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ID1512205800

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 15/122 Tagesordnungspunkt 6: (Haushaltsgesetz 2005) (Drucksache 15/3660) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2004 bis 2008 (Drucksache 15/3661) . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Einzelplan 04 Bundeskanzleramt Michael Glos (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle (FDP) . . . . . . . . . . . . Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/ Zweite und dritte Beratung des von der Bun- desregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Ausfüh- rungsgesetzes zum Chemiewaffenüberein- kommen (CWÜAGÄndG 1) (Drucksachen 15/3447, 15/3592, 15/3684) . . Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . Dr. Wolfgang Schäuble (CDU/CSU) . . . . . . . Joseph Fischer (Frankfurt) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ludger Volmer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gernot Erler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP) . . . . . . . . . . . . 11078 A 11078 A 11078 B 11085 B 11093 B 11126 C 11126 D 11131 B 11133 C 11134 B 11137 A 11139 A Deutscher B Stenografisch 122. Sitz Berlin, Mittwoch, den 8 I n h a l Nachruf auf den Abgeordneten Dr. Günter Rexrodt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Begrüßung der neuen Abgeordneten Hellmut Königshaus, Angela Schmid und Artur Auernhammer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Glückwünsche zum Geburtstag des Bundes- ministers Otto Schily sowie der Abgeordne- ten Barbara Wittig und Hans-Peter Uhl . . . Benennung der Abgeordneten Marianne Tritz als Schriftführerin . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundeshaus- haltsplans für das Haushaltsjahr 2005 F S A D J B E A i 11077 A 11077 D 11077 D 11077 D DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Angela Merkel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11097 D 11102 C undestag er Bericht ung . September 2004 t : ranz Müntefering (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . teffen Kampeter (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . nja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Gesine Lötzsch (fraktionslos) . . . . . . . . . oachim Poß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ernhard Kaster (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . inzelplan 05 uswärtiges Amt n Verbindung mit 11110 C 11118 C 11120 B 11121 B 11123 D 11125 B Uta Zapf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Rainer Stinner (FDP) . . . . . . . . . . . . . . 11141 B 11142 C II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 Dr. Gerd Müller (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Gernot Erler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Petra Pau (fraktionslos) . . . . . . . . . . . . . . . . . Gert Weisskirchen (Wiesloch) (SPD) . . . . . . . Michael Stübgen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Günter Gloser (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium für Verteidigung Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVg . . . . . . . . . . . . . . . Dietrich Austermann (CDU/CSU) . . . . . . . . . Rainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Günther Friedrich Nolting (FDP) . . . . . . . . . . Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Christian Schmidt (Fürth) (CDU/CSU) . . . . . Verena Wohlleben (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Kossendey (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Elke Leonhard (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Helmut Rauber (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . Rudolf Kraus (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Markus Löning (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Detlef Dzembritzki (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU) . . . Karin Kortmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU) . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 11143 C 11145 A 11146 A 11147 A 11149 A 11150 B 11152 C 11154 B 11155 D 11158 C 11161 A 11162 D 11164 B 11166 C 11168 A 11169 C 11171 B 11172 B 11175 A 11176 C 11178 B 11179 C 11181 C 11183 B 11184 C 11185 B 11185 D 11187 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 11077 (A) ) (B) ) 122. Sitz Berlin, Mittwoch, den 8 Beginn: 9.0
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 11187 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten * für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates ** für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung der NATO Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Deittert, Hubert CDU/CSU 08.09.2004* Dr. Guttmacher, Karlheinz FDP 08.09.2004 Lintner, Eduard CDU/CSU 08.09.2004* Raidel, Hans CDU/CSU 08.09.2004** Sauer, Thomas SPD 08.09.2004 Schauerte, Hartmut CDU/CSU 08.09.2004 Schmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 08.09.2004 Schöler, Walter SPD 08.09.2004 Schösser, Fritz SPD 08.09.2004 Schreck, Wilfried SPD 08.09.2004 Wimmer (Neuss), Willy CDU/CSU 08.09.2004 Dr. Wodarg, Wolfgang SPD 08.09.2004* Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich 122. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Michael Stübgen

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

    Herren! Herr Kollege Weisskirchen, nur eine kurze Re-
    aktion auf Ihre Rede. Ich glaube, wir sind uns überhaupt
    nicht uneinig in der Frage, dass in der Situation, in der
    sich Russland befindet, natürlich sehr vorsichtig mit öf-
    fentlichen Äußerungen und öffentlicher Kritik gegen-
    über Russland umgegangen werden muss. Dies ist aber
    weder vom Kollegen Gerhardt noch von unserer Frak-
    tion kritisiert worden.

    Ich will kurz erklären, welchen Punkt wir kritisiert
    haben. Ich hätte großes Verständnis dafür gehabt, wenn
    Bundeskanzler Schröder das Thema der Wahlen um-
    schifft und sich nicht dazu geäußert hätte. Das Problem
    war aber, dass er im Gegensatz zur Feststellung der Eu-
    ropäischen Union öffentlich erklärt hat, dass die Wahlen
    nach seiner Einschätzung völlig korrekt verlaufen seien.


    (Lothar Mark [SPD]: Das hat er so nicht gesagt!)


    Das haben wir kritisiert und diesen Punkt haben Sie auch
    nicht widerlegt. Das wollte ich nur kurz darstellen.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte

    jetzt etwas Ungewöhnliches tun, nämlich in der Haus-
    haltsberatung einige Bemerkungen zum Haushalt ma-
    chen.


    (Heiterkeit bei der CDU/CSU und der FDP – Peter Hintze [CDU/CSU]: Sehr gut!)


    Ich glaube, das ist gerade mit Blick auf die Europapolitik
    der Bundesregierung absolut notwendig. Wir haben in
    jedem Jahr Haushaltsberatungen in diesem Haus und in
    jedem Jahr findet in diesen Haushaltsberatungen eine
    kritische Auseinandersetzung zwischen Koalition und
    Opposition über grundsätzliche aktuelle politische Fra-
    gen und Haushaltsthemen statt. Dieses Ritual gibt es, so-
    lange es die Bundesrepublik Deutschland gibt, und das
    ist für das demokratische Wesen unseres Landes sehr
    wichtig.

    Seit einigen Jahren – genauer: seit drei Jahren – gibt
    es hier aber eine grundlegende Veränderung. Denn seit
    dieser Zeit legt das Bundesfinanzministerium dem Bun-
    destag Haushaltsentwürfe vor, die nicht einmal ansatz-
    weise der finanzpolitischen Realität unseres Landes ent-
    sprechen. Das Vorlegen der Bundeshaushalte durch den
    Bundesfinanzminister Eichel verkommt mehr und mehr
    zu einer Märchenstunde.

    Auch der Haushaltsentwurf 2005 entpuppt sich schon
    beim zweiten Hinsehen als ein Haushalt, der weder die
    Vorgaben unserer Verfassung noch die Vorgaben der ent-
    sprechenden europäischen Regelungen erfüllt. Schon
    längst hat die Bundesregierung mit ihrer Haushalts- und
    Finanzpolitik das Vertrauen der Bevölkerung fast gänz-
    lich verspielt. Dies zeigt exemplarisch eine Umfrage, die

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    (C (D estern im Nachrichtensender n-tv veröffentlicht wurde. uf die Frage, ob man an die Haushaltsversprechungen on Hans Eichel glaubt, antworteten 89 Prozent mit ein. Bundesfinanzminister Hans Eichel hat sich zum un laubwürdigsten Finanzminister in der Geschichte der undesrepublik Deutschland entwickelt. (Beifall bei der CDU/CSU – Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie dürfen niemals Waigel vergessen!)


    iese Entwicklung war seit Jahren abzusehen. Immer
    ieder behauptete Eichel, dass wir im nächsten Jahr die
    orgaben des europäischen Stabilitäts- und Wachs-
    umspaktes erfüllen werden. Immer wieder ist schon
    enige Monate später das Gegenteil Realität. Diese de-
    aströse deutsche Haushalts- und Finanzpolitik wird
    icht mehr nur von der deutschen Bevölkerung abge-
    ehnt. Sie zeigt schon längst katastrophale Auswirkun-
    en auf der europäischen Ebene. Denn auch in Europa
    laubt mittlerweile keiner mehr an die Seriosität der
    eutschen Finanzpolitik. Die eigentliche Ursache liegt
    icht, wie die Bundesregierung immer versucht zu be-
    aupten, in den im Bereich der Wirtschaftspolitik und
    er globalen Entwicklung objektiv vorhandenen Proble-
    en. Die eigentliche Ursache für dieses Misstrauen und
    iesen Vertrauensverlust liegt in der Art und Weise, wie
    iese Bundesregierung und insbesondere Hans Eichel in
    uropa in Finanzfragen ausschließlich taktiert, ohne
    ass echte Konsolidierungsanstrengungen vorhanden
    ind.
    Der vorliegende Bundeshaushalt ist ein klarer Beleg

    afür. Die Nettokreditaufnahme wird mit 22 Milliar-
    en Euro angegeben. Das Haushaltsdefizit beträgt aber
    atsächlich mehr als 37 Milliarden Euro. Ein großer Teil
    ieses Defizits soll durch Sondererlöse und Privatisie-
    ungen gedeckt werden. Abgesehen davon, dass unklar
    st, ob diese Sondererlöse überhaupt realisiert werden
    önnen – da muss man sehr kritisch sein –, sind diese Er-
    öse für die Defizitberechnung der Europäischen Union
    ach dem Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht relevant.
    Bei einem Haushaltsdefizit von ungefähr 37 Milliar-

    en Euro – auch das werden wir nur erreichen, wenn die
    ositiven Annahmen im Haushaltsentwurf zutreffen –
    erden wir auch im nächsten Jahr – das ist das vierte
    al in Folge – das 3-Prozent-Kriterium überschreiten.
    ider besseres Wissen behauptet Hans Eichel das Ge-
    enteil. Diese Show hat mittlerweile Tradition. Schon
    002 wurde Eichel vor der Bundestagswahl nicht müde,
    ider besseres Wissen zu behaupten, dass Deutschland
    ie Maastricht-Kriterien im Jahr 2002 erfüllen werde.
    ie gegenteilige und richtige Auffassung der Europäi-
    chen Kommission versuchte er zu unterdrücken. Das
    ing bis zu dem geradezu surrealistischen Theater, dass
    er so genannte blaue Brief an Deutschland nicht abge-
    chickt wurde, sondern in Brüssel verblieb. Nach der
    undestagswahl kam das wahre Ausmaß der finanziel-
    en Belastung ans Licht. Aber 2003 sollte das Defizitkri-
    erium eingehalten werden. Die Hürde wurde allerdings
    it fast 4 Prozent wieder gerissen.


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    11150 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004




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    Michael Stübgen

    Im Haushaltsentwurf 2004 gab es dasselbe Spiel. Es

    war entlarvend, was der Finanzminister im Finanzminis-
    terrat im November des vorigen Jahres getan hat. Er ver-
    suchte nämlich – das belegt, dass er seinen eigenen Zah-
    len nicht geglaubt hat –, durch einen Mehrheitsbeschluss
    das Defizitverfahren gegen Deutschland auszusetzen.
    Der Europäische Gerichtshof hat im Juli dieses Jahres
    diese Handlungsweise als nicht vertragskonform be-
    zeichnet und den Beschluss aufgehoben. Jetzt setzt
    Eichel seine letzte Hoffnung in eine Modifizierung des
    Stabilitäts- und Wachstumspaktes und meint, damit
    durchkommen zu können. Das wird der Bundesregie-
    rung aber nicht gelingen.

    Denn abgesehen davon, wie wir hier im Bundestag
    die Vorschläge zur Modifizierung des Wachstumspaktes
    einschätzen – da haben wir unterschiedliche Auffassun-
    gen; das werden wir mit Sicherheit noch debattieren –,
    und abgesehen davon, ob sich durch eine Modifizierung
    dieses Vertrages Auswirkungen auf das Defizitverfahren
    ergeben, bleibt die alles entscheidende Tatsache die-
    selbe: Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren
    keine echten Konsolidierungsbemühungen unternom-
    men. Jahr um Jahr ist das aktuelle Defizit deutlich höher
    als das geplante. Jahr um Jahr überschreitet Deutschland
    die Defizitgrenze von 3 Prozent. Das strukturelle Defizit
    des Bundes liegt mittlerweile bei fast 40 Milliarden
    Euro. Damit kommen wir weder im nächsten noch im
    übernächsten Jahr aus der Defizitfalle heraus. Nein, wir
    werden zusätzlich in den nächsten Jahren die Gesamt-
    verschuldungsgrenze von 60 Prozent des Bruttoinlands-
    produkts überschreiten.

    Es gibt eine einzige Möglichkeit, diesem Teufelskreis
    zu entkommen. Dies ist eine langfristig angelegte, echte
    Konsolidierungspolitik des Bundes. Der vorliegende
    Haushaltsentwurf taugt dazu in gar keiner Weise.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Notwendig ist eine grundsätzliche Überarbeitung. Wir
    als Opposition werden uns dem nicht verschließen. Nein,
    wir selber werden im Zuge der Haushaltsberatung Kon-
    solidierungsanträge stellen.


    (Lothar Mark [SPD]: So wie im letzten Jahr!)

    Dies ist für eine Opposition ungewöhnlich genug. Aber
    Sie, die Koalition und die Regierung, müssen dazu bereit
    sein.

    Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

    (Beifall bei der CDU/CSU)
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Rede von Dr. h.c. Susanne Kastner
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Das Wort hat der Kollege Günter Gloser, SPD-Frak-

tion.



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Günter Gloser

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

    Kollegen! Zwei Kollegen der Christlich-Sozialen Union
    haben heute in negativer Weise Referenzreden gehalten.
    Das begann schon am Morgen mit Michael Glos. Herr
    Kollege Dr. Müller, Sie sind ja nun wieder anwesend:
    Ich kann manche der Ausführungen, die Sie heute ge-

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    (C (D acht haben, nur als politische Geisterfahrerei bezeichen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Dr. Gerd Müller [CDU/ CSU]: Es wäre ja schlimm, wenn Sie mir zustimmen würden!)


    ie haben bei Ihrem Einstieg in die Debatte gesagt, Sie
    ollten eine Bilanz dieser Debatte ziehen,


    (Dr. Gerd Müller [CDU/CSU]: Jawohl!)

    bwohl nach Ihnen noch ein paar Rednerinnen und Red-
    er gesprochen haben. Da Sie dem Außenminister vor-
    erfen, er sei ein Spalter, muss ich angesichts der Bilanz
    er Außenpolitik der letzten Jahre wirklich fragen – ich
    eiß es natürlich –: Wo leben Sie eigentlich?


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    ar es nicht diese Bundesregierung, dieser Außenminis-
    er, der nach den Ereignissen auf dem Balkan Vorschläge
    emacht hat, wie man nach der dortigen kriegerischen
    useinandersetzung zu zivilen Lösungen kommen kann,
    nd der einen Stabilitätspakt für Südosteuropa vorge-
    chlagen hat? Was ist denn in Bezug auf Afghanistan
    assiert? Waren es nicht diese Bundesregierung und die-
    er Außenminister, die die Initiative zu den Petersberger
    esprächen ergriffen haben, die noch heute eine Grund-
    age sind? Wenn Sie jemanden, der zusammengeführt
    at, als Spalter bezeichnen, dann leben wir in der Tat in
    iner anderen Welt. Ich meine, die rot-grüne Koalition
    ebt in der realen Welt und Sie in einer virtuellen, die Sie
    ie vielleicht gerne hätten, die aber nicht existiert.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Sie haben, auch was die Europäische Union angeht,
    on Spaltung gesprochen. War es nicht gerade diese
    undesregierung, die auf den verschiedenen Etappen der
    rweiterung den größeren und auch den kleineren Län-
    ern, die der Europäischen Union beitreten wollten, im-
    er wieder gesagt hat: „Wir tun alles“? Wer hat denn
    eispielsweise auf dem Gipfel in Kopenhagen versucht,
    inen Kompromiss zu finden? Über die Auswirkungen
    ieses Kompromisses in der Landwirtschaftspolitik kann
    an streiten. Aber es wurden Grundlagen dafür geschaf-
    en, die Tür für diejenigen Länder zu öffnen, die der
    uropäischen Union beitreten wollten.
    Sie legen immer wieder die Platte bzw. CD auf, wir

    ernachlässigten die kleinen Mitgliedstaaten und hätten
    einen Draht zu ihnen. Das stimmt einfach nicht. Wenn
    ie aktuelle Themen der europäischen Politik betrach-
    en, so werden Sie feststellen, dass es in der Tat unter-
    chiedliche Kombinationen gibt. Wenn Sie zum Beispiel
    etrachten, wer der Finanziellen Vorausschau zuge-
    timmt hat – auch das war eine Initiative von uns –, wer-
    en Sie große, aber auch so genannte kleine Länder fin-
    en. Bei Defizitverfahren werden Sie feststellen, dass
    ich einige Länder Deutschland oder Frankreich ange-
    chlossen haben, darunter auch kleine Länder.
    Hören Sie also damit auf, diese Platte immer wieder

    ufzulegen! Das ist nicht richtig. Dass es innerhalb der


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 11151




    (A) )



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    Günter Gloser

    europäischen Familie Diskussionen gibt, ist angesichts
    verschiedener Interessenlagen selbstverständlich.

    Ich möchte einen anderen Punkt ansprechen; denn
    Herr Dr. Schäuble hat sich im Zusammenhang mit der
    Verfassungsdiskussion einseitig an die Koalition ge-
    wandt. Er sprach von einem „Zündeln mit einem Refe-
    rendum“.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Was soll der Begriff „zündeln“? Und warum richtet er
    ihn ausgerechnet an die Adresse dieser Koalition? Neben
    Ihnen sitzt doch eine Reihe von Christlich-Sozialen aus
    Bayern. Sie müssen doch Herrn Glos, diesen begnadeten
    Redner, dem anscheinend immer das bayerische Volks-
    fest am Tag vorher nicht gut bekommt, fragen, wer hier
    eigentlich zündelt! Da müssen Sie die Frage ansetzen,
    anstatt uns einen Vorwurf zu machen.


    (Dr. Gerd Müller [CDU/CSU]: Sie haben Angst!)


    Wir haben in der Opposition und auch in der ersten
    Legislaturperiode unserer Regierungszeit Initiativen für
    Referenden ergriffen.


    (Dr. Gerd Müller [CDU/CSU]: Sie haben Angst vor dem Volke!)


    Aber wir wollen nicht nach Ihrem Gusto die Verfassung
    als Testfall, wie es Herr Glos ausgedrückt hat, auswählen
    und sonst keine Volksabstimmungen zulassen.

    Franz Müntefering hat es heute Morgen meines Er-
    achtens richtig gesagt: Die Koalition wird in den nächs-
    ten Wochen die Bedingungen festlegen, ins Parlament
    einbringen und darüber diskutieren. Ich wiederhole aber
    ausdrücklich: Diese Debatte darf nicht dazu führen, dass
    die Ratifizierung des europäischen Verfassungsvertrages
    auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben wird.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Was die Türkei angeht, ist es immer wieder interes-
    sant, die Aufsätze Ihrer Kollegen aus der CDU/CSU zu
    zitieren. „Wer die Türkei wegstößt, macht einen Fehler“,
    so Volker Rühe. „Eine faire Chance für die Türkei. Die
    Türkei braucht Europa – Europa braucht die Türkei“,
    schreibt Ihr Fraktionskollege Ruprecht Polenz. Daran
    gibt es gar nichts zu deuteln.

    Vielleicht hat Herr Glos den Aufsatz von Stefan
    Kornelius aus der „Süddeutschen“, den er heute Morgen
    erwähnt hat, nicht ganz gelesen. Es besteht ein Unter-
    schied zwischen den Redakteuren der Zeitungen und der
    Politik.


    (Dr. Gerd Müller [CDU/CSU]: Zitieren Sie doch einmal den Kommentar!)


    In einem Kommentar kann man schreiben: „Es gibt kein
    in den Jahren gewachsenes Anrecht auf den Beitritt.“ Ich
    muss dazu sagen – auch Sie, Herr Dr. Schäuble, haben
    das gesagt –, dass diese Erwartung bei der Türkei in vie-
    len Jahren, ja sogar Jahrzehnten geweckt worden ist.

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    (C (D Das haben auch Sie in Ihrer Regierungszeit bis uxemburg so vertreten, obwohl es auch damals schon nterschiedliche Diskussion gegeben hat. Ich kann mich icht erinnern, dass die Union jemals gesagt hätte, das ei eigentlich falsch; man stehe vor einem ganz neuen rojekt; es stießen demnächst zwölf weitere Länder azu; das müsse alles erst verkraftbar werden; die Türkei asse nicht dazu. – Auch von Kanzler Kohl habe ich das ie so gehört. Wir sollten die Frage des Beitritts der Türkei sehr be utsam angehen. Was haben Sie dem Außenminister chon wieder unterstellt! Es ist doch ganz klar: Es gab nnerhalb der zwölf, dann der 15, jetzt der 25 Mitgliedtaaten Entscheidungen über das Vorgehen. Jetzt kommt er Kommissionsbericht. Danach wird im Dezember om Rat entschieden, wie weiter vorgegangen wird. Keier kann heute schon das Ergebnis vorhersagen. Zu uggerieren, die Türkei werde morgen schon Mitglied er Europäischen Union sein und Deutschland werde ntsprechende finanzielle Lasten zu tragen haben, ist alsch. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Wie wir alle gesehen haben, verändert sich die Türkei
    icht nur politisch, sondern auch ökonomisch positiv.
    uch die Europäische Union wird sich entsprechend
    erändern. Wir brauchen hier eine sehr sachliche Dis-
    ussion.
    Vielleicht, Herr Dr. Schäuble, finden wir einen Kon-

    ens:
    Deswegen muss die Beitrittsdebatte unter allen
    Umständen so geführt werden, dass sie die Integra-
    tionschancen nicht behindert, sondern verbessert.
    Und sie muss so geführt werden, dass die Entwick-
    lung der Türkei im Sinne von Modernisierung, Auf-
    klärung, Zugehörigkeit zum Westen nicht beschä-
    digt, sondern gefördert wird.

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

    as haben Sie in einem Interview mit der „Süddeutschen
    eitung“ am 3. Juni gesagt. Dem kann ich eigentlich nur
    ustimmen.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, noch zu ei-

    igen Aspekten der aktuellen Politik, die mit der Finan-
    iellen Vorausschau zusammenhängen. Herr Kollege
    tübgen, Sie haben hier im Schweinsgalopp vorgetra-
    en, nach dem Motto: Das wird schon alles stimmen.
    as Sie zum Beispiel zu dem Urteil des Europäischen
    erichtshofes gesagt haben, stimmt so nicht. Herr Eichel
    st nicht der Verlierer. Es hat ganz anders ausgesehen.
    ie Frage war, inwieweit der Rat einen Beschluss der
    ommission verändern kann. Es ging nicht darum, ob
    as, was der Rat mit Mehrheit beschlossen hat, richtig
    st. Das sollte man einfach einmal zur Kenntnis nehmen.
    Da Sie hier so mit den Zahlen hantieren, kann ich nur

    ragen: Haben Sie gestern nicht der Debatte insbeson-
    ere während des Beitrags von Finanzminister Eichel
    eigewohnt, der die finanziellen Belastungen noch


    Metadaten/Kopzeile:
    11152 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004




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    (B) )


    Günter Gloser

    einmal aufgezeigt hat? Sie können in dieser Haushalts-
    debatte und auch noch bis Ende des Jahres unter Beweis
    stellen, ob Sie wirklich bereit sind, Subventionen abzu-
    bauen, damit wir zu einem konsolidierten Haushalt kom-
    men. Hier habe ich Zweifel.

    Hinsichtlich der Finanzen der Europäischen Union
    wird diese rot-grüne Koalition, wird diese Bundesregie-
    rung wie auch in der Vergangenheit Solidarität zeigen.


    (Dr. Gerd Müller [CDU/CSU]: Klar, wir verdoppeln den deutschen Beitrag! Das ist Solidarität!)


    Aber ein deutscher Beitrag in einer Größenordnung von
    1,14 Prozent des Bruttonationaleinkommens – eine Zahl,
    die in den Raum gestellt worden ist – kann natürlich
    nicht realisiert werden, weil die Belastungen für diesen
    Haushalt zu groß wären.


    (Dr. Gerd Müller [CDU/CSU]: Den Arbeitslosen nehmen wir es und verdoppeln den deutschen EU-Beitrag! Das ist der Vorschlag von Frau Schreyer!)


    Es ist wichtig, dass auch diejenigen, die in den letzten
    Jahren durch die europäische Politik gestärkt worden
    sind, ihren Beitrag leisten. Wir nehmen bewusst unsere
    Verpflichtung gegenüber den Ländern wahr, die am
    1. Mai dieses Jahres beigetreten sind.

    Ein weiterer Punkt, an dem sich auch die Fadenschei-
    nigkeit der Union zeigt, betrifft die Strukturpolitik im
    Rahmen des Kohäsionsfonds. Es kann nicht angehen,
    auf der einen Seite dieser Regierung bezogen auf die
    Finanzen alles Mögliche vorzuwerfen, auf der anderen
    Seite aber auf Länderebene zu sagen: Liebe EU, öffne
    das Füllhorn und gib uns im Bereich der Strukturpolitik
    weiterhin Gelder! Man muss nämlich auch sagen, wer
    das bezahlen soll. Das nämlich ist die Bundesebene und
    nicht die Länderebene. Ich bin gespannt, meine sehr ver-
    ehrten Kolleginnen und Kollegen der Union, wie Sie
    sich in den entsprechenden Beratungen verhalten wer-
    den.

    Herr Dr. Müller, Ihre Bilanz bezüglich der Außen-
    und Europapolitik ist völlig falsch. Diese Bundesregie-
    rung ist in der Außen- und Europapolitik initiativ gewe-
    sen. Sie hat Leute zusammengeführt und nicht gespalten.


    (Dr. Gerd Müller [CDU/CSU]: Staub aufgewirbelt, aber keine Spuren hinterlassen!)


    Diese Rolle überlasse ich Ihnen gerne. Sie werden diese
    Regierung nicht ablösen, weil Sie sich nicht einig sind.
    Sie eiern in verschiedenen Politikfeldern herum. Ich
    nenne nur die Stichworte Referendum und Haushalts-
    konsolidierung und die Vorschläge von Ministerpräsi-
    dent Stoiber sowie anderer aus der Union.

    Die Außen- und die Europapolitik waren und sind bei
    dieser Bundesregierung in guten Händen und das werden
    sie auch in den nächsten Jahren sein, über 2006 hinaus.

    Vielen Dank.

    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


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    (C (D Das Wort hat der Kollege Dr. Andreas Schockenhoff, DU/CSU-Fraktion. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! er Kanzler und der Außenminister haben in dieser Deatte versucht, die Bundesregierung in der internationaen Politik als einen selbstbewussten und bündnistreuen artner darzustellen. ie wollten den Menschen in diesem Land suggerieren: chaut uns an, wir sind wer in der Welt! In Wirklichkeit andelt diese Bundesregierung unberechenbar, oft popuistisch und hat die Handlungsspielräume deutscher ußenpolitik damit erheblich eingeengt. Der Bundeskanzler hat in der Pose des selbstbewuss en Lenkers in seiner Rede verkündet: Wir haben auch as Recht, dann Nein zu sagen, wenn wir von der Sinnaftigkeit einer Entscheidung nicht überzeugt sind. Natürlich hat er Recht. Das ist banal. Das ist doch für eden von uns eine Selbstverständlichkeit. Das Problem Ihrer Irakpolitik ist doch, dass sich die undesregierung im Vorhinein festgelegt hat. Sie hat geagt: Ganz unabhängig davon, wie die Entscheidung der ereinten Nationen aussehen wird – ohne uns! Sie haben nseren Bündnispartnern in der Atlantischen Allianz, in er EU und den Vereinten Nationen signalisiert: Diese eutsche Regierung wird sich nicht die Mühe machen, ie Sinnhaftigkeit multinationaler Entscheidungen ernstaft zu prüfen. Das, Herr Bundeskanzler, ist nicht selbstewusst, das ist arrogant. Deutschland hat dadurch nicht mehr, sondern weniger influss. Ohne Zweifel war und ist es die Pflicht eines artners in der NATO, die amerikanische Regierung auf olgenreiche Fehleinschätzungen hinzuweisen und auf orrekturen zu drängen. Das gilt insbesondere in Bezug uf den Nachkriegsirak. Aber vor einer multinationalen kritischen Bewertung ategorisch zu erklären – wie es der Bundeskanzler eute wieder getan hat –: „Es gab keine deutschen Solaten im Irak und es wird keine geben“ schmälert unseen Einfluss auf das UN-Mandat, auf dessen Grundlage ie Koalition den Irak befrieden und aufbauen muss. Es chmälert auch unsere eigene Entscheidungsfreiheit. er vollmundig sagt – auch das hat der Bundeskanzler eute wiederholt –: „Deutschland erfüllt seine Bündnisflichten“, zugleich aber in der derzeit schwierigsten ultinationalen Mission a priori „Ohne uns!“ erklärt, der erantwortet die logische Folge, dass Deutschland in den issionen, an denen es sich beteiligt, so etwa in Afghaistan oder im Kosovo, weniger Spielraum hat, ein mulinationales Mandat und den eigenen Beitrag kritisch zu rüfen und gegebenenfalls Korrekturen durchzusetzen. Dr. Andreas Schockenhoff Wer in der NATO bei akuter Bedrohung eines Part ners Vorbereitungen zum Schutz der Türkei verhindert, wie es die Bundesregierung getan hat, der setzt die eigene Dialogfähigkeit in der transatlantischen strategischen Sicherheitsdebatte ebenso aufs Spiel wie die eigene Entscheidungsfreiheit in den Missionen, an denen deutsche Soldaten beteiligt sind. Auch ist es nicht besonders überzeugend zu argumentieren, dass die Türkei deshalb jetzt EU-Mitglied werden muss, damit der islamistische Terrorismus besser bekämpft werden kann. Auch in dieser Frage hat die Bundesregierung durch eine verfrühte Vorfestlegung den Spielraum der deutschen Außenpolitik beschnitten. Obwohl der Prüfbericht, ob die Türkei die Voraussetzungen für die Aufnahme von Verhandlungen erfüllt, erst im Herbst vorgelegt wird, hat der Bundeskanzler seinem türkischen Kollegen Erdogan schon im Juni eine positive Antwort im Dezember in Aussicht gestellt. Herr Außenminister, dass eine noch engere Verankerung der Türkei in Europa für Deutschland von überragendem strategischen Interesse ist, bestreitet in diesem Haus niemand. Es gibt aber auch gravierende Argumente, die für die Befürchtung sprechen, dass eine Aufnahme der Türkei die EU politisch, wirtschaftlich und institutionell überfrachten, ihre Identität infrage stellen und die Gefahr einer Rückentwicklung zu einer Freihandelszone in sich bergen würde. (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Friedbert Pflüger [CDU/CSU]: Das ist der entscheidende Punkt!)