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ID1512209900

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 15/122 Tagesordnungspunkt 6: (Haushaltsgesetz 2005) (Drucksache 15/3660) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2004 bis 2008 (Drucksache 15/3661) . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Einzelplan 04 Bundeskanzleramt Michael Glos (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle (FDP) . . . . . . . . . . . . Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/ Zweite und dritte Beratung des von der Bun- desregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Ausfüh- rungsgesetzes zum Chemiewaffenüberein- kommen (CWÜAGÄndG 1) (Drucksachen 15/3447, 15/3592, 15/3684) . . Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . Dr. Wolfgang Schäuble (CDU/CSU) . . . . . . . Joseph Fischer (Frankfurt) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ludger Volmer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gernot Erler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP) . . . . . . . . . . . . 11078 A 11078 A 11078 B 11085 B 11093 B 11126 C 11126 D 11131 B 11133 C 11134 B 11137 A 11139 A Deutscher B Stenografisch 122. Sitz Berlin, Mittwoch, den 8 I n h a l Nachruf auf den Abgeordneten Dr. Günter Rexrodt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Begrüßung der neuen Abgeordneten Hellmut Königshaus, Angela Schmid und Artur Auernhammer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Glückwünsche zum Geburtstag des Bundes- ministers Otto Schily sowie der Abgeordne- ten Barbara Wittig und Hans-Peter Uhl . . . Benennung der Abgeordneten Marianne Tritz als Schriftführerin . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundeshaus- haltsplans für das Haushaltsjahr 2005 F S A D J B E A i 11077 A 11077 D 11077 D 11077 D DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Angela Merkel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11097 D 11102 C undestag er Bericht ung . September 2004 t : ranz Müntefering (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . teffen Kampeter (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . nja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Gesine Lötzsch (fraktionslos) . . . . . . . . . oachim Poß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ernhard Kaster (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . inzelplan 05 uswärtiges Amt n Verbindung mit 11110 C 11118 C 11120 B 11121 B 11123 D 11125 B Uta Zapf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Rainer Stinner (FDP) . . . . . . . . . . . . . . 11141 B 11142 C II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 Dr. Gerd Müller (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Gernot Erler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Petra Pau (fraktionslos) . . . . . . . . . . . . . . . . . Gert Weisskirchen (Wiesloch) (SPD) . . . . . . . Michael Stübgen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Günter Gloser (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium für Verteidigung Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVg . . . . . . . . . . . . . . . Dietrich Austermann (CDU/CSU) . . . . . . . . . Rainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Günther Friedrich Nolting (FDP) . . . . . . . . . . Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Christian Schmidt (Fürth) (CDU/CSU) . . . . . Verena Wohlleben (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Kossendey (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Elke Leonhard (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Helmut Rauber (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . Rudolf Kraus (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Markus Löning (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Detlef Dzembritzki (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU) . . . Karin Kortmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU) . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 11143 C 11145 A 11146 A 11147 A 11149 A 11150 B 11152 C 11154 B 11155 D 11158 C 11161 A 11162 D 11164 B 11166 C 11168 A 11169 C 11171 B 11172 B 11175 A 11176 C 11178 B 11179 C 11181 C 11183 B 11184 C 11185 B 11185 D 11187 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 11077 (A) ) (B) ) 122. Sitz Berlin, Mittwoch, den 8 Beginn: 9.0
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 11187 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten * für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates ** für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung der NATO Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Deittert, Hubert CDU/CSU 08.09.2004* Dr. Guttmacher, Karlheinz FDP 08.09.2004 Lintner, Eduard CDU/CSU 08.09.2004* Raidel, Hans CDU/CSU 08.09.2004** Sauer, Thomas SPD 08.09.2004 Schauerte, Hartmut CDU/CSU 08.09.2004 Schmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 08.09.2004 Schöler, Walter SPD 08.09.2004 Schösser, Fritz SPD 08.09.2004 Schreck, Wilfried SPD 08.09.2004 Wimmer (Neuss), Willy CDU/CSU 08.09.2004 Dr. Wodarg, Wolfgang SPD 08.09.2004* Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich 122. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Detlef Dzembritzki

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Herr Brauksiepe, da Sie uns den Haushalt vorhalten,
    age ich Ihnen: Jeder von uns wäre glücklicher, wenn die
    umme noch etwas höher ausfallen würde. Als Sie sei-
    erzeit die Regierung übernommen haben, haben Sie
    on uns eine ODA-Quote von 0,47 Prozent übernom-
    en. Als Sie uns das Ressort dann zurückgegeben ha-
    en, lag sie bei 0,26 Prozent. Wir haben eine Steigerung
    uf 0,28 Prozent erreicht und wollen 0,33 Prozent. Das
    t unbestreitbar. Aber wir dürfen doch die objektiven
    robleme nicht so verdrehen, so außer Acht lassen, wie
    ie das hier tun.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Meine Damen und Herren, ich kann sehr wohl verste-
    en, dass der Kollege Hoppe schlaflose Nächte hatte,
    achdem er im Sudan gewesen ist. Aber wegen der
    aushaltsdiskussion hätte ich keine schlaflosen Nächte
    ehabt, denn das Ressort liegt in guten Händen.


    (Beifall bei der SPD – Zuruf von der CDU/ CSU: Schmeichler!)


    ir haben den Wandel, der gerade im entwicklungspoli-
    ischen Bereich seit einigen Jahren weltweit zu verzeich-
    en war, mit unserem Haus, mit der Ministerin
    ieczorek-Zeul, mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbei-

    ern, hervorragend bewältigt. Anders als hier der Oppo-
    itionspolitiker Brauksiepe darstellen will, ist der Ruf
    er Bundesrepublik doch gerade durch die exzellente
    ntwicklungsarbeit in den zurückliegenden Jahren ent-
    cheidend verbessert worden.


    (Beifall bei der SPD)

    )


    Metadaten/Kopzeile:
    11182 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004




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    (B) )


    Detlef Dzembritzki

    Ich glaube, dass es eine richtige Entscheidung der in-

    ternationalen Staatengemeinschaft war, für die Bekämp-
    fung der weltweiten Armut konkrete Zielmarken zu
    formulieren und sich an diesen zu orientieren. Wir dür-
    fen doch nicht schon jetzt, im Jahr 2004, meinen, dass
    das Ziel bis 2015 nicht erreichbar ist. Wir wollen es er-
    reichen und wir müssen uns darum bemühen. Ich denke,
    dass die Millenniumsziele, die hier klar formuliert wor-
    den sind, für uns weiterhin ein Auftrag bleiben.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    Dass wir uns gleichzeitig den neuen Herausforderungen
    wie der weltweiten Verbreitung von HIV/Aids sowie
    dem völligen Zerfall von Staaten und der Bedrohung
    durch internationalen Terrorismus zu stellen haben, ist
    doch alles unbestreitbar und in diesem Haus auch Kon-
    sens.

    Wir haben in den zurückliegenden Tagen wieder bitter
    erlebt, dass einige Probleme, die uns seit Jahrzehnten be-
    gleiten, wie die fortschreitende Zerstörung der Naturres-
    sourcen durch Bevölkerungswachstum der ärmeren Län-
    der und der ungezügelte Energie- und Rohstoffhunger,
    der hier befriedigt wird, unsere klimatische Entwick-
    lung weltweit beeinträchtigen. Ich finde es durchaus in-
    teressant, dass auch in den USA erneut Diskussionen
    stattfinden, ob man sich im Zusammenhang mit dem
    Kioto-Protokoll nicht doch anders entscheiden muss, als
    man es bisher getan hat.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Ich finde, dass die Konsequenz, die wir aus den He-
    rausforderungen und Problemen gezogen haben, um
    unsere Ziele zu erreichen, nämlich in der Entwicklungs-
    politik von Einzelprojekten wegzukommen und überzu-
    gehen zu einer kohärenten, ressortübergreifenden Arbeit,
    eine vernünftige Entscheidung ist; dies wird hier auch
    getragen. Herr Kraus, Sie haben zu Recht die gute Nach-
    barschaft angesprochen, die wir – auch international –
    pflegen wollen. Ich glaube, dass wir gerade mit der Ar-
    beit unseres Ministeriums dieser guten Nachbarschaft
    dienen.

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will hier unter-
    streichen, dass ich die Rede und die Art und Weise, wie
    sich Frau Wieczorek-Zeul in Namibia eingebracht hat,
    befürworte – wir Parlamentarier stehen inhaltlich dahin-
    ter –, und hier auch ein Wort des Dankes an die Ministe-
    rin richten.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Von Herrn Brauksiepe ist die Entschuldung ange-
    sprochen worden. Auch in diesem Bereich müssen wir
    uns nicht verstecken: Ich denke nur an die PRSPs, die als
    Instrument entwickelt und gehandhabt werden. Das sind
    vernünftige Entscheidungen.

    Ich bin dem Kollegen Löning dankbar, dass er nicht
    nur die Erhöhung der finanziellen Mittel angesprochen
    hat, sondern auch, wie die 3,8 Milliarden Euro, die zur
    Verfügung stehen, genutzt werden. Wir haben uns um
    Strukturpolitik zu kümmern und können auch hier als

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    (C (D arlamentarier sagen, dass vernünftige strukturpolitische ntscheidungen getroffen worden sind und mit auf den eg gebracht wurden. (Markus Löning [FDP]: Das habe ich nicht gesagt!)


    Sie haben China und Indien angesprochen. Leider
    eicht die Zeit in einer solchen Plenardebatte für eine
    usführliche Diskussion nicht aus. Ich bin der Meinung,
    ass wir großen Diskussionsbedarf haben, dass wir aber
    orsichtig sein müssen bei der Beantwortung der Frage,
    b man hier noch Entwicklungszusammenarbeit prakti-
    ieren soll oder nicht. Das Ressort umfasst jedoch auch
    en Bereich wirtschaftliche Zusammenarbeit.


    (Bundesministerin Heidemarie WieczorekZeul: So ist es!)


    ie Erfolge Chinas bei der Hungerbekämpfung zum
    eispiel beruhen gerade auf unserer Zusammenarbeit,
    ie wir mit diesem Land pflegen und führen.
    In diesem Zusammenhang werden immer die Rechts-

    taatlichkeit und die Menschenrechte angesprochen. Das
    inisterium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
    ntwicklung unternimmt hier entscheidende Schritte im
    ege des Rechtsstaatsdialogs. Das ist ein Pfund, mit
    em wir wuchern können. Wenn man mit jungen Leuten
    n den Universitäten in China diskutiert, dann merkt
    an, dass diese Arbeit erfolgreich war. Dafür bin ich
    ehr dankbar.
    Wir hatten gerade mehr oder weniger das Vergnügen,

    ns noch einmal mit der Situation in China auseinander
    u setzen. In den Gesprächen mit dem Gesundheitsmi-
    ister ist zum Ausdruck gebracht worden, dass vor allem
    n den Bereichen, in denen die Chinesen besondere Er-
    ahrungen haben – nehmen Sie den Medizinbereich –,
    ine Zusammenarbeit gesucht wird.


    (Markus Löning [FDP]: Das heißt aber nicht, dass wir es bezahlen müssen!)


    ine solche Zusammenarbeit müssen wir pflegen. Wir
    ind doch darauf angewiesen, mit Ländern wie Indien
    nd China eine hervorragende Kooperation und Zusam-
    enarbeit zu haben. Ich denke, wir müssen bereit sein,
    nsere Interessen zu formulieren. Unser Interesse ist es
    ben, die Zukunftssicherung auch durch die Zusammen-
    rbeit mit diesen Ländern zu betreiben.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Markus Löning [FDP]: Wir lassen uns von ihnen dann zeigen, wie man die Wirtschaft in Schwung bringt!)


    Herr Kollege Löning, ich denke, dass man im Dialog
    ieles erörtern kann. Ich habe zum Beispiel in China da-
    über diskutiert, ob man nicht auch zu trilateralen Ent-
    icklungskonzepten kommen kann. Warum denn auch
    icht? Wir sind doch nicht so borniert, zu sagen, dass wir
    ie Einzigen sind, die Weisheiten haben. Ich finde, da-
    aus könnte man durchaus Honig saugen.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)



    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 11183




    (A) )



    (B) )


    Detlef Dzembritzki

    Die Sonne scheint hier so schön herein und blendet

    mich, sodass ich Sie alle gar nicht mehr sehe. Leider
    sehe ich aber die Uhr und sie läuft und läuft.


    (Heiterkeit)

    Nehmen Sie den Aidsfonds und die Arbeit, die von

    uns hier geleistet wird. Im Zusammenhang mit den Etat-
    debatten habe ich mich noch einmal mit den Zahlen be-
    schäftigt; Sie haben sie selbst. Wir erhöhen den Betrag
    von 38 Millionen Euro auf 78 Millionen Euro. Schauen
    Sie sich an, was zum Beispiel aus dem Europäischen
    Entwicklungsfonds in den Aidsfonds geflossen ist! Es
    handelt sich um eine dreistellige Millionensumme und
    wir sind mit etwas über 23 Prozent daran beteiligt. Hier
    ist also viel passiert.

    Gerade mit Blick darauf, dass die Bundesregierung
    ihre internationalen Aufgaben zu erfüllen und wahrzu-
    nehmen hat, sage ich: Ich glaube, dass wir uns in diesem
    Bereich nicht zu verstecken brauchen und dass wir alle
    miteinander einen guten Grund haben, das 0,33-Prozent-
    Ziel anzustreben, weil wir dann ein perfektes Ergebnis
    hätten.

    In diesem Sinne bedanke ich mich für Ihre Aufmerk-
    samkeit und schenke der CDU/CSU 23 Sekunden.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Antje Vollmer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dafür wird die schöne Sonne leider abgestellt.
Als Letzter in dieser Debatte hat der Abgeordnete

Peter Weiß das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU)




arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Peter Weiß

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt

    in der Entwicklungszusammenarbeit eine erfreuliche
    Tatsache, die man festhalten sollte, nämlich den Inhalt
    des von der Frau Bundesministerin eingangs vorgetrage-
    nen Zitats des Weltbankpräsidenten Wolfensohn: Die
    acht großen Millenniums-Entwicklungsziele, die
    189 Staats- und Regierungschefs, unter ihnen der deut-
    sche Bundeskanzler, im Jahre 2000 unterzeichnet haben,
    und auch die Festlegung der Bundesregierung, als einen
    ersten Schritt zur Erfüllung dieser Ziele den Anteil der
    deutschen Entwicklungshilfeausgaben am Bruttonatio-
    naleinkommen bis zum Jahr 2006 auf 0,33 Prozent zu
    steigern, finden uneingeschränkte Unterstützung. – Ich
    finde, das ist eine erfreuliche Tatsache.

    Für alle, die guten Willens an die Umsetzung dieser
    Ziele gehen, gibt es aber eine große Enttäuschung, näm-
    lich den vorliegenden Bundeshaushalt 2005. Frau
    Bundesministerin, aufgrund dieses Haushalts sind alle
    Aussagen betreffend das 0,33-Prozent-Ziel dieser Bun-
    desregierung Schall und Rauch.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Zurufe von der SPD: Ist das ein neuer Kollege? – Auch so ein Glaubensbekenntnis!)


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    (C (D Das Merkwürdigste ist, wie Sie so kunstvoll mit Zahen herumfabulieren. Sie erfinden eine Steigerung Ihres aus-haltsansatzes 2005 gegenüber 2004 dadurch, dass ie einfach eine globale Minderausgabe einrechnen. Sie erspielen Ihre Kämpferqualitäten leider dafür – was Sie eisterhaft verstehen –, in der öffentlichen Darstellung us einem Minus ein Plus zu machen, statt für eine Erhöung der Entwicklungsgelder einzutreten. (Beifall bei der CDU/CSU – Detlef Dzembritzki [SPD]: Minus mal Minus ist Plus!)


    as ist das eigentlich Enttäuschende an dieser Haus-
    altsdebatte und der Art und Weise, wie Sie das finan-
    ielle Desaster der deutschen Entwicklungszusammen-
    rbeit öffentlich darstellen.


    (Detlef Dzembritzki [SPD]: Stoiber würde um 190 Millionen Euro kürzen wollen!)


    Zu Recht ist in der Debatte mehrmals erwähnt wor-
    en, dass man die hehren Zielsetzungen, zu denen sich
    ie Staats- und Regierungschefs mit den Millenniums-
    ielen verabredet haben, auch dann, wenn die finanziel-
    en Mittel so beschränkt sind, wie sie es sind, erreichen
    önnte, wenn man sich darauf konzentriert.
    Schaut man sich aber die inhaltlichen Schwerpunkt-

    etzungen des Bundeshaushaltes 2005 an, dann wird man
    eststellen, dass die Mittel für die entwicklungspoliti-
    chen Handlungsfelder und -aktionen, die nachweislich
    ur Armutsbekämpfung beitragen, nicht erhöht worden
    ind und Sie die angeblich stärkere Armutsorientierung
    m Bundeshaushalt dadurch erreichen, dass Sie unter-
    chiedlichen Maßnahmen der indirekten Armutsbekämp-
    ung, der so genannten strukturellen Armutsbekämpfung,
    as Etikett „Armutsbekämpfung“ als Aufpepperle anhef-
    en, die dieses Etikett bisher nicht trugen.


    (Gernot Erler [SPD]: Das versteht hier keiner! Rede mal Hochdeutsch!)


    ine solche Art von Etikettenschwindel hilft uns nicht
    ei der Neuorientierung der Entwicklungszusammenar-
    eit und hilft vor allen Dingen den Ärmsten der Armen
    ieser Welt nicht.


    (Beifall bei der FDP)

    Ein weiterer Punkt. Wenn wir schon so wenig Mittel

    ur Verfügung haben, dann sollte die Bundesregierung
    ies unseren Partnern in Brüssel und New York mittei-
    en. Ich finde es beängstigend, in welchem Maße wir un-
    ere eigene deutsche Handlungsfähigkeit einschränken.
    m in Brüssel und New York nicht den Offenbarungseid
    eisten zu müssen,


    (Karin Kortmann [SPD]: Welchen?)

    teigern wir die Zuschüsse an die europäischen und in-
    ernationalen Organisationen der Entwicklungszusam-
    enarbeit um 73 Millionen Euro. Weil wir aber nicht
    ehr Geld im Haushalt haben, kürzen wir um die glei-
    he Summe den deutschen Organisationen die Zu-
    chüsse für ihre Arbeit.


    Metadaten/Kopzeile:
    11184 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004




    (A) )



    (B) )


    Peter Weiß (Emmendingen)


    Nun kenne ich die rechtliche Problematik. Aber wenn

    ich erlebe, wie sich auch verehrte Kolleginnen und Kol-
    legen aus den rot-grünen Koalitionsfraktionen, insbeson-
    dere wenn sie von Reisen zurückkommen, über die In-
    effizienz des Einsatzes europäischer Entwicklungsgelder
    beklagen, für die sie neue Beweise gefunden haben, und
    wie auch immer wieder über die Ineffizienz der Arbeit
    von UN-Organisationen berichtet wird, dann frage ich
    mich: Welchen Sinn macht es, diejenigen, die wenig ef-
    fizient sind, mit diesem Haushalt finanziell zu belohnen
    und diejenigen, die anerkannt gut arbeiten, mit diesem
    Haushalt finanziell zu bestrafen? Das kann niemand ein-
    sehen.


    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Die Bundesministerin hat zu Recht die erfolgreiche

    Entwicklungszusammenarbeit der nichtstaatlichen, der
    privaten Träger, der Kirchen, Stiftungen und Nichtregie-
    rungsorganisationen, angesprochen. In der Tat halte ich
    es für bemerkenswert, dass uns die kirchlichen Hilfs-
    werke trotz der wirtschaftlichen Schwierigkeiten, in de-
    nen sich viele Menschen in Deutschland befinden, im
    letzten Jahr wieder mehr Spendengelder für die Entwick-
    lungszusammenarbeit einwerben konnten als im Vorjahr.
    Diese beachtliche Leistung muss herausgestellt und
    sollte belohnt werden. Nur stimmt Ihre Aussage nicht,
    Sie würden die Arbeit dieser Institutionen stärker unter-
    stützen, Frau Ministerin. Ich weiß nicht, welchen Haus-
    halt Sie lesen; denn Sie halten sie nominell auf dem glei-
    chen Stand.

    Nach der Haushaltsdebatte in dieser Woche und nach
    den Ankündigungen und Berechnungen des Herrn Bun-
    desfinanzministers müssen wir damit rechnen, Herr
    Staatssekretär Diller, dass Sie eine globale Minder-
    ausgabe von mindestens 3,4 Milliarden Euro in den
    Haushalt 2005 drücken wollen. Egal, wie hoch die glo-
    bale Minderausgabe im Haushalt 2005 ausfällt – es steht
    ja schon eine drin –, es ist doch zu erwarten, dass Sie,
    Frau Ministerin, wieder so verfahren werden wie in die-
    sem Jahr, dass nämlich im Wesentlichen die Nichtregie-
    rungsorganisationen, die Kirchen, die Stiftungen und die
    Personalfachdienste, diese globale Minderausgabe er-
    wirtschaften müssen. Das heißt, dass deren Haushalts-
    zahlen schon heute nicht stimmen. Das sollte man der
    Ehrlichkeit halber sagen.


    (Beifall bei der CDU/CSU – Brigitte Schulte [Hameln] [SPD]: Das ist falsch!)


    Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin der
    Überzeugung, dass die Entwicklungspolitik eine echte
    Renaissance erleben könnte, wenn wir weltweit eine Be-
    wegung für die Milleniumsziele initiieren könnten. Ich
    glaube, dass sich viele Menschen, die mittlerweile den
    Glauben an und das Zutrauen in die Wirksamkeit der
    Entwicklungspolitik verloren haben, wieder für diese
    Aufgabe begeistern würden, wenn wir sie davon über-
    zeugen könnten, dass im Rahmen der deutschen, der eu-
    ropäischen und der internationalen Politik die konkreten
    Ziele – bis zum Jahr 2015 wollen wir die Zahl der Men-
    schen in extremer Armut um die Hälfte reduzieren – tat-
    sächlich umgesetzt werden sollen.

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    (C (D Ich halte es für eines der großen, wenn nicht für das ntscheidende Versagen von Rot-Grün, dass Sie mit Ihen Haushalten sowohl inhaltlich als auch konzeptionell nd finanziell diese großartige Chance, die wir eigentch hätten, nicht wahrnehmen. Das ist leider die Negavbotschaft des Bundeshaushaltes 2005. Die Kollegin Kortmann hat für eine Kurzintervention m das Wort gebeten. – Bitte. Zweck dieser Kurzintervention ist nicht, Herrn Weiß nschließend noch drei Minuten für weitere Darstellunen zu überlassen, sondern ehrlich zu sagen, worüber ir eigentlich reden, wenn wir über Entwicklungsfinanierung sprechen. Der erste Punkt betrifft die ODA-Quote. Detlef zembritzki hat bereits darauf hingewiesen, dass sie zu eginn des Jahres 1982 0,47 Prozent betrug und dann is zum Jahr 1998 auf 0,26 Prozent abgesenkt wurde, nd zwar in wirtschaftlich guten Zeiten. Das müssen Sie ich einmal auf der Zunge zergehen lassen: (Markus Löning [FDP]: Stimmt! Wenn wir dran sind, geht es der Wirtschaft besser!)


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)