Bundesdata – Rede – ID1512207200

Rede:
ID1512207200

Metadaten

Aus Protokoll: 15122

Datum: 8. September 2004

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:08 Uhr

Redner ID: 11002391

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 7 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 7
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. jetzt: 1
5. der: 1
6. Abgeordnete: 1
7. ChristianSchmidt.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 15/122 Tagesordnungspunkt 6: (Haushaltsgesetz 2005) (Drucksache 15/3660) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2004 bis 2008 (Drucksache 15/3661) . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Einzelplan 04 Bundeskanzleramt Michael Glos (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle (FDP) . . . . . . . . . . . . Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/ Zweite und dritte Beratung des von der Bun- desregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Ausfüh- rungsgesetzes zum Chemiewaffenüberein- kommen (CWÜAGÄndG 1) (Drucksachen 15/3447, 15/3592, 15/3684) . . Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . Dr. Wolfgang Schäuble (CDU/CSU) . . . . . . . Joseph Fischer (Frankfurt) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ludger Volmer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gernot Erler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP) . . . . . . . . . . . . 11078 A 11078 A 11078 B 11085 B 11093 B 11126 C 11126 D 11131 B 11133 C 11134 B 11137 A 11139 A Deutscher B Stenografisch 122. Sitz Berlin, Mittwoch, den 8 I n h a l Nachruf auf den Abgeordneten Dr. Günter Rexrodt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Begrüßung der neuen Abgeordneten Hellmut Königshaus, Angela Schmid und Artur Auernhammer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Glückwünsche zum Geburtstag des Bundes- ministers Otto Schily sowie der Abgeordne- ten Barbara Wittig und Hans-Peter Uhl . . . Benennung der Abgeordneten Marianne Tritz als Schriftführerin . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundeshaus- haltsplans für das Haushaltsjahr 2005 F S A D J B E A i 11077 A 11077 D 11077 D 11077 D DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Angela Merkel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11097 D 11102 C undestag er Bericht ung . September 2004 t : ranz Müntefering (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . teffen Kampeter (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . nja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Gesine Lötzsch (fraktionslos) . . . . . . . . . oachim Poß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ernhard Kaster (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . inzelplan 05 uswärtiges Amt n Verbindung mit 11110 C 11118 C 11120 B 11121 B 11123 D 11125 B Uta Zapf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Rainer Stinner (FDP) . . . . . . . . . . . . . . 11141 B 11142 C II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 Dr. Gerd Müller (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Gernot Erler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Petra Pau (fraktionslos) . . . . . . . . . . . . . . . . . Gert Weisskirchen (Wiesloch) (SPD) . . . . . . . Michael Stübgen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Günter Gloser (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium für Verteidigung Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVg . . . . . . . . . . . . . . . Dietrich Austermann (CDU/CSU) . . . . . . . . . Rainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Günther Friedrich Nolting (FDP) . . . . . . . . . . Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Christian Schmidt (Fürth) (CDU/CSU) . . . . . Verena Wohlleben (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Kossendey (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Elke Leonhard (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Helmut Rauber (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . Rudolf Kraus (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Markus Löning (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Detlef Dzembritzki (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU) . . . Karin Kortmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU) . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 11143 C 11145 A 11146 A 11147 A 11149 A 11150 B 11152 C 11154 B 11155 D 11158 C 11161 A 11162 D 11164 B 11166 C 11168 A 11169 C 11171 B 11172 B 11175 A 11176 C 11178 B 11179 C 11181 C 11183 B 11184 C 11185 B 11185 D 11187 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 11077 (A) ) (B) ) 122. Sitz Berlin, Mittwoch, den 8 Beginn: 9.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 11187 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten * für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates ** für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung der NATO Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Deittert, Hubert CDU/CSU 08.09.2004* Dr. Guttmacher, Karlheinz FDP 08.09.2004 Lintner, Eduard CDU/CSU 08.09.2004* Raidel, Hans CDU/CSU 08.09.2004** Sauer, Thomas SPD 08.09.2004 Schauerte, Hartmut CDU/CSU 08.09.2004 Schmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 08.09.2004 Schöler, Walter SPD 08.09.2004 Schösser, Fritz SPD 08.09.2004 Schreck, Wilfried SPD 08.09.2004 Wimmer (Neuss), Willy CDU/CSU 08.09.2004 Dr. Wodarg, Wolfgang SPD 08.09.2004* Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich 122. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Winfried Nachtwei
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
err Minister, als wir von Ihrer Erkrankung erfuhren,
aren wir sehr erschrocken. Wir sind über Ihre Gene-
ung erleichtert und wünschen Ihnen von ganzem Her-
en stabile Gesundheit und volle Kraft. Sie werden hier
ebraucht.

(Beifall)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 11163

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(B)

Winfried Nachtwei

Zum Schluss der vorherigen Debatte haben wir über

eine Ergänzung des Ausführungsgesetzes zum Chemie-
waffenübereinkommen abgestimmt. Gestatten Sie mir,
da dieses in der vorherigen Debatte inhaltlich fast gar
nicht angesprochen wurde, dazu noch kurze Nachbemer-
kungen. Die März-Unruhen im Kosovo, die ja inzwi-
schen schon mehrfach thematisiert wurden, zeigten sehr
schnell zentrale Ausstattungslücken beim deutschen
KFOR-Kontingent im Hinblick auf die Bewältigung ex-
trem gewalttätiger Demonstrationen. Schon am 24. März
wurde diese Frage im Verteidigungsausschuss themati-
siert.

Die jüngste Gesetzesänderung erlaubt der Bundes-
wehr bei Auslandseinsätzen im Rahmen kollektiver Si-
cherheit zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicher-
heit und Ordnung den Einsatz solcher Reizstoffe, die
bisher im Inland schon für die Polizei und den Bundes-
grenzschutz zugelassen sind. Dabei galt es allerdings, al-
les zu vermeiden, was die Rüstungskontrolle bei chemi-
schen Waffen gefährden könnte. Das ist durch die
Gesetzesänderung und durch die Ergänzung im Auswär-
tigen Ausschuss vollständig gewährleistet; denn erstens
grenzt die klare Beschränkung des Einsatzzweckes die-
sen eindeutig von der Verwendung in Kampfeinsätzen ab
und zweitens sind die Substanzen eindeutig benannt und
werden der Organisation für das Verbot Chemischer
Waffen in Den Haag gegenüber deklariert.

Selbstverständlich ist eine verbesserte Demoausstat-
tung der Bundeswehr nur eine von vielen notwendigen
Konsequenzen aus den März-Unruhen. Um diese Konse-
quenzen genau definieren und bewerten zu können, sind
eine umfassende und offene Aufklärung und eine Aus-
wertung der März-Unruhen notwendig, zu der das Ver-
teidigungsministerium, das Auswärtige Amt und das In-
nenministerium zusammen beitragen müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es geht hier um mehr als „nur“ – in Anführungszei-

chen – den Kosovo und mehr als nur den Sinn, die Per-
spektive und die Akzeptanz dieses kostspieligen Einsat-
zes; es geht darüber hinaus um einen Praxistest für den
neuen Auftrag der Bundeswehr und um nicht weniger als
effektiven Multilateralismus.

Bei Parlamentsdebatten um die Bundeswehr ist es
Brauch, den Soldatinnen und Soldaten für ihren riskan-
ten und professionellen Einsatz im Dienste der Gewalt-
verhütung und Krisenbewältigung zu danken. Davon ist
auch nach dem März nichts zurückzunehmen; das gilt
weiter.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Unsere hohe Anerkennung für die Leistungen der
Soldaten, Polizisten, Diplomaten und Zivilexperten ver-
pflichtet uns aber zugleich zu nüchterner Defizitanalyse
ohne Beschönigungen, wie sie vor allem in den ersten
Wochen zum Teil praktiziert wurden, und ohne vor-
schnelle Schuldzuweisungen, Sündenbocksuche oder
Schwarze-Peter-Schiebereien. Meiner Erfahrung nach
sind Minister Struck und Generalinspekteur

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(C (D chneiderhan Garanten dafür, dass die Defizitanalyse orangetrieben wird. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die März-Unruhen und die damit einhergehenden
roßflächigen so genannten ethnischen Säuberungen wa-
en ein massiver Rückschlag und Ansehensverlust für
FOR, UNMIK und die internationale Gemeinschaft
nsgesamt. Es geschahen gravierende Fehler auf ver-
chiedenen Ebenen und bei verschiedenen Akteuren,
ängst nicht nur, wie die Diskussion in der Bundesrepu-
lik zum Teil den Eindruck erweckt, beim Bundeswehr-
ontingent.
Was sind die zentralen Konsequenzen? Unbedingt

otwendig ist – da wiederhole ich mich – eine ressort-
bergreifende integrierte Auswertung. Außerdem dürfen
ich – das ist hier schon öfter festgestellt worden, aber
ch bekräftige es noch einmal – Kontrollverluste wie im
ärz nicht wiederholen. Das UN-legitimierte Gewalt-
onopol muss durchgesetzt werden. Dafür ist eine ver-
esserte nachrichtendienstliche Aufklärung und Be-
ämpfung der organisierten Kriminalität notwendig. Das
eht nicht ohne eine angemessene Personalausstattung,
n der es in der Vergangenheit zum Teil fehlte. Weiterhin
ind eine schnellere Reaktionsfähigkeit der KFOR, die
erbesserung der Führungsstrukturen und der Auf-
uchsfähigkeit sowie vor allem eine verbesserte militä-
isch-polizeiliche Zusammenarbeit in solchen Krisen-
ituationen erforderlich. Von diesen Konsequenzen ist
ffenkundig schon einiges umgesetzt worden.
Schließlich geht es um die Stärkung der Kosovo- und
N-Polizei, insbesondere um die Stärkung ihrer Fähig-
eiten, mit gewalttätigen Demonstrationen umzugehen.
n diesem Bereich haben wir auch in der Bundesrepublik
och einen Nachholbedarf. Eigentlich sollte nicht das
ilitär zur Bewältigung von gewalttätigen Demonstra-

ionen primär zuständig sein, sondern die Polizei mit ih-
en Einsatzhundertschaften.

(Jörg van Essen [FDP]: Sehr richtig! Das ist eine polizeiliche Aufgabe!)

iese Einsatzhundertschaften kommen zurzeit überwie-
end aus der Dritten Welt. Wir haben uns Gedanken da-
über zu machen, welche Beiträge wir für die Stärkung
ieser Polizeikomponente leisten können. Eine entspre-
hende Diskussion muss begonnen werden.

(Vorsitz: Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer)

Das Kosovo bleibt weiterhin ein hochexplosives Pul-

erfass, wenn es nicht zugleich sichtbare Fortschritte im
olitischen Prozess, beim wirtschaftlichen Aufbau und
ei der Förderung der kosovarischen Zivilgesellschaft
ibt.
In den letzten Jahren machte sich in Europa und in der

taatengemeinschaft insgesamt eine Art Balkanmüdig-
eit breit. Das war angesichts der neuen terroristischen
erausforderungen und des verlagerten Interesses Rich-
ung Irak verständlich und plausibel, aber ein gravieren-
er Fehler. In den letzten Jahren stand das Interesse der
taatengemeinschaft im Vordergrund, im Kosovo und in
)

Metadaten/Kopzeile:
11164 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004

(A) )

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Winfried Nachtwei

Bosnien durch die Reduzierung der Kontingente im Be-
reich KFOR und im Polizeibereich Kosten zu sparen.

Die Entschärfung des Pulverfasses Kosovo braucht
aber das verstärkte, zuverlässige und ausdauernde politi-
sche Engagement der internationalen Gemeinschaft. Da-
bei bleibt die Linie „Standard vor Status“ meiner Auf-
fassung nach ohne verantwortbare Alternative. Zugleich
aber – wir haben es hier nicht mit einem mechanistischen
Dogma zu tun – müssen wir einige Punkte überprüfen.
Wir haben beispielsweise zu überprüfen – dieser Punkt
ist seit gestern wieder verstärkt in der Diskussion –, wel-
che Form von Multiethnizität im Kosovo notwendig und
möglich ist und überhaupt eine Perspektive hat. Auch
dies ist eine Diskussion, die weitergeführt werden muss.

Um Frieden und Stabilität zu bewahren und zu fördern,
ist ein effektiver Multilateralismus unabdingbar. Die
Transformation der Bundeswehr ist dabei ein bedeuten-
der und unverzichtbarer Baustein. Wir können feststellen
– das ist positiv –, dass im kommenden Jahr die Schlüs-
selgröße „Investitionsquote“ von 24,6 auf 25,6 Prozent
erhöht werden kann. Aber wir müssen auch nüchtern fest-
stellen: Dieser Fortschritt im Sinne eines effektiven Mul-
tilateralismus wird nicht helfen, wenn er nicht mit der
Stärkung der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungs-
politik der Bundesrepublik insgesamt einhergeht.

Hier im Bundestag sind wir uns meines Wissens im
Hinblick auf die gewachsene internationale Verantwor-
tung der Bundesrepublik einig. Heute ist schon mehrfach
festgestellt worden: Die Anforderungen an die Bundes-
republik und an ihre internationale Politik sind in den
letzten Jahren rapide gewachsen. Die dadurch anfallen-
den Kosten haben sich von der tatsächlichen Finanzaus-
stattung immer weiter entfernt. Investitionen in einen ef-
fektiven Multilateralismus sind Zukunftsinvestitionen
par excellence. Diese Einsicht muss sich in diesem Haus,
aber auch in unserer Gesellschaft durchsetzen.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Antje Vollmer

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Christian

Schmidt.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Christian Schmidt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen

und Kollegen! Dem Kollegen Nachtwei bin ich einen
Dank schuldig. Er hat bei der Haushaltsdebatte des letz-
ten Jahres Grüße an mich geschickt. Auch jetzt hat er
wieder den Minister willkommen geheißen. Wenn man
weiß, was es bedeutet, krank zu sein, ist man froh, wenn
man wieder da ist. Deswegen darf ich jenseits aller Poli-
tik wirklich sagen: Wir sind froh, dass Peter Struck wie-
der da ist.

(Beifall im ganzen Hause)

Die Freude hat sich insofern etwas steigern lassen, als

die eine oder andere Personaloption, die in der Zeit sei-
ner Abwesenheit gehandelt worden ist, hinfällig gewor-

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(C (D en ist. Wir haben uns gesagt: Solange wir noch einen ozialdemokratischen Verteidigungsminister ertragen üssen, nehmen wir lieber Peter Struck als die Alternaiven, die uns vorgeschlagen worden sind. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Der Verteidigungsminister ist ja kein Minister wie je-
er andere. Er ist ein entscheidender Minister – leider
icht gegenüber dem Finanzminister –, was die Sicher-
eit unseres Landes und Entscheidungen über Leben und
od von Menschen betrifft. Er muss seine Entscheidun-
en schnell treffen. Deswegen ist es auf der einen Seite
ut und notwendig – das werden wir uns sicherlich alle
ür die Zukunft vornehmen –, dass für diejenigen, die
escheid wissen müssen, gute Informationen vorhanden
ind. Spekulationen sollten auf der anderen Seite nicht
ns Kraut schießen.
Nun müssen wir uns wieder über den Haushalt unter-

alten. Natürlich habe ich gedacht: Sieh an, Peter Struck
at gelesen, was im Haushalt steht, und sich gesagt: Das
at Märchenbuchcharakter, da nehme ich lieber erst in
er zweiten oder dritten Lesung Stellung und nicht jetzt,
a es nach der Steuerschätzung vielleicht doch noch den
inen oder anderen Streitpunkt gibt.
Ich habe bereits im Frühjahr Sekundanz angeboten,

alls es zu Show-downs kommen sollte, weil ich – und
icht nur ich, sondern auch viele andere aus meiner Par-
ei und meiner Fraktion – in der Tat der Meinung bin
das darf ich hier unterstreichen –, dass der Verteidi-
ungshaushalt ein Art Grundkataster für die Sicherheit
nseres Landes ist und er deswegen nicht der normalen
olatilität unterstellt werden kann. Dass er davon nicht
reigestellt werden kann, ist uns auch klar. Dass aber die
rundlagen für eine weitere wirtschaftliche Erholung
nd für neue wirtschaftliche Perspektiven an anderer
telle liegen müssen, ist auch wahr.
Wahr ist aber auch, dass die Diskrepanz zwischen

em Anspruch der Politik und ihrem finanziellen Spiel-
aum immer größer wird. Es geht nicht, dass der Bundes-
anzler oder der Vizekanzler den Kampf um den Sitz im
icherheitsrat der Vereinten Nationen führen, ohne vor-
er zu überlegen, welche Verpflichtungen und Aufträge,
ber auch welche haushaltsrelevanten Kosten das mit
ich bringt. Das bereits jetzt festzustellende Auseinan-
erklaffen zwischen internationalen Verpflichtungen und
en Mitteln, die wir im Verteidigungshaushalt zur Verfü-
ung stellen – nicht nur im Verteidigungsetat, aber eben
uch dort –, wird immer größer.
Ich will nur zwei Begriffe nennen: zum einen die
ATO-Response-Force. Das klingt neu und nach Inno-
ationen. Hier findet über die NATO ausnahmsweise
inmal eine Innovation statt. Diese Innovation kostet
eld. Der andere Begriff bezieht sich auf ein Konzept,
on dem ich gehört habe, dass es der Verteidigungsmi-
ister neuerdings sehr stark befürwortet: das Battle-
roup-Modell, das im Wesentlichen für den Einsatz in
frika vorgesehen ist. Auch das kostet Geld. Dies wurde
ereits gesagt; ich wollte das noch einmal unterstrei-
hen.

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 11165

(A) )

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Christian Schmidt (Fürth)

Nun neigt der Kollege Arnold – wenn ich das sagen

darf – dazu, zu sagen: Es ist doch alles in Ordnung; was
schimpft ihr denn? Es ist eben nicht alles in Ordnung.

(Rainer Arnold [SPD]: Wir schimpfen doch gar nicht!)

– Sie haben doch geschimpft. – Ich will Ihnen etwas vor-
lesen; vielleicht kennen Sie das Papier. Dort steht:

Ein Verzicht auf zwingende Neuvorhaben im Be-
reich der militärischen Beschaffungen

– „zwingend“ interpretiere ich so, dass es sich dabei um
Dinge handelt, die notwendig sind, um unsere Sicherheit
zu gewährleisten und die internationalen Verpflichtun-
gen unseres Landes einzuhalten –

konnte nur durch Eingriffe in Finanzierungsabläufe
und nicht zwingend zum jetzigen Zeitpunkt erfor-
derliche Ergänzungsverträge vermieden werden.

Wer etwas vom Haushalt versteht, der weiß, dass der
Etat nicht nur auf Kante genäht ist, sondern dass die
Naht geplatzt ist.

Der nächste Satz lautet:
Für die kommenden Haushalte ist dies nicht wie-
derholbar.

Das ist keine Oppositionsrhetorik. Vielmehr sind das Ein-
schätzungen, die in Ihrer eigenen Fraktion zum Verteidi-
gungshaushalt bestehen. Wir müssen in einen ernsthaften
Dialog darüber eintreten, wie wir den Verteidigungshaus-
halt mittelfristig gestalten müssen und können.

Wir müssen uns genau überlegen, wie die internatio-
nalen Verpflichtungen erfüllt werden und womit sie
verknüpft sind. Was heute der Außenminister, der Vertei-
digungsminister und andere Politiker zu den internatio-
nalen Verpflichtungen in Afghanistan und im Kosovo
gesagt haben, war hörens- und lesenswert. Dazwischen
liegen Welten,

(Dr. Gerd Müller [CDU/CSU]: Außerhalb aller Welten liegt Frau Wieczorek-Zeul!)

nicht nur bei der Frage „Standards vor Status“.
Wer entscheidet da nun eigentlich? Trifft einer die

Entscheidung, Soldaten zu entsenden, und muss der an-
dere dann sehen, wie er die Truppe zusammenbringt und
den Einsatz bezahlt? So kann die Rechnung auf Dauer
nicht funktionieren. Bei dieser unseriösen Haushaltspoli-
tik nimmt die Glaubwürdigkeit unseres Landes großen
Schaden. Da spreizt sich etwas. Darüber muss geredet
werden.

Damit sind wir bei dem Punkt, den wir seit Jahren be-
klagen. Es gibt die Verteidigungspolitischen Richtlinien
des Verteidigungsministers. Da wurden interessante
– zum Teil sehr begrüßenswerte, zum Teil eher kritik-
würdige – Sachen zusammengeschrieben und zur Richt-
linie für das Ressort gemacht. Das ist in Ordnung. Es
fehlt nach wie vor ein Weißbuch, in dem auch das Aus-
wärtige Amt und der Bundeskanzler sagen, was ihre po-
litische Zielsetzung ist.

(Beifall bei der CDU/CSU)

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(C (D Solange es ein solches Weißbuch nicht gibt, können ie Grundlagen für unser Tun nicht bewertet werden. Es t ein klein wenig wie bei Hartz IV: Man tut sich chwer, zu erklären, wofür man das alles macht. Man uss es immer am Einzelfall erklären. Ich hätte schon eber, wenn wir vorher wüssten, wofür wir das tun, was ir tun. Darunter leidet die Bundeswehr. Die Einsätze kennzeichnen die neue, zu transformie ende und transformierte Bundeswehr. Diese Einsätze aben nicht nur zur Folge, dass Soldaten im Ausland ind. Sie haben auch viel mit den politischen Rahmenbeingungen und damit zu tun, wie man das alles organisarisch im Griff behält und wie man für Risiken gerüstet leibt. Alle diese Fragen sind zu diskutieren. Wir haben gestern ausführlich über das Kosovo gere et. Das Ministerium wurde in einem Fall falsch oder iel zu spät informiert. Sogar der Minister hat Informaonen nicht erhalten. Welche Hintergründe das hat, weren wir erfahren. Den Fragenkatalog, den wir Ihnen och in dieser Woche überreichen, und die Fragen, die Ausschuss gestellt worden sind, werden Sie zu beantorten haben. Die Leistungen der Soldaten im Einsatz stehen dabei icht infrage. Ich will die Gelegenheit nutzen, allen Solaten – ob Obergefreiter, ob Hauptfeldwebel, ob Geneal – ausdrücklich zu danken. Aber fragen müssen wir: Haben wir den Einsatz unse er Soldaten richtig ausgerichtet? Ist er im Hinblick auf ie politischen und Sicherheitsorientierungen sowie die ternationalen Verknüpfungen optimal verlaufen? Gibt s da etwas zu verbessern? Ich denke, dass es viel zu verbessern gibt. Eigentlich ätte ich bei der gestrigen Ausschusssitzung etwas mehr u diesem Thema erwartet. Der Generalinspekteur hat estern Bericht erstattet. Er hätte vielleicht ein bisschen ehr über die Anpassungen und Veränderungen berichn können. Es ist doch keine Schande, zu sagen, welche inge man im Lichte der heutigen Situation anders sieht. as muss man tun, das muss man offen legen. Herr Kollege Nolting hat zu Recht den Begriff des arlamentsheeres gebraucht. Die Armee wird von uns, om Deutschen Bundestag, in den Einsatz geschickt. ir haben einen Anspruch darauf, informiert und auf em Laufenden gehalten zu werden. or allem müssen alle Kollegen des Deutschen Bundesges – nicht nur die, die sich fachlich mit dem Thema eschäftigen – einen vollen Überblick darüber erhalten. Außenminister Fischer hat heute früh das Motto Standards vor Status“ nicht in Zweifel gezogen; der ollege Nachtwei hat sich ihm in grüner Solidarität aneschlossen. Die Verteidigungspolitik sieht das ein klein enig anders. Ich will Ihnen ein Beispiel nennen. „Stanards vor Status“ – das ist so ein schönes Wort. Wenn ber, wie man erfährt, beispielsweise ein Außenhandelsbkommen über die Lieferung von Nahrungsmitteln, Christian Schmidt nämlich Gemüse, das das Kosovo mit einem Nachbarland abschließen möchte, ein halbes Jahr lang in New York bei den Vereinten Nationen nicht abgesegnet wird, dann fragen sich die Leute im Kosovo: Wo sind denn die Erfolge, die ich in der jetzigen Situation in meinem Land, in meiner Region habe? Aufgrund dieser Probleme ist die Außenpolitik gefordert, „Standards vor Status“ anders und neu zu definieren. Wir liefern dem Herrn Außenminister gerne Vorschläge, wie man das tun kann – er hat ja danach gefragt –; daran soll es nicht fehlen. Ich vermute, möglicherweise würde sich sogar der Verteidigungsminister in einer Arbeitsgruppe, die ich hierzu einberufe, einfinden und auch Vorschläge unterbreiten. Er ist jedenfalls herzlich dazu eingeladen. (Günther Friedrich Nolting [FDP]: Der kommt nachher auch, sei vorsichtig!)

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

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11166 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004

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Die Afghanistanfrage werden wir in Kürze gesondert
diskutieren. Ich meine aber, dass noch zwei Punkte an-
gesprochen werden müssen. Herr Minister, Sie haben in
den nächsten Monaten eine dicke Packung an Arbeit vor
sich. Sie wollen 100 Standorte schließen. Sie müssen
das gegenüber Politikern der Landes-, der Kommunal-
und der Bundesebene vertreten. Sie müssen dann den
Streit aushalten – den ich für richtig halte –, wieso der
Heimatschutz komplett ausgegliedert wird, wieso die
VBKs auf Null gefahren werden und wieso man eigent-
lich das Konzept einer nationalen Gesamtsicherheitsstra-
tegie nicht weiterführt. Ich halte das für einen groben
Fehler, über den wir noch zu diskutieren haben werden.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir werden natürlich auch über die Fragen zu disku-

tieren haben, die die Wehrpflicht betreffen. Ich bitte da-
rum, dass man über die Wehrpflicht nicht wie über einen
Lichtschalter redet; man kann die Wehrpflicht nicht ein-
und ausschalten, so wie es einem gerade beliebt. Wenn
die Wehrpflicht einmal weg ist, dann ist sie weg. Dann
ist sie politisch nicht mehr zu wiederholen.

(Dr. Gerd Müller [CDU/CSU]: So ist es! Wenn die Wehrpflicht wegfällt, wird es teurer, nicht billiger! Das muss man auch wissen!)

Wir alle miteinander haben eine Verpflichtung vor der
Bevölkerung und vor unseren Mitbürgern. Deswegen
müssen wir mit Augenmaß und dort, wo es notwendig
ist, kooperativ arbeiten. Wenn einem diese Sache am
Herzen liegt, dann muss man sie aus dieser Sicht ange-
hen. Betrachten Sie das als ein Angebot zum Ende mei-
nes Debattenbeitrages. Wir werden aber sicherlich nicht
am Ende des Streites über die Zukunft der Bundeswehr
sein.

(Günther Friedrich Nolting [FDP]: Worauf ihr euch verlassen könnt!)

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Rede von Winfried Nachtwei

Rede von Christian Schmidt