Bundesdata – Rede – ID1512206400

Rede:
ID1512206400

Metadaten

Aus Protokoll: 15122

Datum: 8. September 2004

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:08 Uhr

Redner ID: 11001069

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 7 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 7
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. der: 1
5. Kollege: 1
6. Dietrich: 1
7. Austermann,DU/CSU-Fraktion.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 15/122 Tagesordnungspunkt 6: (Haushaltsgesetz 2005) (Drucksache 15/3660) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2004 bis 2008 (Drucksache 15/3661) . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Einzelplan 04 Bundeskanzleramt Michael Glos (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle (FDP) . . . . . . . . . . . . Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/ Zweite und dritte Beratung des von der Bun- desregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Ausfüh- rungsgesetzes zum Chemiewaffenüberein- kommen (CWÜAGÄndG 1) (Drucksachen 15/3447, 15/3592, 15/3684) . . Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . Dr. Wolfgang Schäuble (CDU/CSU) . . . . . . . Joseph Fischer (Frankfurt) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ludger Volmer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gernot Erler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP) . . . . . . . . . . . . 11078 A 11078 A 11078 B 11085 B 11093 B 11126 C 11126 D 11131 B 11133 C 11134 B 11137 A 11139 A Deutscher B Stenografisch 122. Sitz Berlin, Mittwoch, den 8 I n h a l Nachruf auf den Abgeordneten Dr. Günter Rexrodt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Begrüßung der neuen Abgeordneten Hellmut Königshaus, Angela Schmid und Artur Auernhammer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Glückwünsche zum Geburtstag des Bundes- ministers Otto Schily sowie der Abgeordne- ten Barbara Wittig und Hans-Peter Uhl . . . Benennung der Abgeordneten Marianne Tritz als Schriftführerin . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundeshaus- haltsplans für das Haushaltsjahr 2005 F S A D J B E A i 11077 A 11077 D 11077 D 11077 D DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Angela Merkel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11097 D 11102 C undestag er Bericht ung . September 2004 t : ranz Müntefering (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . teffen Kampeter (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . nja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Gesine Lötzsch (fraktionslos) . . . . . . . . . oachim Poß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ernhard Kaster (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . inzelplan 05 uswärtiges Amt n Verbindung mit 11110 C 11118 C 11120 B 11121 B 11123 D 11125 B Uta Zapf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Rainer Stinner (FDP) . . . . . . . . . . . . . . 11141 B 11142 C II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 Dr. Gerd Müller (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Gernot Erler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Petra Pau (fraktionslos) . . . . . . . . . . . . . . . . . Gert Weisskirchen (Wiesloch) (SPD) . . . . . . . Michael Stübgen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Günter Gloser (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium für Verteidigung Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVg . . . . . . . . . . . . . . . Dietrich Austermann (CDU/CSU) . . . . . . . . . Rainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Günther Friedrich Nolting (FDP) . . . . . . . . . . Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Christian Schmidt (Fürth) (CDU/CSU) . . . . . Verena Wohlleben (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Kossendey (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Elke Leonhard (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Helmut Rauber (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . Rudolf Kraus (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Markus Löning (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Detlef Dzembritzki (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU) . . . Karin Kortmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU) . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 11143 C 11145 A 11146 A 11147 A 11149 A 11150 B 11152 C 11154 B 11155 D 11158 C 11161 A 11162 D 11164 B 11166 C 11168 A 11169 C 11171 B 11172 B 11175 A 11176 C 11178 B 11179 C 11181 C 11183 B 11184 C 11185 B 11185 D 11187 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 11077 (A) ) (B) ) 122. Sitz Berlin, Mittwoch, den 8 Beginn: 9.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 11187 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten * für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates ** für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung der NATO Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Deittert, Hubert CDU/CSU 08.09.2004* Dr. Guttmacher, Karlheinz FDP 08.09.2004 Lintner, Eduard CDU/CSU 08.09.2004* Raidel, Hans CDU/CSU 08.09.2004** Sauer, Thomas SPD 08.09.2004 Schauerte, Hartmut CDU/CSU 08.09.2004 Schmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 08.09.2004 Schöler, Walter SPD 08.09.2004 Schösser, Fritz SPD 08.09.2004 Schreck, Wilfried SPD 08.09.2004 Wimmer (Neuss), Willy CDU/CSU 08.09.2004 Dr. Wodarg, Wolfgang SPD 08.09.2004* Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich 122. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Peter Struck
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Da ich während der abschließenden
Gespräche mit dem Finanzminister über den Haushalt
die Arbeit meinen beiden Staatssekretären, Peter
Eickenboom und Hans Georg Wagner, überlassen
musste, habe ich es ursprünglich für richtig gehalten,
Herrn Staatssekretär Wagner die Einbringungsrede zu
überlassen. Offenbar wird dies aber von manchen Kom-
mentatoren als Beweis für eine fortdauernde Krankheit
angesehen. Das ist falsch. Um zu vermeiden, dass sich
aus einer Haushaltsdebatte über den Verteidigungshaus-
halt eine Debatte über meinen Gesundheitszustand ent-
wickelt, rede ich jetzt, bringe den Haushalt ein und
werde natürlich auch zukünftig reden, wenn ich es selbst
für richtig halte.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Die Bundeswehr setzt den Weg der Reform und der
Transformation konsequent und mit Erfolg fort. Auch
der Haushalt, den wir jetzt hier in erster Lesung beraten,
ist ein Beweis und ein Ausweis dafür. Wir engagieren
uns intensiv international – in der vorherigen Debatte ist
darüber ausführlich gesprochen worden – und wir tun
dies auf einer verlässlichen finanziellen Grundlage. Das

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(C (D st die Situation, in der wir heute den Verteidigungshausalt erörtern. Die Transformation der Bundeswehr hat ahrt aufgenommen, das heißt, bis zum Jahr 2010 weren die Streitkräfte konsequent auf die wahrscheinlichsen Aufgaben von heute und morgen ausgerichtet. ie neue Bundeswehr wird bestimmt durch: eine neue ührungsorganisation, ein neues Fähigkeitsprofil, neue treitkräftekategorien, eine neue Einsatzsystematik und ine neue Ausrüstungsplanung. Dieser Prozess erfolgt auf klaren konzeptionellen rundlagen. Dazu gehören die Verteidigungspolitischen ichtlinien vom Mai des vergangenen Jahres, die wir ier schon häufiger erörtert haben. Dazu gehört auch die eue Konzeption der Bundeswehr, die in der Verantworung des Generalinspekteurs erstellt wurde und von mir m August dieses Jahres erlassen worden ist. Noch in iesem Jahr – darüber werden wir uns auch in diesem lenarsaal intensiv unterhalten müssen – wird schließich über ein neues Stationierungskonzept zu entscheien sein, das den neuen Erfordernissen an die Bundesehr und den neuen Bedingungen, unter denen sie rbeitet, Rechnung tragen muss. Mit der Transformation er Bundeswehr sorgen wir dafür, dass die Bundeswehr in leistungsfähiges Instrument deutscher Außenpolitik leibt und wirksam zur Abwehr von Gefahren beitragen ann. Die Bundeswehr ist gegenwärtig mit über 7 000 Sol atinnen und Soldaten im Einsatz. Im Kosovo sind die oldaten der Bundeswehr Teil einer internationalen Siherheitspräsenz, die Streitkräfte von über 30 weiteren ationen mit insgesamt 17 500 Soldaten umfasst. Sie eisten dort trotz der aktuellen Diskussionen, die uns siherlich auch im Verteidigungsausschuss beschäftigen erden, nach wie vor einen ganz wichtigen Beitrag zur tabilität und zur Sicherheit im Kosovo. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Dr. Werner Hoyer [FDP])

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Nach den Unruhen im März dieses Jahres im Kosovo
st die Einsatzplanung der Bundeswehr mit dem Ziel
rößtmöglicher Flexibilität und Mobilität geändert wor-
en. Gleichzeitig wurde die Ausrüstung verbessert, um
in angemessenes Vorgehen auch gegen zivile Unruhe-
tifter zu ermöglichen. Gerade eben hat der Bundestag
in Gesetz beschlossen, durch das den Soldaten auch der
insatz von so genannten einfacheren, nicht tödlichen
affen zur Bekämpfung von Unruhen ermöglicht wird.
uch im Namen der Soldatinnen und Soldaten bedanke
ch mich ausdrücklich dafür.
Auch in Bosnien tragen die Soldaten der Bundeswehr

ls Teil von SFOR mit über 1 200 Mann bzw. Frau zur
ilitärischen Absicherung des Friedensprozesses bei.
emeinsam mit den Streitkräften aus 35 Nationen betei-
gt sich die Bundeswehr an der Operation Enduring
reedom im Kampf gegen den internationalen Terroris-
us. Am Horn von Afrika sind wir mit der Marine und

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 11155

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Bundesminister Dr. Peter Struck

in Afghanistan sind wir, wenn es erforderlich sein sollte,
mit dem Kommando Spezialkräfte tätig.

In Afghanistan ist die Bundeswehr mit insgesamt
2 100 Soldatinnen und Soldaten in Kabul, in Kunduz
und in Faizabad im Einsatz und erfüllt die Aufgaben ent-
sprechend den Mandaten der Vereinten Nationen und
dieses Parlaments, des Bundestages. Ich bitte insbeson-
dere die Kolleginnen und Kollegen der FDP, die das
Mandat in Kunduz sehr kritisch sehen und ihm nicht zu-
stimmen konnten, sehr darum, sich vor Ort persönlich
ein Bild von der guten Arbeit der PRT-Soldatinnen und
-Soldaten in Kunduz zu machen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Die Nichtregierungsorganisationen, die dort tätig sind,
begrüßen es trotz der vorherigen Vorbehalte, dass wir
dort sind.

In Faizabad werden wir die gleiche Aufgabe überneh-
men. In Absprache mit dem Ministerium für wirtschaft-
liche Zusammenarbeit und Entwicklung haben wir Pro-
jekte identifiziert, über die wir noch im Laufe dieser
Woche gemeinsam entscheiden und beraten können.
Kollege Erler hat in der vorherigen Debatte die gesamten
Organisationen aufgezählt, die in Faizabad arbeiten. Wir
wollen mit unserer Präsenz dort helfen und wir werden
das genauso gut wie in Kunduz tun.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Schließlich geht es auch darum, dass wir die Vorbe-
reitung der Präsidentschafts- und der Parlamentswahl
in diesem Land durch unsere Präsenz mit unterstützen.
Für die Präsidentenwahl gehen wir von einem Wahl-
termin im Oktober aus. Möglicherweise wird es einen
zweiten Wahlgang geben. Es gibt 13 Gegenkandidaten
zu Karzai. Im Dezember wird es vielleicht eine Stich-
wahl geben und im März wird dann das Parlament ge-
wählt. Allein dafür ist unsere Präsenz auch in Faizabad,
in der Provinz Badakhshan, über die wir eben gespro-
chen haben, dringend erforderlich.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Zuletzt darf ich einige nur kurze Hinweise zum Haus-
halt geben, weil ich glaube, dass die Rednerinnen und
Redner der Koalition das im Augenblick besser darstel-
len können als ich.

Unser Haushalt beläuft sich auf 24,04 Milliarden Euro.
Natürlich hätte ich wie jeder Minister gerne einen größe-
ren Haushalt, aber ich trage den Konsolidierungskurs
des Finanzministers selbstverständlich mit. Wenn wir je-
doch im Laufe der Beratungen darüber streiten, ob die
Mittel an dieser oder jener Stelle richtig eingesetzt sind,
dann möchte ich darauf hinweisen, dass der Vorschlag,
Kollege Austermann, von Herrn Stoiber, den Haushalt
um 5 Prozent zu kürzen, im Verteidigungsetat 1,2 Mil-
liarden Euro weniger bedeuten würde. Damit können wir
unsere internationalen Aufgaben nicht erfüllen; das wis-
sen Sie ganz genau.

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(C (D (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Dr. Gerd Müller [CDU/ CSU]: Sie wissen genau, dass dies die CSU bei der Verteidigung nicht vorschlägt!)

Wir können im Einzelnen gern über Ihre Vorschläge
eden. Ich will Ihnen nur sagen, dass ich bei der Linie
leibe, die begonnen worden ist, als ich das Amt über-
ommen habe.

(Dr. Gerd Müller [CDU/CSU]: Sie haben Herrn Stoiber bewusst missinterpretiert!)

ir führen die größte Reform in der Geschichte der
undeswehr durch, weil wir eine völlig neue Situation
aben. Die Bundeswehr wird das bekommen, was sie
raucht. Wir werden unsere Mittel umschichten, damit
ir sie vernünftig einsetzen. Wir werden keine Mittel
ehr für Waffensysteme oder deren Depotkosten einset-
en, die wir nicht mehr brauchen, sondern wir werden
ie Mittel für die Waffensysteme einsetzen, die wir brau-
hen, und für die Bundeswehr, die wir brauchen, mit ih-
en neuen Aufgaben.
Danke schön.

(Anhaltender Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lothar Mark [SPD]: Das nennt man konstruktive Umgestaltung!)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Susanne Kastner

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Das Wort hat der Kollege Dietrich Austermann,
DU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dietrich Austermann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Politi-

che Meinungsunterschiede gibt es in vielen Bereichen,
uch in diesem Parlament und auch beim Thema Vertei-
igung. Sie führen nicht so weit, dass unser Verständnis
ür den gesundheitlichen Zustand des einen oder anderen
ering ausgeprägt ist. Ich möchte deshalb ausdrücklich
u Beginn sagen, Herr Minister: Wir wünschen Ihnen,
ass Ihre Gesundheit so gut ist wie die eines jeden ande-
en und möglichst bald wieder in optimalem Zustand
ergestellt sein möge.

(Beifall)

Wenn es Spekulationen um den heutigen Termin ge-

eben hat, dann lediglich deshalb, weil uns bekannt war,
ass von Ihnen, Herr Minister, alle Termine wahrgenom-
en werden sollten, bloß dieser nicht. Da kommt man
atürlich auf den Gedanken, das könnte andere als ge-
undheitliche Gründe haben, nämlich zurückgehen auf
ie Fragen, die im Verteidigungsausschuss gestellt wor-
en sind. Ich freue mich, dass Sie Ihre Bereitschaft er-
lärt haben, sich diesen Fragen offen zu stellen.

(Unruhe bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Er hat dieses Thema doch selber offen angesprochen.
aher bitte ich um Verständnis dafür, dass ich diese Er-
lärung abgegeben habe. Wir freuen uns, dass wir diese

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11156 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004

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Dietrich Austermann

Debatte wieder und weiter führen können. Damit möchte
ich zum Thema kommen, nämlich zu den Haushaltsrah-
menbedingungen für den Verteidigungsetat.

(Johannes Kahrs [SPD]: Welche 5 Prozent wollen Sie denn einsparen?)

– Ich kann Ihnen diese Frage gleich beantworten, Herr
Kahrs. Der Minister hat dieses Thema selber angespro-
chen. Dies deutet darauf hin, dass er Interesse an einer
streitigen Auseinandersetzung hat, insbesondere zu die-
sem Punkt.

Im Haushalt 2004 ist der Verteidigungsetat durch eine
globale Minderausgabe in einem Maße gebeutelt wor-
den, das weit über die 5 Prozent Kürzung hinausgeht,
die Herr Stoiber angesprochen hat. Im Haushalt 2005 ist
davon auszugehen, dass für die sozialen Sicherungssys-
teme – Opfer für Hartz IV, Opfer für die Rente, globale
Minderausgabe von 1,4 Milliarden Euro – ein weiterer
Milliardenbetrag eingespart werden muss.

(Johannes Kahrs [SPD]: Reine Spekulation!)

So ist doch jedem, der Erfahrungen mit Herrn Eichel und
dieser Bundesregierung hat, klar, dass ein wesentlicher
Teil dieser Kürzung aus der zusätzlichen, enorm hohen
globalen Minderausgabe wieder den Verteidigungsetat
treffen wird. Das werden eher mehr als 5 Prozent.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Machen Sie jetzt also kein Theater wegen der

5 Prozent, von denen Herr Stoiber gesprochen hat. Sie
sind nicht einmal in der Lage, im Etat 1 Prozent zu kür-
zen. Auf Ihrer Klausurtagung haben Sie die Frage offen
gelassen, wie das Problem gelöst wird. Sie haben es
zwar beschrieben, aber Sie haben die Frage, wie sie die
Löcher stopfen können, die Sie offensichtlich genauso
wie wir identifiziert haben, nicht beantwortet.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Der vorliegende Regierungsentwurf umfasst für die-

sen Einzelplan einen Plafond von zunächst einmal – das
muss man nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre
so sagen – 23,9 Milliarden Euro, davon 6,1 Milliarden
Euro für Investitionen.

Die Mittel reichen nach unserer Einschätzung nicht
aus, um die vom Minister angestrebte Bundeswehrre-
form zu bezahlen. Das, was im Etat vorgesehen ist,
reicht für diese Reform nicht aus. Die Ansätze belegen,
dass die Koalition mit ihrer Absicht, eine Reform der
Reform von Herrn Scharping vorzulegen, gescheitert ist.
Weit reichende Einschnitte in Personal, Material und
Standorte sollten Mittel freisetzen, die Minister
Scharping über die GEBB durch den Verkauf von
Grundstücken und Wehrmaterial gewinnen wollte. Sie
wissen alle, dass das nicht gelungen ist. Jetzt kommt ein
anderes Märchen. Wieder sollen 600 Millionen Euro
durch Privatisierungserlöse eingebracht werden.

(Johannes Kahrs [SPD]: Scharping hat mehr geschafft als Rühe vorher!)

Auch das wird wie in der Vergangenheit nicht eintreffen.
Sie werden im Ergebnis eine unterfinanzierte Bundes-

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(C (D ehr haben. Die sozialen Sicherungssysteme werden Sie azu zwingen, statt der Reform dieser Reform weitere pfer zu bringen, sodass der Verteidigungsetat auch diees Mal wieder nicht ungeschoren bleibt. Man muss sich nur die Zahlen ansehen. 24 Milliarden ollten es in diesem Jahr sein, 24,2 Milliarden im Jahr 005, 25,2 Milliarden in den Jahren 2006 und 2007. Daon ist in der Finanzplanung keine Rede mehr. Nur diese inanzplanung, die ich eben beschrieben habe – sie ist egenstand des 37. Finanzplanes –, rechtfertigt Veränerungen, die vorgesehen sind. Sie rechtfertigt die Anahme der Realisierbarkeit des Materialvolumens der undeswehr. Sie rechtfertigt letztlich die Gefährdung es Prinzips der allgemeinen Wehrpflicht. ie rechtfertigt letzten Endes die Senkung des Anteils er 25 000 Grundwehrdienstleistenden, sodass heute ehr Zivildienstleistende als Wehrpflichtige einberufen erden. Bei diesem Zustand kann man doch von Wehrerechtigkeit nicht mehr reden und jeder weiß nach den rteilen des Verwaltungsgerichts in Köln und nach aneren Entscheidungen, dass auch die Richter inzwischen er Meinung sind: Mit Wehrgerechtigkeit hat das, was zwischen erreicht worden ist, nichts mehr zu tun. (Beifall bei der CDU/CSU – Johannes Kahrs [SPD]: Das ist doch unglaublich!)

(Johannes Kahrs [SPD]: Das ist doch Unsinn!)

Ich kann das bezogen auf die noch verbliebenen
tandorte in meinem Wahlkreis sagen. Dort erfahren Sie
on den Kommandeuren, dass in diesem Jahr nur
0 Prozent der Wehrpflichtigen eingezogen worden sind.
enn Sie diesen Trend, 20 Prozent eines Jahrgangs nicht
inzuziehen, fortsetzen, werden im nächsten Jahr 25 000
ehrpflichtige weniger einberufen. Auf das Jahr verteilt
acht das, bei neun Monaten Wehrdienst, 37 000 Wehr-
flichtige weniger. Das heißt unter dem Strich: Ganze
enerationen werden nicht mehr berücksichtigt.

(Johannes Kahrs [SPD]: Das ist doch Unsinn! Sie können nicht rechnen! – Dr. Gerd Müller [CDU/CSU]: So ist es!)

eim Zivildienst setzt sich das fort. Das hat mit Wehrge-
echtigkeit nichts mehr zu tun und ruiniert vor allen Din-
en die Strukturen der Bundeswehr, die auf einen ganz
estimmten Ausbildungsumfang eingestellt ist.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, die Finanzerwartung

echtfertigt die Reduzierung des Personalumfangs um
000 Soldaten, wenn alles andere stimmt. Sie rechtfer-
gt die Kürzung um 40 000 Mitarbeiter im zivilen Be-
eich. Welche Folgen das für die Arbeitsplätze in struk-
rschwachen Regionen hat, ist wohl jedermann klar.

(Johannes Kahrs [SPD]: Wollen Sie jetzt sparen oder nicht? Sie können doch nicht mehr fordern!)

ur diese Finanzerwartung rechtfertigt die Schließung
on 100 Standorten mit der Folge konjunktureller Ein-
rüche bei den Gemeinden in Millionenhöhe. Vor nicht
llzu langer Zeit hatten wir 592 Standorte; durch die Re-

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 11157

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Dietrich Austermann

form von Herrn Scharping wurden sie auf rund 505 redu-
ziert. Im nächsten Jahr sollen es 400 Standorte sein; das
wird im November offiziell bekannt gegeben.

(Zuruf des Abg. Johannes Kahrs [SPD])

– Sie sind davon nicht betroffen; Hamburg ist inzwi-
schen bundeswehrfreie Zone, bis auf einen Standort und
die Führungsakademie.

Bald werden Sie weniger als 400 Standorte haben, das
Heer allein nur noch 161 Standorte. Das ist das Ziel und
das ist das Ergebnis einer Politik, die ausschließlich auf
Einsatzkräfte für internationale Einsätze konzentriert ist.

(Johannes Kahrs [SPD]: Wollen Sie betriebswirtschaftlich rechnen oder nicht?)

Ihnen fehlen in diesem Etat 1,8 Milliarden Euro und der
von mir eben beschriebene Zustand wird sich weiter dra-
matisch verschlechtern.

Meine Damen und Herren, bei den vorgenommenen
Eingriffen in Personal und Infrastruktur kann dieser Ver-
lust nicht mehr von den Betriebsausgaben aufgefangen
werden. Herr Minister, Sie werden um Eingriffe in die
Materialplanung nicht herumkommen. Der Begriff der
Transformation gewinnt dann einen völlig neuen Sinn.
Die Bundeswehr wandelt sich, sie wird ständig verklei-
nert.

Substanzverlust bedeutet: Nicht die Reform der Bun-
deswehr wird durch harte Einschnitte in betroffene Ge-
meinden finanziert,

(Johannes Kahrs [SPD]: Wollen Sie alle Standorte erhalten? Das ist doch unlogisch!)

sondern die Sozialsysteme werden durch das finanziert,
was eigentlich für innere Sicherheit bestimmt sein sollte.

Das hat natürlich auch Konsequenzen für die wehr-
technische Industrie, die unter dieser Bundesregierung
noch nie Planungssicherheit hatte. Das zeigt aber auch
die Wertschätzung der Sicherheitspolitik unter dieser
Bundesregierung. Nicht zuletzt zeigt es die Wertschät-
zung dieser Bundesregierung für das Verteidigungsmi-
nisterium und die dort tätigen Personen.

(Zuruf von der SPD: Schwachsinn!)

Die Reform der Bundeswehr ist also eines der größten
im Stau befindlichen Bundeswehrprojekte.

(Zuruf des Abg. Johannes Kahrs [SPD])

– Herr Kahrs, es wird Ihnen nicht gelingen, Frau Lehn zu
ersetzen. Die war lauter als Sie, Herr Tauss auch. Ich
würde empfehlen, dass Sie sich etwas freundlicher ge-
genüber dem Redner verhalten.

(Beifall bei der CDU/CSU – Johannes Kahrs [SPD]: Es geht hier um Argumente und nicht um Lautstärke!)

Wenn man die Beschreibung der Reform als Transfor-
mation richtig definiert, ist offensichtlich noch nicht
klar, welches Ergebnis erreicht werden soll. Ich will
Ihnen eine Weisung zur Weiterentwicklung des Heeres

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(C (D möglicherweise kennen Sie die noch nicht – nicht vornthalten. Dort heißt es: Transformation = Qualitätssprung im Hinblick auf neue Anforderungen, verändernde Strukturen, neue Verfahren der Entscheidungsprozesse und die Neugestaltung der Ausbildung. Transformation bleibt ein fortlaufender, dynamischer Prozess des Wandels ohne abschließend definiertes Ziel! enau das ist unser Eindruck, nämlich dass das Ziel icht klar vor Augen ist. (Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nichts kapiert, 15 Jahre Tiefschlaf!)

an gewinnt den Eindruck, hier treibt ein Schiff ohne
iel und ohne klare Führung auf stürmischer See.
So, wie übrigens die gesamte Bundeswehr dümpelt,

ümpeln auch die Projekte der Bundeswehr im Einzel-
en. Lassen Sie mich das stichwortartig erwähnen.

(Zuruf des Abg. Johannes Kahrs [SPD])

as Projekt Herkules, Herr Brüller, die Ausstattung der
undeswehr mit Informationstechnik, ist ein Milliarden-
lop. Man weiß gar nicht, mit welcher Strategie und mit
em zurzeit verhandelt wird. Wer traut sich, den Knoten
urchzuschlagen? Offensichtlich niemand. Gigantoma-
ie ist das Letzte, was die Bundeswehr braucht.
Auch zahlreiche weitere Großprojekte wurden nicht

o richtig abgeschlossen, Fristen und Kosten werden
berschritten. Wer kümmert sich eigentlich um den Voll-
ug beim Tiger und NH-90?
Das Thema Eurofighter ist eine endlose Geschichte.

(Johannes Kahrs [SPD]: Wer hat denn mit die ser Geschichte angefangen?)

rst wurden wir aufgefordert, noch vor der Sommer-
ause einen Leerbeschluss zu fassen, also auf jeden Fall
ie zweite Tranche in Höhe von 4,5 Milliarden Euro zu
eschließen. Es lag aber noch nicht einmal ein Industrie-
ertrag vor. Es wurde davon ausgegangen, dass der
aushaltsausschuss beschließen soll. Herr Bonde, Sie
aren dabei, als wir es abgelehnt haben. Wir ließen das
icht mit uns machen. Das ist das Verhalten von ordent-
chen Haushältern.

(Verena Wohlleben [SPD]: Jetzt holt der Stoiber euch ein!)

wischenzeitlich kam die Nachricht, die Industrie habe
ich über die Preise verständigt und auch die Engländer
eien wieder im Boot. – Wir warten jetzt seit etwa sechs
ochen auf die seinerzeit angekündigte endgültige Er-
lärung. Ich habe – auch nach der beeindruckenden
lugvorführung eines Prototyps – den Eindruck, dass of-
ensichtlich manches aus dem Ruder gelaufen ist und
ine sinnvolle Kontrolle, wie das Ganze weiterlaufen
oll, fehlt.
Wir sind für die zweite Tranche –

(Johannes Kahrs [SPD]: Ich denke, Sie wollten 5 Prozent sparen!)

Metadaten/Kopzeile:
11158 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004

(A) )

(B) )

Dietrich Austermann

ursprünglich hatten wir den Kauf von 180 Eurofightern
mit beschlossen –, erwarten aber, dass wir die Kosten im
Auge behalten und das Ministerium das auch tut. Bisher
ist der Eurofighter wie der Haushalt selbst ein unfertiges
Projekt. Ohne Zustimmung des Parlaments werden Sie
die abschließende Liste für Mängel, die noch ausgegli-
chen werden, nicht erstellen können. Oder Sie legen eine
völlig geänderte Haltung an den Tag.

In den letzten Tagen ist etwas passiert, das mich etwas
erstaunt hat. Wir haben vom Finanzministerium die Mit-
teilung bekommen, die Liste der „Geheimen Erläuterun-
gen“ habe sich aufgrund einer Plus-Minus-Liste des Ver-
teidigungsministeriums geändert. Also: Im Juni legt der
Finanzminister einen Verteidigungsetat vor. Dieser sieht
etwas anders aus, als es sich der Verteidigungsminister
wünscht. Dann werden Veränderungen vorgenommen,
weil man die Planung der Beschaffung an die Liste des-
sen anpassen muss, was finanziell möglich ist. Anschlie-
ßend wird eine geänderte Plus-Minus-Liste vorgelegt,
die sogleich in die „Geheimen Erläuterungen“ eingear-
beitet wird.

Wofür brauchen wir eigentlich noch das Parlament?
Ich frage mich, was das für Entscheidungswege sind und
was in den Köpfen derer vorgeht, die so etwas veranlas-
sen: Wir geben eine fertige Entscheidung über die Be-
schaffung bekannt, obwohl wir gar nicht wissen, wie viel
Geld verfügbar ist. Ob sich das Parlament damit befasst,
ist ohne jegliche Bedeutung.

So verhalten Sie sich auch bei der GEBB. Die Kolle-
gen von der Union, die nach mir sprechen, werden da-
rauf etwas ausführlicher eingehen. Ich sage Ihnen nur:
Das, was man sich von dieser Gesellschaft erwartet hat,
hat sich offensichtlich nicht erfüllt.

(Dr. Gerd Müller [CDU/CSU]: Vollkommen untauglich!)

Die Frage ist nur, welche Staatssekretäre und welche In-
dustriefachleute, die im Aufsichtsrat dieser Gesellschaft
sitzen, jetzt den Mut haben, zu sagen, dass sich das
Ganze nicht rechnet, dumm angefangen wurde und ins-
gesamt schlecht gelaufen ist. Das ist eine Versorgungs-
anstalt für ehemalige Mitarbeiter der Bundeswehr. Sie
bringt der Bundeswehr aber überhaupt nichts. Es gibt so-
gar strafrechtlich relevante Vorgänge, wie uns der Be-
richt des Bundesrechnungshofes gezeigt hat.

(Dr. Gerd Müller [CDU/CSU]: Unglaublich!)

Wir sind der Meinung, dass hier aufgeklärt und für Ver-
änderung gesorgt werden muss. Die Verschleuderung
von Steuergeld muss beendet werden.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Im Moment macht das Bundesverteidigungsministe-

rium in vielen Bereichen den Eindruck, als ob an vielen
Stellschrauben gleichzeitig gedreht wird. Wir haben den
Eindruck, dass es zu viele Stellschrauben gleichzeitig
gibt. Außer Geld fehlt es auch an Führung, wenn es
darum geht, mehr für die Terrorismusbekämpfung im
Detail – auch für die vorbereitende Verteidigungsfor-
schung – zu tun.

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(C (D Herr Minister, wir fordern Sie auf: Räumen Sie in Ihem Haus auf! Sorgen Sie für eine bessere Information nd eine bessere Zusammenarbeit mit dem Parlament, amit wir die gemeinsamen Haushaltsberatungen auf ernünftige Weise führen können! Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Rainer Arnold, SPD-Frak ion. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kolle en! Lassen Sie mich auch von unserer Seite zunächst ines anmerken: Wir freuen uns, dass der Minister wieer voll einsatzfähig in unserer Runde sitzt. s ist richtig: Angesichts des anspruchsvollen Transforationsprozesses, in dem sich die Bundeswehr befindet bei der Bundeswehr ist es ähnlich wie bei den Sozialersicherungssystemen, bei denen sich die Reformen benfalls gerade in der Umsetzungsphase befinden –, ist s wichtig, dass der Kapitän wieder das Kommando von er Brücke aus führen kann. Ich weiß aber, dass er das ommando auch in den vergangenen Wochen führen onnte, wenn er auch nicht immer ganz oben stand. Der Haushalt, den wir heute beraten, spiegelt die ransformation der Bundeswehr exakt wider. Herr ustermann, die konzeptionellen und operativen Vorgaen sind in diesem Haushalt klar und deutlich abgebilet. Sie erzählen manchmal Märchen. Im Bundeshausalt für das nächste Jahr stehen für die Bundeswehr über 00 Millionen Euro mehr zur Verfügung als im laufenen Jahr. Machen Sie also den Soldaten keine Angst! Es eht voran. In der mittelfristigen Finanzplanung sind die rojekte abgesichert. Ich werde noch darauf zu sprechen ommen. Die Zeit, in der der Einzelplan 14 ein so genannter rückenhaushalt war, ist endgültig vorbei. Jetzt bildet ieser Einzelplan den konzeptionellen Rahmen, in den ie Reformvorhaben in den nächsten Jahren passen weren. Das funktioniert deshalb, weil wir uns ernsthaft daangemacht haben, klare Prioritäten zu setzen. Wir haen dafür die richtigen Schwerpunkte gesetzt. Auch weiterhin wird die solide Ausbildung und Ein atzbefähigung der Soldaten ganz oben stehen. Es bleibt uch bei der guten Ausrüstung. Fahren Sie doch einmal n die Einsatzgebiete, Herr Austermann, und reden Sie it den Soldaten! Dann werden Sie erfahren, dass die oldaten alles haben, was sie brauchen. Bei den zukünftigen Projekten steht der Schutz der oldaten ganz oben auf unserer Agenda. Sie müssen chon zuhören, statt nur vom Schreibtisch aus erbsenählerisch zu polemisieren. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

(Beifall bei der CDU/CSU)

Rede von Dr. Peter Struck

Rede von Dietrich Austermann