Rede von
Ina
Lenke
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Frau Kollegin, ich war sehr erstaunt, als ich hörte,
dass Sie den Begriff Einberufungsgerechtigkeit im Zu-
sammenhang mit Einsparungen in Haushaltstiteln ver-
wendeten. Sie sagten ja, dass Sie durch Einsparungen in
Höhe von 100 Millionen beim Zivildienst für Einberu-
fungsgerechtigkeit sorgten. Ich hätte von daher gern ein-
mal Ihre Definition von Einberufungsgerechtigkeit ge-
hört. Für mich ist Wehrdienstungerechtigkeit bzw.
Einberufungsungerechtigkeit, auf den Punkt gebracht,
dann gegeben, wenn nur jeder zweite junge Mann in un-
serem Land Zivil- oder Wehrdienst leistet.
Dann ist weder Einberufungs- noch Wehrpflichtgerech-
tigkeit gegeben. Ich bin jetzt sehr an Ihrer Definition die-
ser Begriffe interessiert und daran, wie Sie solches mit
Kürzungen in Höhe von 100 Millionen schaffen wollen.
Frau Lenke, wir differenzieren da feiner. Wenn wir
von Einberufungsgerechtigkeit sprechen, meinen wir da-
mit das, was wir in den Koalitionsvertrag geschrieben
haben. Im Koalitionsvertrag steht, dass sich diese Bun-
desregierung dafür einsetzen wird, für größtmögliche
Gerechtigkeit und Gleichbehandlung zwischen Wehr-
und Zivildienstleistenden zu sorgen, und sich bemühen
wird, die Anzahl der Zivildienstplätze dem Wehrdienst
anzugleichen. Das meine ich, wenn ich von Einberu-
fungsgerechtigkeit spreche. Wir sind auf einem guten
Wege, für eine solche Einberufungsgerechtigkeit zu sor-
gen. Sie wissen, auch wenn ich Ihnen das jedes Mal wie-
der erklären muss, dass das nicht von heute auf morgen
geht, sondern gleitend erfolgt. Wir sagen Ihnen auch je-
des Mal, dass wir die Gelder, die wir für den Umbau
brauchen, aus den für den Zivildienst vorgesehenen Mit-
teln nehmen. Woher sonst auch?
Wir stärken die klassischen Jugendfreiwilligen-
dienste. Gegenüber dem Haushaltsentwurf der Bundes-
regierung stellen wir 1 Million Euro mehr ein als ur-
sprünglich vorgesehen. Damit wollen wir das
Engagement junger Leute stärken, die sich gemäß dem
Grundsatz „Frei will ich“ engagieren. An dieser Stelle
muss ich allerdings auch sagen, dass ich mir gerade für
den Bereich der klassischen Jugendfreiwilligendienste
ein noch deutlicheres Zeichen gewünscht hätte. In
Deutschland haben wir derzeit etwa 21 700 Freiwilligen-
dienststellen. Wir stellen fest, das reicht hinten und
vorne nicht. Das reicht unter anderem deswegen nicht,
weil sich junge Leute entgegen manchen Vorurteilen, die
hin und wieder auch in diesem Hause zu hören sind, sehr
wohl engagieren. So könnten zwei- bis dreimal mehr
Plätze als die zur Verfügung gestellten besetzt werden.
Deswegen werden wir als Grüne uns dafür einsetzen,
dass die klassischen Jugendfreiwilligendienste ausge-
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Ich wollte jetzt eigentlich noch kurz auf den Bereich
er Generationen übergreifenden Freiwilligendienste
ingehen. Meine Zeit ist fast abgelaufen, deswegen sage
ch Ihnen, Frau Tillmann, nur eines: Die neuen Modell-
rojekte der Generationen übergreifenden Freiwilligen-
ienste als Event zu bezeichnen, empfand ich als ein
iemlich starkes Stück. Ich würde mich demnächst gerne
inmal mit Ihrem Kollegen Herrn Riegert, der mit mir
m Unterausschuss „Bürgerschaftliches Engagement“
itzt, darüber unterhalten, wie er das findet. Ich denke, er
äre bei einer solchen Einlassung Ihrerseits lang hinge-
allen.
Meine Damen und Herren, Sie sehen also, auch mit
nappen Mitteln lässt sich Politik effektiv und zukunfts-
eisend gestalten. Ich bedanke mich an dieser Stelle bei
hnen.