Rede von
Jochen
Welt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Die zweite Milliarde wird nicht auf die Einzel-
pläne verteilt, sondern anderweitig erwirtschaftet, Stich-
wort Bodensatz, Herr Borchert, Sie grinsen. Sie wissen
natürlich, dass Sie mit Ihren Anträgen versucht haben,
genau diesen Bodensatz für Ihre Einsparliste vorwegzu-
nehmen. Insofern ist das ein Taschenspielertrick. Aber
beunruhigen Sie an dieser Stelle nicht die Verwendungs-
empfänger. Wer behauptet, die rot-grünen Aufstockun-
gen seien ein Nullsummenspiel, täuscht über das Haus-
haltsverfahren oder streut bewusst Falschinformationen.
Rot-Grün hat gemeinsam die Ansätze des BMZ so an-
gehoben, dass es die globale Minderausgabe erwirt-
schaften kann und zusätzlich Mittel zur Erhöhung der
ODA-Quote zur Verfügung stehen, somit die Zuwen-
dungsempfänger keine Angst vor der globalen Minder-
ausgabe haben müssen. Um es Ihnen in Zahlen vorzu-
rechnen: Rot-Grün hat den Ansatz um 76 Millionen Euro
erhöht. Davon sind für die GMA 38 Millionen Euro ab-
zuziehen. Es bleibt ein Plus von 38 Millionen Euro. Sie
können noch so viel rechnen: Wenn Sie bei Adam Riese
bleiben, verbleibt für den Einzelplan mindestens ein Plus
von 38 Millionen Euro.
Ich bedauere sehr, dass der Kollege Weiß von der
CDU in dieser Debatte nicht reden darf. Er hat im Sep-
tember sehr wortreich große Anforderungen an den Ein-
zelplan gestellt. Es hätte mich schon interessiert, wie er
erklärt hätte, dass seine Fraktion in den Haushaltsbera-
tungen beantragt hat, im Einzelplan 188 Millionen Euro
zu streichen, und wie die großen Ankündigungen, was
alles geschehen müsse, zu diesen Kürzungen passen. Die
CDU/CSU ist hier in der angenehmen Situation, dass sie
als Opposition nicht in der Verantwortung steht, in der
wir stehen.