Bundesdata – Rede – ID1512200800

Rede:
ID1512200800

Metadaten

Aus Protokoll: 15122

Datum: 8. September 2004

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:08 Uhr

Redner ID: 11002190

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 0 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 0
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 15/122 Tagesordnungspunkt 6: (Haushaltsgesetz 2005) (Drucksache 15/3660) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2004 bis 2008 (Drucksache 15/3661) . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Einzelplan 04 Bundeskanzleramt Michael Glos (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle (FDP) . . . . . . . . . . . . Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/ Zweite und dritte Beratung des von der Bun- desregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Ausfüh- rungsgesetzes zum Chemiewaffenüberein- kommen (CWÜAGÄndG 1) (Drucksachen 15/3447, 15/3592, 15/3684) . . Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . Dr. Wolfgang Schäuble (CDU/CSU) . . . . . . . Joseph Fischer (Frankfurt) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ludger Volmer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gernot Erler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP) . . . . . . . . . . . . 11078 A 11078 A 11078 B 11085 B 11093 B 11126 C 11126 D 11131 B 11133 C 11134 B 11137 A 11139 A Deutscher B Stenografisch 122. Sitz Berlin, Mittwoch, den 8 I n h a l Nachruf auf den Abgeordneten Dr. Günter Rexrodt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Begrüßung der neuen Abgeordneten Hellmut Königshaus, Angela Schmid und Artur Auernhammer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Glückwünsche zum Geburtstag des Bundes- ministers Otto Schily sowie der Abgeordne- ten Barbara Wittig und Hans-Peter Uhl . . . Benennung der Abgeordneten Marianne Tritz als Schriftführerin . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundeshaus- haltsplans für das Haushaltsjahr 2005 F S A D J B E A i 11077 A 11077 D 11077 D 11077 D DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Angela Merkel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11097 D 11102 C undestag er Bericht ung . September 2004 t : ranz Müntefering (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . teffen Kampeter (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . nja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Gesine Lötzsch (fraktionslos) . . . . . . . . . oachim Poß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ernhard Kaster (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . inzelplan 05 uswärtiges Amt n Verbindung mit 11110 C 11118 C 11120 B 11121 B 11123 D 11125 B Uta Zapf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Rainer Stinner (FDP) . . . . . . . . . . . . . . 11141 B 11142 C II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 Dr. Gerd Müller (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Gernot Erler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Petra Pau (fraktionslos) . . . . . . . . . . . . . . . . . Gert Weisskirchen (Wiesloch) (SPD) . . . . . . . Michael Stübgen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Günter Gloser (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium für Verteidigung Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVg . . . . . . . . . . . . . . . Dietrich Austermann (CDU/CSU) . . . . . . . . . Rainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Günther Friedrich Nolting (FDP) . . . . . . . . . . Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Christian Schmidt (Fürth) (CDU/CSU) . . . . . Verena Wohlleben (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Kossendey (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Elke Leonhard (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Helmut Rauber (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . Rudolf Kraus (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Markus Löning (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Detlef Dzembritzki (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU) . . . Karin Kortmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU) . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 11143 C 11145 A 11146 A 11147 A 11149 A 11150 B 11152 C 11154 B 11155 D 11158 C 11161 A 11162 D 11164 B 11166 C 11168 A 11169 C 11171 B 11172 B 11175 A 11176 C 11178 B 11179 C 11181 C 11183 B 11184 C 11185 B 11185 D 11187 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 11077 (A) ) (B) ) 122. Sitz Berlin, Mittwoch, den 8 Beginn: 9.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 11187 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten * für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates ** für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung der NATO Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Deittert, Hubert CDU/CSU 08.09.2004* Dr. Guttmacher, Karlheinz FDP 08.09.2004 Lintner, Eduard CDU/CSU 08.09.2004* Raidel, Hans CDU/CSU 08.09.2004** Sauer, Thomas SPD 08.09.2004 Schauerte, Hartmut CDU/CSU 08.09.2004 Schmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 08.09.2004 Schöler, Walter SPD 08.09.2004 Schösser, Fritz SPD 08.09.2004 Schreck, Wilfried SPD 08.09.2004 Wimmer (Neuss), Willy CDU/CSU 08.09.2004 Dr. Wodarg, Wolfgang SPD 08.09.2004* Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich 122. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Einen Moment. Warten Sie doch ab. Ich will doch nur
ine ganz freundliche Bemerkung machen.

(Unruhe – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Herr Präsident!)

eil mir daran liegt, möchte ich hier nur darum bitten,
ass wir genau dieses Missverständnis in einem persön-
ichen Gespräch aufklären.

(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Das ist kein Missverständnis! – Gegenruf von der SPD: Kein Respekt vor dem Amt des Bundestagspräsidenten!)

Nun erteile ich Kollegin Katrin Göring-Eckardt,
ündnis 90/Die Grünen, das Wort.

(BÜNDNIS 90/DIE GRÜEN)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr
esterwelle, wir haben in den 20 Minuten, in denen Sie
ns angeschrieen haben, versucht, Ihnen zuzuhören.

(Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Sie müssen ein bisschen lauter sprechen! Ich verstehe Sie nicht!)

ch gebe zu: Wir waren ein bisschen abgelenkt, Herr
esterwelle, weil wir uns als Fans der Muppet-Show die
anze Zeit überlegt haben, wer die anderen Besetzungen
ind. Ich will das aber nicht weiter ausführen, denn das,
as Sie gemacht haben, hat mit dem Ernst der Situation,
n der wir uns befinden, nichts zu tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Zu dem, was Sie zum Thema Halbzeit und dazu, dass
ir auf dem halben Weg sind, ausgeführt haben, kann
ch nur sagen: Sie haben Recht. Wir sind auf dem halben
eg, aber wir werden nicht stehen bleiben, sondern wir
üssen weitergehen. Wir werden das, was wir erreicht
aben, nutzen, um darauf aufzubauen.

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11098 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004

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Katrin Göring-Eckardt

Was haben wir in der ersten Halbzeit erreicht? Wir

haben bei der Rentenversicherung und bei den Renten-
beiträgen Stabilität erreicht. Ich glaube, dass das ein
großer Erfolg ist. Ich halte – ehrlich gesagt – nichts da-
von, dass Sie in jeder Debatte aufs Neue erklären, Sie
hätten ja damals den demographischen Faktor einge-
führt. Du meine Güte, ja, Sie haben den demographi-
schen Faktor eingeführt und er hätte zu weit höheren
Rentenbeiträgen geführt, als wir sie heute tatsächlich ha-
ben. Auch das gehört zur Erkenntnis der Realität.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Sie profilieren sich immer dann, wenn es um Steuern
geht. Die Bilanz Ihrer Regierungsbeteiligung ist ein
Spitzensteuersatz von 53 Prozent und ein Eingangssteu-
ersatz von 25 Prozent.

(Zuruf von der CDU/CSU: Haben wir alles schon erörtert!)

In dem Fall kann man sich hier nicht hinstellen und stän-
dig hervorheben, wie toll man es gemacht hat.

Lassen Sie mich auf noch etwas hinweisen: Ich habe
die Debatte zu den Haushaltsberatungen ganz intensiv
verfolgt und habe auf das gewartet, was die Union zum
Thema Steuern sagt. Dabei fällt mir ein, dass ich letztes
Jahr zu Weihnachten, am 24. Dezember, in der „Bild“-
Zeitung gelesen habe, dass Herr Merz damals erklärte:
Bis zum Sommer legen wir ein neues Steuerkonzept vor.

(Zuruf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Im Sommer 2020 vielleicht!)

Inzwischen ist der Sommer vorbei, Herr Merz. Ich
frage mich, wo jetzt die Steuerehrlichkeit der Union ge-
blieben ist. Ich kann Ihnen sagen, wo sie geblieben ist.
Ihre Ideen zu Steuersenkungen sind bei all dem ver-
schwunden, was im Zusammenhang mit der Kopfpau-
schale an Finanzierungs- und Steuerlöchern entstanden
ist. Genau das ist Ihr Problem.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Wenn wir über Ihre weiterführenden Ideen zur Ge-
sundheitspolitik reden – bei der Gebisspauschale sind
Sie gerade dabei, sich aus dem Staub zu machen –, dann
stellt man fest, dass Sie eines nicht geschafft haben. Sie
haben ein Konzept vorgelegt, es mit großem Tamtam
verabschiedet und sich dafür bejubeln lassen. Dann ha-
ben Sie gesagt: Die Sache mit dem Sozialausgleich ma-
chen wir später. Ich frage mich, wann später ist. Herr
Seehofer hat ausgerechnet, dass 60 Milliarden Euro feh-
len. Diese 60 Milliarden Euro haben Sie noch immer
nicht finanziert. Wie wollen Sie es denn machen? Mit
Steuererhöhungen? Oder erklären Sie irgendwann, dass
die Sache mit dem Sozialausgleich nicht mehr wichtig
ist? Ich habe das Gefühl, dass Sie zuerst die Gebisspau-
schale aus dem Konzept herausgenommen haben, um
dann die Kopfprämie hinterherzuwerfen. Vor allem eines
ist klar: Mit sozialer Gerechtigkeit, Solidarität und ei-
nem stabilen System hat all das gar nichts mehr zu tun.

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(C (D (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Wir haben eine Gesundheitsreform gemacht. Sie hat
rfolge gezeigt, wenn man davon absieht, dass die Kli-
ntelpartei FDP verhindert hat, dass es bei den Apothe-
en wirkliche Konkurrenz gibt. Immerhin bestehen
eute 800 Versandapotheken. Da tut sich was beim Wett-
ewerb. Trotzdem sind wir hier noch lange nicht fertig.
ir werden weitermachen müssen. Deswegen sagen wir
anz klar: Wir wollen die Bürgerversicherung. Aus
elchen Gründen? Erstens. Die Bürgerversicherung ist
afür da, eine Antwort auf das demographische Problem
u geben, das im Gesundheitssystem immer deutlicher
ird.

(Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Eine reine Zwangsveranstaltung!)

Wir wollen eine Versicherung für alle und keine Ein-
eitskasse. Das ist ein Unterschied. Wir wollen mehr
ettbewerb zwischen den Kassen, aber auch mehr Wett-
ewerb zwischen den Leistungsanbietern. Ohne das wird
s nicht gehen. Wettbewerb im System muss sein. Sie
erden darauf verzichten müssen, immer ein schönes
ärtchen um diejenigen zu bauen, von denen Sie hoffen,
ewählt zu werden.

(Vorsitz: Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms)

Zweitens. Wir wollen, dass die Solidarität zwischen
llen stattfindet, nicht nur zwischen denen, die in der ge-
etzlichen Krankenversicherung bleiben müssen. Auch
arauf wird es ankommen; denn wir müssen die reale
ebenssituation in der Zukunft berücksichtigen. Die
enschen werden nicht mehr mit 18 Jahren die Ausbil-
ung abschließen und dann immer bei VW arbeiten.
ein, wir werden eine andere Situation haben: Die Men-
chen werden eine Zeit lang abhängig beschäftigt sein
nd dann vielleicht selbstständig tätig oder auch einmal
eamter sein. Sie werden in ihrem Leben in Zukunft
offentlich sehr viele Berufe ausüben, in Anstellungs-
erhältnissen und als Selbstständige. Genau deswegen
rauchen wir die Bürgerversicherung. Sie gibt den
enschen auch in diesen Situationen, mit der neuen Fle-
ibilität, die wir wollen und brauchen, Sicherheit. Bür-
erversicherung heißt eben auch: eine Versicherung für
lle. Darauf kommt es uns an.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Herr Glos, Sie haben hier heute Morgen in Ihrem sehr
ewegenden Auftritt – ich weiß nicht, warum Frau
erkel uns das immer gönnt – gesagt, die Grünen seien

n einem Luxushotel gewesen. Ich kann Ihnen das Hotel
ehr empfehlen, weil es einen sehr guten Service bietet,
ber ein Luxushotel ist es nicht.

(Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU]: Jetzt macht sie auch noch das Hotel herunter! Das ist geschäftsschädigend!)

s zeigt aber eines, Herr Glos: Wir sind nach Bad Saa-
ow in Ostdeutschland gefahren und haben dort Erfah-
ungen sammeln können, die Sie wahrscheinlich nie ma-
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chen werden, weil Sie mit der Realität in Ostdeutschland
eben leider nichts zu tun haben. Das gilt übrigens auch
für Herrn Westerwelle, der hier wieder von denen gere-
det hat, die nicht arbeiten wollen und sich einen lauen
Lenz machen. Erzählen Sie das einmal auf einer dieser
Demonstrationen in Ostdeutschland! Das ist men-
schenverachtend gegenüber denjenigen, die 250 und
300 Bewerbungen geschrieben und eben keinen Job ge-
funden haben, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Die hat er aber auch nicht gemeint!)

Natürlich gehen viele Menschen in Ostdeutschland
heute auf die Straße, weil sie verunsichert sind, weil sie
berechtigte Ängste haben. Das müssen wir ernst nehmen
und wir müssen genau hinhören.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wenn wir genau hinhören, werden wir feststellen: Das
Gesetz ist richtig und wir müssen es nicht verändern.
Aber wir müssen bei der Umsetzung darauf achten, dass
das Fördern tatsächlich die zentrale Rolle spielt.

Auf der anderen Seite sollten wir aber nicht verken-
nen, was die Populisten dieser Republik machen. Zu de-
nen gehören Gysi, Lafontaine und Bisky, aber es gehö-
ren auch Leute wie Herr Milbradt und viele andere dazu,
die erst Ängste schüren und sie dann gern wieder neh-
men. Dass dieser Populismus auf dem Rücken der Leute,
die wirklich berechtigte Sorge haben, ausgetragen wird,
können wir nicht akzeptieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Man muss sich auch anschauen, wie Sie versuchen,
darunter durchzutauchen, Frau Merkel. Herr Milbradt ist
ja keine Ausnahme. Am Sonntagabend kam Herr
Seehofer zu mir und sagte: Ich verstehe überhaupt nicht,
dass man jetzt weniger dazuverdienen kann als früher.
Dazu sage ich nur: Guten Morgen! Wann haben Sie ei-
gentlich einmal für das geworben, was wir mit Hartz IV
umsetzen? Schließlich haben Sie dem zugestimmt und
wollten gerade für den Zuverdienst noch schärfere Be-
dingungen.

(Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Was besprechen Sie denn Sonntagabend mit Herrn Seehofer?)

Herr Milbradt ist keine Ausnahme. Herr Milbradt
kommt mir manchmal vor wie der Sprecher der ostdeut-
schen CDU-Landräte, die überall sagen: Was da gemacht
wird, ist ja furchtbar. Dabei ist es das, was Sie im Ver-
mittlungsausschuss mit beschlossen haben und was Sie
noch sehr viel schärfer haben wollten. Also stehen Sie,
verdammt noch mal, jetzt auch dazu und tauchen Sie
nicht drunter weg! Das wird die Glaubwürdigkeit dieser
Politik nicht bereichern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Eckart von Klaeden [CDU/ CSU]: Was sagt denn Herr Müller über Sie?)

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(C (D Ich will aber auch etwas zu denen sagen, die heute on einer neuen Spaltung zwischen Ost und West eden. Wir werden in den nächsten Jahren 156 Milliaren Euro – darin sind die Kosten für die Sozialversicheungen nicht enthalten – nach Ostdeutschland transferieen. Das ist richtig so und darauf können wir wirklich tolz sein. Wir werden uns mit der Frage zu beschäftigen aben, was wir eigentlich mit diesem Geld machen wolen und wohin es investiert wird. Wir haben sehr viel in traßen investiert, wir haben ein tolles Telekommunikaionsnetz. Ich glaube, jetzt ist das an der Reihe, was man emeinhin weiche Infrastrukturfaktoren nennt; denn erjenige, der will, dass sich Unternehmen ansiedeln, uss für eine entsprechende Umgebung sorgen. Wer heute von einer neuen Spaltung zwischen Ost nd West redet, der tut denen Unrecht, die ganz bewusst, it großer Anstrengung, mit viel Kraft und mit viel Enagement in diesem gemeinsamen Deutschland angeommen sind. Gerade die jungen Leute, die Unternehen gegründet haben und die sich engagieren, nenne ich n diesem Zusammenhang. Ich möchte, dass wir nicht on einer Spaltung zwischen Ost und West reden und ass wir nicht solche Tendenzen schüren. Wir sollten ielmehr sagen: Wir sind ein gemeinsames Land und arauf sind wir stolz. Wir können auch sagen: Wir weren ohnehin nicht voneinander loskommen. Das Wichtigste ist, dass wir uns darüber freuen und ass wir gemeinsam auf das stolz sind, was wir erreicht aben, dass wir stolz auf die Städte in Ostdeutschland ind, die man besichtigen kann und in denen viel gechafft worden ist, und dass wir auf eine ganze Reihe on Unternehmen stolz sind. Schauen Sie sich Multicar n, ein kleines Unternehmen in der Nähe von Gotha. ieses hat inzwischen nicht nur in ganz Deutschland, ondern auch im Ausland einen gigantischen Absatz. Es at auch den Mungo produziert, den die deutsche Buneswehr gerade für die Einsätze, die auf dem Balkan tattfinden, braucht. Natürlich könnten wir auf das stolz ein, was wir gemeinsam geschafft haben. Ich finde, das ollten wir auch. Auch als Politiker sollten wir nicht veruchen, auf der einen Seite aufzuwiegeln und auf der aneren Seite zu beruhigen. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

orauf könnten wir noch stolz sein? Wir könnten uns
inmal die Wachstumsbranchen ansehen, die wir haben.
ie zentralen Wachstumsbranchen gerade in Ost-
eutschland sind alle die, die etwas mit Umwelttechno-
ogie zu tun haben. Arbeitsplätze in Magdeburg, in
auchhammer und in Erfurt sind durch den Push für die
rneuerbaren Energien überhaupt erst entstanden. Das ist
er erste Arbeitsmarkt. Herr Westerwelle, auch das ist
achstum, wenn es auch nicht das Wachstum ist, das Ih-
en gefällt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Natürlich wird man an der Stelle nicht daran vorbei-
ommen – das will ich auch nicht –, etwas über die
nergiepreise zu sagen, weil man den Eindruck haben

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11100 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004

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muss, dass jemand mit fadenscheinigen Begründungen
noch schnell etwas beiseite schaffen will, und zwar auf
Kosten der Wirtschaft und auf Kosten der Verbrauche-
rinnen und Verbraucher. Das ist nicht akzeptabel. Wenn
man sich diese Situation anschaut, dann erinnert man
sich auch an andere Fragen, die damit zusammenhängen.
Ich meine die Managergehälter in Deutschland, die
endlich transparent werden müssen, weil auch das zur
Ehrlichkeit in einer Gesellschaft gehört.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Wenn wir schon dabei sind, dann will ich sagen, dass ich
persönlich das Gefühl habe, dass es einer solchen Stim-
mung nicht zuträglich ist, wenn man den Eindruck hat,
dass die Grenzen zwischen Wirtschaft und Politik nicht
mehr ganz klar sind. Ich bin dafür, dass wir von der
Wirtschaft in die Politik wechseln können und umge-
kehrt. Das ist richtig und das kann auch gut sein. Aber
wenn man den Eindruck haben muss, dass eine Hand die
andere wäscht, sollten wir uns selber fragen, ob das rich-
tig ist, ob das gut ist und welche Diskussion darüber wir
brauchen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Ich habe über die Erfolge der Umweltpolitik geredet.
Wir haben aber auch noch viel vor uns. Die Strategie
„weg vom Öl“ wird in Zukunft die zentrale Aufgabe
sein. Sie wird uns ökonomisch unabhängiger machen
und sie ist zentral für die außenpolitische Sicherheit. Der
Zugang zu Ressourcen spielt übrigens auch eine immer
größere Rolle im Kaukasuskonflikt. Der Zugang zum Öl
wird eine wichtige Rolle bei vielen internationalen The-
men spielen.

Was in Russland geschehen ist, ist ein Verbrechen,
das keinerlei Rechtfertigung hat. Die Terroristen, die
diese Verbrechen begangen haben, sind bestimmt keine
Menschen, mit denen man verhandeln kann. Darin
stimme ich dem Bundeskanzler zu. Ich stimme auch der
Feststellung des Bundeskanzlers zu, dass wir eine politi-
sche Lösung brauchen. Für eine politische Lösung ist es
notwendig, dass wir ehrlich sagen, dass die so genannte
Politik mit unerbittlicher Härte und die dafür eingesetz-
ten Instrumente einer Überprüfung bedürfen. Ich glaube,
dass wir das so ehrlich und klar feststellen können und
dies unter Freunden auch tun sollten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD])

Der Einsatz für die politische Lösung wird ein sehr
schwieriger Weg sein, weil die Spirale der Gewalt auch
eine Spirale der Hoffnungslosigkeit ist. Dem müssen wir
etwas entgegensetzen. Dem Terrorismus wird man nur
die Zivilisation entgegensetzen können. Das ist – das gilt
auch für uns – die zentrale sicherheitspolitische Frage,
auf die es ankommt.

Weil wir uns in den Haushaltsberatungen befinden,
muss ich hinzufügen, dass sich in der Perspektive – das

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(C (D ilt nicht nur für diesen Haushalt, sondern wir müssen uch weiterdenken – das, worauf es uns ankommt, nämch Multilateralität, Einhaltung der Menschenrechte und eltweite Entwicklung, irgendwann einmal viel klarer ls bisher in unserem Haushalt wiederfinden muss. Daür muss man nämlich auch Geld ausgeben. Wir müssen Zukunft mehr Geld in den Bereichen Entwicklungsilfe, Außenpolitik und auch Verteidigung ausgeben. aran werden wir nicht vorbeikommen. Ich glaube, das t eine gemeinsame Aufgabe, die sich uns in den nächsn Jahren noch viel drängender stellen wird, als es dereit der Fall ist. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich will noch etwas ansprechen, Frau Merkel, das Sie
it aller Kraft zu verhindern suchen, was Ihnen aber
icht gelingen wird. Dabei handelt es sich um die Frage
es Beitritts der Türkei zur Europäischen Union. Ich
laube, Sie haben nicht bedacht, dass Sie für einen in-
enpolitischen Benefit dafür sorgen, dass wir zentrale
icherheitsfragen aus den Augen verlieren. Ich glaube,
ie haben auch nicht bedacht, dass die Wirtschaft in
eutschland – Sie können mit jedem Wirtschaftsführer
eden – für den Beitritt der Türkei ist. Ich glaube, Sie ha-
en nicht bedacht,

(Michael Glos [CDU/CSU]: Lassen Sie sie mal in Ruhe!)

ass alles dafür getan wird, dass sich die Türkei ent-
ickelt, und dass sorgfältig auf die Einhaltung der Men-
chenrechte geachtet wird.

(Michael Glos [CDU/CSU]: Das glauben Sie doch selber nicht! Bleiben Sie bei der Wahrheit!)

ünter Verheugen widmet sich in diesen Tagen dieser
ufgabe vorbildlich.
Ich glaube, Sie haben auch nicht bedacht, dass die

ürkinnen und Türken, die in unserem Land leben, sehr
iel zur wirtschaftlichen Entwicklung beitragen. Ich
ürde Sie gerne auffordern, langsam umzudenken; denn
ir brauchen die Erweiterung der Union und wir brau-
hen auch aus Sicherheitsgründen den Beitritt der Tür-
ei. Das ist ein positives Signal, das wir – auch zuguns-
en der eigenen Verlässlichkeit – senden sollten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Angesichts dessen, was vor uns liegt, werden wir uns
uch weiterhin mit Fragen des Arbeitsmarkts beschäf-
igen müssen. Ich möchte, dass das Fördern Wirklichkeit
ird und dass wir uns nicht – auch nicht ab dem
. Januar – zurücklehnen und meinen, das werde schon
rgendwie klappen. Vielmehr hat jeder Einzelne seine
ufgaben zu leisten. Das gilt sowohl für die Kommunen
ls auch für die Wohlfahrtsverbände und die Politik.
Ich möchte, dass es nicht zur Bildung einer immer

rößeren Schicht von Menschen kommt, die außen vor
leiben. Hartz IV ist die Antwort darauf. Es geht darum,
iesen Menschen eine Chance zu bieten, sich wieder ein-

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Katrin Göring-Eckardt

zubringen, indem jeder ein Angebot bekommt. In diesem
Sinne bedeutet Fördern auch, die Kommunen auf Vor-
dermann zu bringen.

Ich will erreichen, dass die Kinder der heutigen So-
zialhilfeempfänger, denen es übrigens in Zukunft allen
besser gehen wird – ich meine, das könnten Sie von der
Union akzeptieren und auch deutlich machen; denn die-
sen Erfolg haben wir mit der Reform erreicht –,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

in Zukunft sagen können: „Mein Papa ist jetzt Trainer im
Sportverein“ oder „Meine Mama restauriert jetzt Kir-
chen“. Ich will auch erreichen, dass die Stadtteilbiblio-
theken und Schwimmbäder geöffnet bleiben, statt zu
schließen. All das sind Chancen, die mit Hartz IV ver-
bunden sind. Das gilt übrigens auch und ganz besonders
für Ostdeutschland. Es geht darum, dass jeder einen
Platz in der Gesellschaft hat. Wir dürfen nicht sagen:
Was du machst, ist uns eigentlich egal. Du bleibst außen
vor. – Alle sollen dabei sein und mitmachen können. Je-
der muss auch mitmachen. Ich bin ganz sicher, dass das
eine große Chance für unsere Gesellschaft ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Weitere Chancen bietet die älter werdende Gesell-
schaft. Es ist wichtig, dass wir sie nutzen. Wir müssen
sicherlich über die Auswirkungen der demographischen
Entwicklung, insbesondere der Geburtenraten – darauf
werde ich noch ausführlicher eingehen –, auf die Sozial-
systeme, insbesondere auf die Pflegeversicherung, und
auf unser „ganz normales“ Leben reden. Aber ich bin
froh, dass wir einen Diskussionsprozess anstoßen wer-
den, in dessen Mittelpunkt die Fragen stehen werden,
wie wir den Pflegebereich angesichts einer älter werden-
den Gesellschaft gestalten wollen, wie es um Wohnen,
Bildung und Dienstleistungen in einer älter werdenden
Gesellschaft bestellt ist; denn wir dürfen nicht verges-
sen, dass in diesem Zusammenhang auch Arbeitsplätze
entstehen. Ein Beispiel – darauf habe ich schon hinge-
wiesen –: Meine Wahlheimat Weimar gehört zu den we-
nigen Städten, in denen der Zuzug höher ist als die Ab-
wanderung. 500 vorwiegend ältere Menschen ziehen
jedes Jahr nach Weimar, weil sie es schön finden, dort alt
zu werden, wo Goethe einst gelebt hat. Das bietet auch
eine Chance für Jüngere; denn dadurch sind sehr viele
Arbeitsplätze in sehr vielen Bereichen, vor allem im
Dienstleistungsbereich, entstanden. Das ist ein gutes
Beispiel dafür, dass eine älter werdende Gesellschaft
auch Jüngeren Chancen und Arbeitsplätze bietet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wenn man über neue Arbeitsplätze redet, dann kommt
man an dem Thema Innovationen nicht vorbei. Sie ha-
ben Recht – das sollte man ehrlicherweise zugeben –:
Wir sind mit unserem ersten Anlauf im Bereich der In-
novationen nicht so weit gekommen, wie wir wollten,
weil andere Dinge wichtiger waren. Aber das bedeutet
nicht, dass wir keinen zweiten Anlauf nehmen werden.
Bildung und Forschung müssen die zentralen Themen

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(C (D leiben, wenn Deutschland wettbewerbsfähig bleiben oll. Deswegen müssen wir uns hier anstrengen – das tun ir auch – und alle müssen mitmachen. Wir haben dafür esorgt, dass Professoren nach ihrer Leistung bezahlt erden können. Alle strengen sich offenbar an, bis auf as Land Bayern, das keine entsprechenden Neuregelunen erlassen hat. Aber in allen anderen Bundesländern ind inzwischen Gesetze in Kraft, die diese Möglichkeit röffnen. Natürlich kommt es ebenfalls darauf an, dass ir Geld in die Hand nehmen, damit aus klugen Erfinungen Produkte werden, mit denen man Geld verdienen ann. Wir müssen im zweiten Anlauf versuchen, das zu rreichen. Aber das ist nicht alles. Wir müssen auch Geld in die Hand nehmen, damit as, was Lenin einmal richtigerweise gesagt hat – lernen, ernen und nochmals lernen –, real wird. Ich möchte in iesem Zusammenhang noch etwas sagen, das nichts mit em Bundeshaushalt zu tun hat. Bis 2008 beträgt das Voumen der Eigenheimzulage etwas über 6 Milliaren Euro. Natürlich können Bund und Länder jeweils Milliarden Euro dafür ausgeben. Aber die Länder önnten mit ihrem Anteil bis 2008 auch 50 000 neue tellen für Lehrerinnen und Lehrer schaffen. Ich finde, s wäre ein gutes Signal, wenn wir das gemeinsam chaffen könnten. Wir wollen, dass die Lehrerinnen und ehrer an Schulen arbeiten können, die qualitativ gut ind, die ein Lebensort sind und die allen und nicht nur enjenigen Kindern helfen, die im dreigliedrigen Schulystem sowieso die besten Chancen haben, weil ihre Elern ein dickes Portemonnaie haben. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Noch ein Wort zu dem Vorschlag der FDP, durch
treichung der Eigenheimzulage Steuersenkungen zu fi-
anzieren: Ich sage Ihnen ganz offen, dass dies denjeni-
en Eltern, die die meisten Kinder haben und deren Ein-
ommen sich am unteren Rand bewegen, leider nichts
utzen wird. Es geht vielmehr darum, dass alle Kinder
ine gute Ausbildung bekommen und dass Bildung nicht
om Geldbeutel der Eltern abhängt. Mir leuchtet es nicht
in, dass es richtig sein soll, dass auf der einen Seite die
inder der Gutverdienenden mit Bobby Cars durch die
intergärten der Vorstadtvillen fahren und dass auf der
nderen Seite die Chance nicht genutzt wird, eine gute
chule für alle zu schaffen. Auf Letzteres kommt es an.
0 000 neue Stellen für Lehrerinnen und Lehrer in
eutschland wären eine echte Innovation und ein Schritt
uf dem Weg zu einer Bildungsrevolution.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Weil ich der Auffassung bin, dass wir die Probleme
ort, wo sie auftreten, anpacken sollten, sage ich: Die
dee von Renate Schmidt, ein Elterngeld einzuführen,
st richtig. Dazu gibt es viel Kritik – auch bei uns, in den
igenen Reihen –, weil sich natürlich die Frage stellt, ob
as gerecht ist. Ich sage: Ja, das ist gerecht. Man kann
ich natürlich auch zurücklehnen und sagen: Gut, wenn
ie Akademikerinnen keine Kinder mehr bekommen,
ann müssen eben mehr Kinder aus Sozialhilfefamilien
nd mehr Arbeiterkinder Akademiker werden. Auch das

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11102 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004

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Katrin Göring-Eckardt

ist richtig und dafür muss man sorgen, zum Beispiel
durch das, was ich vorhin angesprochen habe, nämlich
durch die Verbesserung unserer Schulen.

Aber es ist eben auch richtig, dass sich 40 Prozent der
Akademikerinnen heute entgegen ihren eigenen Wün-
schen nicht für Kinder entscheiden. Darauf gibt es zwei
Antworten. Die erste Antwort heißt: Kinderbetreuung.
Dafür tun wir etwas und dafür müssen wir etwas tun. Die
zweite Antwort soll aus meiner Sicht heißen: ein ein-
kommensabhängiges Elterngeld. Dieses einkommensab-
hängige Elterngeld kann dazu führen, dass der Schritt,
sich für das erste Kind zu entscheiden, leichter wird. Ich
finde, wir sollten dazu beitragen.

Wir sollten übrigens auch dafür sorgen, dass die Väter
ihren Anteil tragen. Sie reden ja immer gern davon, wie
schön es ist und wie viel Spaß es macht, Kinder zu ha-
ben. Ladys, sagt den Jungs: Es ist nicht nur schön, es
macht nicht nur Spaß, sondern es rechnet sich auch. Da-
für ist das Elterngeld gut.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich komme zum Schluss. Frau Merkel – wir alle ha-

ben lange auf Ihre Rede gewartet –,

(Beifall des Abg. Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP] – Dr. Angela Merkel [CDU/CSU]: Schön!)

Sie haben sich im letzten Jahr zu verantwortungsbewuss-
ter und verantwortungsvoller Politik geäußert. Ich muss
Ihnen ehrlich sagen: Sie haben dazu einen Anlauf ge-
nommen und manches ist gemeinsam auf den Weg ge-
bracht worden. Sie haben Anläufe genommen, um Ge-
setze mit zu beschließen, und das war gut so. Aber die
Anläufe, die Sie genommen haben, um am Ende auch zu
einer verantwortungsvollen Politik zu stehen, sind leider
gescheitert. Ich bedauere das sehr.

Es gibt noch einen, der das sehr bedauert: Kurt
Biedenkopf. Er sagt: Wichtig ist, dass die verantwortli-
chen Politiker zu dem stehen, was sie für richtig halten.
Sie haben die Reformen mit großer Mehrheit im Bundes-
tag beschlossen. Sie haben sie nach langen Beratungen
im Vermittlungsausschuss und im Bundesrat gebilligt.
Jetzt müssen Sie auch vertreten, was sie beschlossen ha-
ben. – Sagen Sie das Herrn Milbradt! Sagen Sie das den
CDU-Landräten! Sagen Sie das Herrn Rüttgers! Sagen
Sie das allen anderen, die heute auf der Straße herumlau-
fen und verkünden: Irgendwie war es doch nicht so ge-
meint! Wer eine verantwortungsvolle Politik machen
will, wer verantwortungsvolle Opposition machen will,
der ist in der Pflicht, diese Verantwortung bis zum Ende
mitzutragen;

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Ganz ruhig bleiben!)

sonst ist er nicht glaubwürdig. Die Frage der Glaubwür-
digkeit wird im Jahre 2006 entscheidend sein, und zwar
– ich bin ganz sicher – nicht zu Ihren Gunsten.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

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(C (D Das Wort hat jetzt die Vorsitzende der CDU/CSU raktion, Frau Dr. Angela Merkel. (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Guido Westerwelle [FDP])

Zur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Otto Solms

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Angela Merkel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind

n der Mitte dieser Legislaturperiode. Das ist die Gele-
enheit, eine erste Bilanz zu ziehen. An einem solchen
ag, Herr Bundeskanzler, muss man den Realitäten
chon ins Auge blicken. Sie haben vor zwei Jahren in Ih-
er Regierungserklärung gesagt – ich zitiere –:

Das Ziel unseres Weges ist klar: ein Leben reicher
an Chancen, reicher an Arbeitsmöglichkeiten und
Arbeitsformen, reicher an Dienstleistungen und
Märkten, reicher an Zukunftshoffnungen sowie an
Kultur und Sicherheit, aber durchaus auch reicher
an Einkommen und Vermögen für alle.

n der Tat, Herr Bundeskanzler, sind die meisten Men-
chen in Deutschland reicher geworden: reicher an Ent-
äuschungen über gebrochene Versprechen, reicher an
itteren Erfahrungen über Tricksereien in der Arbeitslo-
enstatistik, über Neuverschuldung jenseits der Verfas-
ungsgrenze, über Pleiterekorde, über fehlende Ausbil-
ungsplätze, über zunehmende Bürokratie.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Joachim Poß [SPD]: Frau Merkel, das 100-Milliarden-Euro-Missverständnis!)

ie Menschen in diesem Land sind auch ärmer gewor-
en: ärmer an Hoffnung in eine Politik aus einem Guss
urch diese Bundesregierung und – das ist vielleicht das
edrückendste – ärmer an Vertrauen in die Gestaltungs-
raft der Politik insgesamt.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

as ist die Halbzeitbilanz und das ist die Bilanz nach
echs Jahren Rot-Grün.

(Joachim Poß [SPD]: Jetzt sagen Sie etwas zu den 100 Milliarden!)

Das Debakel wird komplett, wenn Sie selbst – Sie
elbst! – Ihre Politik als schlimm bezeichnen. Ja, Sie be-
eichnen sie als schlimm. Oder wie soll man es verste-
en, wenn Sie sagen, mit der Union würde es noch
chlimmer? So etwas kann nur sagen, wer seine eigene
olitik als schlimm bezeichnet, meine Damen und Her-
en.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Joachim Poß [SPD]: Sie sind das große 100-Milliarden-Missverständnis!)

Was kann das sein? Ist es vielleicht die raffinierte
msetzung und Weiterentwicklung des lafontaineschen
atzes auf dem legendären Mannheimer Parteitag, der da
autet: „Nur wer sich selbst begeistert, kann andere be-
eistern“? Ist das, was Sie da betreiben, sozusagen Ne-
ativstimulierung: schlimm, schlimmer, am schlimms-
en? Wie wollen Sie die Menschen in diesem Land von

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 11103

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Dr. Angela Merkel

etwas begeistern, was Sie selber als schlimm bezeich-
nen, und mitnehmen? Das geht nicht!

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Viele sehen die Widersprüchlichkeiten und wissen über-
haupt nicht, mit wem sie es nun zu tun haben, mit
Schröder, mit Müntefering, mit Clement oder mit Maas,
mit Steinbrück oder mit Platzeck;

(Lothar Mark [SPD]: Die können die Konkurrenz mit Ihnen aufnehmen!)

vielleicht gibt es immer noch ein ganz kleines bisschen
Lafontaine als Restversicherung.

Herr Bundeskanzler, Sie sitzen bei der Klausurta-
gung. Sie verteidigen überall tapfer, dass das Arbeits-
losengeld II in Ost und West unterschiedlich ist. Dann
ist es Sonntag und Ihr Minister für den Aufbau Ost wirbt
dafür, dass man es in Ost und West doch eigentlich auch
wieder gleichmachen könnte.

Herr Bundeskanzler, schauen Sie sich einmal die
sächsischen Landtagsabgeordneten der Sozialdemokra-
tie an, zum Beispiel Herrn Karl Nolle. Herr Karl Nolle
war es, der gesagt hat: Es wird mit Hartz IV zu Massen-
umsiedlungen in leer stehende unsanierte Plattenbauten
kommen, Armenghettos werden entstehen, ein sozialpo-
litischer Super-GAU. Das ist die Werbekampagne der
sächsischen SPD für Hartz IV. Sie haben Ihren Laden
einfach nicht im Griff, meine Damen und Herren! Das
ist die Wahrheit und das kommt zum Tragen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Joachim Poß [SPD]: Sie haben es im Griff, vor allem Herrn Stoiber haben Sie im Griff! – Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Wo ist denn der Tauss mit Zwischenrufen? Tauss ist nicht da!)

Wie wollen Sie den Menschen denn erklären, dass Sie
jahrelang mangelndes Wachstum mit schwächelnder
Weltkonjunktur begründet haben, dann aber, wenn die
Weltwirtschaft boomt, die Realeinkommen in Deutsch-
land trotzdem nicht steigen? Unser Land wird doch in
der Liste des Pro-Kopf-Volkseinkommens herunterge-
reicht. Dafür haben Sie Entschuldigungen, aber Sie kön-
nen es nicht erklären.

Es ist doch richtig – Herr Eichel hat gestern darauf
hingewiesen und Sie haben es auch getan –: Wir alle
freuen uns darüber, dass Deutschland Exportweltmeister
ist.

(Lothar Mark [SPD]: Aber Sie reden es trotzdem herunter!)

Wir alle profitieren davon. Aber es ist ganz offensicht-
lich, dass das allein nicht ausreicht. Wir müssen es
schaffen, die Binnenkonjunktur wieder in Gang zu brin-
gen und auch intern Wachstum zu haben. Da mangelt es.
Darüber sagen Sie kein einziges Wort, meine Damen und
Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Seit sechs Jahren reden Sie nun Jahr für Jahr davon,

dass sich im nächsten Jahr die Beschäftigungssituation

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(C (D it Sicherheit verändern wird, dass auch in der Beschäfigungsstatistik der Aufschwung sichtbar wird. In den ergangenen 731Tagen, seit die Hartz-Veranstaltung im ranzösischen Dom stattfand, sind in Deutschland jeden ag 1 547 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze erloren gegangen. Diese Widersprüche kennen die enschen. Wie wollen Sie den Menschen erklären, dass Sie je es Jahr hoch und heilig versprechen, einen Haushalt orzulegen, der die Maastricht-Kriterien wirklich einhalen wird? Wir haben Jahr für Jahr erlebt, dass nach wenien Wochen, wenigen Monaten alles, was uns Herr ichel erzählt – Herrn Eichel war gestern unwohl; man at es an jeder Faser gesehen –, Makulatur ist. Er hat uns m September 2003, vor einem Jahr, gesagt, die Neuverchuldung werde 24 Milliarden Euro betragen. Er muss eute zugeben, dass es 40 Milliarden Euro sind. Es önnten gut mehr sein. 2002 waren es 30 Milliarden uro Neuverschuldung, 2003 38 Milliarden Euro, dieses ahr sind es über 40 Milliarden Euro Neuverschuldung. er soll Ihnen überhaupt noch etwas glauben, Herr Buneskanzler? Das müssen Sie doch verstehen. ieser Mangel an Glaubwürdigkeit, dieses Weghören, eil man es nicht mehr hören kann und weil man weiß, s stimmt nicht, das genau ist Ihr innenpolitisches Diemma, und zwar Ihr ganz ureigenes rot-grünes innenpoitisches Dilemma. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Petra-Evelyne Merkel [SPD]: Sie haben es immer noch nicht verwunden, dass Sie nicht mehr in der Regierung sind! – Waltraud Lehn [SPD]: Die lenkt doch nur ab!)

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Herr Bundeskanzler, Sie haben über die Außenpolitik
esprochen und dabei die richtigen Worte gefunden. Ich
öchte deshalb ausdrücklich sagen, wir alle sind ent-
eistert und entsetzt über das Geiseldrama in Ossetien.
ir alle haben die grauenhaften Bilder von den Kindern,
en Eltern und Großeltern gesehen. Ich füge ganz per-
öhnlich an: Manche Debatte, die wir in diesem Hause
ühren, relativiert sich angesichts solcher Bilder. Wir se-
en natürlich die Herausforderung; dabei gibt es viele
emeinsamkeiten: Der Terrorismus ist die Herausfor-
erung des 21. Jahrhunderts. Ich persönlich sage sogar,
ie Bekämpfung dieser Herausforderung ist schwieriger
ls die Überwindung des Kalten Krieges, weil wir es
icht mit übersichtlichen Abschreckungsstrukturen, son-
ern mit Gruppen von fundamentalistischen Kräften zu
un haben, die bereit sind, ihr eigenes Leben bedingungs-
os aufs Spiel zu setzen, um westliche, offene, demokra-
ische Gesellschaften zu vernichten. Mit dieser Heraus-
orderung müssen wir uns auseinander setzen. Wir
issen, dass jeden diese terroristischen Attacken treffen
önnen. Wir wissen, dass niemand vor ihnen gefeit ist.
eshalb müssen wir uns – keiner hat eine Patentlösung –
it dieser Frage auseinander setzen. Niemand hat etwas
agegen – im Gegenteil –, wenn deutsche Außenpolitik
abei eine wichtige, konstruktive Rolle spielt. Das ist
nser aller gemeinsames Anliegen.

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11104 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004

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Dr. Angela Merkel

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord neten der FDP)

Aber, Herr Bundeskanzler, den Worten und den inter-

nationalen Aktionen müssen natürlich auch Taten fol-
gen. Wenn es richtig ist, dass politische Lösungen gefun-
den werden müssen, dann ist es auch richtig, dass das
Budget für auswärtige Kulturpolitik nicht zum Spar-
schwein der Nation gemacht werden darf. Dann ist es
auch richtig, dass die Situation der Goethe-Institute ver-
bessert werden muss und nicht verschlechtert werden
darf. Dann ist es auch richtig, dass die Deutsche Welle,
die ein wirklicher Übermittler von Kulturgut ist, nicht je-
des Jahr um ihren Etat bangen muss. Es muss doch an
Ihren Taten ersichtlich sein, was Sie wollen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Lothar Mark [SPD]: Sie gaukeln doch hier was vor, was nicht stimmt! Sie lügen sich da etwas hin! – Waltraud Lehn [SPD]: Aber Herr Stoiber will ihnen doch 5 Prozent wegnehmen!)

Es ist auch richtig, dass dieses Haus in großer Mehr-
heit gemeinsam mit Ihnen immer wieder den Einsatz un-
serer Bundeswehrsoldaten für mehr Sicherheit und für
mehr Frieden unterstützt. Das waren keine ganz einfa-
chen Diskussionen, aber wir alle stehen dazu, dass wir
uns dieser internationalen Herausforderung stellen müs-
sen. Aber, Herr Bundeskanzler, wenn wir so etwas wie
ein Parlamentsheer haben – so hat es das Bundesverfas-
sungsgericht ja formuliert –,

(Lothar Mark [SPD]: Nicht „so etwas wie“! Das ist das Parlament!)

dann hat dieses Parlament – dazu hätte ich heute gerne
von Ihnen ein Wort gehört – auch einen Anspruch auf
lückenlose Information, wenn einmal etwas nicht ge-
klappt hat. Bezüglich der Vorgänge in Prizren haben wir
nicht die lückenlosen Informationen bekommen, die wir
gerne erhalten hätten.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Auch Sie müssen sich doch mit der Tatsache ausein-
ander setzen, dass jedes Land, das neues Mitglied der
NATO werden möchte, 2 Prozent seines Bruttoinlands-
produktes in den Verteidigungsetat stecken soll. Der
entsprechende Etat Deutschlands liegt bei 1,4 Prozent,
und das mit fallender Tendenz. Das heißt nichts anderes,
als dass wir, wenn wir heute der NATO beitreten woll-
ten, kaum die Voraussetzungen erfüllen würden. Damit
geht von uns keine Vorbildwirkung aus. In diesem Be-
reich muss gearbeitet werden. Unsere Soldaten müssen
in den Stand versetzt werden, ihre Aufgaben nach innen
und außen ausreichend erfüllen zu können. Hier besteht
Handlungsbedarf, Herr Bundeskanzler. Darauf werden
wir immer wieder hinweisen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Zurufe von der SPD)

Gerade im Kampf gegen den Terror – meine Damen
und Herren, da bin ich mir ganz sicher – darf es keine
Doppelmoral geben. Ich sage Ihnen, es ist nicht in Ord-

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(C (D ung, wenn Sie, Herr Bundeskanzler, nachdem die ECD und die Kommission der Europäischen Union en Verlauf der Parlamentswahlen in Tschetschenien kriisiert haben, keine Notwendigkeit sehen, ein kritisches ort zur Unterstützung dieser Institutionen zu sagen. err Bundeskanzler, das ist nicht in Ordnung. Im Hinblick auf die USA sagen Sie, unter Freunden üsse man sich auch kritisch die Meinung sagen könen. Ich sage: Okay. Im Hinblick auf Russland aber heißt s: Wir brauchen keine Leistungsbilanz vor den Mikroonen. – Das ist ein Messen mit zweierlei Maß. Das ist ine Doppelmoral, die im Kampf gegen den Terrorismus icht hilft. Ich sage es Ihnen auch aus der ganz persönlichen Er ahrung von jemandem, der früher in der DDR gelebt at: Es ist eine unglaubliche Ermutigung für all diejenien, die von innen versuchen, etwas gegen diktatorische ysteme oder Tendenzen zu unternehmen, wenn sie von ußen dafür ein Stück Unterstützung bekommen. Bitte ergessen Sie das angesichts unserer eigenen Geschichte ie! Gerade in Zeiten großer Herausforderungen muss Po itik wahrhaftig und darf sie nicht taktisch sein. Was für ie Außenund Sicherheitspolitik gilt, das gilt auch für ie Europapolitik. Deshalb hinterlässt die Art und Weise, ie Ihr Parteivorsitzender, Herr Müntefering, mit einem öglichen Referendum zum EU-Verfassungsvertrag mgeht, einen mehr als faden Beigeschmack. Sie verbinen das Ganze mal eben schnell mit einem Junktim hinichtlich weiterer Plebiszite. Im Mai haben Sie noch rklärt, dass Sie eine ablehnende Haltung zum Volksentcheid haben, der Bundesaußenminister genauso. Ich inde, Sie entlarven Ihre ganze Initiative damit als rein aktisch, (Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Genau so ist es!)

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

nd zwar im Gegensatz zu denen, wie zum Beispiel die
ollegen der FDP, die einen Volksentscheid seit langem
us sachlichen Erwägungen heraus richtig finden.

(Joachim Poß [SPD]: Was macht die CSU? Und was macht der Stoiber?)

ie machen Taktik. Ich rate Ihnen: Wenn Sie diesen Ein-
ruck widerlegen wollen, dann bringen Sie, bitte schön,
hre Initiativen auf Punkt und Komma genau in die Fö-
eralismuskommission oder in den Deutschen Bundes-
ag ein; dann sind wir bereit, darüber zu diskutieren und
as Für und Wider abzuwägen. Meine Position ist be-
annt: Ich habe allergrößte Bedenken. Aber wir stellen
ns der Diskussion, jedoch nicht, wenn sie taktisch moti-
iert ist und ein Hü und Hott auf dem Rücken von
uropa und der Außenpolitik stattfindet.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Joachim Poß [SPD]: Klären Sie erst mal mit der CSU ab! Reden Sie erst mal mit Herrn Dr. Angela Merkel Stoiber! – Gegenruf des Abg. Volker Kauder [CDU/CSU]: Herr Poß, entwickeln Sie sich nicht zu einem Kläffer! Sie sind ein Kläffer! – Michael Glos [CDU/CSU]: Wau!)

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 11105

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Bundespräsident Köhler hat in seiner Antrittsrede am
1. Juli gesagt, dass Deutschland sich kein einziges verlo-
renes Jahr mehr leisten könne. Ich erspare Ihnen jetzt die
Rückschau auf die ersten acht Monate dieses Jahres, in
denen schon wieder viel Zeit verloren wurde. Aber zwei
Jahre nach dem In-Kraft-Treten der Hartz-Reform kann
man nicht einfach über die Folgen hinwegsehen und
keine Bilanz ziehen. Das hätte ich von Ihnen schon er-
wartet. Sie sagen doch immer, wenn man Fehler mache,
dann müsse man auch dazu stehen.

Das Programm „Kapital für Arbeit“, der volksnah
genannte Jobfloater, sollte pro Jahr 120 000 Jobs schaf-
fen, das macht in zwei Jahren 240 000 Jobs. Wissen Sie,
wie viele geschaffen worden sind? 12 000 Jobs in zwei
Jahren! Völliges Versagen eines hochgejubelten Instru-
ments; das sollten wir uns wirklich merken.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Wie viele Ich-AGs das zweite Jahr überleben, weiß
keiner. Da gibt es grauenhafte Prognosen. Aber dass Sie
selbst die Notbremse ziehen mussten, dass diese Ich-
AGs eine Konkurrenzveranstaltung für wettbewerbsfä-
hige Betriebe bedeuten,

(Joachim Poß [SPD]: Ihre Ich-AG kommt auch ins Trudeln! Von Tag zu Tag mehr!)

dass in sie unglaublich viel Geld geflossen ist – es ist
doch das Mindeste, dass Sie das einmal kritisch analy-
sieren und sagen, dass andere Instrumente benötigt wer-
den. Dabei habe ich die Personal-Service-Agenturen
noch nicht einmal erwähnt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, Hartz hat gesagt – man

vergisst es ja fast –, man könne binnen 36 Monaten die
Zahl der Arbeitslosen um 2 Millionen senken. Falls Sie
mit diesen Aussagen noch irgendetwas zu tun haben
wollen, müssen Sie dafür sorgen, dass nicht täglich
1 500 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsver-
hältnisse verloren gehen, sondern dass 6 415 neue ent-
stehen, damit wir dieses Ziel innerhalb der 36 Monate
noch erreichen. Es wäre schön gewesen, Sie hätten uns
gesagt, ob Sie das für realistisch halten. Auch das ist et-
was, bei dem die Menschen verzweifelt sind, weil es
nicht klappt.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Der Herr Bundespräsident hat Recht: Wir können uns

kein einziges verlorenes Jahr mehr leisten. Deshalb sind
für die Zukunft, über die Sie im Übrigen bemerkenswert
wenig gesprochen haben, drei Dinge von allergrößter
Bedeutung.

Erstens. Die jeweils beschlossenen Maßnahmen müs-
sen vernünftig erklärt werden, was eigentlich logisch ist.
Aber Sie haben die Flucht nach vorne angetreten und uns
gefragt, ob wir noch wüssten, wann Hartz IV beschlos-

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(C (D en wurde. Als wir im Winter im Vermittlungsausschuss usammensaßen – Herr Eichel hat sich dabei sperrig veralten und Sie haben falsche Versprechungen gemacht –, at man gesagt, es würde ein Optionsmodell geben. ann haben wir monatelang darüber verhandelt, dass die ommunen die Wahl haben sollen, dieses Modell, wenn ie es wollen, zu nutzen. Was haben wir dann irgendann im Juni bekommen? In einzelnen Fällen, 69 an der ahl, dürfen die Kommunen dieses Modell anwenden. ber es gibt heute 130 bis 140 Kommunen, die dies gern un würden. Für dieses schlappe Optionsmodell haben ir bis Juni gebraucht. (Waltraud Lehn [SPD]: An wem lag das denn?)

leichzeitig wollte Herr Eichel das Geld für die Kom-
unen nicht herausrücken. Das ist die Ursache dafür,
ass wir so spät fertig geworden sind.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Es war außerdem aberwitzig – Herr Kauder hat Sie

on dieser Stelle aus darauf hingewiesen –, dass Sie erst
iese sehr „volksnahen“ Fragebögen von 16 Seiten ver-
chicken und dann in den Urlaub fahren. Als Sie zurück-
amen, haben Sie gesagt, dass wir jetzt eine Infokampa-
ne brauchen. So können Sie die Menschen nicht
berzeugen. Sie zu überzeugen ist Ihre und nicht unsere
erantwortung. Wir tun das Unsrige. Aber Sie müssen
as Ihrige tun.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Über diese psychologisch geniale Leistung, Men-

chen aus Bonn, die ebenfalls ein schweres Schicksal ha-
en, einzusetzen, damit sie den vielen Arbeitslosen in
en neuen Bundesländern erklären, wie man die Frage-
ögen ausfüllt, müssen Sie sich mit sich selbst auseinan-
er setzen; das erklärt Ihnen vielleicht einmal ein Ost-
eutscher.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Guido Westerwelle [FDP])

Zweitens. Es muss handwerklich sauber gearbeitet
erden. Da haben Sie sich nun zum zweiten Mal mit
roßem Pomp in Neuhardenberg versammelt und das
auberwort Controlling eingeführt. Sie haben hin und
er diskutiert, ob man vielleicht doch mit elf Auszah-
ungsterminen klarkommt, um dann irgendwann festzu-
tellen, dass man natürlich zwölf Termine im Jahr für die
uszahlung dieser neuen Leistung braucht. Etwas ande-
es wäre niemandem zu erklären. Das alles hätten Sie im
rühsommer haben können. Dann wäre uns allen sehr
iel Verdruss erspart geblieben und wir brauchten nicht
ieder nachzubessern. Daran leiden die Menschen in
eutschland.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Sie haben jetzt endlich einen Vorschlag gemacht, wie
an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Bes-
erstellung von Familien in der Pflegeversicherung um-
etzen kann. Aber wer geglaubt hatte, nach der monate-
angen Diskussion gäbe es irgendeinen tragfähigen und
ukunftsfähigen Vorschlag für eine Weiterentwicklung

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11106 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004

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der Pflegeversicherung, der sah sich getäuscht. Frau
Schmidt ist so sehr im Zeitverzug, dass sie es nicht ein-
mal mehr schafft, dass alle Rentner gleich behandelt
werden, wenn das Gesetz am 1. Januar in Kraft tritt. Ich
wünsche Ihnen viel Vergnügen vor dem Bundesverfas-
sungsgericht wegen der unterschiedlichen Behandlung
der Rentnerinnen und Rentner abhängig von ihrem Ge-
burtsjahrgang.

(Waltraud Lehn [SPD]: Ihr Konzept ist doch noch weniger vergnügungssteuerpflichtig!)

Diese Schwierigkeiten gibt es nur, weil Sie nicht recht-
zeitig etwas unternommen haben. Sie hatten für die Um-
setzung des Urteils doch jahrelang Zeit.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Joachim Poß [SPD]: Systematische Täuschung!)

Lassen Sie mich auch ein Wort zum Zahnersatz sa-
gen.

(Waltraud Lehn [SPD]: Das ist jetzt aber interessant!)

Unser Vorschlag sah anders aus. Wir haben einen Kom-
promiss geschlossen. Zu diesem Kompromiss haben wir
immer gestanden, Herr Bundeskanzler. Aber der Vorsit-
zende der sozialdemokratischen Fraktion

(Zuruf von der SPD: Guter Mann!)

– ich liefere das Zitat gerne nach – hat bereits wenige
Tage nach dem Kompromiss in einer unerträglichen Art
und Weise zu verstehen gegeben, dass er überhaupt nicht
die Absicht hat, sich an diesen Kompromiss zu halten.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Damals habe ich gedacht: der Bundeskanzler – ein

Mann, ein Wort.

(Waltraud Lehn [SPD]: Aber er ist nicht stur – im Gegensatz zu Ihnen!)

Ich habe an den Kompromiss geglaubt. Dann sind Mo-
nate verstrichen. Im Mai haben unsere Kolleginnen und
Kollegen die Bundesgesundheitsministerin darauf auf-
merksam gemacht, dass es im Gesetz eine Lücke gibt. Es
ist nämlich nicht geregelt, wie die Beiträge der Rentner
und der Sozialhilfeempfänger eingezogen werden sollen.
Dann ist von Mai bis August wiederum Zeit verstrichen.
Danach hat uns die Frau Bundesgesundheitsministerin
erklärt, dass eine Regelung ohne bürokratischen Auf-
wand nicht möglich ist. Herr Bundeskanzler, hätte es
diese Äußerung im Juli vergangenen Jahres nicht gege-
ben und hätte Frau Schmidt im Mai dieses Jahres schnell
reagiert, dann hätte ich vielleicht nicht den Argwohn,
dass hinter dieser Sache nicht mehr steckt als nur Büro-
kratie.

(Lachen bei Abgeordneten der SPD)

Aber so habe ich diesen Argwohn und das sollten Sie
verstehen; denn das ist für die Verlässlichkeit im politi-
schen Umgang von Wichtigkeit.

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(C (D (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Waltraud Lehn [SPD]: Was für ein Armutszeugnis!)

Dennoch werden wir, um das Ganze nicht wieder auf
em Rücken der Bürgerinnen und Bürger auszutragen,
onstruktiv versuchen, eine Lösung zu finden. Aber uns
ier vorzuwerfen, wir hätten Zeitvergeudung betrieben,
t wirklich jenseits der Realität. Das muss man einfach
ur Kenntnis nehmen.
Drittens müssen folgende Fragen beantwortet werden

Herr Bundeskanzler, das ist vielleicht das Wichtigste –:
ie lohnen sich all die Veränderungen und all die Refor-
en für die Menschen? Was steht am Ende des Weges?
as für eine Bundesrepublik Deutschland, was für ein
eutschland möchte ich? Was kommt als Nächstes? Wir
aben Ihnen eben fast 60 Minuten zugehört. Ich muss sa-
en: Fehlanzeige! Sie sind – ich glaube, das ist das Kern-
roblem – nicht in der Lage, zu beantworten, wo das
anze hinführen soll.

(Waltraud Lehn [SPD]: Sie haben zehn Antworten! Das ist auch nicht besser! Jeden Tag eine neue!)

Deshalb flüchten Sie, wenn es nicht weitergeht, im-
er wieder in Schlagworte: Mindestbesteuerung, Aus-
ildungsplatzabgabe, Mindestlohn oder EU-Referen-
um. Das alles ist nicht ernst gemeint; aber Begriffe
erden wie ein Hamster im Laufrad in die Welt gesetzt.
abei denken Sie nicht darüber nach, wohin es geht.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

enn man es genau beobachtet, dann wird der zeitliche
bstand zwischen den einzelnen Schlagworten immer
ürzer. Wissen Sie, was das erzeugt? Das erzeugt bei der
evölkerung Leere, Wahlenthaltung und zum Schluss
lucht in die radikalen Parteien. Das ist die Wahrheit.

(Waltraud Lehn [SPD]: Das ist wirklich eine Unverschämtheit! – Petra-Evelyne Merkel [SPD]: Diese Verbindung ist unglaublich! – Joachim Poß [SPD]: Das ist Diffamierung!)

In besonderer Weise beschäftigt uns in diesen Tagen
ie Lage in den neuen Bundesländern. Wir alle haben
it Erstaunen und Sorge – das sage ich ganz persön-
ch – gesehen, dass die Demonstrationen gerade in den
euen Bundesländern besonders gut besucht sind. Eine
er Antworten des Parteivorsitzenden der Sozialdemo-
raten heißt, dass wir nun nicht mehr von Ost und West
prechen sollen. Ich bin der festen Überzeugung, dass
eschönigen nicht die Antwort ist, die wir brauchen.

(Waltraud Lehn [SPD]: Danach sollten Sie einmal handeln!)

s ist keine Antwort für diejenigen, die aus berechtigten
orgen demonstrieren. Es ist auch keine klare Absage an
iejenigen, die diese Demonstrationen instrumentalisie-
en wollen.
Herr Bundeskanzler, wir haben viel geschafft. Ich bin

och heute der Meinung, dass die grundsätzlichen Wei-
henstellungen von 1989/1990 richtig erfolgt sind. Ich

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 11107

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bin im Übrigen auch der Meinung, dass es gut war, dass
Helmut Kohl Bundeskanzler der Bundesrepublik
Deutschland war und nicht Oskar Lafontaine oder sonst
wer.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Waltraud Lehn [SPD]: Das ist der größte Täuscher, den wir je hatten! – Petra-Evelyne Merkel [SPD]: Blühende Landschaften! Unglaubliche Erwartungen wurden geweckt!)

Aber ich sage auch ganz freimütig, dass wir uns alle,
was die zeitliche Dimension der Aufgabe anbelangt, ein
Stück getäuscht haben. Nun müssen wir heute feststel-
len, dass ein riesiges Stück des Weges geschafft ist, dass
aber nach wie vor strukturelle Unterschiede zwischen
Ost und West bestehen. Denn in den ostdeutschen Län-
dern werden pro Kopf flächendeckend nur zwei Drittel
des Bruttoinlandsprodukts der westdeutschen Länder er-
reicht. Das ist ein Unterschied zu den von mir durchaus
wahrgenommenen punktuellen Schwierigkeiten auch in
den alten Bundesländern.

Deshalb müssen wir, wenn wir die Menschen auf ei-
nen demokratischen Weg mitnehmen wollen, Antworten
auf folgende Fragen haben: Was ist bei einer Arbeitslo-
sigkeit von 24 Prozent wie bei mir in Stralsund die Per-
spektive für die Menschen? Was müssen wir dort ande-
res tun als in den übrigen Regionen?

Herr Bundeskanzler, 1998 haben Sie den Aufbau Ost
zur Chefsache gemacht. In der Regierungserklärung vor
zwei Jahren war Ihnen Ostdeutschland noch ganze vier
Sätze wert. Danach kam in acht weiteren Reden zur
Lage in Deutschland Ostdeutschland nur ein einziges
Mal vor – und das nur, als Sie sagten, was Sie nicht än-
dern wollen. Das ist der Befund der Chefsache. Genau
aus diesem Grund ist natürlich Enttäuschung vorhanden.
Deshalb sage ich wieder: Lassen Sie uns nicht so tun, als
ob Gleiches schon vorhanden wäre; es gilt viel Ge-
meinsames und niemand will spalten, aber es nicht iden-
tisch.

Die Menschen in den neuen Bundesländern spüren,
dass die Schere zwischen Ost und West seit 1998 wieder
aufgegangen ist, und sie verlangen eine Antwort auf die
Frage: Was könnt ihr tun und was tut ihr, damit sie lang-
sam wieder zugeht? Sie wollen nicht alles sofort, sie
wollen nur eine Antwort auf diese Frage.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Man darf nicht monatelang Verpflichtungsermächti-

gungen, die Investitionen in Ostdeutschland auslösen
könnten, sperren. Man muss auch sagen: Gebt den neuen
Bundesländern die Chance, die Regelungsdichte, die
überall in Deutschland vorhanden ist, wo immer es EU-
rechtlich möglich ist, ein bisschen zu lockern, damit sie
schneller vorankommen. Das ist der Wunsch der neuen
Bundesländer. Setzen Sie sich einmal daran und tun Sie
etwas!

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Das Gemeinsame an der Botschaft für Ost und West

ist im Übrigen, dass wir auf gar keinen Fall bei Hartz IV

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(C (D tehen bleiben dürfen. Hartz IV, das Sie wie im Übrigen uch ich – wie die allermeisten bei uns – tapfer verteidien, at einen richtigen Befund: Wir können es uns finanziell icht leisten, dauerhaft bestimmte Anreize für Arbeitsufnahmen nicht zu setzen. Unser Ziel muss aber sein, ie Menschen wieder in Beschäftigung zu bringen. Die ifferenzen, zum Beispiel mit einem Ministerpräsidenen wie Georg Milbradt, bestehen nicht über die Frage er Zusammenlegung von Arbeitslosenund Sozialhilfe, (Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach so!)

(Lachen bei der SPD)

ondern darüber, ob wir die richtigen Anreize für die
chaffung von Arbeitsplätzen auf dem ersten Arbeits-
arkt geben. Darin unterscheiden wir uns.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Wir sind nicht unterschiedlicher Meinung darüber,
ass der 1-Euro-Job eine Möglichkeit sein kann. Aber
er 1-Euro-Job ist nicht auf dem ersten Arbeitsmarkt.
eshalb ist die alles überspannende Frage: Wie schaffen
ir es, mehr Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt
u schaffen? Über die Rolle der Lohnkostenzuschüsse
ind wir unterschiedlicher Meinung. Das kann man auch
anz freimütig sagen.
Herr Bütikofer hat neulich auf Frankreich hingewie-

en. In Frankreich müssen die Betriebe bei den unteren
ohngruppen keine Sozialversicherungsbeiträge abfüh-
en. Ich halte das ordnungspolitisch für keinen guten
eg. Wir haben das Problem erkannt und gesagt, wir
rauchen die Lohnkostenzuschüsse, um nicht Arbeits-
lätze nach Polen, Tschechien und inzwischen auch nach
änemark und Holland abwandern zu lassen. Wir brau-
hen eine Lösung, damit auch die einfachen Arbeiten in
eutschland bleiben. Dieses Thema wird auf der Tages-
rdnung bleiben. Das ist doch schon jetzt klar.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Herr Bundeskanzler, Sie haben in Ihrer Eigenschaft

ls Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland die
ichtlinien dieses Landes zu bestimmen. Statt Ihre
ichtlinienkompetenz wahrzunehmen, fahren Sie oft
chlangenlinien und das macht die Sache so unsicher.
ie Deutschen lieben ihr Land, sie sind auch prima
rauf. Das ist überhaupt keine Frage; keiner von uns re-
et das schlecht.

(Krista Sager [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das glauben Sie selber nicht!)

Wir regieren in vielen Ländern. Schauen Sie sich die
ilanzen der unionsregierten Länder an. Da geht es alle-
al besser zu als in den sozialdemokratisch regierten
ändern.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Menschen erwarten, dass ihnen die Politik eine

lare Vorstellung davon vermittelt, was kommt. Ich kann
ur sagen: Wer sein Land liebt und ein wirklicher Patriot

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ist, der muss verstehen, dass Patriotismus auch bedeutet
– so sehen wir das –, Vorsorge für die Zukunft zu treffen.
Weder dieser Haushalt noch anderes von Ihnen ist Vor-
sorge für die Zukunft; deshalb müssen wir heute darüber
sprechen, welche nächsten Schritte wir tun müssen. Wir
können doch nicht bei Hartz IV stehen bleiben. Wir kön-
nen Hartz IV doch nicht einfach umsetzen und hoffen,
dass uns der Wind der Weltkonjunktur hilft.

Mir haben Ihre nächsten Schritte gefehlt und deshalb
will ich sie aus meiner Sicht ansprechen:

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Wir brauchen trotz der Schritte, die wir bereits gegangen
sind, eine Weiterentwicklung des Arbeitsrechts. Wir
sind der Meinung, dass das, was Siemens gemacht hat,
richtig und mit Blick auf die Arbeitszeit gut ist. Dort war
viel Vernunft bei den Betriebsräten und letztlich auch bei
den zuständigen Gewerkschaften vorhanden.

Deutschland lebt aber auch ganz stark vom Mittel-
stand. Die mittelständischen Unternehmen haben jedoch
nicht die Möglichkeit, im Ringen mit den Gewerkschaf-
ten für sich solche flexiblen Lösungen herauszuarbeiten.
Wir brauchen daher Rechtssicherheit. Wir brauchen wei-
terhin die betrieblichen Bündnisse für Arbeit gerade für
kleine und mittlere Betriebe, damit auch sie die Chance
haben, flexibel auf unterschiedliche Wettbewerbsbedin-
gungen zu reagieren.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Wir wissen, dass die Gesundheitsreform, die wir ge-
meinsam beschlossen haben, erfreulicherweise wirkt. Ob
sie nun so gut wirkt, wie das jetzt jeden Tag beschrieben
wird, werden wir uns am Jahresende in Ruhe anschauen.
Aber sie wirkt. Wir wissen aber auch, dass das Gesund-
heitssystem mit dieser Reform noch nicht dauerhaft zu-
kunftssicher gemacht ist. Nun hätte ich mir gewünscht,
dass Sie ein Wort zu Ihrer Zukunftsperspektive, zu der
Bürgerversicherung, der Sie sich wohl auch ange-
schlossen haben, sagen.

Tatsache ist, dass der Sachverständigenrat der Bun-
desregierung zwei Dinge in den Vordergrund gestellt
hat:

(Krista Sager [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was sagt Herr Stoiber zu den Kopfpauschalen?)

Er hat erstens gesagt: Wir müssen auf den demographi-
schen Wandel reagieren. Das ist völlig richtig. Das ha-
ben sie richtig beschrieben. Zweitens hat er gesagt: We-
gen der Globalisierung und des internationalen
Wettbewerbes müssen wir eine Entkoppelung der Sozi-
alleistungen von den Lohnkosten bekommen. Das wird
die große deutsche Aufgabe der Zukunft sein.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Man müsste sich wenigstens mit der Tatsache aus-
einander setzen, dass der Sachverständigenrat sagt: Die
Bürgerversicherung kostet Arbeitsplätze, weil sie genau

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(C (D iese Koppelung an den Lohn für noch mehr Menschen orsieht, während die Gesundheitsprämie Arbeitsplätze chafft. (Krista Sager [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt doch gar nicht!)

ie brauchen es ja nicht zu glauben, sollten sich aber we-
igstens einmal intellektuell damit auseinander setzen.
enau deshalb entscheiden wir uns anders und sehen die
ukunft in einem Prämienmodell. Diesen Wettstreit wer-
en wir auch weiterhin mit Ihnen führen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Krista Sager [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Das sieht Herr Stoiber aber völlig anders! – Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dafür werden die Steuern erhöht!)

Frau Göring-Eckardt, Sie haben Aussagen zu einem
ereinfachten Steuersystem vermisst. Friedrich Merz hat
usammen mit dem bayerischen Finanzminister Kurt
altlhauser am 7. März dieses Jahres einen ganz konkre-
n Vorschlag für eine erste und eine zweite Stufe eines
ukünftigen vereinfachten Steuersystems vorgelegt.

(Waltraud Lehn [SPD]: Zulasten der kleinen Einkommen! Na, bravo! – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich habe dann im Frühjahr dem Bundeskanzler und
em Bundesfinanzminister angeboten, dass wir uns in
iner gemeinsamen Aktion – meinetwegen auch außer-
alb des parlamentarischen Verfahrens – genau diesen
orschlag vornehmen und noch in dieser Legislatur-
eriode etwas auf den Weg bringen. Herr Eichel, es geht
abei nicht vorrangig um Entlastung, sondern um Trans-
arenz und Vereinfachung. Das erwarten die Bürgerin-
en und Bürger und wir sind dazu bereit, genau dies in
ngriff zu nehmen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Was wird den Wohlstand in Deutschland langfristig
ichern? Sicherlich nicht die Minijobs, sicherlich nicht
ie Hinzuverdienstmöglichkeiten und sicherlich nicht
ie Lohnkostenzuschüsse. Unseren Wohlstand können
ir nur sichern – darum muss alles kreisen –, wenn wir
ehr Dinge können, die andere auf der Welt nicht kön-
en. Wir können einige Dinge, die andere nicht können.
ch rede hier nichts schlecht. Wenn man aber trotz des
emographischen Wandels und des höheren Wettbe-
erbs den Wohlstand für 80 Millionen Einwohner erhal-
n möchte, muss man massiv in die neuen Forschungs-
ereiche einsteigen.

(Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Sehr richtig!)

Sie haben – wie so oft – die richtigen Worte und
berschriften gefunden: Jahr der Innovation! Das ist
rima, aber man fragt sich: Was ist daraus geworden?
as ist die große Preisfrage. Wo sind die Richtungsent-
cheidungen? Ist der Haushalt dieses Jahres in seinen
trukturen entsprechend umgeschichtet? Ich kann nichts
ehen. Sind die Institutionen wirklich auf Dynamik um-

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gestellt? Das ist mir verborgen geblieben. Was ist mit
messbaren Zielen? Sie reden von Mitteln für For-
schungsinnovationen in Höhe von 3 Prozent. Der Haus-
halt der Bundesforschungsministerin in diesem Jahr ist
jedoch wieder auf das Niveau des Jahres 2002 zurückge-
fallen. Sie rechnen zwar die Kosten für die Ganztagsbe-
treuung hinein, kürzen bei der Hochschulbauförderung
und arbeiten mit lauter Tricks, aber der reine For-
schungshaushalt ist auf das Niveau des Jahres 2002 zu-
rückgefallen.

(Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Richtig!)

Wo haben Sie im Hochschulrecht denn für ein Stück

Freiheit gesorgt? Wir warten darauf, dass die ZVS auf-
gelöst wird. Die brauchen wir nach unserer Auffassung
nicht. Was ist mit dem Verbot von Studiengebühren? Es
gibt, Herr Bundeskanzler, keine Richtungsentscheidung,
die im Lande den Eindruck verbreitet: Jetzt geht es los!
Jetzt geht es ran! Jetzt müssen alle Forscher in Deutsch-
land bleiben! Dieses Signal vermissen wir.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ich glaube, Sie haben eines nicht verstanden: Innova-

tionen haben einen ganz besonderen Charakter. Sie
kommen nicht, wenn man einfach nur ihren Namen laut
ruft. Innovationen brauchen ein bestimmtes Klima. Die-
ses Klima hat nicht etwas mit politischer Vorbestim-
mung, sondern mit Freiheit zu tun.

(Petra-Evelyne Merkel [SPD]: Nicht immer dieses Negative! Dieses Herunterreden brauchen wir nicht!)

Deshalb sage ich Ihnen: Sie müssen Chancen eröffnen
und nicht Risiken betrachten. Aber Rot-Grün betrachtet
an viel zu vielen Stellen zuerst das Risiko und vergeudet
damit Chancen. Genau das ist der Unterschied zwischen
uns und Ihnen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Natürlich können Sie alles ignorieren, sich alles

schönreden und sehr allgemein über Patente sprechen.
Aber man kann auch ganz konkret werden: Im OECD-
Bericht zur Informations- und Kommunikationstechno-
logie belegen wir zum Beispiel bei den Patenten
Platz 14,

(Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Das Wachstum muss her!)

bei der Biotechnologie Platz 19. Sie können auch die
Stellungnahmen der Wissenschaft ignorieren. So sagt
zum Beispiel der Vizepräsident der Deutschen For-
schungsgemeinschaft, Professor Hacker, zum Gentech-
nikgesetz der Bundesregierung:

Sollte diese Haftungsregelung in Kraft treten,
würde die faktische „Innovation“ auf dem Gebiet
der grünen Gentechnik darin bestehen, dass diese
Arbeiten künftig außerhalb Deutschlands stattfin-
den.

(Michael Glos [CDU/CSU]: So ist es! Genau!)

Auch diese Aussage können wir ignorieren oder ernst
nehmen. Wir bieten Ihnen an, noch einmal genau über

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(C (D iese Dinge zu sprechen. Denn es gibt überhaupt keinen weifel daran, dass die Grüne Gentechnik einer der Beeiche ist, in denen in Zukunft Arbeitsplätze entstehen nd in denen Deutschland eine gute Tradition hat. brigens brächten sie der Frau Entwicklungshilfeminiserin gleichzeitig einen prima Ruf in der Welt ein, weil ir etwas gegen die Welternährungsprobleme tun würen. Herr Bundeskanzler, ich empfehle Ihnen einen Blick n den Verkehrshaushalt. Denn es könnte ja doch sein, ass Verkehrsinfrastruktur auch etwas mit Zukunft zu un hat. Aus unserer Sicht jedenfalls ist das so. Wie sieht s dort aus? Selbst wenn die Mauteinnahmen kommen ollten, oran man ja gewisse Zweifel haben könnte – aber wir ollen ja nichts schlecht reden; deshalb nehmen wir einal an, dass die Einnahmen kommen –, (Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Wie bei der Tabaksteuer!)

(Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Ja! Genau!)

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

(Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Konjunktiv!)

eicht der Verkehrshaushalt nicht aus, um die im Stra-
enbau begonnenen Projekte nächstes Jahr mit gleichem
empo fortzusetzen. Ihre Aussage dazu ist: kein neues
rojekt im Jahre 2005! Jedenfalls ist bis jetzt kein Geld
afür vorgesehen. Ist das Ihre Zukunftsvorsorge für ein
and, das mitten in Europa liegt und gute Verkehrsstruk-
uren braucht, Herr Bundeskanzler?

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Carsten Schneider [SPD]: Wo würden Sie denn kürzen? – Joachim Poß [SPD]: 10 Prozent Kürzung?)

Deshalb werden wir uns in den nächsten zehn Jahren
orrangig – alles muss daraufhin überprüft werden – mit
er Frage beschäftigen müssen, wie wir zu mehr Ar-
eitsplätzen und zu mehr Beschäftigung kommen. Das
ird ohne Wachstum nicht möglich sein. Natürlich ge-
ört hierzu auch das Thema Vereinbarkeit von Beruf
nd Familie. Wir wissen sehr wohl, dass wir zwei Pro-
leme in diesem Bereich haben: Erstens scheiden die
enschen zu früh aus dem Berufsleben aus. Zweitens
ind noch immer zu wenige Frauen erwerbstätig.
Deshalb werden wir mit Ihnen um die Ideen ringen,

ie in der Diskussion stehen. Wir dürfen nur nicht jeden
ag einen Paradigmenwechsel vollziehen; denn dann
erden die Leute verrückt. Aber wir sind gern bereit, mit
hnen über das Elterngeld zu sprechen und zu fragen:
önnen wir es uns leisten? Ist es richtig? Setzt es die
ichtigen Anreize? Ich glaube im Übrigen, wie auch an-
ere, dass Kinderbetreuung und Ganztagsschulen – ich
eine nicht die Gesamtschule, sondern die Ganztags-
chule – zentrale Themen sind, denen wir uns widmen
üssen.

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Dr. Angela Merkel

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der SPD: Was? – Schön! – Ach nein!)

Vor allen Dingen aber müssen wir den Wiedereinstieg in
das Berufsleben erleichtern: Wie reagieren wir in unse-
rem Land, wenn eine Frau drei bis vier Jahre nicht be-
rufstätig war, aber noch Karriere machen möchte? Auch
dieses Thema müssen wir angehen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

In den nächsten zehn Jahren wird sich in unserem

Land auch vieles andere ändern müssen, was nicht unbe-
dingt etwas mit der Politik zu tun hat. Ich will nur einige
Stichworte nennen. So wird sich zum Beispiel die Rolle
der Gewerkschaften massiv verändern. Wenn die Ge-
werkschaften überleben wollen, dann müssen sie die
Chancen der Globalisierung im Sinne der Arbeitnehme-
rinnen und Arbeitnehmer und der Arbeitslosen auf ganz
andere Weise betrachten. Wir brauchen Gewerkschaften;
aber bislang haben sie den Schritt in die neue Zeit an
vielen Stellen nicht geschafft.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

An die global agierenden Unternehmen gerichtet sage
ich: Wenn es einen Kodex wie den für Corporate
Governance gibt, dann tun die Unternehmen in diesem
Lande gut daran, sich freiwillig daran zu halten. Denn
soziale Marktwirtschaft beruht auch immer darauf, dass
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verstehen, was
vor sich geht. Die Globalisierung hat es mit sich ge-
bracht, dass eine Grunderfahrung deutschen Vertrauens,
nämlich „Wenn es meinem Betrieb gut geht, geht es
auch mir als Arbeitnehmer gut“, so einfach nicht mehr
gilt. Aber das bedeutet auch, dass mehr Transparenz
zwischen Unternehmensführung und Beschäftigten sein
muss. Dazu ist Corporate Governance ein richtiger
Schritt und ich kann nur empfehlen, dass jedes große
Unternehmen sich an diesen Kodex hält.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, wir brauchen eine Politik

der Vereinfachung, der Entbürokratisierung, der neuen
Wege. Ich stimme Ihnen übrigens zu: Wir brauchen auch
eine Politik, die auch überprüft, ob wir das Richtige ge-
tan haben. Vor allen Dingen aber brauchen wir eine Poli-
tik aus einem Guss, die in den Parteien, die sie machen,
auch von oben bis unten vertreten wird. Genau daran ar-
beitet die Union: Wir wollen nicht nur punktuell, hier
und dort, etwas machen, sondern eine Politik aus einem
Guss bekommen.

(Joachim Poß [SPD]: Das haben wir ja heute Morgen gehört!)

Diese neue Union wollen Sie noch nicht akzeptieren.

(Unruhe bei der SPD)

– Sie nuscheln und maulen schon wieder. Sie können
diese neue Union des 21. Jahrhunderts überhaupt nicht
wahrnehmen, weil Ihre Regierung und Ihre Partei in den
alten Feindbildern denken; damit kommen Sie nicht klar.

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(C (D (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Waltraud Lehn [SPD]: Bei Ihnen weiß doch die rechte Hand nicht, was die linke tut! – Weitere Zurufe von der SPD)

as ist im Übrigen der wahre Grund dafür, dass Leute
ie Sie, die mit der PDS in der Koalition sind, immer
ieder von „Volksfronten“ oder in sonstigen vergam-
elten Begriffen reden. Das ist das alte Denken; das
ilft uns nicht weiter.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Unser Angebot steht: Wann immer es um dieses Land

eht, wann immer die Vorteile die Nachteile überwiegen,
erden wir die richtigen Schritte mit Ihnen mitgehen.
rnüchternd ist, dass der Haushalt von Herrn Eichel al-
es ist, bloß keine gute Grundlage, um dieses Land wirk-
ich in die Zukunft zu führen.
Herzlichen Dank.

(Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU – Bei fall bei der FDP)

Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse

Rede von Dr. Angela Merkel