Plenarprotokoll 15/124
Grosse-Brömer als stellvertretendes Mitglied Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD) . . . . . . . . . 11342 C
in der Gemeinsamen Kommission von Bun-
destag und Bundesrat zur Modernisierung
der bundesstaatlichen Ordnung . . . . . . . . .
Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeord-
neten Franziska Eichstädt-Bohlig . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung):
a) Erste Beratung des von der Bundesregie-
rung eingebrachten Entwurfs eines Geset-
zes über die Feststellung des Bundes-
haushaltsplans für das Haushaltsjahr
2005 (Haushaltsgesetz 2005)
(Drucksache 15/3660) . . . . . . . . . . . . . . . .
Thomas Rachel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . .
Jörg Tauss (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Christoph Bergner
(CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Schlussrunde:
Haushaltsgesetz 2005
Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . .
Karl-Josef Laumann (CDU/CSU) . . . . . . . . .
Hans Eichel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Franz Müntefering (SPD) . . . . . . . . . . . . .
Franziska Eichstädt-Bohlig (BÜNDNIS 90/
11321 D
11360 C
11321 D
11344 D
11347 B
11348 A
11350 C
11354 B
11355 B
11357 A
Deutscher B
Stenografisch
124. Sitz
Berlin, Freitag, den 10
I n h a l
Gedenkworte zum 15. Jahrestag der Öffnung
des Eisernen Vorhangs in Ungarn . . . . . . . . . .
Wahl des Abgeordneten Helge Braun als or-
dentliches Mitglied im Parlamentarischen
Beirat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Entsendung des Abgeordneten Clemens
Binninger als stellvertretendes Mitglied im
Gemeinsamen Ausschuss gemäß Art. 53 des
Grundgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Entsendung des Abgeordneten Ralf Göbel als
stellvertretendes Mitglied im Kuratorium
der Stiftung „Haus der Geschichte der
Bundesrepublik Deutschland“ . . . . . . . . . .
Entsendung des Abgeordneten Michael
E
B
E
K
H
U
A
K
D
M
11321 A
11321 C
11321 C
11321 C
b) Unterrichtung durch die Bundesregierung:
Finanzplan des Bundes 2004 bis 2008
(Drucksache 15/3661) . . . . . . . . . . . . . . . . 11321 D
undestag
er Bericht
ung
. September 2004
t :
inzelplan 30
undesministerium für Bildung und Forschung
delgard Bulmahn, Bundesministerin
BMBF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
atherina Reiche (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . .
ans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
lrike Flach (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
ndrea Wicklein (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . .
laus-Peter Willsch (CDU/CSU) . . . . . . . . .
r. Reinhard Loske (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
arion Seib (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . .
11322 A
11325 C
11328 B
11330 A
11332 D
11335 B
11338 C
11340 C
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . . . . .
11358 A
11359 A
II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 124. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. September 2004
Dr. Andreas Pinkwart (FDP) . . . . . . . . . . . . .
Gerda Hasselfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . .
Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Helmut Rauber (CDU/CSU) . . . . . . . . . . .
Arnold Vaatz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 10:
a) Erste Beratung des von der Bundesregie-
rung eingebrachten Entwurfs eines Sieb-
ten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes
gegen Wettbewerbsbeschränkungen
(Drucksache 15/3640) . . . . . . . . . . . . . . . .
b) Antrag der Abgeordneten Rainer
Brüderle, Ernst Burgbacher, Helga Daub,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP: Für eine Wiederherstellung
der Wettbewerbsordnung in Teilen der
deutschen Volkswirtschaft
(Drucksache 15/3118) . . . . . . . . . . . . . . .
Wolfgang Clement, Bundesminister
BMWA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Werner Schulz (Berlin) (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Ernst Hinsken (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . .
Hubertus Heil (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . .
Anlage 2
Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . .
11360 C
11362 B
11364 D
11366 B
11367 D
11369 B
11371 D
11371 D
11372 A
11374 A
11375 C
11376 C
11379 C
11381 C
11383 A
11383 C
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 124. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. September 2004 11321
(A) )
(B) )
124. Sitz
Berlin, Freitag, den 10
Beginn: 9.0
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 124. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. September 2004 11383
(A) )
(B) )
VorschriftenSträsser, Christoph SPD 10.09.2004
Änderung besoldungs- und wehrsoldrechtlicher
deswehr bei Kooperationen zwischen der Bundes-
wehr und Wirtschaftsunternehmen sowie zur
Schultz (Everswinkel),
Reinhard
SPD 10.09.2004
Anlage 1
Liste der entschuldigt
*
A
2
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m
–
–
–
–
–
–
–
–
–
Abgeordnete(r)
entschuldigt bis
einschließlich
Andres, Gerd SPD 10.09.2004
Austermann, Dietrich CDU/CSU 10.09.2004
Dr. Bauer, Wolf CDU/CSU 10.09.2004
Büttner (Ingolstadt),
Hans
SPD 10.09.2004
Dr. Däubler-Gmelin,
Herta
SPD 10.09.2004
Erler, Gernot SPD 10.09.2004
Evers-Meyer, Karin SPD 10.09.2004
Göllner, Uwe SPD 10.09.2004
Dr. Guttmacher,
Karlheinz
FDP 10.09.2004
Heller, Uda Carmen
Freia
CDU/CSU 10.09.2004
Herrmann, Jürgen CDU/CSU 10.09.2004
Hoppe, Thilo BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
10.09.2004
Kumpf, Ute SPD 10.09.2004
Dr. Paziorek, Peter CDU/CSU 10.09.2004
Dr. Pflüger, Friedbert CDU/CSU 10.09.2004
Pflug, Johannes SPD 10.09.2004
Raidel, Hans CDU/CSU 10.09.2004*
Schauerte, Hartmut CDU/CSU 10.09.2004
Schmidt (Fürth),
Christian
CDU/CSU 10.09.2004
Schöler, Walter SPD 10.09.2004
Schösser, Fritz SPD 10.09.2004
Schreck, Wilfried SPD 10.09.2004
T
U
W
W
W
A
(C
(D
Anlagen zum Stenografischen Bericht
en Abgeordneten
für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versamm-
lung der NATO
nlage 2
Amtliche Mitteilungen
Der Bundesrat hat in seiner 802. Sitzung am 9. Juli
004 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzu-
timmen, einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2
rundgesetz nicht zu stellen bzw. einen Einspruch ge-
äß Artikel 77 Absatz 3 nicht einzulegen:
Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Erneuer-
baren Energien im Strombereich
Gesetz zur Änderung des Futtermittelgesetzes
und des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes
Gesetz zur Förderung von Wagniskapital
Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Er-
richtung einer Stiftung „Erinnerung, Verantwor-
tung und Zukunft“
Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und
weiterer Gesetze
Gesetz zu dem Protokoll vom 16. Mai 2003 zum
Internationalen Übereinkommen von 1992 über
die Errichtung eines Internationalen Fonds zur
Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden
Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die
Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden
durch Seeschiffe
Gesetz zur effektiveren Nutzung von Dateien im
Bereich der Staatsanwaltschaften
Gesetz zur Regelung von Rechtsfragen hinsicht-
lich der Rechtsstellung von Angehörigen der Bun-
illmann, Antje CDU/CSU 10.09.2004
lrich, Hubert BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
10.09.2004
elt, Jochen SPD 10.09.2004
immer (Neuss), Willy CDU/CSU 10.09.2004
ohlleben, Verena SPD 10.09.2004
bgeordnete(r)
entschuldigt bis
einschließlich
11384 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 124. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. September 2004
(A) )
(B) )
– Erstes Gesetz zur Änderung des Güterkraftver-
kehrsgesetzes
– Gesetz zu dem Übereinkommen vom 9. Septem-
ber 2002 über die Vorrechte und Immunitäten des
Internationalen Strafgerichtshofs
– Gesetz zu dem Abkommen vom 8. Juli 2003 zwi-
schen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der mazedonischen Regierung
über Soziale Sicherheit
– Gesetz zu dem Übereinkommen vom 14. Oktober
2003 über die Beteiligung der Tschechischen Re-
publik, der Republik Estland, der Republik Zy-
pern, der Republik Lettland, der Republik Li-
tauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta,
der Republik Polen, der Republik Slowenien und
der Slowakischen Republik am Europäischen
Wirtschaftsraum
– Gesetz zu dem Abkommen vom 14. Mai 2003 zwi-
schen der Bundesrepublik Deutschland und der
Republik Polen zur Vermeidung der Doppelbe-
steuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Ein-
kommen und vom Vermögen
– Gesetz zu dem Fakultativprotokoll vom 25. Mai
2000 zum Übereinkommen über die Rechte des
Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an
bewaffneten Konflikten
– Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zu-
wanderung und zur Regelung des Aufenthalts
und der Integration von Unionsbürgern und Aus-
ländern (Zuwanderungsgesetz)
– Gesetz zur optionalen Trägerschaft von Kommu-
nen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch
(Kommunales Optionsgesetz)
– Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der
Schwarzarbeit und damit zusammenhängender
Steuerhinterziehung
– Gesetz zur Umsetzung der Reform der Gemeinsa-
men Agrarpolitik
– Erstes Gesetz zur Änderung des Betriebsprämi-
endurchführungsgesetzes
– Elftes Gesetz zur Änderung des Außenwirt-
schaftsgesetzes (AWG) und der Außenwirt-
schaftsverordnung (AWV)
– … Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmenge-
setzes (… HRGÄndG)
– Erstes Gesetz zur Modernisierung der Justiz
(1. Justizmodernisierungsgesetz)
– Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesschienen-
wegeausbaugesetzes
– Fünftes Gesetz zur Änderung des Fernstraßen-
ausbaugesetzes
– Viertes Gesetz zur Änderung des Melderechtsrah-
mengesetzes
–
2
B
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(C
(D
Zwölftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittel-
gesetzes
Der Bundesrat hat in seiner 802. Sitzung am 9. Juli
004 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag durch
eschlüsse vom 2. April 2004 und vom 18. Juni 2004
erabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 84 Abs. l des
rundgesetzes zuzustimmen.
Der Bundesrat hat ferner die nachfolgende Entschlie-
ung gefasst:
Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, nach
wei Jahren über die Auswirkungen der durch diese Ge-
etzesnovelle vorgesehenen Maßnahmen zur Bekämp-
ung von Arzneimittelfälschungen und über Fortschritte
er Diskussion auf europäischer Ebene zu berichten.
Begründung:
Zur Verhinderung von Arzneimittelfälschungen sind
isher in der 12. AMG-Novelle Regelungen zur Defini-
on von Arzneimittelfälschungen, zur vertieften Doku-
entation des Verbleibs der Chargen vom pharmazeuti-
chen Unternehmer über den pharmazeutischen
roßhandel bis zu den Apotheken vorgesehen, ebenfalls
ine verstärkte Strafbewehrung. Weitergehende Rege-
ungen, insbesondere zur Gestaltung fälschungssicherer
erpackungen, fehlen jedoch derzeit. Dem Bundesrat ist
ie Arzneimittelsicherheit ein besonderes Anliegen. Da-
er soll nach Vorlage des Berichtes überprüft werden, ob
eitere Maßnahmen zur Erhöhung der Arzneimittelsi-
herheit erforderlich sind.
Gesetz zur Einführung der nachträglichen Siche-
rungsverwahrung
Der Bundesrat hat ferner folgende Entschließung ge-
asst:
Der Bundesrat erachtet das auf einem Entwurf der
undesregierung beruhende und am 18. Juni 2004 vom
eutschen Bundestag beschlossene Gesetz zur Einfüh-
ung der nachträglichen Sicherungsverwahrung aus den
ereits in seiner Stellungnahme vom 2. April 2004 (Bun-
esratsdrucksache 202/04 [Beschluss]) niedergelegten
ründen für unzureichend. Der Gesetzesbeschluss
chränkt den Anwendungsbereich der nachträglichen Si-
herungsverwahrung grundlos stark ein. Anders als der
orzugswürdige Gesetzentwurf des Bundesrates (Bun-
esratsdrucksache 177/04 [Beschluss]) gewährleistet er
icht, dass bei nach Verurteilung festgestellter Gefähr-
chkeit die Sicherungsverwahrung wenigstens in all den
ällen angeordnet werden kann, in denen auch das Tat-
ericht Sicherungsverwahrung hätte anordnen können.
udem bleibt der Schutz vor gefährlichen heranwach-
enden Straftätern weiterhin lückenhaft. Nach dem Ge-
etzesbeschluss sind die Voraussetzungen für die Anord-
ung der nachträglichen Sicherungsverwahrung bei
eranwachsenden, auch wenn auf sie Erwachsenenstraf-
echt angewandt wird, so viel enger als bei erwachsenen
traftätern, dass kaum noch ein Anwendungsbereich
erbleibt. Ein weiterer wesentlicher Schwachpunkt des
esetzesbeschlusses liegt schließlich im aufwändigen
erfahren. Der Gesetzesbeschluss verlangt die Durch-
ührung einer erneuten Hauptverhandlung vor dem Ge-
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 124. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. September 2004 11385
(A) )
(B) )
richt des ersten Rechtszuges mit Einschaltung zweier ex-
terner Gutachter und der Möglichkeit einer Revision
zum Bundesgerichtshof. Zudem erfordert er, bei allen
auf der Grundlage von Straftäterunterbringungsgesetzen
der Länder Untergebrachten eine erneute Gefährlich-
keitsüberprüfung vorzunehmen.
Der Bundesrat sieht sich an der eigentlich gebotenen
Anrufung des Vermittlungsausschusses allein deshalb
gehindert, weil dann die vom Bundesverfassungsgericht
für eine Neuregelung zum 30. September 2004 gesetzte
Frist nicht eingehalten werden könnte, so dass die in ei-
nigen Ländern auf Grund von Landesgesetzen unterge-
brachten Straftäter auf freien Fuß gesetzt werden müss-
ten.
Der Bundesrat bedauert, durch die Bundesregierung
in diese Zwangslage gebracht worden zu sein. Sie hat die
Gesetzentwürfe des Bundesrates vom 21. Juni 2002
(Bundesratsdrucksache 507/02 [Beschluss]) und vom
14. März 2003 (Bundesratsdrucksache 860/02 [Be-
schluss]) nicht aufgegriffen und dadurch nach der Ent-
scheidung des Bundesverfassungsgerichts die zeitnahe
Verabschiedung einer bundesgesetzlichen Regelung zur
nachträglichen Sicherungsverwahrung verhindert.
Berichtigung
Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit hat zu den
Unterrichtungen der Bundesregierung Rüstungsexport-
berichte 2001 und 2002 auf Drucksachen 15/230, 15/
2256 und 15/2257 Beschlussempfehlung und Bericht
(15/3597) vorgelegt. Infolge dessen ist die Amtliche
Mitteilung im Stenografischen Bericht vom 9. Juli 2004
über eine reine Kenntnisnahme des Ausschusses zu kor-
rigieren.
Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben
mitgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden EU-
Vorlagen bzw. Unterrichtungen durch das Europäische
Parlament zur Kenntnis genommen oder von einer Bera-
tung abgesehen hat.
Rechtsausschuss
Drucksache 15/1547 Nr. 2.116
Drucksache 15/3023 Nr. 1.4
Finanzausschuss
Drucksache 15/1547 Nr. 2.126
Drucksache 15/3135 Nr. 2.53
Drucksache 15/3266 Nr. 1.9
Drucksache 15/3266 Nr. 2.5
Drucksache 15/3266 Nr. 2.11
Drucksache 15/3266 Nr. 2.12
Drucksache 15/3266 Nr. 2.15
Drucksache 15/3403 Nr. 1.6
Drucksache 15/3403 Nr. 2.12
Drucksache 15/3403 Nr. 2.17
Drucksache 15/3403 Nr. 2.19
Drucksache 15/3403 Nr. 2.25
Drucksache 15/3403 Nr. 2.29
Drucksache 15/3403 Nr. 2.95
(C
(D
Haushaltsausschuss
Drucksache 15/3023 Nr. 2.26
Drucksache 15/3135 Nr. 2.40
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Drucksache 15/3023 Nr. 1.3
Drucksache 15/3266 Nr. 2.8
Drucksache 15/3266 Nr. 2.13
Drucksache 15/3266 Nr. 2.14
Drucksache 15/3266 Nr. 2.16
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung
und Landwirtschaft
Drucksache 15/3266 Nr. 1.14
Drucksache 15/3266 Nr. 1.15
Drucksache 15/3266 Nr. 1.16
Drucksache 15/3266 Nr. 1.17
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Drucksache 15/3266 Nr. 1.8
Drucksache 15/3403 Nr. 2.2
Drucksache 15/3403 Nr. 2.16
Drucksache 15/3403 Nr. 2.65
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Drucksache 15/3023 Nr. 2.14
Drucksache 15/3023 Nr. 2.15
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit
Drucksache 15/3023 Nr. 1.1
Drucksache 15/3023 Nr. 2.12
Drucksache 15/3023 Nr. 2.18
Drucksache 15/3023 Nr. 2.28
Drucksache 15/3135 Nr. 2.30
Drucksache 15/3266 Nr. 1.12
Drucksache 15/3266 Nr. 2.4
Drucksache 15/3266 Nr. 2.17
Drucksache 15/3403 Nr. 1.2
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Drucksache 15/2895 Nr. 1.5
Drucksache 15/3266 Nr. 1.2
Drucksache 15/3266 Nr. 1.3
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Drucksache 15/3266 Nr. 2.10
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Drucksache 15/3023 Nr. 1.2
Drucksache 15/3023 Nr. 2.1
Drucksache 15/3135 Nr. 2.50
Ausschuss für die Angelegenheiten der
Europäischen Union
Drucksache 15/3266 Nr. 1.1
Drucksache 15/3266 Nr. 2.6
Drucksache 15/3266 Nr. 2.9
11386 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 124. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. September 2004
(A) (C)
(B) (D)
Berichtigung zum Protokoll der 119. Sitzung
vom 2. Juli 2004
Finanzausschuss
Drucksache 15/3135 Nr. 2.29 wird durch Drucksache 15/3135
Nr. 2.49 ersetzt
91, 1
0, T
124. Sitzung
Berlin, Freitag, den 10. September 2004
Inhalt:
Redetext
Anlagen zum Stenografischen Bericht
Anlage 1
Anlage 2