Rede von
Dr.
Peter
Paziorek
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Kelber hat gerade eine Aussprache und Diskussion
in einer der letzten Sitzungen des Umweltausschusses zi-
tiert. Es ging um die Frage, wie viel CO2 gemäß dem na-tionalen Zuteilungsplan in der ersten Zuteilungsperiode
bis Ende 2007 in Deutschland reduziert werden soll.
Herr Kelber hat das gerade so dargestellt, als ob die
CDU/CSU nur ein Interesse daran hätte, einen ehrgeizi-
gen Plan zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes zu boy-
kottieren und zu hintertreiben. Herr Kelber, das, was Sie
gesagt haben, war falsch. Sie haben die Diskussion im
Umweltausschuss völlig verfälscht wiedergegeben.
Im Umweltausschuss ging es um die Frage, ob wir
das Ziel der CO2-Reduktion, zu dem wir uns völker-rechtlich gemeinsam verpflichtet haben, im Jahre 2012
erreichen oder ob wir es in der Form, die Sie vorgeschla-
gen haben, weitgehend bereits im Jahre 2008 erreichen
müssen. Wir als Union haben vorgeschlagen, den gesam-
ten Zeitraum zu sehen und die Phasen gegenseitig zu ge-
wichten. Daneben haben wir deutlich gemacht, dass wir
schon eine Reduktion von fast 19 Prozent – insgesamt
werden 21 Prozent angestrebt – erreicht haben. Wir ha-
ben vorgeschlagen, die noch fehlenden 2 Prozent nicht
in der ersten Phase bis 2008 übermäßig stark anzustre-
ben, sondern die Erreichung dieses Ziels praktisch auf
beide Phasen zu verteilen und den Anteil für die zweite
Phase bis 2012 zu erhöhen.
Das hätte den Vorteil gehabt, dass die deutsche Wirt-
schaft schrittweise in den Emissionshandel hineingeführt
worden wäre und dass der Wettbewerb zwischen den na-
tionalen Volkswirtschaften nicht zulasten des deutschen
Standortes beeinträchtigt worden wäre. Dennoch hätten
wir das gemeinsame Ziel bis 2012 erreichen können.
Dafür und nicht dafür, sich von einer CO2-Politik zuverabschieden, haben wir plädiert.