Rede von
Dietrich
Austermann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Er kommt mit einem
uralten Rechnungshofbericht bezüglich der GEBB.
Gerade in seinem Heimatland – das hat er nicht gemerkt,
weil er permanent über die GEBB in Berlin schimpfen
muss – haben die GEBB, die Stadt Schleswig und das
Land Schleswig-Holstein einen Vertrag zur Finanzierung
einer Entwicklungsmaßnahme aus den vorhandenen
Mitteln abgeschlossen.
Die Länder müssen dabei mitmachen. Es wird eine wun-
derbare Sache, die mustergültig für ganz Deutschland
ist. Seien Sie doch froh, dass das in Ihrem Heimatland
geschieht! Sie sehen, dass wir keinen Rachefeldzug ge-
gen Schleswig-Holstein oder gar gegen Sie führen. Es
tut mir Leid: Sie sind leider Gottes zu unwichtig, als dass
man einen Rachefeldzug nur gegen Sie als Person führen
würde.
Sofern die Länder und Gemeinden das wollen, arbeiten
wir konstruktiv und kreativ mit ihnen zusammen. Dabei
wird es auch bleiben. Daran wird sich in Zukunft nichts
ändern.
Sie haben freundlicherweise die Flexibilisierung an-
gesprochen.
– Einen Satz noch, Herr Kollege Koppelin. – Das hätte
uns im Einzelplan 14 die Kleinigkeit von 528 Millionen
Euro gekostet.
Das heißt, Sie fordern uns wie beim Eurofighter dazu
auf, Vertragsbruch zu begehen.
Wenn man die Dinge nicht abnimmt, die man vertraglich
mit den Partnerländern vereinbart hat, dann gibt es Scha-
densersatzklagen; das haben wir alles diskutiert. Sie
wollen wohl eine Schadensersatzklage provozieren, in-
dem Sie solche Forderungen wie beim Eurofighter auf-
stellen.
Die von Ihnen vorgeschlagene Absenkung könnten
Sie nur erreichen, wenn Sie Personal entlassen, und nicht
dadurch, dass Sie es über einen längeren Zeitraum ab-
bauen. Erklären Sie mir einmal, wie Sie bei Beamten
und bei Angestellten im öffentlichen Dienst, die nach
15 Jahren unkündbar sind, zu Entlassungen kommen
wollen! Auch hier wollen Sie uns also einen verfas-
sungswidrigen Auftrag geben. Damit das vollkommen
klar ist: Den lehnen wir ab.