Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
war wirklich erstaunt, Herr Minister, wie Sie Ihren
Haushalt heute vertreten und begründet haben. Man
könnte dies unter der Überschrift zusammenfassen: Seid
zufrieden, es hätte noch viel schlimmer kommen kön-
nen! Im Prinzip hieß es, man solle die Infrastruktur nicht
schlechtreden, es sei ja alles gut, man müsse nach vorne
schauen.
Gleichzeitig würde konstruktive Kritik eingefordert. Die
kam dann teilweise auch vom Kollegen Albert Schmidt.
Aber man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, Herr
Minister, dass Ihre Aufforderung, diese Politik müsse se-
riös begründet werden, weil sie nicht für Schnellschüsse
geeignet ist, bei Ihnen immer mit dem Eindruck des
hoch gelobten Kurfürsten Friedrich Wilhelm von Bran-
denburg einhergeht, der einmal gesagt hat:
Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab sei-
ner beschränkten Einsicht an die Handlungen der
Obrigkeit anzulegen.
Sie fordern zwar Kritik ein, aber Sie sind offensicht-
lich nicht bereit, sie umzusetzen. Wie sonst könnten Sie
einen Haushalt aufstellen, der von vornherein Planungs-
risiken gigantischen Ausmaßes hat? Das sagt nicht nur
die Opposition. Das sagen auch fast alle Wirtschaftsver-
bände; ich will nur das DIW nennen. Sie kommen in Ih-
rem Haushalt insgesamt nur deshalb auf verfassungsmä-
ßige Zahlen, weil Sie Privatisierungserlöse von fast
16 Milliarden Euro einstellen. In den letzten Jahren wa-
ren es einmal 5 oder 6 Milliarden Euro, aber noch nie-
mals 16 Milliarden Euro. Ich sage Ihnen voraus: Das
sind Luftnummern; ich will gar nicht auf die Maut einge-
hen.
Wenn das alles nicht eintrifft, Herr Minister, dann
werden sich natürlich die Zahlen Ihres Haushaltes ent-
sprechend verändern. Das ist bei einem Haushalt, der die
Investitionen insgesamt bei ungefähr 9 Prozent deckelt,
aber für soziale Ausgaben fast 34 Prozent vorsieht, na-
türlich sehr schmerzhaft. Die Verfassungsmäßigkeit des
Haushalts gelingt Ihnen ja nur dadurch, dass die Investi-
tionen höher sind als die Neuverschuldung. Bei der Ver-
schuldung – das, glaube ich, kann man mittlerweile sa-
gen – hat sich Herr Eichel in den letzten Jahren aber
immer verrechnet, und zwar zu seinen Ungunsten und
nicht zu seinen Gunsten. Wenn sie noch höher wird, sehe
ich große Probleme.
Dann ist es schon fast eine Frechheit, wenn Sie zum
Haushalt sagen, Sie hätten die Investitionen gegenüber
dem Haushalt 2004 gesteigert. Das ist ja theoretisch
richtig, aber das ist schlicht mathematisch bedingt: Wenn
die Investitionen weniger stark zurückgehen als der Ge-
samthaushalt, ist die Basis für das Verhältnis von Inves-
titionen zur Haushaltssumme eine andere. Wenn dadurch
ein etwas höherer Prozentwert herauskommt, dann ist
das kein Erfolg, sondern eher ein Eingeständnis Ihrer
Hilflosigkeit, was die Investitionen angeht. Das wird
auch nicht dadurch besser, Herr Minister, dass Sie sagen,
Sie hätten im letzten Jahr und auch in diesem Jahr deut-
lich höhere Ansätze als wir in unserem letzten
Regierungsjahr 1998. Numerisch ist das richtig. Sie ha-
ben ungefähr eine halbe Milliarde Euro mehr zur Verfü-
gung. Das ist traumhaft. Sie vergessen allerdings zu er-
wähnen, dass Sie dem deutschen Autofahrer in Ihrer
Regierungszeit dafür zusätzlich 15 Milliarden Euro ab-
knöpfen. Wo sind die denn geblieben?
Sie nehmen ja noch nicht einmal Ihre eigenen Aussa-
gen, die Sie zur Infrastruktur gegenüber dem Rech-
nungsprüfungsausschuss gemacht haben, als Realität. Da
erklärt die Frau Kollegin Angelika Mertens, Parlamenta-
r