Bundesdata – Rede – ID1512205200

Rede:
ID1512205200

Metadaten

Aus Protokoll: 15122

Datum: 8. September 2004

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:08 Uhr

Redner ID: 11001069

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 7 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 7
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. die: 1
5. Kollegin: 1
6. Petra: 1
7. Pau.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 15/122 Tagesordnungspunkt 6: (Haushaltsgesetz 2005) (Drucksache 15/3660) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2004 bis 2008 (Drucksache 15/3661) . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Einzelplan 04 Bundeskanzleramt Michael Glos (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle (FDP) . . . . . . . . . . . . Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/ Zweite und dritte Beratung des von der Bun- desregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Ausfüh- rungsgesetzes zum Chemiewaffenüberein- kommen (CWÜAGÄndG 1) (Drucksachen 15/3447, 15/3592, 15/3684) . . Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . Dr. Wolfgang Schäuble (CDU/CSU) . . . . . . . Joseph Fischer (Frankfurt) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ludger Volmer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gernot Erler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP) . . . . . . . . . . . . 11078 A 11078 A 11078 B 11085 B 11093 B 11126 C 11126 D 11131 B 11133 C 11134 B 11137 A 11139 A Deutscher B Stenografisch 122. Sitz Berlin, Mittwoch, den 8 I n h a l Nachruf auf den Abgeordneten Dr. Günter Rexrodt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Begrüßung der neuen Abgeordneten Hellmut Königshaus, Angela Schmid und Artur Auernhammer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Glückwünsche zum Geburtstag des Bundes- ministers Otto Schily sowie der Abgeordne- ten Barbara Wittig und Hans-Peter Uhl . . . Benennung der Abgeordneten Marianne Tritz als Schriftführerin . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundeshaus- haltsplans für das Haushaltsjahr 2005 F S A D J B E A i 11077 A 11077 D 11077 D 11077 D DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Angela Merkel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11097 D 11102 C undestag er Bericht ung . September 2004 t : ranz Müntefering (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . teffen Kampeter (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . nja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Gesine Lötzsch (fraktionslos) . . . . . . . . . oachim Poß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ernhard Kaster (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . inzelplan 05 uswärtiges Amt n Verbindung mit 11110 C 11118 C 11120 B 11121 B 11123 D 11125 B Uta Zapf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Rainer Stinner (FDP) . . . . . . . . . . . . . . 11141 B 11142 C II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 Dr. Gerd Müller (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Gernot Erler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Petra Pau (fraktionslos) . . . . . . . . . . . . . . . . . Gert Weisskirchen (Wiesloch) (SPD) . . . . . . . Michael Stübgen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Günter Gloser (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium für Verteidigung Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVg . . . . . . . . . . . . . . . Dietrich Austermann (CDU/CSU) . . . . . . . . . Rainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Günther Friedrich Nolting (FDP) . . . . . . . . . . Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Christian Schmidt (Fürth) (CDU/CSU) . . . . . Verena Wohlleben (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Kossendey (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Elke Leonhard (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Helmut Rauber (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . Rudolf Kraus (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Markus Löning (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Detlef Dzembritzki (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU) . . . Karin Kortmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU) . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 11143 C 11145 A 11146 A 11147 A 11149 A 11150 B 11152 C 11154 B 11155 D 11158 C 11161 A 11162 D 11164 B 11166 C 11168 A 11169 C 11171 B 11172 B 11175 A 11176 C 11178 B 11179 C 11181 C 11183 B 11184 C 11185 B 11185 D 11187 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 11077 (A) ) (B) ) 122. Sitz Berlin, Mittwoch, den 8 Beginn: 9.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 11187 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten * für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates ** für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung der NATO Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Deittert, Hubert CDU/CSU 08.09.2004* Dr. Guttmacher, Karlheinz FDP 08.09.2004 Lintner, Eduard CDU/CSU 08.09.2004* Raidel, Hans CDU/CSU 08.09.2004** Sauer, Thomas SPD 08.09.2004 Schauerte, Hartmut CDU/CSU 08.09.2004 Schmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 08.09.2004 Schöler, Walter SPD 08.09.2004 Schösser, Fritz SPD 08.09.2004 Schreck, Wilfried SPD 08.09.2004 Wimmer (Neuss), Willy CDU/CSU 08.09.2004 Dr. Wodarg, Wolfgang SPD 08.09.2004* Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich 122. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Gerd Müller
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Kollege Erler, ich nehme dies mit großer Freude

zur Kenntnis. Wir unterstützen diese Organisationen und
bewundern ihren Mut, dort tätig zu werden. Aber ich
habe auf die Frage abgestellt, welchen Beitrag die deut-
sche Bundesregierung leisten soll. Verteidigungsminister
Struck und Außenminister Fischer begründen die Aus-
weitung des Mandats mit dem Schutz der zivilen Auf-
bauteams, die dort tätig werden sollen. Entwicklungsmi-
nisterin Wieczorek-Zeul sagt dagegen, dass es dort keine
durch die Bundesregierung finanzierten zivilen Aufbau-
helfer geben wird. Wenn das zutrifft, muss man keine
zusätzlichen Soldaten dorthin schicken.

Alle Organisationen, die Sie aufgezählt haben, sind
dort ohne den Schutz der Bundeswehr tätig. Wir haben
vor wenigen Wochen mit Vertretern einiger dieser Orga-
nisationen Gespräche geführt. Sie haben schon bei der
Ausweitung des Mandats auf Kunduz davor gewarnt, die
Bundeswehr in diese Region zu schicken; denn sie füh-
len sich durch die Bundeswehrsoldaten nicht geschützt,
sondern eher gefährdet. Der Schutz der zivilen Wieder-
aufbauteams kann also nicht als Begründung dienen. Der
Außenminister muss dem Parlament also eine andere
Begründung darlegen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich glaube, dass ich meinen Standpunkt sehr deutlich
dargelegt habe. Sie sehen jetzt sicherlich ein, dass Sie in
Ihren eigenen Reihen, in der Bundesregierung und in der
Fraktion, großen Gesprächs- und Klärungsbedarf haben.

Stichwort „Türkei“: Ohne den EU-Beitritt der
Türkei werde es gefährlich, sagen Sie, Herr Außen-
minister, dieser Tage in einem Interview. Ich zitiere Sie:

Eine europäische Türkei ist für den Kampf gegen
den Terror unverzichtbar.

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(C (D ch erinnere mich, dass Sie, als die Lage im Irak schwieig wurde und als die Amerikaner mit ihren Operationen egonnen haben, noch nicht einmal bereit waren, den ürken Patriot-Abwehrsysteme zum eigenen Schutz zu ewähren. Nun argumentieren Sie plötzlich, dass die teroristische Gefahr in Europa zunehmen werde, wenn die ürkei nicht Mitglied der EU werde. Lesen Sie bei Egon ahr nach, dem Altmeister der Außenpolitik in der SPD. r hat dieser Tage gesagt: „Der Beitritt der Türkei ist das nde der politischen Union in Europa.“ Ich möchte das eute hier nicht weiter vertiefen. Aber ich sage Ihnen: owohl bei der europäischen Verfassung als auch beim U-Beitritt der Türkei können Sie nur mit und nicht geen das deutsche Volk regieren. Sie kommen nicht daran orbei, das deutsche Volk zu befragen. Sie können dem eutschen Volk nicht ständig misstrauen. Herr Außeninister, Sie, der Sie einst als Basissponti gestartet sind nd der heute in den Regierungssitzen gelandet ist, haen inzwischen nicht nur Angst vor Ihrer eigenen Basis, ondern auch vor dem eigenen Volk. (Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ihre Argumentation lautet: Die Türkei sollte Mitglied
er EU werden, damit die Terrorbekämpfung verbessert
erden kann; sonst wird es gefährlich. Wenn man dieser
ogik folgt, dann müssen wir die EU auf weitere Krisen-
egionen ausdehnen und – dem steht nichts entgegen –
uch Israel, Serbien, den Kosovo, die Ukraine und Ar-
enien in die EU aufnehmen. Ihr Argument für die Auf-
ahme der Türkei in die EU gilt natürlich auch für die
ehandlung von Folgeanträgen.
Außenpolitik ist in Deutschland auch Standortpolitik.
err Volmer, ich möchte auf den modernen Sklavenhan-
el, den Sie zu verantworten haben, nicht näher einge-
en.

(Dr. Ludger Volmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist der bayerische Sonderweg hier!)

003 wurden vom deutschen Außenminister über die
otschaften in Osteuropa

(Zuruf des Abg. Dr. Ludger Volmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

nun hören Sie einmal zu! –

(Rainder Steenblock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das fällt sehr schwer!)

65 000 Einreisevisa an Osteuropäer erteilt. Damit be-
reiben Sie gezielt modernen Sklavenhandel und Sie för-
ern Schwarzarbeit, Frauenhandel und Kinderprostitu-
ion.

(Dr. Ludger Volmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was haben Sie gegen Osteuropäer? Sie sind ein Rassist!)

ie Zahlen für das erste Halbjahr 2004 bestätigen leider
iese Entwicklung: 389 000 Visa wurden in der Ukraine
nd in deutschen Botschaften anderer Länder erteilt.
as tut dieser Außenminister, um den Vorgaben seines

Metadaten/Kopzeile:
11146 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004

(A) )

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Dr. Gerd Müller

Innenministers Schily in dieser Frage nachzukommen?
Keine Antwort auf diese und auf viele anderen Fragen.

Ich fasse zusammen: Deutsche Außenpolitik hat
keine Vision, verleugnet unsere Werte, bezieht keine Po-
sition und zerstört das Vertrauen in Deutschland als ver-
lässlichen Partner. Sie, Herr Außenminister, haben deut-
schen Interessen schweren Schaden zugefügt.

(Beifall bei der CDU/CSU – Lothar Mark [SPD]: Das glauben Sie doch alles selbst nicht, was Sie sagen! – Dr. Ludger Volmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war das Niveau der untersten Isar! – Brigitte Schulte [Hameln] [SPD]: Auf was für eine Schule ist der bloß gegangen?)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Susanne Kastner

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Das Wort hat die Kollegin Petra Pau.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Petra Pau
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Friedenshoffnungen am Ende des Kalten Krieges
sind abgekühlt. Seit Jahren beobachten wir eine Renais-
sance des Militärischen. Wir beobachten sie nicht nur,
sondern wir stellen auch fest: Die Bundesrepublik hat
dabei einen aktiven Part. Dafür spricht auch der vorlie-
gende Haushalt. Deshalb lehnt die PDS im Bundestag
diesen Haushalt ab.

(Beifall der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [fraktionslos])

Ich bin nun seit sechs Jahren Mitglied des Bundesta-
ges. In dieser Zeit musste ich 30-mal über Auslandsein-
sätze der Bundeswehr abstimmen. Ich habe 30-mal mit
Nein gestimmt. Aber das ist nicht das Entscheidende.
Entscheidend ist, dass Auslandseinsätze der Bundeswehr
unter Rot-Grün von der Ausnahme zur Regel geworden
sind. Diese gefährliche Tendenz ist Konzept und sie wird
durch den vorliegenden Entwurf der EU-Verfassung so-
gar noch forciert; denn statt einer Friedens- und Abrüs-
tungspflicht enthält sie genau das Gegenteil. Bundes-
außenminister Fischer hat im Frühjahr in einer Debatte
hier dazu bemerkt, dass das auch gut so sei. Ich finde,
das ist schlecht. Im Übrigen finden wir diesen Teil des
Verfassungsentwurfes auch nicht richtig.

(Beifall der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [fraktionslos])

Möglicherweise fürchtet Rot-Grün auch deshalb ein
Plebiszit zur EU-Verfassung. Jedenfalls haben SPD
und Grüne bisher nur taktiert. Mit der CDU/CSU haben
sie dann paktiert, wenn es darum ging, Volksabstimmun-
gen zu verhindern.

(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch der größte Schwachsinn überhaupt!)

Wir schlagen – wie übrigens 80 Prozent der Bevölke-
rung – mehr Demokratie vor und wir wollen eine Volks-
abstimmung über die EU-Verfassung am 8. Mai des
Jahres 2005.

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(C (D (Beifall der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [fraktionslos])

Seit über 14 Jahren kämpfen die Bürgerinnen und
ürger in der Kyritz-Ruppiner Heide gegen die erneute
utzung des so genannten Bombodroms. Sie wollen
ine friedliche, zivile Zukunft ihrer Region. Dies ist eine
orderung, die nun, da in Brandenburg Wahlkampf ist,
elbst Ministerpräsident Platzeck, SPD, und Innenminis-
er Schönbohm, CDU, hochhalten. Ich finde, sie haben
echt; denn ein Bombenübungsplatz wäre ein herber
ückschlag für die Länder Brandenburg, Mecklen-
urg-Vorpommern und Berlin und er wäre ein Rück-
chlag für die Menschen, für die Wirtschaft und für den
ourismus.

(Joseph Fischer, Bundesminister: Wie war es früher?)

Da der Außenminister hier gerade „Wie war es frü-
er?“ fragt: Ich habe mit Absicht die Formulierung „seit
ber 14 Jahren“ gewählt. Ja, die Bürgerinnen und Bürger
ieser Region haben sich auch zu DDR-Zeiten – ohne
hance auf Erfolg, das gebe ich gerne zu – dagegen ge-
ehrt, dass dort Bomben von der sowjetischen Armee
bgeworfen werden.

(Beifall der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [fraktionslos])

as legitimiert aber nicht, dass Sie diesen Platz heute
eiter nutzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der grünen Fraktion,

ie hätten einen Beitrag gegen Populismus und für mehr
laubwürdigkeit Ihrer Politik leisten können, wenn Sie
en in der Prignitzer Presse von Ihren wahlkämpfenden
ollegen angekündigten einstimmig verabschiedeten
ruppenantrag Ihrer Fraktion gegen das Bombodrom
eute auf den Tisch gelegt hätten.

(Dr. Ludger Volmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind die SED-Nachfolgepartei! Sie haben doch das Bombodrom eingerichtet!)

ir hätten zugestimmt. Abgesehen davon hätten Sie ei-
en Konstruktionsfehler dieses Haushalts ein wenig ge-
eilt. Sie hätten nämlich die Proportionen ein wenig ver-
choben. Schauen Sie sich einmal an, wie wenig Geld
ür Friedens- und Konfliktforschung, für Konversion
nd Entwicklungshilfe Sie im Vergleich zu dem vielen
eld für Rüstung und Aufrüstung eingestellt haben!
Abschließend ein Wort zu einem Thema dieses Som-
ers. Die USA wollen Streitkräfte aus Europa und damit
uch aus der Bundesrepublik abziehen. Kaum verkündet,
etzte, von CDU/CSU bis Bündnis 90/Die Grünen, ein
roßes Barmen ein. Die PDS im Bundestag bewegt bei
iesem Thema etwas ganz anderes, nämlich dass die
S-Armee bei ihrem Abzug nicht ihre Atomwaffen ver-
essen sollte, die noch in der Bundesrepublik stationiert
ind und endlich abzurüsten sind.

(Dr. Ludger Volmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihr wolltet doch immer schon die Amis aus Europa raus haben! Das ist doch nichts Neues!)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 11147

(A) )

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Petra Pau

Da frage ich mich: Wo bleibt da die friedenstiftende In-
tervention des Bundesaußenministers?

(Beifall der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [fraktionslos] – Joseph Fischer, Bundesminister: Die fehlt!)

Rede von Dr. Gerd Müller

Rede von Petra Pau