Rede von
Dr.
Gesine
Lötzsch
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr ge-
ehrte Gäste! Ich bin Abgeordnete der PDS.
Noch nie war die deutsche Außenpolitik nach dem
Zweiten Weltkrieg so militärisch wie unter der rot-grü-
nen Bundesregierung. Die Abstimmungen über Aus-
landseinsätze der Bundeswehr im Bundestag sind zu ei-
ner fast alltäglichen Routine geworden. Die Ausgaben
für internationale Einsätze der Bundeswehr steigen jedes
Jahr: Wurden im Jahr 1998 noch 182 Millionen Euro aus-
gegeben, so waren es im Jahre 2002 bereits über 1,5 Milli-
arden Euro. Das ist eine Steigerung fast um den Faktor
zehn in fünf Jahren. Solche Wachstumsraten finden Sie
in keinem anderen Bereich.
Sie müssen sich schon fragen lassen, was diese kost-
spieligen militärischen Einsätze außenpolitisch tatsäch-
lich bewirkt haben.
Nehmen wir den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan.
Das Ziel war doch, in „uneingeschränkter Solidarität“ – so
hieß es damals – mit der Bush-Regierung einen Schlag ge-
gen den internationalen Terrorismus durchzuführen.
Wir wissen, dass es in dieser Welt noch nie so viel Terro-
rismus gab wie heute und dass jeden Tag neue Opfer hin-
zukommen. Die Bush-Regierung ist mit ihrem Krieg ge-
gen den Terrorismus gescheitert. Man kann Terror nicht
mit Terror bekämpfen. Man kann den Kampf gegen den
Terror gewinnen, den Krieg gegen den Terror nicht.
Ich möchte ein Wort zum Irakkrieg sagen. Wir haben
die Bundesregierung darin unterstützt, diesen Krieg ab-
zulehnen. Sie hatte auch die Unterstützung der Mehrheit
der Bevölkerung auf ihrer Seite. Aber es darf nicht ver-
schwiegen werden, dass die Regierung diesen Krieg lo-
gistisch unterstützt hat, indem den Vereinigten Staaten
von Amerika Militärbasen sowie Krankenhäuser zur
Verfügung gestellt und Überflugrechte gewährt wurden.
Wir müssen uns jetzt gegen eine neue Logik des Wett-
rüstens wehren. Es ist aus der Sicht der PDS der falsche
Weg, die Europäische Union militärisch aufzurüsten,
wie es der Verfassungsentwurf vorsieht.
Wir wollen in kein Wettrüsten gegen die USA und auch
in kein Wettrüsten mit den Terroristen einsteigen. Das ist
der falsche Weg. Dieser Weg kann nur scheitern.
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