Bundesdata – Rede – ID1512401500

Rede:
ID1512401500

Metadaten

Aus Protokoll: 15124

Datum: 10. September 2004

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 13:58 Uhr

Redner ID: 11002190

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 10 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 10
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. jetzt: 1
5. die: 1
6. Kollegin: 1
7. Marion: 1
8. Seib: 1
9. von: 1
10. derDU/CSU-Fraktion.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 15/124 Grosse-Brömer als stellvertretendes Mitglied Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD) . . . . . . . . . 11342 C in der Gemeinsamen Kommission von Bun- destag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung . . . . . . . . . Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeord- neten Franziska Eichstädt-Bohlig . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005 (Haushaltsgesetz 2005) (Drucksache 15/3660) . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Rachel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Jörg Tauss (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christoph Bergner (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Schlussrunde: Haushaltsgesetz 2005 Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . Karl-Josef Laumann (CDU/CSU) . . . . . . . . . Hans Eichel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Franz Müntefering (SPD) . . . . . . . . . . . . . Franziska Eichstädt-Bohlig (BÜNDNIS 90/ 11321 D 11360 C 11321 D 11344 D 11347 B 11348 A 11350 C 11354 B 11355 B 11357 A Deutscher B Stenografisch 124. Sitz Berlin, Freitag, den 10 I n h a l Gedenkworte zum 15. Jahrestag der Öffnung des Eisernen Vorhangs in Ungarn . . . . . . . . . . Wahl des Abgeordneten Helge Braun als or- dentliches Mitglied im Parlamentarischen Beirat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Entsendung des Abgeordneten Clemens Binninger als stellvertretendes Mitglied im Gemeinsamen Ausschuss gemäß Art. 53 des Grundgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Entsendung des Abgeordneten Ralf Göbel als stellvertretendes Mitglied im Kuratorium der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ . . . . . . . . . . Entsendung des Abgeordneten Michael E B E K H U A K D M 11321 A 11321 C 11321 C 11321 C b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2004 bis 2008 (Drucksache 15/3661) . . . . . . . . . . . . . . . . 11321 D undestag er Bericht ung . September 2004 t : inzelplan 30 undesministerium für Bildung und Forschung delgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . atherina Reiche (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . ans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . lrike Flach (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ndrea Wicklein (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . laus-Peter Willsch (CDU/CSU) . . . . . . . . . r. Reinhard Loske (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . arion Seib (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . 11322 A 11325 C 11328 B 11330 A 11332 D 11335 B 11338 C 11340 C DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . . . . . 11358 A 11359 A II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 124. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. September 2004 Dr. Andreas Pinkwart (FDP) . . . . . . . . . . . . . Gerda Hasselfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Helmut Rauber (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Arnold Vaatz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 10: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Sieb- ten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Drucksache 15/3640) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Antrag der Abgeordneten Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Helga Daub, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Für eine Wiederherstellung der Wettbewerbsordnung in Teilen der deutschen Volkswirtschaft (Drucksache 15/3118) . . . . . . . . . . . . . . . Wolfgang Clement, Bundesminister BMWA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Werner Schulz (Berlin) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ernst Hinsken (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Hubertus Heil (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . Anlage 2 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11360 C 11362 B 11364 D 11366 B 11367 D 11369 B 11371 D 11371 D 11372 A 11374 A 11375 C 11376 C 11379 C 11381 C 11383 A 11383 C Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 124. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. September 2004 11321 (A) ) (B) ) 124. Sitz Berlin, Freitag, den 10 Beginn: 9.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 124. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. September 2004 11383 (A) ) (B) ) VorschriftenSträsser, Christoph SPD 10.09.2004 Änderung besoldungs- und wehrsoldrechtlicher deswehr bei Kooperationen zwischen der Bundes- wehr und Wirtschaftsunternehmen sowie zur Schultz (Everswinkel), Reinhard SPD 10.09.2004 Anlage 1 Liste der entschuldigt * A 2 s G m – – – – – – – – – Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Andres, Gerd SPD 10.09.2004 Austermann, Dietrich CDU/CSU 10.09.2004 Dr. Bauer, Wolf CDU/CSU 10.09.2004 Büttner (Ingolstadt), Hans SPD 10.09.2004 Dr. Däubler-Gmelin, Herta SPD 10.09.2004 Erler, Gernot SPD 10.09.2004 Evers-Meyer, Karin SPD 10.09.2004 Göllner, Uwe SPD 10.09.2004 Dr. Guttmacher, Karlheinz FDP 10.09.2004 Heller, Uda Carmen Freia CDU/CSU 10.09.2004 Herrmann, Jürgen CDU/CSU 10.09.2004 Hoppe, Thilo BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.09.2004 Kumpf, Ute SPD 10.09.2004 Dr. Paziorek, Peter CDU/CSU 10.09.2004 Dr. Pflüger, Friedbert CDU/CSU 10.09.2004 Pflug, Johannes SPD 10.09.2004 Raidel, Hans CDU/CSU 10.09.2004* Schauerte, Hartmut CDU/CSU 10.09.2004 Schmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 10.09.2004 Schöler, Walter SPD 10.09.2004 Schösser, Fritz SPD 10.09.2004 Schreck, Wilfried SPD 10.09.2004 T U W W W A (C (D Anlagen zum Stenografischen Bericht en Abgeordneten für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versamm- lung der NATO nlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 802. Sitzung am 9. Juli 004 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzu- timmen, einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 rundgesetz nicht zu stellen bzw. einen Einspruch ge- äß Artikel 77 Absatz 3 nicht einzulegen: Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Erneuer- baren Energien im Strombereich Gesetz zur Änderung des Futtermittelgesetzes und des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes Gesetz zur Förderung von Wagniskapital Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Er- richtung einer Stiftung „Erinnerung, Verantwor- tung und Zukunft“ Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und weiterer Gesetze Gesetz zu dem Protokoll vom 16. Mai 2003 zum Internationalen Übereinkommen von 1992 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden durch Seeschiffe Gesetz zur effektiveren Nutzung von Dateien im Bereich der Staatsanwaltschaften Gesetz zur Regelung von Rechtsfragen hinsicht- lich der Rechtsstellung von Angehörigen der Bun- illmann, Antje CDU/CSU 10.09.2004 lrich, Hubert BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.09.2004 elt, Jochen SPD 10.09.2004 immer (Neuss), Willy CDU/CSU 10.09.2004 ohlleben, Verena SPD 10.09.2004 bgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich 11384 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 124. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. September 2004 (A) ) (B) ) – Erstes Gesetz zur Änderung des Güterkraftver- kehrsgesetzes – Gesetz zu dem Übereinkommen vom 9. Septem- ber 2002 über die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Strafgerichtshofs – Gesetz zu dem Abkommen vom 8. Juli 2003 zwi- schen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der mazedonischen Regierung über Soziale Sicherheit – Gesetz zu dem Übereinkommen vom 14. Oktober 2003 über die Beteiligung der Tschechischen Re- publik, der Republik Estland, der Republik Zy- pern, der Republik Lettland, der Republik Li- tauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum – Gesetz zu dem Abkommen vom 14. Mai 2003 zwi- schen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen zur Vermeidung der Doppelbe- steuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Ein- kommen und vom Vermögen – Gesetz zu dem Fakultativprotokoll vom 25. Mai 2000 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten – Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zu- wanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Aus- ländern (Zuwanderungsgesetz) – Gesetz zur optionalen Trägerschaft von Kommu- nen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Kommunales Optionsgesetz) – Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung – Gesetz zur Umsetzung der Reform der Gemeinsa- men Agrarpolitik – Erstes Gesetz zur Änderung des Betriebsprämi- endurchführungsgesetzes – Elftes Gesetz zur Änderung des Außenwirt- schaftsgesetzes (AWG) und der Außenwirt- schaftsverordnung (AWV) – … Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmenge- setzes (… HRGÄndG) – Erstes Gesetz zur Modernisierung der Justiz (1. Justizmodernisierungsgesetz) – Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesschienen- wegeausbaugesetzes – Fünftes Gesetz zur Änderung des Fernstraßen- ausbaugesetzes – Viertes Gesetz zur Änderung des Melderechtsrah- mengesetzes – 2 B v G ß z s f d b ti m s G e l V d h w c – f B D r b d G s c v d n li F g Z s s n H r S v G V f (C (D Zwölftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittel- gesetzes Der Bundesrat hat in seiner 802. Sitzung am 9. Juli 004 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag durch eschlüsse vom 2. April 2004 und vom 18. Juni 2004 erabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 84 Abs. l des rundgesetzes zuzustimmen. Der Bundesrat hat ferner die nachfolgende Entschlie- ung gefasst: Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, nach wei Jahren über die Auswirkungen der durch diese Ge- etzesnovelle vorgesehenen Maßnahmen zur Bekämp- ung von Arzneimittelfälschungen und über Fortschritte er Diskussion auf europäischer Ebene zu berichten. Begründung: Zur Verhinderung von Arzneimittelfälschungen sind isher in der 12. AMG-Novelle Regelungen zur Defini- on von Arzneimittelfälschungen, zur vertieften Doku- entation des Verbleibs der Chargen vom pharmazeuti- chen Unternehmer über den pharmazeutischen roßhandel bis zu den Apotheken vorgesehen, ebenfalls ine verstärkte Strafbewehrung. Weitergehende Rege- ungen, insbesondere zur Gestaltung fälschungssicherer erpackungen, fehlen jedoch derzeit. Dem Bundesrat ist ie Arzneimittelsicherheit ein besonderes Anliegen. Da- er soll nach Vorlage des Berichtes überprüft werden, ob eitere Maßnahmen zur Erhöhung der Arzneimittelsi- herheit erforderlich sind. Gesetz zur Einführung der nachträglichen Siche- rungsverwahrung Der Bundesrat hat ferner folgende Entschließung ge- asst: Der Bundesrat erachtet das auf einem Entwurf der undesregierung beruhende und am 18. Juni 2004 vom eutschen Bundestag beschlossene Gesetz zur Einfüh- ung der nachträglichen Sicherungsverwahrung aus den ereits in seiner Stellungnahme vom 2. April 2004 (Bun- esratsdrucksache 202/04 [Beschluss]) niedergelegten ründen für unzureichend. Der Gesetzesbeschluss chränkt den Anwendungsbereich der nachträglichen Si- herungsverwahrung grundlos stark ein. Anders als der orzugswürdige Gesetzentwurf des Bundesrates (Bun- esratsdrucksache 177/04 [Beschluss]) gewährleistet er icht, dass bei nach Verurteilung festgestellter Gefähr- chkeit die Sicherungsverwahrung wenigstens in all den ällen angeordnet werden kann, in denen auch das Tat- ericht Sicherungsverwahrung hätte anordnen können. udem bleibt der Schutz vor gefährlichen heranwach- enden Straftätern weiterhin lückenhaft. Nach dem Ge- etzesbeschluss sind die Voraussetzungen für die Anord- ung der nachträglichen Sicherungsverwahrung bei eranwachsenden, auch wenn auf sie Erwachsenenstraf- echt angewandt wird, so viel enger als bei erwachsenen traftätern, dass kaum noch ein Anwendungsbereich erbleibt. Ein weiterer wesentlicher Schwachpunkt des esetzesbeschlusses liegt schließlich im aufwändigen erfahren. Der Gesetzesbeschluss verlangt die Durch- ührung einer erneuten Hauptverhandlung vor dem Ge- Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 124. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. September 2004 11385 (A) ) (B) ) richt des ersten Rechtszuges mit Einschaltung zweier ex- terner Gutachter und der Möglichkeit einer Revision zum Bundesgerichtshof. Zudem erfordert er, bei allen auf der Grundlage von Straftäterunterbringungsgesetzen der Länder Untergebrachten eine erneute Gefährlich- keitsüberprüfung vorzunehmen. Der Bundesrat sieht sich an der eigentlich gebotenen Anrufung des Vermittlungsausschusses allein deshalb gehindert, weil dann die vom Bundesverfassungsgericht für eine Neuregelung zum 30. September 2004 gesetzte Frist nicht eingehalten werden könnte, so dass die in ei- nigen Ländern auf Grund von Landesgesetzen unterge- brachten Straftäter auf freien Fuß gesetzt werden müss- ten. Der Bundesrat bedauert, durch die Bundesregierung in diese Zwangslage gebracht worden zu sein. Sie hat die Gesetzentwürfe des Bundesrates vom 21. Juni 2002 (Bundesratsdrucksache 507/02 [Beschluss]) und vom 14. März 2003 (Bundesratsdrucksache 860/02 [Be- schluss]) nicht aufgegriffen und dadurch nach der Ent- scheidung des Bundesverfassungsgerichts die zeitnahe Verabschiedung einer bundesgesetzlichen Regelung zur nachträglichen Sicherungsverwahrung verhindert. Berichtigung Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit hat zu den Unterrichtungen der Bundesregierung Rüstungsexport- berichte 2001 und 2002 auf Drucksachen 15/230, 15/ 2256 und 15/2257 Beschlussempfehlung und Bericht (15/3597) vorgelegt. Infolge dessen ist die Amtliche Mitteilung im Stenografischen Bericht vom 9. Juli 2004 über eine reine Kenntnisnahme des Ausschusses zu kor- rigieren. Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden EU- Vorlagen bzw. Unterrichtungen durch das Europäische Parlament zur Kenntnis genommen oder von einer Bera- tung abgesehen hat. Rechtsausschuss Drucksache 15/1547 Nr. 2.116 Drucksache 15/3023 Nr. 1.4 Finanzausschuss Drucksache 15/1547 Nr. 2.126 Drucksache 15/3135 Nr. 2.53 Drucksache 15/3266 Nr. 1.9 Drucksache 15/3266 Nr. 2.5 Drucksache 15/3266 Nr. 2.11 Drucksache 15/3266 Nr. 2.12 Drucksache 15/3266 Nr. 2.15 Drucksache 15/3403 Nr. 1.6 Drucksache 15/3403 Nr. 2.12 Drucksache 15/3403 Nr. 2.17 Drucksache 15/3403 Nr. 2.19 Drucksache 15/3403 Nr. 2.25 Drucksache 15/3403 Nr. 2.29 Drucksache 15/3403 Nr. 2.95 (C (D Haushaltsausschuss Drucksache 15/3023 Nr. 2.26 Drucksache 15/3135 Nr. 2.40 Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit Drucksache 15/3023 Nr. 1.3 Drucksache 15/3266 Nr. 2.8 Drucksache 15/3266 Nr. 2.13 Drucksache 15/3266 Nr. 2.14 Drucksache 15/3266 Nr. 2.16 Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft Drucksache 15/3266 Nr. 1.14 Drucksache 15/3266 Nr. 1.15 Drucksache 15/3266 Nr. 1.16 Drucksache 15/3266 Nr. 1.17 Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung Drucksache 15/3266 Nr. 1.8 Drucksache 15/3403 Nr. 2.2 Drucksache 15/3403 Nr. 2.16 Drucksache 15/3403 Nr. 2.65 Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Drucksache 15/3023 Nr. 2.14 Drucksache 15/3023 Nr. 2.15 Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksache 15/3023 Nr. 1.1 Drucksache 15/3023 Nr. 2.12 Drucksache 15/3023 Nr. 2.18 Drucksache 15/3023 Nr. 2.28 Drucksache 15/3135 Nr. 2.30 Drucksache 15/3266 Nr. 1.12 Drucksache 15/3266 Nr. 2.4 Drucksache 15/3266 Nr. 2.17 Drucksache 15/3403 Nr. 1.2 Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe Drucksache 15/2895 Nr. 1.5 Drucksache 15/3266 Nr. 1.2 Drucksache 15/3266 Nr. 1.3 Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Drucksache 15/3266 Nr. 2.10 Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Drucksache 15/3023 Nr. 1.2 Drucksache 15/3023 Nr. 2.1 Drucksache 15/3135 Nr. 2.50 Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Drucksache 15/3266 Nr. 1.1 Drucksache 15/3266 Nr. 2.6 Drucksache 15/3266 Nr. 2.9 11386 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 124. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. September 2004 (A) (C) (B) (D) Berichtigung zum Protokoll der 119. Sitzung vom 2. Juli 2004 Finanzausschuss Drucksache 15/3135 Nr. 2.29 wird durch Drucksache 15/3135 Nr. 2.49 ersetzt 91, 1 0, T 124. Sitzung Berlin, Freitag, den 10. September 2004 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Hermann Otto Solms
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Reinhard Loske

vom Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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(C (D Dr. Reinhard Loske (BÜNDNIS 90/DIE GRÜEN)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

abe mir erst überlegt, ob ich ebenso wie der Kollege
ell die Rede von Frau Reiche ignorieren soll oder ob

ch auf sie eingehen soll. Ich habe mich jetzt für Letzte-
es entschieden, um an einigen Beispielen wirklich ein-
al zu prüfen, ob Ihr Reden mit dem Handeln Ihrer Par-

ei in Deckung zu bringen ist. Ich will das an vier
eispielen tun.

Zunächst einmal haben Sie gefordert, diese Bundes-
egierung müsse mehr Geld für BAföG ausgeben, sie tue
n diesem Bereich zu wenig. Ich habe mir noch einmal
urz die Zahlen herausgesucht. Es sieht so aus, dass im
ahre 1998 für BAföG 780 Millionen Euro geflossen
ind. Im Jahr 2005 werden 951 Millionen Euro für
AföG fließen

(Zuruf von der SPD: So ist es!)

nd 445 Millionen für Bildungskredite bei der KfW. Das
acht zusammen ungefähr 1,4 Milliarden.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Katherina Reiche [CDU/CSU]: Den Leuten geht es schlechter in diesem Land!)

ch habe gelesen, dass Sie mathematisch-naturwissen-
chaftlich gebildet sind. Dann müssten Sie doch eigent-
ich wissen, dass 1,4 Milliarden doppelt so viel sind wie
00 Millionen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

as hat auch nichts mit einem Blick zurück zu tun. Ich
ichte damit den Blick nach vorne.

Der zweite Punkt: Sie sagen, man müsse mehr in Zu-
unft investieren und dürfe nicht mehr Geld in alte
trukturen stecken. Fakt ist, dass Sie bei den Haushalts-
eratungen 2004 eine Verweigerungshaltung an den Tag
elegt haben. Wir wollten die Eigenheimzulage abschaf-
en, Sie haben gesagt: Nein, sie muss bleiben. Wir woll-
en die Pendlerpauschale kürzen, Sie haben gesagt: Nein,
ie muss bleiben. Den Agrardiesel hatte die Koalition be-
eits herausgenommen, aber Sie haben gesagt, er müsse
rinbleiben. Das heißt, Sie reden von Zukunftsinvestitio-
en, sperren sich aber gegen Subventionsabbau und be-
reiben Lobbyismus. Das ist vorne und hinten unglaub-
ürdig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Dritter Punkt. Sie sprechen – das habe ich in Ihrem
FAZ“-Beitrag gelesen – von der Autonomie der Hoch-
chule und sagen, dass man die Universitäten nicht in
konomischer Hinsicht verzwecken solle. In der Sache
timme ich Ihnen hundertprozentig zu. Aber schauen wir
inmal, wie es da aussieht, wo Ihre Partei Verantwortung
at, zum Beispiel in Hamburg. In Hamburg wird gerade
om zuständigen Wissenschaftssenator – es ist ja ein
DU-geführter Senat – vorgeschlagen, die Geisteswis-

enschaften zu halbieren.

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 124. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. September 2004 11339

(A) )

(B) )

Dr. Reinhard Loske

(Zurufe von der SPD: Ah!)

Ich habe hier einen wunderbaren Artikel aus der „Frank-
furter Allgemeinen Zeitung“, die eben schon einmal zi-
tiert wurde, vom 31. August. Dort schreibt Richard
Rorty, ein bekannter Kulturwissenschaftler, der in Ham-
burg einige Zeit als Gastwissenschaftler war, in einem
Essay – ich nehme an, viele von Ihnen haben ihn gele-
sen –:

Den Bericht über die geplante Halbierung der Geis-
teswissenschaften an der Universität Hamburg …
lese ich mit Verwunderung und Entsetzen. Es ist
kaum zu fassen, daß derart weitreichende Entschei-
dungen, durch die Wesen und Funktion einer be-
deutenden Universität substantiell geändert werden,
den betroffenen Fakultäten einfach von oben in
Form einer politischen Direktive durchgestellt wer-
den.

Das ist Ihre Form von Autonomie!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Das ist verlogen wie sonst was; das muss man ganz klar
sagen.

Viertes und letztes Beispiel – dann komme ich zu
meiner eigentlichen Rede –: Stammzellforschung. Sie
stellen sich hier hin und tun so, als seien die Beschlüsse
des Bundestages bzw. die Regierung das zentrale
Hemmnis für das Vorankommen Deutschlands im Be-
reich der Bioforschung.

(Ulrike Flach [FDP]: Nein, Sie, Herr Loske! – Katherina Reiche [CDU/CSU]: Ich habe dazu kein Wort gesagt!)

Das passt vorne und hinten nicht zusammen. Einige un-
ter Ihnen, wie Sie, wollen bei der embryonalen Stamm-
zellforschung den Weg sozusagen komplett freimachen,
andere sind der Meinung, man brauche hohe moralische,
restriktive Standards. Wir lassen Ihnen nicht durchge-
hen, dass Sie sozusagen mit Reiche und Böhmer für und
gegen embryonale Stammzellforschung plädieren. Sie
müssen sich schon entscheiden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Katherina Reiche [CDU/ CSU]: Ich habe kein Wort dazu gesagt! Das war Frau Flach!)

Vor allem lassen wir Ihnen nicht durchgehen, dass Sie
hier mit einer besserwisserischen Attitüde auftreten und
mit einer unglaublichen Arroganz den Finger in jede
Wunde legen, aber die eigenen Defizite nicht beim Na-
men nennen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Jetzt zum Haushalt. Schön, dass Herr Eichel da ist.
Für uns lautet die Devise: Wir müssen die Subventionen
weiter senken, um Mittel in Bildung, Forschung, Innova-
tionen und Familie umschichten zu können.

(Ulrike Flach [FDP]: Was ist denn mit der Steinkohle, Herr Loske?)

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(C (D as ist unser Ansatz; es wurde bereits mehrfach gesagt. ir hoffen, dass die Union da mitmacht. Ich bin nicht so essimistisch, Frau Flach, zu sagen, dass die Union die treichung der Eigenheimzulage ganz sicher nicht mit rägt; denn Gott sei Dank haben ja auch die Ministerpräidenten bestimmte Interessen. Wir werden sehen. Was den Haushalt selber anbetrifft, ist schon einiges esagt worden. In vielen Zukunftsbereichen – Softwarechnik, Mikrosystemtechnik, Nanoelektronik, Nanomarialien, Produktionssysteme, optische Technologien, uch im Bereich Energieforschung und nachwachsende ohstoffe – ist ein Aufwuchs zu verzeichnen, was siherlich sehr positiv ist. Wir müssen allerdings kritisch ehen und im Verfahren prüfen, ob es wirklich vernünfg ist, im Bereich der Mobilitätsund Bauforschung o stark zu kürzen; denn das sind genau die beiden Beeiche, in denen die größten CO2-Minderungspotenziale iegen – Stichwort: Klimaschutz – nd in denen aufgrund der demographischen Entwickung große Veränderungen anstehen. Da besteht Forchungsbedarf. Das müssen wir im Laufe des Verfahrens rüfen und deshalb möchte ich die Kürzungen mit einem ragezeichen versehen. Im Zusammenhang mit der Biotechnologie möchte ch zwei Punkte ansprechen. Ich glaube, dass es falsch st, bei der Bionik, also bei der Frage, was wir von der atur lernen können, beispielsweise für den Flugzeugau, für Oberflächenbeschichtung usw., so stark zu küren, wie es hier vorgesehen ist. Dieses zarte Pflänzchen ollten wir eher gießen, als es herauszurupfen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

(Ulrike Flach [FDP]: Wir werden sehen!)

(Beifall der Abg. Ulrike Flach [FDP])

eshalb glaube ich, da müssen wir noch nachlegen.

Für die bioethische Begleitforschung sind jetzt die
Prozent der Mittel für die gesamte Biotechnologiefor-

chung vorgesehen, von denen wir meinen, dass sie für
iesen Bereich reserviert werden müssen. Aber ich sehe
it einer gewissen Skepsis, dass daraus voll der Natio-

ale Ethikrat finanziert werden soll. Den Nationalen
thikrat kann man so oder so sehen, Frau Flach; wir se-
en ihn vielleicht nicht beide gleich. Aber die Frage ist,
b er unter die bioethische Begleitforschung fällt. Wenn
,14 Millionen Euro aus diesem Topf an den Nationalen
thikrat gehen,

(Ulrike Flach [FDP]: Aber Ihre Bundesregierung hat das doch gemacht, Herr Loske!)

ann muss man auch sehen, dass die Enquete-Kommis-
ion des Deutschen Bundestages nur 153 000 Euro zur
erfügung gestellt bekommt. Ich glaube, das ist ein
issverhältnis; darüber müssen wir noch einmal reden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Was die Nanotechnologie betrifft, muss man sagen,
ass es sich um eine vielversprechende Technologie in

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11340 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 124. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. September 2004

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Dr. Reinhard Loske

der Zukunft handelt. Das ist keine Frage. Aber wir müs-
sen bei dieser Nanotechnologie auch eine Begleitfor-
schung durchführen. Diesbezüglich stehen wir noch sehr
am Anfang. Wir müssen vor allen Dingen sicherstellen,
dass bei dieser Technologie die Vorsorge beachtet und
das Verursacherprinzip berücksichtigt wird. Es macht
keinen Sinn, denjenigen Glauben zu schenken, die mei-
nen, demnächst würden Nanoroboter die Weltherrschaft
übernehmen. Aber es gibt viele offene Fragen bei der
Nanotechnologie hinsichtlich der Gesundheit und der
Bioethik. Deswegen brauchen wir auch im Bereich der
Nanotechnologie, wie gesagt, eine entsprechende Be-
gleitforschung. Das ist ganz wichtig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Was die strukturellen Rahmenbedingungen betrifft,
möchte ich Folgendes sagen. Über die Juniorprofessur
wurde nur kurz gesprochen. Wir alle fragen uns, ob die
Ausstattung ausreicht, ob das Lehrdeputat nicht zu hoch
ist und ob sich der Doppelcharakter Qualifizierung und
gleichzeitig Vollprofessur durchsetzt. Ich habe mit gro-
ßem Interesse in der „Zeit“ gelesen, dass diejenigen, die
Juniorprofessorinnen oder Juniorprofessoren geworden
sind, Spaß daran haben und zufrieden sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Ihre Miesmacherei liegt also völlig daneben. Wir müssen
diesen Leuten sehr schnell eine klare Perspektive geben.
Das heißt, die Länder – das gilt im Wesentlichen für die
CDU-regierten Länder – müssen die entsprechenden Re-
gelungen sehr schnell in Landesrecht umsetzen.

Auch bei den befristeten Beschäftigungsverhältnissen
müssen wir die Hängepartie beenden. Es ist klar – das
haben wir hier schon gemeinsam mehrfach festgestellt –,
dass das Wissenschaftssystem eigene Gesetzmäßigkeiten
hat. Es braucht ein höheres Maß an Flexibilität. Deswe-
gen ist das öffentliche Dienstrecht für den Wissen-
schaftsbereich auf Dauer ohnehin nicht anwendbar. Wir
brauchen einen Wissenschaftstarifvertrag. Ich möchte
die Bundesregierung, vor allem den Bundesinnenminis-
ter, noch einmal auffordern, hier endlich aktiv zu wer-
den, dass die Sache nicht länger unerledigt bleibt.

(Beifall des Abg. Stephan Hilsberg [SPD] und der Abg. Ulrike Flach [FDP])

Ich könnte noch viel zur Grünen Gentechnik sagen.
Ich bin mit meiner Redezeit aber fast am Ende. Frau
Flach, zur Stellungnahme der DFG kann ich nur sagen,
dass Klappern zum Handwerk gehört.

(Ulrike Flach [FDP]: Na! – Thomas Rachel [CDU/ CSU]: Sie klappern eine ganze Menge!)

Wenn mit der Grünen Gentechnik wirklich die gemach-
ten Versprechungen eingelöst werden können – Entwick-
lung von schädlingsresistenten und hitzetoleranten Ar-
ten, was bei einem Klimawandel wichtig ist; bessere
Lagerfähigkeit und bessere ernährungsphysiologische
Eigenschaften –, dann würde die Akzeptanz vielleicht
steigen.

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(C (D (Ulrike Flach [FDP]: Es kommt doch gar nicht mehr zur Forschung!)

ie Politik aber muss Rahmenbedingungen setzen, bei
enen das Verursacherprinzip gilt. Es kann da nur eine
ernünftige Haftungsregelung infrage kommen.

Wir müssen die Balance finden zwischen Chancen
nd Risiken. Für einen Forscher ist die Strategie „No
isk, no fun“ – kein Risiko, keine Freude – die richtige
trategie. Aber für die Politik ist es wichtig, die Rah-
enbedingungen so zu setzen, dass die Freiheit des ein-

elnen Forschers nicht zulasten der Gesellschaft oder der
mwelt geht. Diese Balance müssen wir aushalten. Das

chaffen wir auch.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Otto Solms

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Das Wort hat jetzt die Kollegin Marion Seib von der

DU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Marion Seib
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen

nd Kollegen! Wir brauchen schnellstens echte Innova-
ionen in der Wirtschaft und keine schrägen Innovatio-
en bei der Haushaltsaufstellung. Der Einzelplan 30 des
aushalts hätte die Aufgabe, ein Transmissionsriemen

u sein. Sie aber haben ihn zur Handbremse für For-
chung, Entwicklung und Wissenstransfer gemacht.

(Beifall des Abg. Thomas Rachel [CDU/ CSU] – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Schönes Bild! – Dr. Elke Leonhard [SPD]: Leninscher Ausdruck!)

Weil Innovationen eben nicht kommen, wenn man
ur nach ihnen ruft, gibt es viel dafür zu tun, dass sie
ine Chance erhalten. Ihnen aber reicht es offensichtlich
us, ein „Jahr der Innovation“, ein „Jahr der Technik“
uszurufen. Ihre Haushaltsvorlage ist Pfusch durch Un-
ermögen.

Ich möchte an dieser Stelle einmal klarstellen: Die
on der rot-grünen Bundesregierung so oft entschuldi-
end vorgetragenen „handwerklichen Fehler“ als Be-
eichnung für Unvermögen sind eine Beleidigung für
nsere tüchtigen Handwerker.

(Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Unglaublich „qualifiziert“!)

Ihr Haus, Frau Ministerin, hat einen Haushalt ohne
ede Rücksicht auf Strategien und unüberlegte Streich-
rgien anderer Häuser aufgestellt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

inmal die Priorität falsch gesetzt ist schon schlimm ge-
ug. Aber zeitgleich in vielen Häusern die Priorität
alsch zu setzen ist eine Katastrophe.

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 124. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. September 2004 11341

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Marion Seib

Bildung und Forschung als Steinbruch für die Stein-

kohle herzunehmen scheint in dieser rot-grünen Haus-
haltspolitik der einzig rote Faden zu sein. Werden doch
ausgerechnet im Etat des Kanzleramtes Zuschüsse an die
Länder für die forschenden Museen mit nationaler Be-
deutung wie das Deutsche Museum in München oder das
Germanische Nationalmuseum in Nürnberg gekürzt, ob-
wohl sie zur Leibniz-Gemeinschaft gehören und aner-
kannte Forschungsinstitute sind.

Das Wirtschaftsministerium – Herr Finanzminister,
hören Sie zu! – legt Mittel im Rahmen des Programms
„Industrielle Gemeinschaftsforschung“ auf Eis. Bereits
getätigte unternehmerische Vorleistungen für neue inno-
vative Produkte können nicht in die Wertschöpfungs-
kette aufgenommen werden. Was heute nicht in den in-
dustriellen Vorlauf kommt, kann in zwei Jahren auf dem
Markt schlicht und einfach nicht erscheinen. Allein aus
einem einzigen Bereich, dem der Fügetechnik, sind
14 Vorhaben blockiert: die Plasma-MIG-Technologie für
beschichtete Stähle, das Laserstrahlschweißen für Poly-
mere, das Hochleistungsschweißen von hochfesten Alu-
miniumlegierungen; diese Liste ist fortsetzbar. Durch die
Blockade der Vorhaben bei der Klebstofftechnik wird die
bisherige Erfolgsgeschichte der Klebetechnik beendet.
Wegweisende Forschungsvorhaben werden behindert
oder sogar ganz verhindert, weil betroffene Firmen den
für Forschung und Entwicklung fehlenden Finanzie-
rungsanteil des Bundes einfach nicht überbrücken kön-
nen.

Der Einzelplan 12, der Haushalt des Bundesministe-
riums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, ist eine
Katastrophe. Zusätzlich kürzen Sie, Frau Ministerin,
beim Titel „Verkehr und Mobilität“ gut 12 Prozent der
Mittel. Dabei wäre die Bundesregierung aufgefordert,
die Bereiche Verkehr, Mobilität und moderne Infrastruk-
tur zu fördern. Andernfalls erweist sich die Forderung
nach einem größeren Anteil an moderner Infrastruktur
dauerhaft als Illusion.

Genauso kurzsichtig wie bei den Verkehrstechnolo-
gien agieren Sie beim Titel „Bauen und Wohnen“ mit ei-
ner Etatsenkung von sage und schreibe 42 Prozent. Auf-
grund der drohenden demographischen Entwicklung
sind besonders in diesem Bereich verstärkt wissenschaft-
liche Anstrengungen erforderlich, um in einer älter wer-
denden Gesellschaft adäquate Wohnbedingungen für alle
Bevölkerungsgruppen zu entwickeln.

Wenn man sich dann noch bewusst macht, wie eng
die Forschungseinrichtungen mit den Hochschulen zu-
sammenarbeiten, wird deutlich, welcher Schaden für die
deutsche Wissenschaftslandschaft entsteht. Kluge und
gut eingearbeitete Köpfe aus den Forschungs- und Ent-
wicklungsabteilungen der Firmen und aus den universi-
tären und außeruniversitären Instituten müssen entlassen
werden. Sie werden aber keine weitere Verwendung fin-
den, weil alle Häuser zeitgleich und unabgestimmt kür-
zen. Allein mir liegen fünf Schreiben von betroffenen In-
stituten vor. Ich denke, Sie machen mit diesem
Programm den Weg für den weiteren Braindrain frei.
Dies ist nichts anderes als ein grandioses Programm zur
Know-how-Vernichtung in Deutschland – und dies vor

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(C (D em Hintergrund des internationalen Wettbewerbs um ie besten Köpfe. In dieser Situation kürzen Sie, Frau Ministerin, die ittel zur Steigerung der Attraktivität des Wissen chaftsund Forschungsstandortes Deutschland im Ausnd um 3,5 Millionen Euro. Auch bei der Durchsetzung er Ziele des Bologna-Prozesses wurden die Prioritäten icht richtig gesetzt. Zwar räumte die Bundesregierung uf der Bologna-Nachfolgekonferenz 2003 hier in Berlin en Hochschulen bei der Schaffung eines gemeinsamen uropäischen Hochschulund Wissenschaftsraums eine chlüsselrolle ein; doch der vorliegende Haushaltsenturf spiegelt diese Schlüsselfunktion der deutschen ochschulen in keiner Weise wider. Für die nationale msetzung des Bologna-Prozesses stehen im Vergleich um letzten Jahr 37 Prozent weniger Mittel zur Verfüung. ine Sparrunde in dieser Größenordnung ist hier völlig alsch am Platz. Spätestens auf der nächsten Bologna-Nachfolgekonerenz in Bergen in Norwegen wird sich dies zeigen. ier müssen die Teilnehmerstaaten Rechenschaft über re Fortschritte im Bologna-Prozess ablegen. Der ver inbarte Schwerpunkt wird dabei in der Fortentwicklung er Qualitätsabsicherung liegen. Auf diesem Feld uss in Deutschland noch einiges getan werden, Frau inisterin. Mit Akkreditierungsrat und Akkreditierungs genturen steht zwar die Struktur für die Qualitätsabsiherung zur Verfügung; das allein reicht aber nicht. Es ind erst 670 von 2 500 Bachelorund Masterabschlüsen akkreditiert. Für eine dauerhafte Akzeptanz der euen Abschlüsse bei Studierenden und Lehrenden soie vor allem in der Wirtschaft ist eine durchgehende ualitätsabsicherung unerlässlich. Hier dürfen die Beoffenen nicht allein gelassen werden. Die Umstellung uf die neuen Studiengänge darf nicht zum Misstrauen egenüber den Fähigkeiten der Absolventen führen. Der Bologna-Prozess stellt für die deutschen Hochchulen eine enorme Chance dar, ihre Wettbewerbsfähigeit zu verbessern. Die zeitlichen und materiellen Anforerungen an die Hochschulen sind sehr hoch. Dabei sind ie auf ein Mehr und nicht auf ein Weniger an Unterstütung angewiesen. Gleiches gilt für die viel beschworene Elitebildung. litebildung kann nicht staatlich verordnet werden und ei der Auswahl einiger weniger Elitehochschulen beinnen. (Jörg Tauss [SPD]: Sie haben etwas gegen Wettbewerb!)

(Thomas Rachel [CDU/CSU]: Hört! Hört!)

unächst muss der wissenschaftliche Nachwuchs besser
efördert werden. Im Einzelplan 30 geschieht genau das
egenteil. Sie zäumen das Pferd von hinten auf. Die
elder zur Entwicklung neuer Graduiertenstudiengänge
erden gekürzt. Daraus ergibt sich eine paradoxe Situa-
on: Auf der einen Seite wollen Sie die Graduiertenkol-
gs durch das Eliteprogramm fördern; auf der anderen

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11342 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 124. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. September 2004

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Marion Seib

Seite kürzen Sie still und heimlich die Gelder für die
Graduiertenstudiengänge.

(Jörg Tauss [SPD]: Das stimmt doch nicht!)

Das Programm „Jugend forscht“ wird gekürzt, ob-
gleich sich die Notwendigkeit einer möglichst frühzeiti-
gen Förderung bis zur Bundesregierung herumgespro-
chen haben sollte.

(Zuruf des Abg. Jörg Tauss [SPD])

– Wenn es sich nicht herumgesprochen hat, dann ist es
schlecht, Herr Tauss.

(Jörg Tauss [SPD]: Ärgerlich, wenn Sie nicht die Wahrheit sagen! Wirklich ärgerlich!)

Meine Damen und Herren, bekanntlich entsteht Ex-
zellenz nur, wenn Forscher die Möglichkeit haben, ihre
Ideen frei und ohne Vorgaben zu entwickeln.

(Beifall bei der CDU/CSU)

In der Kernenergieforschung und in der Gentechnik ist
dies in Deutschland momentan nicht möglich. Beide Be-
reiche werden seit Jahren von der rot-grünen Bundesre-
gierung mit List und Tücke ausgebremst. Wir bräuchten
aber die Atomkraft und die Gentechnik als technologi-
sche Optionen für zukünftige Generationen.

Auf dem Weltenergiekongress in Sydney wurde ge-
rade in dieser Woche festgestellt, dass sich die Kernener-
gie als Energieträger weltweit wieder auf dem Vor-
marsch befinde. Es besteht die Gefahr, dass Deutschland
bei der derzeitigen hiesigen Entwicklung den Anschluss
verpasst, wie dies bereits in anderen Bereichen gesche-
hen ist.

(Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Ziemlich rückwärts gewandt, was Sie da erzählen!)

Mittlerweile ist es in Deutschland für junge Menschen
unattraktiv geworden, sich mit der Atomphysik zu be-
schäftigen. Gerade in diesem Bereich fehlt es an qualifi-
ziertem Nachwuchs, was dazu führt – jetzt hören Sie
bitte gut zu –, dass Atomphysiker im Rentenalter für Be-
ratungstätigkeiten herangezogen werden müssen. So
weit wird es in der Gentechnik natürlich gar nicht erst
kommen. Mit Ihrem Gentechnikgesetz machen Sie inno-
vative Forschungsvorhaben schon von Anfang an un-
möglich.

Meine Damen und Herren, es stimmt verdrießlich,
wenn man merkt, dass einerseits etablierte und von allen
Seiten als notwendig anerkannte Programme weniger
Mittel erhalten, andererseits die pure Öffentlichkeitsar-
beit des Bundesministeriums keinerlei Kürzungen unter-
liegt.

(Beifall bei der CDU/CSU – Axel E. Fischer [Karlsruhe-Land] [CDU/CSU]: Hochglanzbroschüren statt Forschung, so ist es!)

Ich hoffe nicht, dass dies der Nachweis für das Regie-
rungsmotto „The show must go on“ ist. In diesem Falle

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(C (D ingen im Wissensstandort Deutschland definitiv die ichter aus. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Ulrike Flach [FDP])

Rede von Dr. Hermann Otto Solms

Rede von Marion Seib