Bundesdata – Rede – ID1512205600

Rede:
ID1512205600

Metadaten

Aus Protokoll: 15122

Datum: 8. September 2004

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:08 Uhr

Redner ID: 11001069

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 8 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 8
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. der: 1
5. Kollege: 1
6. Michael: 1
7. Stübgen,: 1
8. CDU/CSU-Fraktion.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 15/122 Tagesordnungspunkt 6: (Haushaltsgesetz 2005) (Drucksache 15/3660) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2004 bis 2008 (Drucksache 15/3661) . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Einzelplan 04 Bundeskanzleramt Michael Glos (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle (FDP) . . . . . . . . . . . . Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/ Zweite und dritte Beratung des von der Bun- desregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Ausfüh- rungsgesetzes zum Chemiewaffenüberein- kommen (CWÜAGÄndG 1) (Drucksachen 15/3447, 15/3592, 15/3684) . . Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . Dr. Wolfgang Schäuble (CDU/CSU) . . . . . . . Joseph Fischer (Frankfurt) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ludger Volmer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gernot Erler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP) . . . . . . . . . . . . 11078 A 11078 A 11078 B 11085 B 11093 B 11126 C 11126 D 11131 B 11133 C 11134 B 11137 A 11139 A Deutscher B Stenografisch 122. Sitz Berlin, Mittwoch, den 8 I n h a l Nachruf auf den Abgeordneten Dr. Günter Rexrodt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Begrüßung der neuen Abgeordneten Hellmut Königshaus, Angela Schmid und Artur Auernhammer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Glückwünsche zum Geburtstag des Bundes- ministers Otto Schily sowie der Abgeordne- ten Barbara Wittig und Hans-Peter Uhl . . . Benennung der Abgeordneten Marianne Tritz als Schriftführerin . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundeshaus- haltsplans für das Haushaltsjahr 2005 F S A D J B E A i 11077 A 11077 D 11077 D 11077 D DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Angela Merkel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11097 D 11102 C undestag er Bericht ung . September 2004 t : ranz Müntefering (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . teffen Kampeter (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . nja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Gesine Lötzsch (fraktionslos) . . . . . . . . . oachim Poß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ernhard Kaster (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . inzelplan 05 uswärtiges Amt n Verbindung mit 11110 C 11118 C 11120 B 11121 B 11123 D 11125 B Uta Zapf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Rainer Stinner (FDP) . . . . . . . . . . . . . . 11141 B 11142 C II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 Dr. Gerd Müller (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Gernot Erler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Petra Pau (fraktionslos) . . . . . . . . . . . . . . . . . Gert Weisskirchen (Wiesloch) (SPD) . . . . . . . Michael Stübgen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Günter Gloser (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium für Verteidigung Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVg . . . . . . . . . . . . . . . Dietrich Austermann (CDU/CSU) . . . . . . . . . Rainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Günther Friedrich Nolting (FDP) . . . . . . . . . . Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Christian Schmidt (Fürth) (CDU/CSU) . . . . . Verena Wohlleben (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Kossendey (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Elke Leonhard (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Helmut Rauber (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . Rudolf Kraus (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Markus Löning (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Detlef Dzembritzki (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU) . . . Karin Kortmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU) . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 11143 C 11145 A 11146 A 11147 A 11149 A 11150 B 11152 C 11154 B 11155 D 11158 C 11161 A 11162 D 11164 B 11166 C 11168 A 11169 C 11171 B 11172 B 11175 A 11176 C 11178 B 11179 C 11181 C 11183 B 11184 C 11185 B 11185 D 11187 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 11077 (A) ) (B) ) 122. Sitz Berlin, Mittwoch, den 8 Beginn: 9.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 11187 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten * für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates ** für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung der NATO Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Deittert, Hubert CDU/CSU 08.09.2004* Dr. Guttmacher, Karlheinz FDP 08.09.2004 Lintner, Eduard CDU/CSU 08.09.2004* Raidel, Hans CDU/CSU 08.09.2004** Sauer, Thomas SPD 08.09.2004 Schauerte, Hartmut CDU/CSU 08.09.2004 Schmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 08.09.2004 Schöler, Walter SPD 08.09.2004 Schösser, Fritz SPD 08.09.2004 Schreck, Wilfried SPD 08.09.2004 Wimmer (Neuss), Willy CDU/CSU 08.09.2004 Dr. Wodarg, Wolfgang SPD 08.09.2004* Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich 122. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Gert Weisskirchen
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber

Kollege Gerhardt, als Sie hier gesprochen haben, habe
ich mich gefragt, wo denn Ihre Antworten bleiben, wo
denn Ihre Darlegungen dazu bleiben, an welchen Punk-
ten Sie vor dem Deutschen Bundestag eine andere Auf-
fassung präsentieren als die Bundesregierung und die sie
tragenden Fraktionen. Dazu habe ich nichts gehört.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Ein bisschen einfach! – Lothar Mark [SPD]: Er kann auch nichts dazu sagen!)

Wenn schon über Alternativen gesprochen wird, lie-
ber Herr Kollege Gerhardt, dann kann man auch einmal
fragen: Wie hat sich denn die FDP verhalten, als es um
das Mandat zu Kunduz ging?

(Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Das habe ich ja gerade gesagt!)

Vielleicht könnten Sie die Einladung des Verteidigungs-
ministers annehmen, um sich einmal vor Ort darüber
kundig zu machen,

(Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Welche Nationen sind denn hinzugekommen?)

dass der Einsatz in Kunduz eben nicht allein von der
Bundeswehr, sondern gemeinsam mit insgesamt sechs
anderen nationalen Armeen getragen wird.

Sie haben hier etwas verbreitet,

(Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Nein, nein, nein! – Dr. Gerd Müller [CDU/CSU]: Nein, nein, nein!)

von dem Sie offensichtlich – jedenfalls hat sich das so
angehört – keinen blassen Schimmer haben.

(Dr. Gerd Müller [CDU/CSU]: Nein, nein, nein! – Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Unsinn!)

Es wäre klug, wenn sich jemand, der Außenminister
werden will, wenigstens einmal in der Sache kundig ma-
chen würde.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Ludger Volmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ich nehme gern einen anderen Punkt auf, der durch-
aus berechtigt ist. Aber auch da gibt es eine klare Ant-
wort. Sie haben danach gefragt, was denn das politische

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(C (D rgebnis dessen ist, dass sich die Bundeswehr – nicht ur in Afghanistan, aber eben auch in Afghanistan – beeiligt. Wir werden in der zweiten Oktoberwoche sehen, as die Bundeswehr in Afghanistan geleistet hat, wo es arum geht, dafür zu sorgen, dass es ein Klima der Siherheit gibt, das es den Menschen erlaubt, überhaupt ur Wahl zu gehen. as ist eine gewaltige Leistung, zu der die Bundeswehr eigetragen hat. Lieber Kollege Gerhardt, es mag Punkte geben, über ie man diskutieren kann, aber an diesem fundamentalen rgebnis – es geht darum, dass die internationale Staangemeinschaft dafür sorgt, (Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Das ist überhaupt kein Streitpunkt!)

(Beifall bei der SPD)

ass sich in Afghanistan ein Klima des Anstands und des
ffenen Wettbewerbs ausbreitet – ist die Bundeswehr be-
iligt, in Kunduz und demnächst auch in Faizabad. Bitte
tellen Sie das hier nicht infrage, lieber Kollege
erhardt.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Bauen Sie doch keinen Popanz auf!)

Dann müssen Sie hier sehr präzise darlegen, was denn
igentlich der Grund Ihrer Kritik ist. Das war nicht zu er-
ennen.
Dem, was Sie gesagt haben, kann ich in einem Punkt

urchaus zustimmen. Ich konnte entnehmen, dass wir
anz nahe beieinander liegende Einschätzungen dazu ha-
en, was in Beslan geschehen ist, und das ist gut so.
inder wollten am 1. September ihren eigenen Weg in
ine andere, in eine bessere Zukunft gehen. Eltern woll-
n sie dabei begleiten. Terroristen aber ermordeten die
offnung auf ein anderes, auf ein besseres Leben. Das
ngeheuerliche dabei ist: Diese Terroristen haben ein
abu gebrochen. Kindern sollte die Chance auf ein
elbstbestimmtes Leben geraubt werden. Das ist ein un-
eheuerlicher Tabubruch, den diese Terroristen unter-
ommen haben. Die Frage, ob man mit diesen Terroris-
n einen politischen Prozess beginnen kann, erledigt
ich nach diesen Geschehnissen von selbst, weil die Ter-
oristen diese Chance selbst zerstört haben.
Wenn darüber Konsens besteht, dann bleibt nur noch

ie Frage, wie denn die russische Gesellschaft und die
ussische Politik diese ungeheuerlichen Schläge verar-
eiten kann. Ich glaube, eine direkte und innere Verbin-
ung dazu ergibt sich aus den Zwischentönen, die man
estern in den Stellungnahmen von dem einen oder an-
eren Moskauer Journalisten hören konnte. So hat der
ournalist Solowjew an diesem Punkte von Verantwor-
ng gesprochen. Ich glaube, dass die russische Gesell-
chaft vor dem Problem steht, wie sie mit dem, was vom
rsten großrussischen Imperium übrig geblieben ist, um-
ehen soll. Tschetschenien und andere Regionen sind ja
pfer dieses großrussischen imperialen Denkens ge-
esen. Leo Tolstoi hat in seinem Roman „Hadschi

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11148 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004

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Gert Weisskirchen (Wiesloch)

Murat“ mit folgenden Worten die offenen Wunden be-
schrieben, die das russische Imperium den Tschetsche-
nen zugefügt hat:

Das Gefühl, das alle Tschetschenen vom Jüngsten
bis zum Ältesten, ihnen

– den Russen –
gegenüber empfunden haben, war stärker als Hass.

Nicht Hass, schreibt er weiter, sondern ein
solcher Abscheu und Ekel, ein so fassungsloses Er-
staunen über die sinnlose Grausamkeit

habe sie erfasst. Das war vor 100 Jahren. Danach folgte
stalinscher Terror, der auch diese Region noch einmal
schlimm erfasste. Die Wunden, die er den Menschen zu-
gefügt hat, schmerzen bis heute.

Ich glaube, dass wir vielleicht in einem Dialog mit
den Menschen in Russland und übrigens auch in einem
Dialog mit Tschetschenen, die bei uns, beispielsweise
auch hier in Berlin, leben, den Kreislauf der Gewalt end-
lich durchbrechen können. Dazu hat heute in der „Süd-
deutschen Zeitung“ der stellvertretende Sozialminister
unter Maschadow ausdrücklich gesagt: Ja, al-Qaida
spielt eine Rolle in diesem Terrorkampf. Vielleicht
könnte ein neuer Prozess beginnen, wenn Maschadow
noch einmal das Wort erhebt und zu einem einseitigen
Waffenstillstand derjenigen, die er vielleicht noch beein-
flussen kann, aufruft.

In diesem Zusammenhang, Herr Gerhardt, den Bun-
deskanzler zu ermahnen, offene Worte zu sprechen bzw.,
so haben Sie es formuliert, ein offenes Wort nicht unter
den Tisch fallen zu lassen, ist nicht opportun. Ich bin fel-
senfest davon überzeugt, dass der Bundeskanzler ein of-
fenes Wort zu Putin gesprochen hat.

(Dr. Werner Hoyer [FDP]: Ein gläubiger Mensch!)

Ich bin felsenfest davon überzeugt. Aber ob dies ein öf-
fentliches Wort sein muss, das ist eine Frage, die jeder
für sich,

(Zuruf des Abg. Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP])

Kollege Gerhardt, beantworten kann. Könnte es denn
nicht sein,

(Peter Hintze [CDU/CSU]: Nein!)

dass dann, wenn wir jetzt öffentliche Schuldzuweisun-
gen aussprechen würden, jener schmerzhafte Lernpro-
zess, in dem sich die russische Gesellschaft im Moment
befindet, gestoppt würde und die Sprache der Gewalt
und des Hasses neue Nahrung finden könnte? Das müs-
sen wir doch verhindern, liebe Kolleginnen und Kolle-
gen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Sie, Herr Kollege Gerhardt, haben ja von Moralität ge-
sprochen. Ich halte fest, dass dies eine moralische Frage
ist.

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(C (D Ich wage zu sagen: Ich glaube, dass der Bundeskanzer Recht hat: Diese moralische Frage hat etwas damit zu un, dass nicht alles, was offen zwischen Personen, auch taatsmännern, gesprochen wird, in die Öffentlichkeit ebracht werden muss, weil das nämlich Folgen haben ann, die der russischen Seele über das hinaus, was geenwärtig geschieht, tiefe, schwere Wunden zufügen önnten. Deshalb bitte ich Sie herzlich, öffentliche Kriik und ein offenes Wort nicht miteinander zu verwecheln oder das zu vermischen, lieber Kollege Gerhardt. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Dann hätte er sich auch nicht öffentlich zu den Wahlen äußern dürfen!)

Herr Gerhardt, ich möchte einen letzten Punkt anspre-
hen, den auch Sie aufgegriffen haben. Ich bitte den Kol-
egen Müller, auch wenn er nicht mehr da ist, noch ein-
al ein klein wenig nachzudenken und den Aufsatz von
ohn B. Judis zu lesen, der im Juli/August dieses Jahres
n „Foreign Policy“ erschienen ist. Er beschreibt dort un-
er der Überschrift „Imperial Amnesia“, was das eigent-
iche Problem der USA gegenwärtig ist. Francis Fuku-
ama hat das in „The National Interest“ deutlich
nterstrichen.

(Peter Hintze [CDU/CSU]: Ein belesener Mensch!)

Ja; man sollte durchaus zur Kenntnis nehmen, dass ge-
ade in den USA eine öffentliche, harte Debatte geführt
ird, von der wir eine ganze Menge Positives lernen
önnen.
John B. Judis hat sehr klar gesagt und Francis Fuku-

ama hat es unterstrichen: Macht schöpft nicht allein aus
acht. Die zentrale Frage, die sich die USA stellen
uss, dreht sich um Legitimation. Legitimation ist aber
enau das, was die Bundesregierung im Weltsicherheits-
at angemahnt hat. Es darf kein unilaterales Verhalten
eben, schon gar nicht von der allerstärksten Macht, die
oralität und Normen auf sich zieht; wir hoffen, dass
ie USA das auch künftig tun werden.

(Lothar Mark [SPD]: Genau das ist der Punkt! Jawohl!)

Wer an diesem Punkt die Stimme gegen die Bundes-
egierung erhebt, der sieht nicht, dass sich die USA
benso wie Russland, wie wir eben festgestellt haben, in
inem tiefen Verständigungsprozess befinden. Ob der
eg des Imperiums, den die europäischen Mächte ge-
angen sind und der zu einem furchtbaren Ende geführt
at, der richtige ist, darüber gibt es in den USA ein tiefes
achdenken. Legitimation ist die zentrale Kategorie für
nsere künftige außenpolitische Arbeit, weil nur so die
rage beantwortet werden kann, ob Frieden künftig
öglich sein wird. Frieden kann nur möglich werden,
enn Legitimationsfragen öffentlich und offen debattiert
erden und nicht unilaterales Handeln die einzige Ant-
ort in dieser Welt bleibt.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Lothar Mark [SPD]: Das musste gesagt werden!)

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 11149

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Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Susanne Kastner

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Das Wort hat der Kollege Michael Stübgen, CDU/

CSU-Fraktion.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Michael Stübgen
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Herr Kollege Weisskirchen, nur eine kurze Re-
aktion auf Ihre Rede. Ich glaube, wir sind uns überhaupt
nicht uneinig in der Frage, dass in der Situation, in der
sich Russland befindet, natürlich sehr vorsichtig mit öf-
fentlichen Äußerungen und öffentlicher Kritik gegen-
über Russland umgegangen werden muss. Dies ist aber
weder vom Kollegen Gerhardt noch von unserer Frak-
tion kritisiert worden.

Ich will kurz erklären, welchen Punkt wir kritisiert
haben. Ich hätte großes Verständnis dafür gehabt, wenn
Bundeskanzler Schröder das Thema der Wahlen um-
schifft und sich nicht dazu geäußert hätte. Das Problem
war aber, dass er im Gegensatz zur Feststellung der Eu-
ropäischen Union öffentlich erklärt hat, dass die Wahlen
nach seiner Einschätzung völlig korrekt verlaufen seien.

(Lothar Mark [SPD]: Das hat er so nicht gesagt!)

Das haben wir kritisiert und diesen Punkt haben Sie auch
nicht widerlegt. Das wollte ich nur kurz darstellen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte

jetzt etwas Ungewöhnliches tun, nämlich in der Haus-
haltsberatung einige Bemerkungen zum Haushalt ma-
chen.

(Heiterkeit bei der CDU/CSU und der FDP – Peter Hintze [CDU/CSU]: Sehr gut!)

Ich glaube, das ist gerade mit Blick auf die Europapolitik
der Bundesregierung absolut notwendig. Wir haben in
jedem Jahr Haushaltsberatungen in diesem Haus und in
jedem Jahr findet in diesen Haushaltsberatungen eine
kritische Auseinandersetzung zwischen Koalition und
Opposition über grundsätzliche aktuelle politische Fra-
gen und Haushaltsthemen statt. Dieses Ritual gibt es, so-
lange es die Bundesrepublik Deutschland gibt, und das
ist für das demokratische Wesen unseres Landes sehr
wichtig.

Seit einigen Jahren – genauer: seit drei Jahren – gibt
es hier aber eine grundlegende Veränderung. Denn seit
dieser Zeit legt das Bundesfinanzministerium dem Bun-
destag Haushaltsentwürfe vor, die nicht einmal ansatz-
weise der finanzpolitischen Realität unseres Landes ent-
sprechen. Das Vorlegen der Bundeshaushalte durch den
Bundesfinanzminister Eichel verkommt mehr und mehr
zu einer Märchenstunde.

Auch der Haushaltsentwurf 2005 entpuppt sich schon
beim zweiten Hinsehen als ein Haushalt, der weder die
Vorgaben unserer Verfassung noch die Vorgaben der ent-
sprechenden europäischen Regelungen erfüllt. Schon
längst hat die Bundesregierung mit ihrer Haushalts- und
Finanzpolitik das Vertrauen der Bevölkerung fast gänz-
lich verspielt. Dies zeigt exemplarisch eine Umfrage, die

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(C (D estern im Nachrichtensender n-tv veröffentlicht wurde. uf die Frage, ob man an die Haushaltsversprechungen on Hans Eichel glaubt, antworteten 89 Prozent mit ein. Bundesfinanzminister Hans Eichel hat sich zum un laubwürdigsten Finanzminister in der Geschichte der undesrepublik Deutschland entwickelt. (Beifall bei der CDU/CSU – Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie dürfen niemals Waigel vergessen!)

iese Entwicklung war seit Jahren abzusehen. Immer
ieder behauptete Eichel, dass wir im nächsten Jahr die
orgaben des europäischen Stabilitäts- und Wachs-
umspaktes erfüllen werden. Immer wieder ist schon
enige Monate später das Gegenteil Realität. Diese de-
aströse deutsche Haushalts- und Finanzpolitik wird
icht mehr nur von der deutschen Bevölkerung abge-
ehnt. Sie zeigt schon längst katastrophale Auswirkun-
en auf der europäischen Ebene. Denn auch in Europa
laubt mittlerweile keiner mehr an die Seriosität der
eutschen Finanzpolitik. Die eigentliche Ursache liegt
icht, wie die Bundesregierung immer versucht zu be-
aupten, in den im Bereich der Wirtschaftspolitik und
er globalen Entwicklung objektiv vorhandenen Proble-
en. Die eigentliche Ursache für dieses Misstrauen und
iesen Vertrauensverlust liegt in der Art und Weise, wie
iese Bundesregierung und insbesondere Hans Eichel in
uropa in Finanzfragen ausschließlich taktiert, ohne
ass echte Konsolidierungsanstrengungen vorhanden
ind.
Der vorliegende Bundeshaushalt ist ein klarer Beleg

afür. Die Nettokreditaufnahme wird mit 22 Milliar-
en Euro angegeben. Das Haushaltsdefizit beträgt aber
atsächlich mehr als 37 Milliarden Euro. Ein großer Teil
ieses Defizits soll durch Sondererlöse und Privatisie-
ungen gedeckt werden. Abgesehen davon, dass unklar
st, ob diese Sondererlöse überhaupt realisiert werden
önnen – da muss man sehr kritisch sein –, sind diese Er-
öse für die Defizitberechnung der Europäischen Union
ach dem Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht relevant.
Bei einem Haushaltsdefizit von ungefähr 37 Milliar-

en Euro – auch das werden wir nur erreichen, wenn die
ositiven Annahmen im Haushaltsentwurf zutreffen –
erden wir auch im nächsten Jahr – das ist das vierte
al in Folge – das 3-Prozent-Kriterium überschreiten.
ider besseres Wissen behauptet Hans Eichel das Ge-
enteil. Diese Show hat mittlerweile Tradition. Schon
002 wurde Eichel vor der Bundestagswahl nicht müde,
ider besseres Wissen zu behaupten, dass Deutschland
ie Maastricht-Kriterien im Jahr 2002 erfüllen werde.
ie gegenteilige und richtige Auffassung der Europäi-
chen Kommission versuchte er zu unterdrücken. Das
ing bis zu dem geradezu surrealistischen Theater, dass
er so genannte blaue Brief an Deutschland nicht abge-
chickt wurde, sondern in Brüssel verblieb. Nach der
undestagswahl kam das wahre Ausmaß der finanziel-
en Belastung ans Licht. Aber 2003 sollte das Defizitkri-
erium eingehalten werden. Die Hürde wurde allerdings
it fast 4 Prozent wieder gerissen.

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11150 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004

(A) )

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Michael Stübgen

Im Haushaltsentwurf 2004 gab es dasselbe Spiel. Es

war entlarvend, was der Finanzminister im Finanzminis-
terrat im November des vorigen Jahres getan hat. Er ver-
suchte nämlich – das belegt, dass er seinen eigenen Zah-
len nicht geglaubt hat –, durch einen Mehrheitsbeschluss
das Defizitverfahren gegen Deutschland auszusetzen.
Der Europäische Gerichtshof hat im Juli dieses Jahres
diese Handlungsweise als nicht vertragskonform be-
zeichnet und den Beschluss aufgehoben. Jetzt setzt
Eichel seine letzte Hoffnung in eine Modifizierung des
Stabilitäts- und Wachstumspaktes und meint, damit
durchkommen zu können. Das wird der Bundesregie-
rung aber nicht gelingen.

Denn abgesehen davon, wie wir hier im Bundestag
die Vorschläge zur Modifizierung des Wachstumspaktes
einschätzen – da haben wir unterschiedliche Auffassun-
gen; das werden wir mit Sicherheit noch debattieren –,
und abgesehen davon, ob sich durch eine Modifizierung
dieses Vertrages Auswirkungen auf das Defizitverfahren
ergeben, bleibt die alles entscheidende Tatsache die-
selbe: Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren
keine echten Konsolidierungsbemühungen unternom-
men. Jahr um Jahr ist das aktuelle Defizit deutlich höher
als das geplante. Jahr um Jahr überschreitet Deutschland
die Defizitgrenze von 3 Prozent. Das strukturelle Defizit
des Bundes liegt mittlerweile bei fast 40 Milliarden
Euro. Damit kommen wir weder im nächsten noch im
übernächsten Jahr aus der Defizitfalle heraus. Nein, wir
werden zusätzlich in den nächsten Jahren die Gesamt-
verschuldungsgrenze von 60 Prozent des Bruttoinlands-
produkts überschreiten.

Es gibt eine einzige Möglichkeit, diesem Teufelskreis
zu entkommen. Dies ist eine langfristig angelegte, echte
Konsolidierungspolitik des Bundes. Der vorliegende
Haushaltsentwurf taugt dazu in gar keiner Weise.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Notwendig ist eine grundsätzliche Überarbeitung. Wir
als Opposition werden uns dem nicht verschließen. Nein,
wir selber werden im Zuge der Haushaltsberatung Kon-
solidierungsanträge stellen.

(Lothar Mark [SPD]: So wie im letzten Jahr!)

Dies ist für eine Opposition ungewöhnlich genug. Aber
Sie, die Koalition und die Regierung, müssen dazu bereit
sein.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Rede von Gert Weisskirchen

Rede von Michael Stübgen