Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 155. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. Januar 2005 14535
(A) )
(B) )
sammlung des Europarates
*Michelbach, Hans CDU/CSU 28.01.2005
für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver-
Michalk, Maria CDU/CSU 28.01.2005
Anlage 1
Liste der entschuldigt
Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich
Bindig, Rudolf SPD 28.01.2005*
Borchert, Jochen CDU/CSU 28.01.2005
Carstens (Emstek),
Manfred
CDU/CSU 28.01.2005
Carstensen (Nordstrand),
Peter H.
CDU/CSU 28.01.2005
Fahrenschon, Georg CDU/CSU 28.01.2005
Feibel, Albrecht CDU/CSU 28.01.2005
Fischer (Frankfurt),
Joseph
BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
28.01.2005
Friedrich (Mettmann),
Lilo
SPD 28.01.2005
Gröhe, Hermann CDU/CSU 28.01.2005
Haack (Extertal), Karl
Hermann
SPD 28.01.2005
Haupt, Klaus FDP 28.01.2005
Hilbrecht, Gisela SPD 28.01.2005
Hoppe, Thilo BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
28.01.2005
Jäger, Renate SPD 28.01.2005*
Kortmann, Karin SPD 28.01.2005
Lehn, Waltraud SPD 28.01.2005
Letzgus, Peter CDU/CSU 28.01.2005*
Lintner, Eduard CDU/CSU 28.01.2005*
Dr. Lippold (Offenbach),
Klaus W.
CDU/CSU 28.01.2005
Lips, Patricia CDU/CSU 28.01.2005
Dr. Lötzsch, Gesine fraktionslos 28.01.2005
Merz, Friedrich CDU/CSU 28.01.2005
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Anlagen zum Stenografischen Bericht
en Abgeordneten
inkel, Klaus CDU/CSU 28.01.2005
stendorff, Friedrich BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
28.01.2005
feiffer, Sibylle CDU/CSU 28.01.2005
robst, Simone BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
28.01.2005
auber, Helmut CDU/CSU 28.01.2005*
epnik, Hans-Peter CDU/CSU 28.01.2005
iester, Walter SPD 28.01.2005*
onsöhr, Heinrich-
Wilhelm
CDU/CSU 28.01.2005
ühe, Volker CDU/CSU 28.01.2005
chauerte, Hartmut CDU/CSU 28.01.2005
chily, Otto SPD 28.01.2005
chlauch, Rezzo BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
28.01.2005
chröder, Gerhard SPD 28.01.2005
r. Schröder, Ole CDU/CSU 28.01.2005
iebert, Bernd CDU/CSU 28.01.2005*
r. Skarpelis-Sperk,
Sigrid
SPD 28.01.2005
r. Thomae, Dieter FDP 28.01.2005
illmann, Antje CDU/CSU 28.01.2005
eis (Stendal), Reinhard SPD 28.01.2005
r. von Weizsäcker,
Ernst Ulrich
SPD 28.01.2005
r. Westerwelle, Guido FDP 28.01.2005
immer (Neuss), Willy CDU/CSU 28.01.2005
bgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich
14536 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 155. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. Januar 2005
(A) )
(B) )
Anlage 2
Erklärung nach § 31 GO
der Abgeordneten Klaus Barthel (Starnberg),
Angelika Graf (Rosenheim), Dr. Bärbel Kofler,
Horst Schmidbauer (Nürnberg), Erika Simm,
Jella Teuchner, Fritz Schösser und Gabriele
Fograscher (alle SPD) zur Abstimmung über
den Entwurf eines Siebzehnten Gesetzes zur
Änderung des Bundeswahlgesetzes (Tagesord-
nungspunkt 20 a)
Dem vorliegenden Gesetzentwurf stimmen wir zu,
weil in letzter Minute auf Initiative aus der SPD-Frak-
tion einige seiner problematischen Punkte entschärft
wurden und damit überflüssige Zerschneidungen von
Landkreisgrenzen auf ein notwendiges Minimum be-
grenzt wurden. Im Hinblick auf seine überproportiona-
len Bevölkerungszuwächse und seine besonders ausge-
prägten regionalen Ungleichgewichte stellt der Freistaat
Bayern einen Sonderfall für die Wahlkreiseinteilung dar.
Schon in den vergangenen Jahren fanden diese Verschie-
bungen keinen angemessenen Niederschlag in der Wahl-
kreiseinteilung.
Von daher wäre es geboten gewesen, im Zuge der oh-
nehin durch die Einfügung eines Wahlkreises erfolgten
Neustrukturierung eine umfassendere und dauerhaft
tragfähige Neueinteilung der Wahlkreise in Oberbayern
vorzunehmen. Gleichzeitig hätte die Zahl der Wahlkreise
in Oberbayern dem Bevölkerungsanteil und seinem wei-
terhin zu erwartenden Wachstum entsprechend auf 15 er-
höht werden müssen. Dies hätte zur Folge gehabt, dass
eine Region mit stark unterdurchschnittlicher Bevöl-
kerungszahl und weiter abnehmender Tendenz einen
Wahlkreis verloren hätte. So weist Nordostbayern in
mehreren Wahlkreisen Abweichungen von mehr als
15 Prozent, teilweise sogar mehr als 20 Prozent nach un-
ten auf, während in Oberbayern zahlreiche Wahlkreise
ähnliche Abweichungen nach oben haben, die nach dem
Bundeswahlgesetz korrigiert werden sollten.
Im Zuge der Beratungen hatte die bayerische SPD-
Landesgruppe einen Vorschlag entwickelt, der sowohl
diese Ungleichgewichte überregional als auch die Un-
gleichgewichte innerhalb Oberbayerns weitestgehend
beseitigt hätte und dabei ohne Durchtrennung von Land-
kreisgrenzen ausgekommen wäre. Sowohl in Oberfran-
ken als auch in Oberbayern könnte diese Lösung für
mehrere Legislaturperioden Bestand haben. Dieser Vor-
schlag erscheint uns auch heute noch als der nach Gesetz
und Verfassungsrechtssprechung naheliegenste.
Leider waren die Oppositionsparteien und die Grünen
nicht bereit, eine solche Veränderung, die eines gewissen
Konsenses bedurft hätte, mitzutragen. Tief greifende Re-
formen verlangen bestimmte Politikerinnen und Politi-
ker nur von anderen. Darüber hinaus fehlte insbesondere
der CSU der Mut, den Konsequenzen der von ihr mitver-
schuldeten Strukturprobleme in Bayern ins Auge zu bli-
cken.
Wie von der Berichterstatterin unserer Fraktion dar-
gestellt, gehen wir davon aus, dass der von uns und der
bayerischen SPD-Landesgruppe vorgestellte Neuord-
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ungsvorschlag Grundlage der Beratungen für die
ächste Wahlkreisreform zur nächsten Bundestagswahl
ird.
nlage 3
Erklärung nach § 31 GO
des Abgeordneten Otto Fricke (FDP) zur Ab-
stimmung über den Entwurf eines Siebzehnten
Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
(Tagesordnungspunkt 20 a)
Durch das nun beschlossene Gesetz wird die Zer-
chlagung des Bundestagswahlkreises Krefeld aufrecht-
rhalten.
Leider haben die anderen Fraktionen den Änderungs-
ntrag der FDP, Krefeld wieder einen eigenen Wahlkreis
u geben, im Innenausschuss abgelehnt. Damit ist erneut
in Begehren abgelehnt worden, welches die Fraktion
er FDP bereits vor genau vier Jahren zur Abstimmung
estellt hat. Der Wahlkreis Krefeld bleibt zerschlagen.
r bleibt geteilt. Er wird schlicht von Ost nach West ge-
rennt.
In keinem der beiden Wahlkreise haben die Wähler
er Stadt Krefeld eine Mehrheit. Damit wird eine Groß-
tadt von 237 909 Einwohnern zerschlagen und eines
esentlichen Teils ihres bundespolitischen Einflusses
eraubt. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht darauf
ingewiesen, dass eine solche Teilung möglich ist, nicht
edoch, dass sie nötig ist. Sie ist jedoch politisch unver-
ntwortlich. Für die FDP, die gegenwärtig nicht in Ver-
acht steht, einen eigenen Krefelder Wahlkreis oder ei-
en der beiden leider nun auch zukünftig weiter
xistierenden Wahlkreise direkt zu holen, ist deutlich er-
ennbar, dass man damit den Bürgern einer Stadt politi-
che Identifikation nimmt. Denn trotz des Engagements
einer Kollegen, die von SPD bzw. CDU in den jeweili-
en Wahlkreisen direkt gewählt worden sind, sind diese
eine Krefelder Bürger. Krefelder sind vielmehr der Kol-
ege der SPD Bernd Scheelen und ich, welche über die
andesliste eingezogen sind.
Durch die Teilung Krefelds wird zudem die Bedeu-
ung der Erststimme und damit auch die Frage deutlich,
en Bürger – unabhängig von der Parteizugehörigkeit
es Kandidaten – in den Bundestag schicken wollen.
Da nach dieser Entscheidung die Bürger in Krefeld
eiterhin in der Regel keinen „echten“ Krefelder Kandi-
aten mehr mit der Erststimme wählen können, wird der
nterschied zwischen Erst- und Zweitstimme marginali-
iert. Die Krefelder Bürgerinnen und Bürger haben nur
och einen mittelbaren Einfluss per Erststimme und dies
önnte zu Politikverdrossenheit führen, da nun sowohl
ür die Erst- als auch für die Zweitstimmen überwiegend
ie Aufstellungen der Parteien ausschlaggebend sind.
Durch dieses erneute Beibehalten der Wahlkreisein-
eilung muss Krefeld, die Stadt wie „Samt und Seide“,
eiterhin bei der Wahlkreiseinteilung in „Sack und
sche“ gehen.
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 155. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. Januar 2005 14537
(A) )
(B) )
Ich habe den Wählern in Krefeld im Wahlkampf zur
Bundestagswahl 2002 versprochen, mich für einen ein-
heitlichen Wahlkreis Krefeld einzusetzen; da Verspre-
chen eingehalten werden müssen, muss ich den Gesetz-
entwurf, den ich im Übrigen unterstütze, ablehnen.
Anlage 4
Erklärung nach § 31 GO
des Abgeordneten Eduard Oswald (CDU/CSU)
zur Abstimmung über den Entwurf eines Sieb-
zehnten Gesetzes zur Änderung des Bundes-
wahlgesetzes (Tagesordnungspunkt 20 a)
Dem Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeswahl-
gesetzes kann ich nicht zustimmen. Die Mehrheit im In-
nenausschuss hat die Verlagerung der Verwaltungsge-
meinschaft Aindling vom Wahlkreis Augsburg-Land in
den Wahlkreis Donaus-Ries beschlossen. Der Antrag der
Unionsfraktion, beide Wahlkreise so zu belassen, wie sie
sind, wurde von der Mehrheit abgelehnt. Nach meiner
Auffassung war eine Änderung der Wahlkreise nicht er-
forderlich. Der Wahlkreis Augsburg-Land ist zwar nach
den aktuellsten Zahlen (Stand: 30. Juni 2004) um
21,2 Prozent größer als ein durchschnittlicher Wahlkreis.
Verfassung und Gesetz zwingen aber nur dann zum Han-
deln, wenn eine Abweichung von 25 Prozent gegeben
ist. Diese Abweichung wäre auch nicht bis zur nächsten
Bundestagswahl zu erwarten gewesen, selbst wenn die
Einwohnerzahlen in der Region Augsburg weiter so an-
steigen wie bisher. Als gewählter Abgeordneter des
Wahlkreises Augsburg-Land habe ich mich stets für den
unveränderten Erhalt des Wahlkreises Augsburg-Land
eingesetzt.
Anlage 5
Zu Protokoll gegebene Reden
zur Beratung:
– Entwurf eines Siebzehnten Gesetzes zur Än-
derung des Bundeswahlgesetzes
– Bericht der Wahlkreiskommission für die
15. Wahlperiode des Deutschen Bundestages
gemäß § 3 Bundeswahlgesetz
(Tagesordnungspunkt 20 a und b)
Barbara Wittig (SPD): Fast auf den Tag genau vor
einem Jahr hat die Wahlkreiskommission dem Bundes-
tag ihren Bericht vorgelegt, mit dem sie die Änderungen
der Bevölkerungsentwicklung im Wahlgebiet darlegt
und Änderungen für die Einteilung der Bundestagswahl-
kreise vorschlägt. Dieser Bericht war für uns Abgeord-
nete der Ausgangspunkt unserer Überlegungen.
Den Mitgliedern der Kommission unter der Leitung
des Präsidenten des Statistischen Bundesamtes, Herrn
Hahlen, danke ich für ihre Arbeit. Frau Bickenbach und
Frau Schliesky aus dem Bundesministerium des Innern
bin ich dankbar für ihre fachliche Beratung. Anerken-
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ung sei an dieser Stelle auch den Mitarbeitern des Sta-
istischen Bundesamtes ausgesprochen, die uns jederzeit
it einem hervorragenden Wahlkreisinformationssystem
ur Seite standen.
Damit wir, die Abgeordneten, die Trends der Bevöl-
erungsentwicklung der letzten Jahre ablesen konnten,
rhielten wir jederzeit die von uns gewünschten Daten.
ilfreich war in diesem Zusammenhang, dass wir nicht
ur die Zahlen der amtlichen Statistik vom 31. Dezem-
er 2003 zugrunde legen konnten, sondern als Indiz der
eiteren Bevölkerungsentwicklung auch noch Zahlen
er deutschen Bevölkerung zum 30. Juni 2004 heranzie-
en konnten.
Zwei Problemkreise hatten wir zu klären: die Zahl der
ahlkreise in den einzelnen Bundesländern und die Ab-
renzung der Wahlkreise innerhalb der Bundesländer.
Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Bundeswahlgesetzes
uss die Zahl der Wahlkreise in den einzelnen Ländern
eren Bevölkerungsanteil so weit wie möglich entspre-
hen. Bei leider ständig rückläufiger Bevölkerungsent-
icklung in Thüringen ergab die Rechnung 9,248 Wahl-
reise nach Bevölkerungszahlen zum 31. Dezember 2003
zw. nur noch 9,219 Wahlkreise nach Bevölkerungszah-
en zum 30. Juni 2004. Diese Datenlage macht es erfor-
erlich, dem Land Thüringen im Wege der Abrundung
ur noch neun Wahlkreise zuzuordnen. Eine Beibehal-
ung der Wahlkreiseinteilung wäre angesichts des weiter
nhaltenden Bevölkerungsverlustes in Thüringen nicht
ehr mit dem Grundsatz der Gleichheit der Wahl nach
rt. 38 Absatz 1 des Grundgesetzes vereinbar.
Anders sieht es in Bayern aus: Hier haben wir es mit
inem ständigen Bevölkerungszuwachs zu tun, sodass
ich für Bayern nach den Zahlen vom 31. Dezember
003 schon 44,701 Wahlkreise ergaben. Die Berechnung
it Zahlen vom 30. Juni 2004 weist 44,725 Wahlkreise
us. Das bedeutet, dass im Wege der Aufrundung Bayern
5 Wahlkreise zuzuordnen sind.
Erwähnt werden muss an dieser Stelle, dass die Wahl-
reiskommission empfohlen hatte, noch einen weiteren
ahlkreistransfer – und zwar von Schleswig-Holstein
ach Niedersachsen – vorzunehmen.
Diesem Vorschlag konnten wir nicht folgen. Das
and Schleswig-Holstein hat einen steten Bevölkerungs-
uwachs zu verzeichnen. Die Berechnung mit Zahlen
om 31. Dezember 2003 ergab 10,618 Wahlkreise, zum
0. Juni 2004 waren es 10,635. Außerdem haben wir be-
ücksichtigt, dass das Land Schleswig-Holstein erst bei
er letzten Wahlkreiseinteilung einen Wahlkreis hinzu-
ekommen hatte. Es gibt also keinen Grund, bei steigen-
er Bevölkerungsentwicklung dem Land diesen Wahl-
reis nun wieder abzunehmen. Der Innenausschuss hat
azu einen einstimmigen Beschluss gefasst, und zwar
m 29. September 2004. Damit haben wir den Spielraum
enutzt, den uns das Bundeswahlgesetz in § 3 Abs.1
r. 1 zugesteht.
Dieser Beschluss war Voraussetzung für unsere wei-
ere Arbeit, nämlich die Abgrenzung der Wahlkreise in-
erhalb der Bundesländer vorzunehmen. Maßstab für
nsere Überlegungen waren sowohl die Vorgaben des
14538 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 155. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. Januar 2005
(A) )
(B) )
Grundgesetzes als auch des Bundeswahlgesetzes. Wir
haben vor jeder Entscheidung geprüft, ob die Gefahr be-
steht, dass durch die Entwicklung der Bevölkerung in
den Wahlkreisen die zwingende Neueinteilungsgrenze
erreicht werden könnte. Sofern anhand des Zahlenmate-
rials der amtlichen Statistik dieser Trend erkennbar war,
haben wir gehandelt: Wir haben geringfügige Verschie-
bungen von Wahlkreisgrenzen und Umsetzungen von
Gemeinden vorgenommen – wobei nicht in jedem Fall
eine Durchschneidung von Landkreisgrenzen ausge-
schlossen werden konnte.
Die Berichterstatter aller Fraktionen hatten sich au-
ßerdem vorgenommen, die Einteilung der Wahlkreise in-
nerhalb der Bundesländer nach Möglichkeit im Konsens
zu regeln. Das haben wir in langwierigen vorbereitenden
Gesprächen, die in sachlicher und konstruktiver Weise
verliefen, geschafft und der Innenausschuss hat den Ent-
wurf eines 17. Gesetzes zur Änderung des Bundeswahl-
gesetzes in der geänderten Fassung angenommen. Trotz
aller Zufriedenheit über den erreichten Konsens muss
ich aber darauf hinweisen, dass dies nur der kleinste ge-
meinsame Nenner ist. Am Beispiel der Wahlkreiseintei-
lung für den Freistaat Bayern lässt sich das gut darstel-
len: Zwischen Oberfranken und Oberbayern gibt es auch
nach dem gerade gepriesenen Konsens erhebliche Unter-
schiede hinsichtlich der Abweichungen vom Durch-
schnitt der Bevölkerung in den Wahlkreisen. Während in
Oberfranken infolge von Bevölkerungsverlusten vier der
dortigen fünf Wahlkreise ein Minus von 15 bis über
20 Prozent mit steigender Tendenz aufweisen, wird in
Oberbayern stark steigender Bevölkerungszuwachs re-
gistriert. Folge für die Wahlkreise: Ein Plus von 20 Pro-
zent und mehr.
Die Chance, diese gegenteilige Bevölkerungsent-
wicklung in den oberfränkischen und oberbayrischen
Wahlkreisen mit einem nachhaltigen Wahlkreismodell
auszugleichen, hätten wir bei der jetzigen Änderung ge-
habt. Warum wir es dann nicht gemacht haben, werden
Sie fragen. Die Antwort ist einfach: Weder die Grünen
noch die CDU/CSU waren davon zu überzeugen, dass es
besser wäre, jetzt einen größeren Schnitt zu machen, an-
statt in jeder Legislaturperiode ein bisschen an den
Wahlkreisen rumzuschnippeln. Fazit: Ein weiteres Ge-
setz zur Änderung der Bundestagswahlkreise wird in der
nächsten Legislaturperiode erforderlich.
Liebe Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen,
bitte diskutieren Sie in Ihren Landesgruppen das von uns
vorgelegte nachhaltige Modell in aller Ruhe und lassen
Sie uns sofort nach der Bundestagswahl 2006 die
Berichterstattergespräche wieder aufnehmen, um dann
einen wesentlich größeren gemeinsamen Nenner für
Bayern zu finden.
Dorothee Mantel (CDU/CSU): Wer die Welt verän-
dern will, muss rechtzeitig damit anfangen. Oder um es
auf Neudeutsch zu sagen: Bei Veränderungen, insbeson-
dere bei solchen gravierender Art, muss man die Men-
schen mitnehmen. Das gilt auch, wenn man die Wahl-
kreislandschaft vollständig umpflügen will. Insofern
waren wir sehr überrascht, als zu Beginn der Bericht-
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rstattergespräche zur Umsetzung der Empfehlungen der
ahlkreiskommission von der Koalition überraschend
läne auf den Tisch gelegt wurden, die von den Vor-
chlägen der Wahlkreiskommission zur Neuverteilung
er Wahlkreise auf die Länder und den Neuschnitt der
ahlkreise innerhalb der Länder vollständig abwichen.
Die Vorschläge der SPD für die Wahlkreiseinteilung
n Bayern waren eine theoretische Fleißarbeit. Mit poli-
ischem Feingefühl oder gar der Aussicht auf Umsetz-
arkeit hatten sie nichts zu tun. So sollte die politische
andkarte in Oberbayern vollständig verändert werden.
in weiterer Plan sah die politische Schwächung Ober-
rankens durch den Verlust eines Wahlkreises zugunsten
berbayerns vor. Auf bestehende Bindungen zwischen
ählern und Gewählten wurde mit diesen Vorschlägen
einerlei Rücksicht genommen. Für die CDU/CSU-
raktion ist jedoch gerade dieser Aspekt von herausra-
ender Bedeutung. Ich bin froh, dass es uns gelungen ist,
PD und Grüne dazu zu bewegen, diese Pläne fallen zu
assen. Wir haben uns dann im weiteren – sachlichen –
erlauf der Berichterstattergespräche auf das konzen-
riert, was nötig ist. Nicht die großen Lösungen, sondern
ie möglichst weitgehende Wahrung der Identität der
ahlkreise war dabei unser Ziel. Ich hebe ausdrücklich
ervor, dass wir das Entgegenkommen der Koalition zu
ürdigen wissen. Es macht uns die Zustimmung in der
chlussabstimmung möglich.
So konnten wir erreichen, dass der Wahlkreis Freising
us den beiden Landkreisen Freising und Pfaffenhofen
n der Ilm besteht. Die ursprünglich geplante Zuordnung
on Teilen des Landkreises Neuburg-Schrobenhausen
nterbleibt, sodass hier kommunale Grenzen eingehalten
erden. Das gilt auch für den Wahlkreis Ingolstadt, dem
er Landkreis Neuburg-Schrobenhausen vollständig zu-
eordnet bleibt.
Auch im Wahlkreis Weilheim konnte die Durch-
chneidung von Kreisgrenzen verhindert werden: Die
reise Garmisch-Patenkirchen, Landsberg am Lech und
eilheim-Schongau gehören jeweils komplett zum
ahlkreis. Die Bevölkerungsentwicklung lässt das Er-
eichen der kritischen Grenze nicht erwarten. Auch hier
onnten wir also der Wahlkreiskontinuität und der Be-
chtung der regionalen Zusammengehörigkeiten zum
urchbruch verhelfen.
Dankbar sind wir auch, dass die Wahlkreise Deggen-
orf und Passau unverändert bleiben. Hier sind die
evölkerungszahlen derart stabil, dass eine Änderung
nterbleiben kann. Auch hier ist die Koalition dankens-
erterweise unserem entsprechenden Antrag gefolgt.
Nicht erreichen konnten wir dagegen, dass der Wahl-
reis Starnberg unverändert bleibt und dass auf die Ver-
nderungen im Bereich Augsburg-Land und Donau-Ries
erzichtet wird. Gleichwohl: Nachdem wir anfänglich
ehr skeptisch waren, ob es zu einer gemeinsamen Lö-
ung dieser stets heiklen Materie kommt, ist es uns in ge-
einsamer Anstrengung gelungen, eine vernünftige, den
enschen gerecht werdende Regelung zu finden.
Lassen Sie mich abschließend den Mitarbeitern des
undeswahlleiters und des Bundesinnenministeriums
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 155. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. Januar 2005 14539
(A) )
(B) )
herzlich für ihre Unterstützung unserer Arbeit danken.
Die Prüfung der verschiedenen Varianten wäre ohne die
fachkundige und freundliche Unterstützung kaum mög-
lich gewesen. Aktuelle Zahlen und die Visualisierungen
in Form von Karten haben uns sehr geholfen, diese aus-
gewogene Lösung zu finden.
Ich freue mich, dass wir einen tragfähigen Kompro-
miss gefunden haben, und rufe alle Kollegen hier im
Hause auf, dem Gesetzentwurf in der vorliegenden Fas-
sung zuzustimmen.
Manfred Grund (CDU/CSU): Grundlage für das
heute zu beschließende 17. Gesetz zur Änderung des
Bundeswahlgesetzes ist der Bericht der Wahlkreiskom-
mission vom Januar 2004, dessen Vorschläge für die
Neuabgrenzung der 299 Wahlkreise wir als Gesetzgeber
zu bewerten und mit einem eigenen Gesetzentwurf um-
zusetzen haben.
Nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 Bundeswahlgesetz soll die Zahl
der Wahlkreise in den einzelnen Ländern dem Bevölke-
rungsanteil so weit wie möglich entsprechen. Nach dem
Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 10. April
1997 soll im System der Verhältniswahl, wie es das Bun-
deswahlgesetz für den Bundestag vorsieht, jeder Wähler
mit seiner Stimme den gleichen Einfluss auf die partei-
politische Zusammensetzung des Parlaments haben. So
sei die gleiche Größe des Wahlkreises sowohl für den
einzelnen Wahlkreis als auch berechnet auf die Bevölke-
rungsdichte jedes Landes Bedingung der Wahlgleichheit.
Weiterhin gibt das Urteil des Bundesverfassungsgerich-
tes dem Gesetzgeber – nur ihm obliegt die Wahlkreisein-
teilung – einen gewissen Beurteilungsspielraum. Das
Gericht begründet dies unter anderem damit, dass jeder
Wahlkreis nach dem Gedanken einer territorialen Veran-
kerung des im Wahlkreis gewählten Abgeordneten zu-
gleich ein zusammengehörendes und abgerundetes Gan-
zes bilden soll und die historischen und – so steht es
auch im Gesetz – kommunalen Grenzen sich nach Mög-
lichkeit mit den Wahlkreisgrenzen decken sollten.
In einem ersten Schritt war also zunächst zu prüfen,
ob die Verteilung der Wahlkreise auf die Länder den Be-
völkerungsverhältnissen noch entspricht. Auf Basis ei-
nes Gutachten, des Bundesinnenministeriums hat der für
Wahlrechtsfragen federführende Innenausschuss am
29. September 2004 entschieden, einen Wahlkreis von
Thüringen nach Bayern zu verlagern, nicht aber, so wie
es die Wahlkreiskommission vorgeschlagen hatte, einen
von Schleswig-Holstein nach Niedersachsen.
Zu der im zweiten Schritt vorzunehmenden Vertei-
lung der Wahlkreise innerhalb der Länder hat die Koali-
tion ihren Gesetzentwurf erst am 14. Dezember 2004
vorgelegt, elf Monate nach der Veröffentlichung der Vor-
schläge der Wahlkreiskommission. Durch diese Verzö-
gerung sind die Verhandlungen der Berichterstatter unter
Zeitdruck geraten.
Gleichwohl sind wir am Ende zu einem für alle Seiten
im Großen und Ganzen befriedigenden Ergebnis gekom-
men. Die Koalition ist uns in vielen, wenn auch nicht in
allen, Punkten entgegengekommen, sodass meine Frak-
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ion dem Gesetzentwurf heute zustimmen kann und
ird.
Hinsichtlich der Verteilung der Wahlkreise zwischen
en Ländern folgt der Gesetzentwurf dem Vorschlag der
ahlkreiskommission, in Thüringen einen Wahlkreis zu
treichen und in Bayern einen zusätzlichen zu schaffen.
war betrifft der Bevölkerungsrückgang die neuen Län-
er in Gänze, aber für Thüringen gebieten die Zahlen
andlungsbedarf. So beträgt die durchschnittliche Be-
ölkerungszahl eines Wahlkreises auf der Basis der Zah-
en zum 30. Juni 2004 in Thüringen 231 741, in Bayern
55 516 und im Bundesdurchschnitt 251 374.
Ich bedauere sehr, dass mein Land Thüringen, nach
em es bereits im Zuge der Bundestagsverkleinerung
wei Wahlkreise verloren hatte, nun erneut einen Wahl-
reis verliert und damit in Zukunft mit weniger Gewicht
m Deutschen Bundestag vertreten sein wird. Gleich-
ohl ist die Reduzierung von zehn auf zukünftig neun
undestagswahlkreise für Thüringen unvermeidbar.
Vermieden werden konnte dagegen, einen Wahlkreis
n Schleswig-Holstein zu streichen. Da die Bevölkerung
ort von 1998 bis 2002 um 0,118 Prozent zugenommen
at und dieser Trend anhält, wäre die Streichung eines
ahlkreises schwer vermittelbar gewesen.
Die ursprünglichen Vorschläge der Koalition für die
erteilung der Wahlkreise innerhalb der einzelnen Län-
er konnten wir nicht mittragen. Daher haben wir den
esetzentwurf nicht mit eingebracht. Zudem wurden die
erichterstattergespräche zu Beginn mit Vorschlägen be-
astet, die selbst beim besten Willen politisch nicht um-
etzbar waren. Als Tischvorlage wurden uns Vorschläge
nterbreitet, die die politische Wahlkreislandschaft in
ayern und Thüringen komplett umpflügen sollten. Ich
in froh, dass die Koalition auf unser Anraten hin auf
iese Pläne verzichtet hat.
Im weiteren Verlauf der Verhandlungen dann konnten
ir fast alle zwischen den Fraktionen noch streitigen
orschläge einvernehmlich lösen. Unsere Leitlinie war
abei immer, dem Grundsatz der Wahlkreiskontinuität
o weit wie möglich Geltung zu verschaffen. Für die
DU/CSU-Bundestagfraktion haben die gewachsenen
indungen zwischen Wählern und Gewählten einen sehr
ohen Stellenwert, die wir nicht durch unnötige Verän-
erung von Wahlkreisen zerstören wollen.
So haben wir für Hessen einvernehmlich auf die nicht
otwendige Umsetzung der Vorschläge der Wahlkreis-
ommission verzichtet. In Mecklenburg-Vorpommern
aren wir uns parteiübergreifend einig, für die Verschie-
ung zwischen den Wahlkreisen Rostock und Bad Dobe-
an-Güstrow-Müritz eine kleinere als die von der Kom-
ission vorgeschlagene Lösung umzusetzen. Auch in
aden-Württemberg konnten wir uns auf behutsame Än-
erungen in den Bereichen Böblingen, Nürtingen, Ra-
ensburg-Bodensee und Zollernalb-Sigmaringen eini-
en.
Für die Schlussberatungen im Ausschuss hatten wir
ieben Anträge gestellt, die Sie in der Beschlussempfeh-
ung nachlesen können. In drei Bereichen ist uns die Ko-
lition entgegengekommen. Keine Zustimmung haben
14540 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 155. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. Januar 2005
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wir für unsere Anträge für Niedersachen und Nordrhein-
Westfalen erhalten. Eine Beibehaltung des Status quo
dort ist also nicht möglich. Jedoch konnten wir errei-
chen, dass auch hier die jeweils nur die kleinstmögliche
Veränderung erfolgt.
Ärgerlich ist, dass die Koalition den CDU/CSU-An-
trag, in Thüringen alle eichsfeldischen Gemeinden in ei-
nem Wahlkreis zusammenzufassen, abgelehnt hat, ob-
wohl diese sinnvolle Zuordnung von den Zahlen her
völlig unproblematisch wäre. Die Gemeinden Heyerode
und Katharinenberg, die wir dem Wahlkreis 190 statt
dem Wahlkreis 191 zuordnen wollen, verbindet eine
mehr als 1 100-jährige kulturelle und volkskirchlich ge-
meinsame Tradition und Geschichte und damit eine
große landsmannschaftliche Gemeinsamkeit. Schade,
dass SPD und Grüne sich der Berücksichtigung dieser
Zusammenhänge verweigert haben.
Ziehen wir jedoch das Gesamtfazit, so hat der rot-
grüne Gesetzentwurf durch unsere Anträge und Hin-
weise eine deutliche Verbesserung hin zur weitestgehen-
den Berücksichtigung der Wahlkreiskontinuität erfahren.
Wir haben uns daher entschlossen, diesem nunmehr trag-
fähigen Entwurf – bei aller Kritik an der einen oder an-
deren Stelle – zuzustimmen.
Silke Stokar von Neuform (BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN): Die Gleichheit der Wahl ist ein ganz wesent-
licher Grundsatz unserer parlamentarischen Demokratie.
Jede Stimme muss in etwa den gleichen Wert haben wie
die anderen. Dieser Grundsatz muss bei der Einteilung
der Wahlkreise vom Zuschnitt und von der Zahl der
Wählerinnen und Wähler her beachtet werden. Das ist
die eine Seite, die wir bei diesem Gesetzesvorhaben zu
beachten hatten.
Die andere Seite sind die Betroffenen vor Ort. Politi-
ker wie Wählerinnen und Wähler – das kennen wir auch
aus vergangenen Legislaturperioden – fühlen sich oft vor
den Kopf gestoßen. Es kommen Bedenken wie: der Zu-
schnitt des Wahlkreises entspreche nicht den örtlichen
Gegebenheiten, den Traditionen und gewachsenen
Strukturen. Gerade die Bürgerinnen und Bürger wün-
schen sich, dass es – in Zeiten wie diesen, in denen sich
alles sehr schnell ändert – wenigstens bei den Wahlkrei-
sen beim Alten bleibt.
Um dieses Spannungsverhältnis in den Griff zu be-
kommen, haben wir versucht, behutsam vorzugehen. Be-
hutsam heißt: nicht streng mathematisch vorgehen, den
Grundsatz der Wahlkreiskontinuität in besonders hohem
Maße berücksichtigen und von unserem Ermessen als
Gesetzgeber Gebrauch machen. Deshalb haben wir auch
nicht alle Vorschläge der Wahlkreiskommission über-
nommen, sondern sind teilweise von Ihnen abgewichen.
Zum Beispiel mussten wir – wegen der abnehmenden
Bevölkerungsentwicklung – einen Wahlkreis von Thü-
ringen nach Bayern, das eine zunehmende Bevölke-
rungstendenz hat, verschieben. Den weitergehenden
Vorschlag der Wahlkreiskommission, einen Wahlkreis
von Schleswig-Holstein nach Niedersachen zu verla-
gern, haben wir hingegen nicht umgesetzt. Hier haben
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ir von unserem engen Ermessen Gebrauch gemacht
nd haben der Wahlkreiskontinuität den Vortritt gelas-
en.
Was die übrigen Wahlkreise anbelangt, haben wir
eitgehend von Änderungen abgesehen, es sei denn, es
rohte bis zur nächsten Wahl eine Überschreitung der
lus-Minus-25-Prozent-Grenze. Hier war ein Einschrei-
en unbedingt erforderlich. Dort haben wir von unserem
eurteilungsspielraum Gebrauch gemacht. Ich glaube,
as Gesamtergebnis kann sich sehen lassen.
Lassen Sie mich zum Schluss noch ein Wort zum par-
amentarischen Verfahren sagen: Besonders freut es
ich, dass sich die Opposition im Innenausschuss unse-
em Gesetzesentwurf und den Änderungsanträgen an-
eschlossen hat. In vielen Verhandlungen haben wir
ersucht, in dieser wichtigen Frage einen fraktionsüber-
reifenden Konsens zu erzielen, der so weitgehend wie
öglich die Interessen der Menschen vor Ort berück-
ichtigt. Das ist gelungen. Für diese konstruktive Zusam-
enarbeit möchte ich mich an dieser Stelle bedanken.
Dr. Max Stadler (FDP): Der Neueinteilung der Bun-
eswahlkreise waren lange und schwierige Verhandlun-
en der Berichterstatter aller vier Fraktionen vorausge-
angen, die aber zu einem einvernehmlichen Ergebnis
eführt haben. Dafür darf ich namens der FDP-Bundes-
agsfraktion vor allem der Kollegin Barbara Wittig von
er SPD sehr herzlich danken, denn sie hat nicht nur
chwierige Koordinierungsarbeit geleistet, sondern sie
ar auch offen für Anregungen und Wünsche aus der
pposition, die schließlich zu dem heutigen Kompro-
iss geführt haben.
Ebenso gilt mein Dank für die konstruktive Zusam-
enarbeit den Kollegen Dr. Wiefelspütz, Silke Stokar
nd Hartmut Koschyk.
In der Sache ging es um zwei widerstreitende Interes-
en. Der Innenausschuss musste bei seinem Beschluss-
orschlag die Vorgabe beachten, dass kein Wahlkreis
ehr als 25 Prozent größer oder kleiner als der Durch-
chnitt der Wahlkreise sein darf. Daher waren diverse
nderungen unumgänglich. Auf der anderen Seite gilt
er Grundsatz der Kontinuität der Wahlkreise. Bei den
orschlägen der Bundeswahlkreiskommission gab es
inzelfälle, in denen eine Umgruppierung von Gemein-
en zu anderen Wahlkreisen vorgeschlagen wurde, die
en dortigen politischen Realitäten nicht entspricht. Da-
er ist die FDP dafür eingetreten, dass die gewachsene
uordnung von Gemeinden zu ihrem bisherigen Wahl-
reis möglichst aufrechterhalten bleibt.
Aus dieser Spannungssituation heraus ergaben sich
inige Entscheidungen, die erst nach längerer Diskus-
ion einvernehmlich getroffen werden konnten. So war
m Gesetzentwurf noch die Umgruppierung von vier Ge-
einden aus dem Wahlkreis Passau in den Wahlkreis
eggendorf vorgesehen, obwohl diese Gemeinden ein-
eutig nach Passau hin orientiert sind. Alle politischen
räfte der Region, also beider betroffener Wahlkreise,
owie die Bevölkerung wandten sich daher gegen den
orschlag der Bundeswahlkreiskommission. Da im
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 155. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. Januar 2005 14541
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(B) )
Wahlkreis Deggendorf die Bevölkerungsentwicklung
stagniert, ist anzunehmen, dass die kritische 25-Prozent-
Marke am Wahltag nicht überschritten sein wird. Es
konnte daher am Ende Einvernehmen erzielt werden,
dass die besagten vier Gemeinden Hofkirchen, Fürsten-
stein, Eging und Aicha v. W. im Wahlkreis Passau blei-
ben.
Auch für die Wahlkreise Starnberg und Weilheim wa-
ren Änderungen vorgeschlagen worden, die in das dor-
tige gewachsene Gefüge nicht hineingepasst hätten. Am
Ende war es zwar unvermeidlich, dass die Gemeinde
Krailling von Starnberg weggenommen und dem Wahl-
kreis München-Land zugeordnet wurde. Damit sind aber
die zahlenmäßigen Vorgaben erfüllbar, sodass weitere
Änderungen in den Wahlkreisen Starnberg und Weil-
heim nicht notwendig waren. Es ist erfreulich, dass sich
auch diese Anregung der FDP im Innenausschuss durch-
setzen ließ.
Dagegen war die rot-grüne Ausschussmehrheit leider
nicht bereit, dem verständlichen Wunsch der Bürger der
Stadt Krefeld zu entsprechen, dort wieder einen einheit-
lichen Bundestagswahlkreis einzurichten. Der entspre-
chende Änderungsantrag der FDP wurde im Ausschuss
bedauerlicherweise – wie auch schon vor vier Jahren –
abgelehnt. Mein Kollege Otto Fricke hat sich besonders
für den einheitlichen Wahlkreis Krefeld engagiert.
Von diesem Einzelpunkt abgesehen ist jedoch eine
Lösung gefunden worden, die unsere Erwartungen er-
füllt, sodass die FDP dem Gesetz in der jetzigen Fassung
zustimmt.
Anlage 6
Amtliche Mitteilungen
Die Fraktion der FDP hat mit Schreiben vom 21. Ja-
nuar 2005 mitgeteilt, dass sie die Anträge
– Abgabe eines Berichts zur Lage der Nation durch
Bundeskanzler Gerhard Schröder auf Drucksa-
che 15/418
– Steuersenkung vorziehen auf Drucksache 15/1221
– Pläne zur Zentralisierung des Bundeskriminal-
amtes am Standort Berlin aufgeben auf Drucksa-
che 15/2353
– Einsetzung eines Untersuchungsausschusses auf
Drucksache 15/2550
– Verschiebung des Zeitpunktes für das In-Kraft-
Treten des Vierten Gesetzes für moderne Dienst-
leistungen am Arbeitmarkt (SGB II) auf den
1. Januar 2006 auf Drucksache 15/3105
– Regierungserklärung des Bundeskanzlers zur
Haushaltssituation des Bundes auf Drucksache
15/3360
– Mittelstand entlasten – Neues Formular zur Ein-
nahmenüberschussrechnung zurücknehmen auf
Drucksache 15/3738
zurückzieht.
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Mit Schreiben vom 26. Januar 2005 hat die Fraktion
er FDP weiterhin mitgeteilt, dass sie den Antrag
Fünfte Stufe der Öko-Steuern zurücknehmen auf
Drucksache 15/581
benfalls zurückzieht.
Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben
itgeteilt, dass der Ausschuss gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2
er Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den
achstehenden Vorlagen absieht:
Innenausschuss
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über den Stand der Ab-
wicklung des Fonds für Wiedergutmachungsleistungen
an jüdische Verfolgte – Stand 30. Juni 2004 –
– Drucksachen 15/3643, 15/3693 Nr. 1.9 –
Haushaltsausschuss
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Haushalts- und Wirtschaftsführung 2004
Weitere überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 17 10 Ti-
tel 632 07 – Ausgaben nach § 8 Abs. 2 des Unterhalts-
vorschussgesetzes –
– Drucksachen 15/4601, 15/4701 Nr. 1.10 –
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Haushalts- und Wirtschaftsführung 2004
Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 17 02 Titel 632 01
– Aufwendungen für Gräber der Opfer von Krieg und
Gewaltherrschaft –
– Drucksachen 15/4298, 15/4450 –
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Haushalts- und Wirtschaftsführung 2004
Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 17 10 Titel 632 07
– Ausgaben nach § 8 Abs. 2 des Unterhaltsvorschussge-
setzes –
– Drucksachen 15/4529, 15/4558 Nr. 2 –
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht zur Änderung von Wahlrechtsvorschriften auf
Grund von gegen die Gültigkeit der Wahl zum 15. Deut-
schen Bundestag eingegangenen Wahleinsprüchen un-
ter Einbeziehung der im Rahmen des Erfahrungsaus-
tausches mit den Ländern und dem Bundeswahlleiter
zur Bundestagswahl 2002 gewonnenen Erkenntnisse
– Drucksachen 15/3872, 15/4009 Nr. 6 –
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht zur Änderung von Wahlrechtsvorschriften auf
Grund von gegen die Gültigkeit der Wahl der Abgeord-
neten des Europäischen Parlaments aus der Bundesre-
publik Deutschland 1999 eingegangenen Wahleinsprü-
chen
– Drucksachen 15/3873, 15/4009 Nr. 7 –
14542 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 155. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. Januar 2005
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Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über die deutsche huma-
nitäre Hilfe im Ausland 1998 bis 2001
– Drucksache 15/2019 –
– Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Ver-
sammlung der Westeuropäischen Union/interparlamenta-
rische Europäische Versammlung für Sicherheit und Vertei-
digung (WEU/iEVSV)
über die Tagung der Versammlung vom 2. bis 4. Juni
2004 in Paris
– Drucksachen 15/3891, 15/4086 Nr. 2 –
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Siebter Bericht der Bundesregierung über die Aktivitä-
ten des Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe und der ein-
zelnen Rohstoffabkommen
– Drucksachen 15/3888, 15/4009 Nr. 8 –
Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben
mitgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden EU-
Vorlagen bzw. Unterrichtungen durch das Europäische
Parlament zur Kenntnis genommen oder von einer Bera-
tung abgesehen hat.
Innenausschuss
Drucksache 15/3696 Nr. 2.21
Drucksache 15/3696 Nr. 2.23
Drucksache 15/3779 Nr. 1.18
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung
und Landwirtschaft
Drucksache 15/4458 Nr. 2.5
Drucksache 15/4458 Nr. 2.9
Drucksache 15/4458 Nr. 2.14
Drucksache 15/4458 Nr. 2.16
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Drucksache 15/4296 Nr. 1.19
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit
Drucksache 15/4085 Nr. 1.1
Drucksache 15/4213 Nr. 2.46
Drucksache 15/4296 Nr. 1.16
Drucksache 15/4296 Nr. 1.7
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Drucksache 15/4458 Nr. 2.21
Ausschuss für die Angelegenheiten
der Europäischen Union
Drucksache 15/3696 Nr. 2.31
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0, T
155. Sitzung
Berlin, Freitag, den 28. Januar 2005
Inhalt:
Redetext
Anlagen zum Stenografischen Bericht
Anlage 1
Anlage 2
Anlage 3
Anlage 4
Anlage 5
Anlage 6