Bundesdata – Rede – ID1512203500

Rede:
ID1512203500

Metadaten

Aus Protokoll: 15122

Datum: 8. September 2004

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:08 Uhr

Redner ID: 11001274

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Norbert Lammert:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 8 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 8
1. Nächster: 1
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5. Kollege: 1
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8. SPD-Fraktion.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 15/122 Tagesordnungspunkt 6: (Haushaltsgesetz 2005) (Drucksache 15/3660) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2004 bis 2008 (Drucksache 15/3661) . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Einzelplan 04 Bundeskanzleramt Michael Glos (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle (FDP) . . . . . . . . . . . . Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/ Zweite und dritte Beratung des von der Bun- desregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Ausfüh- rungsgesetzes zum Chemiewaffenüberein- kommen (CWÜAGÄndG 1) (Drucksachen 15/3447, 15/3592, 15/3684) . . Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . Dr. Wolfgang Schäuble (CDU/CSU) . . . . . . . Joseph Fischer (Frankfurt) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ludger Volmer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gernot Erler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP) . . . . . . . . . . . . 11078 A 11078 A 11078 B 11085 B 11093 B 11126 C 11126 D 11131 B 11133 C 11134 B 11137 A 11139 A Deutscher B Stenografisch 122. Sitz Berlin, Mittwoch, den 8 I n h a l Nachruf auf den Abgeordneten Dr. Günter Rexrodt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Begrüßung der neuen Abgeordneten Hellmut Königshaus, Angela Schmid und Artur Auernhammer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Glückwünsche zum Geburtstag des Bundes- ministers Otto Schily sowie der Abgeordne- ten Barbara Wittig und Hans-Peter Uhl . . . Benennung der Abgeordneten Marianne Tritz als Schriftführerin . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundeshaus- haltsplans für das Haushaltsjahr 2005 F S A D J B E A i 11077 A 11077 D 11077 D 11077 D DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Angela Merkel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11097 D 11102 C undestag er Bericht ung . September 2004 t : ranz Müntefering (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . teffen Kampeter (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . nja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Gesine Lötzsch (fraktionslos) . . . . . . . . . oachim Poß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ernhard Kaster (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . inzelplan 05 uswärtiges Amt n Verbindung mit 11110 C 11118 C 11120 B 11121 B 11123 D 11125 B Uta Zapf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Rainer Stinner (FDP) . . . . . . . . . . . . . . 11141 B 11142 C II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 Dr. Gerd Müller (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Gernot Erler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Petra Pau (fraktionslos) . . . . . . . . . . . . . . . . . Gert Weisskirchen (Wiesloch) (SPD) . . . . . . . Michael Stübgen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Günter Gloser (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium für Verteidigung Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVg . . . . . . . . . . . . . . . Dietrich Austermann (CDU/CSU) . . . . . . . . . Rainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Günther Friedrich Nolting (FDP) . . . . . . . . . . Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Christian Schmidt (Fürth) (CDU/CSU) . . . . . Verena Wohlleben (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Kossendey (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Elke Leonhard (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Helmut Rauber (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . Rudolf Kraus (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Markus Löning (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Detlef Dzembritzki (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU) . . . Karin Kortmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU) . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 11143 C 11145 A 11146 A 11147 A 11149 A 11150 B 11152 C 11154 B 11155 D 11158 C 11161 A 11162 D 11164 B 11166 C 11168 A 11169 C 11171 B 11172 B 11175 A 11176 C 11178 B 11179 C 11181 C 11183 B 11184 C 11185 B 11185 D 11187 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 11077 (A) ) (B) ) 122. Sitz Berlin, Mittwoch, den 8 Beginn: 9.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 11187 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten * für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates ** für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung der NATO Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Deittert, Hubert CDU/CSU 08.09.2004* Dr. Guttmacher, Karlheinz FDP 08.09.2004 Lintner, Eduard CDU/CSU 08.09.2004* Raidel, Hans CDU/CSU 08.09.2004** Sauer, Thomas SPD 08.09.2004 Schauerte, Hartmut CDU/CSU 08.09.2004 Schmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 08.09.2004 Schöler, Walter SPD 08.09.2004 Schösser, Fritz SPD 08.09.2004 Schreck, Wilfried SPD 08.09.2004 Wimmer (Neuss), Willy CDU/CSU 08.09.2004 Dr. Wodarg, Wolfgang SPD 08.09.2004* Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich 122. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Wolfgang Schäuble
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
(Gernot Erler [SPD]: Nein!)

(Beifall bei der CDU/CSU)

(Beifall des Abg. Michael Glos [CDU/CSU])

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 11135

(A) )

(B) )

Deshalb dürfen wir zum Beispiel Russland und Amerika
auch nicht mit unterschiedlichen Maßstäben messen; das
macht keinen Sinn.

Unser Interesse ist eine enge Partnerschaft. Je mehr
die Europäer zu einer gemeinsamen, geschlossenen Po-
sition fähig sind und Verantwortung übernehmen, umso
mehr wird unser Wort auch in den Vereinigten Staaten
von Amerika partnerschaftlich wahrgenommen. Darauf
müssen wir setzen. In diesem Sinne müssen wir unsere
Politik gestalten.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das heißt ja nicht, dass man mit dem Präsidenten der

Vereinigten Staaten von Amerika in allen Fragen einer
Meinung sein muss. Ich bin zum Beispiel in der Frage
der Mitgliedschaft der Türkei in der EU nicht der
Meinung des Präsidenten der Vereinigten Staaten von
Amerika. Das scheint der einzige Punkt zu sein, in dem
die Bundesregierung mit dem amerikanischen Präsiden-
ten voll übereinstimmt.

Ich sage Ihnen, warum ich anderer Meinung bin. Ihre
These, dass die Rolle der Türkei für die Stabilisierung
des Nahen und Mittleren Ostens von essenzieller Bedeu-
tung ist, ist völlig unbestritten. Das sehen die Amerika-
ner so und das sehen alle in Europa und auch wir so.
Aber dass die Türkei große Fortschritte auf dem Weg zu
einer verlässlichen Demokratie und einem stabilen de-
mokratischen Rechtsstaat gemacht hat und immer ein
verlässlicher Partner war, ist unabhängig von der Frage,
ob die Türkei Mitglied der Europäischen Union werden
soll oder nicht.

Da stellt sich die Frage: Was ist eigentlich der Inhalt
der europäischen Einigung? Wollen wir eine wirkliche
politische Union Europas mit Integration oder wollen
wir – wie Sie es offenbar inzwischen in Abweichung von
früheren Positionen meinen – ein Europa, das möglichst
groß ist und möglichst wenig politische Identifikation
bietet? Wenn wir das Projekt der politischen Einigung
Europas zerstören, weil sich die Menschen nicht mehr in
einem Europa der politischen Einheit wiederfinden wol-
len, dann wird das am Ende auch nicht im Interesse der
Türkei sein.

Deswegen finde ich, dass es notwendig ist, jetzt mit
der Türkei offen darüber zu reden, was in beiderseitigem
Interesse auf Dauer die bessere Lösung ist.

Herr Außenminister, Sie sind nicht ehrlich.

(Gernot Erler [SPD]: Na! Na!)

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(C (D Doch. – Ich zitiere aus der „Frankfurter Allgemeinen eitung“ vom gestrigen Dienstag, dem 7. September. ort heißt es: Er gemeint ist der Außenminister – beteuerte ein weiteres Mal, die Entscheidung über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen sei nicht gleichbedeutend mit der Entscheidung über den Beitritt selbst. (Gert Weisskirchen [Wiesloch] [SPD]: Das ist doch völlig klar!)

Natürlich ist es klar. Aber es ist eben anders gemeint.

(Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Hören Sie doch zu! – Es heißt weiter:

In jedem Falle werde eines Tages eine „euro-
pareife“ Türkei „leichter“ mit der Entscheidung
umgehen können, ob ein Beitritt vollzogen werden
könne oder nicht.

(Uta Zapf [SPD]: Auch das ist richtig!)

Wenn die Beitrittsverhandlungen jetzt so aufgenom-
en werden, wie Sie es fordern, und wenn die Türkei
uropareif ist, dann ist die Entscheidung für eine Mit-
liedschaft der Türkei gefallen. Unsere Meinung ist,
ass wir jetzt zu Beginn der Verhandlungen sagen soll-
en: Es ist nicht nur die Frage einer künftigen Euro-
areife der Türkei, ob sie Mitglied der Europäischen
nion werden kann, sondern es ist auch und zuerst die
rage, ob die Europäische Union eine Erweiterung über
ie Grenzen des europäischen Kontinents hinaus vertra-
en kann. Wenn Sie diese Frage offen lassen wollen – in
er Passage, die ich vorhin zitiert habe, ist sie offen ge-
assen –, dann sollten Sie dies vor Beginn der Verhand-
ungen sagen. Wenn Sie das tun, dann übernehmen Sie
ie Position der CDU/CSU. Stimmen Sie dem zu!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Denn alles andere ist unrealistisch. Eine andere Vor-

ehensweise setzt nur das fort, was Sie, Herr Fischer, ge-
egentlich zu Recht kritisieren.
Ich habe an dieser Stelle oft gesagt: Es ist wahr, dass
ir Europäer seit dem Abschluss des Assoziierungsab-
ommens von 1963 – im Grunde genommen schon seit
em türkischen Antrag 1959 – bei der Türkei die Erwar-
ung geweckt haben, dass sie Mitglied der Europäischen
nion werden kann, wenn sie eines Tages die Vorausset-
ungen erfüllt. Meine Meinung ist – dazu gibt es auch in
nseren Reihen unterschiedliche Auffassungen –, dass
ir uns davon nicht einseitig verabschieden können. Wir
aben Erwartungen geweckt, denen wir auch entspre-
hen müssen.
Wenn Sie kritisieren, dass man 40 Jahre lang diese Er-
artung geweckt hat, sich aber nicht auf eine Mitglied-
chaft festlegen will, dann sollten Sie diesen Prozess
etzt nicht fortsetzen. Deswegen ist unsere dringende
itte und unser Appell: Wenn man jetzt im Europäischen

Metadaten/Kopzeile:
11136 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004

(A) )

(B) )

Dr. Wolfgang Schäuble

Rat die Entscheidung trifft, Verhandlungen aufzuneh-
men, dann sollte man bei der Formulierung des Mandats
klar sagen, dass diese Entscheidung nicht bedeutet, dass
es nur von der Entwicklung in der Türkei abhängt, ob sie
Mitglied werden kann. Die Frage bleibt offen und sie
muss einvernehmlich beantwortet werden. Das ist der
entscheidende Punkt und nichts anderes.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Hermann Otto Solms [FDP])

Herr Bundesaußenminister, diese Position wird die
Entwicklung der Türkei hin zur Demokratie, zur Stabili-
tät und zu einem verlässlichen Partner des Westens in
gar keiner Weise beschädigen. Deswegen lautet mein
Appell: Hören Sie auf, so zu tun, als würde die Position
der CDU/CSU in irgendeiner Weise den Kampf gegen
den internationalen Terrorismus gefährden und das An-
liegen für mehr Stabilität in der globalisierten Welt
schwächen!

(Uta Zapf [SPD]: Falsch!)

Das ist nicht wahr. Ich glaube, das Gegenteil ist richtig.
Wer die politische Einigung Europas gefährdet – Sie
wissen selber, dass diese Gefahr in der Überdehnung der
Europäischen Union liegt –, wird die Chancen für einen
erfolgreichen Kampf gegen den Terrorismus und für
mehr Stabilität in der globalisierten Welt mindern. Des-
wegen ist es genau andersherum.

Eine letzte Bemerkung will ich zu Ihrem Vorwurf ma-
chen, es gebe taktische Spielchen bei der Ratifizierung
des Verfassungsvertrags. Damit können Sie nur den
Vorschlag von Herrn Müntefering und der SPD gemeint
haben.

(Dr. Gerd Müller [CDU/CSU]: Genauso ist es!)

Es ist offensichtlich, was mit diesem Vorschlag be-
zweckt werden soll. Ich bin seit langem aus, wie ich
finde, guten Gründen – ich respektiere aber unterschied-
liche Meinungen – gegen die Einführung plebiszitärer
Elemente auf Bundesebene.

Kürzlich ist in einer Diskussion gesagt worden, man
habe Plebiszite wegen der Erfahrungen von Weimar
nicht eingeführt; man wollte mit dem Grundgesetz sta-
bile Verhältnisse schaffen. Heute aber bestehe diese
Sorge nicht mehr; es gebe stabile Verhältnisse und des-
wegen könne man sich plebiszitäre Elemente leisten.
Jetzt aber wird die Einführung von Plebisziten damit be-
gründet, dass die Bindekraft der demokratischen Institu-
tionen, auch des Parlaments, schwächer werde. Deswe-
gen brauche man plebiszitäre Elemente. Dem entgegne
ich: Weil die Verhältnisse offenbar nicht mehr so stabil
sind, wie man seit 1949 geglaubt hat, will man nun das
machen, was man aus Gründen der Stabilität 1949 nicht
gemacht hat. Das scheint mir nicht zwingend logisch zu
sein.

Man kann unterschiedlicher Meinung sein. Ich bin
entschieden gegen solche Elemente. Ich sage Ihnen aber
auch: Wenn Sie mit einem Referendum zum Verfas-
sungsvertrag zündeln, werden Sie ein Referendum über
einen Beitritt der Türkei nicht verhindern können.

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(C (D (Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Logisch! So ist es!)

arüber muss man sich im Klaren sein. Es macht doch
einen Sinn, zu sagen: Wir wollen Volksentscheide
ann, wenn wir sicher sind, dass die Bevölkerungsmehr-
eit die Position der Bundesregierung bestätigt. Dann
ollte man ehrlicherweise sagen, dass es gar nicht darum
eht, dass das Volk mehr entscheiden soll, sondern da-
um, dass eine schwache Regierung eine zusätzliche Be-
tätigung braucht. Dafür sind Volksentscheide und die
erfassung zu schade.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

enn wir dies wollen, müssen wir es ernst damit mei-
en. Darum geht es.
Wir glauben, dass wir in einer Zeit, in der wir uns aus

ielen Gründen um die Stabilität unserer demokratischen
nstitutionen mehr Sorgen machen müssen, als wir in
olchen Debatten gelegentlich zugeben, behutsam mit
er Frage umgehen sollten, ob wir eine scheinbar grö-
ere Bürgerbeteiligung wollen, die in Wahrheit gar nicht
o gemeint ist, weil sie sich so nicht vollziehen kann.
enn bei einer Volksabstimmung über den EU-Verfas-
ungsvertrag ginge es ja um die Frage, ob man lieber den
etzigen Rechtszustand der Europäischen Gemeinschaft
der in der Summe die Verbesserung des Verfassungs-
ertrags möchte. Diese Frage wird aber ganz sicher we-
er die große Mehrzahl unserer Mitbürger an die Urnen
reiben, noch wird sie bei einer Abstimmung ausschlag-
ebend sein. Deswegen stimme ich Ihnen in diesem
unkt zu. Aber wir sollten dann darauf einwirken, dass
ie taktischen Mätzchen Ihres Koalitionspartners unter-
assen werden.
Mein Plädoyer ist: In einer Welt, in der, wie Sie es be-

chrieben haben – wir brauchen nicht über etwas zu
treiten, worüber gar kein Streit besteht –, die Risiken
rößer und unberechenbarer geworden sind und die An-
orderungen an die deutsche Außenpolitik und an die eu-
opäische Gemeinsamkeit größer werden, müssen wir
eriös arbeiten und dürfen wir keine innenpolitischen
ätzchen machen.

(Dr. Gerd Müller [CDU/CSU]: Müssten wir! So ist es!)

Lieber Herr Kollege Fischer, Sie haben zum Schluss
esagt, Sie wünschten sich dafür mehr Mittel. Dazu will
ch Ihnen sagen: Es ist schon wahr, dass wir für Ausga-
ensteigerungen – das zeigt die Haushaltsdebatte – keine
pielräume haben. Aber das beantwortet nicht die Frage,
arum der Anteil der Etats des Auswärtigen Amtes, des
erteidigungsministeriums und des Ministeriums für
irtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung am
undeshaushalt zusammengenommen von Jahr zu Jahr
inkt. Das heißt, es geht gar nicht um eine Erhöhung der
usgaben, sondern um die Setzung der richtigen Priori-
äten. Diese Regierung setzt die Prioritäten falsch und
eswegen werden wir dem Haushalt nicht zustimmen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 11137

(A) )

(B) )

Zur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Nächster Redner ist der Kollege Gernot Erler, SPD-

Fraktion.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. h.c. Gernot Erler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

deutsche Außenpolitik und die gesamte internationale
Politik der Bundesrepublik Deutschland genießen im
Augenblick weltweit ein bisher nicht da gewesenes An-
sehen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Herr Kollege Schäuble, ich bedauere es schon, dass Sie
ein weiteres Mal nicht die Kraft hatten, dies auch nur an-
nähernd zur Kenntnis zu nehmen, sondern dass Sie er-
neut Ihre kleinkarierten Anmerkungen zu Einzelfragen
vorgetragen haben und diesem Hause und der deutschen
Öffentlichkeit eine Auskunft über die großen Linien der
Außen- und Sicherheitspolitik Ihrer Fraktion wieder
schuldig geblieben sind.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Man muss sich schon über Ihren Mut wundern, das
Thema Türkei anzusprechen. Die kürzeste Formel für
die Position Ihrer Fraktion zur Türkei lautet: Mit Volker
Rühe und Friedbert Pflüger für und gegen die EU-Mit-
gliedschaft der Türkei.

(Heiterkeit des Abg. Dr. Ludger Volmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Das müssen Sie erst einmal in Ordnung bringen, bis Sie
zu diesem Thema etwas Glaubwürdiges sagen können.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Ich habe von dem hohen Ansehen der deutschen Au-
ßenpolitik in der internationalen Politik gesprochen. Das
hat seinen Grund in der konsequenten Haltung der Bun-
desregierung in der Irakfrage, die sich mit unserem gro-
ßen und nachhaltigen Engagement in Afghanistan und
vor allem auf dem Balkan verbindet. Kein Land außer
den Vereinigten Staaten hat mehr Verantwortung in Af-
ghanistan übernommen als Deutschland mit 2 250 Sol-
daten, unseren zwei regionalen Wiederaufbauteams und
mit großen Anstrengungen für den zivilen Wiederaufbau
vor Ort. Kein Land hat so viel Verantwortung in der Bal-
kanregion übernommen wie Deutschland mit 4 600 Sol-
daten im Kosovo und in Bosnien-Herzegovina, mit unse-
rer Unterstützung des Stabilitätspaktes, der SAA, also
des Assoziierungsprozesses, und mit Wiederaufbaumaß-
nahmen in den einzelnen Ländern.

Deutschland setzt sich nach wie vor ganz entschieden
für den Nahostfriedensplan, niedergelegt in der Road-
map, ein. Gerade das Engagement des deutschen Außen-
ministers Joschka Fischer in dieser Frage findet weltweit
außerordentlich große Anerkennung.

Dies alles sind die Gründe für das gestiegene Anse-
hen Deutschlands in der internationalen Politik.

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(C (D (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Sichtbar geworden ist dieses gestiegene Ansehen
uch an zwei so nicht erwarteten Einladungen an den
undeskanzler. Er wurde eingeladen, an der 60-Jahr-
eier des D-Day in der Normandie und an dem Geden-
en des Aufstandes von Warschau teilzunehmen und
ort zu sprechen. Ich muss für meine Fraktion sagen:
er deutsche Bundeskanzler hat diese beiden Einladun-
en in überzeugender Weise genutzt und zu beiden An-
ssen kluge und einfühlsame Worte gefunden, denen
eltweit hoher Respekt gezollt wurde.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

ch möchte ihm ausdrücklich auch im Namen der Koali-
on für das danken, was er dort getan hat.
Die letzten Monate waren auch von einer anderen He-

ausforderung für die Weltöffentlichkeit geprägt, näm-
ch von der menschlichen Tragödie in Darfur. Auch hier
at es ein ungewöhnlich intensives Engagement der
eutschen Politik durch den Bundesaußenminister und
ie Staatsministerin Frau Müller sowie durch die Ent-
icklungsministerin Frau Heidemarie Wieczorek-Zeul
egeben. Der Letzteren möchte ich herzlich für die Lö-
ung der nicht einfachen Aufgabe danken, anlässlich des
undertjährigen Gedenkens des Hereroaufstands die
ichtigen Worte vor Ort zu finden. Ihr gilt dafür unser
ank und unsere Anerkennung.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Herr Kollege Schäuble, nur weil es dieses internatio-
ale Ansehen der deutschen Politik gibt, ist es realis-
sch, sich im Augenblick ernsthaft um eine ständige
itgliedschaft im Weltsicherheitsrat zu bemühen. Das

ollte eigentlich auch Ihre Unterstützung finden. Sie
üssen einmal der deutschen Öffentlichkeit erklären,
elche Position Sie eigentlich vertreten. Auch Sie wis-
en, dass sich der Sicherheitsrat in einem Reformprozess
efindet. Das Wahrscheinlichste wird sein, dass die Zahl
er Mitglieder auf 24 oder 25 festgelegt wird. Wollen
ie dann ernsthaft sagen, dass es für Europa ausreicht,
inen einzigen Sitz unter 25 zu haben? Das kann nicht
hre Position sein. Bei einer Erweiterung ist es in der Tat
in internationaler Wunsch, dass Deutschland auch für
ie Inhalte der eigenen Politik mehr Verantwortung in
en Vereinten Nationen übernehmen soll. Es ist völlig
nverständlich, dass das nicht Ihre Unterstützung findet.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben Fortschritte erzielt – diese tragen auch zum
nsehen der deutschen Politik bei – und konnten unsere
haltlichen Vorstellungen von Politik in der EU voran-
ringen. Ich rede hier vor allen Dingen von dem großen
rfolg einer gemeinsamen EU-Strategie unter dem
itel „Ein sicheres Europa in einer besseren Welt“, in der
ir viele unserer inhaltlichen Überzeugungen mit dem
rimat von präventiver Politik, mit dem Primat von
orausschauender Friedenspolitik wiederfinden. Wir

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11138 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004

(A) )

(B) )

Gernot Erler

werden uns weiter mit Zustimmung vieler anderer Län-
der dafür einsetzen, dass sich die internationale Politik
auf starke Weltorganisationen, insbesondere auf eine
starke UN, stützt und sich auf die Geltung und Verteidi-
gung des internationalen Rechts konzentriert. Dabei geht
es um die Abwehr von Gefahren und um das Festhalten
an internationalen Verträgen und an internationaler Ver-
tragspolitik und natürlich auch um die konkrete Lösung
von gefährlichen regionalen Konflikten.

Damit komme ich zu den aktuellen Ereignissen in
der Russischen Föderation und in Beslan. Die russi-
sche Gesellschaft hat in der Tat in den letzten Tagen eine
Eruption von Gewalt erlebt und eine bisher noch nicht da
gewesene Serie von brutalsten Anschlägen ertragen
müssen. Innerhalb von einer Woche wurden zwei Flug-
zeuge zum Absturz gebracht, dabei gab es 90 Tote. Bei
einem Selbstmordattentat mitten in Moskau wurden
11 Menschen getötet. Das Grauen von Beslan hat min-
destens 335 Tote gefordert, davon sind mehr als die
Hälfte Kinder. Es ist kein Zufall, dass sich diese Serie
von Attentaten um den Tag der tschetschenischen Präsi-
dentschaftswahl gruppiert hat.

Die russische Gesellschaft steht unter Schock und ist
traumatisiert. Es ist dort ein Gefühl von Verlassensein
verbreitet. Für uns besteht jetzt das Wichtigste darin, für
die betroffenen Menschen vor Ort eine Demonstration
der tätigen und sichtbaren Unterstützung und Solidarität
auf die Beine zu stellen. Dazu sind jede Form von Hilfe,
jede medizinische und psychologische Unterstützung
und menschliche Kontakte notwendig.

Das Gefährlichste und Falscheste wäre jetzt eine Ein-
igelung Russlands als Reaktion auf diesen Schock. Wir
haben die Absage des Deutschlandbesuchs des russi-
schen Präsidenten mit Bedauern zur Kenntnis genom-
men. Wir haben in dieser Lage aber auch Verständnis da-
für. Wir werden jedoch die Chance nutzen, die sich in
den nächsten zwei Tagen mit dem 4. Petersburger Dialog
in Hamburg bietet, um mit unseren Partnern sowie unse-
ren Kolleginnen und Kollegen aus Russland intensive
Gespräche zu führen.

Jeder von uns wird in den nächsten Tagen und auch in
den nächsten Wochen und Monaten nicht mit erhobenem
Zeigefinger, sondern mit ausgestreckter Hand in diese
Gespräche gehen. Die richtige Form, auf diese Situation
zu reagieren, ist die, dass wir versuchen, gemeinsame
und richtige Antworten in dieser bedrohlichen Situation
zu finden.

Ausgangspunkt dabei müssen unsere gemeinsamen
Sorgen sein, die in diesen Tagen zunehmend auch in der
russischen Gesellschaft formuliert werden. Wir müssen
darüber sprechen, wie realistisch die bisherigen Erfolgs-
meldungen der russischen Regierung in Sachen Lösung
des Konflikts, die so genannte Tschetschenisierung des
Konflikts, gewesen sind. Wir brauchen in Wirklichkeit
eine ehrliche Bestandsaufnahme als Ausgangspunkt für
alle weitere Zusammenarbeit in diesem Feld.

Es muss geklärt werden, was eine politische Lösung,
zu der sich auch der russische Präsident wiederholt be-
kannt hat, eigentlich bedeutet. Natürlich kann das nicht

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(C (D eißen, Verhandlungen mit feigen Kindermördern zu ühren. Es gibt aber andere Elemente, die man erörtern uss, um Beispiel warum die Basis dieser gewaltbereiten Teroristen nicht kleiner, sondern offensichtlich größer ird, immer wieder nachwächst, und welche Rolle dabei ie anhaltende Gewalt gegen die Zivilbevölkerung, die rangsalierung der Zivilbevölkerung in Tschetscheien spielt, teilweise durchgeführt – das muss man leider agen – durch korrupte Teile der russischen Sicherheitsräfte, aber auch durch diese Milizen des Herrn adyrow, die so genannten Kadyrowsy, (Dr. Gerd Müller [CDU/CSU]: Da liegen Sie richtig! Sie sollten einmal im Kanzleramt vortragen! Ich glaube nicht, dass Herr Schröder das auch so sieht!)

(Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Richtig!)

ie illegal gegen die eigene Bevölkerung vorgehen.
Weiterhin ist zu klären, welche Rolle bei der politi-

chen Lösung eine glaubwürdige ökonomische und so-
iale Perspektive für die tschetschenische Bevölkerung
nd die ganze Region des Nordkaukasus spielt. Es war
räsident Putin selber, der sich im Mai bei einer Reise in
ie Region davon überzeugen konnte, dass die Milliar-
en Rubel, die dort investiert werden, offensichtlich gar
icht dort ankommen, wo sie hin sollen. Das trägt zu
ieser Hoffnungslosigkeit vor Ort bei.
Diese Verbindung von fehlender Perspektive und
enschenrechtsverletzungen rechtfertigt keine Form
on Gewalt. Es ist aber wichtig zu erkennen, dass sie
omöglich für dieses Nachwachsen der Gewaltbereit-
chaft mit Verantwortung trägt.
Ingesamt sind wir davon überzeugt: Unser Nachbar

nd Partner Russland braucht jetzt viel Kraft, um die
urchtbaren Prüfungen zu bestehen und um klug und
irksam zu reagieren und sich nicht in Hass- und Rache-
efühlen zu verlieren. Wir sind bereit, dabei Partner zu
ein. Wir sind aber auch überzeugt, dass nur eine offene
esellschaft die Kraft, die dort benötigt wird, aufbringen
ann, eine Gesellschaft, die eine transparente Regie-
ungspolitik öffentlich diskutiert. Diese Kraft, die benö-
igt wird, um mit diesen Herausforderungen fertig zu
erden, kann nur von einer funktionierenden Zivilge-
ellschaft aufgebracht werden.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

In diesem Sinne sind wir bereit, in dieser Situation
artner von Russland zu sein.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Guido Westerwelle [FDP])

Rede von Dr. Wolfgang Schäuble

Rede von Dr. h.c. Gernot Erler