Rede von
Dietrich
Austermann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich ver-
stehe, dass man angesichts der Verteidigungspolitik, die
Rot-Grün macht, einen Baum sucht, an dem man sich
reiben kann, und immer wieder deutlich machen will,
dass Positionen vertreten werden – der Verteidigungsmi-
nister läuft schon wieder in der Gegend herum –, die mit
der Realität angeblich nichts zu tun haben.
Erstens. Ich habe den Vorgang in Coesfeld nicht als
symptomatisch für die Situation in der Bundeswehr dar-
gestellt. Ich habe mich zu diesem Thema inhaltlich über-
haupt nicht geäußert. Ich habe beklagt, dass der Verteidi-
gungsminister hier – wie bei vielen anderen Punkten –
nicht bereit und in der Lage ist, das Parlament an Ent-
scheidungen zu beteiligen und es zu informieren. Dieser
Vorfall hat sich im Sommer zugetragen und wurde vor
wenigen Tagen über die Illustrierten bekannt. Diese Me-
thode ist nicht geeignet, um das Parlament zu informie-
ren. So geht man mit dem Parlament nicht um. Das war
der einzige Vorwurf, den ich gemacht habe.
Zweitens. Es ist über die Frage gesprochen worden,
wer es mit der Bundeswehr mehr und wer es mit ihr we-
niger gut meint. Unsere Kürzungsvorschläge haben
sich zum Teil auf einen Bereich bezogen, in dem die
Leistung von der Industrie einfach nicht erbracht wird.
Es macht keinen Sinn, Geld für den Eurofighter bereit-
zustellen, wenn die Flugzeuge nicht rechtzeitig geliefert
werden. Das gilt für den NH 90 und für vieles andere.
– Man kann an dieser Stelle die Ausgaben kürzen. Wir
haben vorgeschlagen, dafür an anderer Stelle, bei For-
schung und Entwicklung, mehr Geld bereitzustellen.
Drittens. Frau Kollegin Merten, Sie haben das Statio-
nierungskonzept angesprochen. Wenn das von Herrn
Struck vorgestellte Konzept
umgesetzt wird, müssen 30 000 Soldaten umziehen. Das
ist ohne Geld nicht zu machen. Das bedeutet, dass an
vielen Standorten zusätzlich Geld investiert werden
muss, um sie erst einmal herzurichten, damit die künf-
tige Aufgabe wahrgenommen werden kann. Den Ein-
druck zu vermitteln, das Ganze trage sich von selbst und
stehe mit der Finanzplanung im Einklang, ist völliger
Unfug.
Mein letzter Punkt. Wer meint es denn nun wirklich
gut?
Unsere Vorschläge sehen Kürzungen in einer Größen-
ordnung von netto weniger als einer viertel Milliarde
Euro vor. Die jetzt vorliegende Finanzplanung unter-
scheidet sich von den Versprechungen des bisherigen,
also des 37. Finanzplans um 1 Milliarde Euro jährlich.
Das heißt, Sie nehmen der Bundeswehr jährlich 1 Milli-
arde Euro weg.
Dennoch zeigen Sie mit dem Finger auf andere und wer-
fen ihnen vor, dass sie es mit der Bundeswehr nicht gut
meinen. Dieser Versuch ist völlig in die Hose gegangen.