Bundesdata – Rede – ID1507707400

Rede:
ID1507707400

Metadaten

Aus Protokoll: 15077

Datum: 25. November 2003

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 22:52 Uhr

Redner ID: 11002190

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 11 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 11
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. jetzt: 1
5. der: 1
6. Kollege: 1
7. Hans-Josef: 1
8. Fell: 1
9. vonBündnis: 1
10. 90/Die: 1
11. Grünen.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 15/77 nes Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haus- haltsjahr 2004 (Haushaltsgesetz 2004) (Drucksachen 15/1500, 15/1670) . . . . b) Beschlussempfehlung des Haushalts- ausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanz- plan des Bundes 2003 bis 2007 (Drucksachen 15/1501, 15/1670, 15/1924) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundes- präsidialamt (Drucksache 15/1921) . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Einzelplan 02 Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2003 (Nachtragshaus- haltsgesetz 2003) (Drucksachen 15/1925, 15/1990) . . . . . . . in Verbindung mit Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Dietrich Austermann, Friedrich Merz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Nach- tragshaushalt umgehend vorlegen (Drucksachen 15/1218, 15/1838) . . . . . . . Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . 6632 A 6632 A 6632 A 6632 D 6632 D 6633 A Deutscher B Stenografisch 77. Sitz Berlin, Dienstag, den 2 I n h a l Verschiebung der Beratungen zum Einzel- plan 17 und zum Einzelplan 10 auf die Sit- zung am Mittwoch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zur Geschäftsordnung: Jürgen Koppelin FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Poß SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Steffen Kampeter CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Anja Hajduk BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt I: a) Zweite Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs ei- 3 4 in in 6631 D 6627 B 6628 B 6629 C 6630 C Deutscher Bundestag (Drucksachen 15/1902, 15/1921) . . . . . . . 6632 B undestag er Bericht ung 5. November 2003 t : . Einzelplan 03 Bundesrat (Drucksachen 15/1903, 15/1921) . . . . . . . . Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen (Drucksachen 15/1908, 15/1921) . . . . . . . Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof (Drucksache 15/1921) . . . . . . . . . . . . . . . Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der 6632 B 6632 C 6632 C Walter Schöler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Günter Rexrodt FDP . . . . . . . . . . . . . . . . 6636 D 6640 C II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 Anja Hajduk BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Michelbach CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . Matthias Wissmann CDU/CSU . . . . . . . . . . . Antje Hermenau BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . Jörg-Otto Spiller SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . Bernhard Brinkmann (Hildesheim) SPD . . . . Norbert Königshofen CDU/CSU . . . . . . . . . . Klaas Hübner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung (Drucksachen 15/1918, 15/1921) . . . . . . . Klaus-Peter Willsch CDU/CSU . . . . . . . . . . Carsten Schneider SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . Cornelia Pieper FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Alexander Bonde BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Maria Böhmer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christoph Bergner CDU/CSU . . . . . . Katherina Reiche CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Hans-Josef Fell BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jörg Tauss SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 6644 A 6647 C 6649 D 6659 D 6662 C 6664 D 6668 B 6670 B 6671 D 6673 C 6675 A 6676 C 6676 D 6679 B 6682 A 6684 A 6685 C 6688 A 6689 B 6692 C 6695 A 6696 B 6698 C 6699 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 6627 (A) ) (B) ) 77. Sitz Berlin, Dienstag, den 2 Beginn: 17.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 6699 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versamm- lung des Europarates Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Bindig, Rudolf SPD 25.11.2003* Göppel, Josef CDU/CSU 25.11.2003 Hartnagel, Anke SPD 25.11.2003 Hedrich, Klaus-Jürgen CDU/CSU 25.11.2003 Kasparick, Ulrich SPD 25.11.2003 Kolbe, Manfred CDU/CSU 25.11.2003 Lehn, Waltraud SPD 25.11.2003 Lintner, Eduard CDU/CSU 25.11.2003* Marschewski (Recklinghausen), Erwin CDU/CSU 25.11.2003 Müller (Köln), Kerstin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 25.11.2003 Nitzsche, Henry CDU/CSU 25.11.2003 Nolte, Claudia CDU/CSU 25.11.2003 Pflug, Johannes SPD 25.11.2003 Rauber, Helmut CDU/CSU 25.11.2003 Dr. Röttgen, Norbert CDU/CSU 25.11.2003 Sauer, Thomas SPD 25.11.2003 Wächter, Gerhard CDU/CSU 25.11.2003 Welt, Jochen SPD 25.11.2003 Dr. Westerwelle, Guido FDP 25.11.2003 Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich 77. Sitzung Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht

Vorherige Rede als Kontext
Rede von: Unbekannt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()
Der Aufholprozess in den
neuen Ländern ist noch längst nicht abgeschlossen. Ins-
besondere die Hochschulen tragen eine große Verant-
wortung.

Würgen Sie diesen Prozess doch nicht ab! Es klingt
wie Hohn, dass Sie 40 Prozent eines Abiturjahrganges
an die Hochschulen schicken wollen. Ich frage mich, ob
diese in zugigen Rohbauten studieren sollen. Lassen Sie
die Hochschulen von Ihrer Gängelrute, zum Beispiel
durch die Selbstauswahl der Studenten. Aber auf dem
Ohr Eigenverantwortung, Wettbewerb, Freiheit von For-
schung und Lehre hört Frau Bulmahn schwer. Geben Sie
Ihre Denkblockade auf. Verschlanken Sie das Hoch-
schulrahmenrecht!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Auch Studienbeiträge haben Sie zum Tabu erklärt,

weil nicht sein kann, was nicht in Ihr Weltbild passt.
Vielleicht sollten Sie einmal Ihren Staatssekretär dazu
befragen. Auch Tony Blair führt in England Studienge-
bühren ein und begründet dies mit sozialen Gesichts-
punkten. Sie lernen doch sonst so gerne vom britischen
Premier. Warum nicht auch hier?

(Beifall bei der CDU/CSU)

Drittens. Stecken Sie das Geld in die Forschung;

denn Forschung ist und bleibt die beste Zukunftsinvesti-
tion. Hans-Jürgen Klockner vom VCI mahnt: Die Gefahr
wächst, dass sich bei der Grundlagenforschung die
Schere zwischen den USA und Deutschland immer wei-
ter öffnet. Deutschland wird immer weniger wettbe-
werbsfähig.

(Axel E. Fischer [Karlsruhe-Land] [CDU/ CSU]: Das Ergebnis rot-grüner Politik! Traurig, traurig!)

Als Bundeskanzler Schröder im März den For-
schungsorganisationen für dieses Jahr einen dreiprozen-
tigen Aufwuchs offerierte, hätten sich diese wohl nicht
träumen lassen, dass sie dies mit der Mittelkürzung in

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(C (D er Projektförderung bezahlen müssen, die um ,1 Prozent sinkt. Gekürzt wird gerade bei Zukunftstechologien wie den optischen Technologien, dem nationaen Genund Forschungsprojekt oder den Nanowissenchaften. Wir brauchen Aufbruchstimmung und wir brauchen ine Strategie. Strategie heißt, zu wissen, wohin man ill. Aber in Ihrer Regierung weiß das keiner. (Axel E. Fischer [Karlsruhe-Land] [CDU/ CSU]: So ist es!)

rau Künast will Richtung Pusteblume und der Kanzler
n Richtung Technik. Beides passt nicht zusammen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Dr. Reinhard Loske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war aber jetzt gemein!)

ie Anwendung der grünen Gentechnik wird mit al-
en Mitteln blockiert, obwohl man weiß, dass im
ahr 2020 die Hälfte aller Innovationen ohne biotechno-
ogische Verfahren nicht möglich sein werden. Wir brau-
hen eine nationale Biotechnologiestrategie. Sie kündi-
en sie gelegentlich an. Wir aber haben eine, Sie
rauchen sie nur noch umzusetzen.
Die Gentechnik ist symptomatisch für das, was sich
ot-Grün unter Forschungsfreiheit vorstellt, nämlich
en Plan zu verwirklichen, dass irgendwann alle großen
orschungsorganisationen in die Alleinzuständigkeit des
undes geraten. Nur in einem Klima von Freiheit und
igenverantwortung kann Wissenschaft gedeihen. Es
eht nicht nur um die Weitergabe von bestehendem Wis-
en, es geht um die Freiheit der Suche nach Neuem, nach
nbekanntem und Faszinierendem. Die akademische
nd die Forschungsfreiheit ist ein Beweis des Vertrauens
er Gesellschaft gegenüber einer geistigen Elite. Wir ha-
en sowohl an den Hochschulen als auch in den For-
chungseinrichtungen zu viele Reglementierungen. Ih-
en fehlt der Mut, tatsächlich Wettbewerb zuzulassen.
ie sind zögerlich gegenüber neuen Erkenntnissen in
issenschaft und Forschung. Sie sehen lieber die Risi-
en als die Chancen.

(Jörg Tauss [SPD]: Das ist albern! Das wird nicht besser durch Wiederholung!)

Lieber Herr Bonde, Sie beantworten nicht die Frage,
omit Sie in Zukunft Geld verdienen wollen. Ich sage
hnen: Mit der Friedens- und Konfliktforschung werden
ie kein Geld verdienen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Jörg Tauss [SPD]: Pfui! Unterste Schublade!)

Frau Bulmahn, es ist Ihre Aufgabe, hier Antworten zu
inden. Ergreifen Sie endlich die Initiative. Wir haben
hnen Konzepte auf den Tisch gelegt. Nehmen Sie Ihre
erantwortung endlich wahr und machen Sie Ihre Haus-
ufgaben!
Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 6695

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Zur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Otto Solms

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Das Wort hat jetzt der Kollege Hans-Josef Fell von

Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Hans-Josef Fell
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Die Konzepte, die Sie auf den Tisch ge-
legt haben, Frau Reiche, hätten wir gerne in den Aus-
schussberatungen gesehen, um darüber befinden zu kön-
nen, ob sie gut sind. Alle Redner hier haben fast
einmütig erzählt, dass Sie gar keine Konzepte auf den
Tisch gelegt haben. Wo sind Ihre Konzepte? Wir warten
noch darauf.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Fakt ist, dass Rot-Grün auch im Jahr 2004 Bildung
und Forschung einen hohen Stellenwert beimessen. Ins-
gesamt stehen für Bildung und Forschung 9,7 Milliarden
Euro zur Verfügung – ein erfreuliches Rekordergebnis,
das die Bundesrepublik Deutschland so noch nie gese-
hen hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Dazu einige Details. In letzter Zeit wurde gelegentlich
verbreitet, die Bundesländer riefen die Mittel für Ganz-
tagsschulen nur zögerlich ab. Das ist falsch. Wir halten
es für ein gutes Zeichen für unsere Schülerinnen und
Schüler, dass bereits acht Bundesländer Vorhaben ange-
meldet haben. Das beweist den großen Bedarf.

Ein schöner Erfolg ist auch, dass wir nicht nur im
BAföG, sondern auch im so genannten Meister-BAföG
großen Zuspruch sehen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Fast 90 000 Menschen haben im letzten Jahr gezeigt,
dass sie bereit sind, in ihre berufliche Weiterbildung zu
investieren.

Einige kleine, aber wichtige Schritte im Sinne der
nachhaltigen Verbesserung von Forschungsbedingungen
sehen wir zum Beispiel in der Stärkung der Forschung
zu Ersatzmethoden zum Tierversuch, in der Erhöhung
des Vernetzungsfonds Erneuerbare Energien oder in der
Aufstockung der Mittel für die Friedensforschung.

(Zuruf von der CDU/CSU: Damit werden wir in zwanzig Jahren unser Geld verdienen!)

Was uns auch freut, sind die 3 Prozent Zuwachs für
die Forschungsgemeinschaften. Wir wissen allerdings,
dass die gesamte Forschungslandschaft diesen Zuwachs
mit einem weinenden Auge sieht; denn diese Mittel feh-
len an anderer Stelle, zum Beispiel bei den wichtigen
Projektforschungsmitteln oder im Hochschulbau.

Die Haushaltszwänge machen uns schwer zu schaf-
fen. Sie belasten vor allem die Projektmittel. Dies trifft
nicht nur den hier zur Abstimmung stehenden Haushalt
des BMBF, sondern auch die anderen Einzelpläne. Auch

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(C (D ie Verringerung der Hochschulbaumittel gehorcht der inanziellen Not. (Cornelia Pieper [FDP]: Und was ist mit den Steinkohlesubventionen?)

ir wissen, dass wir die Infrastruktur für Lehre und
orschung in unserem Land verbessern müssen. Ihr
rotest, meine Damen und Herren von Union und FDP,
äre aber glaubwürdiger, wenn Sie in den Ländern, in
enen Sie die Verantwortung tragen, Bildung und For-
chung den Stellenwert geben würden, den Sie hier ein-
ordern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Bildung und Forschung haben Priorität. Das ist partei-
bergreifend Konsens, aber nicht parteiübergreifend
ealität. Die Realität lautet: Kürzungen. Ich gebe zu,
ass dies teilweise auch auf Bundesebene so ist, zum
eispiel bei der erwähnten Projektforschungsförderung.
as heißt aber auch: drastische Kürzungen bei den Wis-
enschaftsmitteln in den schwarz-gelb regierten Län-
ern, zum Beispiel 10 Prozent Kürzungen nach der Ra-
enmähermethode in Bayern. Erst letzte Woche gingen
ehntausende wütende Studenten und Professoren in
ayern auf die Straße. Das ist Ihre Forschungs- und Bil-
ungspolitik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

as sehen wir auch in anderen Ländern. Hessen kürzt so-
ar bei renommierten außeruniversitären Instituten wie
em Institut für solare Energietechnik an der Universität
assel, und das um gleich 20 Prozent. Wir Forschungs-
olitiker stehen in Bund und Ländern fraktionsübergrei-
end vor einem Dilemma. Unsere Überzeugungsarbeit hat
n allen Papieren und Sonntagsreden gefruchtet. Alle wol-
n das Ziel erreichen, bis 2010 den Anteil der Forschungs-
nd Entwicklungsmittel auf 3 Prozent anzuheben.

(Cornelia Pieper [FDP]: Schaffen Sie nie!)

ber wenn es dann um Prioritätensetzung geht, sehen
ich die Forschungspolitiker plötzlich alleine den Inte-
essen der anderen Fachpolitiker, der Haushaltspolitiker
nd der anderen Ministerien gegenüber. Frau Böhmer,
uch in den von der Union regierten Bundesländern ist
as so.
Klar ist: Mehr Mittel für Forschung und Bildung be-

eutet bei leeren Kassen weniger für andere Ausgaben
nd das heißt tatsächlich Schwerpunktsetzung. Wo,
enn nicht hier, macht das Wort von der Prioritätenset-
ung Sinn? Wir müssen neue Prioritäten setzen. So gibt
ie Bundesregierung zum Beispiel für Kohlesubventio-
en mehr aus, als das Bundesministerium für Bildung
nd Forschung für seine gesamte Projektförderung zur
erfügung hat.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

ie Kohlesubventionen sind nicht zeitgemäß und rauben
ildung und Forschung die dringend benötigten Mittel.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Elke Ferner [SPD]: Absoluter Blödsinn, was Sie da erzählen!)

Metadaten/Kopzeile:
6696 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003

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(B) )

Hans-Josef Fell

Das heißt, die Schlüsseltechnologien zur Lösung unserer
Probleme werden vernachlässigt. Stattdessen geben wir
Geld für fragwürdige Zukunftstechnologien aus. Der
Transrapid kostet die öffentliche Hand mehr als die ge-
samte Forschungsförderung im Bereich der Nanotechno-
logie, deren Potenzial uns das Büro für Technikfolgen-
abschätzung kürzlich erst wieder vor Augen führte.

Über dem Einzelplan 30 schwebt die Sparvorgabe der
globalen Minderausgabe von 84 Millionen Euro. Ren-
tensubventionen aus dem Haushalt für Bildung und For-
schung bedeuten, dass Mittel wohl doch nicht für die Zu-
kunft, sondern für die Alten ausgegeben werden.

(Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]: Sehr richtig! – Erika Lotz [SPD]: Das ist doch nicht wahr!)

Ich bin überzeugt, dass das auf Dauer niemandem hilft.
Für die Bildung gilt: Wir müssen uns intelligente Wege
der Bildungsfinanzierung überlegen, die wir zum Bei-
spiel mit der Altersvorsorge verknüpfen können. Für die
Forschung gilt: Wir von Bündnis 90/Die Grünen sehen,
dass die Wirtschaft für das Erreichen des 3-Prozent-Ziels
Hilfe braucht, und werden das angehen, indem wir neue
Schwerpunkte in der Förderpolitik setzen, zum Beispiel
auch die steuerlichen Rahmenbedingungen verbessern
und unter anderem die vom BDI vorgeschlagene For-
schungsprämie prüfen.

Es bleibt festzuhalten: Das Problem ist erkannt. Aber
das reicht nicht. Erst dann, wenn wir beim Bund und in
den Ländern gemeinsam die Priorität für Forschung und
Bildung zur Realität machen, hat dieses Land wieder
eine Chance auf Zukunft. Falls nicht, bleiben wir alle Pa-
piertiger und die Zukunft gehört anderen Staaten.

Ich danke Ihnen für das Zuhören.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Rede von: Unbekanntinfo_outline

Rede von Hans-Josef Fell

Rede von: Unbekannt