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ID1512402100

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 15/124 Grosse-Brömer als stellvertretendes Mitglied Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD) . . . . . . . . . 11342 C in der Gemeinsamen Kommission von Bun- destag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung . . . . . . . . . Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeord- neten Franziska Eichstädt-Bohlig . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005 (Haushaltsgesetz 2005) (Drucksache 15/3660) . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Rachel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Jörg Tauss (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christoph Bergner (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Schlussrunde: Haushaltsgesetz 2005 Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . Karl-Josef Laumann (CDU/CSU) . . . . . . . . . Hans Eichel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Franz Müntefering (SPD) . . . . . . . . . . . . . Franziska Eichstädt-Bohlig (BÜNDNIS 90/ 11321 D 11360 C 11321 D 11344 D 11347 B 11348 A 11350 C 11354 B 11355 B 11357 A Deutscher B Stenografisch 124. Sitz Berlin, Freitag, den 10 I n h a l Gedenkworte zum 15. Jahrestag der Öffnung des Eisernen Vorhangs in Ungarn . . . . . . . . . . Wahl des Abgeordneten Helge Braun als or- dentliches Mitglied im Parlamentarischen Beirat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Entsendung des Abgeordneten Clemens Binninger als stellvertretendes Mitglied im Gemeinsamen Ausschuss gemäß Art. 53 des Grundgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Entsendung des Abgeordneten Ralf Göbel als stellvertretendes Mitglied im Kuratorium der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ . . . . . . . . . . Entsendung des Abgeordneten Michael E B E K H U A K D M 11321 A 11321 C 11321 C 11321 C b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2004 bis 2008 (Drucksache 15/3661) . . . . . . . . . . . . . . . . 11321 D undestag er Bericht ung . September 2004 t : inzelplan 30 undesministerium für Bildung und Forschung delgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . atherina Reiche (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . ans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . lrike Flach (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ndrea Wicklein (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . laus-Peter Willsch (CDU/CSU) . . . . . . . . . r. Reinhard Loske (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . arion Seib (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . 11322 A 11325 C 11328 B 11330 A 11332 D 11335 B 11338 C 11340 C DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . . . . . 11358 A 11359 A II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 124. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. September 2004 Dr. Andreas Pinkwart (FDP) . . . . . . . . . . . . . Gerda Hasselfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Helmut Rauber (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Arnold Vaatz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 10: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Sieb- ten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Drucksache 15/3640) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Antrag der Abgeordneten Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Helga Daub, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Für eine Wiederherstellung der Wettbewerbsordnung in Teilen der deutschen Volkswirtschaft (Drucksache 15/3118) . . . . . . . . . . . . . . . Wolfgang Clement, Bundesminister BMWA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Werner Schulz (Berlin) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ernst Hinsken (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Hubertus Heil (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . Anlage 2 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11360 C 11362 B 11364 D 11366 B 11367 D 11369 B 11371 D 11371 D 11372 A 11374 A 11375 C 11376 C 11379 C 11381 C 11383 A 11383 C Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 124. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. September 2004 11321 (A) ) (B) ) 124. Sitz Berlin, Freitag, den 10 Beginn: 9.0
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 124. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. September 2004 11383 (A) ) (B) ) VorschriftenSträsser, Christoph SPD 10.09.2004 Änderung besoldungs- und wehrsoldrechtlicher deswehr bei Kooperationen zwischen der Bundes- wehr und Wirtschaftsunternehmen sowie zur Schultz (Everswinkel), Reinhard SPD 10.09.2004 Anlage 1 Liste der entschuldigt * A 2 s G m – – – – – – – – – Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Andres, Gerd SPD 10.09.2004 Austermann, Dietrich CDU/CSU 10.09.2004 Dr. Bauer, Wolf CDU/CSU 10.09.2004 Büttner (Ingolstadt), Hans SPD 10.09.2004 Dr. Däubler-Gmelin, Herta SPD 10.09.2004 Erler, Gernot SPD 10.09.2004 Evers-Meyer, Karin SPD 10.09.2004 Göllner, Uwe SPD 10.09.2004 Dr. Guttmacher, Karlheinz FDP 10.09.2004 Heller, Uda Carmen Freia CDU/CSU 10.09.2004 Herrmann, Jürgen CDU/CSU 10.09.2004 Hoppe, Thilo BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.09.2004 Kumpf, Ute SPD 10.09.2004 Dr. Paziorek, Peter CDU/CSU 10.09.2004 Dr. Pflüger, Friedbert CDU/CSU 10.09.2004 Pflug, Johannes SPD 10.09.2004 Raidel, Hans CDU/CSU 10.09.2004* Schauerte, Hartmut CDU/CSU 10.09.2004 Schmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 10.09.2004 Schöler, Walter SPD 10.09.2004 Schösser, Fritz SPD 10.09.2004 Schreck, Wilfried SPD 10.09.2004 T U W W W A (C (D Anlagen zum Stenografischen Bericht en Abgeordneten für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versamm- lung der NATO nlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 802. Sitzung am 9. Juli 004 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzu- timmen, einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 rundgesetz nicht zu stellen bzw. einen Einspruch ge- äß Artikel 77 Absatz 3 nicht einzulegen: Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Erneuer- baren Energien im Strombereich Gesetz zur Änderung des Futtermittelgesetzes und des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes Gesetz zur Förderung von Wagniskapital Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Er- richtung einer Stiftung „Erinnerung, Verantwor- tung und Zukunft“ Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und weiterer Gesetze Gesetz zu dem Protokoll vom 16. Mai 2003 zum Internationalen Übereinkommen von 1992 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden durch Seeschiffe Gesetz zur effektiveren Nutzung von Dateien im Bereich der Staatsanwaltschaften Gesetz zur Regelung von Rechtsfragen hinsicht- lich der Rechtsstellung von Angehörigen der Bun- illmann, Antje CDU/CSU 10.09.2004 lrich, Hubert BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.09.2004 elt, Jochen SPD 10.09.2004 immer (Neuss), Willy CDU/CSU 10.09.2004 ohlleben, Verena SPD 10.09.2004 bgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich 11384 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 124. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. September 2004 (A) ) (B) ) – Erstes Gesetz zur Änderung des Güterkraftver- kehrsgesetzes – Gesetz zu dem Übereinkommen vom 9. Septem- ber 2002 über die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Strafgerichtshofs – Gesetz zu dem Abkommen vom 8. Juli 2003 zwi- schen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der mazedonischen Regierung über Soziale Sicherheit – Gesetz zu dem Übereinkommen vom 14. Oktober 2003 über die Beteiligung der Tschechischen Re- publik, der Republik Estland, der Republik Zy- pern, der Republik Lettland, der Republik Li- tauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum – Gesetz zu dem Abkommen vom 14. Mai 2003 zwi- schen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen zur Vermeidung der Doppelbe- steuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Ein- kommen und vom Vermögen – Gesetz zu dem Fakultativprotokoll vom 25. Mai 2000 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten – Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zu- wanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Aus- ländern (Zuwanderungsgesetz) – Gesetz zur optionalen Trägerschaft von Kommu- nen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Kommunales Optionsgesetz) – Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung – Gesetz zur Umsetzung der Reform der Gemeinsa- men Agrarpolitik – Erstes Gesetz zur Änderung des Betriebsprämi- endurchführungsgesetzes – Elftes Gesetz zur Änderung des Außenwirt- schaftsgesetzes (AWG) und der Außenwirt- schaftsverordnung (AWV) – … Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmenge- setzes (… HRGÄndG) – Erstes Gesetz zur Modernisierung der Justiz (1. Justizmodernisierungsgesetz) – Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesschienen- wegeausbaugesetzes – Fünftes Gesetz zur Änderung des Fernstraßen- ausbaugesetzes – Viertes Gesetz zur Änderung des Melderechtsrah- mengesetzes – 2 B v G ß z s f d b ti m s G e l V d h w c – f B D r b d G s c v d n li F g Z s s n H r S v G V f (C (D Zwölftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittel- gesetzes Der Bundesrat hat in seiner 802. Sitzung am 9. Juli 004 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag durch eschlüsse vom 2. April 2004 und vom 18. Juni 2004 erabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 84 Abs. l des rundgesetzes zuzustimmen. Der Bundesrat hat ferner die nachfolgende Entschlie- ung gefasst: Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, nach wei Jahren über die Auswirkungen der durch diese Ge- etzesnovelle vorgesehenen Maßnahmen zur Bekämp- ung von Arzneimittelfälschungen und über Fortschritte er Diskussion auf europäischer Ebene zu berichten. Begründung: Zur Verhinderung von Arzneimittelfälschungen sind isher in der 12. AMG-Novelle Regelungen zur Defini- on von Arzneimittelfälschungen, zur vertieften Doku- entation des Verbleibs der Chargen vom pharmazeuti- chen Unternehmer über den pharmazeutischen roßhandel bis zu den Apotheken vorgesehen, ebenfalls ine verstärkte Strafbewehrung. Weitergehende Rege- ungen, insbesondere zur Gestaltung fälschungssicherer erpackungen, fehlen jedoch derzeit. Dem Bundesrat ist ie Arzneimittelsicherheit ein besonderes Anliegen. Da- er soll nach Vorlage des Berichtes überprüft werden, ob eitere Maßnahmen zur Erhöhung der Arzneimittelsi- herheit erforderlich sind. Gesetz zur Einführung der nachträglichen Siche- rungsverwahrung Der Bundesrat hat ferner folgende Entschließung ge- asst: Der Bundesrat erachtet das auf einem Entwurf der undesregierung beruhende und am 18. Juni 2004 vom eutschen Bundestag beschlossene Gesetz zur Einfüh- ung der nachträglichen Sicherungsverwahrung aus den ereits in seiner Stellungnahme vom 2. April 2004 (Bun- esratsdrucksache 202/04 [Beschluss]) niedergelegten ründen für unzureichend. Der Gesetzesbeschluss chränkt den Anwendungsbereich der nachträglichen Si- herungsverwahrung grundlos stark ein. Anders als der orzugswürdige Gesetzentwurf des Bundesrates (Bun- esratsdrucksache 177/04 [Beschluss]) gewährleistet er icht, dass bei nach Verurteilung festgestellter Gefähr- chkeit die Sicherungsverwahrung wenigstens in all den ällen angeordnet werden kann, in denen auch das Tat- ericht Sicherungsverwahrung hätte anordnen können. udem bleibt der Schutz vor gefährlichen heranwach- enden Straftätern weiterhin lückenhaft. Nach dem Ge- etzesbeschluss sind die Voraussetzungen für die Anord- ung der nachträglichen Sicherungsverwahrung bei eranwachsenden, auch wenn auf sie Erwachsenenstraf- echt angewandt wird, so viel enger als bei erwachsenen traftätern, dass kaum noch ein Anwendungsbereich erbleibt. Ein weiterer wesentlicher Schwachpunkt des esetzesbeschlusses liegt schließlich im aufwändigen erfahren. Der Gesetzesbeschluss verlangt die Durch- ührung einer erneuten Hauptverhandlung vor dem Ge- Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 124. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. September 2004 11385 (A) ) (B) ) richt des ersten Rechtszuges mit Einschaltung zweier ex- terner Gutachter und der Möglichkeit einer Revision zum Bundesgerichtshof. Zudem erfordert er, bei allen auf der Grundlage von Straftäterunterbringungsgesetzen der Länder Untergebrachten eine erneute Gefährlich- keitsüberprüfung vorzunehmen. Der Bundesrat sieht sich an der eigentlich gebotenen Anrufung des Vermittlungsausschusses allein deshalb gehindert, weil dann die vom Bundesverfassungsgericht für eine Neuregelung zum 30. September 2004 gesetzte Frist nicht eingehalten werden könnte, so dass die in ei- nigen Ländern auf Grund von Landesgesetzen unterge- brachten Straftäter auf freien Fuß gesetzt werden müss- ten. Der Bundesrat bedauert, durch die Bundesregierung in diese Zwangslage gebracht worden zu sein. Sie hat die Gesetzentwürfe des Bundesrates vom 21. Juni 2002 (Bundesratsdrucksache 507/02 [Beschluss]) und vom 14. März 2003 (Bundesratsdrucksache 860/02 [Be- schluss]) nicht aufgegriffen und dadurch nach der Ent- scheidung des Bundesverfassungsgerichts die zeitnahe Verabschiedung einer bundesgesetzlichen Regelung zur nachträglichen Sicherungsverwahrung verhindert. Berichtigung Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit hat zu den Unterrichtungen der Bundesregierung Rüstungsexport- berichte 2001 und 2002 auf Drucksachen 15/230, 15/ 2256 und 15/2257 Beschlussempfehlung und Bericht (15/3597) vorgelegt. Infolge dessen ist die Amtliche Mitteilung im Stenografischen Bericht vom 9. Juli 2004 über eine reine Kenntnisnahme des Ausschusses zu kor- rigieren. Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden EU- Vorlagen bzw. Unterrichtungen durch das Europäische Parlament zur Kenntnis genommen oder von einer Bera- tung abgesehen hat. Rechtsausschuss Drucksache 15/1547 Nr. 2.116 Drucksache 15/3023 Nr. 1.4 Finanzausschuss Drucksache 15/1547 Nr. 2.126 Drucksache 15/3135 Nr. 2.53 Drucksache 15/3266 Nr. 1.9 Drucksache 15/3266 Nr. 2.5 Drucksache 15/3266 Nr. 2.11 Drucksache 15/3266 Nr. 2.12 Drucksache 15/3266 Nr. 2.15 Drucksache 15/3403 Nr. 1.6 Drucksache 15/3403 Nr. 2.12 Drucksache 15/3403 Nr. 2.17 Drucksache 15/3403 Nr. 2.19 Drucksache 15/3403 Nr. 2.25 Drucksache 15/3403 Nr. 2.29 Drucksache 15/3403 Nr. 2.95 (C (D Haushaltsausschuss Drucksache 15/3023 Nr. 2.26 Drucksache 15/3135 Nr. 2.40 Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit Drucksache 15/3023 Nr. 1.3 Drucksache 15/3266 Nr. 2.8 Drucksache 15/3266 Nr. 2.13 Drucksache 15/3266 Nr. 2.14 Drucksache 15/3266 Nr. 2.16 Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft Drucksache 15/3266 Nr. 1.14 Drucksache 15/3266 Nr. 1.15 Drucksache 15/3266 Nr. 1.16 Drucksache 15/3266 Nr. 1.17 Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung Drucksache 15/3266 Nr. 1.8 Drucksache 15/3403 Nr. 2.2 Drucksache 15/3403 Nr. 2.16 Drucksache 15/3403 Nr. 2.65 Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Drucksache 15/3023 Nr. 2.14 Drucksache 15/3023 Nr. 2.15 Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksache 15/3023 Nr. 1.1 Drucksache 15/3023 Nr. 2.12 Drucksache 15/3023 Nr. 2.18 Drucksache 15/3023 Nr. 2.28 Drucksache 15/3135 Nr. 2.30 Drucksache 15/3266 Nr. 1.12 Drucksache 15/3266 Nr. 2.4 Drucksache 15/3266 Nr. 2.17 Drucksache 15/3403 Nr. 1.2 Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe Drucksache 15/2895 Nr. 1.5 Drucksache 15/3266 Nr. 1.2 Drucksache 15/3266 Nr. 1.3 Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Drucksache 15/3266 Nr. 2.10 Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Drucksache 15/3023 Nr. 1.2 Drucksache 15/3023 Nr. 2.1 Drucksache 15/3135 Nr. 2.50 Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Drucksache 15/3266 Nr. 1.1 Drucksache 15/3266 Nr. 2.6 Drucksache 15/3266 Nr. 2.9 11386 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 124. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. September 2004 (A) (C) (B) (D) Berichtigung zum Protokoll der 119. Sitzung vom 2. Juli 2004 Finanzausschuss Drucksache 15/3135 Nr. 2.29 wird durch Drucksache 15/3135 Nr. 2.49 ersetzt 91, 1 0, T 124. Sitzung Berlin, Freitag, den 10. September 2004 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Ernst Dieter Rossmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
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Rede von Dr. Hermann Otto Solms
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Das Wort hat jetzt der Kollege Thomas Rachel von

er CDU/CSU-Fraktion.


(Beifall bei der CDU/CSU)




arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Thomas Rachel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

    ollegen! Vollmundig hat Bundeskanzler Schröder die-
    es Jahr zum „Jahr der Innovation“ erklärt. Ich frage
    ich: Wo ist eigentlich der Bundeskanzler, wenn über

    en Haushalt für Forschung und Innovationen beraten
    ird? Er fehlt und das ist symptomatisch dafür, was er
    on diesem Thema in Wirklichkeit hält.


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 124. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. September 2004 11345




    (A) )



    (B) )


    Thomas Rachel


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf von der SPD: Wo ist denn Frau Merkel?)


    Gespannt warten Hochschulen und Wissenschaft auf
    neue Impulse und neue Finanzmittel, damit aus der ange-
    kündigten Innovationsoffensive etwas Konkretes wird.

    Heute stellen wir aber fest: Die Innovationsoffensive
    findet im Bundeshaushalt keinen Niederschlag. Die
    Orientierung auf Innovationen, die Schröder angekün-
    digt hat, gibt es eindeutig nicht. Für diesen Einzelplan ist
    gerade einmal eine Steigerung um 2,45 Prozent vorgese-
    hen. Damit ist es einer von 18 Einzelplänen, die ein we-
    nig Aufwuchs erfahren. Eine Konzentration auf Bildung
    und Forschung hat jedoch nicht stattgefunden. Deshalb
    spricht der „Spiegel“ von einem „Flop“. Erfolge sind
    nicht in Sicht. Keines der von Ihnen angekündigten Ziele
    ist bislang umgesetzt worden. Dieses Scheitern hat ein
    Gesicht: Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn.
    Sie stolpert von einer Niederlage zur nächsten.


    (Beifall bei der CDU/CSU – Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: So ein Unsinn! Billiger geht es wohl nicht!)


    Auch in der SPD nimmt die Unruhe zu. Der „Berliner
    Zeitung“ sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Swen
    Schulz: „Wir sagen überall: Innovationen, Investitionen
    in die Zukunft. Aber diesem Anspruch werden wir nicht
    gerecht.“ – Wo er Recht hat, hat er Recht.


    (Beifall bei der CDU/CSU – Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dazu müssten wir das Geld aus den Subventionskürzungen haben!)


    Im März hat Schröder angekündigt, er habe kein Geld
    mehr, deshalb müsse man Subventionen aus der Vergan-
    genheit in zukünftige Investitionen umschichten.

    Meine Damen und Herren, Frau Ministerin, wir unter-
    breiten Ihnen heute hier ein ganz konkretes, belastbares
    Angebot. Wir sind bereit, von den Kohlesubventionen,
    also Subventionen aus der Vergangenheit, einen
    dreistelligen Millionenbeitrag, genauer gesagt:
    300 Millionen Euro, für Investitionen in Bildung und
    Forschung umzuschichten.


    (Beifall bei der CDU/CSU – Jörg Tauss [SPD]: Weil ihr wisst, dass das nicht geht, weil die Verträge abgeschlossen sind! – Ulrike Flach [FDP]: So wenig?)


    Die Alternative ist klar: Vergangenheit oder Zukunft.
    Wir sind für die Zukunft und wollen hierzu einen wichti-
    gen Beitrag leisten.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Ulrike Flach [FDP]: Das sind aber wirklich Peanuts! – Edelgard Bulmahn, Bundesministerin: Da haben Sie aber ein großes Geschenk gemacht!)


    Lauthals hat Gerhard Schröder sein Ziel verkündet,
    die Aufwendungen für Forschung und Entwicklung bis
    2010 auf 3 Prozent des Bruttoinlandprodukts zu erhö-
    hen. So weit seine Ankündigung. Die Realität sieht aber

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    (C (D ollkommen anders aus; denn mit dem Aufwuchs in Ihem Haushalt lässt sich dieses Ziel nicht erreichen. Für ie dumm meinen Sie uns eigentlich verkaufen zu könen? In Ihrem eigenen Bundesforschungsbericht rechnen ie vor, dass selbst bei einem Nullwachstum ein Zuachs in Ihrem Haushalt von 4,3 Prozent nötig wäre. ei einem Wirtschaftswachstum von 2 Prozent wäre im aushalt des BMBF ein Zuwachs von 6,4 Prozent notendig. Davon ist Rot-Grün himmelweit entfernt. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)


    Mittlerweile attestieren sogar ihre Kabinettskollegen
    rau Bulmahn ein mangelndes Profil. In einer Sitzung
    es Parteirats der Grünen sagte Bundesumweltminister
    rittin:


    (Carsten Schneider [SPD]: Waren Sie dabei?)


    igentlich sei es egal, ob man – ich zitiere – „der guten
    delgard“ ein paar Millionen oder Milliarden Euro mehr
    ebe; in der Bevölkerung erfahre davon ohnehin nie-
    and etwas.


    (Jörg Tauss [SPD]: Deswegen wollen wir die Öffentlichkeitsarbeit verbessern!)


    iemand kenne die für das Zukunftsressort zuständige
    olitikerin.


    (Axel E. Fischer [Karlsruhe-Land] [CDU/ CSU]: Die haben ja schon in Niedersachsen zusammengearbeitet! Er muss es also wissen!)


    o äußerte sich Ihr Kabinettskollege Trittin. Da müssten
    hnen eigentlich die Ohren scheppern.


    (Beifall bei der CDU/CSU – Jörg Tauss [SPD]: Und deswegen machen wir jetzt mehr Öffentlichkeitsarbeit! Sehen Sie! – Ute Berg [SPD]: So etwas zu sagen, das steht Ihnen überhaupt nicht zu, Sie Schnösel!)


    All das zeigt die Ohnmacht der Ministerin. Frau
    ulmahn hat im Bundeskabinett kein politisches Ge-
    icht. In den sechs Jahren ihrer Ministertätigkeit hat sie
    ein inhaltliches Profil entwickelt und keine For-
    chungsdebatte durch eigene, kluge Gedanken prägen
    önnen. Das ist die bittere Bilanz, die wir ziehen müs-
    en.


    (Beifall bei der CDU/CSU)


    Auch im vorliegenden Haushalt werden die Weichen
    alsch gestellt. Die globale Minderausgabe, die im
    aushaltsvollzug erwirtschaftet werden soll, ist mit
    45 Millionen Euro viel zu hoch angesetzt. Das wird
    ich zulasten der Projektförderung in den Bereichen
    en-, Nano- und Informationstechnologie auswirken.
    ie Mittel für die Förderung des Mittelstandes, insbe-

    ondere der Arbeitsgemeinschaft industrieller For-
    chungsvereinigungen, wurden nicht um 3 Prozent er-
    öht. Dadurch ist der Mittelstand in eine
    nnovationsdefensive geraten. Das ist ein Riesenfehler;
    enn gerade der forschungsnahe Mittelstand ist der ent-
    cheidende Wachstumstreiber unserer Volkswirtschaft.


    Metadaten/Kopzeile:
    11346 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 124. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. September 2004




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    Thomas Rachel

    Die diesjährigen Kürzungen des Bundes beim Hoch-

    schulbau in Höhe von 135 Millionen Euro werden auch
    im nächsten Jahr nicht zurückgenommen. So sieht die
    Realität des Jahres 2005 aus; sie hat nichts mit der in den
    Glanzbroschüren Ihres Ministeriums beschriebenen Un-
    terstützung von Spitzenuniversitäten zu tun.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)


    Ich will Ihnen nur eine Zahl nennen: Allein in den
    neuen Bundesländern besteht ein Bedarf an Neu- und
    Ausbauten von Hochschulen in einer Größenordnung
    von 5,74 Milliarden Euro. Davon muss der Bund bis zu
    50 Prozent mitfinanzieren. Dieser gesamtdeutschen Un-
    terstützung aller neuen Länder müssen wir uns stellen.
    Aber was macht die Bundesregierung? Sie stiehlt sich
    davon und nimmt weitere Kürzungen beim Hochschul-
    bau vor.

    Die Mittel für den DAAD und die Alexander-von-
    Humboldt-Stiftung zur Steigerung der Attraktivität unse-
    res Wissenschafts- und Hochschulstandortes im Aus-
    land werden um 3,5 Millionen Euro gekürzt, und dies
    vor dem Hintergrund des internationalen Wettbewerbs
    um die besten Köpfe in einer globalisierten Wissen-
    schafts- und Forschungsgesellschaft.


    (Jörg Tauss [SPD]: Herr Koch war das! – Gegenruf des Abg. Dr. Christoph Bergner [CDU/ CSU]: Und Herr Steinbrück!)


    Wie ich von Vertretern der Humboldt-Stiftung höre,
    ist die Qualität der chinesischen Bewerber im Moment
    so hoch wie nie zuvor in der Geschichte. Der Hinter-
    grund sind die Restriktionen in den USA – Stichwort:
    Homeland Security –, die zu einem Ausweichen der
    wirklichen Topleute in andere Länder führen. Meine Da-
    men und Herren, es wäre eine Riesenchance für
    Deutschland, wenn wir uns beispielsweise mit einem
    Sonderprogramm um China kümmern würden. Aber wo
    sind die Ideen der Regierung? Es gibt keine.

    Der nach dem früheren Nobelpreisträger Wolfgang
    Paul benannte Forschungspreis für international heraus-
    ragende Spitzenwissenschaftler, die Trendsetter für inno-
    vative Forschungsrichtungen sind, musste mangels Fi-
    nanzmasse auf Eis gelegt werden. Statt neue Impulse zu
    setzen, betreibt das BMBF hier Abbau – schade, schade,
    schade.

    Nicht nur bei den Finanzen sind die Weichen falsch
    gestellt, sondern auch bei den Inhalten Ihrer Bildungs-
    und Forschungspolitik. Zu einem völligen Desaster für
    diese Regierung hat die Entscheidung des Bundesverfas-
    sungsgerichts zur Juniorprofessur geführt. Zutreffend
    hat das Gericht festgestellt, dass Ministerin Bulmahn
    durch die Überreglementierung der Juniorprofessur und
    – das war der entscheidende Punkt – durch die faktische
    Abschaffung der Habilitation weit in den Zuständig-
    keitsbereich der Länder hineinregiert und die Kompe-
    tenzverteilung des Grundgesetzes missachtet hat. Darum
    ging es, meine Damen und Herren!


    (Beifall bei der CDU/CSU)


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    (C (D abei ist die Juniorprofessur durchaus geeignet, zu einer erjüngung des wissenschaftlichen Nachwuchses und essen früherer selbstständiger Tätigkeit beizutragen. ber, Frau Bulmahn, es ist alles eine Frage der Ausge taltung, ob eine Reform Bestand hat oder nicht. Ihr Bearren auf dem Verdrängen der Habilitation und Ihre icht zu bändigende zentralistische Grundhaltung aben aus einer guten Reformidee einen Scherbenhaufen emacht; das ist Ihr politisches Versagen. (Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der SPD: Wie im Karneval!)


    (Lachen bei Abgeordneten der SPD)


    ie Bundesländer kommen jetzt in die Situation, dass sie
    en Schaden und die Unsicherheit, die Sie bei Hunderten
    uniorprofessuren verursacht haben, beheben müssen.
    ieser Schaden wäre vermeidbar gewesen und ich sage

    hnen, Frau Bulmahn: Dieses Scheitern Ihrer Bildungs-
    olitik vor dem Bundesverfassungsgericht wird immer
    it Ihrem Namen verbunden bleiben.


    (Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!)


    Die Debatte um die Juniorprofessur ist ohnehin
    pisch für die Handlungsweise der Bildungsministerin:

    ine an sich sinnvolle Grundidee zu einer Glaubensfrage
    u machen und sie damit zuschanden zu reiten. So hat
    uch die „Süddeutsche Zeitung“ geschrieben: „Ihre Ab-
    icht war richtig, ihr Eigensinn falsch.“ So geschieht es
    uch mit den Studiengebühren, aus deren Verbot Frau
    ulmahn eine heilige Kuh macht. Ohnehin ist zu erwar-
    n, dass das Verfassungsgericht dieses Verbot aufheben
    ird.

    Ein anderes Beispiel für falsche Weichenstellungen
    t das neue, restriktive Gentechnikgesetz. Die Biotech-
    ologieunternehmen in Deutschland sind fassungslos.
    it dem neuen Gesetz, Ihrem Gesetz, steht die agrari-

    che Gentechnik in Deutschland vor dem Aus. Ein kom-
    erzieller Anbau wird hier nicht mehr stattfinden kön-

    en. Versuchsfelder in Baden-Württemberg, Sachsen-
    nhalt und hier in der Region sind zerstört worden. Das
    ittelständische Unternehmen „Kleinwanzlebener Saat-

    ucht“ hat angekündigt, keine Freilandversuche mehr
    urchzuführen: Die Aktivitäten sollen aus Europa nach
    merika verlagert werden, wo keine Feindseligkeit
    errscht – wörtliches Zitat. Die „Union der deutschen
    kademien der Wissenschaften“, so berichtet heute die

    Welt“, hat in einem Memorandum an alle Abgeordne-
    en dieses Parlamentes appelliert, dieses Gesetz nicht
    irksam werden zu lassen. Zitat des Präsidenten der

    Union der deutschen Akademien der Wissenschaften“:
    Das geplante Gesetz“ – Ihr Gesetz – „ist ein Innova-
    ionskiller und Arbeitsplatzvernichter.“ Das ist die Reali-
    ät Ihrer falschen Politik.


    (Beifall bei der CDU/CSU)


    eine Damen und Herren, Ihre reaktionäre und for-
    chungsfeindliche Politik vertreibt Know-how und ver-
    reibt gute Wissenschaftler auf dem Gebiet der Grünen
    entechnik aus diesem Land. Das ist politisch verur-

    achter Braindrain.


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 124. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. September 2004 11347




    (A) )



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    Thomas Rachel

    Die Politik dieser Bundesregierung schwächt den

    Forschungsstandort. Die Halbzeitbilanz Ihres „Jahres
    der Innovationen“, sie besteht aus Tausenden Seiten Pa-
    pier, Innovationsräten, Beiräten, einigen Abendessen
    beim Kanzler und falschen politischen Weichenstellun-
    gen. Sie bieten der Bildung und Forschung Abbau, Lust-
    losigkeit – man sieht es ja geradezu da vorne – und Ide-
    enarmut.


    (Vorsitz: Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner)


    Das Stop-and-Go in der Bildungs- und Forschungsfi-
    nanzierung zerstört Vertrauen. Bildung und Forschung
    brauchen aber Verlässlichkeit und Kontinuität. Regle-
    mentierungen bei Studiengebühren und Juniorprofessu-
    ren ersticken jede Initiative in diesem Land. Wir brau-
    chen aber Luft zum Atmen und die Übergabe von
    Verantwortung an die Hochschulen. Ihre ideologischen
    Vorgaben bei Gentechnik und Energieforschung ver-
    bauen uns wichtige Marktchancen. Wissenschaft und
    Forschung brauchen aber Freiheit, Freiheit, Freiheit.


    (Lachen bei der SPD)


    Deswegen sage ich Ihnen: Freiheit, Kontinuität und Ver-
    lässlichkeit – das sind unsere Bausteine für eine leben-
    dige und offensive Bildungs- und Forschungspolitik für
    unser Land in einer guten Zukunft.

    Herzlichen Dank.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)