- ber 2002 zur Konstititution und zur Konvention der Internationalen Fernmeldeunion vom 22. De- zember 1992 – Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze Der Vermittlungsausschuss hat in seiner 48. Sitzung am 16. Februar 2005 das vom Deutschen Bundestag be- schlossene Gesetz zur Errichtung der Akademie der Künste (AdKG) bestätigt. Der Abgeordnete Eckhardt Barthel (Berlin) hat darum gebeten, bei dem Antrag Gelände um das Brandenbur- ger Tor als Ort des Erinnerns an die Berliner Mauer, des Gedenkens an ihre Opfer und der Freude über die Überwindung der deutschen Teilung auf Drucksa- che 15/4795 nachträglich in die Liste der Antragsteller aufgenommen zu werden. m d n m V P t (C (D Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben itgeteilt, dass der Ausschuss gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 er Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den achstehenden Vorlagen absieht: Haushaltsausschuss – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushalts- und Wirtschaftsführung 2005 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 15 09 Titel 681 01 – Versorgungsbezüge für Beschädigte – – Drucksachen 15/4301, 15/4701 Nr. 1.7 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushalts- und Wirtschaftsführung 2004 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 09 02 Titel 683 50 – Beteiligung am Innovationsrisiko von Technologie- unternehmen – – Drucksachen 15/4585, 15/4701 Nr. 1.8 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushalts- und Wirtschaftsführung 2004 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 08 02 Titel 632 11 – Verwaltungskostenerstattung der Länder – – Drucksache 15/4586, 15/4701 Nr. 1.9 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushalts- und Wirtschaftsführung 2004 Weitere überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 17 10 Titel 632 07 – Ausgaben nach § 8 Abs. des Unterhaltsvorschussge- setzes – – Drucksachen 15/4629, 15/4701 Nr. 1.11 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushalts- und Wirtschaftsführung 2004 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 15 09 Titel 681 05 – Bestattungsgeld auf Grund des Bundesversorgungsge- setzes und des Gesetzes zur Wiedergutmachung natio- nalsozialistischen Unrechts in der Kriegsopferversorung für Berechtigte im Ausland – – Drucksachen 15/4635, 15/4701 Nr. 1.12 – Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit – Unterrichtung durch die Bundesregierung Jahresgutachten 2004/2005 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwick- lung – Drucksache 15/4300 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Jahreswirtschaftsbericht 2005 der Bundesregierung Den Aufschwung stärken – Strukturen verbessern – Drucksache 15/4700 – Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben itgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden EU- orlagen bzw. Unterrichtungen durch das Europäische arlament zur Kenntnis genommen oder von einer Bera- ung abgesehen hat. 15132 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 161. Sitzung. Berlin, Freitag, den 25. Februar 2005 (A) (C) (B) (D) Finanzausschuss Drucksache 15/4458 Nr. 2.6 Drucksache 15/4458 Nr. 2.12 Drucksache 15/4458 Nr. 2.26 Drucksache 15/4567 Nr. 1.8 Drucksache 15/4567 Nr. 1.11 Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft Drucksache 15/3779 Nr. 1.29 Drucksache 15/4567 Nr. 1.2 Drucksache 15/4567 Nr. 1.15 Drucksache 15/4705 Nr. 2.6 Drucksache 15/4705 Nr. 2.7 Drucksache 15/4705 Nr. 2.12 Drucksache 15/4705 Nr. 2.13 Drucksache 15/4705 Nr. 2.15 Drucksache 15/4705 Nr. 2.18 Drucksache 15/4705 Nr. 2.22 Drucksache 15/4705 Nr. 2.27 Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung Drucksache 15/4458 Nr. 2.24 Drucksache 15/4567 Nr. 1.4 Drucksache 15/4780 Nr. 2.12 Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksache 15/4213 Nr. 2.9 Drucksache 15/4213 Nr. 2.17 Drucksache 15/4705 Nr. 1.18 Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Drucksache 15/4458 Nr. 2.3 Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Drucksache 15/4458 Nr. 2.4 91, 1 0, T 161. Sitzung Berlin, Freitag, den 25. Februar 2005 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Ich erteile das Wort Kollegen Hans-Christian

    Ströbele, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.


    (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Guten Morgen, Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen
    und Kollegen, auch Ihnen sage ich: Guten Morgen! Ich
    habe in den letzten Wochen mühsam gelernt, was das
    Gesetz bedeutet.


    (Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Auch behalten?)


    Als ich vor fast 40 Jahren angefangen habe, als
    Rechtsanwalt tätig zu werden, da gab es


    (Joachim Stünker [SPD]: Noch keine Bleistifte!)


    zwar schon Bleistifte, aber noch keine Kopiergeräte und
    auch nicht die kleinen handlichen Diktiergeräte. All das
    gab es damals nicht.


    (Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber Zweitabschriften!)


    Wenn ich Akteneinsicht nehmen wollte, bin ich zum Ge-
    richt gefahren, habe mir die Akten vorlegen lassen und
    habe dann viele Stunden gesessen, um ein Exzerpt anzu-
    fertigen. Bei besonders gut ausgestatteten Anwaltskanz-
    leien nahm man einen Mitarbeiter bzw. meistens eine
    Mitarbeiterin mit, die dann stenografiert und so mög-
    lichst viele Teile der Akten übertragen hat.

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    (C (D (Joachim Stünker [SPD]: Da gab es noch Arbeitsplätze!)


    anach kamen die Kopierer. Die Folgen waren nicht nur
    rbeitserleichterung und bessere Möglichkeiten, sich
    uf Verfahren vorzubereiten, sondern auch, dass die Ak-
    en immer dicker wurden.


    (Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Und staubiger!)


    an konnte sie bald nicht mehr tragen. In größeren
    trafprozessen brauchte man Hilfspersonal, um all seine
    kten überhaupt mit zu Gericht nehmen zu können.
    echnische Neuerungen haben also immer mehrere
    eiten. Die Diktiergeräte haben die Mitarbeiterin oder
    en Mitarbeiter ersetzt, die bzw. der zum Diktat im Büro
    rschien. Auch da ist viel persönlicher Kontakt auf der
    trecke geblieben. Das muss man einfach einmal so fest-
    tellen.


    (Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das muss eine spannende Zeit gewesen sein!)


    In Zukunft muss ich offenbar gar nicht mehr zum Ge-
    icht oder zur Staatsanwaltschaft gehen, um Akten ein-
    usehen, weil es dort ja irgendwann gar keine Akten in
    apierform mehr geben wird und – das ist viel wichti-
    er – weil ich sie zu Hause von meinem Schlafzimmer


    (Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hast du da einen PC?)


    der vom Büro aus, aus dem Hotelzimmer oder aus dem
    ug heraus aufrufen kann. Also immer dann, wenn mir
    twas einfällt, wenn ich denke, dass da noch etwas war,
    as ich vergessen habe, oder wenn ich noch einmal se-
    en möchte, was in einem bestimmten Dokument steht
    zw. was in einem Schriftsatz falsch oder richtig vorge-
    ragen worden ist, ist Akteneinsicht möglich. Das, was
    ns da bevorsteht, stellt in der Tat eine Revolution be-
    üglich der Arbeitsweise der Justiz und der Rechtsan-
    älte dar.
    Das wird aber, wie ich denke, so schnell nicht kom-
    en; denn das soll jetzt erst einmal angeschoben
    erden. Es werden zunächst die rechtlichen Vorausset-
    ungen dafür geschaffen, dass die elektronische Akten-
    ührung Realität werden kann. Wir alle werden davon
    rofitieren. Es ist in Zukunft nämlich nicht mehr nötig,
    eine Schriftsätze erst zu diktieren, sie dann schreiben zu
    assen, sie sich dann vorlegen zu lassen, sie dann zu un-
    erschreiben, sie dann eintüten und abschicken zu lassen.
    rgendwo passiert bei dieser Kette ja häufig, dass Fristen
    icht eingehalten werden. Auch die beliebten abendli-
    hen Treffen der Anwälte am Nachtbriefkasten des Ge-
    ichts, wo sie zehn Minuten vor Fristablauf noch einen
    chriftsatz einzuwerfen haben, der fristgebunden ist, ge-
    ören dann gänzlich der Vergangenheit an. All das wird
    egfallen.
    Man kann bedauern, dass dabei ein Stück Kommuni-

    ationskultur verloren geht, es besteht aber überhaupt
    ein Zweifel, dass es auch eine ganz erhebliche Erleich-
    erung darstellt, wenn das einmal funktioniert. Deshalb
    ind wir natürlich für dieses Gesetz. Wir haben auch


    Metadaten/Kopzeile:
    15092 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 161. Sitzung. Berlin, Freitag, den 25. Februar 2005




    (A) )



    (B) )


    Hans-Christian Ströbele

    ökologische Gründe, weil in Zukunft wesentlich weniger
    Papier verbraucht wird und mehr Bäume erhalten blei-
    ben.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD)


    Wir werden alles elektronisch abwickeln, wenn wir es
    denn können. Für mich war bei diesem Gesetz ganz be-
    sonders wichtig, dass – Frau Ministerin hat darauf hinge-
    wiesen – es jetzt nicht zwingend eingeführt wird – auch
    nicht für den Rechtsanwalt Ströbele –, sondern dass ich
    genügend Zeit habe, alles zu lernen, bis ich es kann. Ich
    denke, es geht vielen Rechtsanwälten, aber auch Recht-
    suchenden so, dass sie die technischen Voraussetzungen
    erstens nicht zu Hause haben, zweitens nicht beherr-
    schen und dass drittens alles noch so fehleranfällig ist,
    dass man es nicht von einem Jahr aufs andere einführen
    kann.

    Deshalb ist es richtig, dass es für die Anwälte und
    Rechtsuchenden nach wie vor die Möglichkeit gibt, vor
    allen Dingen auch in Strafverfahren auf der Papierform
    zu beharren, dass sie nach wie vor ihr Urteil in Papier-
    form bekommen und dass sie ihren Schriftsatz sowie
    ihre Beschwerden in Papierform einreichen können. Das
    bleibt erhalten.

    Ich habe darüber nachgedacht, ob vielleicht die Rich-
    ter ungerecht behandelt werden. Denn die Richter müs-
    sen diese Aktenführung nutzen, wenn sie über die Lan-
    desjustizverwaltung eingeführt wird. Auch da gibt es
    sicher den einen oder anderen, der schon älter ist und
    Probleme mit der Technik und mit der Software hat.
    Aber auch in diesem Fall habe ich mich eines Besseren
    belehren lassen. Es gibt Übergangsfristen, also die
    Möglichkeit, zunächst einmal zu lernen, zu studieren
    und zu schauen.

    Nach fünf Jahren soll das Ganze evaluiert werden.
    Dann werden wir uns das Ergebnis ansehen. Ich bin si-
    cher, dass dann das eine oder andere nachgebessert wer-
    den muss. Dazu ist dann der Deutsche Bundestag beru-
    fen. Aber lassen Sie uns heute dieses Gesetz
    verabschieden. Soweit ich das sehen kann, ist es einheit-
    lich gewollt, und zwar sowohl von den Vertretern der
    Rechtsanwälte als auch von den Vertretern der Gerichte.
    Alle haben es befürwortet. Wir haben das in einem Be-
    richterstattergespräch vorgelegt bekommen. Ich denke,
    wir sollten diesen Versuch wagen. Den Zug der Zeit kön-
    nen wir nicht einfach sausen lassen, sondern auch ich
    und wir alle müssen aufspringen.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Ich erteile das Wort Kollegin Sibylle Laurischk, FDP-

Fraktion.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Sibylle Laurischk

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)


    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir bera-

    ten heute das Justizkommunikationsgesetz, das der Ver-
    einfachung und der Entbürokratisierung der Justiz die-
    nen soll. Frau Justizministerin hat ja darauf hingewiesen,

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    (C (D ass es bereits Beispiele in der höheren Gerichtsbarkeit nd beim Bundespatentamt gibt. Erste Erfahrungen onnten also schon gesammelt werden. Im Rechtsausschuss waren wir allerdings skeptisch, b dieses Ziel wirklich erreichbar ist. Wichtig ist uns naürlich, dass die Transparenz der Justiz erhalten bleibt. nsofern waren die zwei Berichterstattergespräche, die ir durchgeführt haben, sehr sinnvoll, um die vorhanene Skepsis etwas abzubauen. Gerade das österreichiche Beispiel lässt die Vermutung zu, dass hier tatsächich auf lange Sicht – ich muss betonen: allenfalls auf ange Sicht – Einsparungsmöglichkeiten zu erreichen ind. Die Justiz braucht eine Handlungsgrundlage. Wir sind ohl einvernehmlich der Auffassung, dass wir sie chaffen sollten. In Zukunft ist die elektronische Akte it E-Mail und elektronischer Signatur möglich. Die nwendersicherheit und damit die Rechtssicherheit cheinen uns gewahrt. Die Länder sind nun gefordert, ie Umsetzung zu gewährleisten. Da wird es je nach Fianzausstattung der Länder sicherlich abzuwarten sein, ie die Länder das schaffen. Sehr wichtig ist uns in dieser Debatte, dass es hin ichtlich der elektronischen Anwendung keinen nschlussund Benutzungszwang gibt. Also die biserige Vorgehensweise ist gewahrt und der auf Papier eschriebene Schriftsatz der Anwaltschaft bleibt weiterin möglich, der ja ohnehin zur Information der Manantschaft verfasst werden muss. Denn ich glaube kaum, ass sich die Mandantschaft in kürzester Zeit entsprehend umstellt und dann ebenfalls elektronische Akten ozusagen privat führt. Wichtig ist auch, dass der elektronische Anschluss eine Zugangsvoraussetzung für die Anwaltschaft wird. ch glaube, dass wir hier noch eine ganze Weile zweileisig fahren werden. Die Erfahrungen mit diesem Gesetz werden wir auf unsch der FDP in fünf Jahren im Rahmen einer Eva uation auswerten; denn wir sollten nicht aus den Augen erlieren, dass überprüft werden muss, wie die Umsetung des Gesetzes funktioniert. Sehr wichtig ist uns auch das Thema Prozesskosten ilfe, das hier ebenfalls mitgeregelt worden ist; die feherhafte Handhabung bei der Umsetzung von Hartz IV st leider erst jetzt entdeckt worden. Darüber, dass die otwendigkeit einer Regelung besteht, herrscht kein weifel. Es ist uns wichtig, dass wir – darauf lege ich roßen Wert – im Rahmen der Prozesskostenhilfe den ugang des bedürftigen Rechtsuchenden zur Justiz weierhin sichern und nicht sozusagen durch die Hintertür ürzungen vornehmen, wie es auf Länderebene wohl urz angedacht war. er Rechtsuchende muss weiterhin einen unkomplizieren Zugang zur Justiz haben, auch wenn er bedürftig ist. ie FDP steht dafür, dass die entsprechenden Möglicheiten nicht eingeschränkt werden. Ich danke Ihnen. Sibylle Laurischk (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Joachim Stünker [SPD]: Gucken Sie mal nach Niedersachsen!)


    (Beifall bei der FDP)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 161. Sitzung. Berlin, Freitag, den 25. Februar 2005 15093



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