Bundesdata – Rede – ID1512101500

Rede:
ID1512101500

Metadaten

Aus Protokoll: 15121

Datum: 7. September 2004

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 20:18 Uhr

Redner ID: 11001274

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Norbert Lammert:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 12 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 12
1. Nun: 1
2. hat: 1
3. das: 1
4. Wort: 1
5. der: 1
6. Kollege: 1
7. Dr.: 1
8. Hermann: 1
9. OttoSolms: 1
10. für: 1
11. die: 1
12. FDP-Fraktion.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 15/121 Tagesordnungspunkt 11: Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
Anlagen

Berichtigung 118. Sitzung, Seite 10848 (D), dritter Absatz, der letzte Satz ist wie folgt zu lesen: „Ich nehme zustim- mend zur Kenntnis, dass der Entwurf der Management- antwort auf den Salim-Report bereits eine Reihe von An- regungen konstruktiv aufgreift.“ Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 7. September 2004 11073 (A) (C) (B) (D) ten Gesetz über moderne Dienstleistungen am Arbeits- markt – Hartz IV –, das als Ergebnis der Beratungen des zugewiesenen Aufgaben besonders in den Problemregio- nen des Arbeitsmarktes nicht erwartet werden kann. Ich kann dem Kommunalen Optionsgesetz zum Vier- beschäftigt, dass eine angemessene Verwaltung der neu Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten * für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates ** für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung der NATO Anlage 2 Nachträglich zu Protokoll gegebene Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Dr. Christoph Bergner (CDU/ CSU) zur Abstimmung über die Beschlussemp- fehlung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur optionalen Trägerschaft der Kom- munen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetz- buch (Kommunales Optionsgesetz) (119. Sit- zung, Zusatztagesordnungspunkt 12) Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Barthel (Berlin), Eckhardt SPD 07.09.2004 Bindig, Rudolf SPD 07.09.2004* Dr. Guttmacher, Karlheinz FDP 07.09.2004 Kumpf, Ute SPD 07.09.2004 Lintner, Eduard CDU/CSU 07.09.2004* Meckel, Markus SPD 07.09.2004 Raidel, Hans CDU/CSU 07.09.2004** Schauerte, Hartmut CDU/CSU 07.09.2004 Schmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 07.09.2004 Schöler, Walter SPD 07.09.2004 Schösser, Fritz SPD 07.09.2004 Schreck, Wilfried SPD 07.09.2004 Schultz (Everswinkel), Reinhard SPD 07.09.2004 Dr. Schwall-Düren, Angelica SPD 07.09.2004 Schwanitz, Rolf SPD 07.09.2004 Wimmer (Neuss), Willy CDU/CSU 07.09.2004 Anlagen zum Stenografischen Bericht Vermittlungsausschusses vom 30. Juni 2004 dem Deut- schen Bundestag zugeleitet wurde, nicht zustimmen. Ich verweise auf die unzureichende Umsetzung des Grund- satzes „Fördern und Fordern“, auf die die CDU/CSU- Fraktion an anderer Stelle aufmerksam macht – Druck- sache 15/3541. Mein Haupteinwand besteht jedoch darin, dass der damit erreichte Stand der Gesetzgebung nicht ausreicht, um einen verantwortbaren Reformverlauf zu sichern. Das vorliegende Gesetz hat insbesondere für Regio- nen mit hoher Langzeitarbeitslosigkeit erhebliche Aus- wirkungen, indem es die Modalitäten der Trägerverant- wortung festlegt, den Finanzausgleich praktisch abschließend regelt und damit auch den Zeitpunkt der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum 1. Januar 2005 endgültig fixiert. In der kurzen Prüfungszeit, die zwischen Vorlage des Vermittlungsergebnisses und der Entscheidung über mein Abstimmungsverhalten zur Verfügung stand, bin ich angesichts der weiterreichenden Konsequenzen des Gesetzes zu dem Schluss gekommen, dass die in ihm vorgegebenen Regelungen keine ausreichende Vorsorge für zu erwartende Umsetzungsprobleme liefern. Ich halte die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu einer einheitlichen steuerfinanzierten Leistung für richtig und notwendig und habe diese Auf- fassung im Bundestagswahlkampf 2002 auch gegen Vor- würfe von Sozialdemokraten verteidigt. Dabei war mir stets bewusst, das eine solche Reform einen erheblichen Einschnitt in das soziale Leistungsgefüge unseres Staa- tes bedeutet, der mit Blick auf die Betroffenen nur dann verantwortbar ist, wenn die erforderliche Vollzugssorg- falt gewährleistet werden kann. Dies ist nach Lage der Dinge offenbar nicht gegeben. Die Bundesregierung hat den Entwurf des Optionsgeset- zes sehr viel später vorgelegt als geplant. Sie war jedoch nicht bereit, den Inkraftsetzungstermin um einige Zeit zu verschieben und hat damit die nachfolgende Umsetzung unter einen Zeitdruck gesetzt, der die Beteiligten zwangsläufig überfordern wird. Die bisherigen Beratun- gen haben keine hinreichende Transparenz in die kom- plexen Finanzströme zwischen Bundesanstalt, Länder und Kommunen gebracht. So bleibt bei dem vorliegen- den Gesetz völlig unklar, ob in Regionen mit hoher Ar- beitslosigkeit angemessene Mittel für die erforderlichen Eingliederungsleistungen zur Verfügung stehen. Die Er- wartung einer aktivierenden Hilfe für erwerbsfähige Ar- beitslose wird damit gerade dort unerfüllt bleiben, wo sie am dringlichsten ist. Die Bundesagenturen für Arbeit, denen nach den Hartz-IV-Regelungen eine Schlüsselverantwortung zu- kommt, sind nach meiner Beobachtung vielerorts so stark mit der Umsetzung der anderen „Hartz-Gesetze“ 11074 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 7. September 2004 (A) (C) (B) (D) Auch dies wäre ein Argument für eine Verschiebung der Inkraftsetzung gewesen. Für zahlreiche Kommunen sind bei den Unterkunfts- kosten zusätzliche Finanzlasten zu erwarten. Der dafür vorgesehene Ausgleich ist unzureichend geregelt. Um nachfolgende Verteilungskonflikte, die möglicherweise sogar auf dem Rücken der Leistungsempfänger ausgetra- gen werden, zu vermeiden, hätte es eines klaren, gründ- lich geprüften Zuwendungsgesetzes bedurft. Die Betroffenen, die Einkommenskürzungen hinneh- men müssen, werden so zusätzlich zu Opfern eines Um- setzungschaos gemacht. Das kann nicht im Interesse ei- nes Reformanliegens sein, das ich ausdrücklich für notwendig halte und unterstütze. Ich halte die jüngste Verständigung im Vermittlungs- ausschuss für noch nicht ausreichend, um eine verant- wortbare Umsetzung zu ermöglichen, und lehne sie des- halb ab. Anlage 3 Zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005, hier: Einzelplan 06, Bundesministerium des Innern (Haushaltsge- setz 2005) (Tagesordnungspunkt 1) Petra Pau (fraktionslos): Vor drei Jahren, am 11. September 2001, gab es die verheerenden Attentate in New York und Washington. Der Bundestag reagierte damals parteiübergreifend mit Trauer und mit Solidari- tät. Zugleich wurden die eigenen Gesetze für innere Si- cherheit im Bündel verschärft, zum Teil drastisch. Das Ganze wurde in Anlehnung an den Bundesinnenminister als „Otto-Paket I“ und „Otto-Paket II“ bezeichnet. Die waren, vorsichtig formuliert, nicht unumstritten. Die PDS lehnte sie ab, weil sie tief in verbriefte Bürgerrechte eingreifen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN versprach damals, ihre Wirkungen und Nebenwirkungen nach zwei bis drei Jah- ren gründlich zu prüfen. Diese Frist ist um. Allerdings höre ich nichts von der versprochenen parlamentarischen Überprüfung. Deshalb erinnere ich daran, ich fordere sie namens der PDS ein. Stattdessen vernehme ich andere Signale. Sie kom- men nicht mehr kompakt, als Paket daher, sie werden aber permanent versendet. Demnach sollen Sicherheits- behörden zentralisiert, Befugnisse erweitert und Kompe- tenzen vermischt werden. Das Gebot der Trennung von Polizei und Geheimdiensten wird immer häufiger in- frage gestellt. Und die Bundeswehr soll im Innern einge- setzt werden – jedenfalls nach dem Willen der CDU/ CSU. Die PDS lehnt das ab. Aber darum geht es nur in zweiter Linie. Die eigentlichen Fragen sind: Wie viele Bürgerrechte dürfen namens einer realen oder vermeint- lichen Terrorgefahr abgeräumt werden? Und welchen tatsächlichen Nährwert hat das für die versprochene Si- cherheit? Das betrifft auch den Datenschutz. Er ist, er wird massiv gefährdet. Die USA fordern von allen Passagie- ren, die ein- oder überfliegen, mehr als 30 persönliche Daten. Das EU-Parlament klagt dagegen. Bundesinnen- minister Schily, SPD, und Bundesaußenminister Fischer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, indes haben dem Daten- Deal zugestimmt. Das ist ein unglaublicher Vorgang. Es gibt ein zweites, aktuelles Beispiel: Die 16-seiti- gen Fragebögen für das neue Arbeitslosengeld II werden von offiziellen Datenschützern kritisiert. Ich habe die Bundesregierung gefragt, ob sie ihr Vorgehen für recht- lich korrekt hält. Die Antwort lautet im Kern: Nein, aber wir tun es dennoch. – Wer so agiert, darf sich bei nie- mandem über mangelndes Rechtsbewusstsein und bei keinem wegen Parteienverdrusses beschweren. Der Volksmund weiß: Der faule Fisch stinkt am Kopf zuerst. Ein weiteres Thema haben wir im Bundestag hinrei- chend gewälzt, mit schlechtem Erfolg: das Zuwande- rungsrecht. Vor fünf Jahren hatten SPD und Grüne ein modernes Gesetz versprochen. Am Ende aller Kommis- sionen, Kompromisse und Kuhhandel stand ein Papier, das von der CDU/CSU diktiert und von Rot-Grün geseg- net wurde. Bundesinnenminister Schily sattelt noch drauf. Er will Flüchtlingslager an der Küste Afrikas einrichten. Dank der „Süddeutschen Zeitung“ und einem Interview, das Heribert Prantl führte, wissen wir auch, warum. Dort greife weder EU- noch deutsches Recht, meinte der Bun- desinnenminister. So weit sind wir gekommen, so tief gesunken. Mit Vorsatz soll Menschen in Not der wenige Rechtsschutz versagt werden, der sie noch hoffen lässt. Dass CDU-Politiker dieser absurden Idee folgen, wun- dert mich nicht mehr. Dass auch Oskar Lafontaine dem Vorschlag zustimmt, spricht nicht für Otto Schily, son- dern gegen den SPD-Rebellen. Monat für Monat frage ich die Bundesregierung, wie viele rechtsextreme Straftaten registriert wurden und verfolgt werden. Wer dies, wie ich, tut, bekommt bestä- tigt, was viele im Lande erfahren – allemal Opfer von rechtsextremen Gewalttaten. Die Gefahr ist real und groß. Leider fragt im Bundestag nur die PDS danach, keine andere Partei. Im Schnitt gibt es täglich 20 rechts- extreme Straftaten und jeden Tag mehr als eine Gewalt- tat. Wer die Materie kennt, weiß auch: Die offizielle Sta- tistik stapelt tief. Die tatsächliche Gefahr ist viel größer. Inzwischen feiern rechtsextreme Parteien Wahl- erfolge. Sie verlassen den Hinter- oder Untergrund, sie präsentieren sich öffentlich. Wie aber reagieren die meisten Parteien des Bundestages darauf? Sie werfen die NPD und die PDS in einen Topf. Wer das tut, hat nichts verstanden. Schlimmer noch: Er beleidigt Zigtausende Antifaschisten und er verharmlost Rassisten und Neofa- schisten. Obendrein wird das ohnehin müde „Bündnis der Anständigen“ gefährdet. So kurzsichtig darf man nicht sein. „Mehr Demokratie“ war ein Slogan Willi Brandts und es war eine Forderung der Grünen seit ihrer Gründung. Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 7. September 2004 11075 (A) (C) (B) (D) Es war auch ein Versprechen, mit dem Rot-Grün 1998 den Regierungswechsel schaffte. Geblieben ist davon fast nichts. Seit nunmehr sechs Jahren pokert Rot-Grün erfolgreich gegen Volksabstimmungen auf Bundesebene. Selbst ein Plebiszit über die künftige EU-Verfassung – ein aktuelles Begehr – scheitert nicht nur an der CDU/ CSU, sondern auch an Rot-Grün. Ich wiederhole für die PDS im Bundestag: Mehr Demokratie ist eine Schlüssel- frage, um die politischen Krise positiv zu wenden. 80 Prozent der Bevölkerung wollen dies. Sie wollen mehr Mitbestimmung und keine Basta-Politik. Sie haben Recht. 121. Sitzung Berlin, Dienstag, den 7. September 2004 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Jörg-Otto Spiller
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die Haushaltsdebatte ist die Chance für die Op-
positionsfraktionen, darzulegen, welche Alternativen sie
zur Regierungspolitik haben.

(Siegfried Scheffler [SPD]: Gar keine!)

Ich habe keine Alternativen gehört.

(Beifall bei der SPD – Lothar Mark [SPD]: Schon seit Jahren nicht! – Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Er hat es an den Ohren!)

Herr Austermann, der jetzt davon träumt, in Schles-
wig-Holstein Finanzminister zu werden,

(Otto Fricke [FDP]: Viele Träume werden wahr!)

hat sich genauso wie sein Landsmann, Herr Koppelin, an
den § 1 des Schleswig-Holsteinischen Bergbaugesetzes
gehalten: Vor der Hacke ist es duster.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD)

Mehr war von Ihnen leider nicht zu hören.
Herr Austermann, es ist ein Problem, dass Sie gar
nicht wissen, was zusammenpasst und was im Wider-
spruch zueinander steht. Das war auch ein Problem bei
der Vorstellung Ihres Schattenkabinetts in Kiel. Sie sag-
ten, Sie würden Beamtenstellen abbauen, während Sie
gleichzeitig aber neue Stellen für Staatssekretäre schaf-
fen wollten – wahrscheinlich im Finanzministerium; so
hatten Sie es ja wohl vorgesehen.

(Jochen-Konrad Fromme [CDU/CSU]: Sind wir beim Bundeshaushalt oder bei SchleswigHolstein?)

Herr Austermann, Sie haben uns hier verkündet, dass
Sie die Lücken im Haushalt durch Steuersenkungen
schließen wollen. Das war noch nicht richtig überzeu-
gend. Der Kollege Koppelin, der eine Weile über den
Haushalt und über die Probleme damit gesprochen hat
– ich fand das weithin seriös –,

(Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Das ist schon mal gut!)

verwies dann auf die Vorschläge des Kollegen Solms be-
züglich eines neuen Steuersystems. Das Resultat dieses
von der FDP vorgeschlagenen Steuersystems wären rie-
sige, kräftige Ausfälle bei den Steuereinnahmen. Wie
das zusammenpassen soll, müssen Sie uns vielleicht ir-
gendwie verständlich machen.

(Jürgen Koppelin [FDP]: Der Kollege Solms redet gleich nach Ihnen!)

Der Kollege Koppelin hat dann den schönen Satz ge-
sagt, die Einnahmeverbesserungen, die die Bundesregie-
rung und der Bundesfinanzminister Eichel erzielt haben,
seien nur Abkassierereien bei den Bürgern gewesen.
Herr Kollege Koppelin, Sie haben sich wahrscheinlich
nur wenig mit dem Steueraufkommen in Deutschland in
letzter Zeit befasst. Wir haben bei der Einkommensteuer
und der Lohnsteuer eine massive Tarifsenkung gehabt.
Das hat die ganze breite Masse der privaten Haushalte
deutlich entlastet.

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: War das bei der Ökosteuer?)

Es hat auch sehr viele, insbesondere auch mittelständi-
sche Unternehmen entlastet.

Es gibt allerdings auch Menschen in Deutschland, die
jetzt mehr Steuern zahlen als zu der Zeit, als Union und
FDP die Bundesregierung gestellt haben.

(Otto Fricke [FDP]: Alleinerziehende!)

Das liegt daran, dass die großen Scheunentore an
Steuerschlupflöchern, die Sie, Herr Kollege Koppelin,
für Ihre Klientelpolitik geöffnet haben, weithin geschlos-
sen sind. Ein Unikum, das nur einer unions- und FDP-
geführten Koalition zu verdanken ist: Das Finanzamt
Bad Homburg, das für die „Arme-Leute-Gegend“ west-
lich von Frankfurt am Main mit der höchsten Dichte an
Einkommensmillionären zuständig ist, hat 1997 bei der
veranlagten Einkommensteuer mehr erstattet als einge-
nommen.

(Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: 1997: Wer hat da regiert?)

Metadaten/Kopzeile:
10986 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 7. September 2004

(A) (C)

(B) (D)

Jörg-Otto Spiller

Inzwischen wird in Bad Homburg wieder ein positives
Aufkommen an Einkommensteuer erzielt. Das ist kor-
rekt.

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Wie ist das mit der Körperschaftsteuer?)

Bei der Körperschaftsteuer, Herr Kollege Koppelin,
haben Sie die wirklich schrullige Idee gehabt,

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: „Schrullig“, das muss er gerade sagen!)

dass Gewinne, die im Unternehmen verbleiben, steuer-
lich stärker belastet sein sollen als ausgeschüttete Ge-
winne. Wir haben eine vernünftige Reform der Körper-
schaftsteuer gemacht,

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Jetzt kommt gar nichts mehr herein!)

damit die Gewinne, die im Unternehmen verbleiben,
steuerlich nicht stärker belastet werden als die ausge-
schütteten Erträge.

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Minus 23 Milliarden!)

Viele Unternehmen haben sich die Steuerguthaben,
die zu Ihren Zeiten angesammelt worden sind, ausschüt-
ten lassen. Das hätten sie übrigens auch vorher machen
können. Aber die Unternehmen haben sich ihr Geld auf
diese Weise zurückgeholt. Inzwischen sprudeln die Gel-
der aus der Körperschaftsteuer wieder – das ist erfreu-
lich –, und zwar wegen einer Entscheidung, gegen die
Sie, Herr Kollege Austermann und Ihre Fraktion, zu-
nächst einmal heftig polemisiert haben. Es geht um die
– so sagen wir das – Mindestgewinnbesteuerung, bei
der ein Unternehmen, wenn es Gewinne macht, Verluste
aus früheren Jahren nur begrenzt geltend machen kann.
Diese Regelung ist nun wirklich positiv.

Ich möchte noch eine Bemerkung zum Steueraufkom-
men machen, weil das in der öffentlichen Debatte mit-
unter untergeht. Es geht um die Entwicklung des
Lohnsteueraufkommens und das Aufkommen bei der
veranlagten Einkommensteuer. In den meisten Steuer-
statistiken kommt bei der veranlagten Einkommensteuer
fast immer nur ein einstelliger Milliardenbetrag heraus,
während die Einnahmen aus der Lohnsteuer in der Grö-
ßenordnung von 125 oder 130 Milliarden Euro liegen.
Das ist eine verkürzte Darstellung; denn das ausgewie-
sene Kassenaufkommen bei der veranlagten Einkom-
mensteuer ist ein Saldo aus dem Bruttoaufkommen und
den Verrechnungen, beispielsweise der Erstattung an Ar-
beitnehmer, aber auch der Investitionszulagen oder der
berühmten Eigenheimzulage.

Das Bruttoaufkommen der veranlagten Einkommen-
steuer lag im vorigen Jahr bei einer Größenordnung von
37 Milliarden Euro. Für dieses Jahr werden gut 38 Mil-
liarden Euro erwartet. Das war immerhin rund ein Fünf-
tel mehr als vor zehn Jahren, während das Aufkommen
bei der Lohnsteuer, obwohl die Bruttolöhne und -gehäl-
ter gegenüber 1994 in der Summe um ungefähr
17 Prozent gestiegen sind, um 8 Prozent zurückgegan-
gen ist. Dies ist auf eine Entlastung der Bürger zurück-
zuführen. Genau das wollten wir.

(Hans Michelbach [CDU/CSU]: Mehr Arbeitslose und weniger Beschäftigte hat es gegeben!)

– Herr Michelbach, die Lohnsumme ist aber gestiegen.
Gegenüber dem Zeitraum von 1994 ist auch die Beschäf-
tigung nicht zurückgegangen. Ich hoffe, Herr Koppelin,
Sie wollen nicht zurück zu der Zeit, in der es sozusagen
im Belieben von Steuerkünstlern stand, ob sie dem Ge-
setz folgen oder nicht.

(Joachim Poß [SPD]: Doch, das wollen die! Das sind doch die Anwälte der Steuerkünstler!)

Eine Bemerkung noch zu dem Kollegen Meister. Er
hat aus guten Gründen wenig zur Steuerpolitik der
Union gesagt. Da sind Sie sich ja auch noch nicht ganz
einig.

(Lothar Mark [SPD]: Wo sind sie sich einig? Die sind sich doch nirgends einig!)

Das ist aber auch in Ordnung, denn Sie haben ja noch
viel Zeit, um sich zu verständigen.

(Heiterkeit bei der SPD)

Nehmen Sie sich ruhig die Zeit. Ich glaube sogar, je in-
tensiver Sie diese interessante Diskussion führen, desto
mehr Zeit werden Sie noch haben. Das ist eigentlich eine
gute Linie.

Sie haben ein paar Bemerkungen zu den gesamtwirt-
schaftlichen Auswirkungen und zu Maastricht gemacht.
Zunächst einmal ist bei diesem Haushaltsentwurf festzu-
stellen: Wir haben in dem Zeitraum seit 1999 im Durch-
schnitt jährlich einen nominalen Anstieg der Ausgaben
um rund 1 Prozent. Das heißt, real sind die Ausgaben
nicht gestiegen. Wir haben eine sehr zurückhaltende
Ausgabenpolitik betrieben. Diese Entwicklung wird zu
Recht mit dem Stichwort Konsolidierung beschrieben.

Wir haben allerdings bei den Bemühungen, Steuer-
schlupflöcher zu schließen, Subventionen zu kürzen und
Steuervergünstigungen abzubauen, immer wieder gegen
Ihren Widerstand angehen müssen. Herr Meister hat an-
gekündigt, das solle sich ändern. Ich bin gespannt. Bis-
her war das noch nicht erkennbar.

Aber ich sage Ihnen: Das wird eine wichtige Aufgabe
sein, nicht nur in diesem Hause, sondern auch im Bun-
desrat. Der Bundesrat ist ein Bundesorgan und muss des-
halb die gemeinsame Verantwortung für diesen Bundes-
haushalt mittragen. Dazu gehört eben gerade auch der
Abbau von Vergünstigungen und ungerechtfertigten Sub-
ventionen. Wir könnten bei der Konsolidierung unseres
Haushalts weiter sein, wenn die Mehrheit im Bundesrat
konstruktiver wäre. Ich hoffe, Sie haben ein Stück Ein-
fluss, Herr Meister, und vielleicht auch den Willen – der
ist ja nicht immer erkennbar –, dazu beizutragen.

Wir sind jedenfalls auf einem guten Wege und wir
werden den klaren Kurs von Hans Eichel, den Dreiklang

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 7. September 2004 10987

(A) (C)

(B) (D)

Jörg-Otto Spiller

aus Konsolidierung, aus Strukturreformen und aus
Wachstumsimpulsen weiter stützen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Nun hat das Wort der Kollege Dr. Hermann Otto

Solms für die FDP-Fraktion.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Hermann Otto Solms
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich hatte mich eigentlich darauf gefreut, in der
heutigen Lesung aus Hans Eichels gesammelten Mär-
chen, Band 6 – der stand ja heute an –, einiges Neues zu
vernehmen. Aber nachdem schon die Bände 1 bis 5 im
Bereich der Märchen geblieben sind und die angekün-
digten Zahlen sich niemals realisiert haben, hat Herr
Eichel heute versucht, sich mit einem gewissen Ge-
schick und mit großer Redegeschwindigkeit an den ei-
gentlichen Problemen vorbeizumogeln.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Joachim Poß [SPD]: Herr Solms, denken Sie an Ihre Parteikasse!)

Über den Haushalt habe ich nicht viel gehört. Daran hat
er auch gut getan, weil sich auch diese Haushaltszahlen
im nächsten Jahr wiederum nicht einstellen werden und
auch gar nicht einstellen können.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Im Rahmen der Analyse der ökonomischen Situation
hat Herr Eichel allerdings einige Bemerkungen gemacht,
die teilweise richtig, teilweise aber eben auch falsch wa-
ren. Insbesondere sagte er: Kein Wachstum ohne solide
Staatsfinanzen. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen,
genau das Gegenteil ist richtig: Keine soliden Staatsfi-
nanzen ohne Wachstum. Die Frage ist nicht: Wie kann
ich durch Sparen den Haushalt in Ordnung bringen? Die
Frage ist vielmehr: Wie kann ich durch eine Dynamisie-
rung der Wirtschaft und durch mehr Beschäftigung die
Ausgaben einschränken und die Einnahmen erhöhen und
damit auch die Haushalte konsolidieren?

(Beifall bei der FDP)

Die Antworten darauf haben Sie, Herr Eichel, ver-
schwiegen oder Sie wissen sie nicht. Jedenfalls hat die
rot-grüne Regierung in den entscheidenden Fragen die
entscheidenden Weichenstellungen nicht vorgenommen.

(Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Richtig!)

Es sind eigentlich drei Punkte, um die es geht. Hartz IV
ist im Kern richtig. Das haben wir nie bestritten. Das ist
aber nur eine Seite der Medaille. Es geht nicht nur da-
rum, diejenigen, die Arbeitslosenhilfe oder Sozialhilfe
beziehen, zu bewegen, in den Arbeitsmarkt zurückzu-
kehren, sondern Sie müssen auf der anderen Seite den
Arbeitsmarkt auch öffnen. Das ist nicht in der notwendi-
gen Form geschehen.

(Beifall bei der FDP)

Heute Abend wird der Bundeskanzler – das habe ich
dem Fernsehen entnommen – mit den Gewerkschafts-
führern zusammentreffen. Das wäre der Zeitpunkt, Herr
Eichel – ich weiß nicht, ob Sie eingeladen sind –, den
Gewerkschaftsführern zu sagen: Es muss mit den starren
Tarifverträgen Schluss sein. Das ist in der offenen
Weltwirtschaft völlig unrealistisch. So bekommen wir
keine neuen Arbeitsplätze.

(Beifall bei der FDP – Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Das ist alles viel flexibler, als Sie es darstellen!)

Das ist der eine Punkt.
Der zweite Punkt, Herr Schmidt, ist die Senkung der

Lohnzusatzkosten, um die Arbeitsplätze zu entlasten.
Das heißt Reform der Gesundheitspolitik, der Rentenpo-
litik und der Pflegeversicherung. Wir dürfen nicht, wie
Sie es wollen, in ein staatliches Einheitssystem,

(Lothar Mark [SPD]: Kopfpauschale!)

das aus einer Einkommensteuer II finanziert wird. Ei-
nige von Ihnen haben bereits erkannt, dass das ein Irr-
weg ist. Was wir brauchen, sind Wettbewerb, Privatisie-
rung und Eigenverantwortung.

(Beifall bei der FDP sowie des Abg. HansJoachim Fuchtel [CDU/CSU])

Das heißt, dass die Arbeitskosten von den Sozialkosten
getrennt und die Arbeitsplätze auf die Weise finanziell
entlastet werden.

Der dritte Punkt – das ist das eigentliche Thema in
dieser Debatte – ist die Steuerreform. Sie müssen die
Anreize für Investitionen, aber auch für den Konsum
durch einfache und niedrige Steuern stärken.

(Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Genauso ist es!)

Wir sind keine geschlossene Volkswirtschaft, sondern
wir bewegen uns in der offenen Weltwirtschaft. Wir
müssen uns dem Wettbewerb und der Tatsache stellen,
dass die um uns liegenden Industriestaaten eine niedri-
gere Steuerbelastung haben. Sie können machen, was
Sie wollen: Diesem Wettbewerbsdruck können Sie sich
nicht entziehen. Also ist eine Steuerreform zwingend
notwendig, und zwar mit einer Steuerentlastung.

(Beifall bei der FDP sowie des Abg. Dietrich Austermann [CDU/CSU])

Wir entziehen uns überhaupt nicht der Verantwortung,
Steuersubventionen und andere Subventionen zu kürzen
oder konsequent zu streichen – aber nicht, Herr Eichel,
um Ihre Schulden zu finanzieren, sondern um die Bürger
und die Wirtschaftssubjekte zu entlasten.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Nur so wird volkswirtschaftlich ein Schuh daraus. Wir
haben die konsequente Abschaffung aller steuerlichen
Subventionen in unserem Steuerreformkonzept vorgese-
hen. Die Eigenheimzulage, die keine Steuersubvention
ist, würde auch dazugehören.

(Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Natürlich!)

Metadaten/Kopzeile:
10988 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 7. September 2004

(A) (C)

(B) (D)

Dr. Hermann Otto Solms

Nur dann wird daraus die Botschaft, dass es sich wieder
lohnt, in Deutschland zu investieren und Arbeitsplätze
zu schaffen. Das ist die eigentliche Quintessenz einer
volkswirtschaftlichen Debatte.

(Beifall des Abg. Jürgen Koppelin [FDP])

Im Übrigen will ich Ihnen, Herr Eichel, sagen: Ihre

Steuerpolitik der letzten Jahre ist mit Widersprüchen
übersät. Ich habe eine ganze Phalanx von Beispielen. Ich
will auf einige eingehen. Sie sprachen von der größten
Steuerreform aller Zeiten. Gleichzeitig haben Sie in ei-
nem Brief an die Fraktionsvorsitzenden mitgeteilt, eine
Abgeltungsteuer für Zinsen könne deshalb nicht kom-
men, weil die Personenunternehmen nach der dritten
Stufe Ihrer Steuerreform immer noch mit bis zu
52 Prozent belastet würden. Was zeigt das denn? Dieje-
nigen, die in erster Linie in der Lage sind, Arbeitsplätze
zu schaffen, werden steuerpolitisch am schlechtesten be-
handelt.

(Beifall bei der FDP sowie des Abg. Hans Michelbach [CDU/CSU])

Das macht doch keinen Sinn. Die Kapitalgesellschaften
werden viel stärker entlastet. Das kann so nicht bleiben.
Schon dieser Widerspruch zeigt, dass eine echte Steuer-
reform mit einer Vereinheitlichung der Steuerbelastung
zwingend notwendig ist.

(Jörg-Otto Spiller [SPD]: Das trifft ja nicht zu, Herr Solms!)

– Das ist so. Er hat es selbst geschrieben. Ich kann Ihnen
eine Kopie des Briefes geben, wenn Sie es nicht wissen.

Sie haben jetzt ein Kleinunternehmerförderungsge-
setz auf den Weg gebracht, mit dem die Gewinnermitt-
lung auf einem amtlichen Formular vorgeschrieben wird.
Die Unternehmer sollen 82 Zeilen mit 82 Angaben aus-
füllen, die im Gesetz nirgends vorgeschrieben sind und
die sie in aller Regel auch gar nicht haben. Was ist denn
daran Förderung? Das löst das pure Chaos aus. Ich
glaube, Sie haben gar nicht gewusst, was Ihnen Ihre Be-
amten da aufschreiben. Das ist an Ihnen vorbeigelaufen.

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Das ist allerdings bedenklich!)

Das nächste Beispiel ist die Neuregelung der Gesell-
schafter-Fremdfinanzierung, § 8 a des Körperschaft-
steuergesetzes. Ich weiß, dass das in steuerpolitischer
Hinsicht sehr schwierig und durch den Europäischen Ge-
richtshof erzwungen ist. Aber die von Ihnen vorgesehe-
nen Regelungen gehen nicht an.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Sie belasten gerade die kleinen und mittleren Unterneh-
men in ihrer Eigenkapitalfinanzierung. In der Eigenkapi-
talbasis liegt ohnehin die strukturelle Schwäche des
deutschen Mittelstands. Ihre Regelung wird zu weiteren
Insolvenzen und Entlassungen führen.

Ein weiteres Beispiel ist die Mindestbesteuerung.
Herr Spiller ist gerade darauf eingegangen. Was Sie aus-
geführt haben, ist völlig falsch. Einführung der Mindest-
besteuerung heißt, dass entstandene Verluste nicht in
voller Höhe mit den erzielten Gewinnen verrechnet wer-
den dürfen. Was heißt das im Grunde genommen? Sie
sozialisieren die Gewinne und privatisieren die Verluste.
Auch das führt bei eigenkapitalschwachen Unternehmen
zu Existenzkrisen.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Ein anderes Beispiel ist die Steueramnestie. Wir ha-

ben darüber gesprochen, Herr Eichel, und ich habe Ihnen
dargelegt, dass die Steueramnestie nur dann Erfolg ha-
ben wird, wenn Sie gleichzeitig dauerhaft eine maßvolle
Zinsbesteuerung durchsetzen – ich verweise auf die Ab-
geltungsteuer –, die Vermögensteuer endgültig abschaf-
fen, die Diskussion über die Erbschaftsteuer beenden
und wenn Sie nicht noch zusätzlich eine neue Steuer im
Zusammenhang mit der Gesundheitsreform in die Dis-
kussion einbringen würden. Das verunsichert die Sparer,
die ihr Geld dann nicht zurückbringen. Das hat sich be-
reits gezeigt. Sie haben 5 Milliarden Euro im Haushalts-
plan eingesetzt, bis jetzt sind aber nur etwas mehr als
270 Millionen Euro als Einnahme zu verzeichnen.

Ich komme zu einem letzten Punkt. Sie haben ausge-
führt, Energiespekulanten – da gebe es geheimnisvolle
internationale Kräfte – seien die Ursache dafür, warum
es uns so schlecht gehe. Wer ist denn der Preistreiber in
der Energiepolitik? Das ist doch der Staat.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Das ist doch völliger Unsinn!)

– Hören Sie doch zu, Herr Schmidt! Ich will es Ihnen er-
klären. – Von den 18 Cent, die ein privater Haushalt für
eine Kilowattstunde Strom bezahlen muss, entfallen
2,1 Cent auf die Ökosteuer, 2 Cent auf die Konzessions-
abgabe zugunsten der Kommunen, 0,4 Cent auf die er-
neuerbaren Energien und 0,3 Cent auf die Kraft-Wärme-
Kopplung. Die Belastung in diesen Bereichen ist von
2,28 Milliarden im Jahr 1998 bis heute auf 11,88 Milliar-
den Euro angestiegen.

(Jochen-Konrad Fromme [CDU/CSU]: Plus Mehrwertsteuer!)

– Plus Mehrwertsteuer.
Eines ist klar: Die Energiepreissteigerungen haben

eine Farbe, und zwar grün. Auch Strompreissenkungen
haben eine Farbe, nämlich gelb: „Yello Strom“.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Rede von Jörg-Otto Spiller

Rede von Dr. Hermann Otto Solms