Rede von
Dr.
Gesine
Lötzsch
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Her-
ren! Ich bin Abgeordnete der PDS.
Es ist wirklich beeindruckend, wie es Finanzminister
Eichel jedes Jahr wieder schafft, sich arm zu rechnen.
Obwohl schon die Kohl-Regierung die Steuerlast der
Unternehmen in großem Umfang gesenkt hatte, legte die
rot-grüne Regierung noch einmal kräftig nach und brach
tatsächlich alle Rekorde. So verzichtet die Bundesregie-
rung seit ihrer Unternehmensteuerreform im Jahre 2000
– das ist heute schon mehrmals gesagt worden – jedes
Jahr auf rund 20 Milliarden Euro Steuereinnahmen. Ab
dem 1. Januar 2005 wird der Spitzensteuersatz wieder
gesenkt. Damit gehen dem Bund und den Ländern etli-
che Milliarden Euro verloren.
Die Bundesregierung glaubt offensichtlich noch im-
mer, dass Steuersenkungen für die Unternehmen zu
mehr Investitionen und damit zu mehr Arbeitsplätzen
führen würden. Doch diese Regierung hat die Rechnung
ohne die Unternehmen gemacht. BASF konnte zum Bei-
spiel im letzten Jahr seinen Gewinn um 55 Prozent stei-
gern. Das sind knapp 5 Milliarden Euro Gewinn in die-
sem Jahr. Der „Spiegel“ schreibt dazu:
Die Konzerne schwimmen förmlich in Geld – fragt
sich nur, wofür sie die Milliarden ausgeben.
Doch die Hoffnung der Bundesregierung, dass die
Gewinne investiert werden, hat sich nicht bestätigt. Seit
vier Jahren reduzieren die deutschen Unternehmen ihre
Ausrüstungsinvestitionen und bauen bei jeder Gelegen-
heit Arbeitsplätze ab. Die Deutsche Bank zum Beispiel
hat in drei Jahren 21 000 Stellen abgebaut und kann in
diesem Jahr mit einem Gewinn von 5 Milliarden Euro
rechnen.
Fazit: Die Gewinne der Konzerne steigen und gleich-
zeitig wird die Arbeitslosigkeit am Jahresende die
Schallmauer von 5 Millionen durchbrechen.
Die Steuerausfälle, die durch die Bundesregierung
verschuldet sind, und die Arbeitslosigkeit grenzen die
Handlungsfähigkeit des Staates immer mehr ein. Das
Geld reicht hinten und vorne nicht, um die dringendsten
Staatsaufgaben zu finanzieren. Wer glaubt, dass es nicht
schlimmer kommen kann, der irrt. Der Kanzler macht
sich Sorgen um den schwachen Dollar. Die Sorgen sind
begründet; denn Deutschland ist schlecht aufgestellt. Es
steht wirtschaftlich auf nur einem Bein. Das Standbein
der deutschen Wirtschaft heißt Export. Das zweite Bein,
die Binnennachfrage, wird von Jahr zu Jahr schwächer
und droht völlig einzuknicken. Ein Wegbrechen unseres
Standbeins können wir uns nicht leisten; denn die
schwache Binnennachfrage wird einen rückläufigen Ex-
port nicht ausgleichen können.
Der schwache Dollar macht die Fehler der Bundesre-
gierung auf dem Gebiet der Arbeitsmarkt- und Sozial-
politik überdeutlich. Die tatsächlich verfügbaren Ein-
kommen der abhängig Beschäftigten sind heute geringer
als vor 14 Jahren. Die, die keine Arbeit haben, trifft es
noch härter. Ab 1. Januar nächsten Jahres – übrigens der
Tag, zu dem der Spitzensteuersatz gesenkt wird – wer-
den Arbeitslose kein Arbeitslosengeld oder sehr viel we-
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Natürlich gibt es die PDS im Bundestag, nämlich Frau
au und mich. – Einen Änderungsantrag will ich beson-
ers hervorheben. Frau Pau und ich wenden uns gegen
ine weitere Senkung des Spitzensteuersatzes von
5 Prozent auf 42 Prozent zum 1. Januar 2005.
enn Sie, meine Damen und Herren, auf die Senkung
es Spitzensteuersatzes verzichten, sind rund 2,55 Mil-
iarden Euro mehr in der Staatskasse. Ich weiß, dass
iele in der SPD und bei den Grünen Sympathie für die-
en Vorschlag haben. Ich bin gespannt, wer von Ihnen
ich traut, unserem Änderungsantrag zuzustimmen.
Vielen Dank.