Bundesdata – Rede – ID1512202800

Rede:
ID1512202800

Metadaten

Aus Protokoll: 15122

Datum: 8. September 2004

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:08 Uhr

Redner ID: 11001274

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Norbert Lammert:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 10 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 10
1. Herr: 1
2. Kollege: 1
3. Schäuble,: 1
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7. Zwischen-rage: 1
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9. Kollegen: 1
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Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 15/122 Tagesordnungspunkt 6: (Haushaltsgesetz 2005) (Drucksache 15/3660) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2004 bis 2008 (Drucksache 15/3661) . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Einzelplan 04 Bundeskanzleramt Michael Glos (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle (FDP) . . . . . . . . . . . . Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/ Zweite und dritte Beratung des von der Bun- desregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Ausfüh- rungsgesetzes zum Chemiewaffenüberein- kommen (CWÜAGÄndG 1) (Drucksachen 15/3447, 15/3592, 15/3684) . . Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . Dr. Wolfgang Schäuble (CDU/CSU) . . . . . . . Joseph Fischer (Frankfurt) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ludger Volmer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gernot Erler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP) . . . . . . . . . . . . 11078 A 11078 A 11078 B 11085 B 11093 B 11126 C 11126 D 11131 B 11133 C 11134 B 11137 A 11139 A Deutscher B Stenografisch 122. Sitz Berlin, Mittwoch, den 8 I n h a l Nachruf auf den Abgeordneten Dr. Günter Rexrodt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Begrüßung der neuen Abgeordneten Hellmut Königshaus, Angela Schmid und Artur Auernhammer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Glückwünsche zum Geburtstag des Bundes- ministers Otto Schily sowie der Abgeordne- ten Barbara Wittig und Hans-Peter Uhl . . . Benennung der Abgeordneten Marianne Tritz als Schriftführerin . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundeshaus- haltsplans für das Haushaltsjahr 2005 F S A D J B E A i 11077 A 11077 D 11077 D 11077 D DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Angela Merkel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11097 D 11102 C undestag er Bericht ung . September 2004 t : ranz Müntefering (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . teffen Kampeter (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . nja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Gesine Lötzsch (fraktionslos) . . . . . . . . . oachim Poß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ernhard Kaster (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . inzelplan 05 uswärtiges Amt n Verbindung mit 11110 C 11118 C 11120 B 11121 B 11123 D 11125 B Uta Zapf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Rainer Stinner (FDP) . . . . . . . . . . . . . . 11141 B 11142 C II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 Dr. Gerd Müller (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Gernot Erler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Petra Pau (fraktionslos) . . . . . . . . . . . . . . . . . Gert Weisskirchen (Wiesloch) (SPD) . . . . . . . Michael Stübgen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Günter Gloser (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium für Verteidigung Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVg . . . . . . . . . . . . . . . Dietrich Austermann (CDU/CSU) . . . . . . . . . Rainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Günther Friedrich Nolting (FDP) . . . . . . . . . . Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Christian Schmidt (Fürth) (CDU/CSU) . . . . . Verena Wohlleben (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Kossendey (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Elke Leonhard (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Helmut Rauber (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . Rudolf Kraus (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Markus Löning (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Detlef Dzembritzki (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU) . . . Karin Kortmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU) . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 11143 C 11145 A 11146 A 11147 A 11149 A 11150 B 11152 C 11154 B 11155 D 11158 C 11161 A 11162 D 11164 B 11166 C 11168 A 11169 C 11171 B 11172 B 11175 A 11176 C 11178 B 11179 C 11181 C 11183 B 11184 C 11185 B 11185 D 11187 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 11077 (A) ) (B) ) 122. Sitz Berlin, Mittwoch, den 8 Beginn: 9.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 11187 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten * für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates ** für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung der NATO Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Deittert, Hubert CDU/CSU 08.09.2004* Dr. Guttmacher, Karlheinz FDP 08.09.2004 Lintner, Eduard CDU/CSU 08.09.2004* Raidel, Hans CDU/CSU 08.09.2004** Sauer, Thomas SPD 08.09.2004 Schauerte, Hartmut CDU/CSU 08.09.2004 Schmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 08.09.2004 Schöler, Walter SPD 08.09.2004 Schösser, Fritz SPD 08.09.2004 Schreck, Wilfried SPD 08.09.2004 Wimmer (Neuss), Willy CDU/CSU 08.09.2004 Dr. Wodarg, Wolfgang SPD 08.09.2004* Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich 122. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Wolfgang Schäuble
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Her-

ren! Vieles von dem, was der Außenminister gesagt hat,
findet unsere Zustimmung. Man kann dem nur schwer-
lich widersprechen. Der entscheidende Punkt ist aber,
dass eine Reihe von Antworten, die wir gerne gehabt
hätten, nicht gegeben worden sind. Um das gleich vorab
zu sagen: Herr Bundesaußenminister, ich möchte gerne
einmal von Ihnen wissen, ob Sie die Auffassung teilen,
dass sich demnächst der Weltsicherheitsrat mit dem Iran
befassen soll. Genau das ist die Frage, über die in den
Vereinten Nationen, in der IAEO und im transatlanti-
schen Verhältnis diskutiert wird. Nur eine schöne Rede
zu halten, mit der man nicht aneckt und in der man diese
Frage nicht beantwortet, ist im Grunde einer Haushalts-
debatte, in der die Regierung die Grundlinien ihrer Poli-
tik beschreiben soll, nicht angemessen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ich sage aber ausdrücklich, dass ich das, was Sie über

Russland gesagt haben, im Wesentlichen teile. Wir alle
teilen – das kann man nicht oft genug sagen – den Schre-
cken, das Entsetzen über den dort begangenen unvor-
stellbaren terroristischen Angriff, bei dem man Kinder

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(C (D nd Säuglinge als Geiseln genommen und mit Sprengtoff miteinander verbunden hat. Das Maß der Abartigkeit dieser terroristischen Bedro ung wird immer unglaublicher, unvorstellbarer. Es darf ngesichts einer solchen Herausforderung mit den Opern, mit den Bedrohten und auch mit Russland nur eine neingeschränkte Solidarität und ein uneingeschränktes itgefühl geben. as darf man auch nicht in irgendeiner Weise relativieen. Sie haben gesagt: Es ist so schön, eine politische Lö ung des Tschetschenienproblems und der Probleme im aukasus zu fordern; aber es ist furchtbar schwer, sie zu ennen. Ich sage ausdrücklich: Ich schließe mich dieser uffassung an. Ich habe schon oft gesagt: Auch ich üsste nicht so genau, wie diese Probleme zu lösen sind. s steht uns gut an, dabei gelegentlich ein Stück weit becheiden zu sein. Dass wir für die Menschenrechte einreten müssen, dass man dieses Eintreten mit dem Inteesse an der Entwicklung und mit der Würdigung der ortschritte Russlands – Stichwort: Zusammenarbeit mit ussland – verbinden muss, das alles ist richtig. Dennoch stellt sich die Frage, ob der deutsche Bun eskanzler zu den Wahlen in Tschetschenien sagen usste – das hat er ausweislich des Protokolls der Presekonferenz gesagt; ich zitiere –: Sie haben uns nach den Wahlen gefragt. Soweit ich das übersehen kann, kann ich eine empfindliche Störung der Wahlen nicht feststellen. eder, der diese Wahlen beobachtet hat, hat Zweifel an er Seriosität und an der Verlässlichkeit dieser Wahlen. nders ausgedrückt: Man geht davon aus, dass diese ahlen manipuliert worden sind. Wir sind an einer engen Partnerschaft und Freund chaft mit Russland interessiert. Freundschaft muss auf ahrheit gründen. Wenn man sich unter Freunden nicht ie Wahrheit sagen kann, wem soll man dann die Wahreit sagen? as hat der Bundeskanzler falsch gemacht und darüber ann man nicht hinweggehen. Herr Bundesaußenminister, an der Art der deutschen usslandpolitik könnte man manche Fehler und Mänel der deutschen Außenpolitik insgesamt darlegen. Sie chießt eben immer ein Stück weit über das Ziel hinaus. ie ist kurzfristig, sie ist nicht wirklich balanciert und ihr iegt keine langfristige Konzeption zugrunde. Um bei Ihen anzufangen: Sie haben Anfang dieses Jahres vor der ünchener Sicherheitskonferenz eine Rede gehalten, in er Sie das Konzept „Wider Middle East“ vorgetragen aben. Sie hätten wie ich wissen können, dass der ächste Redner nach Ihnen der russische Verteidigungsinister ist. Ich habe nicht verstanden, dass in Ihrem onzept „Wider Middle East“ das Wort Russland nicht orgekommen ist. Wenn wir für die Probleme des „Wier Middle East“ eine Lösung erreichen wollen, dann Dr. Wolfgang Schäuble muss sie Russland einbeziehen. Wenn der deutsche Außenminister dazu ein Konzept vorträgt und dabei Russland vergisst, dann sollte er im Bundestag nicht von der Einbindung Russlands in diese Bemühungen sprechen. Das passt nicht zusammen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Ludger Volmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es gibt den NATO-Russland-Rat! Inklusive!)

(Beifall im ganzen Hause)

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

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11132 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004

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– Ich weiß nicht, ob Sie dabei gewesen sind, Herr
Volmer.

(Dr. Ludger Volmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, sicher war ich dabei!)

Ich habe sehr genau zugehört. Es war eben nicht davon
die Rede, dass wir Russland brauchen.

Ich möchte auf den nächsten Punkt zu sprechen kom-
men, der mir im Verhältnis zu Russland überhaupt nicht
gefällt. Ich finde, wir sind in den letzten 15 Jahren im
Verhältnis zu Polen ungeheuer weit vorangekommen
und wir haben große Erfolge erzielt. Das ist ein großes
Glück. Es gehört zu dem, was Deutschland nach den
Schrecken des Zweiten Weltkriegs und der Hitler-Zeit
leisten musste. Aber viele von diesen Erfolgen und Fort-
schritten sind in den letzten zwei Jahren durch viele ge-
fährdet worden, diesseits und jenseits der Grenze, also
auch durch Polen. Es gibt viele Aufgeregtheiten. Das al-
les ist wahr.

(Monika Griefahn [SPD]: Ja, Frau Steinbach zum Beispiel!)

– Wir reden ja über die Politik der Bundesregierung im
Rahmen einer Haushaltsdebatte. Sie sollten nicht so
schnell ablenken.

Gerade wenn es uns um eine enge Beziehung zu
Russland und um die Einbindung Russlands geht, dann
sollten Sie über eine gemeinsame europäische Politik
nachdenken. Es geht nicht um eine deutsch-französische
Politik, bei der die Gefahr bestehen könnte, dass sie von
anderen als Spaltung Europas wahrgenommen wird. Das
ist der Punkt. Deswegen habe ich Polen hier erwähnt.
Der Dreiergipfel hat in polnischen Augen eben eine fal-
sche Wirkung. Man könnte sie vermeiden. Es gibt das
Weimarer Dreieck.

Was spricht eigentlich dagegen – ich habe diese Frage
schon oft gestellt –, die Beziehungen zu Russland auf die
Basis des Weimarer Dreiecks zu stellen, sodass zum
Treffen des französischen Staatspräsidenten, des russi-
schen Präsidenten und des deutschen Bundeskanzlers
der Vertreter Polens hinzukommt? Das würde manche
Missverständnisse vermeiden.

Wir werden eine erfolgreiche Russlandpolitik – das-
selbe gilt für unsere Politik gegenüber der Ukraine und
Weißrussland – nur unter Einbeziehung Polens betrei-
ben. Dies gelingt eben nicht im Konflikt mit Polen und
durch das Schüren neuen Misstrauens und neuer Ver-
dächtigungen, ob berechtigt oder nicht. Da liegt der Feh-
ler. Da man diesen Fehler begeht, ist die Russlandpolitik

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(C (D icht durchdacht und nicht balanciert. Das kann man und as muss man ändern. Das bringt mich gleich zum nächsten Punkt. Sie ha en zu Recht gesagt: Die Anforderungen an europäische olitik und atlantische Partnerschaft werden in einer sich asch ändernden Welt immer größer. Die Fähigkeit Euroas, eine Gemeinsame Außenund Sicherheitspolitik u betreiben und durchzusetzen, ist in den letzten Jahren icht zuletzt durch die Politik Ihrer Regierung nicht getärkt, sondern empfindlich geschwächt worden. Europa st heute schwächer. Übrigens ist auch der deutsche Einluss in Europa geringer geworden – das wird in Europa berhaupt nicht mehr bestritten –, eil wir nicht eine Politik der Gemeinsamkeit in Europa etrieben haben, sondern weil wir eine Politik wechselner Allianzen betrieben haben, weil es zu Spaltungen geommen ist und weil die deutsch-französische Führung n Europa von den anderen nicht mehr als ein Dienst für uropa, sondern als ein Element der Dominanz und der paltung wahrgenommen wird. Das ist der falsche Weg. as muss geändert werden. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

(Lothar Mark [SPD]: Das ist ein Märchen!)

Vor diesem Hintergrund bleibe ich bei folgender Posi-
ion – das ist übrigens nicht neu; die Debatte hatten wir
chon mit einer früheren Regierung –: Das Streben nach
inem weiteren nationalen ständigen Sitz im Weltsi-
herheitsrat bringt Europa auf dem Weg zu einer Ge-
einsamen Außen- und Sicherheitspolitik nicht voran,
ondern wirft Europa zurück. Das geht in die falsche
ichtung. Deswegen ist das altes Denken und nicht zu-
unftsgewandte Politik.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Ludger Volmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie das mal Berlusconi!)

Das hat mit Berlusconi gar nichts zu tun.
Natürlich weiß ich – das weiß jeder –, dass noch ein

anzes Stück Weges zurückzulegen sein wird, bis die
ereinten Nationen so reformiert sein werden, dass es ei-
en europäischen Sitz im Weltsicherheitsrat geben kann.
m Augenblick kommen wir aber mit der Politik der
undesregierung bei der Entwicklung einer gemeinsa-
en europäischen Position nicht voran, sondern entfer-
en uns von gemeinsamen europäischen Positionen.
eswegen bringt uns die Politik nicht voran.
Im Übrigen: Wenn Sie für einen ständigen Sitz
eutschlands im Weltsicherheitsrat sind, müssten Sie
er deutschen Öffentlichkeit und insbesondere Ihrer ei-
enen Koalition ein bisschen genauer darlegen, was das
m Einzelnen bedeutet. Das passt sonst nicht zusammen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Im Ziel sind wir uns einig. Unsere Politik muss darauf

erichtet sein – das ist für mich entscheidend –, dem
iel, einen ständigen Sitz Europas oder einen Sitz Euro-

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 11133

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Dr. Wolfgang Schäuble

pas im Weltsicherheitsrat zu erreichen – ob es die Unter-
scheidung geben muss, ist eine andere Frage –, näher zu
kommen, und nicht darauf, sich davon zu entfernen.

Dass die Forderung nach einem deutschen Sitz im
Weltsicherheitsrat in Europa nur neue Spaltungen, neue
Rivalitäten hervorrufen würde – nicht nur in Italien; in
Spanien und Portugal genauso –, war vorhersehbar. Das
ist auch eingetreten. Deshalb bringt uns das nicht voran,
sondern wirft uns zurück. Das ist die falsche Politik.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Sie haben ein Bekenntnis zum Multilateralismus

– um auch diesen Punkt noch anzusprechen – abgelegt
und davon gesprochen, dass die Vereinigten Staaten von
Amerika die Führungsmacht auch in einer multilateralen
Weltordnung sein müssen. Dem stimmen wir ausdrück-
lich zu. Aber wenn dies so ist, dann muss sich die Bun-
desregierung doch wieder und wieder fragen und fragen
lassen – sie müsste auch bessere Antworten geben als
bisher –, ob es wirklich glaubwürdig und überzeugend
ist, zu sagen, wir treten für eine stärkere Rolle der
Vereinten Nationen ein, und dann beispielsweise nach
Verabschiedung der Resolution des Weltsicherheits-
rats 1546 vom 8. Juni 2004 zum Irak – daran haben Sie
mitgewirkt; das ist auch in Ordnung –, in der alle
Mitgliedstaaten aufgefordert werden, ihre Beiträge zur
Sicherheit und zur Entwicklung des Irak zu leisten, zu
erklären: Wir werden uns daran aber nicht beteiligen.

(Widerspruch bei der SPD – Dr. Ludger Volmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht mit Soldaten im Irak!)

– Aber natürlich! Noch nicht einmal bei der Gewährung
von Schutz für die Vertreter der Mission der Vereinten
Nationen im Irak! Der Generalsekretär der Vereinten Na-
tionen, Kofi Annan, musste geradezu händeringend
durch die Weltgemeinschaft reisen und darum bitten,
dass man nach der Ermordung von de Mello einer neuen
UN-Mission im Irak die Arbeit ermöglicht. Wer für
Multilateralismus eintritt, aber gleichzeitig sagt, wir be-
teiligen uns nicht, wir machen vielleicht Fahrlehreraus-
bildung in den Vereinigten Arabischen Emiraten – viel-
leicht bieten wir auch noch unser System für die LKW-
Maut als Entwicklungshilfe für den Irak an –, der wird
den Multilateralismus nicht stärken.

(Unruhe bei der SPD – Lothar Mark [SPD]: Das ist aber primitiv! – Dr. Ludger Volmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wollen Sie Soldaten schicken, Herr Schäuble?)

– Ich komme noch auf den Irak zu sprechen, Herr
Volmer. Halten Sie sich einen Moment zurück!

Wer, wie wir, immer gesagt hat, Voraussetzung für die
Entscheidung für Maßnahmen gegen den Irak sei ein
Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, der
hätte dafür eintreten müssen, dass der Weltsicherheitsrat
handlungsfähig ist. Der Weltsicherheitsrat ist aber durch
die Uneinigkeit der Europäer und der atlantischen Part-
ner entscheidungsunfähig gewesen. Das ist nicht Multi-
lateralismus.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

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(C (D er die Vereinten Nationen stärken will, der muss seien Beitrag leisten, der muss auch bereit sein, die Entcheidungen, die der Weltsicherheitsrat trifft, im Rahen seiner Möglichkeiten umzusetzen, und darf nicht agen: Wir sind dafür, aber wir machen nicht mit. Das ist icht Multilateralismus, sondern das ist das Gegenteil avon. (Beifall bei der CDU/CSU – Gert Weisskirchen [Wiesloch] [SPD]: Das ist unter Ihrer Intelligenz!)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Herr Kollege Schäuble, gestatten Sie eine Zwischen-

rage des Kollegen Fischer?

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Wolfgang Schäuble
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Bitte sehr.
Joseph Fischer (Frankfurt) (BÜNDNIS 90/DIE
RÜNEN):
Herr Kollege Schäuble, ich möchte Sie nicht missver-

tehen. Bei diesem von Ihnen angesprochenen ganz
ichtigen Punkt kritisieren Sie, weil Sie eine andere Po-
ition vertreten, aus Ihrer Sicht zu Recht die Bundesre-
ierung. Bezug nehmend auf die Umsetzung der Resolu-
ion 1546 werfen Sie uns vor, wir würden uns nicht beim
chutz der VN im Irak beteiligen. Gehe ich richtig in der
nnahme, dass Sie der Meinung sind, wir sollten uns,
achdem wir ein entsprechendes Mandat des Deutschen
undestages erhalten haben, mit Bundeswehrsoldaten
m Irak daran beteiligen?

Rede von Dr. Wolfgang Schäuble

Rede von Dr. Wolfgang Schäuble