Rede von
Hans Georg
Wagner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Die Frage, ob die rechte Hand weiß, was die linke tut,
kann ich mit Ja beantworten. Zudem muss ich sagen,
dass Aufträge, die vergeben worden sind, ausgeführt
werden müssen. Wir können es ja nicht durch das Dach
hineinregnen lassen, weil wir den Standort irgendwann
schließen. Dadurch würde das Gebäude an Wert verlie-
ren; das kann keiner wollen. Wir wollen versuchen, ei-
nen möglichst hohen Preis zu erzielen. Sie dagegen ha-
ben einen Entschließungsantrag gestellt, dass wir
möglichst alles kostenlos abgeben sollen. Wir aber wol-
len auch über die Konditionen reden können. Das ist un-
sere Überlegung.
Natürlich sind in den letzten Jahren auch für die Un-
terbringung unserer Soldatinnen und Soldaten Investitio-
nen notwendig gewesen. Wenn man eine Fürsorgepflicht
hat, dann macht man das eben so. Deshalb bitte ich um
Verständnis dafür, dass auch Standorte geschlossen wer-
den, an denen vor kurzem noch Investitionen getätigt
worden sind.
Wir haben auf der Grundlage von Vorschlägen unter
militär-funktionalen Gesichtspunkten zu entscheiden.
Zudem haben wir betriebswirtschaftliche Überlegungen
angestellt. Dadurch kamen die vorliegenden Standortent-
scheidungen zustande. Das ist auch in jedem Einzelfall
zu begründen.
Herr Präsident das war es. Vielen Dank fürs Zuhören.