Bundesdata – Rede – ID1512207600

Rede:
ID1512207600

Metadaten

Aus Protokoll: 15122

Datum: 8. September 2004

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:08 Uhr

Redner ID: 11002391

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 7 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 7
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. jetzt: 1
5. der: 1
6. Abgeordnete: 1
7. ThomasKossendey.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 15/122 Tagesordnungspunkt 6: (Haushaltsgesetz 2005) (Drucksache 15/3660) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2004 bis 2008 (Drucksache 15/3661) . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Einzelplan 04 Bundeskanzleramt Michael Glos (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle (FDP) . . . . . . . . . . . . Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/ Zweite und dritte Beratung des von der Bun- desregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Ausfüh- rungsgesetzes zum Chemiewaffenüberein- kommen (CWÜAGÄndG 1) (Drucksachen 15/3447, 15/3592, 15/3684) . . Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . Dr. Wolfgang Schäuble (CDU/CSU) . . . . . . . Joseph Fischer (Frankfurt) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ludger Volmer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gernot Erler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP) . . . . . . . . . . . . 11078 A 11078 A 11078 B 11085 B 11093 B 11126 C 11126 D 11131 B 11133 C 11134 B 11137 A 11139 A Deutscher B Stenografisch 122. Sitz Berlin, Mittwoch, den 8 I n h a l Nachruf auf den Abgeordneten Dr. Günter Rexrodt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Begrüßung der neuen Abgeordneten Hellmut Königshaus, Angela Schmid und Artur Auernhammer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Glückwünsche zum Geburtstag des Bundes- ministers Otto Schily sowie der Abgeordne- ten Barbara Wittig und Hans-Peter Uhl . . . Benennung der Abgeordneten Marianne Tritz als Schriftführerin . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundeshaus- haltsplans für das Haushaltsjahr 2005 F S A D J B E A i 11077 A 11077 D 11077 D 11077 D DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Angela Merkel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11097 D 11102 C undestag er Bericht ung . September 2004 t : ranz Müntefering (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . teffen Kampeter (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . nja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Gesine Lötzsch (fraktionslos) . . . . . . . . . oachim Poß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ernhard Kaster (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . inzelplan 05 uswärtiges Amt n Verbindung mit 11110 C 11118 C 11120 B 11121 B 11123 D 11125 B Uta Zapf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Rainer Stinner (FDP) . . . . . . . . . . . . . . 11141 B 11142 C II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 Dr. Gerd Müller (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Gernot Erler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Petra Pau (fraktionslos) . . . . . . . . . . . . . . . . . Gert Weisskirchen (Wiesloch) (SPD) . . . . . . . Michael Stübgen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Günter Gloser (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium für Verteidigung Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVg . . . . . . . . . . . . . . . Dietrich Austermann (CDU/CSU) . . . . . . . . . Rainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Günther Friedrich Nolting (FDP) . . . . . . . . . . Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Christian Schmidt (Fürth) (CDU/CSU) . . . . . Verena Wohlleben (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Kossendey (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Elke Leonhard (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Helmut Rauber (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . Rudolf Kraus (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Markus Löning (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Detlef Dzembritzki (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU) . . . Karin Kortmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU) . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 11143 C 11145 A 11146 A 11147 A 11149 A 11150 B 11152 C 11154 B 11155 D 11158 C 11161 A 11162 D 11164 B 11166 C 11168 A 11169 C 11171 B 11172 B 11175 A 11176 C 11178 B 11179 C 11181 C 11183 B 11184 C 11185 B 11185 D 11187 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 11077 (A) ) (B) ) 122. Sitz Berlin, Mittwoch, den 8 Beginn: 9.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 11187 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten * für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates ** für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung der NATO Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Deittert, Hubert CDU/CSU 08.09.2004* Dr. Guttmacher, Karlheinz FDP 08.09.2004 Lintner, Eduard CDU/CSU 08.09.2004* Raidel, Hans CDU/CSU 08.09.2004** Sauer, Thomas SPD 08.09.2004 Schauerte, Hartmut CDU/CSU 08.09.2004 Schmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 08.09.2004 Schöler, Walter SPD 08.09.2004 Schösser, Fritz SPD 08.09.2004 Schreck, Wilfried SPD 08.09.2004 Wimmer (Neuss), Willy CDU/CSU 08.09.2004 Dr. Wodarg, Wolfgang SPD 08.09.2004* Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich 122. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Verena Wohlleben
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ach, Kurt, sei nicht so streng. – Trotzdem werden der
undeswehr unter dem Strich im nächsten Jahr rund
00 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen als
004, das ist Fakt. Das ist unter den gegebenen Umstän-
en ein Erfolg, für den ich dem Bundesminister der Ver-
eidigung und den an den Verhandlungen beteiligten
taatssekretären und Mitarbeitern meinen herzlichen
ank aussprechen möchte.

(Beifall bei der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition,

ch glaube, Sie werden mir nicht widersprechen, wenn
ch sage, dass es kaum einen Politikbereich gibt, in dem
ir so sachlich und oft auch konstruktiv zusammenar-
eiten wie in der Verteidigungspolitik.
Aber, Herr Schmidt, ich muss Ihnen wirklich Recht

eben: Wir müssen noch mehr in den Dialog treten, vor
llen Dingen über den Haushalt; denn momentan weiß
ch überhaupt nicht mehr, was Sie wirklich wollen.

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Das merkt man!)

as wird anderen auch so gehen; denn bisher war es im-
er so, dass Sie alljährlich ohne seriöse Finanzierungs-
orschläge höhere Mittel für den Einzelplan 14 gefordert
aben.

(Zuruf von der SPD: Ja!)

Aber seit dem letzten Wochenende fordert der Minis-

erpräsident Bayerns, Herr Dr. Stoiber, eine pauschale
ürzung des Bundeshaushalts um 5 Prozent. Das ent-
präche, wie der Bundesminister ausgeführt hat, einer
ürzung der Mittel der Bundeswehr in Höhe von
,2 Milliarden Euro. Damit wären die Weiterentwick-
ung der Bundeswehr und wichtige Beschaffungspro-
ekte mehr als gefährdet. Vorschläge, wo gekürzt werden
oll, bleiben aus. Des Weiteren fordert Herr Austermann
ls zuständiger Haushaltsexperte der Union, den Etat um
Prozent zu kürzen.

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Den Gesamtetat!)

Können Sie mir die Frage beantworten, was nun gilt?
ollen Sie draufsatteln oder kürzen? Wollen Sie um
Prozent oder um 3 Prozent kürzen? Was wollen Sie ei-
entlich? Diese Fragen müssen Sie uns beantworten.
ber Sie bleiben die Antworten schuldig. Mit Verlaub,
as, was Sie machen, ist nicht das, was wir uns unter
onstruktiver Oppositionspolitik vorstellen.
Zurück zu unserem Haushalt. Das Gebot der Stunde

autet, mit den vorhandenen Mitteln bestmöglich zu
aushalten und gleichzeitig das Verhältnis von Betriebs-
osten zu investiven Ausgaben zu verbessern. Hier ist

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 11167

(A) )

(B) )

Verena Wohlleben

die Bundeswehr auf dem richtigen Wege. Die ersten
Auswirkungen werden schon im vorliegenden Haus-
haltsentwurf sichtbar; denn sowohl die Personalkosten
als auch die Ausgaben für Materialerhaltung und Betrieb
konnten signifikant reduziert werden.

Im Gegenzug wachsen die verteidigungsinvestiven
Ausgaben um 190 Millionen Euro auf 25,6 Prozent des
Gesamtetats dieses Einzelplans. Herr Austermann, das
haben Sie nicht erwähnt. Aber das ist Fakt. Wohlgemerkt
sind hier die geplanten Veräußerungs- und Verwertungs-
erlöse noch gar nicht veranschlagt. Sie könnten zur wei-
teren Verstärkung der Investitionen verwendet werden.
Ich muss sagen, dass wir sie auch dringend brauchen: für
die Weiterentwicklung der Bundeswehr, für die Einhal-
tung unserer internationalen Verpflichtungen und für den
Erhalt zumindest eines gewissen finanziellen Hand-
lungsspielraumes.

Mittelfristig wird dies allein jedoch nicht ausreichen,
auch das müssen wir eingestehen. Deshalb ist es wichtig
und richtig – Herr Austermann, auf 37 folgt 38 –, dass
auch im vorliegenden 38. Finanzplan eine deutliche Er-
höhung des Verteidigungsetats ab dem Jahr 2007 vorge-
sehen ist.

(Zuruf von der CDU/CSU: Ja, aber wer ist denn dann an der Regierung?)

Die Bundeswehr muss und wird mehr Geld bekommen,
sobald dies finanzpolitisch möglich und verantwortbar
ist.

(Zuruf von der SPD: Allerdings!)

Die Bundeswehr ist Gott sei Dank – Herr Nolting, Sie

haben das erwähnt – eine Parlamentsarmee. Darüber
sind wir sehr froh.

(Günther Friedrich Nolting [FDP]: Das soll sie auch bleiben!)

– Ja, wir als Parlament schicken die Soldaten und Solda-
tinnen durch unsere Beschlüsse in ihre Einsätze.

(Günther Friedrich Nolting [FDP]: So ist das!)

Darum obliegt es insbesondere unserer Verantwortung,
dass ihnen die Ausrüstung zur Verfügung steht, die opti-
male Wirkung bei optimalem Schutz ermöglicht. Ich
weiß, dass wir uns in diesem Punkt alle einig sind. Aber
ich finde, das kann man nicht oft genug sagen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Deshalb ist das Vorhaben Puma zum Beispiel für das
Heer von so großer Bedeutung.

(Günther Friedrich Nolting [FDP]: Richtig!)

Denn die Gefahr für unsere Soldaten im Einsatz geht
nicht von Hightech-Waffen aus, sondern von Minen und
einfachen, aber gefährlichen Waffen wie der weltweit
verbreiteten Panzerfaust RPG-7. Diese Waffe kann man
für sage und schreibe circa 30 Dollar in allen Krisenregi-
onen kaufen. Wie Fernsehbilder beweisen, wird sie in
diesen Regionen von Rebellen und Terroristen mitge-
führt und auch eingesetzt. Dabei handelt es sich um eine

m
p
k
s

l
w
d
z
g
B
d
e
s
s
t
u
t
d

s
n
g
t
d
i
w
m
z
a
z
D
P
z

a
h
d
B
u
g
l
u
t
z
d

M
t

K
2
k

k
w
d
u

(C (D eist tödliche Allerweltswaffe, weil es bisher kein geanzertes Fahrzeug gibt, das vollständig gegen ihre Wirung geschützt ist. Das ist Fakt. Daher müssen wir unere Soldaten davor schützen. Gerade diesen Schutz soll und muss der neue modu are Waffenund Ausrüstungsträger Puma leisten. Er ird ihn auch leisten. Dabei kommt es nicht darauf an, ass von vornherein alle denkbaren Fähigkeitspotenziale u erfüllen sind. Vielmehr muss man sich an anderen roßen Rüstungsvorhaben orientieren – das wäre ein eispiel – und auch diese künftige Standardplattform es Heeres Schritt für Schritt realisieren und im Rahmen iner begleitenden entwicklungstechnischen Betreuung tändig auf dem modernsten Stand halten. „Dreisprung tatt Weitsprung“ ist da die Maxime, damit gewährleiset werden kann, dass bei beherrschbarem Mitteleinsatz nseren Soldaten im Einsatz immer die optimale Ausrüsungsvariante zur Verfügung steht. Mit dem Haushalt, en wir heute einbringen, ist das gewährleistet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegt auch in un erer Verantwortung, darauf zu achten, dass wirklich nur och die Systeme beschafft werden, die den neuen Aufaben und den zu ihrer Erfüllung notwendigen Fähigkeien der Bundeswehr dienlich sind. Ebenso muss Sorge afür getragen werden, dass sich der Plattformgedanke n der Bundeswehr noch weiter durchsetzt. Ich glaube, ir können es uns heute nicht leisten, dass die einzelnen ilitärischen Organisationsbereiche zum Beispiel Fahreuge von unterschiedlichen Herstellern fordern – und uch erhalten –, obwohl diese für den gleichen Einsatzweck verwendet werden. Streitkräftegemeinsames enken ist mehr denn je notwendig. Hier sind auch wir olitiker und Politikerinnen gefordert, entsprechend mituwirken. Gestatten Sie mir abschließend einen kurzen Blick uf die wirtschaftlichen Aspekte des Verteidigungshausaltes. Es ist klar, dass die Weiterentwicklung der Buneswehr weniger Beschaffungsaufträge und geringere eschaffungsumfänge mit sich bringt. Das ist richtig nd notwendig. Wir sind uns aber auch fraktionsüberreifend und mit dem BMVg einig, dass diese Entwickung nicht zu einem Verlust von sicherheitspolitisch nverzichtbaren Kernkompetenzen der deutschen wehrechnischen Industrie führen darf. Trotz knapper finanieller Ressourcen müssen wir mit dafür Sorge tragen, ass diese Kompetenzen erhalten bleiben. Herr Nolting, Ihre Behauptung, dass die F-und-Eittel in Kap. 1420 – das ist mein Berichterstatterkapi el –, abgesenkt sind, ist schlichtweg falsch. (Zuruf von der FDP: Darüber unterhalten wir uns noch im Ausschuss!)

ap. 1420 ist bereits über die Plus-Minus-Liste um
1 Millionen Euro verstärkt worden und weitere Verstär-
ung ist möglich; wir werden uns darüber unterhalten.
Die Löcher in der Produktionsauslastung der Firmen

önnen wir nur über verstärkte Forschungs- und Ent-
icklungsaufträge mildern. Dadurch geben wir der In-
ustrie die Möglichkeit, Ingenieurleistungen zu halten
nd somit das Abwandern von hoch qualifiziertem

Metadaten/Kopzeile:
11168 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004

(A) )

(B) )

Verena Wohlleben

Personal zu verhindern. In diesem Zusammenhang muss
uns weiter daran gelegen sein, dass generell bei der Ver-
gabe von Aufträgen ein Augenmerk auf industrielle
Wertschöpfung in Deutschland gerichtet wird, damit wir
unsere Leistungs- und Konkurrenzfähigkeit, gerade auch
bei unseren mittelständischen Betrieben, erhalten.

Ich komme zum Schluss. Diese Strategie schafft und
erhält Arbeitsplätze. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerk-
samkeit und bitte Sie gleichzeitig: Lassen Sie uns die an-
stehenden Haushaltsberatungen sachlich und konstruktiv
für unsere Bundeswehr führen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Antje Vollmer

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Thomas

Kossendey.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Thomas Kossendey
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die optimistische Einschätzung, die hier mehrfach zum
Haushalt geäußert worden ist, zuletzt von der Kollegin
Wohlleben, kann ich eigentlich nicht teilen. Mir ist noch
zu deutlich im Ohr, wie wir vor zwei Jahren zum ersten
Mal die Summe von 24,4 Milliarden Euro gehört haben,
die bis 2006 durchgeschrieben werden sollten. Wir ha-
ben jetzt nicht 24,4 Milliarden Euro, sondern 23,9 Mil-
liarden Euro. Wenn wir die Einnahmen dazurechnen, hat
der Minister gesagt, sind wir bei 24,04 Milliarden Euro,
nicht bei 24,40 Milliarden Euro. Dabei ist überhaupt
noch nicht eingerechnet, dass wir wegen Hartz im Haus-
halt noch eine Minderausgabe von über 2 Milliarden
Euro einzukalkulieren haben und dass auch die globale
Minderausgabe von 1,4 Milliarden Euro noch nicht ein-
gerechnet ist. Es wäre schon ziemlich optimistisch,
anzunehmen, dass diese Minderausgaben an unserem
Haushalt vorbeigehen.

Natürlich ist es so, dass die Bundeswehr bei ihren in-
ternationalen Einsätzen gut ausgerüstet ist und dass die
Soldaten auf das Material, das sie mitnehmen, tatsäch-
lich vertrauen können. Aber das ist doch nicht alles, was
wir in der Bundeswehr haben. Gehen Sie doch zum Bei-
spiel einmal zum Fallschirmjägerbataillon 313 nach
Varel und fragen Sie, wie die Übungstätigkeit mit dem
Wiesel abläuft. Die Wiesel sind nämlich alle im Einsatz.
In Varel stehen mitten auf dem Kasernenhof zwar vier
neue, sie dürfen aber nicht zu Übungszwecken genutzt
werden, weil sie stillgelegt sind, da man sie eventuell
irgendwann einmal für einen weiteren internationalen
Einsatz braucht. Sie laufen also immer drum herum, an-
statt mit diesen Fahrzeugen zu üben. Das Problem ist,
dass die mangelnde Ausstattung der Soldaten, die zu
Hause geblieben sind, dazu führt, dass die Motivation
derer, die üben müssten, gar nicht mehr in dem Maße
vorhanden ist, wie es sein müsste. Das ist der politische
Vorwurf, den wir dem Ministerium machen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

I
f
g
t
d
v
w
w
r

b
v
b
t
W
t
r
K
V
r

h
h
n
t
s
d
w
s
h
m
a
h

a
e
F
z
d
z
W
f
d
t

d
E
d
1

z
7
m
w

(C (D Wir haben heute auch über die GEBB gesprochen. ch möchte mich diesem Thema noch einmal etwas ausührlicher zuwenden. Herr Minister, Sie stehen gottlob enesen vor den Scherben der Bemühungen Ihres Miniseriums, die Investitionsmöglichkeiten der Bundeswehr urch die Kooperation mit der Wirtschaft nachhaltig zu erbessern. Es sollte Geld gespart werden. Heute können ir feststellen, dass mehr Geld zum Fenster hinausgeorfen worden ist, als für den Investitionsbereich heausgesprungen ist. Der Dilettantismus, mit dem diese Arbeit von 1998 is 2002 betrieben wurde, hat die gute Idee, die Richard on Weizsäcker in seinem Bericht für uns aufgeschrieen hat, nachhaltig diskreditiert. Das können wir poliisch nicht wollen. Aufgrund dessen, wie Ihr Haus ans erk gegangen ist, hat das Ganze sehr viel Geld gekos et und wurde die Motivation der zivilen und der militäischen Mitarbeiter nachhaltig gestört. Die immensen osten für externe Beratungen stehen im umgekehrten erhältnis zur Beratungsfähigkeit im politischen Beeich. Das können wir heute zumindest feststellen. Ich möchte daraus allerdings nicht den Schluss zie en, den die Kollegin Leonhard, wenn ich die Zeitung eute richtig verstanden habe, gezogen hat, dass wir ämlich mit diesen Privatisierungsdingen aufhören sollen. Für mich stellt sich nicht die Frage, ob wir das tun, ondern wie wir das tun. Ich bin fest davon überzeugt, ass überall dort, wo der Staat nicht notwendigerweise irtschaftlich aktiv werden muss, er das auch nicht tun ollte. Wer das will, muss es aber richtig machen. Das eißt, wir müssen uns gemeinsam Gedanken darüber achen, ob die Rechtsform der GEBB und vielleicht uch der Name, der ja mit dieser unseligen Vergangeneit verknüpft ist, geändert werden sollten. Wir müssen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und uch das Parlament intensiver einbinden. Ich sage noch ines: Sorgfalt muss vor Eile rangieren. So mancher ehler ist gemacht worden, weil aufgrund einer zu kuren Umsetzungsphase Fehler in Kauf genommen wuren. Auch Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit sind u berücksichtigen. Ich frage noch einmal sehr deutlich: ie kann es eigentlich sein, dass im Haushaltsentwurf ür 2005 höhere Zuschüsse für die LH-Bekleidung und en Fuhrparkservice veranschlagt sind als noch im letzen und im vorletzten Jahr? Das wird zu klären sein. (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Ja, das sind die Einsparungen!)

(Beifall der Abg. Ursula Lietz [CDU/CSU])

Eigentlich liest sich der Bericht des Rechnungshofes,
en wir dazu erhalten haben, genauso wie die Liste der
rmahnungen, Warnungen und Hinweise, die wir von
er Opposition dem Ministerium in den vier Jahren von
998 bis 2002 gegeben haben.
Lassen Sie mich zum Schluss noch ein paar Worte

um Thema Zivilpersonal sagen. Dieses soll ja auf
5 000 reduziert werden. Mir hat bis heute noch nie-
and irgendeine Struktur vorgelegt, aus der hervorgeht,
arum es 75 000 sein müssen.

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 11169

(A) )

(B) )

Thomas Kossendey

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Das ist eine runde Zahl!)

Die einzige Begründung ist die, dass der Finanzminister
das Geld nicht hergibt, um mehr zu bezahlen. Das ärgert
die Zivilbediensteten der Bundeswehr; denn sie haben
eigentlich erwartet, dass diese Kürzung auf der Grund-
lage einer Struktur geschieht.

Ich muss Ihnen ehrlich sagen, dass es nach den Erfah-
rungen der Vergangenheit nicht möglich sein wird, diese
Reduzierung zu erreichen, indem wir darauf warten, dass
viele aus Altersgründen aus der Bundeswehr ausschei-
den. Selbst wenn wir optimistische Zahlen annehmen,
werden bis 2010 immer noch 5 000 bis 10 000 übrig
bleiben. Bis heute weiß niemand, was mit diesen Men-
schen geschehen soll.

Ich glaube, dass wir – Sie als Bundesregierung und
wir als Parlament – uns Gedanken darüber machen müs-
sen, wie wir diesen Menschen ein Angebot für die Zu-
kunft machen können. Das kann durch Tarifverträge ge-
schehen. Die Frage lautet aber: Wer hat mit Verdi
gesprochen? Das kann man möglicherweise auch durch
Abfindungen regeln. Die weitere Frage lautet: Wer leiert
dem Finanzminister das Geld dafür aus den Rippen? Das
kann natürlich auch durch so genannte Auffanggesell-
schaften geschehen, wie es sie bei der Post und bei der
Telekom gab. Ich weiß aber nicht, ob diese Vorgehens-
weise auch für die Bundeswehr klug wäre.

Herr Minister, ich sage Ihnen allerdings eines: Wenn
wir dieses Thema nicht ernsthaft anpacken, dann werden
sich die Menschen in der Bundeswehr ungerecht behan-
delt fühlen. Ich kann Ihnen nur sagen: Es handelt sich
um Menschen, die soziale Beziehungen und Nöte haben,
und nicht etwa nur um Kostenstellen mit zwei Ohren, die
man statistisch hin- und herschieben kann.

Ich komme zum Schluss. Bei der Erblast, die Sie auf-
grund der Fehler bei der GEBB zu tragen haben, können
Sie nicht erwarten, dass wir Ihnen hierbei politisch hel-
fen. Sie haben alle unsere Anregungen in den Wind ge-
schlagen, alleine gehandelt und somit auch allein die
politische Verantwortung zu tragen.

Für die Zukunft will ich Ihnen aber anbieten, dass wir
uns gerne kooperativ mit Ihnen auseinander setzen,
wenn all das, was die GEBB in der Vergangenheit unzu-
reichend gemacht hat, auf eine neue Basis gestellt wird.
Ich bin nämlich der Meinung, dass das ein guter Weg
wäre, der Bundeswehr im Investitionsbereich zu helfen.
Tun Sie es aber bitte mit dem Parlament und mit der Op-
position, damit wir für diese Aktivitäten eine breite Ba-
sis haben. Dann sehe ich langfristig die Möglichkeit, im
Investitionsbereich zu Mehreinnahmen zu kommen. So,
wie es gewesen ist, kann es nicht weitergehen. Ich hoffe,
Sie besinnen sich anlässlich dieser Haushaltsberatungen.

Schönen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Rede von Verena Wohlleben

Rede von Thomas Kossendey